Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Schneider-Schneiter

Zuweisung der Motion 24.3898 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung in Zusammenhang mit dem Vertragspaket Schweiz/EU

Motion d'ordre Schneider-Schneiter

Transmettre la motion 24.3898 à la commission compétente pour examen préalable en relation avec le paquet d'accords Suisse/UE

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Frau Schneider-Schneiter hat einen Ordnungsantrag eingereicht.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie finden auf Ihrer Traktandenliste die Motion 24.3898. Es geht um eine von Herrn Portmann eingereichte Motion. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allfälliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird und die Weiterführung dieser Verträge nach diesen sieben Jahren dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Ich beantrage Ihnen, diese Motion von der Traktandenliste zu nehmen. Wir können davon ausgehen, dass die Verhandlungen nächste Woche abgeschlossen werden können. Es wäre nicht richtig, jetzt, ohne Kenntnisse des Inhaltes des Vertragspaketes, über eine derart weitgehende Forderung zu befinden.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion 24.3898 von der Traktandenliste zu nehmen und der APK-N zur Vorberatung zuzuweisen. Der Ständerat hat es übrigens genauso gemacht: Er hat einen gleichlautenden Vorstoss ebenfalls seiner vorberatenden APK zugewiesen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Es wurde kein Antrag auf Ablehnung des Ordnungsantrages gestellt. Die Annahme des Ordnungsantrages hat zur Folge, dass die Motion von der heutigen Tagesordnung gestrichen wird.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Schneider-Schneiter ... 122 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)