Schweiz Tourismus 2005-2009. Finanzhilfe

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2005-2009 an die Schweiz Tourismus

Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme de 2005 à 2009

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Leumann-Würsch Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben noch zwei Differenzen zu bereinigen; die erste betrifft Artikel 1. Wir betrachten die Unterstützung von Schweiz Tourismus nach wie vor als Investition in die Zukunft, um die neuen Märkte im Fernen Osten optimal bearbeiten zu können. Wie bereits mehrfach betont, handelt es sich um eine wichtige Branche, die in verschiedenen Schweizer Regionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Entsprechend ist es auch wichtig, dass ein optimales Promoting zugunsten unseres Landes gemacht wird.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen - wenn auch nicht begeistert -, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Wir bedauern es sehr, dass der Nationalrat unserer juristisch einwandfreien Formulierung nicht folgen wollte und stattdessen eine weniger präzise Formulierung, allerdings für das gleiche Anliegen, wählte. Wir halten ausdrücklich fest: Bezüglich der Finanzierung müssen die Verhältnisse klar sein. Wir sprechen heute - man mag das drehen und wenden, wie man will - den Kredit für die Periode 2005-2009 mit einem Zahlungsrahmen für die ersten drei Jahre von 138 Millionen Franken. Deshalb drängt sich nach Erhalt des geforderten Berichtes für ein neues Konzept im Jahre 2007 nach wie vor ein entsprechender Anschlussbeschluss für die zwei verbleibenden Jahre auf. Daran ändert auch die Formulierung des Nationalrates absolut nichts. Dies zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine kleine Bemerkung machen: "Dr Gschider git nah!"

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Leumann-Würsch Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir könnten auch hier nochmals ausführlich über Sinn und Unsinn solcher Ergänzungen debattieren. Denn einen Leistungsauftrag zu verlangen, wenn ein Gesetz die Aufgaben, die zu erfüllen sind, bereits festschreibt, ist eindeutig eine Überregulierung.

Damit wir den Beschluss aber noch in dieser Session verabschieden können, beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss Ihnen bekennen, dass ich mit dieser Geschichte Finanzhilfe für Schweiz Tourismus nicht mehr ganz einverstanden bin. Ich möchte jetzt schon ankündigen, dass ich mir noch nicht im Klaren bin, ob ich gegen diese Finanzhilfe in der Schlussabstimmung opponieren werde. Ich glaube, wer vom Bund Geld erhält, der sollte sich dann auch bundesrechtskonform verhalten.

Es gibt eine Broschüre des Bundesamtes für Raumentwicklung mit dem Titel "Autofreie Tage". Dort wird im Vorwort Folgendes ausgeführt: "Obschon die Einführung autofreier Sonntage auf eidgenössischer Ebene an der Urne abgelehnt wurde, befindet sich die Idee autofreier Tage im Aufwind." Und dann: "Mit dieser Broschüre will unser Amt zur Förderung autofreier Tage beitragen." Schon das ist ein Skandal, dass ein Bundesamt auf diese Art und Weise eine Volksabstimmung unterläuft. Ich glaube, da ist der Bundesrat gefordert, einmal zum Rechten zu schauen.

Aber in diesem Zusammenhang ist noch interessant, dass als Herausgeber neben dem Bundesamt für Raumentwicklung auch die Partner aufgeführt werden, unter anderem Schweiz Tourismus. Es geht mir nicht um den Verkehr. Es geht mir darum, dass ich nicht einsehe, weswegen solche volksabstimmungswidrigen Veranstaltungen von Subventionsempfängern mit unterstützt werden. Dass sie von Bundesämtern gemacht werden, macht die Geschichte nicht besser. Das ist ein Skandal.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zu dieser Erklärung doch etwas sagen. Ob das ARE nun zu Recht oder zu Unrecht diese Broschüre macht - ich teile die Auffassung von Herrn Schmid. Dieser Vorbehalt ist angebracht.

Schweiz Tourismus und Veloland Schweiz befassen sich mit Events im Velobereich - also wenn man irgendwo einen Radsporttag organisiert. In dieser Broschüre ist eine Wegleitung, wie man solche Events durchführt. In diesem Zusammenhang sind Veloland Schweiz und Schweiz Tourismus aber nicht die Träger der Broschüre, sondern sie sind Partner, ohne dass sie einen Beitrag geleistet haben. Sie haben das Know-how eingebracht, das sie im Zusammenhang mit Veloland Schweiz haben. Ich möchte schon, dass man hier eine Differenzierung zwischen Herausgeber und Partnern vornimmt. Es ist für mich klar, dass die Frage des Herausgebers einmal diskutiert werden muss.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Da es die letzte Gelegenheit ist, zu dieser Vorlage noch das Wort zu ergreifen, möchte ich dem Rat danken, dass wir zu einem Ende gelangen. Wir haben von der Kommissionssprecherin gehört, dass man etwas Mühe hat, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Bundesrat hat auch einen anderen Antrag gestellt. Ich glaube aber, es ist nun wichtig, dass wir dieses Geschäft zu einem Ende führen können, damit ein positives Signal gesendet wird. Wir hatten gestern Nachmittag im Nationalrat eine dringliche Interpellation zum Wirtschaftswachstum. Es ist sehr gut, dass man darüber spricht. Aber ich glaube, es ist vor allem wichtig, dass wir positive Signale senden und positive Entscheide fällen.

Es ist für den Schweizer Fremdenverkehr von äusserster Wichtigkeit, dass die Landespromotion weitergeführt werden kann. So, wie der Antrag nun definitiv aussieht, wird dies möglich sein. Wie ich gestern schon unterstreichen konnte, ist es eine langfristig angelegte Aufgabe; sie braucht einen gewissen Zeithorizont. Wir sind uns aber natürlich auch dessen bewusst, dass wir dem Gesetz, wie es nun entsteht, dem Beschluss des Parlamentes also, folgen wollen. Wie gesagt, es gibt den Buchstaben des Gesetzes, den müssen wir befolgen, und es gibt den Geist oder den Willen des Gesetzgebers - wie man sagt -, den werden wir dann den verschiedenen Diskussionen, die sowohl hier wie im Nationalrat stattgefunden haben, entnehmen - im Sinne der bestmöglichen Förderung des Fremdenverkehrs in diesem Land.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté