Le Conseil fédéral s’épanche sur l’installation d’une caméra sous-marine, mais observe le silence radio lorsqu’un cadre dirigeant s’en va. Pourquoi ?

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Bei Abgängen von Topkadern der Bundesverwaltung informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung. Über dabei gewährte Abgangsentschädigungen informiert der Bundesrat die Finanzdelegation jährlich im Rahmen der Berichterstattung über die Entwicklung im obersten Kaderbereich. Zudem berichtet der Bundesrat den Aufsichtskommissionen beider Räte jährlich mit dem Reporting Personalmanagement über Anzahl und Höhe der ausbezahlten Abgangsentschädigungen. Darin sind auch die Abgangsentschädigungen des obersten Kaders enthalten. Das Reporting wird nach der Verabschiedung durch den Bundesrat publiziert.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gibt Urteile von kantonalen Gerichten und auch vom Bundesgericht, die sagen, Chefbeamte würden keinen Amtsgeheimnisschutz geniessen, es seien öffentliche Personen. Warum informieren Sie nicht detailliert über diese Vereinbarungen?

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Sehr geehrter Herr Nationalrat Wyssmann, es ist Sache des jeweils zuständigen Departementes, eine Kommunikation vorzuschlagen. Ich war selber mit einem solchen Fall konfrontiert - ich kann ein Beispiel aus meinem Bereich nehmen -, und zwar bezüglich des Direktors des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit. Da haben die Medien angefragt, und da wurde dann Auskunft darüber gegeben, welche Modalitäten getroffen wurden respektive welche Abgangsentschädigung entrichtet wurde.

Über gewisse Einzelheiten wird jeweils nicht offensiv informiert, weil teilweise auch Anwälte involviert sind. Teilweise ist es auch so, dass diese Anwälte dann mitreden, auch bei der Medienmitteilung. Sie können sich ja vorstellen, wie es ist, wenn man sich von einer Kaderperson trennt. Diese hat auch kein Interesse daran, in einem schlechten Licht dazustehen. Deshalb versucht man jeweils irgendwie in Minne zu kommunizieren.