24.3513
Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 6 Stimmen
Dagegen ... 37 Stimmen
(1 Enthaltung)