Directives anticipées du patient. Mettre les coûts des conseils médicaux à la charge de l'assurance-maladie

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(de Courten, Aeschi Thomas, Glarner, Piller Carrard, Rechsteiner Thomas, Sormanni, Wyssmann)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(de Courten, Aeschi Thomas, Glarner, Piller Carrard, Rechsteiner Thomas, Sormanni, Wyssmann)

Ne pas donner suite à l'initiative

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Urheber, Herr Dobler, ist nicht im Saal.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die parlamentarische Initiative Dobler verlangt, dass wir die ärztliche Beratung bei der Erstellung einer Patientenverfügung neu als Leistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) anerkennen und entsprechend auch durch die OKP vergüten sollen.

Wieder eine neue Leistung, die wir in der OKP verankern wollen, wieder ein Ausbau des Leistungskatalogs, wieder eine zusätzliche Position, welche die Leistungserbringer abrechnen können, wieder eine neue Kostenkategorie mit der Begründung: Wenn wir das auf der einen Seite so machen, dann sparen wir auf der anderen Seite dann Kosten ein. Das ist eine Behauptung, bei der sich in der Praxis bis jetzt immer das Gegenteil als richtig erwiesen hat. Jede neue Position unter dem Titel Prävention, Vorberatung der medizinischen Leistung, mehr Bewegung, mehr Physio- und mehr Psycho-Beratung - jede dieser Positionen haben wir eingeführt mit der Begründung, schlussendlich würden wir damit Kosten einsparen. Das Gegenteil ist der Fall. All das hat immer zu einer Mengenausweitung geführt und damit auch zu einer Kostensteigerung.

Die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung soll nun also auch zu den Leistungen gehören, die wir mit unseren Prämiengeldern zusätzlich finanzieren. Die Begründung lautet, dafür bestünde heute keine spezielle Tarifposition. Da fragt man sich schon, was das genau soll. Eine Patientenverfügung kann heute jede Person machen. Es braucht dazu weder einen Notar noch einen Arzt noch sonst etwas Offizielles. Das kann jeder machen. Man will aber nur die ärztliche Beratung bei der Erstellung dieser Patientenverfügung auch noch zusätzlich vergüten.

Eine Patientenverfügung, so wie sie Herr Dobler meint, möchte erreichen, dass am Schluss teure, vielleicht unnötige, vielleicht ungewollte lebensverlängernde Massnahmen nicht realisiert werden, und das ist seine Kosteneinsparung. Eine Patientenverfügung kann aber viel mehr sein. Es geht nicht nur um die Beendigung lebensverlängernder Massnahmen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls. Es kann auch sein, dass eine Patientenverfügung eine Organspende beinhaltet. Es kann sein, dass sie medizinische Behandlungen einer gewissen Art ablehnt oder andere unbedingt will, eine alternativmedizinische Lösung beispielsweise.

All das kann Inhalt der Patientenverfügung sein. Das betrifft aber eben nicht nur den Arzt. Patientenverfügungen werden in der Regel in einem Zustand guter Gesundheit erstellt; das macht ja auch Sinn. Aber ob in diesem Fall der Arzt der Richtige ist - der Arzt, der das nachher nach den OKP-Regeln Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit abrechnen soll -, ist immerhin eine berechtigte Frage, zumal wir mit dieser neuen Tarifposition eben für die Ärzte auch eine neue finanzielle Anreizsituation schaffen. Das kann nicht sinnvoll sein.

Die Patientenverfügung ist ein individueller Akt der Eigenverantwortung. Das soll auch so bleiben. Hierfür braucht es keine ärztliche Beratung in diesem Sinn, die auch vergütet werden soll. Natürlich gibt es die Beratungen im Vertrauensverhältnis mit dem Arzt, im Gespräch mit dem eigenen Arzt, wo solche Themen auch angesprochen werden können und sollen. Aber dafür braucht es meines Erachtens keine eigene, zusätzliche Tarifposition, weshalb ich Sie bitte, dieser Ausweitung des Leistungskatalogs nicht zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative Dobler keine Folge zu geben.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Sie haben vieles schon gehört. Patientenverfügungen ermöglichen es, den Patienten- oder Patientinnenwillen bestmöglich zu gewährleisten. Wir sind uns wohl einig, dass Patientenverfügungen grundsätzlich etwas sehr Gutes und sehr Wichtiges sind. Über die Kosteneinsparungen sind wir uns vielleicht nicht so einig, und ebenfalls nicht so einig sind wir uns vielleicht über den Weg, wie wir dahin kommen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 11. April 2024 die von Nationalrat Marcel Dobler am 18. März 2022 eingereichte parlamentarische Initiative erneut vorgeprüft. Die Kommission hatte der Initiative am 28. April 2023 bereits Folge gegeben. Ihre Schwesterkommission entschied am 12. Oktober 2023, diesem Beschluss nicht zuzustimmen.

Die Initiative verlangt - und das wurde auch bereits gesagt -, dass der 2. Titel des 3. Kapitels, "Leistungen", des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung mit einem zusätzlichen Artikel dahin gehend ergänzt wird, dass die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen zu den Leistungen gehört, die durch die Krankenversicherung vergütet werden.

Lors de la séance du 11 avril 2024, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a procédé à un nouvel examen préalable de l'initiative parlementaire 22.420 déposée le 18 mars 2022 par le conseiller national Marcel Dobler. La commission avait donné suite à l'initiative le 28 avril 2023. Sa commission soeur a décidé, le 12 octobre 2023, de ne pas approuver cette décision. L'initiative parlementaire a pour objectif une adaptation de la LAMal.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission - ich habe das schon vorhin gesagt - ist dieses Anliegen sehr wichtig, da Patientenverfügungen mit diesem neuen Zusatz gefördert werden. Gerade auch im Hinblick auf die Organspende erscheint der Mehrheit der Kommission diese generelle Förderung eben als sehr zielführend, natürlich unabhängig davon, ob die betroffene Person bereits erkrankt ist oder nicht.

Ebenfalls ins Feld geführt wurde das Argument, dass sich das trotz der Kosten mittelfristig bezahlt macht, und ich sage wirklich "mittelfristig", also nicht heute und morgen, sondern auf längere Sicht. Sie haben aber auch bereits die Minderheit de Courten gehört: Sie findet den Zusatz nicht notwendig, weil es ein Entscheid und vor allem die Aufgabe des Individuums bzw. der Familie sei. Eine andere Minderheit sagt, es sei eher nicht richtig, dass das nur die Ärztinnen und Ärzte tun können sollen, auch andere sollten das tun können.

Insgesamt beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

La majorité de la commission estime donc que cette demande est importante, car elle permet d'encourager l'établissement de directives anticipées. Il semble judicieux d'encourager un plus grand nombre de personnes, qu'elles soient malades ou non, à établir des directives anticipées. Une minorité estime que cet ajout n'est pas nécessaire.

La commission propose, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, de donner suite à l'initiative.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrte Frau Kollegin Wyss, können Sie bestätigen, dass das wieder einmal eine Vorlage ist, welche die Gesundheitskosten unnötigerweise in die Höhe schraubt?

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir in der Kommission darüber diskutiert haben, ob die Initiative langfristige, mitunter auch dämpfende Auswirkungen auf die Gesundheitskosten hätte. Weiter kann ich Ihnen bestätigen, dass wir auch darüber diskutiert haben, ob es damit zu einer Ausweitung der Leistungen käme. Die Meinungen dazu waren geteilt. Einige Kommissionsmitglieder fanden, man könne solche Beratungen bereits heute über die OKP abrechnen, wenn auch nicht über eine spezielle Position. Insofern kann ich Ihnen keine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit de Courten beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 103 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

(9 Enthaltungen)