Beitritt zur European Sky Shield Initiative

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Barandun, Candan Hasan, Candinas Martin, Chappuis, Hässig Patrick, Molina, Riniker, Seiler Graf, Theiler, Zryd)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Barandun, Candan Hasan, Candinas Martin, Chappuis, Hässig Patrick, Molina, Riniker, Seiler Graf, Theiler, Zryd)

Rejeter la motion

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Avec cette motion, nous nous retrouvons dans une situation singulière. Alors que la Commission de la politique de sécurité de notre conseil, depuis le 13 mai, demande que l'adhésion à l'initiative European Sky Shield (Essi) soit soumise au Parlement pour approbation, voici que le 17 octobre dernier, sur ordre du Conseil fédéral, le chef de l'armement a signé le protocole d'accord et la déclaration d'adhésion unilatérale de la Suisse à cette entité. On voit déjà bien l'enjeu du vote que nous aurons tout à l'heure face à un Conseil fédéral qui, il faut le dire, se moque du Parlement dans cette affaire. Nous aurons l'occasion de lui rappeler que, dans ce pays, comme le prévoit la Constitution fédérale, c'est encore le Parlement qui commande.

De quoi s'agit-il? On n'oubliera pas que, depuis le départ, le Conseil fédéral a essayé de faire passer en catimini une adhésion que nous avions d'abord apprise par les médias autrichiens. Ensuite, on nous a parlé d'une initiative allemande. La réalité, c'est que ce projet a été élaboré dans le cadre de l'Otan. Il constitue donc une étape de plus dans ce qu'il faut bien appeler une stratégie d'adhésion rampante, et contraire à notre neutralité, à cette organisation dont il faut dire aussi qu'elle est d'abord et surtout un outil de projection de la puissance américaine dans le monde et certainement pas d'indépendance de l'Europe.

Sky Shield, une initiative européenne, alors que des pays majeurs comme la France, l'Italie, l'Espagne ou encore la Pologne en restent à l'écart. Disons que ce qu'on essaie de nous vendre comme une simple coopérative d'achat sert plutôt, objectivement, à favoriser l'industrie allemande. C'est d'ailleurs très exactement ce qui vient de se passer avec la Suisse. Avant la votation fédérale de septembre 2020, on nous avait vendu, si j'ose dire, Air 2030 comme un moyen de défendre notre espace aérien de manière autonome. Nous voici maintenant embarqués dans un projet dont personne ne peut croire sérieusement qu'il se limite à mutualiser les acquisitions et à garantir l'interopérabilité des moyens. A l'évidence, ce projet a aussi une dimension opérationnelle et, par là, doit être assimilé à une forme d'adhésion à une organisation de sécurité collective, adhésion dont il faut rappeler que, conformément à l'article 140 alinéa 1 lettre b de la Constitution, elle devrait être obligatoirement soumise au vote non seulement du Parlement, comme le demande la commission par cette motion, mais aussi du peuple et des cantons.

Sous cet angle, on peut même se demander si l'adhésion à ce projet, que le Conseil fédéral a autorisée, n'est pas nulle, avant d'être ratifiée par le peuple et les cantons. Mais dans l'immédiat, c'est de l'approbation de la motion par le Parlement dont nous parlons, ce que la commission propose par 13 voix contre 11.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 über die Beteiligung der Schweiz an der European Sky Shield Initiative, kurz Essi, entschieden. Bei der European Sky Shield Initiative handelt es sich um eine Initiative Deutschlands zur bodengestützten Luftverteidigung in Europa. Die Idee der Initiative ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Waffensysteme beschaffen und deren Betrieb sicherstellen. Durch die gemeinsame Beschaffung sollen Kosten gespart werden, da die Abwehrsysteme gleich in höherer Stückzahl geordert werden können. Gemeinsame Logistikkonzepte sowie gemeinsame Instandsetzung und Materialerhaltung sollen zudem die Betriebskosten reduzieren. Jede Nation finanziert hierbei eigene Anteile.

Die European Sky Shield Initiative wurde im August 2022 gestartet. Mittlerweile haben 21 Staaten die Beitrittserklärung unterzeichnet. Dabei sind neben dem Initianten Deutschland auch Staaten wie Norwegen oder Tschechien. Die Länder Südwesteuropas wie Italien, Frankreich und Spanien sind aber nicht Teil der Initiative.

Nach dem Entscheid des Bundesrates hat die Chefin VBS am 7. Juli 2023 die Absichtserklärung sowie die Zusatzerklärung der Schweiz und Österreichs im Rahmen des Dachtreffens in Bern unterzeichnet. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat von der Unterzeichnung der Absichtserklärung aus den Medien erfahren. Sie liess sich daraufhin an der Sitzung vom 9. und 10. Oktober 2023 ein erstes Mal näher über die European Sky Shield Initiative und die Absichtserklärung informieren.

Nach der Genehmigung der Beitrittserklärung durch den Bundesrat am 10. April 2024 wurde Ihre Sicherheitspolitische Kommission am 14. Mai 2024 über die Entscheidung des Bundesrates informiert und dazu konsultiert. Im Rahmen einer Konsultativabstimmung sprach sie sich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Beitritt zur European Sky Shield Initiative aus, überwies aber gleichzeitig mit 13 zu 11 Stimmen die vorliegende Motion.

Es ist mir wichtig zu betonen: Bei der vorliegenden Motion geht es nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung der European Sky Shield Initiative, sondern es geht um die Frage, ob das Parlament mitentscheiden soll.

Rechtlich ist die bundesrätliche Kompetenz zur Unterzeichnung von Rüstungskooperationen abschliessend in Artikel 109b Absatz 1 des Militärgesetzes geregelt. Die Diskussion in der Kommission drehte sich denn auch mehr um die politische als um die rechtliche Frage. Die Mehrheit der Kommission brachte ihr Unbehagen darüber zum Ausdruck, bei den offensiven Schritten in Richtung mehr militärischer Kooperationen insbesondere mit der Nato nicht mit einbezogen zu werden. Sie erachtet die Teilnahme bei Sky Shield als neutralitätsrechtlich problematisch, weil sie viel mehr als eine Kooperation zur gemeinsamen Beschaffung sei. Zu diesen Zweifeln beigetragen hatte unter anderem das Factsheet von Sky Shield aus Deutschland, das den Kommissionsunterlagen beigelegt war. Daraus zitiere ich hier nur einen kleinen Abschnitt: "Mit der European Sky Shield Initiative wird der europäische Pfeiler der Nato gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsamen Beschaffungsinitiative in die vom Nato-Befehlshaber für Europa geführte Luftverteidigung des Nato-Gebietes einzubinden."

Die Erklärung der VBS-Vorsteherin, dass die Schweiz dem Beitrittsgesuch eine Zusatzerklärung über neutralitätsrechtliche Vorbehalte beigelegt hat, konnte die Bedenken nur zum Teil auflösen. Die Mehrheit der Kommission hat zudem Bedenken formuliert, dass die Auswahl bei künftigen Beschaffungsvorhaben eingeschränkt werden könnte, da zahlreiche Länder nicht an der Essi teilnehmen. Die starke Minderheit hingegen betrachtet den Beitritt mit der Schweizer Neutralität als vereinbar und hält diese Motion darum auch für unnötig. Sie begrüsst die Bemühungen des Departementes, Kooperationen zu stärken, und sieht keinen Grund, die abschliessende Kompetenz über den Beitritt nicht beim Bundesrat zu belassen, nachdem die zuständigen Kommissionen konsultiert worden sind.

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Beim Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative geht es um die Beteiligung an einem Beschaffungsprojekt, und zwar im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung. In dieser Initiative kommen verschiedene europäische Länder zusammen. Wie bereits ausgeführt, wurde sie von Deutschland initiiert, also von einem unserer nächsten europäischen Partner. Zahlreiche Nachbarländer in Europa nehmen teil. Es geht darum, auch das wurde schon ausgeführt, die Kräfte im Rahmen der Beschaffung in diesem Bereich zu bündeln, bessere Konditionen auszuhandeln und die Logistik zu verbessern. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage gross, und entsprechend erhöhen sich die Beschaffungskosten und auch die Lieferzeiten. Die Plattform bietet weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit an, die bei Bedarf genützt werden können, aber nicht genützt werden müssen. Es geht hier z. B. um Logistik, Ausbildung oder einen betrieblichen Informationsaustausch.

Die genannten Vorbehalte eines Teils der Kommission kann meine Minderheit nicht nachvollziehen. Kein Land, welches an diesem Beschaffungsprojekt teilnimmt, ist in einen internationalen Konflikt verwickelt. Wir reden von Ländern wie Österreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Dänemark und weitere demokratische Staaten in Europa. Eine Bündelung der Kräfte innerhalb von Europa schafft zudem eine gewisse Unabhängigkeit von der Nato. Deshalb erachtet die Minderheit die Ausführungen zu den Bedenken, die die Nato betreffen, als völlig unbegründet. Es stellen sich auch keine neutralitätsrechtlichen Fragen. Trotzdem haben die Schweiz und Österreich vorsichtshalber entsprechende Vorbehalte angebracht. Sollten es die Umstände erfordern, kann sich die Schweiz jederzeit aus der Kooperation zurückziehen. Nutzen wir also die Vorteile, die uns dieses Abkommen bietet.

Für die Schweiz gestaltet sich die Beschaffung von Rüstungsmaterial zunehmend schwierig. Wir sind nicht bevorzugte Käufer, und wir sind auch ein kleiner Käufer. Eine Beschaffung in einem grösseren und koordinierten Rahmen drängt sich für eine Minderheit der Kommission auf. Das erlaubt uns auch, die finanziellen Mittel der Armee effizient einzusetzen. Es sollen Skaleneffekte genutzt werden können, und die Bedingungen für den Kauf, und das betrifft die Zeitachse und den Preis, sollen verbessert werden können. Selbstverständlich verbessert eine gebündelte Beschaffung auch die Interoperabilität. Eben erst haben wir darüber debattiert, dass wir die Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, und wir haben die Mittel der Armee erhöht. Setzen wir diese auch zielgerichtet und effizient ein.

Der Beitritt zur European Sky Shield Initiative stellt eben keinen Beitritt zu einem völkerrechtlichen Vertrag dar, der durch das Parlament genehmigt werden müsste. Es handelt sich um eine reine Kooperations- und Partnerschaftsinitiative. Ein völkerrechtlicher Vertrag würde rechtlich bindende Verpflichtungen zwischen den teilnehmenden Staaten festlegen und bestimmte Rechte und Pflichte definieren. Das ist hier nicht der Fall. Mit der Unterzeichnung eröffnet sich der Schweiz eine Chance. Sie geht keine Verpflichtungen ein, weder finanziell noch in anderer Weise. Eine allfällige daraus resultierende Beschaffung unterliegt weiterhin der üblichen parlamentarischen Prozedur.

Die Kompetenzordnung ist klar. Der Bundesrat hat gestützt auf Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 109 des Militärgesetzes in Rüstungskooperationen die alleinige Kompetenz, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen. Die APK und die SiK wurden konsultiert. Inhaltlich haben die beiden Kommissionen keine Vorbehalte angebracht.

Die linke Ratsseite hat in der vorherigen Debatte ausgeführt, dass wir uns an die Kompetenzordnung halten und die Büchse der Pandora nicht öffnen sollten, um Verträge der Konsultation oder der Genehmigung im Parlament zu unterziehen, die das nicht brauchen. Das gilt noch viel mehr hier bei diesem Vertrag. Hier liegt die alleinige Kompetenz beim Bundesrat.

Deshalb ersuchen wir Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Barandun, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass es hier lediglich um eine gemeinsame Beschaffung gehe. Sie haben weiter ausgeführt, dass es aus Ihrer Sicht keine neutralitätsrechtlichen Bedenken gebe. Ich frage Sie: Würden Sie, falls die Zusammenarbeit in Zukunft über eine gemeinsame Beschaffung hinausgeht - diese Option ist offen, das haben wir vorhin von der Kommissionssprecherin gehört -, Hand bieten, um sie zu stoppen?

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Danke für diese Frage. Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass auch die zusätzlichen Kooperationen, die vorgesehen sind, freiwillig sind, dass die Schweiz diese also aus eigenem Antrieb abschliessen bzw. dabei mitmachen kann oder auch nicht. Damit ist die Schweiz frei, zu beurteilen, ob sie weiterhin das Gefühl hat, dass hier keine neutralitätspolitischen Pflichten verletzt werden. Entsprechend halten wir das zum jetzigen Zeitpunkt für unbedenklich. Es gibt bereits einen Vorbehalt zugunsten der Neutralität, also ist die Schweiz in überhaupt keiner Weise gezwungen, etwas zu tun, was sie als nicht richtig erachtet.

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Der Krieg in der Ukraine hat zu einer intensiveren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa geführt, um die nationalen militärischen Fähigkeiten zu stärken. Diese Zusammenarbeit ist auch für die Schweiz und unsere eigene Sicherheit wichtiger denn je, brauchen wir doch leistungsfähige Systeme und verlässliche Partner. Durch möglichst geschickt genutzte internationale Kooperationen schaffen wir uns sicherheitspolitischen Handlungsspielraum und stärken unsere Verteidigungsfähigkeit, indem wir Zugang zu Systemen, Kompetenzen und Fähigkeiten erlangen.

Eine von vielen Kooperationsmöglichkeiten ist die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (Essi), die der Bundesrat am 10. April 2024 beschlossen hat. Anschliessend hiessen im Sommer die Mitgliedstaaten der Essi das Aufnahmegesuch der Schweiz gut. Am 17. Oktober 2024 unterzeichnete der Rüstungschef folglich das Memorandum of Understanding (MoU) sowie die zusätzliche unilaterale Beitrittserklärung, die die neutralitätsrechtlichen Vorbehalte festhält.

Bei der Essi geht es insbesondere um eine bessere Koordination der Beschaffungsvorhaben, der Ausbildung sowie logistischer Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung. Durch die Teilnahme an der Initiative können Kosten in der Beschaffung und auf dem weiteren Lebensweg gespart werden. Des Weiteren kann die Lieferzeit der Systeme verkürzt werden.

Die Wichtigkeit, die Schweiz besser vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen, ist nicht neu aufgekommen; sie wurde unter anderem schon im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund stellt die Teilnahme an der Essi eine Chance für die Schweiz dar. Die Schweiz entscheidet aber weiterhin jederzeit frei und unabhängig, wo und in welchem Ausmass sie sich an der Essi beteiligt.

Mit der vorliegenden Motion verlangt die Sicherheitspolitische Kommission, dass dem Parlament der Beitritt zur Essi zur Genehmigung unterbreitet wird. Ich halte fest, dass das Essi-MoU aufgrund seines rechtlich nicht verbindlichen Charakters keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt. Gestützt auf Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung liegt der Abschluss von völkerrechtlich unverbindlichen Instrumenten, wie eben das Essi-MoU eines ist, in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesrates. Anders als für völkerrechtlich verbindliche Verträge sieht die Bundesverfassung hier also kein Vetorecht des Parlamentes vor. Die Abschlusskompetenz liegt eindeutig beim Bundesrat.

Es ist mir ebenfalls wichtig, festzuhalten, dass die Aussen- und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu diesem Geschäft konsultiert wurden und dass ihm beide zugestimmt haben.

Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale, nous sommes en train de parler d'un aspect de la défense de la Suisse qui, pour l'instant, n'est absolument pas assuré. Nous n'avons aucun moyen de défense sol-air. Nous aurons les missiles Patriot, soi-disant, en 2030, mais en fait, avec les demandes actuelles liées à la guerre en Ukraine et au problème de Gaza, il est tout à fait possible que ces livraisons soient beaucoup plus tardives, parce que tous ces pays ont besoin de ces armes très performantes.

Ma question est: considérez-vous que la décision que vous avez prise, avec le bouclier européen, doit nous permettre d'avoir plus facilement accès à ce genre d'armement et surtout de contribuer à défendre notre pays contre le risque très important de missiles ou autres, risque contre lequel nous ne sommes actuellement absolument pas protégés?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Merci, Monsieur le conseiller national, pour cette question. Vous avez absolument raison. Avec l'accès à Essi, on a la possibilité d'obtenir plus rapidement les systèmes, qui sont vraiment très importants pour la protection de la population de la Suisse. On a la possibilité de participer à la procédure des autres pays qui sont membres d'Essi. On peut vraiment gagner du temps pour l'achat de ces systèmes.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, wir befinden uns in einer sehr fragilen Zeit, in welcher das Thema Neutralität ganz weit oben steht. Sind Sie nicht der Meinung, dass in einer solchen Zeit - auch wenn es die gesetzlichen Grundlagen nicht erfordern - solche Entscheide, welche tatsächlich unsere Neutralität infrage stellen, freiwillig diesem Parlament unterstellt und nicht irgendwo in einem dunklen Kämmerlein gefällt werden sollten?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Besten Dank, Herr Nationalrat, für diese Frage. Also das Bundesratszimmer ist nicht so dunkel. (Teilweise Heiterkeit)

Der Bundesrat hat bei diesem Geschäft natürlich so entschieden. Ich bin der Meinung, dass man die gesetzlichen Regelungen und Kompetenzordnungen eben einhalten sollte und sie nicht willkürlich bzw. in einem Fall so und in einem anderen Fall anders auslegen sollte. Es gibt in der Bundesverfassung und auch im Militärgesetz Regeln; es wurde darauf hingewiesen. Diese Regeln sagen hier, dass die Kompetenz beim Bundesrat liegt.

Ich bin eine ganz starke Verfechterin davon, dass man die gesetzlichen Regeln einhält, dass man die Kompetenzen so ausübt, wie sie in Verfassung und Gesetz vorgesehen sind, und dass man auch die entsprechende Verantwortung übernimmt. Es wäre sonst ein Leichtes für den Bundesrat, heikle Entscheide immer von sich zu weisen und zu sagen: Wir lassen das das Parlament machen, obwohl der Bundesrat zuständig ist. Das würde ich rechtsstaatlich als sehr bedenklich anschauen. Gerade in Bezug auf unser Land, das sich der Rechtsstaatlichkeit stark verpflichtet fühlt, das ihr stark verpflichtet ist - selbstverständlich auch der Neutralität und der Souveränität -, wäre das ein schlechtes Zeichen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die frühere Verteidigungsministerin Deutschlands, Christine Lambrecht, versprach sich von diesem Projekt politische, finanzielle und technologische Synergieeffekte. Versprechen Sie sich ebenfalls politische Synergieeffekte, und falls ja, welche Gefahren brächten diese Synergieeffekte für die Neutralität unseres Landes?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Besten Dank, Herr Nationalrat. Es geht überhaupt nicht um politische Synergieeffekte. Ich habe es in meinem Votum gesagt: Es geht darum, den Beschaffungsprozess wie vom Parlament schon mehrmals gefordert zu beschleunigen, zu vereinfachen und auch die Beschaffungskosten möglichst tief zu halten; es geht hier um dieses Thema. Mit dem Beitritt durch ein unverbindliches Memorandum of Understanding haben wir jetzt die Möglichkeit, von den Erfahrungen, die andere bei der Beschaffung der Systeme machen, zu profitieren. Dadurch müssen wir selber weniger evaluieren. Die SiK des Nationalrates und des Ständerates haben immer wieder gefordert, dass wir Systeme ab Stange kaufen und nicht Systeme mit einem Swiss Finish. Genau hier haben wir jetzt die Möglichkeit, von diesen Synergieeffekten in der Beschaffung zu profitieren.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, wir müssen uns ja auch die Zukunft vorstellen. Es könnte sein, dass wir von anderen Staaten oder eben Bündnissen unter Druck gesetzt werden, dass wir auch an ernsthaften Einsätzen partizipieren müssen. Wäre es für Sie nicht viel schlauer und auch viel einfacher und besser, wenn Sie dann sagen könnten: "Das kann ich als Bundesrätin oder sogar als Bundespräsidentin nicht alleine entscheiden, sondern das Parlament befindet bei uns über solche Fragen"? Dadurch hätten Sie auch eine Abstützung im Parlament, ohne dass Sie persönlich einfach von Staatspräsidenten oder Staatspräsidentinnen oder entsprechenden politischen Organen unter Druck gesetzt werden könnten.

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Besten Dank für diese Frage. Ich glaube, es geht nicht darum, dass man es in der Funktion als Bundesrätin oder Bundespräsidentin einfacher hat. Es geht darum, die Aufgaben zu erfüllen, die diese Funktion verlangt, und sie verlangt eben auch, in gewissen Bereichen zu entscheiden. Verfassung und Gesetz halten fest, wer was entscheiden muss.

Wie gesagt, ich bin eine Verfechterin davon, dass man die Kompetenzen, die man hat, nutzt und natürlich auch die Verantwortung übernimmt. Die Schweiz kann nicht unter Druck gesetzt werden, höchstens wirtschaftlich vielleicht, aber sonst kann die Schweiz nicht unter Druck gesetzt werden.

Ich hatte dieses Jahr als Bundespräsidentin extrem viele internationale Kontakte, und überall wurde explizit die Neutralität der Schweiz anerkannt. Wir haben ein gutes Instrument, zu dem wir Sorge tragen müssen. Aber wir müssen trotz der Neutralität auch international die Zusammenarbeit suchen, wenn es in unserem Interesse ist - ohne uns zu verpflichten, so, wie es hier geschieht. Hier geht es um das Interesse des Schutzes der Bevölkerung.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Je crois quand même que cette motion vient aussi d'une forme de défiance de la part des Commissions de la politique de sécurité, en particulier celle de notre conseil, et du Parlement en général, vis-à-vis du manque de transparence du Conseil fédéral par rapport à tous ces projets de coopération internationale. Est-ce que vous vous engagez, à l'avenir, à mieux communiquer avec le Parlement et à être plus transparente sur tous ces nouveaux traités qui, finalement, impliquent la Suisse sur le plan international?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Pour moi, la transparence est très importante. Au cours des six dernières années, j'ai beaucoup fait, dans mon département, pour qu'il y ait plus de transparence. Il est clair que je continuerai à travailler dans cette direction. J'aimerais rappeler que les Commissions de la politique de sécurité et les Commissions de politique extérieure ont été consultées sur Essi. On a donc discuté avec le Parlement et les commissions compétentes. On a même procédé à une consultation. Je pense donc que l'on ne peut pas dire que l'on n'a pas mené de dialogue avec le Parlement sur ce projet.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Frau Bundespräsidentin, können Sie bestätigen, dass die Schweiz in der Vergangenheit schon mehrmals gleichzeitig mit anderen Staaten bei Rüstungsfirmen Kriegsmaterial oder Verteidigungsmaterial bestellt hat, dass damit die Stückpreise auch für die Schweiz tiefer waren und deshalb die Neutralität überhaupt nie infrage gestellt wurde?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Ich kann kein konkretes Beschaffungsobjekt nennen, das das bestätigt. Aber selbstverständlich hat die Schweiz viele Rüstungsgüter bestellt, die andere Länder auch bestellt haben, wie z. B. das System Patriot. Die Regel ist einfach: je grösser die Stückzahl, desto günstiger der Preis.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundespräsidentin, Sie haben ausgeführt, dass der Bundesrat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, die beiden Sicherheitspolitischen und die beiden Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert hat. Können Sie bestätigen, dass alle vier Kommissionen der Essi zugestimmt haben?

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Ich habe jetzt die Protokolle nicht vor mir. Meiner Erinnerung nach haben alle vier Kommissionen der Essi in der Konsultation zugestimmt und sie explizit befürwortet.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Barandun und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 81 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(6 Enthaltungen)