Berufliche Vorsorge. Einheitliche Bundesaufsicht über sämtliche Einrichtungen

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich mache es kurz. Es geht um die Bundesaufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Die WAK schlägt vor, den Bundesrat zu beauftragen, hier eine einheitliche Einrichtung zu schaffen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Ich glaube, die Kommission ist damit einverstanden, wenn wir dem zustimmen.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich bin der Meinung, dass diese Motion in eine völlig falsche Richtung geht. Ich werde das jetzt nicht weiter ausführen. Ich bin der Meinung, diese Motion solle nicht einmal als Postulat überwiesen werden. Aber Sie werden es ja ohnehin tun. (Heiterkeit) Ich werde mich dann später zum Bericht äussern, der uns ja einmal vorgelegt werden soll. Ich weiss, die Zeit ist fortgeschritten, sonst hätte ich Ihnen dazu noch einiges ausgeführt. Aber Sie möchten ja sicher auch noch den Herrn Bundesrat verabschieden. Deshalb werde ich mich mit diesen wenigen Worten begnügen.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Berichterstatter ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Frau Forster widersetzt sich der Überweisung des Postulates nicht.

Villiger Kaspar · BR-M

Ich hätte jetzt zum Schluss gerne eine Viertelstunde über dieses Problem gesprochen. Ich kann es kurz machen: Wir möchten uns einfach nicht zu sehr in der Stossrichtung binden lassen, weil zwei Expertenkommissionen an der Arbeit sind, die eine betreffend Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen, die andere betreffend Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge. Dass wir das Problem anpacken, ist ganz klar, daran brauchen Sie nicht zu zweifeln.

In diesem Sinne bin ich an sich dankbar, wenn Sie jetzt dem Antrag Ihres Kommissionspräsidenten auf Umwandlung in ein Postulat folgen.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat