Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen | Lexipedia

Präambel

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Slowenien

(nachgenannt «Vertragsparteien»),

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich beider Vertragsparteien auf

natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Vertragspartei als ihre Staatsangehörigen betrachtet werden;
juristische Personen, die nach dem Rechte der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonst wie rechtmässig organisiert sind und im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten;
juristische Personen, die nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei gegründet sind, und (i)die zu mehr als 50 Prozent im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei stehen; oder(ii)wenn bezüglich diesen juristischen Personen andere Personen der betreffenden Vertragspartei befugt sind, die Mehrheit der Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.

umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten und Guthaben, insbesondere

bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Hypotheken und Pfandrechte;
Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;
Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen;
Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Fabrik‑, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), «Know-how» und «Goodwill»;
öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz, Vertrag oder Entscheid einer Behörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden.

bezeichnet der Begriff «Ertrag» die Beträge, die eine Investition erbringt, und umfasst insbesondere, aber nicht ausschliesslich Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenz- und andere Gebühren.

umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» die an den betreffenden Staat angrenzenden Seezonen, über die er die Soveränitätsrechte oder die Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht ausüben kann.

Art. 2 Anwendung

Dieses Abkommen ist anwendbar auf Investitionen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften von Investoren der andern Vertragspartei vor oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt wurden.

Investoren gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe (c) können gestützt auf dieses Abkommen keine Ansprüche geltend machen, falls sie in derselben Angelegenheit bereits Bestimmungen eines anderen Investitionsabkommens angerufen haben.

Art. 3 Förderung, Zulassung

Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet nach Möglichkeit Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen, Verordnungen und übrigen Rechtsvorschriften zu.

Hat eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet eine Investition zugelassen, so erteilt sie die im Zusammenhang mit der Investition erforderlichen Bewilligungen, einschliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen über technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die Bewilligungen zu erteilen, die gegebenenfalls für die Tätigkeit von Beratern und anderen qualifizierten Personen fremder Staatsangehörigkeit erforderlich sind.

Art. 4 Schutz, Behandlung

Investitionen von Investoren einer Vertragspartei erfahren im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung und geniessen vollen Schutz und volle Sicherheit.

Keine der Vertragsparteien gewährt in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei oder mit diesen Investitionen zusammenhängenden Erträgen eine weniger günstige Behandlung als Investitionen ihrer eigenen Investoren oder Investitionen von Investoren eines Drittstaates oder mit solchen Investitionen zusammenhängenden Erträgen.

Keine Vertragspartei gewährt in ihrem Hoheitsgebiet Investoren der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung oder die Veräusserung ihrer Investition eine weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates.

Gewährt eine Vertragspartei den Investoren eines Drittstaates besondere Vorteile aufgrund eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes, eines Abkommens zur Erleichterung des Grenzverkehrs oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens, so ist sie nicht verpflichtet, solche Vorteile den Investoren der anderen Vertragspartei einzuräumen.

Art. 5 Freier Transfer

Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei den Transfer ohne Verzögerung in frei konvertierbarer Währung von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Investitionen, namentlich von:

Erträgen;
Rückzahlungen von Darlehen;
Beträgen, die zur Deckung der Kosten der Investitionsverwaltung bestimmt sind;
Lizenzgebühren und anderen Zahlungen für Rechte, die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben (c), (d) und (e) dieses Abkommens aufgezählt sind;
zusätzlichen Kapitalleistungen, die für den Unterhalt oder die Ausweitung der Investitionen erforderlich sind;
Erlösen aus dem Verkauf oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation einer Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen;
Entschädigungen gemäss Artikel 6 dieses Abkommens.

Als ohne Verzögerung durchgeführt gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, wie sie normalerweise zur Erfüllung der Transferförmlichkeit erforderlich ist. Die besagte Frist beginnt am Tag, an dem der entsprechende Antrag eingereicht wurde, und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten.

Art. 6 Besitzesentziehung, Entschädigung

Keine Vertragspartei darf direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen oder irgendwelche andere Massnahmen von derselben Art oder derselben Wirkung gegenüber Investitionen treffen, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören, es sei denn, solche Massnahmen erfolgten im öffentlichen Interesse und seien nicht diskriminierend und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften, und vorausgesetzt, dass eine wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschädigung vorgesehen ist. Der Entschädigungsbetrag einschliesslich Zinsen ist in einer frei konvertierbaren und vom Investor akzeptierten Währung zu zahlen und dem Berechtigten unverzüglich und unabhängig von seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu überweisen.

Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines Ausnahmezustandes oder einer Rebellion auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Schaden genommen haben, haben Anspruch darauf, von der letzteren hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Abfindung oder anderer Gegenleistungen gemäss Artikel 4 dieses Abkommens behandelt zu werden.

Art. 7 Andere Verpflichtungen

Sofern rechtliche Vorschriften einer Vertragspartei oder Verpflichtungen des internationalen Rechts Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung zuerkennen, als jene, die in diesem Abkommen vorgesehen ist, so gehen solche Bestimmungen oder Verpflichtungen, soweit sie günstiger sind, diesem Abkommen vor.

Jede Vertragspartei erfüllt alle Verpflichtungen, die sie hinsichtlich Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.

Art. 8 Subrogationsprinzip

Hat eine der Vertragsparteien für Investitionen, die durch einen Investor auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurden, eine finanzielle Garantie gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt und wurde aufgrund dieser Garantie eine Zahlung geleistet, so anerkennt die andere Vertragspartei aufgrund des Subrogationsprinzips den Übergang der Rechte des Investors auf die erste Vertragspartei.

Art. 9 Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten über Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden zwischen den betroffenen Parteien Beratungen im Hinblick auf eine gütliche Einigung statt.

Führen diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Konsultationsbegehren gestellt wurde, nicht zu einer Lösung, kann der Investor die Meinungsverschiedenheit folgenden Stellen zum Entscheid vorlegen:

dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das unter dem Washingtoner Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965¹ errichtet wurde (nachgenannt «Übereinkommen»); oder
einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das, vorbehältlich einer abweichenden Verein-barung der Streitparteien, nach den Schiedsregeln der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) gebildet wird.

Jede Vertragspartei willigt hiermit in die Beurteilung einer Investitionsstreitigkeit durch ein internationales Schiedsgericht oder eine internationale Schlichtungsstelle ein.

Die am Streit beteiligte Vertragspartei kann in keinem Zeitpunkt des Verfahrens sich auf ihre Immunität berufen oder den Einwand erheben, der Investor habe aufgrund eines Versicherungsvertrags eine Entschädigung für einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.

Eine Gesellschaft, die gemäss den auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei geltenden Gesetzen gegründet oder errichtet wurde und die vor dem Entstehen der Streitigkeit von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei beherrscht wird, gilt im Sinne von Artikel 25 (2) (b) des Washingtoner Übereinkommens als Gesellschaft der anderen Vertragspartei.

Keine Vertragspartei wird einen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterbreiteten Streitfall auf diplomatischem Wege weiterverfolgen, es sei denn, die andere Vertragspartei befolge den Schiedsspruch nicht.

Art. 10 Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

Falls die beiden Vertragsparteien sich nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ausbruch der Streitigkeit verständigen können, ist sie auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Angehörigen eines Drittstaates zum Vorsitzenden.

Falls eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachkommt, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen der letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung auf die Wahl des Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in Absatz (3) und Absatz (4) erwähnten Fällen an seiner Mandatsausübung verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen durch das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber.

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien endgültig und bindend.

Art. 11 Schlussbestimmungen

Das vorliegende Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem sich die beiden Regierungen mitteilen, dass die rechtliche Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, und gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht durch schriftliche Anzeige sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um jeweils weitere fünf Jahre.

Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden für Investitionen, die vor seiner Kündigung getätigt wurden, die in den Artikeln 1 bis 10 enthaltenen Bestimmungen noch während der Dauer von zehn Jahren angewandt.

Zu Urkund dessen haben die jeweiligen Bevollmächtigten das Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Ljubljana, am 9. November 1995, in zwei Originalen, in Deutsch, Slowenisch und Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Jean-Pascal Delamuraz

Für die
Republik Slowenien:

Janko Dezelak