Neues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Im Rahmen des mit der EU angestrebten Pakets wird die verfassungsrechtliche Ordnung der Schweiz gewahrt. Unsere Institutionen, die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Unabhängigkeit unseres Landes werden nicht infrage gestellt. Sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Botschaft einen Vorschlag zur Frage des Referendums unterbreiten.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.