Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schnyder Markus · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf Ihnen aus der Kommission über die Beratung der Motion Zopfi 23.4209 berichten. Die KVF-N hat die Motion an ihrer Sitzung vom 25. März dieses Jahres beraten und ihr mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat als Erstrat hat die Motion am 14. Dezember 2023 beraten und sie mit 33 Stimmen bei nur 1 Gegenstimme angenommen.

Die Motion Zopfi fordert, dass es keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus geben soll. Auslöser dafür war die Planung zum Strategischen Entwicklungsprogramm (Step) 2035, wonach die heute bestehenden umsteigefreien Direktverbindungen von Glarus nach Rapperswil und von Glarus nach Zürich wegfallen sollen. Dies soll mit der Motion verhindert werden, indem am Status quo festgehalten werden soll. Ich betone und wiederhole es, da es vorgängig einige Missverständnisse gab: Es geht bei dieser Motion nicht um einen Ausbau, sondern darum, die heute bestehenden Angebote zu erhalten.

Die Kommission anerkennt, dass es sich bei der geplanten Massnahme um eine massive Verschlechterung des ÖV-Angebots für den Kanton Glarus handelt. Sie steht in klarem Widerspruch zu den Bemühungen der Politik, den Modalsplit zugunsten des ÖV zu erhöhen. Dies ist aus zweierlei Gründen problematisch: Einerseits besteht die Direktverbindung nach Rapperswil, seit diese Strecke im Jahr 1859 für die Eisenbahn eröffnet wurde, also seit über 160 Jahren. Die Direktverbindung nach Zürich gibt es seit etwa 20 Jahren. Der als "Glarner Sprinter" eingeführte und bekannte Zug, die S25, war und ist eine grosse Errungenschaft für die Glarner Pendlerinnen und Pendler. Andererseits ist der Kanton Glarus ein wichtiger Industrie- und Tourismusstandort, der auf eine gute ÖV-Verbindung angewiesen ist.

Wird die Motion nicht angenommen, müssen künftig alle Pendlerinnen und Pendler aus dem und in den Kanton Glarus in Ziegelbrücke umsteigen. Das gilt übrigens auch für Touristen, zum Beispiel aus dem Kanton Zürich. Der Kanton Glarus wäre damit vermutlich der einzige Kanton in der Schweiz, bei dem keine einzige Zugverbindung über die Kantonsgrenze hinausgehen würde. Das wäre ein schlechtes Zeichen für unser föderales Land, das alle Regionen, eben auch die peripheren, gleichermassen wertschätzen sollte. Immerhin - da spreche ich jetzt vielleicht etwas weniger als Kommissionssprecher und etwas mehr als Glarner - handelt es sich bei Glarus nicht einfach um irgendein kleines Kaff in den Bergen, sondern um die kleinste und vermutlich auch schönste Hauptstadt der Schweiz.

Der Bundesrat lehnt die Motion zwar ab, er hat aber bereits signalisiert, dass er das Anliegen der Motion durchaus anerkennt und auch bemüht sein wird, mit dem Ausbauschritt 2035 keine Verschlechterung des ÖV herbeizuführen, was ich persönlich sehr begrüsse und wofür ich mich beim Bundesrat bedanken möchte.

Ich komme zum Abschluss und zum Fazit. Die KVF-N und der Ständerat stimmten dieser Motion deutlich zu. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, aber auch ganz persönlich, es ihnen gleichzutun und die Motion anzunehmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass umsteigefreie Verbindungen aus dem Kanton Glarus nach Rapperswil und nach Zürich im Rahmen des Ausbauschritts 2035 erhalten bleiben.

Aktuell ist das Bundesamt für Verkehr daran, die sogenannten Angebotskonzepte 2035 zu überarbeiten. Das Angebotskonzept zeigt, wo und wie oft per 2035 welche Bahnverbindungen angeboten werden können. Diese Arbeiten werden bis Ende 2024 in enger Abstimmung mit den Planungsregionen der Kantone durchgeführt. In diesem Rahmen wird auch die Frage von Direktverbindungen ins Glarnerland vertieft geprüft.

Die aktuellen Ergebnisse der Planungsarbeiten zeigen, dass eine stündliche Direktverbindung vom Glarnerland nach Zürich ab 2035 technisch möglich wäre. Diese Erkenntnisse fliessen in die nächste Bahnausbaubotschaft ein, die dem Parlament 2026 vorgelegt wird. Der Bundesrat kann diesen Arbeiten aber nicht vorgreifen und kann trotz positiver Signale auch keine Garantie für die Umsetzung einer Direktverbindung nach Rapperswil und nach Zürich abgeben. Diesem Planungsprozess für die Botschaft sollte nicht vorgegriffen werden.

Daher bitte ich Sie - bei allem Verständnis für dieses Anliegen aus dem Kanton Glarus -, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 183 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(7 Enthaltungen)