Zulassung von Spitälern (HSM)

1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist Folgendes festzuhalten:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist.

1.2 Art. 90a Abs. 2 KVG (SR 832.10) sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregierungen gehören namentlich die Spital- oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-5733/2007 vom 7. September 2009 E. 1.1, teilweise publiziert in BVGE 2009/48 sowie Urteil des BVGer C-6062/2007 vom 20. April 2010 E. 1.1, teilweise publiziert in BVGE 2010/15). Mit Grundsatzurteil C-5301/2010 vom 2. April 2012 (publiziert als BVGE 2012/9) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob auch ein Entscheid des HSM-Beschlussorgans beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, bejaht (E. 1). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zuständig, die vorliegende Beschwerde vom 27. November 2025 gegen die Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 29. Oktober 2025 betreffend das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Zuteilung des Leistungsauftrags im HSM-Bereich der komplexen Behandlungen in der Urologie bei Erwachsenen, Teilbereich radikale und einfache Zystektomie, an die Beschwerdeführerin, zu beurteilen.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

1.4 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 148 V 21 E. 5.3; 130 V 1 E. 3.2; 129 V 113 E. 2.2, je m.w.H.).

2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2).

2.1 Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2025 – mit welcher die Vorinstanz auf ein Wiedererwägungsgesuch, das die Beschwerdeführerin während dem vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren C-5865/2023 eingereicht hatte, nicht eingetreten ist – Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren C-9217/2025 bilden kann.

2.2 Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend eine rechtliche Einordnung der Wiedererwägung vorzunehmen, zumal Unterschiede zwischen den einzelnen Verwaltungsrechtsgebieten bestehen und die Begriffsverwendung in

Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 704):

2.2.1 In der Lehre wird teilweise zwischen der qualifizierten Wiedererwägung (vgl. nachfolgend E. 2.2.1.1), der einfachen Wiedererwägung (vgl. nachfolgend E. 2.2.1.2) und der Wiedererwägung lite pendente beziehungsweise pendente lite (vgl. nachfolgend E. 2.2.1.2) unterschieden (vgl. MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügungen, 2021, § 3, Rz. 54 ff.; RICHARD/ DELAYE, in: Bellanger/Candrian/Hirsig-Vouilloz [Hrsg.], Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, Art. 58 Rz. 7 ff.; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 58 Rz. 9):

2.2.1.1 Unter dem Begriff der sogenannten qualifizierten Wiedererwägung wird das Zurückkommen auf eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftige Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen verstanden. Das Bundesgericht leitet dabei gemäss langjähriger Praxis aus Art. 29 BV (beziehungsweise Art. 4 aBV) den Grundsatz ab, dass eine Behörde verpflichtet ist, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (sog. nachträgliche Fehlerhaftigkeit) oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (sog. ursprüngliche Fehlerhaftigkeit; statt vieler: BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], a.a.O., Art. 66 Rz. 16; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 9 f.; vgl. zum Ganzen z.B. Urteil des BVGer A-1317/2023 vom 21. November 2023 E. 1.3.3 m.w.H.). Im Ergebnis ist das «qualifizierte Wiedererwägungsgesuch» mit dem Ersuchen um Revision identisch (SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 Rz. 16 m.w.H.; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 9).

2.2.1.2 Eine einfache Wiedererwägung ist sodann ein blosser Rechtsbehelf, der keinen Behandlungsanspruch auslöst. Sie wird insbesondere dann relevant, wenn die Revisions- oder Anpassungsvoraussetzungen (vgl. oben E. 2.2.1.1) fehlen und die Privatperson vom behördlichen Entgegenkommen abhängig ist (TANNER, a.a.O., § 3 Rz. 55).

2.2.1.3 Die Wiedererwägung lite pendente beziehungsweise pendente lite ist schliesslich – im Gegensatz zu den bereits erwähnten qualifizierten und einfachen Wiedererwägungen – in Art. 58 VwVG geregelt. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf erstinstanzliche Verfügungen, gegen die während der Rechtsmittelfrist Beschwerde erhoben wurde und die deshalb noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sind (PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 17 m.w.H.; RICHARD/DELAYE, a.a.O., Art. 58 Rz. 7; TANNER, a.a.O., § 3 Rz. 56). Aufgrund des Wortlautes der Bestimmung kommt der Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Ermessen zu. Die Wiedererwägung in diesem Verfahrensstadium ist somit nicht von besonderen materiellen Voraussetzungen abhängig, was im Einklang mit Lehre und Praxis steht, wonach grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 58 Rz. 15 m.w.H.; vgl. auch PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 28 ff. und RICHARD/DELAYE, a.a.O., Art. 58 Rz. 7 und 25 ff.). Während PFLEIDE- RER dazu weiter festhält, die Verwaltungsbehörde sei frei zu entscheiden, ob sie auf das Gesuch eintreten wolle oder nicht (PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 31) und auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN festhalten, es handle sich bei einem Gesuch um Wiedererwägung im Sinne von Art. 58 VwVG nicht um ein ausserordentliches Rechtsmittel, sondern um eine blosse Bitte ohne Anspruch auf Behandlung und damit um einen Rechtsbehelf (KIENER/ RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 2027), ist MÄCHLER der Ansicht, dass das Entschliessungsermessen der Vorinstanz an sich entfallen würde, wo ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe. Sei ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorhanden oder würden veränderte Verhältnisse vorliegen, so müsse die Vorinstanz eine neue Verfügung treffen. Dafür spreche auch, dass der Instanzenzug nicht ohne Not verkürzt werden solle. Da die Sache aber bereits bei der Beschwerdeinstanz hängig sei, sei es wenig sinnvoll, diese Handlungspflicht der Vorinstanz gesondert auf dem Rechtsweg durchsetzen zu lassen. Das bereits angehobene Beschwerdeverfahren sei fortzusetzen, wenn die Vorinstanz die Verfügung nicht in Wiedererwägung ziehe, obschon dies geboten wäre (MÄCHLER, a.a.O., Art. 58 Rz. 15).

Im Übrigen ist die Wiedererwägung lite pendente zeitlich dahingehend begrenzt, als die Vorinstanz gemäss dem Wortlaut von Art. 58 VwVG eine angefochtene Verfügung nur bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann. In der Praxis wird der Begriff «bis zu ihrer Vernehmlassung» jedoch weit ausgelegt. Dies bedeutet, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung so lange in Wiedererwägung ziehen kann, bis die Frist zur letzten ihr ermöglichten Stellungnahme abgelaufen ist. Eine später beziehungsweise verspätet erlassene Wiedererwägungsverfügung wird als Antrag ans Gericht behandelt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 706; MÄCHLER, a.a.O., Art. 58 Rz. 16; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 36).

2.2.2 Die Wiedererwägung einer Verfügung kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erfolgen (vgl. z.B. PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 Rz. 28 f.). Wird – wie vorliegend – auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, beschränkt sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Streitgegenstand auf die Frage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.8 und 2.164; vgl. auch BGE 135 II 38 E. 1.2; 132 V 74 E. 1.1; 126 II 377 E. 8d). Die Beschwerdeführerin könnte vorliegend – sofern auf ihre Beschwerde einzutreten ist – somit nur geltend machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint.

2.3 Die vorliegend umstrittene Verfügung vom 29. Oktober 2025 ist zweifellos der Kategorie der Wiedererwägung lite pendente (vgl. oben E. 2.2.1.3) zuzuordnen: Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 26. September 2023, mit welcher ihr kein Leistungsauftrag im HSM-Bereich der komplexen Behandlungen in der Urologie bei Erwachsenen, Teilbereich der radikalen und einfachen Zystektomie, zugeteilt wurde, am 26. Oktober 2023 im Verfahren C-5865/2023 vor Bundesverwaltungsgericht angefochten. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2023 ist damit noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Weiter hat die Beschwerdeführerin am 4. Juli 2025 – mithin während dem noch hängigen Beschwerdeverfahren C-5865/2023 und nach dem Abschluss des Schriftenwechsels am 4. April 2024 – ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Verfügung vom 26. September 2023 (beziehungsweise des Beschlusses vom 24. August 2023) bei der Vorinstanz eingereicht (vgl. dazu oben Bst. B.b bis C.b).

2.4 Inhaltlich begründete die Beschwerdeführerin ihr Wiedererwägungsgesuch vom 4. Juli 2025 damit, dass das Spitalzentrum in den vergangenen vier Jahren erhebliche strukturelle, personelle und qualitative Fortschritte erzielt habe, sodass bereits Ende 2021 sämtliche Anforderungen für den HSM-Leistungsauftrag erfüllt gewesen seien und bis heute seien. Aufgrund der umfassenden und durchwegs erfolgreichen Neuausrichtung der Klinik für Urologie, der mittlerweile deutlich übertroffenen Mindestfallzahlen und der damit nachweislich vollständigen Erfüllung aller HSM-Kriterien beantrage das Spitalzentrum die Wiedererwägung und Zuteilung des Leistungsauftrags für hochspezialisierte Medizin im Bereich der radikalen und einfachen Zystektomie. Mit der weiterhin steigenden Nachfrage an Zystektomien spiele das Spitalzentrum mit seiner Klinik für Urologie mittlerweile eine wesentliche Rolle in der Sicherstellung einer nachhaltigen und qualitativ hochstehenden Patientenversorgung für die zweisprachige Versorgungsregion Seeland - Biel - Jura bernois. Im Gesamtkontext der HSM- Planung nehme das Spitalzentrum inzwischen auch aus versorgungstechnischer Sicht eine zentrale Rolle ein (GDK-act. 1).

2.5 Im Hinblick auf die in Erwägung 2.2 dargestellte Lehre zur Wiedererwägung und das hier umstrittene vorinstanzliche Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch pendente lite ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin vorliegend keinen Rechtsanspruch auf die Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 4. Juli 2025 während des hängigen Beschwerdeverfahrens C-5865/2023 geltend machen kann. Die Verfügung vom 29. Oktober 2025 kann damit nicht Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren C-9217/2025 bilden beziehungsweise ist nicht anfechtbar:

Die Mehrheit der Lehre geht – ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in der Erwägung 3.3.2 des Urteils B-5953/2022 vom 29. November 2023 – davon aus, dass kein Rechtsanspruch auf eine Wiedererwägung lite pendente besteht, was letztlich überzeugend ist. Einerseits handelt es sich bei Art. 58 Abs. 1 VwVG um eine Kann-Bestimmung, welche in erster Linie der Prozessökonomie dient und den Devolutiveffekt, der einer Beschwerde gemäss Art. 54 VwVG grundsätzlich zukommt, durchbricht (vgl. Urteil des BVGer C-4817/2021 vom 27. Oktober 2025 E. 9.1.1 mit Hinweis auf BGE 103 V 109 E. 2 und BGE 107 V 191 E. 1). Andererseits stellt die Wiedererwägung unter gewissen Umständen ein ausserordentliches Rechtsmittel (mit Rechtsanspruch) dar, ansonsten jedoch lediglich einen Rechtsbehelf (ohne Rechtsanspruch). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Wiedererwägung und zum aus Art. 29 BV abgeleiteten Anspruch bezieht sich in erster Linie auf formell rechtskräftige Verfügungen (vgl. bereits oben E. 2.2.1.1; vgl. auch Urteil des BGer 2C_848/2012 vom 8. März 2013 E. 5.3 m.H.), was auf die Verfügung vom 26. September 2023 (beziehungsweise den Beschluss vom 24. August 2023) – wie bereits in Erwägung 2.3 ausgeführt – nicht zutrifft. Es wäre im Übrigen ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb in der hängigen Sache gleichzeitig ein Anspruch auf materielle Behandlung eines ordentlichen Rechtsmittels, nämlich vorliegend die Beschwerde gegen die keinen Leistungsauftrag erteilende Verfügung, und auf materielle Behandlung eines ausserordentlichen Rechtsmittels, nämlich eine Wiedererwägung, bestehen sollte. Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren C-5865/2023 im Wesentlichen die gleichen Argumente für die Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2023 vorbringt, wie im Gesuch um Wiedererwägung vom 4. Juli 2025 für die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2023. Die Rügen und Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer positiven Entwicklung, insbesondere jene der Fallzahlen (vgl. BVGer1-act. 1 Rz. 58 ff.; 16 Rz. 22 ff.), werden – notabene unter Beachtung des Novenverbotes von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG – neben den weiteren Vorbringen im Beschwerdeverfahren C-5865/2023 und damit in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu prüfen sein.

Weiter wäre eine allfällige Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 2023 (beziehungsweise des Beschlusses vom 24. August 2023) durch die Vorinstanz nach dem Abschluss des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren C-5865/2023 am 4. April 2024 ohnehin lediglich als Antrag ans Gericht entgegenzunehmen gewesen. In diesem Sinne ist das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin als (erneuter) Antrag auf Abweisung der Beschwerde im Verfahren C-5865/2023 zu verstehen.

3. Aufgrund des in Erwägung 2.5 Gesagten und zusammenfassend ist auf die Beschwerde vom 27. November 2025 gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2025, mit welcher die Vorinstanz nicht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist, nicht einzutreten.

Damit erübrigt sich auch die Behandlung des von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren für das Beschwerdeverfahren C-5865/2023 gestellten Sistierungsgesuchs.

4. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Als unterliegende Partei wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 2’500.– festzusetzen. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5’000.– entnommen. Der Überschuss von Fr. 2’500.– ist ihr zurückzuerstatten.

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat demnach – ebenso wie die obsiegende und anwaltlich vertretene Vorinstanz (vgl. dazu Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.