Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites au-delà d'une année / Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer gemeinsamen Debatte.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Es geht jetzt nicht mehr um Baurecht, sondern um Schuld- und Konkursrecht, ein hochspannendes Thema für diejenigen, die sich damit beschäftigen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 14. Januar nach einstimmigem Beschluss die beiden parlamentarischen Initiativen 22.400 und 22.401 eingereicht, um die Bekanntgabe von Betreibungseinträgen besser zu regulieren. Die Initiativen zielen darauf ab, den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers klarzustellen und zu gewährleisten, dass Betreibungen, insbesondere schikanöse oder unbegründete, unter bestimmten Umständen nicht mehr an Dritte weitergegeben werden.

Allgemein gilt, dass sämtliche Betreibungen im Betreibungsregister eingetragen werden, und zwar unabhängig davon, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht oder nicht. Nach Artikel 8a Absatz 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, diese Betreibungen einsehen und sich Auszüge aus dem Register geben lassen. Folglich sind unter Umständen auch ungerechtfertigte Betreibungen für Dritte zugänglich, weil eine Betreibung quasi voraussetzungslos eingeleitet werden kann. Sie können theoretisch einfach irgendjemanden aus dem Telefonbuch oder einen missliebigen Nachbarn betreiben. Folglich sind unter Umständen eben auch ungerechtfertigte oder schikanöse Betreibungen zugänglich. Das kann für die betroffenen Personen schwerwiegende persönliche und auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, so etwa bei der Stellensuche, bei der Wohnungssuche oder bei der Kreditvergabe. Dort wird in vielen Fällen ein Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt.

Daher haben wir als Gesetzgeber mit Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG eine besondere Regelung geschaffen. Diese gilt seit 2019. Seit dem 1. Januar 2019 ermöglicht es diese Bestimmung, die Bekanntgabe von ungerechtfertigten Betreibungen zu verhindern, wenn der Gläubiger kein Rechtsöffnungsgesuch gestellt und keine Anerkennungsklage eingereicht hat. Demnach hat eine betriebene Person die Möglichkeit, mit einem Gesuch zu erwirken, dass die Bekanntgabe der Betreibung im Ergebnis ausbleibt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Idee war damals, dass eine Schuldnerin oder ein Schuldner die Bekanntgabe immer dann unterbinden kann, wenn der Gläubiger oder die Gläubigerin kein Rechtsöffnungsgesuch gestellt und keine Anerkennungsklage eingereicht hat und so kein genügendes Interesse an der Weiterführung der Betreibung zum Ausdruck gebracht hat.

Zwei Bundesgerichtsentscheide - BGE 147 III 41 und BGE 147 III 544 - haben den Anwendungsbereich dieser Regelung jedoch stark eingeschränkt. In einem der Urteile entschied das Bundesgericht beispielsweise, dass ein Gesuch um Nichtbekanntgabe nur innerhalb eines Jahres nach der Einleitung der Betreibung gestellt werden kann. Im anderen Urteil wurde entschieden, dass die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte auch dann zulässig ist, wenn der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren erfolglos blieb, das heisst die Betreibung abgewiesen worden ist. Die Kommission reagiert mit den beiden Initiativen auf die besagten Bundesgerichtsurteile, um den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers klarzustellen und um die praktische Anwendung der Regelung zu konkretisieren.

Die Schwesterkommission hat den Initiativen am 29. März 2024 einstimmig zugestimmt. Am 2. Mai 2024 hat Ihre Kommission den Erlassentwurf einstimmig genehmigt und den Bericht verabschiedet. Die Kommission hat zwei wesentliche Änderungen erarbeitet, die sich in diesen beiden Vorstössen finden:

1. Im Gesetz soll klar geregelt werden, dass die betriebene Person auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Artikel 88 Absatz 2 SchKG noch ein Gesuch um Nichtbekanntgabe stellen kann. Dazu soll die Bestimmung nicht nur den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Gesuchstellung, nämlich drei Monate seit Zustellung des Zahlungsbefehls, erwähnen, sondern neu auch explizit regeln, dass ein Gesuch bis zum Erlöschen des Einsichtsrechts fünf Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens gestellt werden kann. Das war der damalige Wille des Gesetzgebers.

2. Es soll klargestellt werden, dass Betreibungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden können, wenn der Gläubiger zwar ein Verfahren eingeleitet hat, in diesem aber erfolglos geblieben ist. Wenn der Rechtsvorschlag bestehen bleibt, ist nicht ersichtlich, warum die Betreibung zwingend bekannt gegeben werden soll.

An der gleichen Sitzung hat die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Am selben Tag wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat überwiesen. Dieser hat am 14. August 2024 seine Stellungnahme abgegeben. Er unterstützt die beantragten Änderungen, allerdings macht er geltend, es sei nicht in Ordnung, dass keine Vernehmlassung durchgeführt wurde.

Die beantragten Änderungen korrigieren die Rechtsprechung des Bundesgerichts und stellen sicher, dass der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers umgesetzt wird. Schuldner sollen auch nach Ablauf der Jahresfrist die Möglichkeit haben, ungerechtfertigte Betreibungen aus dem Betreibungsregister entfernen bzw. nicht anzeigen zu lassen. Ebenso sollen Betreibungen, bei denen der Gläubiger im Rechtsverfahren scheitert, nicht länger an Dritte bekannt gegeben werden, um unnötige wirtschaftliche und persönliche Nachteile für die betroffenen Schuldner zu verhindern.

Die Kommission verzichtete aufgrund des klaren gesetzgeberischen Ziels auf ein Vernehmlassungsverfahren. Der vom Parlament gewünschte Mechanismus, mit dem ein Schuldner erwirken kann, dass bestimmte gegen ihn vorliegende Betreibungen Dritten nicht bekannt gegeben werden, geht auf die am 11. Dezember 2009 eingereichte parlamentarische Initiative Abate 09.530, "Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle", zurück. An deren Umsetzung haben wir von 2013 bis 2016 gearbeitet, sodass die Neuregelung letztlich 2019 in Kraft treten konnte. Für die Kommissionsmehrheit gibt es keine Hinweise darauf, dass sich am damals geäusserten Gesetzgebungswillen etwas geändert hat.

Ich danke für Ihre Unterstützung.

Gianini Simone · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Come abbiamo sentito dal relatore in lingua tedesca, a seguito della concretizzazione dell'iniziativa parlamentare Abate 09.530, dal 1° gennaio 2019 la legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, all'articolo 8a capoverso 3 lettera d, prevede un meccanismo che consente all'escusso di chiedere in modo semplice e rapido all'ufficio d'esecuzione di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che lo concerne, per la quale il creditore non ha proseguito con successo la procedura d'incasso, salvaguardando così la credibilità creditizia del debitore a fronte di esecuzioni ingiustificate e, non di rado, vessatorie.

Il testo dell'articolo 8a attualmente in vigore prevede testualmente che: "Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi ... per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi."

Con decisione numero 147 III 41 del 22 giugno 2020, diffondendosi su - permettetemi il termine - una rigorosissima interpretazione letterale del testo di legge, il Tribunale federale ha ritenuto sufficiente l'avvio di una procedura di eliminazione dell'opposizione da parte del creditore per far sì che l'esecuzione dovesse essere comunicata ai terzi, indipendentemente dall'esito di quella procedura, e segnatamente anche quando la relativa istanza del creditore fosse stata respinta da un tribunale in modo definitivo.

Con il già citato scopo di "chiedere in modo semplice e rapido all'ufficio d'esecuzione di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che lo concerne, per la quale il creditore non ha proseguito con successo la procedura d'incasso, salvaguardando così la credibilità creditizia del debitore a fronte di esecuzioni ingiustificate e, non di rado, vessatorie", il legislatore non intendeva certo impedire che tali esecuzioni non potessero essere comunicate a terzi, se il creditore non ne avvia la continuazione, ma invece permetterlo se la continuazione fosse poi bloccata da un tribunale in via definitiva.

Con decisione numero 147 III 544 del 23 agosto 2021 - si noti, statuendo sulla continuazione del medesimo caso che ha dato origine alla sentenza del Tribunale federale di cui si è detto prima - il Tribunale federale ha poi considerato che il debitore non può neppure presentare una domanda di non dar notizia dell'esecuzione a terzi dopo la scadenza del termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2 LEF, oltre il quale cioè il creditore non può più chiedere la continuazione dell'esecuzione, perdendo il precetto esecutivo la sua validità.

Come nel caso di cui alla DTF 147 III 41, il Tribunale federale ha ritenuto che il testo di legge - contemplando un termine minimo di tre mesi per chiedere di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che ritiene ingiustificata, ma non un termine massimo, rispettivamente non contemplando letteralmente la possibilità di non dar notizia a terzi di un'esecuzione per la quale il creditore non può più chiedere la continuazione, perché il termine di un anno dalla notificazione del precetto è scaduto - non permettesse tale applicazione, introducendo di fatto esso, cioè il Tribunale federale, un termine massimo di un anno, senza che il legislatore lo abbia mai voluto.

In base all'articolo di legge il diritto del debitore di presentare domanda di non dar notizia dell'esecuzione a terzi dopo la scadenza del termine di attesa di tre mesi, non è soggetto ad alcun limite temporale e deve quindi essere possibile presentare domanda in ogni tempo. Solo l'articolo 8a capoverso 4 prevede semmai un termine per la presentazione della domanda di non dar notizia, visto che in base a quel disposto un'esecuzione cessa di figurare nel relativo registro cinque anni dopo la sua chiusura. Quindi solo dopo la scadenza di quel termine di cinque anni non vi sarebbe motivo di entrare nel merito di una domanda di non dar notizia per mancanza d'interesse ad agire del debitore. D'altronde è corretto chiedersi perché, se non sono più comunicate le esecuzioni che il creditore non continua dopo essere stato interpellato dall'ufficio d'esecuzione, dovrebbero invece venir comunicate quelle che il creditore ha lasciato definitivamente scadere.

Per superare queste indesiderate limitazioni che la giurisprudenza ha posto con riguardo alla volontà di impedire che le esecuzioni infondate siano comunicate ai terzi e che la solvibilità del debitore ne patisca, il 14 gennaio 2022 la vostra Commissione degli affari giuridici all'unanimità ha depositato le iniziative parlamentari 22.400 e 22.401, a cui la Commissione degli affari giuridici del Consiglio degli Stati ha dato seguito il 29 marzo 2022, pure all'unanimità.

Il testo finale che vi viene sottoposto per approvazione prevede di precisare la lettera d dell'articolo 8a capoverso 3 LEF in due punti: in primo luogo, aggiungendo una frase riguardo all'estinzione del diritto di consultazione di terzi, e cioè quello di 5 anni, di cui all'articolo 8a capoverso 4, superando così il termine di un anno introdotto dalla DTF 147 III 544; in secondo luogo, completando la frase con "sempre che il debitore non fornisca la prova che l'istanza di eliminazione dell'opposizione non è stata accolta e che tale esito è definitivo", superando così il risultato della DTF 147 III 41.

Vengo alla conclusione, trattando anch'io il tema della consultazione che il Consiglio federale ha messo in risalto; lo faccio con il tempo che questa trattazione congiunta ancora mi permette di utilizzare.

Con parere del 14 agosto 2024, il Consiglio federale ha espresso il suo sostegno al progetto di modifica, così come proposto dalla Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale, ritenendo tuttavia che occorra indire una procedura di consultazione, ciò a cui la commissione aveva deciso di rinunciare.

Per il Consiglio federale sarebbe infatti decisivo che la precedente consultazione sul tema della cancellazione di precetti esecutivi non giustificati si è svolta più di dieci anni fa su un avamprogetto che non aveva lo stesso tenore dell'articolo 8a capoverso 3 lettera d poi messo in vigore.

La vostra Commissione degli affari giuridici ha invece ritenuto a maggioranza, con 14 voti favorevoli e 7 contrari, che sia importante dare subito risposta a quelle persone che si trovano oggi confrontate con i due paradossi sopra illustrati. Bisogna tener conto del fatto di due semplici precisazioni, anzi, di due punti che già avrebbero dovuto essere chiari in base alla volontà legislativa, nel solco di quanto già legiferato nel 2018, poi entrato in vigore nel 2019. Non c'era nemmeno bisogno di ricorrere a una nuova consultazione in base a quella del 2013, anche perché non vi erano da attendersi nuove informazioni dagli ambienti interessati - come previsto dall'eccezione prevista dall'articolo 3a capoverso 1 lettera b della legge federale sulla procedura di consultazione.

Per questi motivi, a nome della commissione, vi invito ad entrare in materia, ad approvare il progetto di modifica legislativa e a rinunciare ad un'ulteriore procedura di consultazione.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Sozialdemokratische Fraktion, die SVP-Fraktion und die Grünliberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Die genannten Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus und stimmen der Vorlage zu.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Wir stehen heute vor einer Entscheidung in einem Geschäft, das auf den ersten Blick etwas technisch aussieht. Dieses Geschäft trägt aber massgeblich zur Stärkung des Schutzes von Schuldnerinnen und Schuldnern bei.

Zum Anfang: Seit der Einführung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG im Jahr 2019 hatten Schuldnerinnen und Schuldner die Möglichkeit, zu verhindern, dass ungerechtfertigte Betreibungen Dritten bekannt gegeben werden. Doch diese Schutzmassnahme wurde durch zwei Entscheide des Bundesgerichtes erheblich eingeschränkt; wir haben es vorhin in der Kommissionsberichterstattung gehört.

Für die Grüne Fraktion ist es inakzeptabel, dass Betreibungen weiterhin bekannt gegeben werden, obwohl der Gläubiger entweder nicht in der Lage ist, die Betreibung fortzusetzen, oder im Verfahren zur Aufhebung des Rechtsvorschlags scheitert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern widerspricht auch dem Zweck des Gesetzes, das den Schuldnerschutz stärken sollte. Die negativen Konsequenzen einer ungerechtfertigten Betreibung sind erheblich. Betroffene können dadurch massive Nachteile im Berufsleben, bei Mietverträgen oder bei Kreditvergaben erleiden, selbst wenn die Betreibung nicht berechtigt ist. Das kann nicht im Interesse der Gerechtigkeit sein.

Die Vorlage, die wir heute diskutieren, verfolgt deshalb zwei zentrale Anliegen. Beide werden von der Grünen Fraktion unterstützt. Erstens soll klargestellt werden, dass Betreibungen nicht bekannt gegeben werden, wenn der Gläubiger ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, aber darin gescheitert ist. Hier wird das Interesse des Schuldners vor ungerechtfertigter Rufschädigung geschützt. Zweitens soll der Zeitrahmen für ein Gesuch um Nichtbekanntgabe erweitert werden. Schuldnerinnen und Schuldner sollen auch nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Artikel 88 SchKG ein Gesuch stellen können, und dies bis fünf Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens. Das gewährleistet einen längerfristigen Schutz vor ungerechtfertigten Einträgen im Betreibungsregister und entspricht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers.

Pro Jahr werden über drei Millionen Zahlungsbefehle im Betreibungsverfahren erlassen. Diese Änderungen stellen sicher, dass der Schutz von Personen, die zu Unrecht betrieben werden, deutlich verbessert wird, ohne dabei das Betreibungswesen grundlegend zu verändern. Die Kantone werden mit zusätzlichem Aufwand konfrontiert, das ist unbestritten. Aber dieser Aufwand ist gerechtfertigt, um den Rechtsfrieden und die Integrität des Betreibungsregisters zu gewährleisten. Zudem müssen die Konkursämter ohnehin ihre Ressourcen erhöhen, da ab 2025 die zwingende Betreibung auf Konkurs für öffentlich-rechtliche Forderungen in Kraft tritt.

Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht länger das Leben von Bürgerinnen und Bürgern belasten und dass es hier einen Schutz vor Missbrauch gibt.

Maitre Vincent · Mit-M · Conseil national · Genève · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Les deux motions que nous traitons aujourd'hui résultent d'un arrêt du Tribunal fédéral que certains ont jugé relativement surprenant.

En 2019, notre Parlement a adopté une nouvelle disposition légale du droit des poursuites qui prévoit que lorsqu'une poursuite semble ou peut paraître injustifiée aux yeux du débiteur, celui-ci a le droit de demander dans un délai de trois mois, dès la notification du commandement de payer, que cette poursuite ne soit pas divulguée à des tiers.

Le Tribunal fédéral a rendu relativement récemment un arrêt qui contrevient un tout petit peu à la volonté du Parlement. En effet, le Tribunal fédéral a estimé dans un cas précis que la poursuite pouvait être divulguée, alors même que le débiteur avait demandé qu'elle ne le soit pas. Si la créancière, en l'occurrence, après le délai d'une année durant lequel elle était en droit d'agir pour lever l'opposition au commandement de payer, ne l'a pas fait, elle ne peut continuer la poursuite, car ses droits sont périmés. Le Tribunal fédéral a estimé dans ce cas-là que, quand bien même la créancière n'avait plus aucun moyen d'action pour continuer sa poursuite et était restée totalement passive et inactive pendant une année, la poursuite pouvait néanmoins être révélée.

Le raisonnement du Tribunal fédéral est relativement curieux, parce qu'il cite pourtant lui-même certains travaux parlementaires qui prévoyaient précisément que, dans ces cas-là, la poursuite ne pouvait pas être révélée publiquement. Le Tribunal fédéral expliquait en particulier: "Etant donné que le créancier ne peut plus du tout agir à l'expiration du délai de l'article 88 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)" - c'est ce fameux délai d'un an dont je parlais - "la procédure prévue à l'article 8a alinéa 3 lettre d de la LP ne permet pas, dans ces circonstances, de faire la distinction entre les poursuites justifiées et injustifiées, de sorte que le registre des poursuites doit rester accessible."

En tout cas, pour ce qui est du groupe du Centre, nous sommes d'un avis totalement contraire, puisqu'il nous semble en tout cas très probable, voire vraisemblable, que, si vous intentez une poursuite contre quelqu'un, vous lui faites notifier un commandement de payer, mais qu'ensuite vous ne faites plus rien pendant une année, c'est a priori que vous ne croyez peut-être pas autant que ça à votre poursuite, et donc, a priori, il nous semble qu'il y a du moins une présomption que cette poursuite est injustifiée. A nos yeux, il n'y aurait donc pas de raison qu'elle puisse être rendue publique.

Avec ces motions - c'est l'avis d'ailleurs de la commission, cela a été dit par les deux rapporteurs -, nous préciserons ainsi la loi, et nous continuerons à renforcer le droit du débiteur, dont la poursuite semble ou paraît injustifiée, à pouvoir bénéficier encore d'une certaine forme pas d'anonymat - c'est un grand mot -, mais du fait que ces poursuites ne puissent pas être rendues publiques ou révélées publiquement dans les registres des offices des poursuites.

Pour cette raison, nous vous encourageons donc à adopter ces deux motions.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Gerne nehme ich im Namen des Bundesrates zu dieser parlamentarischen Initiative Stellung. Seit dem 1. Januar 2019 enthält das SchKG eine spezielle Bestimmung, die es einer betriebenen Person ermöglicht, beim Betreibungsamt zu beantragen, dass eine Betreibung, die sie für ungerechtfertigt hält, Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird. Seither hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Regelung konkretisiert und auch eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament entschieden, mit den beiden parlamentarischen Initiativen 22.400 und 22.401 die Regelung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG anzupassen.

Die Vorlage Ihrer Kommission für Rechtsfragen setzt die beiden parlamentarischen Initiativen um und stellt sicher, dass die Schuldnerinnen und Schuldner über einen wirksameren Mechanismus verfügen, um effektiv zu verhindern, dass eine gegen sie gerichtete Betreibung, die sie für ungerechtfertigt halten, nicht an Dritte kommuniziert wird.

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 zur Vorlage Ihrer Kommission Stellung genommen. Er kann sich der Analyse der Kommission für Rechtsfragen zum Handlungsbedarf im Grundsatz anschliessen. Er ist der Ansicht, dass der Entwurf Ihrer Kommission tatsächlich einen wirksameren Schutz bewirkt und damit auch eine Verbesserung des Informationswertes des Betreibungsregisters darstellt.

Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen zwei Dinge:

Erstens wird der Schuldner oder die Schuldnerin zukünftig verlangen können, dass seine bzw. ihre Betreibung nicht an Dritte bekannt gegeben wird, wenn der Gläubiger zwar ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, damit aber endgültig erfolglos blieb. Wenn der Gläubiger mit seinem Anliegen scheitert, hat der Schuldner oder die Schuldnerin ein berechtigtes Interesse an der Nichtbekanntgabe der Betreibung.

Zweitens wird der Schuldner oder die Schuldnerin zukünftig auch nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsfrist des Zahlungsbefehls, spätestens aber vor Ablauf des Rechtes Dritter auf Einsicht in das Betreibungs- und Konkursregister, die Nichtmitteilung einer Betreibung an Dritte beantragen können. Denn während dieser Einsichtsdauer hat der Schuldner oder die Schuldnerin ein entsprechendes Interesse an der Nichtbekanntgabe dieser Betreibung.

Einen Vorbehalt hat der Bundesrat aber, Sie haben es auch vom Kommissionssprecher gehört. Er betrifft das Verfahren und ändert nichts am Antrag auf Eintreten und Zustimmung. Aber nach Ansicht des Bundesrates wäre die Durchführung einer Vernehmlassung angezeigt gewesen. Es gibt aus Sicht des Bundesrates zwei Gründe, die es vorliegend erforderlich gemacht hätten, eine Vernehmlassung durchzuführen. Der Nationalratspräsident hat es gerade zum Anlass unserer Bundesverfassungsfeier gesagt: Wir sollten unseren Institutionen Sorge tragen, und zu unseren Institutionen gehört auch die eidgenössische Vernehmlassung.

Erstens ist die Vernehmlassung eine zentrale Etappe im demokratischen Gesetzgebungsprozess. Sie ermöglicht es den Kantonen, den politischen Parteien und den verschiedenen interessierten Kreisen, sich zu einem Gesetzentwurf zu äussern. Die Ausnahmen davon sind daher sehr zurückhaltend anzuwenden.

Zweitens fand die Vernehmlassung zur Einführung eines gesetzlichen Mechanismus, der einen Antrag auf Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte vorsieht, im Jahr 2013 statt, also vor mehr als zehn Jahren. Der damalige Vorschlag war inhaltlich nicht identisch mit der geltenden Rechtslage. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die Ansichten der Vernehmlassungsteilnehmenden heute nicht mehr dieselben wären. Das spricht aus unserer Sicht klar für die Durchführung einer Vernehmlassung.

Mit dieser Kritik beantrage ich Ihnen als Bundesrat, wie bereits gesagt, Eintreten und Zustimmung zur Vorlage Ihrer Kommission.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen)

Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl 2024 1798

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF 2024 1798

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.