Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler Einreisen

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Anzahl illegaler Grenzübertritte in der Schweiz hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Im Jahr 2022 verzeichnete die Schweiz rund 52 000 Fälle illegaler Grenzübertritte. Diese Zahl ist fast dreimal so hoch wie noch im Vorjahr, und sie ergibt sich massgeblich aufgrund der gestiegenen Migration von Menschen aus Afghanistan und Marokko. Viele dieser Migranten gelangten aus Italien oder Österreich in die Schweiz und sollten gemäss Dublin-Abkommen entsprechend rasch zurückgeschoben werden können. Oder funktioniert das Abkommen, wie es die SVP vorausgesehen hat, nicht wirklich?

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wurden im Jahr 2022 allein im Oktober 7891 Personen aufgrund illegaler Grenzübertritte aufgegriffen. Gegenüber dem Vormonat September entsprach dies einer Zunahme von rund 18 Prozent. Anfang März 2023 kommunizierte das BAZG, dass sich die Anzahl der allein an der Ostgrenze festgestellten rechtswidrigen Aufenthalte im Jahr 2022 mit 26 518 Aufgriffen im Vergleich zum Jahr 2021 verfünffacht habe.

Die aufgegriffenen Migranten sind in der Regel junge Männer; sie kommen aus unterschiedlichen Ländern, hauptsächlich, wie bereits erwähnt, aus Afghanistan und Nordafrika. Das BAZG meldet für das Jahr 2023 rund 50 200 illegale Grenzübertritte. Knapp jede dritte aufgegriffene Person stammt aus Afghanistan. Gegenwärtig haben verschiedene Länder aus der EU unter Berufung auf den Schengener Grenzkodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Schweiz verschläft es diesbezüglich, entsprechend zu reagieren, und läuft so Gefahr, zum Asylmekka Europas zu verkommen. Geschätzter Herr Bundesrat Jans, bitte handeln Sie endlich, ansonsten droht immer mehr der komplette Kontrollverlust an der Ostgrenze.

Ich durfte mir zusammen mit Kollege Nationalrat Zuberbühler und Kollege Nationalrat Reimann selbst ein Bild an der Ostgrenze machen. Wir besuchten dort die Grenzwache. Wir konnten dort bei Personenkontrollen im Zug mit dabei sein. Was wir festgestellt haben, rundet unser Bild komplett ab: Es sind professionell eingeschleuste Migrantinnen und Migranten, welche über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen oder zumindest hier durchreisen wollen.

Das Problem ist jetzt, dass andere Länder in Europa, wie bereits ausgeführt, die Grenzkontrollen verschärfen. Dadurch gibt es einen sogenannten Handorgeleffekt, wie wir ihn vom Stau kennen, jetzt neu auch im Asylwesen. Wenn andere Länder rundherum die Grenzen dichtmachen, dann werden die Leute zurück in die Schweiz gespült, und wir haben dann am Schluss extrem viele Gesuche. Man kann es einfach sagen: Die Schweiz versinkt in immer mehr Gesuchen. Um dies zu verhindern, müssen die Grenzwächter entsprechenden Spielraum haben. Um dies zu verhindern, braucht es jetzt wieder griffige Grenzkontrollen, sodass wir diese Migranten zurück in die Herkunftsländer schieben können, so wie es nach dem Dublin-Abkommen eigentlich möglich wäre.

Es ist einfach schon spannend, wenn Sie, Herr Jans, in den Medien sagen, der Umstand, dass wieder Personen kontrolliert würden, tue weh. Das kann ich nicht nachvollziehen. Elf Staaten, welche eben auch Teil des Schengen-Raumes sind, haben nun wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie wollen nun wieder aktiv werden und haben damit auch einen entsprechenden Erfolg; das zeigt die Sicherheit in diesen Ländern.

Sie aber schauen tatenlos zu, Sie akzeptieren, dass hier die Kriminalität auf dem Vormarsch ist. Ich habe beim letzten Votum bereits entsprechende Fälle genannt, auch diesen Monat geht es so weiter: Am 2. Juni 2024 wurde in Winterthur ein Serieneinbrecher aus Marokko festgenommen, am 5. Juni stach in Burgdorf ein Pole einen Ukrainer ab, am 9. Juni wurde in Olten ein Mann an der Bushaltestelle von Algerierinnen und Algeriern angepöbelt, und diese wurden dann, Gott sei Dank, auch festgenommen.

Ich frage mich schon: Was tun Sie dagegen? Sie sagen, Sie wollen keine Grenzkontrolle. Daher folgende Frage: Werden Sie bei zukünftigen politischen Grossveranstaltungen auf Zutrittskontrollen verzichten? Werden Sie dort auf scharfe Sicherheitskontrollen verzichten? Sie sind ja der Meinung, sie würden nichts bringen, zumindest lassen Sie die Schweiz hier im Regen stehen, und die Bevölkerung muss es einmal mehr ausbaden. Ich glaube, Sie sind jetzt hier wirklich Antworten schuldig, weil wir nicht mehr weiter tatenlos zusehen wollen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Besten Dank, geschätzter Herr Nationalrat Egger. Der Bundesrat, Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen, kündigte am 31. Mai an, dass er in den nächsten Monaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen die Grenzkontrollen verstärken werde. Es ist ein besonderer Vorteil der Schweiz, dass sie das tun kann. Die anderen Schengen-Mitgliedstaaten können das nicht tun. Aufgrund ihrer Nichtmitgliedschaft in der Zollunion kann die Schweiz bereits heute Warenkontrollen durchführen und bei Verdacht auch Personen kontrollieren, ohne formell Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen. Im Moment wird die Kontrolldichte also erhöht.

Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass das, was Sie fordern, nämlich die Binnengrenzkontrolle für die Schweiz nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes, heute nicht nötig ist. Die Bedingungen sind nicht gegeben: Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht. Zudem ist der Bundesrat überzeugt, dass die vom Motionär beantragte Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eindämmung der irregulären Sekundärmigration darstellt. Das zeigt sich bei den besonders betroffenen EU-Ländern auf der Balkanroute. Deutschland und Österreich beispielsweise hatten in der jüngsten Vergangenheit trotz Binnengrenzkontrollen einen starken Anstieg der irregulären Migration zu verzeichnen, und die Asylgesuchszahlen sind stark angestiegen. Ebenfalls gilt es zu beachten, dass eine Erhöhung der Kontrolldichte und die Einführung von Binnengrenzkontrollen bis hin zu systematischen bzw. vollständigen Kontrollen angesichts der mehreren hunderttausend Grenzübertritte pro Jahr starke Auswirkungen auf die Grenzregionen und den grenzüberschreitenden Personenverkehr hätten.

Der Grenzraum der Schweiz wird heute effizient und effektiv überwacht. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist im Rahmen seiner Zollkontrollen präsent und führt risikobasierte Kontrollen durch. Gegenüber jeder rechtswidrig eingereisten Person, die keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz hat, wird eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung erlassen.

Effektiv bekämpfen lässt sich die irreguläre Migration durch internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene. Sie hat zudem mit Deutschland, Österreich und Frankreich Aktionspläne zur Verhinderung von Sekundärmigration ausgearbeitet.

Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(1 Enthaltung)