Lehrstellensituation. Bericht und Massnahmenplan zur Verbesserung * / Lehrstellen bei internationalen Firmen / Massnahmen zur Lehrstellenkrise / Ausschöpfung der vorhandenen Mittel zugunsten junger Arbeitsloser / Basislehrjahre für Jugendliche ohne Lehrstelle / Bessere Gestaltung des Übergangs von der Volksschule in die Berufsbildung / Massnahmen für niederschwellige Lehrstellenangebote

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben gestern eine sehr eingehende, bisweilen auch recht emotionale Debatte geführt. Das ist auch kein Wunder, denn es geht um die Zukunftsperspektiven unserer Jugend und damit um jene unseres Landes, dessen höchste Behörde wir sind.

Die heutige Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmisere ist von einer Brisanz, die wir nicht unterschätzen dürfen. Ich denke, diese Einschätzung verbindet uns alle hier im Saal. Besser als mit folgendem Satz kann man wohl nicht illustrieren, wie die Situation ist: "Noch nie in meinen 32 Jahren Berufserfahrung habe ich eine solche Situation erlebt", schrieb Ihnen, Herr Bundesrat, kürzlich ein Fachmann, ein Berufsberater. Er lancierte damit einen Aufruf an Politik und Wirtschaft, jetzt Lösungen anzupacken, und zwar griffige Lösungen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Jungen in die Perspektivlosigkeit abgleiten, womöglich in die Armut oder gar in die Kriminalität. Wir anerkennen die bisherigen Anstrengungen von Bund, Wirtschaft und Kantonen, aber wir wissen alle - und die Zahlen zeigen es eindrücklich -: Es genügt schlicht und einfach nicht.

Es braucht einen nationalen Aktionsplan für die Jungen, für ihre Chancen, für ihren Platz in der Arbeitswelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die junge Generation in zwei Hälften auseinander bricht - eine mit und eine ohne Zukunftschancen. Es ist klüger und viel günstiger, in die Jungen zu investieren, als uns Kosten in der Fürsorge und in der Invalidenversicherung einzuhandeln. Der Preis dafür ist zu hoch und vor allem weit höher als alle Investitionen in Lehrstellen, Bildung und Arbeitsmarktmassnahmen.

Die Vorstösse Galladé, Wyss und Hofmann Urs bringen gute Lösungen: Förderung der Lehrstellenverbünde, Förderung von Basislehrjahren und Ausbau der Bildungsangebote. Wir meinen, aus der Notlösung Übergangsjahr müsse ein anerkanntes Bildungsjahr werden. Es sind gute, praktikable Lösungen, die zur Schaffung von Lehrstellen führen werden; das kann ich Ihnen sagen, Herr Noser.

In meinem Kanton kenne ich einige kleine Unternehmen, die höchst motiviert wären, Lehrstellenverbünde zu realisieren. Herr Bundesrat, diese Unternehmen brauchen keine Appelle mehr; was sie brauchen, ist Entlastung und Unterstützung. Sie zeigen ein grosses Interesse an branchenspezifischen Basislehrjahren. Das bringt ihnen eine echte Entlastung. Sie sind gewillt, Junge auszubilden. Das Parlament hat im Berufsbildungsgesetz den Innovationszehntel bewilligt. Es hat in Artikel 13 den Bundesrat und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beauftragt, in prekären Situationen - und die Situation ist heute prekär - Massnahmen zu treffen.

Das sind klare Aufträge. Wir appellieren an Sie, Herr Bundesrat, rasch und unbürokratisch zu handeln, die vorliegenden Vorschläge des Parlamentes umzusetzen und die Finanzierung von guten Projekten unkonventionell zu beschleunigen. Falls Sie, Herr Bundesrat, tatsächlich zu wenig Projekte erhalten haben, dann habe ich Ihnen wenigstens eines mitgebracht: Es will mit Bildung und Case Management die Randständigkeit in jungen Jahren verhindern. Ich sage Ihnen, es ist ein gutes Projekt, unterstützen Sie es. Zeitverlust ist Chancenverlust, darum habe ich den direkten Weg gewählt und übergebe es Ihnen nachher gerne. Meine Kolleginnen und Kollegen im Saal bitte ich um ein Ja zur Motion 05.3190 "Basislehrjahre für Jugendliche ohne Lehrstelle", um ein Ja zur besseren Ausschöpfung der vorgesehenen Mittel. Geben Sie den Jungen eine Zukunft.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zuerst zum Postulat Hofmann Urs 04.3417. Wir wissen es alle - oder wir sollten es wissen -, dass die Grundschule gemäss unserer Verfassung eine klare Domäne der Kantone ist. Dazu gehören auch die Übergänge. Kürzlich haben wir über die Verfassungsvorlage des neuen Finanzausgleichs abgestimmt, und damit wurde auch bekräftigt, dass die Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen eine notwendige Massnahme ist. Mit diesem Postulat liegt wieder ein Fall vor, wo diese Trennung verwässert werden soll. Natürlich ist es notwendig, dass die Schulabgänger, die keine Lehrstelle finden und die sich in dieser Situation etwas verloren vorkommen müssen, eine Hilfe bekommen. Wer aber diese Aufgabe kennt - und es gibt solche Leute, auch hier im Parlament -, der ist sich bewusst, dass diese Aufgabe nicht primär mit Geld und nicht vom Schreibtisch aus gelöst werden kann. Die Politik neigt bekanntlich dazu, mit Geld auch Probleme lösen zu wollen, die dazu nicht geeignet sind. Die Lösung heisst im Volksmund "Klinkenputzen" und bedeutet harte Arbeit in den Kantonen, um die Möglichkeit von Lehrstellen individuell in den Betrieben abzuklären und auszuhandeln, und dies sollte ja auch für das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes gelten. Hier liegt das Potenzial und auch die Lösung, hier liegen die Erfolge bei der Lehrstellensuche und beim Lehrstellenangebot.

Die Kantone sind sich dieser Problematiken durchaus bewusst. Nicht umsonst hat die EDK hier einen Arbeitsschwerpunkt festgelegt. Es wäre nun grundlegend falsch, wenn der Bund in diese laufende Optimierung mit eigenen Vorschlägen und Massnahmen eingreifen würde. Wenn mehrere für eine Sache verantwortlich gemacht werden, ist am Ende niemand verantwortlich. So viel Vertrauen sollten wir in die Arbeit der Kantone noch aufbringen; wo dies fehlt, da sind Vorstösse für ein verstärktes Klinkenputzen in den Kantonen angebracht.

Zusammengefasst muss ich hier nochmals darauf hinweisen, dass das Problem in den Kantonen durchaus erkannt ist, dass Massnahmen ergriffen wurden und dass es hier kontraproduktiv wäre, die laufenden Anstrengungen von oben herab zu verdrängen. Nur wer eine eigene Verantwortung hat und diese auch wahrnimmt, wird dies mit der nötigen Konsequenz auch umsetzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen und den Kantonen das Vertrauen für die richtige Massnahme zu geben.

Nun zur Motion Galladé 05.3189: Diese Motion hat schon im Titel einen Fehler. Es gibt keine freien Mittel, die ausgeschöpft werden müssen. Es gibt in der Berufsbildung wie in anderen Bereichen nur einen Mangel an Mitteln. Es ist heute eine Tatsache, dass es Ansätze für eine bedrohliche Arbeitslosigkeit gibt. Sie betrifft speziell die jungen und die älteren Arbeitnehmer; die jungen betrifft sie, weil ihnen die Erfahrung in der Berufswelt teilweise noch abgeht und weil zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind. Auf der anderen Seite ist es schlichtweg nicht möglich und auch nicht sinnvoll, von Bundesseite her einen künstlichen Ersatz für fehlende Stellen auf dem Weg von neuen Sozialmassnahmen oder Arbeitslosenprojekten zu schaffen. Der Bund ist zudem viel zu weit von den regionalen Arbeitsmärkten entfernt, um sinnvoll in die Problematik einsteigen zu können.

Eines kann der Bund tun: Er kann ein Klima schaffen, wo neue Unternehmungen entstehen, wo bestehende Unternehmungen expandieren können und dies im eigenen Land, wo das Ziel die Wertschöpfung und der Gewinn sind und damit neue Investitionen ermöglicht werden. Wir müssen uns auch in unserem Land im Klaren sein, dass kein Weg an der Innovation und an der Wettbewerbsfähigkeit vorbeiführt, wenn wir die Vollbeschäftigung erhalten wollen. Wenn immer wieder neue Patentrezepte erfunden werden, die andere, meist bequemere Wege suggerieren, dann trägt dies nicht zu Lösungen bei. Es ist nicht der Staat, der nachhaltig Arbeitsplätze schaffen kann, aber der Staat kann das Klima für Unternehmen verbessern, und da ist er, wenn er will, effizient.

Ich hoffe, dass möglichst alle hier diese Grundsätze auch begreifen können und wir gemeinsam für unser Land den Weg zu einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft finden können. Dieser Weg hat ein einfaches Rezept: Wir müssen besser und günstiger sein als unsere Konkurrenten.

Hier haben alle Beteiligten, die jungen und die alten, die Behörden wie auch die Parteien, ihren Beitrag zu leisten. Sie wissen, was mit der Personenfreizügigkeit auf uns zukommt. Wir sollten uns eventuell auch auf die Folgen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten besinnen.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Pfister, Sie haben Klinkenputzen als die Lösung genannt, um neue Lehrstellen zu schaffen. Das freut mich. Ich habe über ein Jahr lang als Klinkenputzerin gearbeitet und über tausend Klinken geputzt. Wissen Sie, was ich am häufigsten - einige hundert Male - zu hören bekam? Es war folgende Antwort: Die Jungen brauchen so viel Zeit, besonders im ersten Lehrjahr; ich habe die Zeit nicht, um denen die Grundfertigkeiten beizubringen; wenn ich sie später übernehmen könnte, wäre das einfacher. Ich habe das sehr oft gehört. Genau für diese Betriebe wären Basislehrjahre eben ein sinnvolles Instrument gewesen. Was hätten Sie diesen Unternehmern geantwortet?

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Galladé, ich verstehe, dass Sie auf dieses Basislehrjahr, das schon als Begriff widersprüchlich ist, immer wieder hinweisen möchten. Sie müssen aber auf der anderen Seite auch sehen: Wenn wir den Staat hier einschalten und ihm wieder eine Vorstufe geben, wird unser bewährtes duales System weiter unterlaufen, und wir landen letztlich an einem ganz anderen Ort als jenem, den wir eigentlich angestrebt haben.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte zunächst meine Interessenbindung bekannt geben: Mein Unternehmen bildet 23 Lehrlinge aus, und ich präsidiere die Stiftung einer höheren Fachschule mit über 6000 Studierenden in der Berufsbildung. Dennoch beantrage ich Ihnen als Direktbetroffener ganz klar, diese Motion betreffend Basislehrjahre abzulehnen. Ich stelle allerdings fest, dass wir Direktbetroffenen - die wir nicht einfach Lehrstellen fordern, sondern solche tatsächlich schaffen und uns täglich dafür einsetzen, dass unser duales Berufsbildungssystem weiterhin eine zentrale Ressource der Schweiz bleibt - wenig zu sagen haben angesichts der wohlklingenden populistischen Forderungen, die das saturierte Parlament aus dem sommerlichen Bundeshaus an unseren Werkplatz stellt.

Wir bilden zwar tagtäglich rund 142 000 Lehrlinge aus, müssen uns hier aber sagen lassen, wie passiv und ungenügend wir unsere Aufgabe erfüllen. Wir müssen uns das sagen lassen von Vertretern notabene, die entweder keine Lehrplätze ausweisen können oder nicht einmal in der Lage sind, die Anzahl ihrer eigenen Lehrlinge zu nennen.

Die Wirtschaft, die KMU und unsere Berufsverbände, brauchen keine vom Parlament diktierten flächendeckenden Basislehrjahre und auch keine in Beamtenstuben entworfenen neuen Bildungsangebote. Um die Berufslehre attraktiver zu machen, dürfen wir aber nicht mehr länger die qualitative Komponente einfach ausblenden und müssen endlich anerkennen, dass sich die Schere zwischen den Ausbildungsinhalten und den Bedürfnissen der Wirtschaft weiter öffnet.

Die Schule hat sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten und nicht umgekehrt. Wenn wir das nicht ernst nehmen, sondern uns mit unrealistischen Forderungen nach von den Betroffenen nichtgewollten Basislehrjahren beschäftigen, werden immer weniger Betriebe bereit sein, Lehrlinge auszubilden. Dies können weder Berichte noch Basislehrjahre auch nur im Ansatz ändern. Die bestehenden, bewährten, wenn auch noch optimierungsfähigen Brückenangebote rundweg als wenig sinnvoll abzuqualifizieren, um dann terminologisch unklar wenig präzise und ohne klare Vorstellungen ein neues, völlig unrealistisches Brückenangebot unter anderem Namen zu fordern, vermag der Sache nicht zu dienen.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Jugendliche ohne Lehrstelle sollen ein Basislehrjahr in jener Branche absolvieren können, in welcher sie einen Ausbildungsplatz suchen. Gut und schön, niemand hat etwas gegen diesen frommen Wunsch. Nur werden weder Gerichte noch Gesetze je in der Lage sein, diese schlicht unmögliche Forderung zu erfüllen. Selbst wenn die unbezahlbare Übung gegen den Willen der dafür Zuständigen durchgeführt würde - die Absolventinnen und Absolventen solcher Basislehrjahre hätten keine besseren Chancen, eine Lehrstelle zu finden, ganz im Gegenteil. Es würde einfach noch eine zusätzliche Klasse von Lehrstellenbewerbern geschaffen, neben denjenigen, welche direkt eine Lehre antreten, und allen anderen, welche die bestehenden Brückenangebote nutzen. Dies wird nicht geeignet sein, um die Berufslehre attraktiver zu machen.

Ich muss Sie in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass Berufsbildung ein Kooperationsauftrag von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ist. Was Frau Kollegin Galladé schönfärberisch damit beschreibt, dass der Bund eine aktivere Rolle spielen müsse, heisst im Alltag nichts anderes, als dass ein Partner, nämlich der Bund, die bewährte Koordination und Kooperation aufkündigen soll, wogegen wir uns mit allen Mitteln wehren werden. Solidarität und Berufsstolz waren und sind im Gewerbe und in der Wirtschaft seit je die Hauptpfeiler der beruflichen Aus- und Weiterbildung. So wenig wir diese Hauptverantwortung an den Staat delegieren wollen, so wenig lassen wir uns neue Formen aufzwingen.

Die Folge solcher verfehlter Schritte wäre eine Emigration der Unternehmen aus der Berufsbildung. Je mehr der Staat regulierend eingreift, umso mehr wird die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft zurückgehen und umso mehr werden sich die Organisationen der Arbeitswelt aus der gemeinsamen Aufgabe zurückziehen und sich von ihrer Verantwortung verabschieden. Das wäre in der Tat fatal. Ohne gesunde Wirtschaft wird es auch keine gesunde Berufsbildung geben, und ich bin gespannt, ob wir von dieser Seite, die jetzt zusätzliche Basislehrjahre fordert, dann Unterstützung spüren, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für all jene Betriebe, die ausbilden, zu verbessern, damit diese wachsen und neue Lehrlinge anstellen können.

Ich bitte Sie, diese Vorstösse abzulehnen.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Galladé hat ihr Herzblut bei den Basislehrjahren, das ist gestern ganz klar zum Ausdruck gekommen. Sie vertritt hier ein absolut hehres Anliegen. Alle Jugendlichen sollen eine Lehrstelle haben. Wer keine hat, soll ein Basislehrjahr absolvieren können. Auch ich stehe dafür ein, dass möglichst viele Lehrstellen angeboten werden. Ich selber habe 34 Auszubildende, das sind 13 Prozent der Beschäftigten.

Leider muss ich feststellen, dass der "galladénische" Ansatz des Basislehrjahrs realitätsfremd ist. Das Basislehrjahr hat eine gewisse Daseinsberechtigung bei anspruchsvollen Berufen wie Informatikern oder anderen. Dort wird es als erstes Lehrjahr angerechnet. Es gibt den Jugendlichen einen ersten Schub an Grundwissen, damit sie sich ab dem zweiten Jahr in der Praxis besser zurechtfinden.

Die Idee des Basislehrjahrs, wie es Kollegin Galladé sieht, ist jedoch für Bildungsschwächere gedacht und für solche, die noch nicht recht wissen, was sie lernen wollen. Würde das Basislehrjahr so ausgestaltet, dass das schulische Element vorherrscht, dürfte es am Zielpublikum vorbeischiessen, denn wir haben es sehr oft mit bildungsmüden Jugendlichen zu tun. Wird es hingegen so ausgestaltet, dass vor allem der praktische Teil vorherrscht, analog der heutigen Lehre, werden wir kaum Betriebe finden, die solche Basislehrjahre anbieten. Wenn wir schon heute Mühe haben, genügend Lehrstellen zu finden, wo wollen Sie die Lehrstellen für die Basislehrjahre hernehmen? Was soll der Anreiz für einen Betrieb sein, ein Basislehrjahr anzubieten? Wenn es an die Stelle einer Lehre tritt, wird das Ziel auch nicht erreicht. Es müsste zusätzlich zu einer Lehre sein. Als Arbeitgeber habe ich jedoch keinerlei Interesse, meine Erstlehrjahr-Stifte durch Erstbasislehrjahr-Stifte zu ersetzen, welche nach einem Jahr meinen Betrieb mit relativ grosser Wahrscheinlichkeit wieder verlassen. Die Hürde, Lehrlinge auszubilden, würde nochmals massiv erhöht. Ich bitte Sie im Interesse der Jungen, die eine Lehrstelle suchen, die "galladénischen" Basislehrjahre abzulehnen.

Noch ein Wort zur Ausbildung der Jugendlichen in den internationalen Firmen: Durch die Motion 04.3104 wird der Bundesrat aufgefordert, in internationalen Firmen eine Informationskampagne über das Lehrlingswesen durchzuführen. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die internationalen Firmen informiert werden über das, was bei uns im Bildungswesen üblich ist. Doch diese Informationen müssen gezielt abgegeben werden, nicht in einer allgemeinen Werbekampagne. Die anvisierten Firmen können durch Kantone und Organisationen der Arbeitswelt bereits heute direkt kontaktiert und bearbeitet werden. Es gibt grundsätzlich zwei Arten von internationalen Firmen. Es gibt diejenigen Firmen, die von internationalen Konzernen übernommen werden, Schweizer Firmen, die auch schweizerische Beschäftigte haben. Diese kennen das Ausbildungswesen, sie kennen das Bildungssystem, sie bilden im Normalfall auch Lehrlinge aus. Und es gibt diejenigen Firmen, die mit ihren gesamten Stäben neu in die Schweiz ziehen. Dort haben wir natürlich grössere Probleme. In diesen Firmen ist die Firmensprache im Normalfall Englisch. Da wird erwartet, dass jemand, der eine Lehre macht, von Beginn weg perfekt Englisch sprechen und auch korrespondieren kann.

Es ist also vorausgesetzt, dass dort Jugendliche rekrutiert werden, die internationale Schulen besucht haben. Auch aus diesen Überlegungen geht hervor, dass ein individuelles Motivationsgespräch absolut angezeigt ist; das ist unterstützungswürdig. Aber eine Informationskampagne ist der falsche Weg.

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.

Daguet André · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Über die Lehrstellensituation ist in dieser Debatte genug gesagt worden. Ich glaube, wir sind uns einig - ich hoffe dies -, dass die Lage ernst ist, so wie dies Bundesrat Deiss auch kürzlich wieder unterstrichen hat. Darüber müssen wir uns auch nicht mehr streiten. Wenn ich auf das Jahr 2003 zurückblende, so hatten wir damals den Eindruck, es gehe besser voran, im Jahr 2005 sind wir wieder etwas ernüchtert über die Situation. Denn es sind zwar mehr Lehrstellen geschaffen worden, aber wir wissen auch, dass es mehr Schulabgänger und Schulabgängerinnen gibt, nämlich viermal mehr. In den Jahren 2006 und 2007 werden noch mehr dazukommen.

Wir sind uns einig: Es braucht mehr Anstrengungen im Bereich der Berufsausbildung: bei der Zahl der auszubildenden Betriebe, bei der Berufsbildung, inhaltlich, qualitativ. Wir haben, so hoffe ich jedenfalls, links und rechts in diesem Saal die Überzeugung, dass es entscheidend ist, ob junge Leute in Zukunft eine gute Berufsausbildung haben können oder nicht, und dass das auch die entscheidende Frage für die Zukunft unseres Volkes, unseres Landes ist.

Ich möchte nicht lamentieren, ich habe mit Herrn Wandfluh vor zwei Tagen darüber gestritten. Aber ich möchte anerkennen, dass Herr Wandfluh zu denjenigen Unternehmern gehört, die noch Lehrlinge und sogar sehr viele Lehrlinge ausbilden. Da sind wir uns einig, das ist nicht die Frage. Aber entscheidend ist Folgendes, und ich möchte an Sie appellieren: Lassen wir einmal etwas die ideologischen Scheuklappen beiseite, und überlegen wir uns, worum es geht, wenn wir die Motion 05.3190 von Frau Galladé konkret ansehen.

Der Vorschlag mit den Basislehrjahren ist ein ganz konkreter Ansatz, der übrigens nicht neu ist: Wie gesagt worden ist, werden Basislehrjahre in der Praxis bereits durchgeführt. Es gibt - die ausgewerteten Erfahrungen zeigen es - Berufsfelder und Branchen, wo solche Basislehrjahre sehr nützlich gewesen sind; ich denke beispielsweise an die Informatik, ich denke beispielsweise an die Ausbildung der Polygrafen, ich denke beispielsweise an die Druckereivorstufe. Aus eigener Erfahrung - ich bin selber in der Schuhindustrie gewerkschaftlich tätig - kann ich Ihnen sagen: Die Betriebe haben zum Teil sehr viel Mühe, selber die gesamte Ausbildung zu garantieren. Genau da will der Vorschlag für das Basislehrjahr ansetzen, und zwar in dem Sinne, dass man feststellt, dass das zehnte Schuljahr, das nicht infrage gestellt werden soll, nicht alle Probleme der Berufsausbildung befriedigend löst. Deshalb heisst der Vorschlag für Basislehrjahre, dass man alternativ zum zehnten Schuljahr eine einjährige Ausbildung im Rahmen der Lehre durchführen will, die berufsnäher, die branchennäher ist, um die Leute besser für die Berufsfelder vorzubereiten. Ich kann Ihnen sagen, wir sind in sehr vielen kleineren und mittleren Betrieben aktiv, und es gibt viele Arbeitgeber in verschiedenen Branchen, die uns immer wieder sagen: Wir wären gerne bereit, Lehrlinge auszubilden, aber uns fehlen zum Teil die nötige Breite und die nötigen Instrumente, um die vollständige Ausbildung sicherzustellen. Gerade aus der Sicht der kleineren und mittleren Betriebe kann es sinnvoll sein, die Leute berufsnah im Berufsfeld auszubilden und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass diese Leute dann ihre Lehren konkret in den kleineren und mittleren Betrieben durchführen können.

Insofern - ich möchte das hier wirklich unterstreichen - geht es nicht um eine Verschulung der Lehre, wie das jetzt gesagt worden ist, und es geht auch nicht um mehr staatliche Eingriffe, sondern es geht um eine andere Form des Einstiegs in Berufsfelder und Branchen. Ich sage es hier nochmals klar: Dies ist z. T. sinnvoller und näher an Beruf, Branche und Betrieb als das zehnte Schuljahr. Das ist der Hintergrund dieser Motion. Frau Galladé hat gestern deutlich unterstrichen: Es geht nicht um eine flächendeckende Massnahme, nicht um die Verstaatlichung des ersten Berufslehrjahres, sondern es geht darum, solche Angebote in Zukunft auch in jenen Branchen und in jenen Betrieben zu gewährleisten, die Mühe haben. In dem Sinne möchte ich an Sie appellieren. Es wäre gut, wenn wir in dieser Session in dieser zentralen Frage einmal etwas über unseren Schatten springen und sagen: Hier wollen wir etwas wagen, weil es sinnvoll ist, und zwar im Interesse jener 7000 Jugendlichen, die keine Lehrestelle haben, und auch im Interesse jener 21 000 Jugendlichen - nächstes Jahr werden es 23 000 sein -, die auf Brückenangebote angewiesen sind und die mit der Idee der Basislehrjahre, immer in Zusammenarbeit mit den Branchenverantwortlichen und der Wirtschaft, effektiv eine gute Form des Einstieges in neue Berufsfelder bekommen.

Stimmen Sie darum dieser bitte Motion zu!

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Daguet, Sie haben von Basislehrjahren gesprochen, die bereits angeboten würden. Meine Frage: Sind diese Basislehrjahre aus der Kooperation zwischen den Direktbeteiligten entstanden oder wurden sie vom Parlament diktiert? Das ist der eine Teil meiner Frage.

Der zweite Teil meiner Frage lautet: Steht dieses Basislehrjahr allen Jugendlichen offen, die keine Lehrstelle haben, die einfach in diesen Branchen, in denen Basislehrjahre angeboten werden, ausgebildet werden müssten, unabhängig von der Eignung, unabhängig vom Bedarf?

Daguet André · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Hutter, Sie haben mir zwei Fragen gestellt.

Diese Basislehrjahre, das habe ich hier nochmals unterstrichen, machen nur Sinn, wenn sie mit den zuständigen Wirtschafts- und Branchenverbänden effektiv abgesprochen sind. Ich muss Ihnen sagen, irgendwelche staatlichen Basislehrjahre, abgekoppelt von dem, was für diese Betriebe sinnvoll ist, kann es nicht geben. Das ist eine klare Rahmenbedingung für die Umsetzung dieser Motion. Das ist absolut klar, alles andere macht keinen Sinn. Nur dort, wo man in einer Branche feststellt - und zwar zusammen mit den Branchenverantwortlichen, den Betrieben -, dass es sinnvoll ist, diese Form pilotmässig einzuführen, macht man es. Ich kann es Ihnen auch aus der praktischen Erfahrung sagen: Wir beklagen uns doch zum Teil darüber, dass zu viele Jugendliche zu wenig Interesse haben, gerade an Branchen, die noch näher an der Produktion, an der Technik usw. sind. Wir sind überzeugt, dass gerade in Zusammenarbeit mit den zuständigen Branchen hier Felder eröffnet werden können, aber nur dort, wo es sinnvoll ist. Das ist meine Antwort auf die erste Frage.

Zur zweiten Frage ist klar zu sagen: Dort, wo in einer Branche das Bedürfnis besteht und wo man aus Erfahrung gemeinsam zum Schluss kommt, es wäre sinnvoll, diese Basislehrjahre anzubieten, steht es natürlich denen offen, die sich dafür interessieren, das ist selbstverständlich. Aber daraus kann nicht abgeleitet werden, dass man sagt, dass jeder, der in irgendeiner Branche ein Basislehrjahr machen will, dieses Recht haben soll. So geht es natürlich nicht. Das möchte ich klar sagen.

Es geht nur dort, wo es sinnvoll ist, pilotmässig, wenn es gemäss den Erfahrungen der Wirtschaft selber so beurteilt wird.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Je m'exprimerai sur deux des motions Galladé: "Places d'apprentissage et multinationales" (04.3104) et "Epuiser les ressources disponibles en faveur des jeunes sans emploi" (05.3189).

L'avalanche d'interventions parlementaires déposées par Madame Galladé et d'autres députés démontre à l'envi que, même si la situation s'est un peu détendue sur le front de l'apprentissage, le problème n'est pas résolu pour autant. La Suisse a un système de formation professionnelle que ceux qui distribuent des bacs à bon marché nous jalousent souvent. Cette question doit rester prioritaire dans l'agenda politique, car c'est pour les jeunes une période charnière à la sortie de l'école, le pied mis dans le monde des adultes, le temps où on leur transmet des valeurs essentielles: le travail, l'esprit d'équipe, la valeur de l'argent, les valeurs de l'entreprise.

Nous devons tout mettre en oeuvre pour épuiser le potentiel puisque, aujourd'hui - et Madame Galladé l'a dit à juste titre -, seuls 30 pour cent des entreprises qui sont en mesure d'offrir des places d'apprentissage le font vraiment. Il peut y avoir, en fonction des multinationales, en fonction de l'origine de leurs dirigeants, une forme de méconnaissance du système helvétique. L'avis du Conseil fédéral du 18 mai 2004 sur la motion 04.3104, qui disserte sur le rapport coût-bénéfice d'une place d'apprentissage, est insatisfaisant. Cette motion ne demande rien d'autre à la Confédération que de mettre en place une forme de sensibilisation des multinationales. Elle ne dit rien ni sur la manière de mettre en place cette campagne, ni sur l'ampleur de celle-ci: toute la liberté est laissée au Conseil fédéral.

Alors, je pense qu'il est important de soutenir cette motion parce que je crois à l'efficacité du contact, de la sensibilisation, de l'information - et ce n'est pas pour rien que la formation professionnelle relève du Département fédéral de l'économie, en contact direct avec le monde de l'entreprise! Le soutien à cette motion ne coûte pas grand-chose puisque le Conseil fédéral a toute la liberté de dire comment il souhaite la concrétiser, mais c'est un signal pour dire qu'il faut aussi sensibiliser les entreprises multinationales, qui peuvent offrir des places d'apprentissage, et en particulier dans des branches qui ont encore un potentiel de croissance très intéressant et dont la santé nous réjouit tous.

J'aimerais revenir ensuite sur la deuxième motion (05.3189) qui demande d'épuiser les ressources disponibles en faveur des jeunes sans emploi. La question porte surtout sur les ressources et sur les projets visant à assurer et à étendre l'offre de places d'apprentissage. Il y a, dans la loi sur la formation professionnelle, aux articles 54 et 55, la possibilité d'encourager des projets, d'encourager des prestations d'intérêt public, et la Confédération est censée réserver 10 pour cent de sa participation financière pour soutenir ce genre de mesures. Or en 2004, c'est à peine la moitié des moyens à disposition qui a été affectée à cette tâche.

Nous ne demandons pas une dépense à tout prix - nous connaissons l'état des finances fédérales -, mais nous aimerions poser la question légitime de savoir pourquoi nous manquons de projets: est-ce que le degré d'exigences qui est posé à ces projets est inadéquat? est-ce qu'il y a un manque de dynamisme du côté des cantons ou des organisations chargées de ces tâches? est-ce qu'il n'y a pas suffisamment d'initiatives?

J'ai une certaine sympathie pour la motion Galladé parce que cette question des jeunes sans emploi est importante et devrait tous nous préoccuper au premier chef, mais je suis convaincu que le système de la nouvelle loi sur la formation professionnelle, qui consacre une collaboration très étroite entre la Confédération, les cantons, les organisations professionnelles et le monde de l'entreprise, est tout à fait sensé, qu'il faut cette action concertée et qu'il faut veiller à ne pas mélanger les genres. Il est très clairement sorti des entretiens de Watteville consacrés à la situation des places d'apprentissage que c'était surtout l'affaire des cantons que d'accomplir cette tâche et que la balle était dans leur camp.

Je ne souhaite pas non plus que la Confédération se substitue aux organisations du monde professionnel ou aux cantons. La Confédération a réalisé, dans le cadre des deux arrêtés fédéraux sur les places d'apprentissage, de bonnes expériences. Elle doit en tirer les meilleures pratiques. Elle doit en faire des projets modèles, informer, sensibiliser et adapter des conditions-cadres qui favoriseront la création de places d'apprentissage. Je pense notamment à la récente proposition de motion Meier-Schatz déposée en commission, qui demande la suppression des taxes pour les entreprises dans le domaine de l'apprentissage; je pense aussi au critère qui a été introduit maintenant lors de l'adjudication de mandats publics - c'est la motion Galladé 04.3061 que nous avons adoptée il y a deux jours; c'est ce que demande aussi l'initiative parlementaire Lustenberger 03.445. Et je crois enfin que nous devons continuer à étudier ce que nous pouvons faire sur le plan fiscal pour favoriser les entreprises qui s'engagent pour les jeunes, pour leur formation et pour leur emploi.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le Conseil fédéral et, bien sûr moi, en particulier, sommes conscients de l'importance du problème et du caractère sérieux de la situation. Je peux aussi vous dire que mon département, les cantons et les entreprises travaillent d'arrache-pied pour produire des solutions et des résultats. Certains résultats sont là - je vais vous les décrire -, mais il reste encore du travail à faire.

Je suis donc satisfait de savoir qu'il existe au Parlement un soutien si large à la formation professionnelle. Il est bon aussi que le Parlement examine cela de manière critique, mais je ne peux pas accepter que l'on qualifie d'irresponsables les personnes qui travaillent actuellement à ce problème et que l'on discute comme si rien n'était fait!

Berufsbildung - viele von Ihnen haben es unterstrichen - ist eine gemeinsame nationale Aufgabe von Bund, Kantonen, Unternehmen und Organisationen der Arbeitswelt. So steht es auch im Berufsbildungsgesetz. Sie kann nicht von einem Partner alleine verordnet oder von einem alleine bestimmt werden. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für ein System, das sich - das muss man auch immer wieder sagen - im Grossen und Ganzen bewährt hat und weiterhin bewährt. Es gibt gegenwärtig 200 000 - ich betone: 200 000! - junge Menschen, die eine Berufslehre absolvieren. Es ist der grösste Bereich des Ausbildungswesens in diesem Lande.

Wir haben ein noch fast nigelnagelneues Berufsbildungsgesetz. Es ist seit eineinhalb Jahren in Kraft, und es enthält - Sie haben lange Debatten darüber geführt - die notwendigen Instrumente, um die Arbeit durchzuführen, und wir tun es. Ich habe die Lösung des Problems bei meinem Eintritt ins Volkswirtschaftsdepartement nicht nur sofort an die Hand genommen, ich habe es auch zur Chefsache gemacht. Im Jahre 2003 habe ich eine Task Force betreffend Lehrstellen eingesetzt, und diese hat viele Massnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit ergriffen. Diesen Frühling haben wir, in Absprache auch mit den Bundesratsparteien anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche, zusätzliche Massnahmen ergriffen.

Ich will Sie nicht mit Zahlen bombardieren, aber doch einige wenige Feststellungen machen. In den Neunzigerjahren ist die Zahl der Lehrvertragsabschlüsse auf einen Tiefstand von 60 000 gesunken. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Zahl ständig zu erhöhen; dies auch in jüngster Zeit und in der Gegenwart trotz dem Strukturwandel und den konjunkturellen Problemen, die in vielen Unternehmen Arbeitsplätze gekostet haben und sich somit auch auf die Berufsbildung negativ auswirken.

1994 waren wir bei 60 000 Lehrstellen, wir waren im letzten Jahr bei 71 500, und dieses Jahr rechnen wir damit, dass 72 500 Lehrstellen zur Verfügung stehen. Das Lehrstellenbarometer für 2005, für das laufende Jahr, zeigt, dass eine weitere Zunahme vorhanden ist. Aber wir haben auch stets einen Anteil an Lehrstellen von etwa 10 Prozent, die offen bleiben. Wir haben also nicht unbedingt nur ein zahlenmässiges Problem. Deshalb ist die Lösung auch komplex.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Mai glücklicherweise ein wenig gesunken. Bei den 15- bis 19-Jährigen beträgt sie noch 2,6 Prozent. Das ist unter dem Mittel der allgemeinen Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent. Umgekehrt sind die Jungen im Alter von 20 bis 24 Jahren stärker betroffen. Aber auch dort sind wir von Zahlen, die über 6 oder 7 Prozent lagen, auf 5,7 Prozent heruntergekommen.

Das sind einige positive Resultate, aber das ist kein Grund, die Sache nun als erledigt zu betrachten. Sie haben Recht, Herr Daguet, ich beurteile die Situation weiterhin als angespannt und als beunruhigend. Das Problem, das wir dieses Jahr zu bewältigen haben: Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nimmt weiterhin zu, und das bis ins Jahr 2008. Wir haben dieses Jahr eine Zunahme der Lehrstellensuchenden um etwa 4000, von 73 000 auf 77 000. Die Gründe sind einmal demografisch bedingt; das sind die Jahrgänge, die zahlreicher sind. Es gibt aber auch ein grösseres Interesse an der Berufsbildung. Dieses Jahr rechnen wir mit 60 Prozent der betroffenen Jungen, die eine Lehrstelle antreten wollen. Letztes Jahr waren es 57 Prozent. Das ist ja erfreulich, aber 3 Prozent, das sind etwa 2000 mehr, und somit stehen wir vor einer schwierigen Lage.

Wir haben mehr Lehrstellen, aber das ist nicht genug. Deshalb verpasse ich keine Gelegenheit, bei meinen Besuchen überall im Lande - wenn ich in Betrieben bin - auch das Thema Berufsbildung anzugehen. Wenn wir das gegenwärtige Lehrstellenbarometer betrachten, sehen wird, dass im April noch 20 500 Lehrstellen unbesetzt waren. Demgegenüber gab es noch etwa 25 000 Jugendliche, die keine feste Lösung hatten. Die Zahl der Lehrstellenangebote wird, wie das in jedem Jahr üblich ist, noch zunehmen, insbesondere bis in den Sommer und während dem Sommer.

Aber diese Situation veranlasste uns wie bereits gesagt schon zu Beginn des Jahres, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.

Einige Worte zum Problem der Jugendarbeitslosigkeit: Diese Frage ist vielschichtig und betrifft sowohl die Angebotsseite wie vor allem auch die Nachfrageseite. Einerseits geht es beim Angebot darum, bei den Unternehmen Lehrstellen zu schaffen, andererseits müssen wir bei der Nachfrage die Jugendlichen befähigen, den Anschluss an die Arbeitswelt zu schaffen. Die Lösungen müssen deshalb an zwei Schnittstellen ansetzen, zuerst am Übergang von der Schule in die Berufslehre.

Auf der Angebotsseite setzen wir, wie bewährt, beim Lehrstellenmarketing, bei den Lehrstellenförderern, den Lehrbetriebsverbünden an. Auf der Nachfrageseite unterstützen wir die Brückenangebote, die Mentoring-Programme, das Coaching mit Anschubfinanzierungen aus dem sogenannten Innovationszehntel, und ich will vor allem bei den Lehrbetriebsverbünden noch einen Zacken zulegen. Wir haben aber dazu in diesem Jahr gewisse Angebote erhöht, um der erhöhten Nachfrage entgegenzukommen. Bei den Motivationssemestern stocken wir von 7200 auf 10 000 auf. Dafür gibt der Bund 67 Millionen Franken aus. Auch beim Zwischenverdienst sind mehr Möglichkeiten gegeben; es werden etwa 3000 sein. Das sind allerdings Massnahmen, die durch die Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Beim Übergang von der Berufslehre in die Arbeitswelt geht es um die Qualifizierung für eine erste Anstellung. Hier ist vor allem die berufliche Erfahrung, die noch fehlt, aber meistens gefordert wird, eine Schwierigkeit. Deshalb versuchen wir dem entgegenzusteuern, indem wir Berufspraktika finanzieren. Letztes Jahr waren es 3000. Dieses Jahr werden es doppelt so viele sein, also 6000. Wir haben bei den Übungsfirmen auch mehr Plätze. Es werden etwa 2000 zur Verfügung stehen, und 4000 Praktikanten werden im Zwischenverdienst tätig sein können. In jenen Fällen, wo wir einen direkten Zugriff haben, haben wir das Angebot an Lösungen ausgebaut.

Nun noch zu den Massnahmen allgemein: Ich kann den Vorwurf von Passivität nicht akzeptieren. Ich kann natürlich Ratschläge und Ideen akzeptieren und bin offen für alle. Ich bin offen dafür und kann akzeptieren, dass man die Instrumente als unangemessen betrachten kann. Wir haben eine ganze Serie von Massnahmen hinter uns, ich habe sie Ihnen bereits aufgezählt: Das ging über die Lehrstellenbeschlüsse, das neue Berufsbildungsgesetz, die Task Force Lehrstellen und das Programm, das wir zu Beginn dieses Jahres umgesetzt haben.

Nun zu den vorliegenden Vorstössen, zunächst zu den Vorstössen von Frau Galladé: Was den Bericht zur Lehrstellensituation angeht (Postulat 03.3621), können wir diesen Auftrag gerne übernehmen und geben auch periodisch über die Massnahmen und die Situation Auskunft. Sie können insbesondere den Bericht der Eidgenössischen Berufsbildungskommission nehmen und werden dort das Informationsmaterial finden. Wir sind froh, wenn Sie sich diese Informationen auch aneignen.

Was die Lehrstellen bei internationalen Firmen anbetrifft (Motion 04.3104): Hier sind wir bei der Frage der Arbeitsteilung. Die Idee, bei den multinationalen bzw. den internationalen Betrieben anzusetzen, ist eine gute Idee. Wir arbeiten daran, indem wir mit den Kantonen zusammenarbeiten. Aber es ist die Aufgabe der Kantone, und die Kantone haben ein besseres Bild darüber, wie die Unternehmenslandschaft bei ihnen aussieht. Wir arbeiten mit den Kantonen zusammen, um das gesamte Marketing zu besprechen, zu konzipieren und auszuarbeiten. Hingegen sehe ich keinen Sinn darin, dass der Bund selber, parallel zu den Kantonen, auch tätig wird. Dadurch würden Doppelspurigkeiten entstehen oder eben dann nur oberflächliche Kontakte zustande kommen. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion von der Art und Weise des Vorgehens her abzulehnen, aber nicht vom Gedanken her, der dahinter steht.

Die Massnahmen gegen die Lehrstellenkrise (Interpellation 04.3332), die möglich sind, werden mit den vorhandenen Mitteln weitergeführt. Es ist viel Knochenarbeit nötig.

Ich komme zur Frage der Ausschöpfung der vorhandenen Mittel für junge Arbeitslose (Motion 05.3189). Die erste Priorität ist es, Jugendliche in die Berufsbildung zu bringen. Dafür sind die Mittel des BBG gegeben. Im Jahr 2004 haben wir 21 Millionen Franken aus dem Innovationszehntel eingesetzt. Diese Zahl wurde beanstandet oder beklagt, denn die Mittel wurden nicht ausgeschöpft. Dieses Jahr haben wir bereits zum heutigen Zeitpunkt gleich viele Mittel verpflichtet wie während des ganzen letzten Jahres. Die Kantone, von denen die Initiative ausgehen muss, haben, glaube ich, den Ernst der Lage erkannt und bringen mehr Gesuche ein.

Darüber hinaus war die Nachfrage im letzten Jahr etwas kleiner, zumal noch das Lehrstellenprogramm 2 am Auslaufen war. Wir sind also zuversichtlich - da richte ich meine Antwort auch an Herrn Darbellay -:

J'ai bon espoir que les subventions à l'innovation soient mieux utilisées ou épuisées cette année, puisque à l'heure actuelle nous avons autant d'engagements de crédits que pour l'ensemble de l'année passée. Mais le problème ne tient pas aux subventions nécessaires - puisqu'elles n'ont pas été épuisées -, mais aux demandes qui doivent parvenir des cantons. Et c'est là que le bât blesse: au niveau du financement. En effet, selon la loi sur la formation professionnelle, nous ne pouvons pas subventionner des projets au titre de l'innovation sans que les cantons financent leur part. Ce qui fait souvent défaut, c'est le financement cantonal. Par conséquent, nous essayons de promouvoir cela, mais nous ne pouvons pas nous mettre à la place des cantons.

Hierzu eine Antwort an Frau Bea Heim:

Sie haben uns ein Projekt übergeben, und eine kurze Analyse zeigt, dass wir Ihnen da helfen können. Es ist nicht eine Anfrage, die in die Thematik der Basislehrjahre hineingeht. Es ist etwas anderes. Wir können Ihnen helfen - es gibt einige Probleme, Vermischung von Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Berufsbildungsmassnahmen -, aber Sie brauchen nicht die nächste Session des Nationalrates abzuwarten, um uns ein Projekt mitzuteilen. Sie können es schneller und direkt tun. Frau Renold ist hier und ist auch die ganze Woche über erreichbar.

Nun zur Motion betreffend die Basislehrjahre (05.3190). Zuerst einmal: Der Bund unterstützt diese Idee nicht nur, sondern er setzt sie seit Ende der Neunzigerjahre um. Diese Basislehrjahre haben sich in bestimmten Segmenten der Berufsbildung bewährt. So gibt es eine Basislehrjahr-Möglichkeit für Informatiker. Diese ist aber in Absprache mit der betroffenen Branche zustande gekommen. Es gibt andere Branchen, wo das ein Problem ist. Ich habe eine Erfahrung in Bezug auf einen anderen Beruf gemacht, für den man ein solches Basislehrjahr einführen will. Es geht um den Medizinalbereich, um Arztgehilfinnen. Hier sagen mir Ärzte: Aber das geht ja nicht, ich habe für den Herbst eine Auszubildende angestellt, und jetzt kommt die das erste Jahr nicht in den Betrieb, das nützt mir nichts.

Sie sehen also: Solche Programme funktionieren nur, wenn sie abgesprochen sind und wenn eine Lehrstelle damit verbunden ist. Wir wollen diese Idee weiterführen, aber auf jene Berufsfelder ausgerichtet, bei denen das Basislehrjahr auch tatsächlich ins zweite Lehrjahr führen kann - und nicht ohne bereits zugesprochene Lehrstelle. Wenn noch keine Lehrstelle da ist und es nicht auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, verschieben wir das Problem einfach um ein Jahr.

Wir sind also für diese Idee, aber sie darf keine Ausbildungsplätze gefährden. Hier geht es bei der Branche meistens um die Frage von Kosten und Nutzen. Es gibt Bereiche, wo im ersten Jahr - Frau Galladé hat darauf hingewiesen - der Aufwand für die Unternehmen höher ist als der Ertrag. Da hat man dann Mühe, bei diesen Unternehmen Lehrstellenangebote zu erhalten. Das ist z. B. bei der Informatik der Fall. Hier kann ein gutes System aufgebaut werden. Es gibt aber viele Bereiche, wo die Lernenden schon im ersten Lehrjahr in der Lage sind, im Betrieb tätig zu sein, und wo man auf sie zählt. Da würde man sicher Lehrstellen gefährden, wenn man das System ändern würde.

Wie gesagt: Die Verbundpartner, insbesondere die Berufsverbände, welche einen Beruf entwickeln und tragen, müssen mit dieser Lösung einverstanden sein. Auch Pilotversuche werden durch die Verbundpartner gemeinsam festgelegt. Was ich nicht möchte - und deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion -, ist eine flächendeckende Lösung. Ich möchte auch nicht eine Lösung, bei der einfach ein Basislehrjahr ohne bestimmte Zuordnung zu einer Lehrstelle durchgeführt wird und eine eher allgemeine Bildung vermittelt wird, die dann einem Überbrückungsprogramm gleicht.

Zum Postulat 04.3417 von Herrn Hofmann zum Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung muss ich einfach sagen: Es wurden Massnahmen getroffen. Es sind Aufgaben, die bei den Kantonen anstehen und wo wir Unterstützung leisten. Die EDK hat diesbezüglich ein Massnahmenprogramm aufgestellt. Das Mentoring wird gefördert. Die Brückenangebote sind vorhanden. Die Berufsberater sind sehr motiviert und organisieren sich noch besser, und wir haben die zweijährigen Lehren mit Attest eingeführt. Deshalb ist dieses Postulat aus unserer Sicht überflüssig.

Frau Wyss hat die Frage nach den niederschwelligen Lehrstellenangeboten gestellt (Interpellation 04.3741). Wir sind von dieser Idee überzeugt. Wir haben eine Strategie. Dieses Jahr haben wir die ersten Angebote einführen können, und das wird weitergehen. Die Kredite sind da. Das wird kommen. Es braucht auch eine gewisse Zeit, die Unternehmen zu überzeugen usw. Wir arbeiten daran.

Zum letzten Punkt: Die Herren Noser und Rechsteiner Paul haben sich zur Lehrstellenkonferenz geäussert. Ich mache dazu folgende Bemerkungen: Wir haben bereits vor einiger Zeit den Tag der Berufsbildung eingeführt, der alljährlich stattfindet. Ich will dieses Jahr - mit der Wirtschaft und mit den Kantonen zusammen - eine Lehrstellenkonferenz durchführen. Sie ist für den Herbst programmiert. Herr Rechsteiner, es hat keinen Sinn, einfach überstürzt ein Happening zu organisieren, bei dem nichts herauskommt. Wir wollen eine Konferenz, die eine wahre Bewusstseinsbildung ermöglicht und eine Aktion auslöst, und deshalb sind wir mit unseren Partnern emsig an der Vorbereitung.

Es ist überflüssig zu sagen, dass das Problem nicht nur erkannt ist, sondern dass wir intensiv daran arbeiten. Wir haben ein neues Gesetz. Ich bitte Sie, lassen Sie uns dieses Gesetz jetzt umsetzen. Wir wollen es umsetzen, und es ist der Sache abträglich, wenn wir ständig wieder daran herumarbeiten und es ändern. Wir wollen nicht immer wieder von neuem beginnen. Die Rollen sind auch verteilt. Verschieben Sie die Rollen nicht! Die Kantone wissen, was sie zu tun haben. Die Wirtschaft weiss, was ihre Aufgabe ist, und wir im BBT haben einen klaren Auftrag.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Deiss, es fordert niemand Basislehrjahre dort, wo es bis jetzt gut funktioniert. Die Basislehrjahre sollen auch nicht das andere System konkurrenzieren. Wir sprechen von einer Koexistenz; die Anwendung soll nur dort stattfinden, wo es Sinn macht.

Sie waren gestern, glaube ich, draussen, als ich eine Korrektur vorgenommen habe: "Flächendeckend" ist eh ein Gummibegriff; was ist das? Ich habe zuhanden der Materialien "flächendeckend" zurückgezogen, weil es richtig ist, dass das nicht in diese Motion gehört; das kann man so auch nicht umsetzen. Es geht nicht um die flächendeckende Einführung, sondern das soll nur dort erfolgen, wo es sinnvoll ist, und nur in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt.

Ich staune einfach: Sie sagen einerseits, Basislehrjahre hätten sich in bestimmten Segmenten bewährt, und andererseits wollen Sie den Vorstoss nicht entgegennehmen. Können Sie sich keine einzige Branche vorstellen, kein einziges Segment - wie Sie sagen -, wo sich das auch noch bewähren könnte? Wissen Sie das schon, haben Sie alles geprüft?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Frau Galladé, wenn Sie Ihre Motion auf den Wortlaut zurückbuchstabieren, den Sie uns jetzt geben, entspricht das dem, was wir bereits tun; dann wäre die Motion ja überflüssig. Denn wir haben solche Basislehren, und wir sind der Meinung, dass sie noch ausgeweitet werden können; wir arbeiten daran.

Was Sie nebst dem Flächendeckenden, das Sie nun zurücknehmen, aber noch vorschlagen, ist, dass man Basislehrjahre für Jugendliche einführt, denen noch keine Lehrstelle zugesagt worden ist. Die müssten das erste Lehrjahr beginnen, ohne zu wissen, wo sie das zweite Lehrjahr absolvieren werden. Das ist insbesondere deshalb schwierig, weil in diesen Fällen vor allem die Schwächeren betroffen wären, also jene, die eher niederschwellige Angebote brauchen. Für sie wäre es kaum möglich, direkt ins zweite Lehrjahr einzutreten.

Das ist es, was uns trennt. Es ist nicht viel, aber es ist doch wichtig, dass man das Basislehrjahr, das eine Strategie ist, die wir umsetzen, von den Brückenangeboten unterscheidet.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

03.3621

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat. Il est combattu par Monsieur Wandfluh.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 109 Stimmen

Dagegen .... 79 Stimmen

04.3104

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 77 Stimmen

Dagegen .... 109 Stimmen

Abstimmung

05.3189

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 84 Stimmen

Dagegen .... 104 Stimmen

Abstimmung

05.3190

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 80 Stimmen

Dagegen .... 105 Stimmen

Verfahrensbeitrag

04.3417

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 77 Stimmen

Dagegen .... 111 Stimmen