S’assurer d’un contrôle démocratique en cas de surcoûts lors de l’acquisition d’avions de chasse

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Als Kritikerin habe ich es immer gesagt: Die US-Gesetzgebung schliesst kategorisch aus, dass die USA in Milliardengeschäften mit dem Ausland das technische und finanzielle Risiko tragen, das heisst also: "no fixed price". Die sture Behauptung der Schweiz, sie sei das einzige Land der Welt, bei dem die USA die absehbaren Mehrkosten selbst übernehmen werden, widersprach seit jeher der Rechtslage in den USA. Diese Rechtslage erläuterte seinerzeit auch der US-Botschafter in der Schweiz. Ebenso bekräftigte zwei Jahre später das vom neuen Rüstungschef in den USA eingeholte Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Arnold & Porter: Die Schweiz bezahlt den gleichen Preis, den das US-Verteidigungsministerium dereinst mit den Herstellern des F-35 Produktionslos für Produktionslos aushandeln wird.

Es ist schon vom Ablauf her eigenartig, anzunehmen, dass die USA in einer 2021 unterbreiteten Offerte den Preis kennen und nennen könnten, den das US-Verteidigungsministerium selbst heute, vier Jahre später, noch nicht rechtskräftig vereinbart hat. Die ersten acht F-35-Jets, welche für die Schweiz bestimmt sind, sind Teil des Produktionsloses 19. Aber selbst für das Los 19 sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Niemand kennt den definitiven Preis des Loses 19, geschweige denn den Preis für jene je zehn F-35-Jets, welche die Schweiz aus den Produktionslosen 20 und 21 erhalten wird, oder für die acht Jets aus dem Produktionslos 22. All dies wird erst in den kommenden Jahren verhandelt. Die Schweiz wird den gleichen Preis bezahlen müssen, den die USA dann mit den Herstellern Los für Los aushandeln werden.

In der Bevölkerung fühlten sich sehr viele getäuscht, ja hinters Licht geführt oder an der Nase herumgeführt. Der ganze Vorgang erinnert an den Mirage-Skandal in den Sechzigerjahren, als der vom Parlament bewilligte Kredit nicht für die versprochenen hundert Mirage-Kampfjets ausreichte, sondern trotz grosser Nachtragskredite nur für etwas mehr als fünfzig.

Der Mirage-Skandal gab damals Anlass für eine parlamentarische Untersuchungskommission und eine grundsätzliche Neuorganisation des Verfahrens für Rüstungsbeschaffungen. Es sollten nur noch technisch ausgereifte Rüstungsgüter beschafft werden. Genau das damals eingeführte Prinzip der Beschaffungsreife wird seither aber oft verletzt, so auch beim F-35. Er galt bis 2024 in den USA rechtlich nicht als serienreif, sondern als "in Entwicklung begriffen". Bis heute ist die Verfügbarkeit des F-35 mit rund 50 Prozent katastrophal niedrig. Die USA fahren deshalb ihre eigenen Beschaffungen radikal zurück. Weiterhin laufen die Kosten für die Mängelbehebungen aus dem Ruder. Dazu gehören rund achtzig neue Fähigkeiten, die als Block 4 bezeichnet werden. Auch die Schweiz soll den F-35 in der Block-4-Konfiguration erhalten.

Aufgrund der Kostensteigerungen und der anhaltenden technischen Probleme ist Block 4 inzwischen jedoch auf 66 Fähigkeiten eingedampft worden. Auch diese sollen aber frühestens Anfang der 2030er-Jahre bereit sein. Der stark erhöhte Energie- und Kühlbedarf von Block 4 erfordert ein neues Triebwerk. Dieses wird die Schweiz noch viel später erhalten und, was wichtig ist, extra bezahlen müssen. Das alte Triebwerk wird mit Block 4 stark überbeansprucht und entsprechend rascher verschlissen sein.

All das hat das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Bundesrat und ins Parlament schwer erschüttert. Gerade aber in Sicherheitsfragen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen von grundlegender Bedeutung. Ich finde, der Schock sitzt umso tiefer, als auch im parlamentarischen Zustimmungsverfahren die Fixpreisfrage zentral war. Im Rückblick wird immer deutlicher, dass im Grunde genommen auch das Beschaffungsverfahren wiederholt werden müsste.

Der Wettbewerb mit den europäischen Konkurrenten beruht auf falschen und ungleichen Annahmen. Der F-35 ist als Tarnkappenbomber, der für Überraschungsangriffe weit ausserhalb des Schweizer Territoriums optimiert ist, für den Schutz unseres Luftraums, ich sage es erneut, denkbar ungeeignet. Er wird unsere Armee aufgrund der horrenden Betriebskosten und der Abhängigkeit von den USA nicht nur heute, sondern langfristig finanziell aushungern. Wir dürften uns jene Zusatzinvestitionen wohl nicht leisten können, die für die Nutzung zentraler Fähigkeiten des F-35 erforderlich wären, so eine Integration der MADL-Datenverbindung in unsere IT-Infrastruktur.

Ich bin immer noch zutiefst davon überzeugt, dass der F-35 unsere Souveränität und unsere Sicherheit untergräbt. Wir sollten andere Lösungen suchen. Deshalb bedauere ich sehr, dass der Auftrag an die Arbeitsgruppe des VBS, die jetzt nach Auswegen sucht, derart eng formuliert ist. Der Expertenbericht "Luftverteidigung der Zukunft" von 2017 ist hoffnungslos veraltet. Wir sollten unseren Blick auf die neuen Realitäten richten, die von Billigdrohnenschwärmen und ballistischen Raketen aller Art geprägt sind.

Für mich ist deshalb klar: Es braucht eine neue Volksabstimmung, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Aber weil der Bundesrat seine Vorschläge, wie wir aus diesem ganzen Schlamassel einen Ausweg finden können, erst im November präsentieren will, ziehe ich meine Motion zurück. Wir werden dann die Diskussion anhand der konkreten Vorschläge des Bundesrates wieder führen können und müssen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Motion ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré