Loi sur les douanes. Révision totale

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Chères et chers collègues, avant que nous commencions nos travaux, je tiens à adresser mes meilleurs voeux à notre collègue Juillard à l'occasion de son anniversaire. (Applaudissements)

1. Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

1. Loi fédérale sur la partie générale relative à la perception des redevances et sur le contrôle de la circulation transfrontalière des marchandises et des personnes par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Mehrheit

...

Bst. e

...

3. Streichen

...

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi)

Bst. e Ziff. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6

Proposition de la majorité

...

Let. e

...

3. Biffer

...

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi)

Let. e ch. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich nur der Ersatzberichterstatter für Kollege Germann bin, der sich auf dem Weg zur Besserung befindet und eventuell noch diese Session wieder auftauchen wird. An dieser Stelle sende ich im Namen von uns allen beste Genesungswünsche in den Kanton Schaffhausen.

Nun zu Artikel 6 Buchstabe e Ziffer 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-VG): Hier geht es um das Thema der Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingenten. Zollkontingente sind wichtiger Bestandteil der schweizerischen Einfuhrpolitik. Diese haben ihre Basis im WTO-Recht, in den Verpflichtungen des Gatt und der Verpflichtungsliste der Schweiz. Es handelt sich bei den Versteigerungserlösen von Zollkontingenten nicht um Grenzabgaben, weil sie nicht an der Grenze erfolgen. So lautet zumindest die Definition im WTO-Recht. Wenn Zollkontingente, wie das die Minderheit der Kommission will, neu als Einfuhrabgaben gelten würden, dann wären die Versteigerungserlöse beim Export wiederum rückerstattungspflichtig und würden als Exportsubventionen gelten, was völkerrechtswidrig wäre, so die Auskunft der Verwaltung. Damit würde die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen verletzen. Die Kommission hat sich daher mehrheitlich, mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, gegen eine solche Neuerung ausgesprochen.

Es wurde seitens der Verwaltung noch darauf hingewiesen, dass die Lösung, so wie sie die Minderheit vorschlägt, zu Mindereinnahmen für die Staatskasse von rund 200 Millionen Schweizerfranken führen würde.

Mit dem Antrag der Mehrheit wird das bisherige besondere Verfahren der aktiven Veredelung weitergeführt und die vom Nationalrat beschlossene Ausdehnung rückgängig gemacht. Die Versteigerungserlöse gelten damit weiterhin, wie gesagt, nicht als Einfuhrabgaben. Es besteht - darauf möchte ich hinweisen - ein Zusammenhang zu den Artikeln 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes (ZoG); wir kommen später darauf zurück. In der Kommission wurde dieser Sachverhalt aber gemeinsam besprochen und diskutiert. Gemäss Antrag der Minderheit sollen, wie gesagt, Versteigerungserlöse später beim Export rückerstattungsfähig sein. Damit werden sie aber zu Exportsubventionen; darauf habe ich hingewiesen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen - die Kommission hat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden -, der Mehrheit zu folgen.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Meine Interessenbindung voraus: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch, und diese gehört zur Branche der Lebensmittelhersteller. Ich bin deshalb an funktionierenden Regelungen beim Import und Export von Lebensmitteln und beim Veredelungsverkehr interessiert.

Veredelungsverkehr heisst, Produkte können importiert, verarbeitet und mit einer besonderen Zollrückerstattung wieder ausgeführt werden. Die Beurteilung erfolgt in der Regel gemäss Massenbilanz. Das heisst, die gleiche Menge Fette oder Öle, die für die Verarbeitung importiert wurde, muss wieder ausgeführt werden, aber nicht unbedingt die gleiche Charge.

Auch mit der Revision des Zollgesetzes soll die heute gelebte Praxis fortbestehen und im Gesetz abgebildet werden. Es geht der Minderheit also nicht um mehr Ansprüche, Rechte oder finanzielle Mittel, aber die im Rahmen von internationalen Abkommen ausgehandelten Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden können. Diese Haltung wurde in der nationalrätlichen Version im Gesetz abgebildet. Sie bezieht sich auf die Regelungen in Artikel 6 Buchstabe e Ziffer 3 BAZG-VG. Dort geht es um die Bezeichnung von Erlösen aus der Versteigerung von Importkontingenten als Grenzabgaben; das ist also das, was wir jetzt aktuell behandeln. Dann bezieht sie sich aber auch auf die Regelungen in den Artikeln 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes (ZoG), dort geht es um die Beibehaltung der heutigen Ausgestaltung des besonderen Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs, und in Artikel 29 Absatz 3 BAZG-VG, dort geht es um die Beibehaltung des Informationsverfahrens beim Verfahren der aktiven Veredelung für "Schoggi-Gesetz"-Produkte unter Ausklammerung der unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Weizen, flüssige Milch und flüssige Magermilch. Die Anpassungen können als Gesamtkonzept verstanden werden. Sie haben einen direkten Zusammenhang, können aber auch einzeln beschlossen werden.

Artikel 29 Absatz 3 BAZG-VG wurde übrigens von der WAK-S übernommen, ist also unbestritten. Artikel 6 BAZG-VG sowie Artikel 11a und Teile der Artikel 11b und 11c ZoG lehnt eine Mehrheit der WAK-S aber ab.

Mit dem Antrag der Mehrheit würden sich jedoch die Bedingungen für die Lebensmittelhersteller gegenüber der heutigen Situation verschlechtern. Die Mehrheit der Kommission stützt sich auf die Meinung der Verwaltung, die Schweiz würde sich bei Annahme des Beschlusses des Nationalrates einerseits nicht mehr WTO-konform verhalten. Andererseits könnten, meint die Verwaltung, finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt entstehen. Diese Haltung konnte die Verwaltung aber nicht glaubhaft darlegen. Bei der Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine unzulässige Exportsubvention vorliegt oder nicht, ist der Wert der bezahlten Importabgaben bzw. der tatsächlich geleisteten Einfuhrabgaben massgebend. Wird der Rahmen jetzt eng und enger gesetzt, stehen weniger Mittel zur Verfügung.

Deshalb möchte meine Minderheit bei Artikel 6 BAZG-VG, dass auch Versteigerungserlöse von Zollkontingenten als Einfuhrabgaben bezeichnet werden können. Das Gatt verwendet eben gerade den Begriff "Einfuhrabgaben" und nicht den Begriff "Einfuhrzoll". Auch im Ausland werden die Erlöse aus Kontingentversteigerungen zu den Importabgaben gezählt, so zum Beispiel in Österreich. Neue Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern mit tieferen Einfuhrabgaben verstärken die Notwendigkeit dieser Möglichkeit. Es stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Wie schon ausgeführt, führt die Gesetzesformulierung gemäss Beschluss des Nationalrates nicht per se zu zusätzlichen Ausgaben des Bundes, sondern stützt die heute gelebte Praxis bei der Beurteilung, ob eine unberechtigte Exportsubvention vorliegt oder nicht, besser ab.

Es gibt heute zum Beispiel Absatzmärkte für Rinderfett, das unter diesem Titel Absatz auf dem Weltmarkt findet. Wenn Sie die Bestimmung streichen, besteht das Risiko, dass diese Absatzmärkte wegfallen. Wenn Sie mit der Minderheit stimmen, helfen Sie also, Food Waste zu verhindern. Sie verursachen weniger Food Waste, weil zum Beispiel der Absatzmarkt für Rinderfett weiterhin offensteht. Wenn nicht, könnten wertvolle Lebensmittel, die in der Schweiz keinen Absatz mehr finden, in der Biogasanlage landen. Einwandfreie Lebensmittel würden vernichtet.

Dass zusätzliche Geschäftsmodelle entstehen könnten, wie es die Verwaltung befürchtet, ist kaum möglich, weil ja die Produktionsmenge und auch die Produktionsfläche begrenzt sind; ihr Umfang geht eher zurück. Es gibt also nicht mehr Produktion, nicht mehr Rinder in der Schweiz. Es könnte höchstens aufgrund von veränderten Essgewohnheiten mehr Produkte geben, die eben über diesen Weg exportiert werden.

Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und den heute gelebten Status quo im Gesetz abzubilden.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich habe verschiedene Interessenbindungen in der Ernährungswirtschaft, wie Ihnen bekannt ist, und ich möchte Ihnen hier beliebt machen, der Minderheit Hegglin Peter zu folgen.

Das Ganze sieht ziemlich technisch aus, aber ich muss Ihnen sagen, dass diese Bestimmung und dann auch die Bestimmungen gemäss Artikel 11a ff. des Zollabgabengesetzes natürlich für die betroffenen Branchen der Lebensmittelindustrie - der Minderheitssprecher hat es erwähnt - erhebliche praktische Auswirkungen haben. Namentlich die Fleischbranche ist betroffen.

Hier bei dieser Bestimmung, Artikel 6, geht es um die Frage, wie wir die Bemessungsgrundlage definieren. Diese ist dann entsprechend auch relevant für die Höhe der Zollrückerstattungen. Also je nachdem, wie wir dieses Niveau definieren, mit oder ohne Versteigerungserlöse, sinken oder erhöhen sich auch entsprechende Zollrückerstattungen.

Wir haben es gehört: Hauptsächlich wird argumentiert, dass das heutige Regime, das eben auch die Minderheit favorisiert und vorschlägt, mit dem WTO-Recht kollidiert. Nachdem wir gestern bei der Stahlvorlage übergeordnetes Recht, nämlich unsere Bundesverfassung, zumindest touchiert haben - das würde ich jetzt mal sagen, Kollege Rieder -, finde ich es schon schwierig, dass heute eine angebliche WTO-Widrigkeit ins Feld geführt wird. Wieso sage ich "angebliche WTO-Widrigkeit"? Der Minderheitssprecher hat es ausgeführt: Es gibt andere Staaten, die genau dieses System, wie es die Minderheit vorschlägt, praktizieren; Österreich ist ein Beispiel dafür. Ich bin nicht in der WAK, habe aber in der Finanzkommission auch exakt diese Frage der Verwaltung gestellt. Wo ist eigentlich das Problem? Haben wir ein Verfahren gegen uns? Aber hierzu bekommt man eigentlich nur ausweichende Antworten. Es wird einfach relativ apodiktisch gesagt, dass dieses System WTO-widrig sei.

Deshalb frage ich mich: Wieso wollen wir uns hier in vorauseilendem Gehorsam üben? Wieso wollen wir gerade hier, wo es nicht nötig ist, einen Swiss Finish? Ich glaube, das liegt weder im Interesse unseres Landes noch in jenem der betroffenen Branchen. Natürlich ist, wie erwähnt, hauptsächlich die Fleischbranche tangiert. Aber beachten Sie doch in diesem Zusammenhang die ganze Wertschöpfungskette, begonnen beim Produzenten, dem Bauern, bis hin zum Verarbeiter. Aus diesem Grund sind auch die Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben, derart breit konsolidiert. Das kommt nicht von ungefähr, sind doch die Wertschöpfungsketten in diesen Branchen nicht nur auf den Binnenmarkt fokussiert - dieser ist zweifelsohne sehr wichtig -, sondern letztlich sind sie auch aufs Ausland ausgerichtet. Genau darum sind wir hier ja auch beim Zollrecht.

Schauen Sie, bei der Schlachtung eines Tieres geht letztlich ein Drittel des Fleisches über den Ladentisch, zwei Drittel werden in Schlachtnebenprodukte überführt. Die Branche versucht, die Schlachtnebenprodukte möglichst werthaltig zu verwerten. Davon profitieren am Ende alle: der Produzent, der Metzger, der Verarbeiter und letztlich wir alle, indem wir Werte erhalten statt vernichten. Darum geht es doch.

Wie erwähnt, ist das Ganze vielleicht etwas technisch. Deshalb gebe ich Ihnen ein konkretes Beispiel: Die Frage stellt sich, was wir in der Schweiz mit dem Rinderfett machen, das bei den Schlachtungen anfällt. In Schweizer Küchen, in Schweizer Haushalten ist Rinderfett nicht mehr en vogue. Es wird nicht mehr in dem Masse verwendet, wie es die Angebotsseite erfordern würde. Andere Länder dagegen haben nach wie vor Essgewohnheiten und Traditionen, die dazu führen, dass solches Rinderfett sehr wohl nachgefragt wird. Nehmen Sie beispielsweise Belgien: Wenn Sie nach Belgien gehen und dort Pommes frites kaufen, dann ist es Tradition, dass Pommes frites eben mit Rinderfett zubereitet werden. Das macht diese Fritten auch besonders attraktiv.

Der Zielmarkt, den wir haben, ist interessant. Aber wir selber können das Rinderfett nicht absetzen, wenn wir nur die Schweiz im Fokus haben. Darum ist es sehr wichtig, dass wir hier im Zollrecht finanzielle Rahmenbedingungen haben, die es ermöglichen, diese Exporte überhaupt zu tätigen, und dass wir das zu relativ guten Preisen, mit entsprechenden Erlösen unter Einbezug der Zollrückerstattungen, aus der Schweiz heraus realisieren. Das muss das Ziel sein.

Wenn wir das nicht mehr machen können, weil sich eben die Rahmenbedingungen im Zollrecht verschlechtern, dann bedeutet das einfach, dass Sie solche Schlachtnebenprodukte deklassieren müssen. Dann führt das dazu, dass man aus diesen Produkten Biodiesel oder Futtermittel macht. Jedenfalls schöpfen wir nicht Werte, sondern wir vernichten sie. Das kann es ja eigentlich nicht sein. Gelegentlich lesen Sie in der Zeitung, in den Medien von Fällen, in denen Lebensmittel wegen Produktionsüberschüssen vernichtet werden. Da geht regelmässig ein Aufschrei durch die Politik und durch die Medien. Die Politik fordert Aktionspläne gegen Food Waste, zahlreiche Vorstösse werden lanciert. Hier haben Sie die Möglichkeit, konkret sicherzustellen, dass 7000 bis 8000 Tonnen tierischer Fette im europäischen Lebensmittelkreislauf erhalten bleiben. Genau darum geht es.

Sie kennen das Kostenumfeld in der Schweiz - es ist anspruchsvoll. Diese Wertschöpfungsketten sind nachfragebedingt international ausgerichtet, ich habe es ausgeführt. Darum sind wir hier beim Zollrecht. Wenn Sie für die verschiedenen Akteure in dieser Kette schlechte Rahmenbedingungen schaffen, betreiben Sie Wertvernichtung, und das wäre bedauerlich.

Wir haben in der letzten Session die Motion de Montmollin 23.4515, "Stärkung der Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern", angenommen. Genau darum geht es hier. Es ist die bestehende Praxis, die man absichern will. Es ist nichts Neues, das wir hier mit der Minderheit einführen.

Schlussendlich muss ich Ihnen aus unternehmerischer, aus betriebswirtschaftlicher Sicht sagen: Die Unternehmen werden sich an die regulatorischen Rahmenbedingungen anpassen, sie werden ihre Geschäftsmodelle justieren müssen, aber schlussendlich ist es ein volkswirtschaftlicher Verlust. Die Produzenten, die Akteure in der Wertschöpfungskette werden betroffen sein, sie werden nicht ausweichen können. Das führt schlussendlich auch zu einem Druck auf die Preise.

Wir haben gestern viel über die Kreislaufwirtschaft gehört. Wenn Sie hier der Mehrheit folgen und in einem WTO-Gehorsam verfahren wollen, stören bzw. zerstören Sie funktionierende Kreisläufe - Sie beschädigen diese massiv. Das kann es meines Erachtens nicht sein.

Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich lege auch hier meine Interessen offen: Ich habe mich als Präsident des Schweizerischen Fleisch-Fachverbandes beim Eintreten aus Gründen der zeitlichen Ressourcen nicht geäussert. Ich erlaube mir jetzt aber, in einem Aufwisch vor allem zu den zentralen Punkten, die für mich persönlich und nicht nur aus Sicht der Fleischwirtschaft im Fokus stehen, zu sprechen. Ich spreche genau aus den Gründen, die Kollege Würth vorgängig genannt hat, zum Bereich der Akteure der Wertschöpfungskette, aber auch des gesamten Kreislaufs.

Artikel 6 Buchstabe e Ziffer 3 und Artikel 29 Absatz 3 BAZG-VG sowie die Artikel 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes sind für mich die Bestimmungen, die zusammenhängend betrachtet werden müssen, da sie eben den Fokus auf die Lebensmittelhersteller richten. Ich nehme diese Bestimmungen zusammen und ersuche Sie, hier jeweils der Version des Nationalrates zuzustimmen.

Zu Artikel 6 Buchstabe e Ziffer 3 BAZG-VG, der Beurteilung der WTO-Zulässigkeit des aktiven Veredelungsverkehrs: Es ist ja bekanntlich ausschlaggebend, ob ein Einfuhrabgabenüberschuss vorliegt oder nicht. Hierfür müssen meines Erachtens eben auch die völkerrechtlich zugelassenen Einfuhrabgaben auf dem konkreten Rohstoff berücksichtigt werden können, und dazu gehören die Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingentanteilen. Gerade bei den tierischen Fetten, die aus Nebenprodukten der Schlachtung und aus Fleischimporten anfallen, verfügt die Schweiz traditionellerweise über einen Überhang. Eine nachhaltige Nutzung dieser tierischen Fette und Öle kann nur sichergestellt werden, wenn dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen. Mit dem Wegfall der Austauschbarkeit der pflanzlichen und der tierischen Speiseöle und -fette sowie der damit verbundenen besonderen Zollrückerstattung würde jedoch genau diese Voraussetzung fehlen.

Man kann jetzt darüber lachen, aber man kann sich eben auch vertieft mit dieser Branche auseinandersetzen. Da wir in diesem Land Unternehmen haben, die schlussendlich diese Abfälle noch weiter veredeln und somit, wie es Kollege Würth gesagt hat, auch entsprechend weiterverarbeiten, ist es aus meiner Sicht nichts als konform, wenn sie dies auch in Zukunft weiterhin tun. Falls nicht, hätte dies jeweils unweigerlich eben auch den Abbau von Produktionskapazitäten samt den damit verbundenen Arbeitsplätzen zur Folge. Damit würde in unserem Land auch die bestmögliche Verarbeitung dieser Fette und Öle im Sinne der Kreislaufwirtschaft verhindert und dem Food Waste unnötigerweise Vorschub geleistet.

Nun zu den Artikeln 11a bis 11f: Hier befürworte ich die Beibehaltung der heutigen Ausgestaltung des besonderen Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs. Dabei stehen vor allem Butter sowie pflanzliche und tierische Fette und Öle im Vordergrund. Warum ist das so? Der erste Grund: Mit der von der Kommission beantragten Streichung von Artikel 11a Absätze 2 und 3 des Zollabgabengesetzes würde die bisherige Rechtssicherheit, die für die besonderen Verfahren bei den Grundstoffen geschaffen wurde, mir nichts, dir nichts komplett abgeschafft. Dies ist klar abzulehnen. Der zweite Grund: Die heutige Regelung erlaubt die Austauschbarkeit von tierischen und pflanzlichen Fetten. Diese gilt es unverändert beizubehalten, denn für die Qualität der Fette und Öle ist deren Zusammensetzung, das heisst deren Fettsäuremuster in Verbindung mit dem Sättigungsgrad, entscheidend und nicht deren Herkunft. Ob sie tierischer oder pflanzlicher Herkunft sind, stellt also nicht das entscheidende Kriterium dar.

Bei Artikel 29 Absatz 3 wurde vom Nationalrat ein von der Nahrungsmittelindustrie und dem Schweizerischen Bauernverband unterstützter Kompromiss zum vereinfachten Verfahren beschlossen. Dieser Kompromiss sieht vor, dass die unverarbeiteten landwirtschaftlichen Rohstoffe wie Weizen, flüssige Milch und auch flüssige Magermilch aus dem vereinfachten Verfahren des Veredelungsverkehrs ausgeklammert werden sollen. Mit Blick auf die breite Abstützung durch die direkt betroffenen Kreise unterstütze ich auch diesen Beschluss.

Sie sehen, es hat alles einen Zusammenhang und einen gewissen Detaillierungsgrad, aber es macht eben durchwegs auch Sinn, die Veredelungskette in unserem Land gezielt zu stärken; wir wollen nicht, dass wir am Schluss mit irgendwelchen Food-Waste-Themen auf der Strecke bleiben.

Ich bitte Sie, hier jeweils der Minderheit zu folgen. Ich habe dies ausgeführt und werde mich, Herr Präsident, nicht mehr dazu äussern, ausser es würde nötig; davon gehe ich aber nicht aus.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Der Minderheitsantrag, das wurde gesagt, nimmt eine Änderung des Nationalrates auf. Es ist offenbar eine Interpretationsfrage, nachdem ich die beiden Ständeräte gehört habe, die ihre Brancheninteressen offengelegt haben. Sie sagen ja, es soll eine bewährte Praxis weitergeführt werden.

Der Minderheitsantrag bewirkt aber, dass die Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingenten künftig als Einfuhrabgaben gelten würden und nicht mehr wie bis heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen würden. International könnte dies als deutliche Erhöhung der Importabgaben gewertet werden. Aber es gibt keine Verfahren, weil wir das ja heute so nicht machen. Das SECO, das dafür zuständig ist, führte aus, dass es Einnahmeeinbussen von etwa 200 Millionen Franken befürchte. Die Kontingenterlöse werden heute nicht an der Grenze in Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben, sondern sie werden im Voraus bei der Ersteigerung eines Zollkontingentanteils bezahlt. Solche Zollkontingentanteile ermöglichen dann eben die Einfuhr zu einem niedrigeren Zollsatz. Ein Zollkontingent muss also nicht unbedingt zu einer zusätzlichen Einfuhr führen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Es hat folgende Aufgaben:

Bst. a-d, f

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. e

e. polizeiliche Aufgaben zugunsten der Kantone nach Artikel 10.

Abs. 3

Die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei von Bund und Kantonen bleiben gewahrt. Strafverfolgungsbehörde des Bundes ist für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 das BAZG, soweit das Bundesrecht dies vorsieht. Artikel 10 bleibt vorbehalten.

Art. 7

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Il accomplit les tâches suivantes:

Let. a-d, f

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. e

e. tâches de police en faveur des cantons au sens de l'article 10;

Al. 3

Les compétences des autorités de poursuite pénale et de la police de la Confédération et des cantons sont sauvegardées. L'autorité fédérale de poursuite pénale est l'OFDF pour l'exécution des tâches visées à l'alinéa 2, pour autant que le droit fédéral le prévoie. L'article 10 est réservé.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich weise einfach darauf hin, dass hier seitens der vorberatenden Kommission keine materiell-rechtliche Änderung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vorgenommen wurde. Ich habe in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass es in der ursprünglichen Fassung dieses Gesetzes Unstimmigkeiten gegeben hat, insbesondere seitens der Kantone. Daraufhin hat die anwesende Frau Bundesrätin die Arbeitsgruppe Bund-Kantone zur Zollgesetzrevision bzw. Hofmann eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe Hofmann hat verschiedene Anliegen eingebracht, die dann auch von der WAK-N aufgenommen worden sind. Das hier ist genau so eine Regelung. Die ständerätliche Kommission hat dann das BJ gebeten, eine gesetzestechnisch korrekte Formulierung zu entwerfen. Die hat man dann eins zu eins übernommen, und das ist jetzt die Fassung des Ständerates. Wie gesagt, es ist keine materiell-rechtliche Änderung, sondern einfach eine Neuformulierung.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 8-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1

...

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

...

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Das war eine Bestimmung, die doch einigermassen diskutiert wurde, auch wenn das Resultat darüber keine Rechenschaft ablegt, weil der Beschluss einstimmig ausfiel. Ich erlaube mir trotzdem den Hinweis, dass die vorberatende Kommission den Verzicht auf die Anmeldung nicht zollpflichtiger Waren, den der Nationalrat in die Vorlage aufgenommen hatte, rückgängig machen möchte, und zwar, wie gesagt, einstimmig, mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Die angestrebte Vereinfachung, so wie sie der Nationalrat wollte, kann mit der Regelung gemäss Beschluss des Nationalrates nicht erreicht werden. Die Risiken wären zu hoch, und die Daten für die Aussenhandelsstatistik würden fehlen. Es gäbe zudem ein Problem hinsichtlich der Mehrwertsteuer beim Nachweis eines Exports durch ein Unternehmen. Namentlich wäre dieser nicht mehr möglich, wenn es keine Zollanmeldung gibt. Wenn an der Grenze keine Kontrollen mehr durchgeführt werden, weiss man schliesslich nicht, ob die Waren anmeldepflichtig sind oder nicht. Das heisst, dass am Schluss der gegenteilige Effekt erzielt würde; es müsste praktisch jeder LKW angehalten und kontrolliert werden. Dies wäre verbunden mit den entsprechenden Auswirkungen beim Zoll.

Die vorberatende Kommission kam deshalb zum Schluss, dass ein Verzicht auf die Warenanmeldung an der Grenze keine Beschleunigung, sondern, wie gesagt, das Gegenteil ergeben würde. Im Interesse der durchgehenden Digitalisierung beantragt die vorberatende Kommission daher die Rückkehr zum Entwurf des Bundesrates. Zollbeteiligte mit Waren sollen die Grenze rasch passieren können; dafür braucht es Warenanmeldungen. So können auch automatisierte Risikoanalysen gemacht werden. Ohne Warenanmeldung gibt es, wie ich gesagt habe, zwingend Kontrollen an der Grenze.

Daher ist der Antrag der Kommission einstimmig. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Die WAK-S schliesst sich dem Bundesrat an, wir sind natürlich einverstanden.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

g. Streichen

Abs. 2

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben b-f gilt ...

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Streichen

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Abs. 5

Ist die Warenverantwortliche eine steuerpflichtige Person im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), hat sie in jedem Fall, unabhängig der Ware, der Sendungsgrösse, des Transportmittels usw., das Recht, die Warenanmeldung selbst vorzunehmen oder eine selbst gewählte Datenverantwortliche damit zu beauftragen.

Antrag Schwander

Abs. 1 Bst. f

f. für Waren, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b des Mehrwertsteuergesetzes ...;

Art. 14

Proposition de la majorité

Al. 1

...

g. Biffer

Al. 2

Dans les cas visés à l'alinéa 1 lettres b à f, ...

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Biffer

Proposition de la minorité

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Al. 5

Si le responsable des marchandises est assujetti à l'impôt au sens de la loi sur la TVA (LTVA), il a dans tous les cas le droit, indépendamment de la marchandise, de la taille de l'envoi, du moyen de transport, etc., de procéder lui-même à la déclaration des marchandises ou de charger un responsable des données de son choix de le faire.

Proposition Schwander

Al. 1 let. f

f. pour les marchandises réputées livrées sur le territoire suisse au sens de l'article 7 alinéa 3 lettres a et b, de la loi ...;

Abs. 1 Bst. a-e - Al. 1 let. a-e

Angenommen - Adopté

Abs. 1 Bst. f - Al. 1 let. f

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier geht es darum, dass mit Verweis auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b des Mehrwertsteuergesetzes ergänzt werden soll, dass die Anmeldepflicht von den Plattformen und Versandhändlern auf Personen mit Unterstellungserklärung Ausland ausgeweitet wird. Ich bitte Sie, den Antrag Schwander abzulehnen, verweise aber darauf, dass dieser in der Kommission nicht vorgelegen ist, und möchte daher ganz klar deklarieren, dass es um eine persönliche Einschätzung geht.

Erlauben Sie mir nach Rücksprache mit der Verwaltung folgenden Hinweis: Personen, die eine Unterstellungserklärung Ausland unterzeichnet haben und die Einfuhr freiwillig im eigenen Namen vornehmen, gelten als Importeure, erfüllen die Definition der Warenverantwortlichen und sind bereits von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erfasst. Der Hintergrund der Plattformbesteuerung, um die es hier geht, ist folgender: Mit der am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes wird die sogenannte Plattformbesteuerung auch in der Schweiz eingeführt. Das bedeutet, dass Verkäufe, die via Online-Plattformen erfolgen, bezüglich Mehrwertsteuer neu der Plattform zugerechnet werden. Neu werden also auch Betreiberinnen und Betreiber von grösseren elektronischen Plattformen, die mit Kleinsendungen ins Ausland einen Umsatz von mindestens 100 000 Schweizerfranken pro Jahr erzielen, im Inland steuerpflichtig. Dem inländischen Konsumenten bzw. der inländischen Konsumentin wird beim Kauf über die Plattform direkt bei der Bestellung die Inlandsteuer belastet. Folge ist, dass der Einzelantrag Schwander bereits erfüllt und erfasst und daher obsolet ist.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Frage ist, wie wir das entsprechend einschätzen. Der Beschluss des Nationalrates ist eigentlich klar. Der Nationalrat will in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g die Anmeldepflicht auf Plattformen ausdehnen, und durch den Verweis in Absatz 2 auf Absatz 1 Buchstabe g werden diese zu Warenverantwortlichen. Die Kommission des Ständerates beantragt nun die Streichung von Buchstabe g, wodurch gesetzlich nicht mehr klar geregelt wäre, dass Plattformen Warenverantwortliche sind.

Mit meinem Einzelantrag wird in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f nicht nur auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Mehrwertsteuergesetzes, sondern zusätzlich auch auf Buchstabe a verwiesen. Damit wird wieder klar, dass Plattformen, die gemäss diesen Bestimmungen über die Einfuhrsteuer als mehrwertsteuerpflichtige Importeure gelten, auch im BAZG-VG als solche gelten. Ich glaube, dass wir Klarheit darüber erreichen wollen, dass sie mehrwertsteuerpflichtige Importeure sowie Warenverantwortliche sind. Diese Klarheit wäre mit der von der WAK-S beantragten Streichung von Buchstabe g nicht gewährleistet, und ich möchte diese Klarheit auf Gesetzesstufe wieder einführen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich fasse mich kurz, nachdem der Berichterstatter bereits detaillierte Ausführungen gemacht hat. Aus Sicht des Bundesrates ist Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ausreichend, um eine anmeldepflichtige Person zu definieren. Es braucht keine weiteren Änderungen.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Schwander abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen

Für den Antrag Schwander ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Abs. 1 Bst. g, 2-4 - Al. 1 let g, 2-4

Angenommen - Adopté

Abs. 5 - Al. 5

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, in Bezug auf die Verantwortung für die Warenanmeldung beim bisherigen System zu bleiben und keine Wahlfreiheit einzuführen, auch nicht für mehrwertsteuerpflichtige Warenverantwortliche, wie es die Minderheit Regazzi fordert. Die Mehrheit befürchtet Verzögerungen bei der Zustellung sowie logistische Probleme.

Der Minderheitsantrag möchte die vom Nationalrat beschlossene Deklarationsfreiheit auf Mehrwertsteuerpflichtige beschränken und anstelle des direkten schriftlichen Auftrages einen direkten, expliziten und nachweisbaren Auftrag der Warenverantwortlichen verlangen, damit diese für die Abgabeschuld einstehen müssen. Kunden sollen also selbst entscheiden, wer die Verzollung vornimmt. Dies führt aber zu administrativem Mehraufwand, zu Zwischenlagerungen, zur verzögerten Zustellung von Paketen und zu Einnahmenausfällen für den Bund. Post- und Kurierfirmen müssten immer vorab klären, ob die Empfängerin die Anmeldung selbst erstellt hat oder ob sie die Anmeldung vornehmen müssen. Es müsste also ein schriftlicher Auftrag erteilt werden. Die Kontrolle ist nicht in jedem Fall vorgängig möglich. Kurzum, die Bürokratie, der Aufwand nähmen erheblich zu.

Dies führt die Kommission dazu, zu beantragen, der Mehrheit zu folgen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Im heutigen Alltag werden Importsendungen von Zolldienstleistern massenhaft ohne konkreten Auftrag abgefertigt. Die dadurch entstehenden Abgaben - Zoll, Mehrwertsteuer, VOC-Abgabe usw. - werden auf das sogenannte ZAZ-Konto, das ist das Zahlungskonto des Importeurs, verbucht, und es werden Verzollungsgebühren in Rechnung gestellt. Dies passiert oft, ohne dass der Importeur davon Kenntnis oder dass er dazu sein Einverständnis gegeben hat. Der Zolldienstleister kann also quasi die Kreditkarte des Importeurs, sprich die ZAZ-Kontonummer, benutzen und diese belasten.

Im Sinne der Fairness ist es daher unerlässlich, dass dem Importeur das Recht eingeräumt wird, selbst zu entscheiden, wer die Warenanmeldung in seinem Auftrag vornimmt. Davon sollen grundsätzlich nur mehrwertsteuerpflichtige Firmen profitieren können. Das heisst, Private, die z. B. Pakete im Post- oder Kurierverkehr versenden, sind davon ausgenommen.

Ein wichtiger Bestandteil diesbezüglich ist auch Artikel 42 Buchstabe a: Ein Dienstleister, welcher ohne Auftrag des Importeurs einfach auf dessen ZAZ-Konto abfertigt, soll nicht aus der Solidarhaftung entlassen werden und haftbar bleiben.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, welcher unter anderem von den Verbänden der importierenden Wirtschaft unterstützt wird.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Der Antrag der Minderheit bei Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a BAZG-VG würde bewirken, dass eine Warenverantwortliche der Datenverantwortlichen einen direkten, expliziten und nachweisbaren Auftrag erteilen muss. Das würde insbesondere die Post und Kurierfirmen berühren, denn die Prüfung eines derartigen Auftrages würde für sie zu Mehraufwand und zu Verzögerungen im Warenfluss führen. Diese Firmen, also die Post oder Kurierfirmen, müssten vorab klären, ob die Empfängerin die Anmeldung selbst erstellt oder ob sie ihnen dafür einen direkten und expliziten Auftrag erteilt hat. Das führt zu höheren Kosten für alle Beteiligten. Die Pakete bleiben derweil liegen und können dann erst nach Tagen zugestellt werden. Zudem drohen dem Bund Einnahmenausfälle, denn das BAZG kann nicht überall vorgängig kontrollieren, ob ein direkter und expliziter Auftrag nachgewiesen werden kann. Wenn der Logistikdienstleister ohne einen solchen Auftrag handelt, ist die Warenverantwortliche nicht mehr als Abgabeschuldnerin greifbar.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 15

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Bischof, Ettlin Erich)

Abs. 3

Der Bundesrat sieht für unkritische Warensendungen für steuerpflichtige Personen im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes eine erleichterte Warenanmeldung als allgemeingültige Vereinfachung vor. Diese muss mindestens den erforderlichen Minimaldatensatz enthalten, mit nachträglicher Ergänzung benötigter handelsstatistischer Daten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der importierenden und exportierenden Wirtschaft.

Antrag Regazzi

Abs. 4

Der Bundesrat sieht für unkritische Warensendungen für steuerpflichtige Personen im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes eine erleichterte Warenanmeldung als allgemeingültige Vereinfachung vor. Diese muss mindestens den erforderlichen Minimaldatensatz enthalten, mit nachträglicher Ergänzung benötigter handelsstatistischer Daten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der importierenden und exportierenden Wirtschaft.

Art. 15

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Regazzi, Bischof, Ettlin Erich)

Al. 3

Le Conseil fédéral prévoit, pour les envois de marchandises non critiques destinés aux assujettis au sens de la loi sur la TVA, une déclaration facilitée de marchandises à titre de simplification générale. Celle-ci doit contenir au moins le jeu de données minimal requis, lequel doit être complété ultérieurement par les données statistiques commerciales nécessaires. Le Conseil fédéral règle les conditions en tenant compte en particulier des besoins des économies importatrice et exportatrice.

Proposition Regazzi

Al. 4

Le Conseil fédéral prévoit, pour les envois de marchandises non critiques destinés aux assujettis au sens de la loi sur la TVA, une déclaration facilitée de marchandises à titre de simplification générale. Celle-ci doit contenir au moins le jeu de données minimal requis, lequel doit être complété ultérieurement par les données statistiques commerciales nécessaires. Le Conseil fédéral règle les conditions en tenant compte en particulier des besoins des économies importatrice et exportatrice.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Infolge eines Missverständnisses wurde der damalige Änderungsantrag nicht als neuer Absatz 4 beraten, sondern als Ersatz von Absatz 3 behandelt. Die dadurch entstandene Ablehnung des Antrages ist daher nachvollziehbar. Absatz 3 ist unbestritten und soll so bleiben, denn die dort vom BAZG vorgesehenen Konzepte für sogenannte vereinfachte und reduzierte Warenanmeldung sind für die Wirtschaft wichtig. Jedoch gehen diese vor dem Hintergrund des Industriezollabbaus, der seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist, zu wenig weit.

Der Vorschlag der Wirtschaft für eine erleichterte Warenanmeldung für unkritische Waren im neuen Absatz 4 bringt essenzielle Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Da weiterhin sämtliche Waren beim Grenzübertritt angemeldet werden müssen, bleibt die Kontrolltätigkeit des BAZG bestehen, und es entsteht kein Kontrollverlust. Das BAZG kann dank dieser Vereinfachung in seiner Arbeit sogar Ressourcen sparen.

Wir müssen der Wirtschaft zwingend Instrumente in die Hand geben, welche die Bürokratie tatsächlich vereinfachen. Mit meinem Einzelantrag wird dies erreicht. Verpassen wir also die Chance nicht.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Er wird von allen Verbänden der exportierenden und importierenden Wirtschaft unterstützt, namentlich von Economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband, Scienceindustries, Swissmem, Swiss Textiles, Swiss Shippers' Council und dem Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie. Ich ziehe gleichzeitig meinen Minderheitsantrag zu Absatz 3 zugunsten des neuen Absatzes 4 zurück.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Antrag der Minderheit Regazzi zu Absatz 3 wurde zurückgezogen.

Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Diese Frage wurde in der Kommission sehr intensiv diskutiert, und wir mussten uns vor allem in Kenntnis setzen lassen, dass es in der exportierenden und importierenden Wirtschaft nicht eine einheitliche Meinung gibt, wie jetzt vom Einzelantragsteller suggeriert wurde. Ganz im Gegenteil: Uns gegenüber wurde seitens der Wirtschaft auch für die andere Seite, namentlich für den Mehrheitsantrag, sehr stark lobbyiert. Hier gibt es also keine konsolidierte Haltung.

Was aber konsolidiert gesagt werden kann, ist, dass das Anliegen der Kommission, ob Mehrheit oder Minderheit, dasselbe ist. Man möchte nämlich möglichst Vereinfachungen erreichen. Die Frage ist nur, ob diese Vereinfachung mit dem Einzelantrag Regazzi, der ja als Minderheitsantrag gleichlautend vorgelegen hatte und jetzt einfach ein Einzelantrag für einen Absatz 4 ist, erreicht werden kann. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass mit diesem Einzelantrag eben keine Vereinfachung erzielt werden könne, ganz im Gegenteil. Sie ist deshalb dieser Auffassung, weil jede Warenbewegung zweimal behandelt werden müsste.

Der Einzelantrag Regazzi bzw. auch der Bundesrat sehen bereits vereinfachte Warenanmeldungen vor. Dies gilt für alle Abgaben. Ausgenommen sind Waren, die einem Embargo unterliegen oder in einem Bereich mit sensiblen landwirtschaftlichen Kontingenten sind. Artikel 23 bietet zudem ausreichend Grundlage für reduzierte Anmeldungen. Die mit dem Einzelantrag Regazzi beantragte erleichterte Warenanmeldung für steuerpflichtige Personen für unkritische Waren bringt, wie gesagt, keinen wesentlichen Mehrwert gegenüber den vom Bundesrat bereits vorgesehenen Vereinfachungen. Die nachträgliche Lieferung handelsstatistischer Daten ist bzw. wäre nach dem Einzelantrag Regazzi aufwendig und anspruchsvoll, da beispielsweise Importeure und Exporteure auch eine korrekte Zolltarifnummer nachliefern müssten. Die Zolldienstleister bzw. der Importeur, Spediteur oder Transporteur müssten sicherstellen, dass die Daten nachträglich geliefert werden, und das ist alles bei der Fassung des Bundesrates so nicht notwendig. Der Entwurf des Bundesrates sieht, wie gesagt, bereits zwei Vereinfachungen vor: eine vereinfachte Warenanmeldung und eine reduzierte Warenanmeldung mit nachträglicher Ergänzung. Diese wurden in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern auf Stufe Verordnung bereits ausgearbeitet.

In diesem Sinne war die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der Auffassung, dass der Entwurf des Bundesrates mit den entsprechenden Vereinfachungen, wie ich sie gerade dargelegt habe, zu weniger Aufwand führen würde als der gut gemeinte Einzelantrag Regazzi, der aber in der Praxis zu mehr Bürokratie, zu mehr Aufwand und damit zu Verkomplizierungen führen würde.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je faisais partie de la majorité de la commission qui a rejeté la proposition défendue par la minorité Regazzi. Cependant, je vous invite maintenant à accepter la proposition individuelle Regazzi. Je vous donne quelques explications.

Il existe actuellement deux manières de procéder à la déclaration de marchandises. Il y a la déclaration ordinaire et la déclaration simplifiée, selon l'article 15 alinéa 3. Ces deux modalités sont appliquées. Dans le secteur de l'horlogerie, on applique effectivement la déclaration simplifiée à l'ensemble des données nécessaires aux statistiques sur lesquelles s'appuie le secteur de l'horlogerie. Le problème de la proposition Regazzi déposée en commission est qu'elle opposait une nouvelle modalité, à savoir la déclaration facilitée, à la déclaration simplifiée. Cela écrasait - si on peut le dire ainsi - les procédures actuelles qui sont bien établies et qui sont appelées de leurs voeux par les secteurs économiques.

Avec le retrait de la proposition de minorité et le dépôt de la proposition individuelle, on introduit une troisième modalité, qui n'est pas la déclaration simplifiée, mais la déclaration facilitée, qui s'appliquerait à certains secteurs exclusivement et dont le Conseil fédéral est appelé à définir les modalités. Je tiens à préciser que la Fédération de l'industrie horlogère suisse appuie aujourd'hui la proposition individuelle Regazzi. Comme ce dernier l'a indiqué, l'ensemble des secteurs appuie cette proposition individuelle, parce qu'elle ne provoque pas cet effet d'écrasement de l'alinéa 3, tel qu'il a été proposé par le Conseil fédéral et qui vise à maintenir la déclaration simplifiée.

Je vous invite à adopter cette proposition individuelle qui permet de maintenir la déclaration ordinaire et la déclaration simplifiée, qui sont utilisées aujourd'hui, et d'ajouter cette nouvelle déclaration facilitée de la marchandise, qui est demandée et acceptée par l'ensemble des secteurs.

Je tiens à relever que la proposition individuelle Regazzi a été négociée par les différents secteurs économiques, notamment par la Fédération de l'industrie horlogère suisse, qui a donné son aval à cette proposition, ainsi qu'Economie Suisse.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Auch in diesem Zusammenhang hat der Berichterstatter die Kommissionsverhandlungen detailliert dargestellt; die Diskussionen waren sehr intensiv. Ich kann Ihnen sagen, dass die Wirtschaftsverbände hier die Kronzeugen sind. Genau mit ihnen wurden diese Vereinfachungen in den letzten Monaten erarbeitet: mit Economiesuisse, SBB Cargo, Scienceindustries, Fial usw.

Ich denke, dass der Antrag Regazzi zu Artikel 15 Absatz 4 wohl das gleiche Ziel verfolgt, die Vereinfachung. Aus Sicht des Bundesrates bringt der neue Absatz 4 jedoch keine Vereinfachung. Im Grunde führt er zu mehr Komplexität, da verschiedene Vereinfachungen, die Sie sich erhoffen, andere, nachgelagerte Folgeprozesse mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach sich ziehen. Das wiederum macht die ganze Sache kompliziert.

Ich möchte Sie daher bitten, wie die Mehrheit Ihrer Kommission beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Regazzi ... 33 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Art. 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 17

Antrag der Kommission

Einleitung, Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 17

Proposition de la commission

Introduction, let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. b

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ganz allgemein zu den Artikeln 17, 18 und 19, wenn Sie erlauben: Es ist so, dass die Artikel 17 und 18 in der Kommission besprochen wurden, und die Kommission ist mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig der Auffassung, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Ein örtlich und zeitlich flexibler Grenzübertritt ist nur dann möglich, wenn die Aktivierung durch den Zollbeteiligten selbst erfolgt. Würde das BAZG diese Aufgabe übernehmen, müssten Ort und Zeitpunkt des Grenzübertritts eingeschränkt werden. Für die automatisierte Aktivierung und Durchführung von Kontrollen muss zudem bei Grenzübertritt bekannt sein, welche Warenanmeldungen zu einem Transportmittel gehören. Dazit, das System, von dem ich im Eintretensvotum bereits gesprochen habe, soll für alles, was legal und korrekt angemeldet ist, einen reibungslosen Grenzübertritt gewährleisten. Deshalb ist die vorberatende Kommission zur Auffassung gelangt, dass auch hier die nationalrätliche Lösung zwar gut gemeint, aber eben nicht zielführend ist und man deshalb beim Entwurf des Bundesrates bleiben sollte.

Der Einzelantrag Regazzi zu Artikel 19 wurde in der Kommission nicht besprochen. Insofern kann ich keine Kommissionshaltung dazu abgeben. Ich persönlich - wenn ich meine Haltung kundgeben darf - bin der Auffassung, dass wir den Einzelantrag Regazzi unterstützen sollten. Weshalb? Ich meine, dass dieser Einzelantrag tatsächlich ein gesetzgeberisches Versehen vermeiden könnte. Es wäre also eine Korrektur. Insofern sollten wir diesen Antrag unterstützen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2-5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2-5

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Regazzi

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 19

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Regazzi

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie vom Berichterstatter ausgeführt, ist die WAK-S bei der Beratung zu Artikel 19 Absatz 2 stillschweigend dem Nationalrat gefolgt.

Die Verwaltung hat jedoch aus Versehen die Kommission nicht darauf hingewiesen, dass die Artikel 17 und 19 zusammengehören und als Paket behandelt werden sollten. Somit wurde ein widersprüchlicher Entscheid gefällt, der korrigiert werden muss. Damit der Warenverkehr weiterhin reibungslos ablaufen kann, muss nicht nur der Datenverantwortliche, sondern es müssen alle involvierten Parteien einer Warenanmeldung aktivierungspflichtig sein. Ansonsten müssten alle Fahrzeuge beim Grenzübertritt zwingend anhalten.

Ich bitte Sie somit, diesen Antrag zu unterstützen und Artikel 19 Absatz 2 gemäss Entwurf des Bundesrates zu genehmigen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Der Bundesrat ist mit dem Einzelantrag Regazzi einverstanden.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Regazzi ... 39 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 20-22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 23

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 24-39

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 40

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Abs. 1 Bst. a

a. ... die Datenverantwortliche über einen direkten, expliziten und nachweisbaren Auftrag der Warenverantwortlichen verfügt;

Art. 40

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

...

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Al. 1 let. a

a. ... déclaration des marchandises et qu'il ait reçu un mandat direct, explicite et vérifiable écrit des responsables des marchandises;

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 41

Antrag der Kommission

Abs. 1

Im Fall eines Nachforderungsverfahrens nach Artikel 60 des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfügt das BAZG die Abgabenschuld innerhalb der gesetzlichen Frist gegenüber allen Abgabenschuldnerinnen und -schuldnern beziehungsweise gegenüber allen leistungs- und rückleistungspflichtigen Personen (Nachforderungsschuldner und -schuldnerinnen).

Abs. 2

Das Recht, gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 VStrR eine Nachforderungsverfügung zu erlassen, verjährt, falls die nachzufordernde Abgabenschuld auch die Mehrwertsteuer umfasst, gemäss Artikel 106a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG), anderenfalls gemäss Artikel 12 Absatz 4 VStrR.

Abs. 3

Das Recht, die Nachforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall sieben Jahre nach Eröffnung der Nachforderungsverfügung.

Abs. 4

Die verschiedenen Nachforderungsschuldner und -schuldnerinnen haften untereinander solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht. Der Bezug der Nachforderung richtet sich nach Absatz 5.

Abs. 5

Das BAZG macht sowohl eine allfällige Sicherstellung der Nachforderungsschuld als auch den Bezug der rechtskräftig festgesetzten Nachforderungsschuld vorerst bei den Warenverantwortlichen geltend. Erst wenn die Nachforderungsschuld nicht genügend sichergestellt wird oder die festgesetzte Nachforderungsschuld durch die Warenverantwortlichen nicht getilgt werden kann, darf es die Sicherstellung oder die Entrichtung der Nachforderungsschuld von den übrigen Nachforderungsschuldnern und -schuldnerinnen einfordern.

Abs. 6

Das Recht, eine rechtskräftig festgesetzte Nachforderungsschuld gegenüber den Warenverantwortlichen geltend zu machen, verjährt in jedem Fall innert fünf Jahren, nachdem die entsprechende Nachforderungsschuld rechtskräftig geworden ist.

Abs. 7

Das Recht, eine rechtskräftig festgesetzte Nachforderungsschuld gegenüber den übrigen Nachforderungsschuldner und -schuldnerinnen geltend zu machen, verjährt in jedem Fall fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in welchem die Uneinbringlichkeit bei den Warenverantwortlichen feststeht.

Art. 41

Proposition de la commission

Al. 1

En cas de procédure de perception subséquente visée à l'article 60 de la présente loi ou à l'article 12 alinéa 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA), l'OFDF rend une décision sur la dette fiscale dans le délai fixé par la loi à l'égard de tous les débiteurs de la dette fiscale ou de toutes les personnes assujetties à la prestation ou à la restitution (personnes tenues au paiement subséquent).

Al. 2

Le droit de rendre une décision de perception subséquente sur la base de l'article 12 alinéa 2, DPA se prescrit conformément à l'article 106a de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA) si la dette fiscale faisant l'objet de la perception subséquente comprend également la TVA, et conformément à l'article 12 alinéa 4, DPA dans les autres cas.

Al. 3

Le droit de décider la perception subséquente se prescrit dans tous les cas par sept ans à compter de la notification de la décision de perception subséquente.

Al. 4

Toutes les personnes tenues au paiement subséquent sont solidairement responsables. Le recours entre elles est régi par le code des obligations. La perception subséquente est régie par l'alinéa 5.

Al. 5

L'OFDF fait valoir d'abord auprès des responsables des marchandises une éventuelle garantie de la dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente et le recouvrement de la dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente entrée en force. Il peut réclamer la garantie ou le paiement de la dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente aux personnes tenues au paiement subséquent uniquement si la garantie constituée pour couvrir cette dette fiscale est insuffisante ou si les responsables des marchandises ne peuvent pas acquitter la dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente entrée en force.

Al. 6

Le droit de faire valoir auprès des responsables des marchandises une dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente entrée en force se prescrit dans tous les cas dans un délai de cinq ans à compter de la date à laquelle la décision de perception subséquente est entrée en force.

Al. 7

Le droit de faire valoir auprès des autres personnes tenues au paiement subséquent une dette fiscale faisant l'objet d'une décision de perception subséquente entrée en force se prescrit dans tous les cas dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année durant laquelle l'impossibilité de recouvrer la créance auprès des responsables des marchandises a été établie.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier ein Hinweis auf Artikel 41, er hat auch einen Zusammenhang mit den Artikeln 105 und 106a des Mehrwertsteuergesetzes. Es geht hier um die Nacherhebung bzw. die Nachleistungspflicht, wenn Abgaben hinterzogen wurden. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre vorberatende Kommission einen Auftrag an einen Experten vergeben hat, der Vorschläge erarbeitet hat. Es handelt sich um Rechtsanwalt Diego Clavadetscher.

Der Ausgangspunkt waren Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz und in der Folge auch Anpassungen an Artikel 41, damit bei Abschluss eines Verfahrens auch subsidiäre Leistungspflichtige haftbar gemacht werden können. Man hat diesen Vorschlag seitens der Kommission aufgenommen, und er war unbestritten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 42

Antrag der Mehrheit

...

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

...

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Bst. a

a. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 42

Proposition de la majorité

...

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

...

Proposition de la minorité

(Regazzi, Ettlin Erich, Müller Damian)

Let. a

a. Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 43-61

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 62

Antrag der Kommission

Abs. 1

Das BAZG leitet die Betreibung nach dem SchKG ein, wenn:

a. eine vollstreckbare Forderung nach Artikel 51 unbefriedigt bleibt;

b. die Forderung durch kein verwertbares Pfand gesichert ist oder die Pfandverwertung keine volle Deckung ergeben hat, und

c. die Zahlungsfrist, die der Abgabeschuldnerin oder dem Abgabeschuldner beziehungsweise der für eine Sicherheitsleistung haftenden Drittperson gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 62

Proposition de la commission

Al. 1

L'OFDF introduit la poursuite au sens de la LP:

a. lorsqu'une créance exécutoire visée à l'article 51 reste due;

b. lorsque la créance n'est pas garantie par un gage réalisable ou n'est pas couverte intégralement par la réalisation du gage, et

c. lorsque le délai de paiement imparti au débiteur de la dette fiscale ou au tiers responsable de la fourniture des sûretés est échu.

Al. 2

... du droit de gage. L'article 198 LP n'est pas applicable.

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier geht es schlichtweg um die Koordination mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Dieses Bundesgesetz tritt per 1. Januar 2025 in Kraft; ich habe das bereits beim Eintreten erwähnt. Aufgrund der doch längeren Dauer der Bearbeitung dieses Gesetzes haben sich in der Zwischenzeit verschiedene Gesetze geändert. Diesem Umstand musste Rechnung getragen werden. Neu soll hier die Konkursbetreibung auch für öffentlich-rechtliche Forderungen ermöglicht werden. Das bedingt eine entsprechende Anpassung. Diese ist unbestritten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 63-66

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 67

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo)

Abs. 3 Bst. c, d

c. ... Waren und der wirtschaftlich Berechtigten sichern;

d. jederzeit über die Informationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten der eingelagerten Waren verfügen und sie auf Verlangen den zuständigen Behörden weitergeben.

Art. 67

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo)

Al. 3 let. c, d

c. ... entreposées et des ayants droits économiques.

d. disposer en tout temps des informations relatives à l'identité de l'ayant droit économique des marchandises entreposées et les communiquer, selon demande, aux autorités compétentes.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Bei Artikel 67 Absatz 3 Buchstaben c und d ist es so, dass die Mehrheit der Kommission die Ergänzung mit 11 zu 1 Stimmen abgelehnt hat, und zwar aus den folgenden Gründen: Bereits heute wird bei den offenen Zolllagern und bei den Zollfreilagern die Angabe des Eigentümers verlangt. Bei Annahme des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo wären die Bestimmungen für Zolllager strenger als für Inlandlager. Um eine generelle Transparenz zu erreichen, müsste die beantragte Bestimmung für Zolllager und Inlandlager gelten. Eine solche Regelung müsste, wenn schon, im Geldwäschereigesetz erfolgen. Deshalb war es in der Kommission - ausser für den Antragsteller der Minderheit - unbestritten, dass man dem Nationalrat folgen sollte.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

A l'article 67 alinéa 3 lettres b et c, je vous propose simplement d'inscrire comme obligation que les ports francs, c'est-à-dire les entrepositaires, doivent non seulement donner une indication sur l'identité des biens entreposés, mais aussi préciser qui sont les ayants droit; pour cela, c'est l'article 67 alinéa 3 lettre c. A l'article 67 alinéa 3 lettre d, je vous propose d'établir un contrôle permanent de la situation, avec des contrôles réguliers de l'ayant droit économique.

Pour justifier cette modification et cette proposition de minorité, j'aimerais juste vous évoquer un cas, qui a d'ailleurs concerné les ports francs genevois. Lors de la publication des Panama Papers, au printemps 2016, l'"International Consortium of Investigative Journalists" révèle, en examinant les documents, qu'un Modigliani, qui a pour nom "L'homme assis appuyé sur une canne" et qui avait été spolié en 1944 par les nazis, était caché dans les ports francs de Genève. Les tableaux étaient stockés aux ports francs auprès d'une société d'entreposage d'oeuvres d'art, qui l'entreposait au nom de la société offshore "International Art Center" (IAC). Or, les Panama Papers ont révélé que l'ayant droit économique de la société IAC n'était autre qu'un collectionneur connu, David Nahmad, qui avait toujours nié devant les tribunaux américains être propriétaire de cette oeuvre d'art spoliée. A la suite de la publication des Panama Papers, le ministère public genevois a fait séquestrer le tableau, suivant l'entente des décisions judiciaires sur la restitution de cette oeuvre au propriétaire légitime ou à la famille descendante du collectionneur et marchand d'art français qui avait été spolié.

En résumé, cette affaire est exemplaire, car elle montre l'opacité des ports francs. Certes, les ports francs - cela a été rappelé par le rapporteur de majorité - sont tenus d'indiquer qui sont les propriétaires des biens entreposés, mais il s'agit simplement de la propriété. Dans ce cas, c'était la société offshore, qui était une société panaméenne, et non le propriétaire; il était le propriétaire de cette société, qui était l'ayant droit économique. Il y a un problème de transparence important. Il est nécessaire de pouvoir connaître qui est l'ayant droit économique et pas seulement qui est la société propriétaire juridique du bien.

Vous me direz que, demain, nous traiterons de la loi fédérale sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques et que nous pourrons peut-être y trouver une base. Cependant, le problème est que ce projet de loi, dont nous discuterons demain, ne couvre pas tous les cas. Il peut y avoir des sociétés offshore qui ne sont pas domiciliées en Suisse ou qui n'ont pas de succursales en Suisse, qui sont gérées en dehors de la Suisse et qui échappent à cette loi. Dans cette situation, il apparaît opportun d'inscrire dans cette loi sur les douanes l'obligation faite aux ports francs d'également connaître l'ayant droit économique d'un bien entreposé.

Il s'agit d'une question de transparence. Je suis étonné que la majorité de la commission refuse cette transparence sur l'ayant droit économique. Par contre, elle exige que l'on fasse, par exemple, des empreintes dactyloscopiques ou qu'il y ait le profil ADN pour la recherche des infractions. On voit que, pour certains éléments, il y a la volonté d'être beaucoup plus transparent et intrusif; pour d'autres, ce n'est pas le cas.

En d'autres termes, pour les sociétés offshores qui détiennent des biens pour des tiers - donc les ayants droit qui se cachent derrière ces sociétés -, on ne pourra finalement pas trouver le propriétaire économique. Or, on sait que lorsque les sociétés offshores détiennent des biens culturels, ceux-ci sont souvent des biens spoliés ou des biens volés. Ils peuvent avoir été spoliés dans le cadre de conflits, comme en Irak ou en Syrie, où des biens disparaissent et se retrouvent finalement dans ces sociétés - des sociétés offshores panaméennes ou d'autre nature - qui cachent des infractions.

Je vous invite donc à suivre ma minorité à l'article 67 alinéa 3 lettres c et d.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen. Es ist so, dass der Eigentümer bei offenen Zolllagern und Zollfreilagern bereits heute angegeben werden muss. Das ist eine Bestimmung, die auf die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zurückgeht, und wenn Sie den letzten Bericht der EFK lesen, dann sehen Sie, dass hier doch deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Es ist auch so, dass das BAZG bei Straftaten, beispielsweise wenn es um Informationen an inländische oder ausländische Behörden geht, bereits Amts- und Rechtshilfe leistet.

Ich möchte Sie auch deshalb bitten, auf den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zu verzichten, weil Sie sonst einen Unterschied zwischen den Zolllagern und den Inlandlagern schaffen. Die Zolllager wären viel strenger verwaltet als die Inlandlager. Bei einem Bankschliessfach zum Beispiel wissen Sie nicht, wer wirtschaftlich berechtigt ist. Das dürfte, Herr Sommaruga, geradezu das gleiche oder das noch grössere Problem sein.

Ich bitte Sie, bei Artikel 67 Absatz 3 Buchstaben c und d der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Vote

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 Bst. c, d - Al. 3 let. c, d

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen - Adopté

Abs. 5 - Al. 5

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Die vorberatende Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesrat zu folgen. Weshalb? Die Kommission war klar der Auffassung, dass eine derart detaillierte operative Anweisung an das BAZG, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, nicht in ein Gesetz gehört.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 68-89

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 90

Antrag der Kommission

Titel

Kontrollgebiet und Gegenstand der Kontrolle

Abs. 1

An der Zollgrenze und im Grenzraum kann das BAZG zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Artikeln 7-10 die folgenden Kontrollen durchführen:

a. Kontrollen, ob Waren ordnungsgemäss angemeldet worden sind oder einem Ein- oder Ausfuhrverbot unterliegen;

b. Kontrollen von Personen, die im Verdacht stehen:

1. Waren nach Buchstabe a mit sich zu führen,

2. illegal ins Zollgebiet einzureisen,

3. im Zollgebiet Straftaten begangen zu haben oder ins Zollgebiet einzureisen oder aus diesem auszureisen, um Straftaten zu begehen,

4. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darzustellen;

c. Kontrolle von Transportmitteln, soweit es im Rahmen seiner nichtabgaberechtlichen Vollzugsaufgaben dafür zuständig ist;

d. Kontrollen am Domizil von Personen, die anmeldepflichtig sind oder waren;

e. Kontrollen der Einhaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen nach diesem Gesetz, einem Abgabeerlass oder einem nichtabgaberechtlichen Erlass;

f. andere Kontrollen, soweit ein Abgabeerlass oder ein nichtabgaberechtlicher Erlass oder eine Vereinbarung nach Artikel 10 dies vorsieht.

Abs. 2

Betreffend Kontrollen von Personen bleibt das Ausländer- und Integrationsgesetz vom ... (AIG) vorbehalten.

Abs. 3

Im gesamten Zollgebiet kann das BAZG die folgenden Kontrollen durchführen:

a. Kontrollen, ob die Waren ordnungsgemäss angemeldet worden sind oder einem Ein- oder Ausfuhrverbot unterliegen;

b. Kontrollen von Personen, die im Verdacht stehen, Waren nach Buchstabe a mit sich zu führen;

c. Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln, wenn die Verbindlichkeit der Warenanmeldung im Zollgebiet ausgelöst wird;

d. Kontrollen am Domizil von Personen, die anmeldepflichtig sind oder waren;

e. Kontrollen der Einhaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen nach diesem Gesetz, einem Abgabeerlass oder einem nichtabgaberechtlichen Erlass;

f. andere Kontrollen, soweit ein Abgabeerlass oder ein nichtabgaberechtlicher Erlass oder eine Vereinbarung nach Artikel 10 dies vorsieht.

Abs. 4

Das BAZG stellt den Sachverhalt fest, wenn sich im Rahmen der Kontrolle einer Person an der Grenze, im Grenzraum oder im Zollgebiet der Verdacht ergibt, dass diese:

a. illegal ins Zollgebiet einreist;

b. im Zollgebiet Straftaten begangen hat oder ins Zollgebiet einreist oder aus diesem ausreist, um Straftaten zu begehen;

c. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstellt.

Abs. 5

Ausserhalb des Zollgebiets kann das BAZG Kontrollen durchführen, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

Art. 90

Proposition de la commission

Titre

Territoire et objet du contrôle

Al. 1

Pour accomplir les tâches prévues aux articles 7 à 10, l'OFDF peut effectuer les contrôles suivants à la frontière douanière et dans l'espace frontalier:

a. contrôles des marchandises en vue de déterminer si elles ont été déclarées correctement, si elles sont soumises à une interdiction d'importation ou d'exportation;

b. contrôles des personnes soupçonnées:

1. de transporter avec elles des marchandises visées à la lettre a.

2. d'entrer illégalement sur le territoire douanier,

3. d'avoir commis des infractions sur le territoire douanier ou d'y entrer ou d'en sortir pour commettre des infractions, ou

4. de présenter un danger pour la sécurité et l'ordre publics de la Suisse;

c. contrôles des moyens de transport, dans la mesure où il est compétent à cet égard dans le cadre de ses tâches d'exécution ne relevant pas du droit fiscal;

d. contrôles au domicile de personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer;

e. contrôles du respect des autorisations et des accords fondés sur la présente loi ou sur un acte législatif relevant ou non du droit fiscal;

f. autres contrôles si des actes législatifs relevant ou non du droit fiscal, ou qu'un accord visé à l'article 10 le prévoient.

Al. 2

Les dispositions de la loi fédérale du ... sur les étrangers et l'intégration (LEI) relatives au contrôle de personnes sont réservées.

Al. 3

L'OFDF peut effectuer les contrôles suivants sur l'ensemble du territoire douanier:

a. contrôles des marchandises en vue de déterminer si elles ont été déclarées correctement, si elles sont soumises à une interdiction d'importation ou d'exportation;

b. contrôles des personnes soupçonnées de transporter avec elles des marchandises visées à la lettre a;

c. contrôles de marchandises, de personnes et de moyens de transport lorsque le caractère contraignant de la déclaration des marchandises a été déclenché sur le territoire douanier;

d. contrôles au domicile de personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer;

e. contrôles du respect des autorisations et des accords fondés sur la présente loi ou sur un acte législatif relevant ou non du droit fiscal;

f. autres contrôles si des actes législatifs relevant ou non du droit fiscal, ou qu'un accord visé à l'article 10 le prévoient.

Al. 4

L'OFDF constate les faits lorsque, dans le cadre du contrôle d'une personne à la frontière, dans l'espace frontalier ou sur le territoire douanier, il y a lieu de soupçonner celle-ci:

a. d'entrer illégalement sur le territoire douanier;

b. d'avoir commis des infractions sur le territoire douanier ou d'y entrer ou d'en sortir pour commettre des infraction; ou

c. de présenter un danger pour la sécurité et l'ordre publics de la Suisse;

Al. 5

Il peut effectuer des contrôles en dehors du territoire douanier dans la mesure où un traité international le prévoit.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Auch hier mache ich einfach den Hinweis, dass dies eine Formulierung aus der Arbeitsgruppe Hofmann war, die der Nationalrat aufgenommen hat. Die vorberatende ständerätliche Kommission hat diese auf Verlangen des BJ neu formuliert. Der Entscheid in der Kommission war einstimmig und unbestritten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 91

Antrag der Kommission

Titel

Information der kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bei Personenkontrollen

Abs. 1

Trifft das BAZG im Rahmen einer Kontrolle von Personen Sachverhaltsfeststellungen nach Artikel 90 Absatz 4, dann übermittelt es das Ergebnis der Kontrolle samt allfälliger Identitätsangaben der zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, soweit nicht in einer Vereinbarung nach Artikel 10 abweichende Regelungen getroffen worden sind.

Abs. 2

Die allfällige Ahndung strafbarer Handlungen richtet sich nach Artikel 100 Absatz 2.

Art. 91

Proposition de la commission

Titre

Information des autorités cantonales de police et de poursuite pénale lors de contrôles de personnes

Al. 1

Si, dans le cadre d'un contrôle de personnes, l'OFDF constate des faits au sens de l'article 90 alinéa 4, il transmet le résultat du contrôle, y compris les éventuelles données d'identité, à l'autorité de police et de poursuite pénale compétente, à moins que des dispositions divergentes n'aient été prises dans une convention au sens de l'article 10.

Al. 2

La sanction éventuelle d'actes punissables est régie par l'article 100 alinéa 2.

Angenommen - Adopté

Art. 92-103

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 104

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo)

Abs. 3

Streichen

Art. 104

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo)

Al. 3

Biffer

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Variante Nationalrat aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage aufzunehmen.

Als Ergänzung vielleicht noch der Hinweis, dass diese Bestimmung eigentlich auf Wunsch der Kantone, dieser bereits erwähnten Arbeitsgruppe Hofmann, aufgenommen wurde. Denn man möchte bei der grenzüberschreitenden Kriminalität auch künftig weiterhin daktyloskopische Daten, also Fingerabdruckdaten, ausserhalb eines hängigen Strafverfahrens präventiv zu polizeilichen Zwecken erheben können. Der Nationalrat hat diese Wiederaufnahme in Absatz 3 beschlossen.

Wie gesagt, die Mehrheit der WAK-S schliesst sich diesem Beschluss des Nationalrates und dem Wunsch der Kantone an.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

L'enjeu de cet article est de définir le cercle des personnes devant porter une arme. De fait, la proposition du Conseil fédéral étend le cercle des collaborateurs. Ce dernier intègre toutes les personnes qui sont susceptibles - c'est important de le souligner: susceptibles - d'être exposées à des menaces importantes et si elles ont été formées à cet effet.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Herr Sommaruga, wir sind bei Artikel 104 Absatz 3, bei der Daktyloskopie.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

L'article 104 alinéa 3 concerne des mesures relevant de la dactyloscopie et est en relation avec le chiffre 12a "Loi fédérale sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues", loi qui est modifiée. Cette loi concerne également une question de prélèvement, mais cette fois-ci de prélèvement de l'ADN; en effet, le chiffre 12a vise à modifier la loi sur les profils ADN.

L'article 104 alinéa 3 et le chiffre 12a ont été traités simultanément au Conseil national. De quoi s'agit-il? Il s'agit en fait de savoir si, oui ou non, l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) doit aussi faire des contrôles de personnes avec prélèvement des empreintes digitales et de l'ADN. En fait, il faut déterminer si l'OFDF fait simplement un contrôle des marchandises et la police fait le contrôle des personnes. L'article 10, que nous avons déjà approuvé, permet aux cantons de passer des conventions avec les douanes pour assurer un transfert de compétences cantonales à l'OFDF. Mais, ici, on donne des compétences accrues à l'OFDF: il exécuterait une mesure de police.

J'attire votre attention sur le fait que le Conseil fédéral n'avait pas intégré cette mesure dans le projet. Pourquoi? Parce qu'il estimait qu'il ne s'agissait pas d'une compétence de l'OFDF. Ce n'est que dans le cadre du débat au Conseil national que cela a été intégré. La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national y était opposée. Cette mesure provient simplement d'une minorité Tuena, qui voulait donner cette compétence de police supplémentaire à l'OFDF, qui a été acceptée. Au Conseil national, les deux rapporteurs ont rappelé qu'il fallait éviter de donner de nouvelles compétences de police à l'OFDF.

D'ailleurs, dans les contacts que j'ai eus avec le syndicat des douaniers, Garanto, j'ai appris qu'il est opposé à cette norme. Il estime que cette norme charge les douanes de tâches de police, tâches qui ne relèvent pas du contrôle des marchandises.

Je vous invite donc, à l'article 104 alinéa 3, à rejeter la proposition de la majorité et à suivre ma minorité. Je reprendrai, avec quelques détails, la même argumentation au chiffre 12a.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Damit hier Klarheit herrscht: Die Kompetenzen, Fingerabdrücke zu nehmen, sind heute beim Zoll. Der Zoll kann heute Fingerabdrücke nehmen. Damals in der Vernehmlassung hat jedoch das Bundesamt für Justiz interveniert, und diese Passage wurde aus dem Gesetz gestrichen. Im Zuge der Arbeiten der Arbeitsgruppe Hofmann wurde diese Kompetenz wieder eingefügt, nachdem die Kantone verlangt hatten, dass auch beim Zoll, wenn beispielsweise eine Person kontrolliert wird, die Einbruchswerkzeug bei sich hat, ein Fingerabdruckabgleich gemacht werden kann oder - wir werden noch über die DNA sprechen - eine DNA-Probe genommen werden kann. Ich überlasse Ihnen den politischen Entscheid. Diese Passage war nicht im Entwurf des Bundesrates enthalten.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 105-112

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 113

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo)

Abs. 1

... und Strafuntersuchung nur dann Waffen nach Artikel 15 ZAG und Hilfsmittel nach Artikel 14 ZAG tragen, wenn sie dabei besonderen Bedrohungen ausgesetzt und für den Einsatz von Waffen und Hilfsmitteln ausgebildet worden sind.

Art. 113

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo)

Al. 1

... visés à l'article 101 alinéa 3, ne peuvent porter les armes visées à l'article 15 LUsC et les moyens auxiliaires visés à l'article 14 LUsC que s'ils sont exposés à des menaces importantes et s'ils ont été formés à l'usage d'armes et de moyens auxiliaires.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Auch hier haben wir wieder eine Minderheit, die aus einer Person besteht. Es geht um die Frage, wann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG Waffen und Hilfsmittel auf sich tragen dürfen. In der Fassung des Bundesrates, die auch im Nationalrat unbestritten war, sind die Voraussetzungen gegeben, wenn Waffen und Hilfsmittel erstens der Ausübung ihrer Aufgaben dienen, also im Rahmen der Kontrolle von Waren und Personen in Transportmitteln sowie von Ermittlungen und Strafuntersuchungen. Die Voraussetzungen sind auch gegeben, wenn sie zweitens an den Waffen und Hilfsmitteln ausgebildet sind und wenn sie drittens bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein können.

Der Antrag der Minderheit möchte hier nicht die Umschreibung, "wenn sie dabei besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein können", sondern die Umschreibung "wenn sie dabei besonderen Bedrohungen ausgesetzt [...] sind". Der gleichlautende Antrag wurde in der Kommission mit 12 zu 1 Stimmen abgelehnt. Denn die Kommission war klar der Auffassung, dass man gegen mögliche Bedrohungen gewappnet sein muss und nicht erst dann reagieren soll, wenn es schon zu spät ist.

Der Antrag der Minderheit würde dazu führen, dass Mitarbeitende des BAZG Waffen und Hilfsmittel nicht tragen dürfen, bevor die Bedrohung konkret eintritt. Das wäre auf der praktischen Ebene ein schwierig zu lösendes Problem: Die Vorgabe, wonach sie sich erst dann bewaffnen dürfen, wenn die Bedrohung praktisch da ist, wäre in der Realität schwierig umzusetzen. Es gibt Tätigkeiten wie die Kontrolle von Waren und Personen oder im Rahmen von Strafuntersuchungen, bei welchen jederzeit damit gerechnet werden muss, dass das Gegenüber zur Waffe greift. Deshalb muss man eben den Entwurf des Bundesrates unterstützen.

Die Bewaffnung im BAZG erfolgt bereits heute - und das soll auch in Zukunft so sein - auftragsbezogen und gezielt. Der Bundesrat hat die entsprechende Regelung im Februar 2024 in der Zollverordnung präzisiert, womit diese Frage, die ja zu grösseren Diskussionen geführt hat, auch für die Personalverbände geklärt ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit, bestehend aus einer Person, abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

L'enjeu de cet article, comme je le disais tout à l'heure, est de définir le cercle des personnes devant porter l'arme dans l'exercice de leur fonction. De fait, le projet du Conseil fédéral étend le cercle des collaborateurs qui seront amenés à porter l'arme. En fait, il intègre toutes les personnes qui sont susceptibles d'être exposées à des menaces importantes et qui ont été formées à cet effet. Concrètement, cela signifie, en raison de la mobilité interne, puisqu'on a supprimé les silos actuels pour avoir une plus grande mobilité, que les collaborateurs qui jusqu'à maintenant ne portaient pas d'arme peuvent être soumis à cette obligation. Ma proposition de minorité vise à réduire le cercle des personnes tenues de manière quasi obligatoire de porter l'arme, à savoir seulement si l'engagement expose effectivement à des situations avec une grave menace ou une importante possibilité de risques.

Il est vrai, toutefois, que parallèlement au traitement parlementaire, des négociations ont été menées avec Garanto, le syndicat des collaborateurs des douanes. Un accord a été signé, auquel je n'avais pas encore eu accès en commission. Cet accord garantit qu'il y a une dynamique volontaire du port de l'arme et non pas obligatoire, c'est-à-dire que les collaborateurs qui ne le souhaitent pas ne sont pas obligés de porter l'arme. De plus, dans cette convention, il est prévu que les collaborateurs réviseurs et spécialistes des douanes qui ne sont pas confrontés à une situation de danger puissent être déplacés dans des fonctions où il n'y a pas de risques ou de susceptibilité de risques, de dangers pour eux ou pour l'équipe avec laquelle ils travaillent. On doit leur garantir non seulement cette possibilité d'un autre emploi, mais également, si possible, dans la même région, afin de pouvoir rester intégrés socialement. De facto, ces personnes qui n'ont pas d'arme aujourd'hui et qui pourraient être amenées à avoir une arme, en ayant choisi finalement de ne pas porter l'arme, auront donc la possibilité d'avoir un travail sans arme et dans la même région.

Ce qui est intéressant, c'est que cet accord a été conclu de manière définitive, à savoir qu'il a une durée indéterminée. Alors, il est clair que, mon souhait, c'est que ce soit inscrit dans la loi. Aujourd'hui, c'est réglé par cet accord, et puis, ce sera inscrit dans l'ordonnance.

Au vu de cette situation, je retire ma proposition de minorité.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo wurde zurückgezogen.

Angenommen - Adopté

Art. 114-132

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 133

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 133

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen einstimmig, bei Absatz 1 im Sinne des Bundesrates zu entscheiden, weil die nationalrätliche Fassung weder nötig noch gesetzestechnisch üblich ist.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 134-150; 2a. Abschnitt Titel; Art. 150a; 151-169; 6. Kapitel Titel; Art. 170-195

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 134-150; section 2a titre; art. 150a; 151-169; chapitre 6 titre; art. 170-195

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 196

Antrag der Kommission

Von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an ein Gericht oder einer Bestrafung kann abgesehen werden

a. bei Vorliegen besonderer Umstände, namentlich bei beruflichem Handeln ohne Eigeninteresse; oder

b. sofern Schuld oder Tatfolgen geringfügig sind.

In Fällen, in denen eine Meldung oder eine Anzeige gemacht wurde, wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.

Art. 196

Proposition de la commission

Il est possible de renoncer à une poursuite pénale, à un renvoi devant le tribunal ou au prononcé d'une peine:

a. dans des circonstances particulières, notamment en cas d'activité professionnelle sans intérêt personnel, ou

b. si la faute de l'auteur ou les conséquences de son acte sont peu importantes.

Dans les cas où une annonce ou une dénonciation ont été effectuées, une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement est prononcée.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Der abgeänderte Artikel 196 wurde von der vorberatenden Kommission einstimmig angenommen; er gilt auch für Artikel 103 Absätze 1 und 4 MWSTG. Dabei geht es um das Opportunitätsprinzip und die Deklarantenstrafpraxis. In unbedeutenden Fällen soll die Verwaltung nicht dazu gezwungen sein, Strafverfahren zu eröffnen. Ursprung der Änderung war wiederum das Mehrwertsteuergesetz. Der zugezogene Experte Clavadetscher hatte hier eine analoge Regelung der Strafbestimmungen vorgeschlagen, damit es zu keiner Differenz zwischen dem Mehrwertsteuergesetz und dem BAZG-Vollzugsaufgabengesetz kommt.

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Zur Ergänzung - der Berichterstatter hat es natürlich gut gemacht -: Es ist wichtig, dass man erkennt, dass diese Anpassung des BAZG-VG aus dem Blickwinkel der Zollbehörde gemacht wurde. Das war für die Zollbehörde korrekt. Aber es hat immer auch Auswirkungen auf andere Gesetze. Insbesondere gibt es beim Mehrwertsteuergesetz nicht nur die Einfuhrsteuer, sondern auch die Inlandsteuer, die nichts mit dem Zoll zu tun hat, und die Bezugsteuer. In der Gesamtkonzeption hätte der Entwurf des Bundesrates zu einer unterschiedlichen Strafbestimmung geführt, insbesondere, wie erwähnt wurde, bezüglich des Opportunitätsprinzips.

Ich bin sehr froh und der Verwaltung auch dankbar, dass sie auf Anfragen und Drängen der Kommission hin die Möglichkeit wahrgenommen hat, mit dem erwähnten Spezialisten zusammenzusitzen und eine inhaltlich kohärente Lösung zu suchen, die auch im Mehrwertsteuerrecht einheitliche Verfahrensbestimmungen hat. Betroffen ist, wie erwähnt, Artikel 103 des Mehrwertsteuergesetzes. Das Opportunitätsprinzip wird im Mehrwertsteuerrecht jetzt einheitlich angewendet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die geltende Konzeption der Strafbestimmungen im Mehrwertsteuergesetz in den Jahren 2008 und 2010 vom Gesetzgeber neu eingeführt wurde. Das sollte man nicht zunichtemachen. Es gibt hierzu keinen Antrag, aber ich wollte das noch erwähnen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 197, 198

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 199

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 199

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat zu folgen. Es ist keine materielle Änderung zur Fassung des Nationalrates, gesetzestechnisch ist die Formulierung des Bundesrates jedoch besser.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Art. 200-208

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 209

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Schwander

Abs. 2

... des dazugehörigen Verordnungsrechts sowie der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen, soweit ...

Art. 209

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Schwander

Al. 2

... et des ordonnances correspondantes ainsi que des dispositions d'exécution et des pratiques édictées sur cette base, dans la mesure où ...

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich würde vorschlagen, dass man zuerst den Einzelantrag abruft.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gemäss Artikel 209 BAZG-VG kann der Bundesrat ein Konsultativgremium einsetzen. Das ist zu begrüssen; dies ist analog zu Artikel 109 des Mehrwertsteuergesetzes geregelt. Nun fehlt hier aber im Gegensatz zum Mehrwertsteuergesetz der Hinweis auf die Verwaltungspraxis bzw. auf die Praxisfestlegung. Ich mache Ihnen beliebt, Artikel 209 BAZG-VG analog zu Artikel 109 des Mehrwertsteuergesetzes zu formulieren, also in Artikel 209 BAZG-VG ebenfalls den Hinweis auf die Verwaltungspraxis und Praxisfestlegung aufzunehmen. Es ist auch für die Steuerpflichtigen sehr wichtig, dass wir diesen Hinweis hier aufnehmen.

Ich bitte Sie um Unterstützung für meinen Einzelantrag.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Der Einzelantrag Schwander lag der Kommission nicht vor. In diesem Sinne kann ich keine Kommissionshaltung dazu abgeben. Ich erlaube mir einfach einen persönlichen Hinweis. Der Vergleich mit dem Konsultativgremium Mehrwertsteuer ist nachvollziehbar, aber wahrscheinlich nicht ganz sachgerecht. Bei der Mehrwertsteuer geht es sehr oft um Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. In diesem Bereich haben Regularien eine viel weitergehende Wirkung als die teilweise enorm detaillierten Ausführungen dieses Gesetzes auf den Zoll bzw. auf das BAZG.

In diesem Sinne werde ich persönlich den Einzelantrag Schwander ablehnen, aber die Kommission hat dazu keine Haltung.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.

Es ist in der Tat so, dass die Praxisfestlegung bei der Mehrwertsteuer durch die Eidgenössische Steuerverwaltung konsultiert wird, und es ist auch so, dass diese Praxisfestlegungen und die Mehrwertsteuer - wir wissen das ja aus vergangenen Revisionen - oft einen hohen Detaillierungsgrad aufweisen. Es ist heute so, dass das BAZG mit Richtlinien und Merkblättern adressatengerecht informiert, wenn es um Themen geht, die wichtig sind, oder auch um Sonderthemen, die vielleicht von untergeordneter Bedeutung sind. Es ist auch so, dass diese Richtlinien und Merkblätter manchmal aufgrund von internationalen Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn man jetzt jedes Mal dieses Konsultativgremium einberufen müsste, würde dieser Prozess doch sehr schwerfällig werden.

Ich bitte Sie hier, von der Annahme dieses Einzelantrages abzusehen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen

Für den Antrag Schwander ... 7 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 210

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Art. 13e Abs. 1; 23n Abs. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 13e al. 1; 23n al. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 24a Abs. 7

Antrag der Kommission

Das Informationssystem steht den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von Fedpol sowie den Polizeibehörden der Kantone und dem BAZG für die Funktionen "Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln", "Kontrollexpertise", "Einsatzkoordination" und "Risikoanalyse" zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen sowie den für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 über ein Abrufverfahren zur Verfügung. ...

Ch. 1 art. 24a al. 7

Proposition de la commission

Le système d'information peut être consulté en ligne par les services de fedpol chargés de l'exécution de la présente loi, par les autorités de police des cantons, et par l'OFDF pour ce qui est des fonctions "contrôle de marchandises, de personnes et de moyens de transport", "expertise en matière de contrôle", "coordination des engagements" ou "analyse des risques" en vue d'empêcher les comportements violents lors de manifestations sportives et ainsi que par les services spécialisés chargés de réaliser les contrôles de sécurité relatifs aux personnes au sens de l'article 31 alinéa 2, de la loi du 18 décembre 2020 sur la sécurité de l'information. ...

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Folgender Hinweis: Hier hat man eine Änderung aufgrund eines in der Zwischenzeit geänderten Gesetzes vorgenommen. Es geht hier um das Informationssicherheitsgesetz, das auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. In dieser Bestimmung wird eine entsprechende Änderung vorgesehen. Die vorberatende Kommission hat diese Änderung einstimmig vorgenommen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 2-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2-12

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 12a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo)

Streichen

Ch. 12a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo)

Biffer

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Auch hier haben wir wieder eine Minderheit bestehend aus einer Person. Es ist festzuhalten, dass es um die Kompetenzen im Zusammenhang mit dem DNA-Profil geht. Heute ist es so, dass die entsprechende Behörde, das BAZG, die entsprechenden Kompetenzen hat. Mit dieser Gesetzesrevision ist das, aus welchen Gründen auch immer, herausgefallen. Dann hat der Nationalrat dies wieder aufgenommen, und zwar aufgrund des Wunsches der Kantone bzw. der Arbeitsgruppe Hofmann. Für die Mehrheit der Kommission - das Stimmenverhältnis war 11 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen - ist es völlig klar, dass diese Kompetenz der Behörden für unsere Sicherheit weiterhin erhalten werden muss.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der grossen Mehrheit, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je rappelle le principe de base: la police contrôle les personnes et les douanes contrôlent les marchandises. Et ici, avec la proposition de la majorité, on fait une confusion entre les deux. C'est la logique de cette séparation des rôles qui avait amené notre conseil à ne pas intégrer la modification de la loi fédérale sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues dans le projet de révision initial. Les cantons, au début, étaient aussi opposés à ce transfert de compétences de la police vers les douanes. Ce qui s'est passé, c'est que, lors du traitement de l'objet au Conseil national, les deux rapporteurs ont dit qu'il n'y avait pas de place, dans la loi sur les douanes, pour ce transfert de compétences vers l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, et qu'il n'y avait pas de raison de lui confier cette nouvelle activité.

D'ailleurs, j'attire votre attention sur le fait qu'on modifie une loi fédérale qui a été discutée en 2021 dans notre conseil. La discussion a été extrêmement serrée pour décider des limites de l'utilisation des profils ADN. Si vous regardez votre dépliant, vous verrez que le titre de la loi, c'est bien "loi fédérale sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues".

Maintenant, il y a cette proposition de la majorité, qui était une proposition de minorité au Conseil national et qui a été acceptée par le Conseil national, d'introduire ici l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales non seulement pour l'identification de personnes inconnues ou disparues, mais également de faire une analyse des prélèvements ADN dans le cadre de la circulation transfrontalière par la comparaison de profils d'ADN. Il y a là une extension extrêmement importante: on donne des compétences aux douanes qui vont quasiment au-delà de ce qui est prévu pour la police ou même pour les autorités pénales. Il y a donc un glissement qui pose problème. Y a-t-il urgence, dans l'intervention des agents de douane, de pouvoir prélever l'ADN? La réponse est non. Tout à l'heure, on a discuté des examens dactyloscopiques. Mais pour ce qui concerne le profil ADN, j'attire votre attention sur le fait qu'il faut prélever le profil, aller au laboratoire, le traiter, et qu'il n'y a aucune raison qu'il n'y ait pas un transfert de compétences, à ce moment-là, auprès des polices qui peuvent gérer cela.

Je vous invite à ne pas étendre la compétence en matière d'utilisation des profils ADN au-delà de ce qui est prévu par la loi en vigueur et donc à suivre ma minorité.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Auch im vorliegenden Fall geht es weder um eine neue Kompetenz noch um eine Kompetenzausweitung. Es handelt sich um einen analogen Fall wie vorhin bei der Abnahme von Fingerabdrücken. Es ist hier auch ein Anliegen der Kantone, dass diese Kompetenz im Gesetz bleibt. In den kantonalen Polizeigesetzen ist es tatsächlich so geregelt, dass auch ausserhalb des Strafverfahrens DNA-Abstriche gemacht werden können.

Wie ich vorhin gesagt habe, hatte das Bundesamt für Justiz nach der Vernehmlassung empfohlen, im Zusammenhang mit der Erhebung daktyloskopischer Daten auf den entsprechenden Passus zu verzichten. Das geschah hier analog dazu. Ich kann Ihnen deshalb keine Abstimmungsempfehlung geben. Es ist ein politischer Entscheid, ob Sie diese Kompetenz erhalten und den Kantonen folgen möchten.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Ziff. 13-21

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 13-21

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 3 Bst. a; 7 Abs. 3 Bst. a, 4; 23 Abs. 2 Ziff. 3, 3bis, 5-7 Bst. b, 11, Abs. 3; 28 Abs. 1 Bst. c; 50

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 22 art. 3 let. a; 7 al. 3 let. a, 4; 23 al. 2 ch. 3, 3bis, 5-7 let. b, 11, al. 3; 28 al. 1 let. c; 50

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 51

Antrag der Kommission

Abs. 1

Bei den folgenden Lieferungen ist, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung einfuhrsteuerpflichtig:

a. bei der Einfuhr von Gegenständen, die in ein Lager im Inland verbracht werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 4 erfüllt sind;

b. beim Verbringen ins Zollgebiet von Gegenständen, die im Ausland zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wurden, wenn die Lieferungen nach Artikel 7 als im Ausland erbracht gelten;

c. bei der Einfuhr von Gegenständen aufgrund von anderen Lieferungen als nach den Buchstaben a und b, die nach Artikel 7 als im Ausland erbracht gelten; und

d. beim Überlassen von Gegenständen zum Gebrauch oder zur Nutzung, die der Warenbestimmung der Durchfuhr (Art. 24 Abs. 1 Bst. c BAZG-VG), der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG-VG), der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG-VG) oder des Verbringens in ein Zolllager (Art. 24 Abs. 1 Bst. g BAZG-VG) zugeführt worden waren und neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG) oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind.

Abs. 2

Bei Reihengeschäften bei der Einfuhr ist der letzte Empfänger oder die letzte Empfängerin einfuhrsteuerpflichtig, ausser bei Lieferungen nach Artikel 7 Absatz 3.

Abs. 3

Bei den folgenden Lieferungen ist anstelle des Empfängers oder der Empfängerin die nachstehende Person einfuhrsteuerpflichtig:

a. der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:

1. bei Lieferungen durch Personen, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a die Unterstellungserklärung Ausland anwenden oder nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b aufgrund der Einfuhr von Kleinsendungen im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen sind, und

2. bei Lieferungen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 3 von Gegenständen, die nicht von der Inlandsteuer befreit sind, weil der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die gelieferten Gegenstände unter Anwendung der Unterstellungserklärung Inland im eigenen Namen der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG) zuführt;

b. die Person, die die Gegenstände von einer nicht im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person zur Lohnveredelung aus dem Ausland erhält und die veredelten Gegenstände anschliessend direkt ausführt.

Abs. 4

Lässt sich nach den vorstehenden Absätzen keine einfuhrsteuerpflichtige Person bestimmen, so ist diejenige Person einfuhrsteuerpflichtig, die zu folgenden Zeitpunkten wirtschaftlich über die Gegenstände verfügt:

a. unmittelbar nach dem Verbringen ins Zollgebiet;

b. unmittelbar, nachdem Gegenstände, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG-VG zugeführt worden waren, neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a BAZG-VG oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind;

c. bei Fälligkeit einer bedingten Einfuhrsteuerschuld (Art. 47 Abs. 2 BAZG-VG) bei Gegenständen, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG-VG zugeführt worden sind oder die sich in direkter Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags im Zollgebiet, jedoch nicht im freien Verkehr, befinden.

Antrag Schwander

Abs. 3 Bst. a Ziff. 3, 4

3. bei Lieferungen durch eine elektronische Plattform nach Artikel 20a Absatz 1 MWSTG, soweit diese in Ausführung einer Lieferung nach Artikel 20a Absatz 1 EMWSTG Gegenstände in den freien Verkehr überführt, oder der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin gemäss Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1, sofern er oder sie sich gegenüber der elektronischen Plattform als einfuhrsteuerpflichtig zu erkennen gibt;

4. bei werkvertraglichen Lieferungen im Inland durch Personen, die einen eingeführten Gegenstand dem Abnehmer erst nach Abschluss von im Inland ausgeführten Arbeiten abliefern;

Ch. 22 art. 51

Proposition de la commission

Al. 1

Pour les livraisons suivantes, le destinataire de la livraison est assujetti à l'impôt sur les importations, sous réserve des alinéas 2 et 3:

a. en cas d'importation de biens placés dans un entrepôt sur le territoire suisse, si les

conditions visées à l'article 7 alinéa 4, sont remplies;

b. en cas d'introduction sur le territoire douanier de biens qui ont été mis à la disposition d'un tiers à l'étranger à des fins d'usage ou de jouissance, si les livraisons visées à l'article 7 sont réputées effectuées à l'étranger;

c. en cas d'importation de biens dans le cadre de livraisons autres que celles visées aux lettres a et b, qui sont réputées effectuées à l'étranger en vertu de l'article 7; et

d. en cas de mise à la disposition d'un tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, de biens qui étaient assortis de la destination du transit (art. 24 al. 1 let. c, LE-OFDF), de l'importation pour perfectionnement actif (art. 24 al. 1 let. d, LE-OFDF), de l'importation pour admission temporaire (art. 24 al. 1 let. f, LE-OFDF) ou de l'acheminement dans un entrepôt douanier (art. 24 al. 1 let. g, LE-OFDF) et qui sont nouvellement assortis d'une autre de ces destinations des marchandises, de la destination des marchandises de l'importation en libre pratique (art. 24 al. 1 let. a, LE-OFDF) ou de la même destination des marchandises à d'autres conditions;

Al. 2

Lors d'opérations en chaîne en cas d'importation, le dernier destinataire est assujetti à l'impôt sur les importations, sauf pour les livraisons visées à l'article 7 alinéa 3;

Al. 3

Pour les livraisons suivantes, la personne ci-après est assujettie à l'impôt sur les importations à la place du destinataire:

a. le fournisseur de la prestation:

1. en cas de livraison par des personnes qui utilisent la déclaration d'engagement pour l'étranger en vertu de l'article 7 alinéa 3 lettre a, ou qui sont inscrites au registre des assujettis sur le territoire suisse en vertu de l'article 7 alinéa 3 lettre b, en raison de l'importation de petits envois, et

2. en cas de livraison au sens de l'article 23 alinéa 2 chiffre 3, de biens non exonérés de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse parce que le fournisseur de la prestation assortit en son propre nom les biens livrés de la destination de l'importation en libre pratique (art. 24 al. 1 let. a, LE-OFDF) en utilisant la déclaration d'engagement pour le territoire suisse;

b. la personne qui reçoit les biens en provenance de l'étranger d'une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse pour qu'ils soient travaillés à façon et qui exporte ensuite directement les biens perfectionnés.

Al. 4

Si aucune personne assujettie à l'impôt sur les importations ne peut être déterminée au moyen des alinéas précédents, la personne qui dispose économiquement des biens au moment suivant est assujettie à l'impôt sur les importations:

a. dès l'introduction des biens sur le territoire douanier;

b. dès que les biens qui étaient assortis de l'une des destinations visées à l'article 24 alinéa 1 lettre c, d, f ou g, LE-OFDF, sont nouvellement assortis d'une autre de ces destinations des marchandises, d'une destination des marchandises visée à l'article 24 alinéa 1 lettre a, LE-OFDF ou de la même destination des marchandises sous d'autres conditions;

c. en cas d'exigibilité d'une dette fiscale conditionnelle (art. 47 al. 2, LE-OFDF) grevant des biens assortis d'une destination des marchandises visée à l'article 24 alinéa 1 lettre c, d, f ou g, LE-OFDF ou se trouvant sur le territoire douanier en application directe d'un traité international, mais pas en libre pratique.

Proposition Schwander

Al. 3 let. a ch. 3, 4

3. en cas de livraison au moyen d'une plateforme électronique au sens de l'article 20a alinéa 1 LTVA, dans la mesure où celle-ci, dans le cadre de l'exécution de la livraison au sens de l'article 20a alinéa 1 P-LTVA, met des objets en libre pratique, ou le fournisseur de la prestation selon l'alinéa 2 lettre a chiffre 1, pour autant qu'il indique à la plateforme électronique être assujetti à l'impôt sur les importations;

4. en cas de livraison effectuée sur le territoire suisse dans le cadre d'un contrat d'entreprise par des personnes qui ne remettent un objet importé à l'acquéreur que lorsque les travaux effectués sur le territoire suisse sont achevés.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Erlauben Sie mir, gerade zum gesamten Artikel 51 zu sprechen und zuerst vielleicht noch eine Vorbemerkung zu machen: Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Beratung dieses Gesetzes nicht mehr so lange geht wie auch schon.

Aber wir kommen jetzt zu Artikel 51, und dort gibt es zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist der, dass die Kommission im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates eine in der Kommission unbestrittene redaktionelle Verbesserung vorgenommen hat. Der Entwurf des Bundesrates regelt zuerst den Auffangtatbestand, also die wirtschaftliche Verfügungsmacht, dann die Sonderfälle wie Plattformen, Versandhändler und Lohnveredler und schliesslich den Standardfall der Empfänger, die steuerpflichtig sind. Die Fassung der vorberatenden Kommission ist neu gegliedert: Zuerst kommt der Standardfall, und der Auffangtatbestand kommt dann im letzten Absatz. Materiell hat es aber keine Änderung gegeben. Das war unbestritten und wurde einstimmig angenommen.

Zum zweiten Aspekt, dem Einzelantrag Schwander, erlaube ich mir nun Folgendes anzufügen: In Artikel 51 des Mehrwertsteuergesetzes wird neu der Begriff der einfuhrsteuerpflichtigen Person definiert und abschliessend festgehalten, wer bei welchen Einfuhrsteuersachverhalten einfuhrsteuerpflichtig wird. Die Inhalte entsprechen heute den Bestimmungen des Importeurs, der in den Praxisauslegungen definiert wird. Der Einzelantrag Schwander will, dass die Bestimmungen zur Einfuhrsteuerpflicht für elektronische Plattformen, für Versandhändler, für Personen mit einer Unterstellungserklärung Ausland und für werkvertragliche Lieferungen gelten sollen. Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich erlaube mir daher, nicht im Namen der Kommission zu sprechen, sondern meine persönliche Haltung und eine Empfehlung dazu abzugeben. Namentlich sind die ergänzten Einfuhrsteuersachverhalte in der Version der Kommission des Ständerates bereits enthalten: Plattformen, Versandhändler und die Unterstellungserklärung Ausland sind in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 enthalten, und werkvertragliche Lieferungen sind in Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe a enthalten.

In diesem Sinne kann ich Ihnen keine Empfehlung der Kommission abgeben, beantrage Ihnen aber in meinem persönlichen Namen, den Einzelantrag Schwander abzulehnen, da er dem Sinn und Geist der Version der vorberatenden Kommission des Ständerates entspricht und darin bereits enthalten ist.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Kommissionssprecher hat persönlich erwähnt, dass mein Einzelantrag schon dem Sinn und Geist der Vorlage entspricht. Ich glaube, ja, er ist im Geist der Vorlage enthalten, aber nicht dem Sinn entsprechend. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dass wir das Anliegen explizit in Absatz 3 aufnehmen.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass die Reihenfolge geändert wurde, dass zuerst die Empfänger oder die Empfängerinnen der Lieferung einfuhrsteuerpflichtig genannt werden und danach die Ausnahmen folgen. Bei meinem Antrag geht es um die Ausnahmen, und ich bin überzeugt, dass die elektronischen Plattformen und die werkvertraglichen Lieferungen explizit so erwähnt werden müssen, damit es auch dem Sinne und nicht nur dem Geiste des Gesetzes entspricht.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Schwander zu unterstützen. Auch ich finde die beiden Elemente, deren Hinzufügung Herr Schwander verlangt, in der Konstellation der Gesetzgebung nicht.

Man könnte nun, wie es der Kommissionssprecher gemacht hat - nicht in seiner Rolle als Kommissionssprecher, sondern gemäss seiner persönlichen Meinung -, sagen, das entspreche eigentlich bereits Sinn und Geist des Gesetzes. In Artikel 51 Absatz 1 MWSTG gemäss Antrag der Kommission heisst es, dass die Empfängerin oder der Empfänger einfuhrsteuerpflichtig ist; das ist der Grundsatz. Die Lieferungen durch elektronische Plattformen gehören jedoch nicht dazu, denn diese sind ja nicht die Empfänger. Für die werkvertraglichen Lieferungen gilt Absatz 1 ebenfalls nicht, das ist klar. Weiter gibt es die Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3. Wenn ich dort suche, finde ich die Lieferungen durch elektronische Plattformen und die werkvertraglichen Lieferungen ebenfalls nicht.

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Bei Lieferungen durch elektronische Plattformen und bei werkvertraglichen Lieferungen besteht eine Ausnahme, und das sollten wir erwähnen. Diese sollten also ebenfalls Artikel 51 unterstellt sein. Es schadet wirklich nicht, das jetzt klar festzulegen, wie es Kollege Schwander vorsieht. Gesetzgebung nach Sinn und Geist ist hier nicht zweckmässig. Also sollten wir das lieber klar festlegen, um dafür zu sorgen, dass dann keine Diskussionen aufkommen.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Schwander zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, ganz einfach deshalb, weil Sie sonst nach dem Grundsatz "doppelt gemoppelt" verfahren. Die Sachverhalte, die Herr Schwander anspricht, sind bereits geregelt. Die Plattformen wie auch Versandhändler, die via Plattformen tätig sind, sind in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 2 bereits erfasst.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schwander ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen - Adopté

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Ziff. 22 Art. 51a; 52 Einleitung, Bst. b; 53 Abs. 1 Einleitung, Bst. d, f, i-l, 1bis, 1ter, 2; 54 Abs. 1 Einleitung, Bst. b, d-g, 2, 3 Bst. a, 4; 55-58; 59 Abs. 1, 2, 6; 60 Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. a, 4; 61; 62

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 22 art. 51a; 52 introduction, let. b; 53 al. 1 introduction, let. d, f, i-l, 1bis, 1ter, 2; 54 al. 1 introduction, let. b, d-g, 2, 3 let. a, 4; 55-58; 59 al. 1, 2, 6; 60 al. 1, 2 introduction, let. a, 4; 61; 62

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 63 Abs. 1

Antrag der Kommission

Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die Einfuhrsteuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):

a. bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende einfuhrsteuerpflichtige Personen, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben;

b. Leistungserbringer oder Leistungserbringerinnen nach Artikel 20a, die im Register der steuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen sind, sofern gegen sie keine administrative Massnahme nach Artikel 79a angeordnet worden ist.

Ch. 22 art. 63 al. 1

Proposition de la commission

Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt sur les importations dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):

a. les assujettis à l'impôt sur les importations enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective, pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable;

b. les fournisseurs de la prestation au sens de l'article 20a qui sont inscrits au registre des assujettis auprès de l'AFC, pour autant qu'aucune mesure administrative au sens de l'article 79a n'ait été ordonnée à leur encontre.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Zuhanden der Materialien weise ich darauf hin, dass diese Änderung auch vorgenommen wurde, weil es eine Änderung im Mehrwertsteuergesetz gegeben hatte. Diese Angleichung war in der Kommission unbestritten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 64; 75a Abs. 2; 76b Abs. 2; 101 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 22 art. 64; 75a al. 2; 76b al. 2; 101 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 103

Antrag der Kommission

Abs. 1

... nach dem BAZG-VG, sofern dieses nicht von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweicht.

Abs. 4

Von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an ein Gericht oder einer Bestrafung kann abgesehen werden

a. bei Vorliegen besonderer Umstände, namentlich bei beruflichem Handeln ohne Eigeninteresse; oder

b. sofern Schuld oder Tatfolgen geringfügig sind. In Fällen, in denen eine Meldung oder eine Anzeige gemacht wurde, wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.

Ch. 22 art. 103

Proposition de la commission

Al. 1

... régie par la LE-OFDF, sauf dispositions contraires de la présente loi.

Al. 4

Il est possible de renoncer à une poursuite pénale, à un renvoi devant le tribunal ou au prononcé d'une peine

a. dans des circonstances particulières, notamment en cas d'activité professionnelle sans intérêt personnel, ou

b. si la faute de l'auteur ou les conséquences de son acte sont insignifiantes. Dans les cas où une communication ou une dénonciation a été effectuée, une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement est prononcée.

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 105

Antrag der Kommission

Abs. 2

Streichen

Abs. 3

Aufheben

Ch. 22 art. 105

Proposition de la commission

Al. 2

Biffer

Al. 3

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 22 Art. 106a

Antrag der Kommission

Titel

Verjährung der Forderung nach Artikel 12 VStrR

Abs. 1

Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 verjährt die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR grundsätzlich nach Artikel 42 dieses Gesetzes.

Abs. 2

Falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14-17 VStrR erfüllt ist, gilt hinsichtlich der Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gegenüber den in Artikel 12 Absatz 2 VStrR bezeichneten Personen Folgendes:

a. Das Recht, eine Verfügung über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu eröffnen, verjährt, wenn die Fristen von Artikel 105 Absatz 1 und 4 abgelaufen sind; Artikel 105 Absatz 2 ist nicht anwendbar.

b. Das Recht, eine Leistungs- und Rückleistungspflicht festzusetzen, verjährt in jedem Fall sieben Jahre nach der Eröffnung der Verfügung gemäss Buchstaben a.

Abs. 3

Die Leistungs- oder Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 Absatz 3 VStrR verjährt nach Artikel 105.

Abs. 4

Das Recht, eine rechtskräftig festgesetzte Leistungs- und Rückleistungspflicht zu beziehen, verjährt gemäss Artikel 91 dieses Gesetzes.

Ch. 22 art. 106a

Proposition de la commission

Titre

Prescription de la créance visée à l'article 12 DPA

Al. 1

Sous réserve des alinéas 2 et 3, l'assujettissement à une prestation ou à une restitution au sens de l'article 12 DPA se prescrit en principe conformément à l'article 42 de la présente loi.

Al. 2

En cas d'infraction aux articles 96 alinéa 4, 97 alinéa 2 ou 99 ou aux articles 14 à 17 DPA, les principes suivants s'appliquent, en ce qui concerne la prescription de l'assujettissement à une prestation ou à une restitution, à l'égard des personnes désignées à l'article 12 alinéa 2, DPA:

a. Le droit de notifier une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution se prescrit lorsque les délais visés à l'article 105 alinéa 1 et 4, ont expiré; l'article 105 alinéa 2, ne s'applique pas.

b. Le droit de fixer un assujettissement à une prestation ou à une restitution se prescrit dans tous les cas par sept ans à compter de la notification de la décision visée à la lettre a.

Al. 3

L'assujettissement à une prestation ou à une restitution au sens de l'article 12 alinéa 3, DPA se prescrit conformément à l'article 105.

Al. 4

Le droit de percevoir une prestation ou une restitution faisant l'objet d'une décision entrée en force se prescrit conformément à l'article 91.

Angenommen - Adopté

Ziff. 23, 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 23, 24

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 25 Ersatz von Ausdrücken; Art. 1a; 3-11; 12 Abs. 3; 14-21; 22 Abs. 2; 23; 24 Abs. 1, 3, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 25 remplacement d'expressions; art. 1a; 3-11; 12 al. 3; 14-21; 22 al. 2; 23; 24 al. 1, 3, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 25 Art. 24a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

... spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Warenanmeldung einreichen.

Abs. 3

... bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Gesuch um Rückerstattung einreichen. Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.

Ch. 25 art. 24a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

... au plus tard deux ans après la clôture de cet exercice.

Al. 3

... au plus tard deux ans après la clôture de cet exercice. Le droit au remboursement ...

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Vielen Dank für die Worterteilung. Ich mache nur den kurzen Hinweis, dass diese Änderung - und es ist eine Änderung - in der Kommission unbestritten war. Die Kommission war der Auffassung, dass die Verlängerung der Frist für die Warenanmeldung - es geht hier um eine Verlängerung von sechs Monaten auf zwei Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres - im Interesse der Praxis sei.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 25 Art. 25 Abs. 2, 3; 29 Titel, Abs. 2; 30 Abs. 7; 31-33; 35; 35a; 36; 36a; 37; 37a; 37b; 37c; 38-40; 41a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 25 art. 25 al. 2, 3; 29 titre, al. 2; 30 al. 7; 31-33; 35; 35a; 36; 36a; 37; 37a; 37b; 37c; 38-40; 41a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 26 Ersatz von Ausdrücken; Art. 1a; 2 Abs. 2 Bst. j, 3 Bst. b-e; 2a; 3; 4 Abs. 1, 2 Bst. b; 5-8; 9 Bst. a, b; 10; 11; 12 Abs. 3; 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 26 remplacement d'expressions; art. 1a; 2 al. 2 let. j, 3 let. b-e; 2a; 3; 4 al. 1, 2 let. b; 5-8; 9 let. a, b; 10; 11; 12 al. 3; 16

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 26 Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

...

a. Fahrten mit Schiffen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung;

...

Abs. 3

Bis zum 31. Dezember 2025 wird die Steuer ganz oder teilweise für Fahrten mit Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung im Ortsverkehr zurückerstattet.

Abs. 4

Bis zum 31. Dezember 2029 wird die Steuer ganz oder teilweise für Fahrten mit Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung ausserhalb des Ortsverkehrs rückerstattet. Ab dem 1. Januar 2030 ist die Rückerstattung nur insoweit möglich, als die Transportunternehmen nachweisen, dass für die entsprechenden Linien eine Umrüstung auf Fahrzeuge mit CO2-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologie aus topografischen Gründen nicht möglich ist.

Abs. 5

Die Anteile der Steuer, die für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt sind, werden rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen.

Abs. 6

Der Bundesrat kann die ganze oder teilweise Rückerstattung der Steuer vorsehen für Waren, die verwendet werden:

a. für Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit einer eidgenössischen Bewilligung, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt;

b. zu anderen Zwecken als jenen nach den Absätzen 1-5 und Buchstabe a, wenn für die Rückerstattung eine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben ist und die Ware zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck verwendet wird.

Ch. 26 art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

...

a. les transports de voyageurs au moyen de bateaux sur des lignes faisant ...

...

Al. 3

Jusqu'au 31 décembre 2025, l'impôt est remboursé en tout ou en partie pour le transport local de voyageurs au moyen de véhicules routiers ou de véhicules ferroviaires sur des lignes faisant l'objet d'une concession de la Confédération.

Al. 4

Jusqu'au 31 décembre 2029, l'impôt est remboursé en tout ou en partie pour le transport en dehors du trafic local de voyageurs au moyen de véhicules routiers ou de véhicules ferroviaires sur des lignes faisant l'objet d'une concession de la Confédération. A partir du 1er janvier 2030, l'impôt ne peut être remboursé que si les entreprises de transport démontrent qu'il n'est pas possible, pour des raisons liées à la topographie, de remplacer le matériel roulant utilisé pour les lignes concernées par des véhicules équipés d'un autre système de propulsion recourant à des sources d'énergie renouvelables et neutres du point de vue du CO2.

Al. 5

La part de l'impôt prélevé sur les carburants utilisés pour les dameuses de pistes qui est destinée à des tâches et dépenses liées à la circulation routière est remboursée.

Al. 6

Le Conseil fédéral peut prévoir le remboursement total ou partiel de l'impôt prélevé sur les marchandises utilisées:

a. pour le transport international de voyageurs sur la base d'une autorisation fédérale, pour autant que les coûts non couverts soient indemnisés en vertu de l'article 28 de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs;

b. à des fins autres que celles qui sont visées aux alinéas 1 à 5 et à la lettre a, lorsqu'il existe une nécessité économique de procéder au remboursement et que la marchandise est affectée à un usage d'intérêt général.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier nur der folgende Hinweis: Es handelt sich um eine Koordination mit vom Parlament beschlossenen Änderungen des CO2-Gesetzes. Die Änderungen hat das Parlament am 15. März 2024 verabschiedet. Sie treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 26 Art. 18a; 19; 20; 20a; 21-35; 37; 38; 38a; 38b; 39; 39a; 39b; 39c; 40; 41; 42; 48a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 26 art. 18a; 19; 20; 20a; 21-35; 37; 38; 38a; 38b; 39; 39a; 39b; 39c; 40; 41; 42; 48a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 27 Art. 13 Abs. 5; 30 Bst. a; Gliederungstitel vor Art. 33; 33

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 27 art. 13 al. 5; 30 let. a; titre précédant l'art. 33; 33

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 27 Art. 38

Antrag der Kommission

Titel

Berechnung des Ertrags aus der CO2-Abgabe

Text

Der Ertrag aus der CO2-Abgabe berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Vollzugskosten.

Ch. 27 art. 38

Proposition de la commission

Titre

Calcul du produit de la taxe sur le CO2

Texte

Le produit de la taxe sur le CO2 se compose des recettes, déduction faite des frais d'exécution.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier haben wir denselben Sachverhalt: eine Änderung des CO2-Gesetzes mit Inkrafttreten am 1. Januar 2025. Die Angleichung war in der Kommission unbestritten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 27 Art. 38a; 45 Abs. 1, 3; 49b; Ziff. 28

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 27 art. 38a; 45 al. 1, 3; 49b; ch. 28

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Den Vorschriften dieses Gesetzes sind unterstellt die Herstellung gebrannter Wasser, ihre Reinigung, ihre Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, ihr Verkauf und ihre fiskalische Belastung.

Abs. 2

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom ... (BAZG-VG) ist anwendbar, sofern und soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält. Letztere gehen den Bestimmungen des BAZG vor.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 29 art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

La fabrication, la rectification, l'importation, l'exportation, le transit, la vente et l'imposition des boissons distillées sont régis par la présente loi.

Al. 2

Sauf disposition contraire de la présente loi, la loi du ... définissant les tâches d'exécution de l'OFDF (LE-OFDF) est applicable. Les dispositions de la présente loi priment sur les dispositions de la LE-OFDF.

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Hier geht es um einen Konzeptantrag. Dieser wurde von der Kommission einstimmig angenommen.

Die Regelungen in der Alkoholgesetzgebung sind heute in einem Spezialerlass verankert. Das gilt auch für die Mineralöl- und Tabaksteuergesetzgebung. Die Absicht der Totalrevision des Zollgesetzes ist es, das Verfahren der Abgabeerhebung für alle Abgaben rechtlich zu vereinheitlichen. Vorbehalten bleiben natürlich spezifische Regelungen in den jeweiligen Abgabeerlassen; diese haben auch Vorrang. Damit wird ermöglicht, dass die digitalen Prozesse harmonisiert und branchenspezifische Bedürfnisse weiterhin berücksichtigt bleiben.

Eine vollständige Streichung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, würde zu Verweisen führen, die ins Leere gehen. Das hätte zur Folge, dass das Alkoholgesetz in einer separaten Vorlage so rasch als möglich teilrevidiert werden müsste, damit die heutigen Verweise in der Zollgesetzgebung künftig nicht ins Leere laufen bzw. damit keine Regelungslücken entstehen würden. Davon betroffen wären beispielsweise die Bestimmungen zum Veranlagungsverfahren an der Grenze, wenn also Alkohol ein- oder ausgeführt wird, oder dann Bestimmungen zu den Rechtsmitteln und zum Datenschutz.

Wenn die Alkoholgesetzgebung aus der Vorlage gestrichen würde, wie es der Nationalrat möchte, würden zudem auch die Bestimmungen zur Befreiung im Reise- und Privatwarenverkehr fehlen. Auch könnte dann die durchgängige Digitalisierung nicht im gewünschten Ausmass realisiert werden.

Daher beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission Zustimmung zur Aufnahme dieser Bestimmungen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 7 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 7 al. 2, 3

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 23

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 23

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Gliederungstitel vor Art. 27

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 titre précédant l'art. 27

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 28 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 29 art. 28 al. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 31a

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 31a

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 32 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 32 al. 3 let. b

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 34

Antrag der Kommission

Abs. 1

Für die Veranlagung, den Bezug und die Sicherstellung der an der Grenze zu erhebenden Steuer finden die Vorschriften des BAZG-VG Anwendung.

Abs. 2, 3

Streichen

Ch. 29 art. 34

Proposition de la commission

Al. 1

Le calcul, la perception et la garantie de l'impôt perçu à la frontière sont régis par la LE-OFDF.

Al. 2, 3

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 35

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 35

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 36

Antrag der Kommission

Abs. 1

Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, zu deren Herstellung fiskalisch belastete gebrannte Wasser verwendet worden sind, wird für die verwendete Menge von solchen eine Rückvergütung geleistet. Als Ausfuhr gilt auch das Verbringen in einen inländischen Zollfreiladen nach Artikel 71 BAZG-VG.

Abs. 2

Streichen

Abs. 3, 4

Gemäss geltendem Recht

Abs. 5

Die Durchfuhr von Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen unterliegt keiner fiskalischen Belastung im Sinne dieses Gesetzes. Für die Sicherstellung der in diesem Gesetz vorgesehenen Abgaben gelten die Bestimmungen des BAZG-VG.

Ch. 29 art. 36

Proposition de la commission

Al. 1

Celui qui exporte des produits fabriqués avec des boissons distillées ayant acquitté les taxes fiscales a droit à un remboursement proportionné à la quantité utilisée. Est également réputé exportation l'acheminement de marchandises dans une boutique hors taxes suisse au sens de l'article 71 de la LE-OFDF.

Al. 2

Biffer

Al. 3, 4

Selon droit en vigueur

Al. 5

Le transit de l'alcool et des produits contenant de l'alcool est exonéré de toute taxe fiscale prévue par la présente loi. Les prescriptions de la législation douanière sont applicables à la garantie des droits prévus par la LE-OFDF.

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 44 Abs. 1; 46-48

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 44 al. 1; 46-48

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 49

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 29 art. 49

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 50

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 50

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 51

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 29 art. 51

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 52-56; 56a; 56b; 56c; 56d; 56e; 57; 58; 58a; 59; 59a; 59b; 60; 62; 63; 65

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 52-56; 56a; 56b; 56c; 56d; 56e; 57; 58; 58a; 59; 59a; 59b; 60; 62; 63; 65

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 66

Antrag der Kommission

Ziff. II

II. Schuldbetreibung

Abs. 1

Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Geldforderungen ist die Betreibung nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) einzuleiten, wenn die Forderungen unbefriedigt bleiben.

Abs. 2

Die rechtskräftig gewordenen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden, die eine Forderung feststellen, stehen einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne des Artikels 80 SchKG gleich.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 29 art. 66

Proposition de la commission

Ch. II

II. Poursuites pour dettes

Al. 1

La poursuite pour les créances prévues dans la présente loi est introduite conformément à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite LP, lorsque les créances restent dues.

Al. 2

Les décisions et prononcés des autorités administratives établissant l'existence d'une créance sont assimilés, une fois entrés en force, à des jugements exécutoires dans le sens de l'article 80 LP.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 67; 69-71; 73; 75

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 29 art. 67; 69-71; 73; 75

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 29 Art. 77a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 29 art. 77a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 30-32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 30-32

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 33 Art. 25 Abs. 2 Bst. f; 27 Abs. 2 Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 33 art. 25 al. 2 let. f; 27 al. 2 introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 33 Art. 89e Bst. b

Antrag der Kommission

b. ... "Risikoanalyse" und "Strafverfolgung": in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Identifikation des Halters und des Versicherers sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;

Ch. 33 art. 89e let. b

Proposition de la commission

b. ... "analyse des risques" ou "poursuite pénales": données nécessaires au contrôle de l'autorisation de conduire et de l'admission à la circulation, à l'identification du détenteur et de l'assureur ainsi qu'à la recherche de véhicules;

Angenommen - Adopté

Ziff. 33 Art. 99 Abs. 1 Einleitung, Bst. d; 100 Ziff. 4; Ziff. 34-51

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 33 art. 99 al. 1 introduction, let. d; 100 ch. 4; ch. 34-51

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 52 Art. 12 Abs. 1; 20 Abs. 1, 3-5; 22; 22a; 22b; 22c; 22d; 23; Gliederungstitel vor Art. 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 12 al. 1; 20 al. 1, 3-5; 22; 22a; 22b; 22c; 22d; 23; titre précédant l'art. 24

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Erlauben Sie mir den Hinweis auf diesen Themenkomplex, der in der Kommission doch vertieft diskutiert wurde. Worum geht es bei diesen Änderungen im Zusammenhang mit dem Edelmetallkontrollgesetz? Es geht darum, dass man Anpassungen an neue international anerkannte Qualitätsanforderungen vornimmt. Man möchte eine bessere Rückverfolgbarkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz bei Goldimporten erreichen und damit auch den Ruf der schweizerischen Edelmetallindustrie erhalten.

Die Edelmetallindustrie ist für die Schweiz nicht unerheblich. 40 Prozent des weltweiten Goldes werden in der Schweiz raffiniert, 90 Prozent davon im Kanton Tessin. Diese Industrie ist natürlich ebenfalls für unsere Uhrenindustrie wichtig. Die Schweiz ist also ein bedeutender Akteur im globalen Goldhandel. Der Beitrag an Standards für einen verantwortungsvollen Bergbau und fairen Handel ist hier erwünscht. Das stärkt auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Das waren die Aspekte, die in der Kommission besprochen und debattiert wurden. Die Änderungen der Kommission, die dann folgen - damit verzichte ich auch gerade entsprechend auf die Wortmeldungen -, waren alle unbestritten und erfolgten einstimmig.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir beraten Kapitel IV in globo.

Ziff. 52 Art. 31 Abs. 2

Antrag der Kommission

... nach internationalen Standards. Als Referenz gelten die für Edelmetalle relevanten Bestimmungen des OECD-Leitfadens für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

Ch. 52 art. 31 al. 2

Proposition de la commission

... les normes internationales. Les dispositions relatives aux métaux précieux contenues dans le guide de l'OCDE sur le devoir de diligence pour des chaînes d'approvisionnement responsables en minerais provenant de zones de conflit ou à haut risque servent de référence.

Ziff. 52 Art. 34a

Antrag der Kommission

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2bis

Schmelzprodukte müssen zudem von einer Erklärung des Herkunftslandes oder der Herkunftsländer begleitet sein. Der Bundesrat legt die geltenden Anforderungen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards fest.

Ch. 52 art. 34a

Proposition de la commission

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2bis

Les produits de la fonte doivent en outre être accompagnés d'une déclaration du ou des pays d'origine. Le Conseil fédéral fixe les exigences applicables en conformité avec les normes internationales.

Ziff. 52 Art. 34b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 34b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 52 Art. 36

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2 Bst. i

i. die Überwachung der Pflichten der Inhaber der Schmelzbewilligung.

Ch. 52 art. 36

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2 let. i

i. surveiller le respect des obligations incombant aux titulaires de la patente de fondeur.

Ziff. 52 Art. 36bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 36bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 52 Art. 36a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Das Zentralamt informiert die Öffentlichkeit einmal im Jahr über die Ergebnisse seiner Prüfungen, indem es die Daten angibt, an denen die Prüfungen durchgeführt wurden, die Anzahl der Prüfungen ohne schwerwiegende Verletzungen gegen das EMKG und die Anzahl der Prüfungen mit schwerwiegenden Verletzungen gegen das EMKG angibt.

Abs. 2

Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann das Zentralamt seine Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen.

Abs. 3

Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen.

Ch. 52 art. 36a

Proposition de la commission

Al. 1

Le bureau central informe le public une fois par an du résultat de ses contrôles, en indiquant la date à laquelle ils ont été réalisés, le nombre de contrôles n'ayant révélé aucune violation grave de la LCMP et le nombre de contrôles ayant révélé des violations graves de la LCMP.

Al. 2

En cas de violation grave du droit de la surveillance, le bureau central peut publier sa décision finale, sous forme électronique ou imprimée, après l'entrée en force de celle-ci, en indiquant les données personnelles.

Al. 3

La publication doit être ordonnée dans la décision.

Ziff. 52 Art. 38 Abs. 3; 38a; 39; Gliederungstitel vor Art. 42quater; 42quater; 42quinquies; Gliederungstitel vor Art. 43; 43; 44

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 38 al. 3; 38a; 39; titre précédant l'art. 42quater; 42quater; 42quinquies; titre précédant l'art. 43; 43; 44

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 52 Art. 45

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

a. Streichen

...

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 45

Proposition de la commission

Al. 1

...

a. Biffer

...

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 52 Art. 46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 46

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 52 Art. 47

Antrag der Kommission

...

c. Streichen

...

Ch. 52 art. 47

Proposition de la commission

...

c. Biffer

...

Ziff. 52 Art. 48; 49; 49a; 49b; 50; 51; 52 Titel, Abs. 2; 53; 54-56; 56a; 56e; Schlussbestimmungen

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 52 art. 48; 49; 49a; 49b; 50; 51; 52 titre, al. 2; 53; 54-56; 56a; 56e; dispositions finales

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Je voulais prendre la parole sur la modification de la loi quant au contrôle des métaux précieux; contrôle qui est important, comme cela a été souligné par le rapporteur.

Il s'agit de modifications qui permettent d'intégrer aussi de manière assez importante, même si ce n'est pas complètement, les revendications de la société civile qui essaie de se battre depuis fort longtemps contre l'or de sang qui arrive en Suisse en provenance des zones de guerre et qui a fait régulièrement la une de la presse. Finalement, cela entache aussi la place suisse où, effectivement, il y a d'importantes raffineries d'or.

Je me réjouis du fait que la commission ait suivi sur ces deux modifications de la loi - aux articles 31 et 34a. Cela permet d'améliorer la situation de la Suisse. On espère que, par la mise en application de la loi et des normes qui seront édictées par le Conseil fédéral dans le cadre des ordonnances, ce sera efficace concrètement et améliorera la situation.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Ziff. 53-56

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 53-56

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 57

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 57

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

1. Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

1. Loi fédérale sur la partie générale relative à la perception des redevances et sur le contrôle de la circulation transfrontalière des marchandises et des personnes par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Art. 211-219

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

2. Bundesgesetz über die Zollpflicht und die Bemessung der Zollabgaben

2. Loi fédérale sur l'assujettissement aux droits de douane et la détermination des droits de douane

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Streichen

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 4-11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

1a. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 1a titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 11a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Für zur Lebensmittelherstellung eingesetzte Grundstoffe nach dem Anhang wird die besondere Zollrückerstattung gewährt, wenn sie im Zollgebiet zu einem Lebensmittel der Zolltarifkapitel 15 bis 22 vom Anhang 1 ZTG be- oder verarbeitet und in dieser Form aus dem Zollgebiet verbracht werden.

Abs. 2, 3

Streichen

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Anhang

Antrag der Kommission

Warengruppe ... Beschreibung der Grundstoffe ... HS-Position

Tierische und pflanzliche Speiseöle und Speisefette ... Schweineschmalz ... 1501.1091, 1501.1099

... Schweinefett, zu Speisezwecken, auch ausgeschmolzen oder ausgepresst zur Herstellung von Speisefetten, sowie als Hilfsmittel bei der Schinkenherstellung ... 1501.2091, 1501.2099

... Geflügelfett, zu Speisezwecken, auch ausgeschmolzen oder ausgepresst zur Herstellung von Speisefetten, sowie als Hilfsmittel bei der Schinkenherstellung ... 1501.9091, 1501.9099

... Talg von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, zu Speisezwecken, sowie zur Herstellung von Speisefetten ... 1502.1091, 1502.1099

... Andere Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, zu Speisezwecken, sowie zur Herstellung von Speisefetten ... 1502.9091, 1502.9099

... Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet, zu Speisezwecken ... 1503.0091, 1503.0099

... Fischleberöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1504.1098, 1504.1099

... Andere Fette und Öle von Fischen und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1504.2091, 1504.2099

... Fette und Öle von Meeressäugetieren und ihre Fraktionen ... 1504.3091, 1504.3099

... Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1506.0091, 1506.0099

... Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1507.1090, 1507.9018, 1507.9019, 1507.9098, 1507.9099

... Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1508.1090, 1508.9018, 1508.9019, 1508.9098, 1508.9099

... Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1509.2091, 1509.2099, 1509.3091, 1509.3099, 1509.4091, 1509.4099, 1509.9091, 1509.9099

... aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509, zu Speisezwecken ... 1510.1090, 1510.9091, 1510.9099

... Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1511.1090, 1511.9018, 1511.9019, 1511.9098, 1511.9099

... Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken, sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1512.1190, 1512.1918, 1512.1919, 1512.1998, 1512.1999, 1512.2190, 1512.2991, 1512.2999

... Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1513.1190, 1513.1918, 1513.1919, 1513.1998, 1513.1999, 1513.2190, 1513.2918, 1513.2919, 1513.2998, 1513.2999

... Rüböl, Rapsöl und Senföl sowie ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1514.1190, 1514.1991, 1514.1999, 1514.9190, 1514.9991, 1514.9999

... Leinöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.1190, 1515.1991, 1515.1999

... Maisöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.2190, 1515.2991, 1515.2999

... Rizinusöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.3091, 1515.3099

... Sesamöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.5019, 1515.5091, 1515.5099

... mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1515.6091, 1515.6099

... Getreidekeimöl auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.9013, 1515.9018, 1515.9019

... Jojoba-Öl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.9028, 1515.9029

... Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1515.9038, 1515.9039

... Arganöl, Avocadoöl, Boretschsamenöl, Gojisamenöl, Haferkleieöl, Hanföl (aus Hanfsamen), Haselnussöl, Kürbiskernöl, Macadamianussöl, Mandelöl, Nachtkerzenöl, Reiskleieöl, Sanddornöl (aus Sanddornsamen oder -früchten), Schwarzkümmelöl, Sheafett, Traubenkernöl, Walnussöl, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken ... 1515.9098, 1515.9099

... Tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, aber nicht anders zubereitet, zu Speisezwecken sowie zur Nachraffination oder raffiniert zur Herstellung von Speiseölen und -fetten ... 1516.1091, 1516.1099, 1516.2092, 1516.2093, 1516.2097, 1516.2098, 1516.3093, 1516.3099

... Margarine, geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, zu Speisezwecken ... 1517.1062, 1517.1063, 1517.1067, 1517.1068, 1517.1072, 1517.1073, 1517.1077, 1517.1078, 1517.1082, 1517.1083, 1517.1087, 1517.1088, 1517.1092, 1517.1093, 1517.1097, 1517.1098, 1517.9062, 1517.9067, 1517.9071, 1517.9079, 1517.9081, 1517.9089, 1517.9091, 1517.9099

Vogeleier ... Eigelb, getrocknet ... 0408.1110, 0408.1190

... Eigelb, frisch, gefroren oder pasteurisiert ... 0408.1910, 0408.1990

... Vollei, getrocknet ... 0408.9110, 0408.9190

... Vollei, frisch, gefroren oder pasteurisiert ... 0408.9910, 0408.9990

Butter ... Butter ... 0405.1011, 0405.1019, 0405.1091, 0405.1099

... Eingesottene Butter ... 0405.9010, 0405.9090

Hartweizen ... Hartweizen zur Herstellung von Braumalz oder Bier ... 1001.1910

... Hartweizen zur menschlichen Ernährung ... 1001.1921, 1001.1929

... Hartweizengriess zur Herstellung von Braumalz oder Bier, in Behältnissen von mehr als 5 Kilogramm ... 1103.1111

... Hartweizengriess zur Herstellung von Teigwaren, in Behältnissen von mehr als 5 Kilogramm ... 1103.1119

Zucker ... fester Rübenzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ... 1701.1200

... Kandiszucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ... 1701.9991

... chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ... 1701.9999

... Lactose und Lactosesirup, mit einem Lactosegehalt von 99 Gewichtsprozent oder mehr, als wasserfreie, auf die Trockensubstanz bezogene Lactose berechnet ... 1702.1100

... Lactose und Lactosesirup, andere ... 1702.1900

... Ahornzucker und Ahornsirup, fest ... 1702.2010

... Ahornzucker und Ahornsirup, in Sirupform ... 1702.2020

... Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent, fest, chemisch rein, zur menschlichen Ernährung ... 1702.3029

... Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent, fest, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 10 Gewichtsprozent oder mehr ... 1702.3032

... Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent, fest, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 10 Gewichtsprozent, zur menschlichen Ernährung ... 1702.3038

... Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 10 Gewichtsprozent oder mehr, in Sirupform ... 1702.3042

... Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 10 Gewichtsprozent, in Sirupform ... 1702.3048

... Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 20 Gewichtsprozent oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, fest ... 1702.4019

... Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 20 Gewichtsprozent oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, in Sirupform, Tafelsirup ... 1702.4021

... Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 20 Gewichtsprozent oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, in Sirupform, andere als Tafelsirup ... 1702.4029

... andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von mehr als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, fest ... 1702.6010

... andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von mehr als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, in Sirupform, Tafelsirup ... 1702.6021

... andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von mehr als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker, in Sirupform, andere als Tafelsirup ... 1702.6028

... Invertzucker, fest ... 1702.9019

... Rüben- und Rohrzucker, karamellisiert, fest ... 1702.9022

... Malto-Dextrin, fest ... 1702.9023

... andere Zucker, einschliesslich Invertzucker und andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 50 Gewichtsprozent, fest ... 1702.9028

... andere Zucker, einschliesslich Invertzucker und andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 50 Gewichtsprozent, in Sirupform, Tafelsirup und Kunsthonig ... 1702.9031

... Rüben-, Rohr- und Invertzuckersirup, nicht karamellisiert, in Sirupform ... 1702.9032

... Rüben- und Rohrzuckersirup, karamellisiert, in Sirupform ... 1702.9033

... andere Zuckersirupe, karamellisiert; Farbkaramell (Zuckercouleur), in Sirupform ... 1702.9034

... andere Zucker, in Sirupform (z.B. Malto-Dextrin) ... 1702.9038

... Rohrzuckermelassen, Tafelmelassen ... 1703.1010

... Rohrzuckermelassen, andere als Tafelmelassen ... 1703.1090

... Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, ausser Rohrzuckermelassen, Tafelmelassen ... 1703.9010

... Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, ausser Rohrzuckermelassen, andere als Tafelmelassen ... 1703.9099

Art. 11a

Proposition de la majorité

Al. 1

Le remboursement des droits de douane est accordé pour les produits utilisés dans la fabrication de denrées alimentaires énumérés en annexe, si ces produits sont traités ou transformés dans le territoire douanier en denrées alimentaires des chapitres 15 à 22 du tarif des douanes figurant dans l'annexe 1 LTaD et sont acheminés hors de ce territoire sous cette forme.

Al. 2, 3

Biffer

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Adhérer à la décision du Conseil national

Annexe

Proposition de la commission

Groupe produits ... Description des produits de base ... Position HS

Huiles et graisses alimentaires animales et végétales ... Saindoux ... 1501.1091, 1501.1099

... Graisses de porc destinées à l'alimentation humaine, même fondues ou pressées pour la fabrication de graisses alimentaires, ainsi que comme adjuvants pour la fabrication de jambons ... 1501.2091, 1501.2099

... Graisses de volailles, destinées à l'alimentation humaine, même fondues ou pressées pour la fabrication de graisses alimentaires, ainsi que comme adjuvants pour la fabrication de jambons ... 1501.9091, 1501.9099

... Suif d'animaux des espèces bovine, ovine ou caprine, destinées à l'alimentation humaine, ainsi que pour la fabrication de graisses alimentaires ... 1502.1091, 1502.1099

... Autres graisses d'animaux des espèces bovine, ovine ou caprine, destinées à l'alimentation humaine, ainsi que pour la fabrication de graisses alimentaires ... 1502.9091, 1502.9099

... Stéarine solaire, huile de saindoux, oléo-stéarine, oléo-margarine et huile de suif, non émulsionnées, ni mélangées ni autrement préparées, pour l'alimentation humaine ... 1503.0091, 1503.0099

... Huiles de foies de poissons et leurs fractions, même raffinées mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1504.1098, 1504.1099

... Autres graisses et huiles de poissons et leurs fractions , même raffinées mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1504.2091, 1504.2099

... Graisses et huiles de mammifères marins et leurs fractions ... 1504.3091, 1504.3099

... Autres graisses et huiles animales et leurs fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1506.0091, 1506.0099

... Huile de soja et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1507.1090, 1507.9018, 1507.9019, 1507.9098, 1507.9099

... Huile d'arachide et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1508.1090, 1508.9018, 1508.9019, 1508.9098, 1508.9099

... Huile d'olive et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1509.2091, 1509.2099, 1509.3091, 1509.3099, 1509.4091, 1509.4099, 1509.9091, 1509.9099

... Huiles et leurs fractions, obtenues à partir d'olives, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, et mélanges de ces huiles ou fractions avec des huiles ou fractions du no 1509, pour l'alimentation humaine ... 1510.1090, 1510.9091, 1510.9099

... Huile de palme et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1511.1090, 1511.9018, 1511.9019, 1511.9098, 1511.9099

... Huiles de tournesol, de carthame ou de coton et leurs fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine, ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1512.1190, 1512.1918, 1512.1919, 1512.1998, 1512.1999, 1512.2190, 1512.2991, 1512.2999

... Huiles de coco (huile de coprah), de palmiste ou de babassu et leurs fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1513.1190, 1513.1918, 1513.1919, 1513.1998, 1513.1999, 1513.2190, 1513.2918, 1513.2919, 1513.2998, 1513.2999

... Huiles de navette, de colza ou de moutarde et leurs fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1514.1190, 1514.1991, 1514.1999, 1514.9190, 1514.9991, 1514.9999

... Huile de lin et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.1190, 1515.1991, 1515.1999

... Huile de maïs et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.2190, 1515.2991, 1515.2999

... Huile de ricin et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.3091, 1515.3099

... Huile de sésame et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.5019, 1515.5091, 1515.5099

... Graisses et huiles d'origine microbienne et leurs fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1515.6091, 1515.6099

... Huile de germes de céréales, même raffinée, mais non chimiquement modifiée, destinée à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinée pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.9013, 1515.9018, 1515.9019

... Huile de jojoba et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ...1515.9028, 1515.9029

... Huile de tung (d'abrasin) et ses fractions, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et de graisses alimentaires ... 1515.9038, 1515.9039

... Huile d'argan, huile d'avocat, huile de graines de bourrache, huile de graines de goji, huile de son d'avoine, huile de chanvre (tirée des graines de chanvre), huile de noisette, huile de pépins de courge, huile de noix de macadamia, huile d'amande, huile d'onagre, huile de son de riz, huile d'argousier (extraite des graines ou des fruits de l'argousier), huile de cumin noir (nigelle), beurre de karité, huile de pépins de raisin, huile de noix, même raffinées, mais non chimiquement modifiées, destinées à l'alimentation humaine ... 1515.9098, 1515.9099

... Graisses et huiles animales, végétales ou d'origine microbienne et leurs fractions, partiellement ou totalement hydrogénées, interestérifiées, réestérifiées ou élaïdinisées, même raffinées mais non autrement préparées, destinées à l'alimentation humaine ainsi qu'au raffinage subséquent ou raffinées pour la fabrication d'huiles et graisses alimentaires ... 1516.1091, 1516.1099, 1516.2092, 1516.2093, 1516.2097, 1516.2098, 1516.3093, 1516.3099

... Margarine, mélanges ou préparations alimentaires de graisses ou d'huiles animales, végétales ou d'origine microbienne ou de fractions de différentes graisses ou huiles du chapitre 15, destinés à l'alimentation humaine ... 1517.1062, 1517.1063, 1517.1067, 1517.1068, 1517.1072, 1517.1073, 1517.1077, 1517.1078, 1517.1082, 1517.1083, 1517.1087, 1517.1088, 1517.1092, 1517.1093, 1517.1097, 1517.1098, 1517.9062, 1517.9067, 1517.9071, 1517.9079, 1517.9081, 1517.9089, 1517.9091, 1517.9099

Oeufs d'oiseaux ... Jaunes d'oeufs, séchés ... 0408.1110, 0408.1190

... Jaunes d'oeufs, frais, congelés ou pasteurisés ... 0408.1910, 0408.1990

... Oeufs entiers, séchés ... 0408.9110, 0408.9190

... Oeufs entiers, frais, congelés ou pasteurisés ... 0408.9910, 0408.9990

Beurre ... Beurre ... 0405.1011, 0405.1019, 0405.1091, 0405.1099

... Beurre fondu ... 0405.9010, 0405.9090

Froment (blé) dur ... Froment (blé) dur pour la fabrication du malt à brasser ou de la bière ... 1001.1910

... Froment (blé) dur pour l'alimentation humaine ... 1001.1921, 1001.1929

... Semoule de blé dur destinée à la fabrication du malt à brasser ou de la bière, en récipients de plus de 5 kilogramme ... 1103.1111

... Semoule de blé dur pour la fabrication de pâtes alimentaires, en récipients de plus de 5 kilogramme ... 1103.1119

Sucres ... Sucres de betterave à l'état solide sans addition d'aromatisants ou de colorants ... 1701.1200

... Sucre candi, sans addition d'aromatisants ou de colorants ... 1701.9991

... Saccharose chimiquement pur, à l'état solide, sans addition d'aromatisants ou de colorants ... 1701.9999

... Lactose et sirop de lactose, contenant en poids 99 pour cent ou plus de lactose, exprimé en lactose anhydre calculé sur matière sèche ... 1702.1100

... Lactose et sirop de lactose, autres que ceux contenant en poids 99 pour cent ou plus de lactose, exprimé en lactose anhydre calculé sur matière sèche ... 1702.1900

... Sucre et sirop d'érable, à l'état solide ... 1702.2010

... Sucre et sirop d'érable, sous forme de sirop ... 1702.2020

... Glucose et sirop de glucose, ne contenant pas de fructose ou contenant en poids à l'état sec moins de 20 pour cent de fructose, à l'état solide, chimiquement pur, pour l'alimentation humaine ... 1702.3029

... Glucose et sirop de glucose, ne contenant pas de fructose ou contenant en poids à l'état sec moins de 20 pour cent de fructose, à l'état solide, contenant en poids à l'état sec 10 pour cent ou plus de fructose ... 1702.3032

... Glucose et sirop de glucose, ne contenant pas de fructose ou contenant en poids à l'état sec moins de 20 pour cent de fructose, à l'état solide, contenant en poids à l'état sec moins de 10 pour cent de fructose, destinés à l'alimentation humaine ... 1702.3038

... Glucose et sirop de glucose, ne contenant pas de fructose ou contenant en poids à l'état sec moins de 20 pour cent de fructose, contenant en poids à l'état sec 10 pour cent ou plus de fructose, à l'état de sirop ... 1702.3042

... Glucose et sirop de glucose, ne contenant pas de fructose ou contenant en poids à l'état sec moins de 20 pour cent de fructose, contenant en poids à l'état sec mois de 10 pour cent de fructose, à l'état de sirop ... 1702.3048

... Glucose et sirop de glucose, contenant en poids à l'état sec de 20 pour cent inclus à 50 pour cent exclus de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état solide ... 1702.4019

... Glucose et sirop de glucose, contenant en poids à l'état sec de 20 pour cent inclus à 50 pour cent exclus de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état de sirop, sirops de table ... 1702.4021

... Glucose et sirop de glucose, contenant en poids à l'état sec de 20 pour cent inclus à 50 pour cent exclus de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état de sirop, autres que sirops de table ... 1702.4029

... Autre fructose et sirop de fructose, contenant en poids à l'état sec plus de 50 pour cent de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état solide ... 1702.6010

... Autre fructose et sirop de fructose, contenant en poids à l'état sec plus de 50 pour cent de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état de sirop, sirops de table ... 1702.6021

... Autre fructose et sirop de fructose, contenant en poids à l'état sec plus de 50 pour cent de fructose, à l'exception du sucre inverti (ou interverti), à l'état de sirop, autres que sirops de table ... 1702.6028

... Sucre inverti (ou interverti), à l'état solide ... 1702.9019

... Sucres de betterave et de canne, caramélisés, à l'état solide ... 1702.9022

... Malto-dextrines, à l'état solide ... 1702.9023

... Autres sucres, y compris le sucre inverti (ou interverti) et les autres sucres et sirops de sucres contenant en poids à l'état sec 50 pour cent de fructose, à l'état solide ... 1702.9028

... Autres sucres, y compris le sucre inverti (ou interverti) et les autres sucres et sirops de sucres contenant en poids à l'état sec 50 pour cent de fructose, sirops de table, succédanés du miel ... 1702.9031

... Sirops de sucre de betterave, de canne et de sucre inverti (ou interverti), non caramélisés, à l'état de sirop ... 1702.9032

... Sirops de sucre de betterave et de canne, caramélisés, à l'état de sirop ... 1702.9033

... Autres sirops de sucre, caramélisés; caramels colorants, à l'état de sirop ... 1702.9034

... Autres sucres, à l'état de sirop (p. ex. malto-dextrines) ... 1702.9038

... Mélasses de canne, mélasses de table ... 1703.1010

... Mélasses de canne, autres que mélasses de table ... 1703.1090

... Mélasses résultant de l'extraction ou du raffinage du sucre, autres que les mélasses de canne, mélasses de table ... 1703.9010

... Mélasses résultant de l'extraction ou du raffinage du sucre, autres que les mélasses de canne, autres que mélasses de table ... 1703.9099

Art. 11b

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Der Bundesrat legt das Ausmass, die Modalitäten ...

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 11b

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe l'étendue, les modalités de calcul ...

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 11c

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

b. ... im Zollgebiet ausreichend be- oder verarbeitet wurde, wobei der Bundesrat festlegt, was als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt;

c. das Verarbeitungserzeugnis ein Lebensmittel nach dem Bundesgesetz ...

d. das Verarbeitungserzeugnis in der Warenbestimmung ...

...

Abs. 2

Streichen

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Abs. 1 Bst. b-d, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 11c

Proposition de la majorité

Al. 1

...

b. ... de l'article 11a est suffisamment traité ou transformé dans le territoire douanier, le Conseil fédéral fixant ce qui est considéré comme une ouvraison ou une transformation suffisante;

c. le produit transformé est une denrée alimentaire ...

d. le produit transformé a été placé ...

...

Al. 2

Biffer

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Müller Damian, Regazzi, Schwander)

Al. 1 let. b-d, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Sie haben es gesagt, Herr Ständeratspräsident, diese Bestimmungen weisen einen Zusammenhang zu Artikel 6 BAZG-VG auf; wir haben die Diskussion darüber ganz am Anfang der heutigen Behandlung dieses Geschäftes geführt. Somit kann ich Ihnen auch mitteilen: Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden bei der Behandlung dieses Geschäftes.

Die Änderung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates wurde in der Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Es geht hier um die Ein- und Wiederausfuhr von Fetten und Ölen. Die Mehrheit will keine Austauschbarkeit von tierischen und pflanzlichen Fetten, sondern getrennte Bilanzen, während die Minderheit eine Äquivalenz gemäss heutiger Praxis verlangt, der aber die gesetzliche Grundlage fehlt.

Gemäss der Kommissionsminderheit würde das Verfahren der besonderen Zollrückerstattung für die aktive Veredelung nicht nur weitergeführt, sondern ausgedehnt. Die Austauschbarkeit von pflanzlichen und tierischen Fetten und Ölen ist gemäss Auskunft der Verwaltung nicht WTO-konform. Mit dieser Ausdehnung würde die Grundlage für eine Subvention der Ausfuhr von tierischen Fetten geschaffen, also eine neue Subventionierung.

Das kann man wollen, aber die Mehrheit der Kommission möchte das nicht und bittet Sie daher, ihrem Antrag zuzustimmen.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Den inhaltlichen Zusammenhang von Artikel 6 BAZG-VG und den Artikeln 11a bis 11c ZoG haben wir bereits zu Beginn der Beratung des Zollgesetzes diskutiert. Sie sind bei Artikel 6 BAZG-VG meiner Minderheit gefolgt. Folgerichtig müssten Sie bei den Artikeln 11a bis 11c ZoG ebenfalls meiner Minderheit folgen. Wie schon gesagt, möchte meine Minderheit das heutige besondere Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beibehalten und in den Artikeln 11a bis 11c ZoG festschreiben.

Das besondere Verfahren der aktiven Veredelung ist ein bewährtes und WTO-rechtlich zulässiges Instrument mit einem wenig formalistischen und einfachen Verfahren. Diese formellen Erleichterungen sind insbesondere für KMU in Anbetracht des ansonsten zu hohen Administrativaufwandes sehr wichtig. Dieses besondere Verfahren wurde vom Bundesrat in der Botschaft zum neuen Zollabgabengesetz leider nicht mehr vorgesehen. Mit dem Antrag meiner Minderheit wird aber nicht nur die Weiterführung des besonderen Verfahrens sichergestellt, sondern zusätzlich auch, dass der Geltungsbereich nicht über die heute in der Verordnung aufgezählten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe hinaus ausgedehnt wird. Damit wird auch die Befürchtung, welche die Verwaltung hatte, berücksichtigt. Zudem wird damit auch gewährleistet, dass das besondere Verfahren, inklusive der heutigen Praxis, den Anforderungen der gesetzlichen Grundlage genügt und weiterhin anwendbar bleibt.

Ich empfehle Ihnen, integral dem Konzept des Nationalrates und meiner Minderheit zu folgen. Dabei ist besonders wichtig, Absatz 2 von Artikel 11a ZoG beizubehalten, denn die von der Mehrheit vorgeschlagene Streichung würde dazu führen, dass weniger Rechtssicherheit dahin gehend besteht, auf welche Grundstoffe das besondere Verfahren Anwendung findet. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesverwaltung das besondere Verfahren im neuen Zollrecht ganz abschaffen wollte, möchte die Minderheit Rechtssicherheit und ist für eine Festlegung der betroffenen Grundstoffe im Gesetz. Die von meiner Minderheit beantragte Regelung entspricht Artikel 3 Absatz 1 der heutigen Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr.

Die Streichung von Artikel 11a Absatz 3 ZoG würde den heute bestehenden Automatismus abschaffen, dass für diese klar definierten Grundstoffe die Voraussetzungen zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs erfüllt sind und der Äquivalenzverkehr anwendbar ist. Dies würde das ganze Instrument des besonderen Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs infrage stellen. Artikel 11a Absatz 3 ZoG ist daher zwingend beizubehalten. Diese Regelung entspricht auch eins zu eins Artikel 43 Absatz 2 der heutigen Zollverordnung.

Zum Abschluss zu Artikel 11c Absatz 2 ZoG: Die Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette hat bereits heute Rechtsbestand. Die beantragte Regelung entspricht Artikel 3 Absatz 2 der heutigen Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr. Im Sinne der Eins-zu-eins-Übernahme der heutigen, langjährigen Praxis hat der Nationalrat diese Bestimmung in Artikel 11c Absatz 2 ZoG übernommen. Die Schweiz hat traditionell einen Überhang an tierischen Fetten, die aus Nebenprodukten der Schlachtung wie auch aus Fleischimporten anfallen. Im Gegenzug werden mehr pflanzliche Öle und Fette importiert, insbesondere aus sogenannt am wenigsten entwickelten Ländern. Eine nachhaltige Nutzung dieser tierischen Fette und Öle ist nur dann sichergestellt, wenn dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen. Der Wegfall der Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette und der damit verbundenen besonderen Zollrückerstattung würde genau dies nicht mehr erlauben und hätte unweigerlich den Abbau der jeweiligen Produktionskapazitäten und damit der entsprechenden Wertschöpfung hierzulande zur Folge. Letztlich hilft die Austauschbarkeit, tierische Fette im Sinne der Kreislaufwirtschaft bestmöglich zu verarbeiten, und verhindert so auch unnötigen Food Waste.

Ich empfehle Ihnen, meiner Minderheit zu folgen.

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich möchte die Frau Vizepräsidentin des Bundesrates nur bitten, die finanziellen Konsequenzen dieser Abstimmung noch einmal zu erläutern. Ich habe das schon bei der vorherigen Debatte so halb mitbekommen, aber nicht ganz. Reden wir hier von einem höheren dreistelligen Millionenbetrag, der für die Bundeskasse entfällt? Wenn ja: Wie lässt sich das rechtfertigen, und wem kommt das zugute?

Gössi Petra · Mit-F · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe libéral-radical

Ich äussere mich hier als Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), und damit habe ich Ihnen auch meine Interessenbindung offengelegt.

Für die Schweizer Nahrungsmittelhersteller sind genau diese Artikel 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes von ganz grosser Relevanz. Sie helfen und sind notwendig für den Erhalt des bisherigen besonderen Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs. Ich möchte Ihnen dieses komplexe Thema gerne nochmals in einfachen Worten erläutern und Ihnen damit darlegen, wieso Sie hier bitte der Minderheit folgen sollten.

1. Bei Artikel 11a des Zollabgabengesetzes möchte die Mehrheit der Kommission Absatz 2 streichen. Dieser Absatz enthält aber die Aufzählung jener Grundstoffe, für die das besondere Verfahren zur Anwendung kommt. Diese Aufzählung schafft Rechtssicherheit und ist für die Branche wichtig, insbesondere nach dem ursprünglichen Versuch der Verwaltung, das besondere Verfahren ganz abzuschaffen. Diese Regelung entspricht auch dem heutigen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr. Das, was die Minderheit regeln will, kennen wir heute also bereits.

2. In Artikel 11a des Zollabgabengesetzes soll Absatz 3 ebenfalls gestrichen werden. Er regelt aber positivrechtlich, dass für die Grundstoffe des besonderen Verfahrens der Äquivalenzverkehr anwendbar ist. Sollten Sie diesen Absatz streichen, würde das ganze Instrument des besonderen Verfahrens infrage gestellt. Denn dieses Verfahren macht nur Sinn, wenn nicht die Identität der ausgeführten und wiedereingeführten Waren verlangt wird, sondern, wie schon heute in Artikel 43 der Zollverordnung festgehalten ist, wenn auch in Zukunft das Äquivalenzprinzip Anwendung findet.

3. Zum heutigen Rechtsbestand gehört auch die Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette untereinander. Diese Austauschbarkeit ist insbesondere für die Fleischbranche zentral. Das haben wir bereits im Zusammenhang mit Artikel 6 BAZG-VG gehört. Die Schweiz hat traditionell einen Überhang an tierischen Fetten, die aus Nebenprodukten der Schlachtung wie auch aus Fleischimporten anfallen. Demgegenüber werden deutlich mehr pflanzliche Öle und Fette importiert, insbesondere auch aus "least developed countries". Dieses besondere Verfahren des Veredelungsverkehrs mit der Möglichkeit der Austauschbarkeit unter den Fettarten stellt sicher, dass die aus Schweizer Produktion anfallenden Fette nachhaltig genutzt werden können. Da aktuell in der Schweiz tierische Fette weniger stark nachgefragt sind, bleiben sie über den Export im besonderen Verfahren im Lebensmittelkreislauf.

Der Wegfall der Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette und der damit verbundenen besonderen Zollrückerstattungen würde dies in Zukunft infrage stellen. Solange sich die Schweizer Ernährungsgewohnheiten nicht ändern, müssten diese Nebenprodukte aus der Fleischproduktion somit mangels anderer Absatzmöglichkeiten vernichtet werden, was geradezu absurd anmutet, wenn in anderen Ländern eine Nachfrage besteht. Die vorgeschlagene Regelung der Austauschbarkeit entspricht im Übrigen dem heutigen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr.

Der Antrag der Minderheit zu den Artikeln 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes entspricht somit einer Übernahme der heute geltenden Verordnungstexte und damit einer geübten, langjährigen Praxis. Ich bitte Sie deshalb, diese auch ins heutige Zollrecht zu überführen und der Minderheit zu folgen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Zur Frage von Ständerat Bischof möchte ich anmerken: Wenn Sie der Minderheit Hegglin Peter zustimmen, dann erweitern Sie die Rückerstattungsmöglichkeiten. Es ist so: Wenn die Versteigerungserlöse als Einfuhrabgaben gelten, dann können sie bei der Ausfuhr von bearbeiteten Produkten künftig zusätzlich rückerstattet werden.

Ich habe schon vorhin bei der Minderheit Hegglin Peter bei Artikel 6 BAZG-VG darauf hingewiesen: Das SECO hat von 200 Millionen Franken gesprochen, die der Bundeskasse entgehen. Es ist erwiesenermassen schwierig, hier eine Schätzung zu machen. Es käme etwas auf die Ausgestaltung der Ansätze für die Rückerstattungen an, das wäre sicherlich zentral. Der Minderheitsantrag Hegglin Peter hat aber in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Bundesfinanzen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Art. 11d; 11e; 11f; 12-30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

3. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

3. Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule; ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2022 2724)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2022 2724)

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.