BKSE Handbuch Sozialhilfe

A Allgemeiner Teil

A.1. Bedeutung und Geltungsbereich

a) Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich

Zusammenfassung

Personen im laufenden Asylverfahren, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit weniger als sieben Jahre Aufenthalt werden mit Asylsozialhilfe unterstützt. Sie werden zunächst in Kollektivunterkünften untergebracht und erhalten einen Grundbedarf Asylsozialhilfe ausbezahlt. Zuständig für die Betreuung dieser Personen und Ausrichtung von Asylsozialhilfe sind regionale Partner im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).

Wann die Übertragung von den regionalen Partnern in die kommunalenSozialdienste erfolgt, bestimmt sich nach verschiedenen Kriterien wie Aufenthaltsstatus und -dauer, Integrationsgrad und Familienkonstellation.

Personen im Asylbereich mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Asylsozialhilfe ausgeschlossen und können Nothilfe im Asylbereich beantragen. Zuständig für die Ausrichtung von Nothilfe im Asylbereich ist die Sicherheitsdirektion (SID).

Rechtliche Grundlagen

Art. 23 und 26 Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, SR 0.142.30;

Art. 23 und 26 Abkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, SR 0.142.40;

Art. 33 f., 53 ff. und 86 f. Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20;

Verordnung vom 15.8.2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), SR 142.205;

Art. 42 f., 45 f., 74 f. und 80 ff. Asylgesetz vom 26.6.1998 (AsylG), SR 142.31;

Art. 3, 20, 24 und 24a Asylverordnung 2 vom 11.8.1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), SR 142.312;

Art. 3, 6, 7, 10 und 16 ff. Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9.12.2019 (EG AIG und AsylG), BSG 122.20;

Art. 6 ff. Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 20.5.2020 (EV AIG und AsylG), BSG 122.201;

Art. 46a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11.6.2001 (SHG), BSG 860.1;

Art. 11 Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 (SHV), BSG 860.111;

Art. 2, 5, 14 ff., 17 ff. und 35 ff. Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 3.12.2019 (SAFG), BSG 861.1;

Art. 2 ff., 13 ff., 21 ff. und 32 ff. Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 20.5.2020 (SAFV), BSG 861.111;

Direktionsverordnung vom 10.6.2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV), BSG 861.111.1;

SKOS-Merkblatt zur Sozialhilfe, Unterstützung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, Bern 2019.

Materielle Regelung

1 Grundsatz und Zuständigkeiten

Mit Asylsozialhilfe werden Personen im laufenden Asylverfahren, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit weniger als sieben Jahre Aufenthalt (Ausweise N, S und F [VA 7-]; Ausnahmen vgl. Stichwort vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) unterstützt.

Für die Ausrichtung von Asylsozialhilfe sind die Stadt Bern, das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Bern, die ORS Service AG sowie Asyl Berner Oberland im Auftrag der GSI zuständig.

Wurde eine Person des Asylbereichs rechtskräftig weggewiesen und wurde ihr eine Ausreisefrist angesetzt, muss sie die Kollektivunterkunft vor Ablauf der Ausreisefrist verlassen. Sie ist von der Asylsozialhilfe ausgeschlossen und hat lediglich Anspruch auf Nothilfe im Asylbereich. Für die Betreibung der Rückkehrzentren und die Ausrichtung von Nothilfe ist die ORS Service AG im Auftrag der SID zuständig.

Zur Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer vgl. Stichwort vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.

Zur Unterstützung von anerkannten Flüchtlingen mit Asyl, vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, anerkannten Staatenlosen sowie Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung vgl. Stichwort Flüchtlinge.

2 Asylsozialhilfe

2.1 Integration

Bei Personen im laufenden Asylverfahren steht die Vorbereitung der Integration oder der Erhalt von Ressourcen und Motivation im Vordergrund. Es sollen Grundkompetenzen und Grundkenntnisse einer Amtssprache erworben werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Spracherwerb von Kindern gelegt. Im Weiteren sind Personen im laufenden Asylverfahren verpflichtet, sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen zu beteiligen.

Für anerkannte Flüchtlinge mit Asyl, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, Staatenlose,vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, werden individuelle Integrationspläne festgelegt. So kann die betroffene Person an Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung in den Bereichen frühe Förderung, Spracherwerb und Alltagsorientierung, Arbeitserwerb und Bildung oder in weiteren Bereichen teilnehmen. Der Integrationsfortschritt wird regelmässig überprüft. Ergibt die Überprüfung, dass der Integrationsplan selbstverschuldet nicht eingehalten wird, trifft der regionale Partner die erforderlichen Massnahmen.

2.2 Grundbedarf in der Asylsozialhilfe

Der Grundbedarf in der Asylsozialhilfe wird nach Unterstützungseinheit oder Haushaltsgrösse festgelegt. Es erfolgt keine Unterscheidung nach Alter.

Für Personen in Kollektivunterkünften wird folgender Grundbedarf ausgerichtet:

Unterstützungseinheit Pauschale pro Einheit / Monat Pro Person / Monat

1 Person CHF 717 CHF 717

2 Personen CHF 1’097 CHF 549

3 Personen CHF 1‘334 CHF 445

4 Personen CHF 1’534 CHF 384

5 Personen CHF 1’735 CHF 347

6 Personen CHF 1’880 CHF 313

Pro weitere Person + CHF 145

Pauschale stationärer Aufenthalt

Für Personen, die aus medizinischen oder anderen Gründen einer besonderen Unterbringung bedürfen (z.B. Akutspital, Reha-Klinik, psychiatrische Klinik, Behinderten- oder Pflegeheim) wird eine Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen ausgerichtet. Die Pauschalen sind in der SADV geregelt.

Unbegleiteten Minderjährigen in einem Wohnheim für unbegleitete Minderjährige oder in einer Pflegefamilie wird eine Pauschale in derselben Höhe ausgerichtet. Leben unbegleitete Minderjährige in einer Wohngruppe, erhalten sie eine Pauschale von höchstens 525 Franken pro Monat.

Personen in Untersuchungshaft werden mit einer Pauschale für persönliche Auslagen von drei Franken pro Tag unterstützt.

2.3 Unterkunft

Personen im laufenden Asylverfahren werden in einer ersten Phase zunächst in Kollektivunterkünften untergebracht. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge können in einer zweiten Phase in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden, wenn sie genügend Sprachkenntnisse haben, erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben. Bilden mehrere Personen eine Unterstützungseinheit, müssen die Ziele von mindestens einer erwachsenen Person erreicht sein. Die Übernahme der Wohnkosten für individuelle Unterkünfte richten sich nach den kommunalen Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe.

Ausnahmen: Flüchtlinge, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Staatenlose haben innerhalb des Zuweisungskantons freie Wohnsitzwahl. Die Wohnungssuche wird jedoch durch die regionalen Partner erst dann unterstützt, wenn die Kriterien zur Unterbringung gemäss der zweiten Phase erfüllt sind.

Unbegleitete Minderjährige werden in speziellen Wohnheimen untergebracht.

Besonders verletzliche Personen sind in einer individuellen Unterkunft unterzubringen, wenn ihnen die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft nicht zumutbar ist.

Familien mit Kindern können bereits vor Erbringung der Nachweise der Integrationsziele in individuellen Unterkünften untergebracht werden.

2.4 Medizinische Grundversorgung

Die Personen des Asylbereichs werden durch das Amt für Integration und Soziales (AIS) der GSI kollektiv krankenversichert. Es besteht keine freie Wahl des Leistungserbringers.

2.5 Situationsbedingte Leistungen

Als situationsbedingte Leistungen können insbesondere folgende Leistungen übernommen werden:

• Leistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit

• Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung, soweit sie von den Eltern zu tragen sind

• Babyausstattung bis 350 Franken oder Sachabgabe

• Aufwendungen für Tagesschulen, soweit sie von den Eltern zu tragen sind

• Aufwendungen für ausserordentliche Kosten im Zusammenhang mit der Integrationsförderung

• Gebühren für obligatorische Dokumente und Ausreisedokumente

• Transportkosten für gewisse amtliche Erledigungen und medizinische Angelegenheiten

• Erwerbsunkosten, soweit sie für die Ausübung der Tätigkeit unabdingbar sind

• Ausbildungsunkosten, soweit sie für das Absolvieren der Ausbildung unabdingbar sind

• Übersetzungskosten im Zusammenhang mit medizinischen Abklärungen oder freiwilligen Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutzes.

2.6 Motivationszulagen

Nicht erwerbstätige Personen, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet haben, erhalten Motivationszulagen, wenn sie

• sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemühen und

• alle im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwischenziele, Fristen und Termine einhalten.

Die Motivationszulage beträgt pro definiertes Ereignis höchstens 200 Franken.

Erwerbstätigen Personen kann für ausserordentliche Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration beschleunigen, eine für diese Leistung einmalige Motivationszulage von 100 Franken ausgerichtet werden. Pro Person und Jahr dürfen höchstens zwei Motivationszulagen ausgerichtet werden.

2.7 Einkommensfreibeträge in der Asylsozialhilfe

Ein Einkommensfreibetrag wird gewährt für Personen, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet haben und im ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Der Einkommensfreibetrag ist abhängig vom Beschäftigungsgrad und beträgt zwischen 200 und 400 Franken pro Monat:

Arbeitspensum EFB

1 bis 20 Prozent 200 Franken

21 bis 40 Prozent 250 Franken

41 bis 60 Prozent 300 Franken

61 bis 80 Prozent 350 Franken

81 bis 100 Prozent 400 Franken

Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten Einkommensfreibetrag, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen.

Während der Berufslehre wird ein Einkommensfreibetrag von 300 Franken ausgerichtet.

Auf Einkommen aus einer Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt sowie Ersatzeinkommen (Ausnahme: IV-Taggeld während der Berufslehre) wird kein Einkommensfreibetrag gewährt.

2.8 Kürzungen

Die Asylsozialhilfe wird bei Vorliegen von Pflichtverletzungen gekürzt. Namentlich die folgenden Tatbestände haben eine Kürzung zur Folge:

• fehlende Integrationsbemühungen oder mangelhaftes Erreichen der Integrationsziele aufgrund von Selbstverschulden

• fehlende oder ungenügende Mitwirkung

• Erwirken oder versuchtes Erwirken von Sozialhilfeleistungen durch unwahre oder unvollständige Angaben

• Missbräuchliche Verwendung von Sozialhilfeleistungen

• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• selbstverschuldete Bedürftigkeit.

Es ist nicht zulässig, wegen des gleichen Tatbestands eine Kürzung der Sozialhilfe zu verfügen und eine Strafanzeige wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe einzureichen.

Die Kürzung darf nur die fehlbare Person treffen und muss verhältnismässig sein. Das verfassungsmässig garantierte Minimum muss gewährleistet bleiben.

2.9 Einstellung

Eine ganze oder teilweise Einstellung der Sozialhilfe erfolgt, wenn die betroffene Person trotz vorgängiger Weisung

• eine ihr zur Verfügung stehende und zumutbare Arbeit oder die Teilnahme an einer Beschäftigungsmassnahme verweigert, durch welche ein (teilweise) existenzsichernes Einkommen generiert werden kann,

• einen bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen nicht geltend macht oder

• ohne zureichenden Grund auf anderweitige Einnahmen verzichtet.

Im Weiteren wird die Sozialhilfe ganz oder teilweise eingestellt, wenn Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen, weil die betroffene Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Das Verfahren (Weisen, Mahnen, Verfügen) ist einzuhalten.

3 Übertragung in die kommunalen Sozialdienste

Wird einer Person mit Ausweis N, S oder F [VA 7-] – dazu gehören auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge – eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erteilt oder hat sie Anspruch auf eine solche, werden die Bundesbeiträge eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz für die Existenzsicherung zuständig. Dasselbe gilt für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F, VA 7+) und Resettlement- Flüchtlingenach einem Aufenthalt von sieben Jahren. Offensichtlich nicht integrierte vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer verbleiben in der Asylsozialhilfe (vgl. Stichwort «Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer»).

Erhalten Flüchtlinge mit Asyl eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder haben sie Anspruch darauf, längstens aber 5 Jahre seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches, werden die Bundesbeiträge ebenfalls eingestellt und die Zuständigkeit wechselt zum kommunalen Sozialdienst. Dies gilt auch für anerkannte Staatenlose, wobei die Fünfjahresfrist ab Anerkennung der Staatenlosigkeit zu laufen beginnt.

Wie die Zuständigkeiten zwischen regionalen Partnern und kommunalen Sozialdiensten bei Heirat bzw. Gründung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung, Geburt von Kindern und Familiennachzug geregelt sind, zeigt diese Übersicht Übersicht über die Zuständigkeiten der regionalen Partner und der Sozialdienste (Stand: Februar 2026),Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare in der Zuständigkeit des Asyl- / Flüchtlingsbereichs und der Sozialdienste.

Die Übertragung an die Gemeinden erfolgt in der Regel auf den ersten Tag des Folgemonats nach Einstellung der Bundesbeiträge (siehe vorstehend). Der letzte Monat, für den der regionale Partner die Sozialhilfe ausbezahlt, ist der Monat, in dem das folgende Datum liegt:

• vorläufige aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Staatenlose: Erhalt Ausweis B oder C (bzw. Anspruch) oder 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz

• Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung; Erhalt Ausweis B oder C

• Flüchtlinge mit Asyl: Erhalt Ausweis C (bzw. Anspruch) oder 5 Jahre seit Einreichung Asylgesuch

• anerkannte Staatenlose: Erhalt Ausweis C (bzw. Anspruch) oder 5 Jahre seit Anerkennung Staatenlosigkeit

• Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung: Erhalt Ausweis C (bzw, Anspruch) oder 10 Jahre seit Gewährung des vorübergehenden Schutzes

Vom regionalen Partner getragene situationsbedingte Leistungen, die regelmässig anfallen, werden durch den kommunalen Sozialdienst überprüft. Dies gilt insbesondere auch für Qualifizierungs- und Integrationsmassnahmen des regionalen Partners. Die Kosten für vom regionalen Partner aufgegleisten Integrationsmassnahmen können in frühzeitiger Absprache mit dem neu zuständigen kommunalen Sozialdienst von diesem pro rata temporis übernommen und weitergeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass für unterstützte Personen, die kurz vor der Übertragung an den kommunalen Sozialdienst stehen, ein Nachteil entsteht gegenüber denjenigen Personen, die noch länger in der kantonalen Zuständigkeit sind.

Der regionale Partner verfasst einen Übertragungsbericht und übermittelt diesen ca. zwei Monate vor der Übergabe dem zuständigen Sozialdienst. Er informiert namentlich über den Stand der Qualifizierungs- und Integrationsmassnahmen und verweist auf eine laufende Kostengutsprache sowie auf durch den kommunalen Sozialdienst zu tragende Kosten. Die unterstützte Person muss sich selbst beim kommunalen Sozialdienst anmelden und die erforderlichen Unterlagen abgeben.

Der Sozialdienst und der regionale Partner informieren sich gegenseitig umgehend, wenn es im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Übertragung oder bei einem gemischten Dossier zu einem Dossierabschluss kommt (finanzielle Selbständigkeit, Umzug, Kantonswechsel o.a.).

4 Nothilfe im Asylbereich

Anspruch auf Nothilfe im Asylbereich haben Personen mit abgewiesenem Asylgesuch und rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden und bei denen die Frist zum Verlassen der bisherigen Unterkunft abgelaufen ist.

Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person kein Bargeld von über 100 Franken (bzw. kein Guthaben von 100 Franken aus Arbeitsentgelt nach einer Haftentlassung) oder andere Vermögenswerte von über 500 Franken besitzt und dass sie keine Unterstützung von Dritten erhält.

Die Nothilfeleistungen beschränken sich grundsätzlich auf das verfassungsrechtliche Minimum. In der Regel werden sie in Form von Sachleistungen ausgerichtet und umfassen folgendes:

• die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft

• die Bereitstellung von Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln oder eine nach Grösse der Familieneinheit abgestufte Bargeldauszahlung (10 Franken pro Tag für eine Einzelperson bis 56 Franken pro Tag für eine siebenköpfige Familie; bei Famlieneinheiten bzw. Haushalten mit mehr als sieben Personen werden pro weitere Person 4 Franken hinzugerechnet).

• die Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung

• Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf.

Bei unbegleiteten Minderjährigen und anderen verletzlichen Personen werden die Nothilfeleistungen aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse festgelegt. Dies gilt namentlich für die Unterbringung. Zudem ist Kindern der Schulbesuch zu ermöglichen.

5 Siehe auch

Kantonale Vorgaben und Praxishilfen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs:

• Allgemeine Informationen: https://www.asyl.sites.be.ch,

• www.hallo-bern.ch; Infoseite für Direktbetroffene und NGO etc.

• Auskünfte / Schweigepflicht

• Ausländische Staatsangehörige

• Flüchtlinge

• Uebertragungsmodalitäten

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

b) Auslandschweizer/-innen

Zusammenfassung

Der Bund richtet unter bestimmen Voraussetzungen Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen aus oder vergütet ihnen die Rückreisekosten.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) Bundesgesetz vom 26.9.2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (ASG; SR 195.1) Verordnung vom 7.10.2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (V-ASG, SR 195.11)

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Der Bund leistet Auslandschweizerinnen und -schweizern grundsätzlich Sozialhilfe, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Voraussetzung ist weiter, dass die Personen im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht.

Wenn eine Rückkehr in die Schweiz im Interesse des Bedürftigen oder in dem der Familie liegt, richtet der Bund keine oder keine weiteren Sozialhilfeleistungen im Ausland aus. In diesen Fällen übernimmt der Bund die Reisekosten für die Rückkehr. Er kann sie auch übernehmen, wenn sich eine Bedürftige oder ein Bedürftiger von sich aus zur Rückkehr entschliesst.

2 Vorgehen

Auslandschweizerinnen und -schweizer reichen Gesuche um Sozialhilfe des Bundes bei der zuständigen schweizerischen Vertretung ein.

3 Weiterführende Stellen

Soliswiss - Solidaritätsfonds der Auslandschweizer/-innen Effingerstrasse 45

3001 Bern

Telefon 031 380 70 30 Fax 031 380 60 28 www.soliswiss.ch

Auslandschweizer-Organisation Auslandschweizer-Sekretariat Alpenstrasse 26

3006 Bern

Telefon 031 356 61 00 Fax 031 356 61 01 www.aso.ch

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Konsularische Direktion – Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS) Effingerstrasse 27

3003 Bern

Telefon 058 465 33 33 Fax 058 462 78 66 [email protected] www.eda.admin.ch -abteilungen/kd/sozialhilfe-auslandschweizerinnen-und-auslandschweizer.html

4 Siehe auch

• ZUG

c) Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

Zusammenfassung

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer werden während der ersten sieben Jahren nach der Einreise in die Schweiz durch regionale Partner im Auftrag der

GSI betreut. Anschliessend werden sie in der Regel dem Sozialdienst der Wohnsitzgemeinde übertragen, ausser die betroffene Person ist offensichtlich nicht integriert gemäss Art. 3 SAFV. Nach der Übertragung werden sie weiterhin mit dem tieferen Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer unterstützt.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 33 f., 41, 53 Abs. 5 und 83 ff. Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20;

Art. 30a, Art. 31 Verordnung vom 24.10.2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201

Art. 9 Verordnung vom 15.8.2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), SR 142.205;

Asylgesetz vom 26.6.1998, SR 142.31;

Art. 3 Abs. 2 und 20 Asylverordnung 2 vom 11.8.1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), SR 142.312;

Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9.12.2019 (EG AIG und AsylG), BSG 122.20;

Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG und AsylG) vom 20.5.2020, BSG 122.201;

Art. 14 Abs. 2bis Bundesgesetz vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10;

Art. 46a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11.6.2001 (SHG), BSG 860.1;

Art. 8 Abs. 4, 4a, 4b, 4c und Art. 11 Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 (SHV), BSG 860.111;

Art. 2, 5 und 35 Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 3.12.2019 (SAFG), BSG 861.1;

Art. 3 ff. Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 20.5.2020 (SAFV), BSG 861.111;

SKOS-Merkblatt zur Sozialhilfe, Unterstützung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, Bern 2019

Materielle Regelung

1 Zuständigkeit

Dieses Stichwort findet Anwendung auf vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Das Staatssekretariat für Migration verfügt eine vorläufige Aufnahme als Ausländer/in, wenn asylsuchenden Personen kein Flüchtlingsstatus zukommt, der Vollzug der Weg- oder Ausweisung jedoch nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.

Sowohl vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer als auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben den Aufenthaltsstatus F. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen (Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge) wegen ihres Flüchtlingsstatus den Schweizerinnen und Schweizern in der Sozialhilfe gleichgestellt und haben deshalb eine andere Rechtstellung als vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.

Für die Ausrichtung von Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit weniger als 7 Jahren Aufenthalt (Ausweis F [VA 7-; Ausnahme siehe Ziff. 2.2 unten]) sind die Stadt Bern, das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Bern, die ORS Service AG sowie Asyl Berner Oberland im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig (vgl. dazu im einzelnen das Stichwort «Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich»).

2 Übertragung an den kommunalen Sozialdienst

2.1 Regelfall

Wird vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erteilt oder haben sie Anspruch auf eine solche, ist der Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz für die Existenzsicherung zuständig. Dasselbe gilt für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ohne Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach einem Aufenthalt von sieben Jahren (Ausweis F, VA 7+).

Wie die Zuständigkeiten zwischen regionalen Partnern und kommunalen Sozialdiensten bei Heirat bzw. Gründung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung, Geburt von Kindern und Familiennachzug geregelt sind, zeigen diese beiden Übersichten: Übersicht über die Zuständigkeiten der regionalen Partner und der Sozialdienste (Stand: Februar 2026),Verheiratete oder in eingetragener

Partnerschaft lebende Paare in der Zuständigkeit des Asyl- / Flüchtlingsbereichs und der Sozialdienste

Zur Übertragung im einzelnen vgl. das Stichwort «Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich».

2.2 Ausnahme

Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, aber offensichtlich nicht integriert sind (Art. 3 SAFV), bleibt der regionale Partner zuständig. Als offensichtlich nicht integriert gelten vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die nach sieben Jahren Aufenthalt bedürftig sind und die Integrationsziele aufgrund von Selbstverschulden nicht erreicht haben.

Selbstverschulden liegt insbesondere vor, wenn die unterstützte Person • sich weigert, an den für sie geplanten Integrationsmassnahmen aktiv teilzunehmen,

• eine zumutbare Arbeit oder eine zumutbare Ausbildung ablehnt oder ihrer Annahme entgegenwirkt,

• nicht oder ungenügend mit den für ihre Betreuung und Integration zuständigen Stellen und Behörden zusammenarbeitet (z.B. offensichtlich querulatorisches Verhalten gegenüber den Betreuungsstellen, Drohung gegenüber Betreuungspersonen, Einschränkung der individuellen Freiheit der anderen Familienangehörigen),

• während ihres Aufenthalts in der Schweiz eine Straftat begangen hat, für die sie zu einer unbedingten Geldstrafe oder zu einer bedingten, teilbedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

• während ihres Aufenthalts in der Schweiz erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet,

• wiederholt gegen die Hausordnung in einer Kollektivunterkunft verstossen hat.

Offensichtlich nicht integrierte Personen bleiben solange in einer Kollektivunterkunft untergebracht und werden mit Asylsozialhilfe unterstützt, bis sie den Nachweis der Integrationsziele (genügend Sprachkenntnisse und Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit) erbracht haben.

Der regionale Partner verfügt, dass er für die vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer zuständig bleibt und diese weiterhin mit Asylsozialhilfe unterstützt werden. Bei Änderung der Verhältnisse oder auf Gesuch der betroffenen Person hin überprüft er diesen Entscheid. Die betroffenen Personen können gegen die Verfügung beim Amt für Integration und Soziales (AIS) der GSI Beschwerde erheben.

3 Unterstützung durch den Sozialdienst

3.1 Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

Nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Existenzsicherung an den Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz wird den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern vor Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme (für Kinder vgl. unten) weiterhin der tiefere Grundbedarf ausgerichtet. Dieser Betrag liegt ungefähr 30% unter dem regulären Grundbedarf gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV:

Haushaltsgrösse Pauschale / Monat Pro Person / Monat

1 Person CHF 717.00 CHF 717.00

2 Personen CHF 1’097. 00 CHF 548.50

3 Personen CHF 1‘334. 00 CHF 444.65

4 Personen CHF 1’534. 00 CHF 383.50

5 Personen CHF 1’735. 00 CHF 347.00

6 Personen CHF 1‘880. 00 CHF 313.35

Pro weitere Person + CHF 145. 00

Der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer wurde basierend auf dem SKOS-Warenkorb per 1.7.2020 neu festgelegt. Die Ausgabenpositionen wurden jedoch anders gewichtet. So wurde insbesondere für Nahrungsmittel und Getränke ein grösserer Anteil des Grundbedarfs vorgesehen, für Bildung, Freizeit, Sport und Unterhaltung hingegen ein kleinerer. Trotzdem haben vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer weniger Geld für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung als Personen, welche reguläre Sozialhilfe beziehen (Vgl. Rundmailversand der GSI 12/2020: Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern und indirekte Änderungen der Sozialhilfeverordnung per 1.7.2020).Link Berechnungstabelle

Ab dem Folgemonat nach Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme wird den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern der Grundbedarf gemäss nachstehender Tabelle ausgerichtet (85% des regulären Grundbedarfs):

Haushaltsgrösse Pauschale / Monat Pro Person / Monat

1 Person CHF 855. 00 CHF 855. 00

2 Personen CHF 1’308. 00 CHF 654.00

3 Personen CHF 1‘590. 00 CHF 530.00

4 Personen CHF 1’830. 00 CHF 457.50

5 Personen CHF 2’070. 00 CHF 414.00

6 Personen CHF 2‘243 00 CHF 373.85

Pro weitere Person + CHF 173. 00

GBL VA nach 10 Jahren, Link Berechnungstabelle

Ausnahmen: Für den Grundbedarf von vorläufig aufgenommenen jungen Erwachsenen nach Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme gelten andere Regelungen (vgl. Stichwort «Junge Erwachsene»).

Vorläufig aufgenommene Kinder in der kommunalen Zuständigkeit werden immer mit den höheren Ansätzen unterstützt (85% des regulären Grundbedarfs). Mit Erreichen der Volljährigkeit werden ihnen die Ansätze für junge Erwachsene ausgerichtet, die mehr als 10 Jahre vorläufig aufgenommen sind. Wenn aber eine junge Person bereits volljährig ist, wenn sie in den Geltungsbereich des SHG wechselt, dann hat sie eigenständig seit 10 Jahren über eine vorläufige Aufnahme zu verfügen, bevor sie Anspruch auf den höheren GBL für junge Erwachsene mit vorläufiger Aufnahme hat.

Abgesehen vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt bemessen sich für vorläufig Aufgenommene, die durch die Sozialdienste der Wohnsitzgemeinden unterstützt werden, die sozialhilferechtlichen Leistungen (z.B. medizinische Grundversorgung, Wohnkosten, Integrationszulagen / Einkommensfreibeträge oder situationsbedingte Leistungen) gleich wie für alle übrigen Sozialhilfebeziehenden.

Wird die vorläufige Aufnahme durch eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt, erfolgt die Sozialhilfeunterstützung nach den regulären Grundbedarfsansätzen (vgl. Stichwort Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL).

3.2 Unterkunft

Vorläufig Aufgenommene befinden sich in der Regel in individuellen Unterkünften, sobald sie in die Zuständigkeit der kommunalen Sozialdienste fallen. Voraussetzung ist, dass sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben. Bezüglich der Mieten gelten die regionalen Obergrenzen der kommunalen Sozialdienste. Für die jungen Erwachsenen gelten bezüglich Wohnkosten ebenfalls die spezifischen Regelungen der jeweiligen Sozialdienste. Haben die vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer noch keine Wohnung, unterstützt der Sozialdienst sie nach Möglichkeit bei der Suche einer Unterkunft.

Bei der Berechnung des Grundbedarfs von Personen in Zweck-Wohngemeinschaften wird - unabhängig von der Anzahl Personen im Haushalt - auf den Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt bzw. für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit Kind in einer WG) abgestellt und anschliessend wird dieser Grundbedarf reduziert (vgl. dazu Stichwort „Wohn- und Lebensgemeinschaften“). Da der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer vor Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme um rund ein Drittel tiefer gegenüber der regulären Sozialhilfe ist, erfolgt bei der Zweck-Wohngemeinschaft die Reduktion des Grundbedarfs ebenfalls angepasst in diesem Verhältnis um 7% (in der regulären Sozialhilfe erfolgt eine Reduktion um 10%). Nach Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme ist der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer um 15% tiefer gegenüber der regulären Sozialhilfe, weshalb bei der Zweck-Wohngemeinschaft die Reduktion des Grundbedarfs ebenfalls angepasst in diesem Verhältnis um 8.5% erfolgt (in der regulären Sozialhilfe erfolgt eine Reduktion von 10%).

3.3 AHV-Beiträge

Bei der Übertragung an die Gemeinden sind die vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse anzumelden, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Nicht erwerbstätige vorläufig Aufgenommene müssen erst dann AHV-Beiträge bezahlen, wenn sie als Flüchtling anerkannt wurden, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder wenn ein Leistungsanspruch im Sinne des AHVG oder IVG entsteht (vgl. Stichwort „AHV-Mindestbeiträge“). Vorläufig Aufgenommene sind über ihre Erwerbstätigkeit bei der AHV/IV versichert. Geben sie ihre Erwerbstätigkeit auf, sind sie weiterhin als Nichterwerbstätige beitragspflichtig.

3.4 Krankenversicherung und Prämienverbilligung

Bis zum Wechsel in die Zuständigkeit des Sozialdienstes am Unterstützungswohnsitz sind die vorläufig Aufgenommenen bei der Visana kollektivversichert. Sobald das AIS vom regionalen Partner über die Übertragung informiert wird, erfolgt eine Mutationsmeldung an die Visana. Diese nimmt daraufhin den Wechsel in die individuelle Versicherungsform vor. Die Versicherung erfolgt in den ersten sieben Jahren Aufenthalt mit Unfalleinschluss und weist, je nach Situation, eine Franchise von CHF 300.00 oder CHF 2’500.00 auf. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit zur Wohnsitzgemeinde unterliegt die Anpassung von Franchisen und/oder Versicherungsmodell des Krankenversicherungsgesetzes dem Sozialdienst bzw. der unterstützten Person. Nach Zuständigkeitswechsel gilt für die Krankenversicherung die Sozialhilfegesetzgebung (Art. 8 h SHV).

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz leben, haben Anspruch auf Prämienverbilligung. Der kommunale Sozialdienst meldet die Personen im regulären Verfahren dem Amt für Sozialversicherungen.

4 Kürzungsmodalitäten

Bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern in individuellen Unterkünften ist ebenfalls ein maximaler Kürzungsumfang von bis zu 30% vom Grundbedarf möglich. Beim Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer stellt der maximale Kürzungsumfang eine massive Einschränkung in den Lebensunterhalt dar. Die Kürzung von 30% muss auf die Verhältnismässigkeit hin überprüft werden und ist zeitlich befristet nur bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig.

5 Konkubinatsbeitrag, Entschädigung für die Haushaltsführung, Elternbeitrag

Bei der Berechnung von Konkubinatsbeitrag, Entschädigung für die Haushaltsführung sowie Elternbeitrag (erweitertes Budget) ist für alle nicht unterstützten Personen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, der Grundbedarf gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV anzuwenden (z.B. 1 Person: CHF 1‘006.00).

6 Härtefallbewilliung für berufliche Grundbildung

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, welche sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz befinden und gut integriert sind, haben die Möglichkeit eine Härtefallbewilligung (Ausweis B) zu beantragen.

7 Meldepflicht Arbeitsvermittlung

Stellenlose, arbeitsmarktfähige vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, bei welchen das Potenzial für die Aufnahme einer beruflichen Grundbildung oder einer weiterführenden Ausbildung ausgeschöpft ist, sind den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen zu melden (Art. 53 Abs. 5 AIG und Art. 9 VIntA). Die Einschätzung der Arbeitsmarktfähigkeit erfolgt mittels Formular durch den Sozialdienst.

8 Siehe auch

• Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich

• Auskünfte / Schweigepflicht

• Ausländische Staatsangehörige

• Entschädigung für Haushaltsführung

• Flüchtlinge

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Junge Erwachsene

• Konkubinat

• Wohn- und Lebensgemeinschaften

A.2. Ziele der Sozialhilfe

Kein Inhalt

A.3. Prinzipien der Sozialhilfe

a) Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte

Zusammenfassung

Schutzunterkünfte (z.B. Frauenhäuser) bieten von Gewalt betroffenen Personen vorübergehend Schutz. Die finanzielle Unterstützung von Personen, die sich in Schutzunterkünften aufhalten, erfolgt primär nach dem OHG und subsidiär nach dem SHG.

Die Zuständigkeiten der Schutzunterkünfte und Sozialdienste sowie das Vorgehen unterscheiden sich je nachdem, ob die betroffenen Personen bereits vor dem Delikt bedürftig waren und Sozialhilfe bezogen oder nicht.

Für die Sozialhilfe von betroffenen Personen, welche mit Kindern in die Schutzunterkunft eintreten, gelten besondere Unterstützungsansätze. Je nach Schutzunterkunft kann es zudem angezeigt sein, dass der Sozialdienst eine zusätzliche Essenspauschale vergütet.

Erfolgt der Eintritt in die Schutzunterkunft wegen Gewalt in einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft oder einem Konkubinat, ist die betroffene Person über ihre Rechte gegenüber der gewaltausübenden Person aufzuklären. Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich geltend zu machen.

Rechtliche Grundlagen Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), SR 312.5

Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV), SR 312.51

Art. 5 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG), SR 851.1

Einführungsgesetz vom 2. September 2009 zum BG über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG), BSG 326.1

Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28.4.2010, (KOHV), BSG 326.111

Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

BSIG Nr. 3/326.111/1.1 über das Verhältnis von Opferhilfe und Sozialhilfe vom 5. Dezember 2011

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Schutzunterkünfte (z.B. Frauenhäuser) bieten von Gewalt betroffenen Personen vorübergehend Schutz.

Tritt eine von Gewalt betroffene Person im Sinn des OHG in eine Schutzunterkunft ein, ist zu prüfen, wer welche Kosten übernimmt. Die Zuständigkeiten zwischen Opferhilfe und Sozialhilfe sind abzugrenzen.

Die Opferhilfe übernimmt diejenigen Kosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gewalt stehen bzw. infolge der Gewalt zusätzlich entstehen.

Werden Opfer oder Angehörige erst durch das Delikt sozialhilfeabhängig, kommt für die dringendsten Bedürfnisse die Opferhilfe auf (befristete Soforthilfe). Die Sozialhilfe hat aber bei Bedürftigkeit der betroffenen Person allenfalls ergänzende Leistungen zu erbringen (z.B. Krankenkassenprämien). Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten im Einzelnen vgl. Stichwort Opferhilfe sowie BSIG Nr. 3/326.111/1.1.

Waren Opfer oder Angehörige bereits vor dem Delikt sozialhilfeabhängig, wird die Sozialhilfe weiterhin erbracht. Entstehen durch die Straftat zusätzliche Kosten, sind diese durch die Opferhilfe zu übernehmen.

Es sind folgende Kosten zu unterscheiden, welche die Opferhilfe übernimmt:

• Soforthilfe (Finanzierung via Opferberatungsstelle): Finanzielle Soforthilfe, um die dringendsten Bedürfnisse des Opfers und/oder seiner Angehörigen abzudecken (z.B. Bezahlung einer Not- oder Schutzunterkunft, Krisenintervention mittels Psychotherapie, erste Abklärungen durch eine Anwältin oder einen Anwalt).

• Längerfristige Hilfe (Finanzierung via Kantonale Opferhilfe): Notwendige Kosten für die Unterstützung von Dritten, welche zur längerfristigen Bewältigung der Folgen der Straftat erforderlich sind (z.B. Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin im Strafverfahren, Psychotherapie, längerer Aufenthalt im Frauenhaus). Die Höhe des Kostenbeitrages ist abhängig von den finanziellen Verhältnissen des Opfers bzw. der Angehörigen.

• Überbrückungsgeld: Kosten für den Lebensunterhalt während maximal 21Tagen im Rahmen der Soforthilfe. Die Bemessung des Überbrückungsgeldes richtet sich nach der SHV.

• Aufenthaltskosten: Kosten für eine Notunterkunft während maximal 35 Tagen im Rahmen der Soforthilfe.

2 Unterstützungswohnsitz

Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des ZUG (Art. 46 Abs. 1 SHG). Der Aufenthalt in der Schutzunterkunft begründet keinen neuen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG), so dass der Unterstützungswohnsitz vor Eintritt in die Schutzunterkunft beibehalten wird.

3 Zuständigkeiten

3.1. Opfer/Angehörige waren bis zum Eintritt in die Schutzunterkunft nicht bedürftig a. Schutzunterkunft:

Klärt die Gesamtsituation der betroffenen Person ab.

Bei der Schutzunterkunft/Opferhilfeberatungsstelle können die Aufenthaltskosten während der ersten 35 Tage und das Überbrückungsgeld für die ersten 21 Tage geltend gemacht werden. Bei einem länger dauernden Aufenthalt stellt die Schutzunterkunft/Opferberatungsstelle, zusammen mit der betroffenen Person, beim Bereich Opferhilfe

der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ein Gesuch um längerfristige Hilfe.

b. Sozialdienst:

Prüft seine Zuständigkeit und klärt die Bedürftigkeit ab.

Garantiert, dass – sofern das Gesuch spätestens 5 Arbeitstage nach Eintritt in die Schutzunterkunft gestellt wird – das Erstgespräch mit der gesuchstellenden Person innerhalb von 14 Tagen stattfindet.

Erteilt eine subsidiäre Kostengutsprache, sofern die obgenannten Bedingungen erfüllt sind.

3.2. Opfer/Angehörige waren bei Eintritt in die Schutzunterkunft bereits bedürftig a. Sozialdienst:

Die Schutzunterkunft bezahlt nur die Aufenthaltskosten, aber kein Überbrückungsgeld. Die Existenzsicherung erfolgt während dieser Zeit durch die Sozialhilfe (vgl. Ziffer 4 nachstehend). Bei einem länger dauernden Aufenthalt ist beim

Bereich Opferhilfe des kantonalen Sozialamtes ein entsprechendes Gesuch um Übernahme der Aufenthaltskosten ab dem 36. Tag zu stellen.

b. Schutzunterkunft:

Macht gemäss OHG die durch die Straftat entstandenen zusätzlichen Kosten bei den kantonalen Behörden geltend (z.B. Aufenthaltskosten Schutzunterkunft, Selbstbehalt und Franchise, Anwaltskosten für das Strafverfahren).

4 Unterstützungsansätze während dem Aufenthalt in einer Schutzunterkunft

Während des Aufenthaltes in der Schutzunterkunft haben die betroffenen Personen grundsätzlich Anspruch auf einen frei verfügbaren Betrag von Fr. 387.00. Tritt die betroffene Person mit ihrem Kind oder ihren Kindern in die Schutzunterkunft ein, berechnet sich der Anteil für das Kind/die Kinder gestützt auf die Ansätze im Stichwort «Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege». Daraus ergeben sich folgende Pauschalen für die Kinder:

Alter Betrag in CHF / Tag (Betrag in Betrag in CHF / CHF/ Monat x 12 / 365) Monat 0–5 4.60 140.00 6 4.75 144.00 7 4.85 148.00 8 5.00 152.00 9 5.15 156.00 10 5.25 160.00 11 6.75 205.00 12 7.05 215.00 13 7.40 225.00 14 7.75 235.00 15-17 9.35 285.00

Je nach Schutzunterkunft ist es unterschiedlich, was an Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem Grund kann es angezeigt sein, dass der zuständige Sozialdienst noch eine zusätzliche Essenspauschale vergütet. Die zusätzlichen Ansätze orientieren sich an den Abzügen für Mahlzeiten zur Verhinderung von Doppelzahlung (vgl. Kapitel 3 im Stichwort» Grundbedarf für den Lebensunterhalt» und die darin verlinkte Excel Tabelle):

Anteil 1 Person 2 Personen 3 4 5 Personen Mahlzei P P t e e r r

s s o o n n e e n n Morgenesse n 3.25 2.50 2.00 1.75 1.60 Mittagessen 4.35 3.35 2.70 2.35 2.10 Abendessen 3.25 2.50 2.00 1.75 1.60 Ganzer Tag 10.85 8.35 6.70 5.85 5.30 Es kann im Einzelfall auch angezeigt sein, darüber hinausgehende situationsbedingte Leistungen zu übernehmen.

5 Vorgehen bei Ehepaaren / eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Schutzunterkunft die betroffene Person beim telefonischen Erstkontakt auf die Mög¬lichkeit der Ausweisung des Ehemanns/der Ehefrau bzw. des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin aus der Familienwohnung hinweist und ihr den Weg dazu aufzeigt.

Grundsätzlich wird die Einkommenssituation des Ehepaars bzw. des eingetragenen Paars oder des Konkubinatspaars (siehe Stichwort "Konkubinat") berücksichtigt. Das Ehepaar/eingetragene Paar wird so lange als Unterstützungseinheit betrachtet, als keine gerichtlichen Schritte für deren Auflösung eingeleitet wurden (siehe Stichwort "Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft").

Die betroffene Person geht mit der Schutzunterkunft einen Beherbergungsvertrag ein und nur sie ist Schuldnerin. Da ihr Aufenthalt in der Schutzunterkunft ihrem Unterhalt dient, kann sie die Aufenthaltskosten in einem allfälligen Eheschutz-, Trennungs-, Scheidungs- oder Partnerschaftsauflösungsverfahren gegenüber der unterhaltspflichtigen Person geltend machen.

Verlangt wird von der betroffenen Person eine Abtretung ihrer Forderung auf ehelichen bzw. partnerschaftlichen Unterhalt während der Zeit in der Schutzunterkunft. Damit wird dem Sozialdienst die Möglichkeit gewährt, via Zivilklage die Unterhaltsbeiträge beim Ehemann/der Ehefrau bzw. bei dem eingetragenen Partner/der eingetragenen Partnerin einzufordern.

Die betroffenen Personen sind darüber zu informieren, dass sie bei den Verhandlungen mit der unterhaltspflichtigen Person auch die Übernahme der Kosten der Schutzunterkunft thematisieren.

6 Siehe auch

• Alimentenbevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

• Häusliche Gewalt

• Konkubinat

• Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege

• Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

• Opferhilfe

• Stationäre Aufenthalte

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

• Unterstützung von Ehegatten / eingetragenen PartnerInnen

• Unterstützungswohnsitz

b) Freiwillige Leistungen Dritter

Zusammenfassung

Freiwillige Unterstützungsleistungen, die unterstützte Personen von Dritten erhalten, gehen der Sozialhilfe vor und sind im Budget als Einnahmen anzurechnen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Zuwendungen, die dem Zweck der Sozialhilfe entsprechen und Zuwendungen, die dem Zweck der Sozialhilfe nicht entsprechen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 9 und Art. 23 SHG

SKOS A.3 und D.1

Urteile des BGer 2P.127/2000 vom 13.10.2000 und 2P.16/2006 vom 1.6.2006

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2005, VGE 22265

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Im Sozialhilferecht gilt das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur gewährt werden, wenn die bedürftige Person die Notlage nicht aus eigener Kraft beheben kann, oder wenn Mittel aus Leistungen Dritter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. Sozialhilfeleistungen sind auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, welche ohne rechtliche Verpflichtung erfolgen, wie beispielsweise Beiträge von privaten oder kirchlichen Sozialwerken oder freiwillige Leistungen von Angehörigen. Es besteht kein Wahlrecht zwischen der öffentlichen Sozialhilfe und privater Unterstützung, selbst wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung geleistet wird. Deshalb sind Zuwendungen Dritter, welche tatsächlich erbracht werden oder aufgrund von Zusicherungen ohne weiteres erhältlich sind, bei der Bemessung der Unterstützung zu berücksichtigen.

2 Budgetanrechnung

2.1 Zuwendungen Dritter, die dem Zweck der Sozialhilfe entsprechen

Freiwillige Leistungen Dritter, die im Interesse der Sozialhilfe sind (Zweckübereinstimmung), werden vom Sozialdienst akzeptiert, d.h. in kostenneutraler Weise (sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite) im Budget angerechnet:

• Kommt beispielsweise eine Drittperson für eine sinnvolle Zusatzversicherung gemäss VVG auf, rechnet der Sozialdienst die Zuwendungen sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite ein.

• Dasselbe gilt, wenn eine Gotte die Kosten der Zahnzusatzversicherung des unterstützten Patenkindes übernimmt.

Grundsätzlich sind freiwillige Zuwendungen von Dritten dann nicht anzurechnen, wenn (kumulativ):

• sich die Zuwendungen in einem relativ bescheidenen Umfang bewegen, d.h. im aktuellen Budget nicht mehr als 20% des Grundbedarfs derjenigen Personen, die von der Leistung profitieren, ausmachen.

• die Zuwendungen ausdrücklich zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen erbracht werden (oft mit einer besonderen Zweckbestimmung).

2.2 Zuwendungen Dritter, die nicht dem Zweck der Sozialhilfe entsprechen

Sämtliche Zuwendungen und Nutzungen, die eine deutliche Besserstellung der Klientel zur Folge haben, sind im Budget auf der Einnahmenseite anzurechnen.

Unterliesse man die Anrechnung in diesen Fällen, würde dies eine Bevorzugung der Klientel gegenüber Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen bedeuten. Eine deutliche Besserstellung resultiert insbesondere durch die Finanzierung von ausgiebigen und teuren Ferien, eines teuren Autos, eines Einfamilienhauses und einer erheblich über den Mietzinsrichtlinien liegenden Wohnung, wenn ein Umzug verweigert wird.

siehe auch

• Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

• Mietzins

• Motorfahrzeuge (Auto)

c) Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

Zusammenfassung

Mutmasslichen Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel wird durch die zuständige Ausländerbehörde eine Erholungs- und Bedenkzeit gewährt. Ist die betroffene Person zur Zusammenarbeit mit den Behörden sowie zum Abbruch aller Verbindungen zu den verdächtigen Tätern bereit, wird ihr für die Dauer des polizeilichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt. Während der Erholungs- und Bedenkzeit sowie der Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligung besteht bei Bedürftigkeit Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Zuständig ist die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ (www.fiz-info.ch) in Zürich (für die ersten sechs Monate) sowie die Stadt Bern (ab dem 181. Tag), im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Verordnung vom 24.10.2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Art. 46a1 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG), BSG 860.1

BSIG Nr. 3/326.111/1.1 vom 05.12.2011 zum Verhältnis Opferhilfe und Sozialhilfe.

Materielle Regelung

1 Zuständigkeit und Definitionen

Für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, denen eine Erholungs- und Bedenk-zeit gewährt wurde oder die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügen, ist die GSI zuständig . Die GSI hat mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ (www.fiz-info.ch) in Zürich (für die ersten sechs Monate) sowie mit der Stadt Bern (ab dem 181. Tag) einen Leistungsvertrag zur Betreuung und finanziellen Unterstützung von Opfern von Menschenhandel abgeschlossen.

Opfer von Menschenhandel sind Personen, die sexuelle Ausbeutung erlebt haben (insb. im Bereich der Prostitution), als Arbeitskraft ausgebeutet wurden oder denen ein Körperorgan entnommen wurde/werden sollte.

Als Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sind Personen in einem Strafverfahren involviert, die zur Aufklärung der Straftat dienende Aussagen machen können.

2 Erholungs- und Bedenkzeit

Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die zuständige Ausländerbehörde eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen.

Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage. Die Erholungs- und Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist, wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.

Die Erholungs- und Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:

a) erklärt, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden nicht bereit ist;

b) den Kontakt mit den verdächtigten Tätern freiwillig wieder aufgenommen hat

c) gemäss neuen Erkenntnissen kein Opfer oder keine Zeugin oder kein Zeuge von Menschenhandel ist; oder

d) in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst.

3 Kurzaufenthaltsbewilligung

Nach Ablauf der Bedenkzeit erteilt die zuständige Migrationsbehörde der betroffenen Person für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung.

Läuft die Bedenkzeit ab oder besteht keine Notwendigkeit mehr für einen weiteren Aufenthalt im Rahmen des Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens, muss die betroffene Person die Schweiz verlassen. Ein weiterer Aufenthalt kann bewilligt werden, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel ist zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.

4 Betreuung und Unterstützung

Werden von der FIZ Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel betreut, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons Bern fallen, übernimmt die GSI gestützt auf den Leistungsvertrag während einer ersten Abklärungs- und Stabilisierungsphase für maximal sechs Monate sämtliche bei der FIZ anfallenden Kosten wie Beratung, Notunterkunft (in der Regel in der Schutzwohnung der FIZ), Leistungen nach dem Opferhilfegesetz sowie ausnahmsweise – im Sinne einer Überbrückungshilfe – auch die Existenzsicherung des Opfers (insbes. Lebensunterhalt, Krankenkassenprämien).

Bezüglich Existenzsicherung und Betreuung erfolgt nach sechs Monaten eine Ablösung durch den Sozialdienst der Stadt Bern. Der besonderen Situation von Opfern von Menschenhandel (insbes. Traumatisierung, soziale Isolation, psychische Belastung durch ein Strafverfahren, das ohne weiteres mehrere Monate oder sogar Jahre dauert) wird gebührend und individuell Rechnung getragen: Auch wenn diese Personen zu diesem Zeitpunkt nur eine Kurzaufenthaltsbewilligung / L-Bewilligung für die Dauer des Strafverfahrens haben (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG i.V.m. Art. 36 VZAE), so sollten sie von geeigneten Integrationsmassnahmen Gebrauch machen können (z.B. Alphabetisierung- oder Sprachkurse, evt. BIAS-Angebote). Solche Integrations- und Stabilisierungsmassnahmen sind nicht zuletzt auch deshalb wünschenswert, weil die Strafverfahren nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Opfer dem damit verbundenen Druck über längere Zeit Stand halten können.

Die Kosten für die opferhilfespezifische Beratung durch die FIZ sowie die Finanzierung von weiteren Opferhilfeleistungen gemäss Opferhilfegesetz werden demgegenüber im Kanton Bern auch über die sechs Monate hinaus vom Sozialamt der GSI (Abteilung Opferhilfe) sichergestellt.

Meldet sich ein Opfer oder eine Zeugin bzw. ein Zeuge von Menschenhandel direkt beim Sozialdienst, so sind diese bei der FIZ anzumelden.

Die Stadt Bern unterstützt betroffene bedürftige Personen ab dem 181. Tag finanziell. Sie leistet zudem soziale Beratung und spezifische Betreuung bei der Bewältigung des Alltags sowie hinsichtlich einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimat- oder Herkunftsland. Die opferhilferechtliche Beratung wird weiterhin durch das FIZ gewährleistet und von der kantonalen Opferhilfestelle finanziert.

d) Opferhilfe

Zusammenfassung

Opfer ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.

Leistungen der Opferhilfe: Beratung und Vermittlung von angemessener medizinischer, psychologischer, sozialer, materieller und juristischer Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Straftat sowie Entschädigung (nur für Personenschaden) und Genugtuung.

Subsidiarität: Die Opferhilfe leistet nur, wenn weder die Täterschaft noch (Sozial-)Versicherungen ausreichende Leistungen erbringen. Im Verhältnis Opferhilfe- Sozialhilfe gilt, dass die Sozialhilfe die Grundversorgung sicher zu stellen hat und die Opferhilfe nur diejenigen Kosten übernimmt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat stehen bzw. infolge einer Straftat zusätzlich entstehen.

Mutmassliche und tatsächliche Opfer sind mit den spezialisierten Opferhilfe- Beratungsstellen im Kanton Bern zu vernetzen. Für Opfer von Menschenhandel ist die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich (für die ersten sechs Monate) sowie die Stadt Bern (ab dem 181. Tag), im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Verordnung vom 24.10.2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Schweizerische Strafprozessordnung vom 05.10.2007 (Strafprozessordnung, StPO), SR 312.0

Bundesgesetz vom 23.03.2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), SR 312.5

Verordnung vom 27.02.2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV), SR 312.51

Einführungsgesetz vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Strafta-ten (EG OHG), BSG 326.1

Kantonale Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010, BSG 326.111

Art. 46a1 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG), BSG 860.1

Art. 8n Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS-Richtlinien

BSIG Nr. 3/326.111/1.1 über das Verhältnis von Opferhilfe und Sozialhilfe vom 5. Dezember 2011

Materielle Regelung

1 Wer ist Opfer nach OHG?

Opfer ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Auch Angehörige des Opfers haben Anspruch auf gewisse Leistungen der Opferhilfe.

2 Welche Leistungen und Rechte stehen dem Opfer zu?

Beratung und Soforthilfe: Die Opferhilfe-Beratungsstellen beraten das Opfer und/oder seine Angehörigen. Sie unterstützen die betroffene Person, bis sich deren gesundheitlicher Zustand stabilisiert hat und die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind. Sie leisten und vermitteln angemessene und notwendige medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe.

Die Beratungsstellen können auch finanzielle Soforthilfe leisten, um die dringendsten Bedürfnisse des Opfers und/oder seiner Angehörigen abzudecken (z.B. Bezahlung einer Notunterkunft oder eines Schutzhausaufenthaltes, Krisenintervention mittels Psychotherapie, erste Abklärungen durch eine Anwältin oder einen Anwalt). Die Hilfe der Beratungsstellen ist gratis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen unterstehen der Schweigepflicht. Die Beratung ist vertraulich und auch anonym möglich.

Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter: Benötigen das Opfer oder dessen Angehörige für die Bewältigung der Folgen der Straftat über die finanzielle Soforthilfe hinaus Unterstützung von Dritten (z.B. Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin im Strafverfahren, Psychotherapie, längerer Aufenthalt im Frauenhaus), so kann die Opferhilfe diesbezügliche Kosten übernehmen. Die Höhe des Kostenbeitrages ist abhängig von den finanziellen Verhältnissen des Opfers bzw. der Angehörigen.

Im Kanton Bern ist für entsprechende Gesuche das Sozialamt der GEF (seit 1.1.2020: Amt für Integration und Soziales AIS der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI) (Bereich Opferhilfe) zuständig.

Entschädigung und Genugtuung: Unter gewissen Voraussetzungen können das Opfer und/oder seine Angehörigen eine Entschädigung für Personenschäden (z.B. Erwerbsausfall, Versorgerschaden, Bestattungskosten) verlangen. Die Entschädigung bemisst sich nach der Höhe des Schadens (Maximalbetrag: Fr. 120‘000.--) und den finanziellen Verhältnissen des Opfers.

Eine Genugtuung für die erlittene seelische Unbill wird – unabhängig von seiner finanziellen Situation – ausgerichtet, sofern das Opfer durch die Straftat besonders schwer betroffen ist. Liegt der Tatort im Kanton Bern, ist das Gesuch grundsätzlich innert 5 Jahren seit der Straftat beim Amt für Integration und Soziales AIS der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI (Bereich Opferhilfe) einzureichen, ansonsten verwirken die Ansprüche. Bei schweren Straftaten an Kindern oder wenn die Zivilansprüche im Rahmen eines Strafverfahrens geltend gemacht werden, gelten längere Verwirkungsfristen.

Von der Sozialhilfe sind Leistungen aus Genugtuung (inkl. Integritätsentschädigung) nur so weit anzurechnen, als sie bei Einzelpersonen Fr. 25‘000.--, bei Ehepaaren Fr.

40‘000.--, zuzüglich pro minderjähriges Kind Fr. 15‘000.--, maximal pro Familie Fr. 55‘000.-- übersteigen.

Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren: Für eine Übersicht vgl. Art. 117 StPO.

3 Verhältnis Opferhilfe – Sozialhilfe

Die Opferhilfe ist subsidiär, d.h. sie erbringt nur dann Leistungen, wenn weder die Täterschaft noch Versicherungen (insbesondere Sozial- und Haftpflichtversicherungen) Leistungen erbringen.

Die Opferhilfe übernimmt nur solche Kosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat stehen bzw. infolge einer Straftat zusätzlich entstehen. Sie kommt deshalb grundsätzlich nicht für Kosten der Grundversorgung, der Einkommenssicherung sowie Folgekosten von Trennung und Scheidung bzw. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf. Es obliegt somit der Sozialhilfe, die Existenzsicherung subsidiär zu den Leistungen der Opferhilfe zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies:

War das Opfer bereits vor dem Delikt sozialhilfeabhängig, wird die Existenzsicherung (Grundbedarf, Wohnkosten, Krankenkassenprämien, usw.) weiterhin von der Sozialhilfe erbracht. Denn das Opfer ist nicht wegen der Straftat auf finanzielle Hilfe zur Existenzsicherung angewiesen, sondern aus anderen Gründen, welche schon vorher bestanden (kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Straftat). Die Opferhilfe übernimmt darüber hinaus diejenigen Kosten, die eine unmittelbare Folge der Straftat sind (z.B. von der Krankenkasse nicht gedeckte Behandlungskosten, Anwaltskosten für das Strafverfahren, von der Unfallversicherung nicht gedeckter Erwerbsausfall).

Ist das Opfer infolge der Straftat neu auf Sozialhilfe angewiesen, so können bei der Opferhilfe als Soforthilfe bei Bedarf unter anderem während maximal 21 Tagen die Lebensunterhaltskosten geltend gemacht werden, d.h. maximal bis das bedürftige Opfer mit dem zuständigen Sozialdienst vernetzt ist (kurzfristige Überbrückungshilfe). Auch bei einer Trennung/Scheidung infolge häuslicher Gewalt stehen die neu entstehenden Wohn- und Lebensunterhaltskosten grundsätzlich nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt, sondern sind eine normale Folge der Trennung/Scheidung, weshalb grundsätzlich der Sozialdienst die Lebenshaltungskosten zu tragen hat. Die Opferhilfe übernimmt in solchen Fällen lediglich diejenigen Kosten, die unmittelbare Folge der Straftat sind (z.B. von der Krankenkasse nicht gedeckte Behandlungskosten, Anwaltskosten für das Strafverfahren).

Sucht ein Opfer sowie allenfalls Angehörige Schutz in einer Notunterkunft (z.B. Frauenhaus), übernimmt die Opferhilfe als Soforthilfe die Aufenthaltskosten (Kost und Logis) von 35 Tagen. Sie kommt zudem bei Bedarf für die Lebensunterhaltskosten während dieser Zeit auf. Ausnahme: Waren das Opfer/die Angehörigen bereits vor der Straftat auf Sozialhilfe angewiesen, ist weiterhin der Sozialdienst für die Bezahlung der Lebensunterhaltskosten zuständig. Die Aufenthaltskosten werden hingegen auch in diesem Fall von der Opferhilfe übernommen. In Bezug auf die Finanzierung eines Frauenhausaufenthaltes siehe im Weiteren BSIG Nr. 3/326.111/1.1. vom 5. Dezember 2011 und das separate Stichwort Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte.

Der Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz oder Aufenthaltsort ist grundsätzlich zahlungs- und vorleistungspflichtig (Art. 23 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 und 2 SHG und Art. 12 SHV). Hat der Sozialdienst Leistungen erbracht, für die eigentlich ein Anspruch gemäss OHG besteht, so kann dieser in der Regel auch nachträglich noch bei der Opferhilfe geltend gemacht werden. Das entsprechende Gesuch muss aber das Opfer (nicht der zuständige Sozialdienst) stellen. Hat der Sozialdienst Leistungen bevorschusst, kann er sich die Ansprüche gegenüber der Opferhilfestelle von der Klientel abtreten lassen.

vgl. separates Stichwort «Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel»

4 Vorgehen / Kontakte / weitere Informationen

Mutmassliche und tatsächliche Opfer und/oder deren Angehörige sind mit einer Opferhilfe-Beratungsstelle zu vernetzen.

Adressen der Beratungsstellen im Kanton Bern finden sich unterwww.gsi.be.ch> Soziales > Opferhilfe > Beratungsstellen.

Mutmassliche und tatsächliche Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sind mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich (www.fiz-info.ch) zu vernetzen.

Auskunft über den Umfang der Leistungen der Opferhilfe sind erhältlich bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI, Amt für Integration und Soziales AIS, Abteilung Opferhilfe, Rathausgasse 1, 3011 Bern, Tel. 031 633 78 26,[email protected]

Weitere Informationen zur Opferhilfe sind verfügbar unter:

• www.gsi.be.ch> Themen > Soziales > Opferhilfe.

• FachstelleGewaltBern, Information und Beratung für gewaltausübende Personen, http://www.fachstellegewalt.ch/

5 Siehe auch

• Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte

• Häusliche Gewalt

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

• Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

e) Subsidiarität

Zusammenfassung

Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Leistungen jeglicher Art. Dieses Stichwort nennt die wichtigsten Ereignisse bzw. Zustände (fett gedruckten Überschriften), die eine Leistungsverpflichtung Dritter (Bemerkungen) auslösen und die jeweiligen Leistungsbereiche dazu. Auch Bestandteil der Subsidiarität, jedoch nicht des vorliegenden Stichworts, ist die (zumutbare) Eigenleistung der bedürftigen Person. Rechtliche Grundlagen Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210 Bundesgesetz vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG), SR 211.231 Bundesgesetz vom 30.09.2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG), SR 211.223.13 Bundesgesetz vom 30.03.1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht OR), SR 220 Bundesgesetz vom 02.04.1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG), SR 221.229 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB), SR 311.0 Bundesgesetz vom 23.03.2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), SR 312.5 Bundesgesetz vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10 Bundesgesetz vom 19.06.1959 über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20 Verordnung vom 17.01.1961 über die Invalidenversicherung (IVV), SR 831.201 Verordnung vom 09.12.1985 über Geburtsgebrechen (GgV), SR 831.232.21 Bundesgesetz vom 06.10.2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), SR 831.30

Bundesgesetz vom 25.06.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge (BVG), SR 831.40 Verordnung vom 03.10.1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV), SR 831.425 Verordnung vom 13.11.1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgevorgen (BVV3); SR 831.461.3 Bundesgesetz vom 18.03.1994 über die Krankenversicherung (KVG), SR 832.10 Verordnung des EDI vom 29.09.1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV), SR 832.112.31 Bundesgesetz vom 20.03.1981 über die Unfallversicherung (UVG), SR 832.20 Verordnung vom 20.12.1982 über die Unfallversicherung (UVV), SR 832.202 Bundesgesetz vom 19.06.1992 über die Militärversicherung (MVG), SR 833.1 Bundesgesetz vom 25.09.1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG), SR 834.1 Bundesgesetz vom 24. 03.2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG), SR 836.2 Bundesgesetz vom 25.06.1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG), SR 837.0 Bundesgesetz vom 19.06.2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG), SR 837.2 Kantonale Gesetze: Gesetz vom 06.02.1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, BSG 213.22 Gesetz vom 18.11.2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG), BSG 438.31 Verordnung vom 05.04.2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV), BSG 438.312 Gesetz vom 13.11.2023 über Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG), BSG 860.3 Gesetz vom 09.03.2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG), BSG 860.2 Verordnung vom 24.11.2021 über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV), BSG 860.22 SKOS-Richtlinien

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Sozialhilfe nur dann geleistet wird, wenn eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Sozialhilfe ist somit subsidiär gegenüber der Selbsthilfe (Einkommen, Vermögen), freiwilligen Leistungen Dritter und Leistungsverpflichtungen Dritter. Sozialhilfe wird ausgerichtet, wenn die Selbsthilfe oder die Dritthilfe nicht rechtzeitig, nicht ausreichend oder gar nicht vorhanden ist.

2 Leistungsverpflichtungen Dritter

Gegenstand des vorliegenden Stichwortes sind die Leistungsverpflichtungen Dritter. Die Liste ist nicht abschliessend. a) Krankheit KVG Übernahme von Kosten für Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und Pflege von Krankheiten (einschliesslich u.U. Zahnerkrankung) und Mutterschaft und ihrer Folgen sowie der Rehabilitation dienen. Dazu Medikamente, Mittel und Gegenstände. Vgl. insb. die Krankenpflegeleistungsverordnung KLV. Arbeitgeber / Arbeitgeberin Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a Abs. 1 OR) Berner Skala: • 3 bis 12 Monate Anstellungsverhältnis 21 Tage Lohnfortzahlung,

• im 2. Dienstjahr 30 Tage,

• im 3. Dienstjahr 60 Tage usw.

Kündigungsschutz (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Vorrangig GAV, NAV und EAV beachten! Taggeldversicherung Gemäss KVG oder gemäss Versicherungsvertragsgesetz und dem konkreten Versicherungsreglement AVB. Häufig 80% des versicherten Lohnes ab 3. Tag bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit bzw. Anspruch auf Invalidenrente, maximal 720 Tage. Zum Teil ist nach den AVB der Leistungsbeginn aufgeschoben oder es bestehen weitere Einschränkungen und Vorbehalte. b) Invalidität IV Eingliederungsorientierte Beratung (Art. 3a IVG) Früherfassung (Art. 3abis ff. IVG) Frühinterventionsmassnahmen (Art. 7d IVG) Medizinische Massnahmen, die auf Eingliederung gerichtet sind oder der Behandlung von Geburtsgebrechen dienen; bis zur Vollendung des 20. Altersjahres; u.U. bis zur Vollendung des 25. Altersjahr (Art. 12-14 IVG) Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG) Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG) Hilfsmittel (Art. 21 ff. IVG, HVI Liste der Hilfsmittel im Anhang)

Taggelder (Art. 22 ff. IVG) Invalidenrenten ab IV-Grad von 40% (Art. 28 ff. IVG) nach Vollendung des 18 Altersjahres Hilflosenentschädigung (Art. 42 ff. IVG); bei Geburtsgebrechen und Frühinvalidität u.U. Intensivpflegezuschlag (Art. 42ter IVG) Kinderrenten (Art. 38 IVG) zu den Invalidenrenten Assistenzbeitrag (Art. 42quater ff. IVG); u.U. bereits für Minderjährige möglich (Art. 39a IVV). BV Invalidenrente (Art. 23 ff. BVG) Hinterlassenenleistungen und Altersrenten. UV siehe Ereignis Unfall EL Existenzbedarf von erwachsenen IV-Rentner/-innen, Taggeldbezüger/innen (sechs Monate oder mehr) und Bezüger/innen von Hilflosenentschädigungen sichern. Anmeldung innerhalb von 6 Monaten seit Rentenzusprechung oder seit Eintritt in eine Institution. Jährliche EL aufgrund der Gegenüberstellung von regelmässigen Einnahmen und anerkannten Ausgaben. Krankheits- und behinderungsbedingte EL: Rechnungen innert 15 Monaten seit Rechnungsstellung weiterleiten. VVG Leistungen aus Invaliditätskapitalversicherungen BLG Individuelle Unterstützungsleistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen (z.B. Hilfe bei alltäglichen Lebensverrichtungen, im Haushalt oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe, persönliche Überwachung, Kinderbetreuung und -erziehung, subsidiäre Pflege und Therapie sowie Planung und Organisation). c) Unfall UV Berufsunfall bei unselbständiger Tätigkeit (Art. 1a ff. UVG). Berufskrankheiten sind grundsätzlich von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt (Art. 9 UVG). Nichtberufsunfall ab 8 Stunden Arbeit pro Woche (Art. 13 UVV) bei Auflösung Arbeitsverhältnis 30 Tage Nachdeckung (Art. 3 UVG) Medizinische Behandlung (Art. 10 UVG): keine Franchise und Kostenbeteiligung

Kostenvergütungen (Art. 11 ff. UVG: Hilfsmittel, Ersatz für Sachschäden usw.) Unfalltaggelder (Art. 15 ff. UVG): Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten. Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt. Invalidenrenten ab IV-Grad von 10% bei länger dauernder Erwerbsunfähigkeit (Art. 18 ff. UVG) Integritätsentschädigung (Art. 24 ff. UVG) Hilflosenentschädigung (Art. 26 ff. UVG) Hinterlassenenrenten (Art. 28 ff. UVG) Beachte: Integritätsentschädigungen dürfen von der Sozialhilfe nur so weit angerechnet werden, als sie bei Einzelpersonen Fr. 25‘000, bei Ehepaaren Fr. 40‘000, zuzüglich pro minderjähriges Kind Fr. 15‘000, maximal pro Familie Fr. 55‘000 übersteigen KVG Unfalldeckung gemäss KVG für Versicherte, die nicht im Rahmen des UVG obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert sind. Übernahme von Kosten für Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und Pflege von Krankheiten einschliesslich Zahnerkrankung gemäss KLV. Dazu Medikamente, Mittel und Gegenstände. Kostenbeteiligung der versicherten Person (Franchise und Selbstbehalt). Soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt (Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG) Berner Skala: • 3 bis 12 Monate Anstellungsverhältnis 21 Tage Lohnfortzahlung,

• im 2. Dienstjahr 30 Tage,

• im 3. Dienstjahr 60 Tage usw.

Kündigungsschutz (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) Haftpflicht Schadenersatz, insbesondere ungedeckter Lohnausfall Haushaltsschaden Genugtuung (Art. 46 f. OR) VVG Leistungen aus Unfallkapital- oder Taggeldversicherungen d) Alter AHV Ordentliche Altersrente für Frauen mit 64, Männer mit 65 (Art. 21 AHVG) AHV-Vorbezug: Frauen ab 62, Männer ab 63 (Art. 40 AHVG) mit lebenslanger Kürzung der Rente Das Referenzalter der Frauen wird ab 1.1.2025 schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht. Kinderrente (Art. 22ter AHVG) Hilflosenentschädigung (Art. 43bis AHVG) EL Existenzbedarf von AHV-Rentner/innen sichern. Anmeldung innerhalb von 6 Monaten seit Rentenzusprechung oder innert 6 Monaten seit Eintritt in eine Institution. Jährliche EL aufgrund der Gegenüberstellung von regelmässigen Einnahmen und anerkannten Ausgaben. Krankheits- und behinderungsbedingte EL: Anmeldung innert 15 Monaten seit Rechnungsstellung. Die EL fängt Rentenkürzungen beim AHV-Vorbezug auf. BV Altersrente für Frauen ab 64, Männer ab 65 (Art. 13 ff. BVG) Das Referenzalter der Frauen wird ab 1.1.2025 schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht. Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und -konti dürfen frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters ausbezahlt werden (Art. 16 FZV). Gemäss SKOS D.3.3 sind diese Guthaben in der Regel (sowie Guthaben der Säule 3a) mit der Zusprechung einer ganzen Invalidenrente oder mit dem AHV-Vorbezug herauszulösen. Selbstvorsorge Gebundene (Säule 3a) und freie Selbstvorsorge (Säule 3b) Altersleistungen der Säule 3a dürfen frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters ausbezahlt werden (Art. Gemäss SKOS D.3.3 sind diese Guthaben in der Regel mit der Zusprechung einer ganzen Invalidenrente oder mit dem AHV- Vorbezug herauszulösen

e) ausländische Renten Voraussetzungen können abweichend geregelt sein (z.B. früheres Rentenalter). AHV/IV und EL-Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

Anfragen können an folgende Stelle gerichtet werden: Schweizerische Ausgleichskasse Internationale Verwaltungshilfe Postfach 3100

1211 Genf 2

Tel. 058 461 91 11 https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/demander-une-rente-etrangere.html f) Tod AHV Witwen- oder Witwerrente (Art. 33 AHVG)

BV Hinterlassenenrenten, wenn die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode führte, versichert war (Art. 18 BVG).

UV Hinterlassenenrenten, wenn die versicherte Person an den Folgen eines Unfalls stirbt (Art. 28 UVG).

EL Existenzbedarf von AHV-Rentner/innen sichern. Anmeldung innerhalb von 6 Monaten seit Rentenzusprechung. Jährliche EL aufgrund der Gegenüberstellung von regelmässigen Einnahmen und anerkannten Ausgaben.

ALV Wer infolge Todes des Ehegatten gezwungen ist, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern (und vermittlungsfähig ist), ist von der Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 2 AVIG). Arbeitgeber/ Lohnnachgenuss von einem bzw. zwei Monatslöhnen für Personen, Arbeitgeberin denen gegenüber der Verstorbene eine Unterstützungspflicht erfüllt hat (Art. 338 Abs. 2 OR) Begünstigte Personen gemäss Versicherungsvertrag erhalten Leistung

VVG Leistungen aus Todesfallversicherungen

Lebensversicherung Begünstigte Personen gemäss Versicherungsvertrag erhalten Leistung Selbstvorsorge Begünstigte Personen der 3. Säule erhalten Leistung g) Arbeitslosigkeit Arbeitgeber/ Rechtmässigkeit der Kündigung prüfen Arbeitgeberin Kündigungsfristen eingehalten? (Art. 334 ff. OR) Kündigungsschutz (Art. 336 ff. OR) Lohnguthaben und ähnliches (Art. 322 ff. OR) ALV Insb. Arbeitslosenentschädigung; Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG), Insb. Arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59ff. AVIG);

Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen, teilw. ohne Erfüllung der Beitragszeit möglich ÜLG Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; Anspruchsvoraussetzungen (Art. 5 ÜLG) h) Heirat / Ehe / eingetragene Partnerschaft Ehepartner/Ehepartnerin Beistands- und Unterhaltspflicht EhepartnerIn bzw. eingetragene/ Eingetragene/r PartnerIn r PartnerIn (Art. 159 ZGB i.V.m. Art. 163 ZGB; Art. 12 PartG i.V.m. Art. 13 PartG) i) Trennung / Scheidung / Auflösung eingetragene Partnerschaft Ehepartner/ bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (Art. 175 ff. Ehepartnerin ZGB) nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ff. ZGB) Kinderalimente (Art. 176 ZGB und Art. 276 ff. ZGB) Eingetragene/r PartnerIn Unterhalt bei Aufhebung des Zusammenlebens, aber grundsätzlich nicht bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 17 PartG und Art. 34 PartG) ALV Wer wegen Trennung oder Scheidung gezwungen ist, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern (und vermittlungsfähig ist), ist von der Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 2 AVIG) j) Schwangerschaft Arbeitgeber/ Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und in den 16 Arbeitgeberin Wochen nach der Niederkunft (Art. 336c Abs. 1 lit. c OR) Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a Abs. 3 OR) k) Geburt / Mutter- bzw. Vaterschaft Vater/Mutter bei ungeklärter Vaterschaft Errichtung einer Beistandschaft und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Bei unverheirateten Paaren elterlichen Unterhalt und Sorgerecht durch die KESB/Gericht klären und festlegen (Art. 298a ff. ZGB).

Arbeitgeber/ Mutter- und Vaterschaftsentschädigung Arbeitgeberin bzw. Versichert sind Mütter und Väter, die unmittelbar vor der Ausgleichskasse Geburt ihres Kindes während neun Monaten lückenlos in der AHV obligatorisch versichert waren und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausübten (angerechnet werden auch Zeiten, in denen Taggelder wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ausgerichtet wurden).

Adoptionsentschädigung Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen. Die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Entschädigung entsprechen im Wesentlichen derjenigen der Mutter- und Vaterschaftsentschädigung. Es können 14 Taggelder bezogen werden.

Familienzulagen (Art. 2 ff. FamZG)

Betreuungsentschädigung Eltern haben Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Betreuungsurlaub für kranke oder verunfallte Kinder. Anspruchsvoraussetzungen (Art. 16i ff. EOG) Alimentenfachstelle Alimentenbevorschussung (Art. 3 ff. Kantonales Gesetz über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen)

IV Kinderrenten (Art. 35 IVG)

Betreuungsgutscheine Vergünstigung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas und Tagespflege), wenn Gemeinde dies anbietet. Voraussetzung ist ein Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung (z.B. wegen Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen oder wegen sozialer bzw. sprachlicher Indikation beim Kind, vgl. Art. 36 ff. FKJV). l) Verwandtenunterstützung Verwandte in direkter Bluts- und Adoptivverwandte in direkter Linie (Art. 328 und Art. Linie 329 ZGB), wenn nach den gesamten Umständen zumutbar. Grenzwerte zur Prüfung der Verwandtenunterstützungspflicht: Alleinstehende steuerbares Einkommen von Fr. 120'000.- und/oder Vermögen von Fr. 250'000.-, Ehepaare steuerbares Einkommen von Fr. 180'000.- bzw. Vermögen von Fr. 500'000.- und je Kind Zuschlag von Fr. 20'000.- steuerbares Einkommen bzw. Fr. 40'000.- Vermögen. Grenzwerte, wenn die unterstützte Person zugunsten von Verwandten auf Vermögen verzichtet hat: Alleinstehende steuerbares Einkommen von Fr. 60'000.- und/oder Vermögen von Fr. 125'000.-, Ehepaare steuerbares Einkommen von Fr. 90'000.- bzw. Vermögen von Fr. 250'000.- und je Kind Zuschlag von Fr. 10'000.- steuerbares Einkommen bzw. Fr. 20'000.- Vermögen. m) Ausbildung Abteilung Ausbildungsbeiträge bezwecken die Existenzförderung während der

Ausbildungsbeiträge, Ausbildung. Das Berechnungssystem orientiert sich an den SKOS- Bildungs- und Richtlinien, kennt aber eigene Höchstwerte (Art. 2 lit. c ABG). Kulturdirektion des Kantons Bern Eltern Hat das Kind bei Erreichen der Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicher-weise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB)

Arbeitgeber/ Ausbildungszulagen (Art. 2 ff. FamZG) Arbeitgeberin bzw. Ausgleichskasse n) Strafvollzug Arbeitsentgelt Es wird grundsätzlich erwartet, dass zumindest die Kosten für die persönlichen Auslagen mittels Arbeitsentgelt selbst erwirtschaftet werden (Art. 83 StGB) Justizvollzug und Arbeitsentgelt o) Opfer einer Straftat OHG Opfer einer Straftat haben Anspruch auf Leistungen gemäss OHG. Beachte:Integritätsentschädigungen dürfen von der Sozialhilfe nur so weit angerechnet werden, als sie bei Einzelpersonen Fr. 25'000.-, bei Ehepaaren Fr. 40'000.-, zuzüglich pro minderjähriges Kind Fr. 15'000.-, maximal pro Familie Fr. 55'000.- übersteigen (Art. 8n Abs. 3 SHV).

Haftpflicht Schadenersatz, insbesondere ungedeckter Lohnausfall Haushaltsschaden Genugtuung (Art. 46 f. OR) EO Für besoldete Diensttage in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst und im Rotkreuzdienst besteht Anspruch auf Erwerbsersatz. Zudem können Kinderzulagen beansprucht werden. Mehrauslagen für Betreuungskosten für Kinder im gemeinsamen Haushalt werden ebenfalls übernommen. https://www.ahv-iv.ch/p/6.01.d Merkblatt über den Schutz des Arbeitsverhältnisses bei Militärdienst, Schutzdienst und Zivildienst (admin.ch)

Militärversicherung Bei Unfall oder Krankheit in der Armee, Zivilschutz und Zivil-dienst MV (SUVA) auch während des Urlaubs, ist die Militärversicherung zuständig. Übernahme von Heilungskosten und Ausrichtung von Taggeldleistungen und Renten. Während eines mehr als 60-tägigen Diensts kann die Krankenkasse sistiert werden.

https://www.suva.ch/de-ch/versicherung/militaerversicherung

Sozialdienst der Hilfeleistungen durch Information, Beratung, Betreuung, Vermittlung Armee oder Ausrichtung finanzieller Zuschüsse. Insbesondere bei vorübergehend finanziellen Engpässen oder Vorschussleistungen bis der Erwerbsersatz fliesst. Die Beratungen erfolgen im persönlichen Gespräch bei familiären, finanziellen oder rechtlichen Fragen. Themen sind Arbeitsrecht (Kündigungsschutz, Lohnzahlungspflicht), Erwerbsersatz, Krankenkassenprämien, Betreibungen und ähnliches. https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/dienstleistende/ sozialdienst.html

3 Siehe auch

• AHV-Leistungen

• AHV-Vorbezug

• Alimentenbevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

• Arbeitslosenversicherung - Einstelltage

• Aus- und Weiterbildung

• Betreuungsurlaub für kranke oder verunfallte Kinder

• BVG Allgemein

• BVG Freizügigkeit

• EL-Krankheitskosten

• EL-Krankheitskosten

• Ergänzungsleistungen (EL)

• Familienzulagen

• Freiwillige Leistungen Dritter

• Grundeigentum

• Hilflosenentschädigung HE

• IV-Leistungen

• Justizvollzug und Arbeitsentgelt

• Kinderbetreuung (ambulant)

• Kindesunterhalt (inkl. Volljährige in Ausbildung)

• Krankenversicherung nach KVG

• Lebensversicherung

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Entschädigung bei Mutterschaft oder Adoption

• Opferhilfe

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

• Ueberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

• Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsregelung

• Vermögen

• Verwandtenunterstützung

• Vorleistungspflicht

A.4. Rechte, Pflichten und Verfahrensgrundsätze A.4.1. Unterstützte Personen

a) Akteneinsicht

Zusammenfassung

Dieses Stichwort umschreibt das Akteneinsichtsrecht der Klientel und regelt das Verfahren, welches bei entsprechenden Gesuchen zur Anwendung kommt.

Rechtliche Grundlagen

Art. 6 und Art. 8 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), SR 0.101

Art. 13 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101

Art. 18 und Art. 26 Abs. 2 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV), BSG 101.1

Art. 27 Abs. 3 Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG), BSG 107.1

Art. 3 Bst. c, 4 Abs. 2 Bst. c, 14 und 20 ff. Datenschutzgesetz vom 19.02.1986 (KDSG), BSG 152.04

Art. 23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 57a Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

SKOS A.4.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Jede unterstützte Person hat jederzeit und unabhängig davon, ob ein spezifisches Interesse geltend gemacht wird, Anspruch auf Einsicht in alle Akten, welche die eigene Person betreffen. Der Akteneinsicht können allenfalls Geheimhaltungsinteressen Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte von am Verfahren Beteiligten, von Angehörigen oder von Drittpersonen) oder überwiegende öffentliche Interessen (z.B. Wahren von militärischen oder polizeilichen Geheimnissen, Stimmgeheimnis) gegenüberstehen. Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich auf sämtliche Akten (schriftliche und elektronische Aufzeichnungen), die personenbezogene Daten enthalten.

ACHTUNG: Es dürfen nur Daten der betroffenen Person herausgegeben werden (d.h. die Akten dürfen keine Hinweise auf andere Klientinnen und Klienten enthalten).

Es besteht grundsätzlich Anspruch darauf, dass vorhandene persönliche Daten richtig sind. Erweisen sie sich als objektiv unrichtig (etwa als Folge ihrer Unvollständigkeit), hat die betroffene Person einen Anspruch auf Berichtigung: Objektiv fehlerhafte Akten müssen korrigiert oder vervollständigt, ungeeignete oder unnötige Einträge vernichtet werden. Bei Aktenstücken, welche aus subjektiver Sicht fehlerhaft sind, hat die Klientel das Recht, eine Gegendarstellung einzureichen. Diese wird vom Sozialdienst in die Akten aufgenommen.

2 Akteneinsicht

Wenn die Klientel oder ihre Vertretung (durch Drittperson, nicht anwaltlich) gestützt auf eine entsprechende Vollmacht Anspruch auf Einsicht in die Akten geltend macht, ist zu prüfen, ob der Einsichtnahme ein Interesse (Geheimhaltungsinteresse Dritter) entgegensteht oder nicht. Ist dies nicht der Fall, vereinbart der Sozialdienst mit der Klientel oder ihrer Vertretung einen Termin. Dokumente, die Bezüge zu einem anderen Fall aufweisen (z.B. aufgrund ähnlich gelagerter Fragen) dürfen sich gar nicht bzw. lediglich in anonymisierter Form im Dossier befinden. Alle Akten, die den Fall betreffen, sind im Dossier zu belassen. Ein Ausdruck der elektronischen Daten (Stammdaten, Besprechungsnotizen und Kopien der Korrespondenz) die in ausgedruckter Form nicht bereits vorhanden sind, muss im Dossier vorliegen. Anlässlich des vereinbarten Termins kann die Klientel (grundsätzlich in Anwesenheit des zuständigen Sozialarbeiters oder der zuständigen Sozialarbeiterin) Einblick ins Dossier nehmen. Hierzu ist ihr genügend Zeit zu gewähren.

Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst das Recht, Notizen anzufertigen und Kopien der Akten selber auf einem Kopiergerät der Verwaltung zu erstellen.

3 Aktenherausgabe

Wird die Klientel anwaltlich vertreten, ist das Original-Dossier mit einem Ausdruck sämtlicher elektronischer Daten (Besprechungsnotizen etc.) oder Kopien des physischen und des elektronischen Dossiers dem Rechtsvertreter auf dessen Ersuchen und nach Vorliegen der entsprechenden Vollmacht mit eingeschriebener Post zuzustellen.

Stellt der Sozialdienst die Original-Akten in einem laufenden Verfahren dem Regierungsstatthalteramt oder einem Gericht zu, werden diese soweit nötig vorgängig kopiert, sofern sie nicht elektronisch vorhanden sind. Die Kopien können zwischenzeitlich - während der Abwesenheit des Original-Dossiers - zur weiteren Bearbeitung des Dossiers verwendet werden.

4 Pflicht zur Aktenerstellung

Wesentliche Vorbedingung des Einsichtsrechts ist das Bestehen von Akten. Die Behörden sind verpflichtet, alles in Akten festzuhalten, was für den Entscheid in der Sache wichtig ist und Grundlage der Beurteilung bilden kann (sog. Aktenführungspflicht). Sowohl Besprechungen mit der Klientel wie auch mündliche Auskünfte von Drittpersonen, die in einem Entscheid (z.B. Erlass einer Verfügung) beigezogen werden, sind schriftlich festzuhalten.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sämtliche Informationen, die dem Sozialdienst zur Verfügung stehen, auch der Klientel zugänglich sein müssen.

Demnach ist die Geheimhaltung "interner" Akten (z. B. Mitberichte, Notizen) nicht zulässig.

5 Einheitliche Dossierführung

Der Sozialdienst führt die Klientendossiers in einheitlicher Weise.

6 Weiterführende Stellen

Gemäss KDSG sind die Gemeinden verpflichtet, für ihren Bereich eine eigene Datenschutzaufsichtsstelle zu bezeichnen. Die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern übt die Oberaufsicht aus.

siehe auch

• Aktenführung

• Auskünfte / Schweigepflicht

b) Auskünfte / Schweigepflicht

Zusammenfassung

Das Stichwort regelt das Vorgehen nach den Grundsätzen des Sozialhilfegeheimnisses, der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit und erklärt die Auskunftsrechte und - pflichten gegenüber Behörden und Privaten und die Grundsätze der Datenbeschaffung durch den Sozialdienst.

Rechtliche Grundlagen

Art. 53 Abs. 5 und 97 Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Art. 82b Verordnung vom 24.10.2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201

Art. 9 Verordnung vom 15.10.2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

(VIntA), SR 142.205

Art. 443 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

Art. 91 Abs. 5 und Art. 222 Abs. 5 Bundesgesetz vom 11.04.1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), SR 281.1

Art. 320 und 321 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB), SR 311.0

Art. 32 Bundesgesetz vom 06.10.2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), SR 830.1

Art. 70bis Verordnung vom 31.10.1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), SR 831.101

Art. 77 Verordnung vom 17.01.1961 über die Invalidenversicherung (IVV), SR 831.201

Art. 24 Verordnung vom 15.01.1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV), SR 831.301

Art. 17 Abs. 3 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV), BSG 101.1

Art. 2, Art. 3, Art. 5 Abs. 5, Art. 6, Art. 10, Art. 11, Art. 21 und Art. 25 Datenschutzgesetz vom 19.02.1986 (KDSG), BSG 152.04

Art. 2 und 10 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23.5.1989 (VRPG), BSG 155.21

Art. 22 Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG), BSG 213.316

Art. 146 Abs. 1 Polizeigesetz vom 10.2.2019 (PolG), BSG 551.1

Art. 155 Steuergesetz vom 21.5.2000 (StG), BSG 661.11

Art. 22 Abs. 1 Gesetz vom 6.6.2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung (EG KUMV), BSG 842.11

Art. 19 Abs. 3 Kantonale Krankenversicherungsverordnung vom 25.10.2000 (KKVV), BSG 842.111.1

Art. 9, 10, 37, 44, 50 und 57a ff. Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Gesetz über die sozialen Leistungsangebote vom 9.3.2021 (SLG), BSG 860.2

BSIG Nr. 1/122.21/2.1, Weisung betreffend die Meldepflicht der Sozialdienste gegenüber den Migrationsbehörden vom 22.12.2023

BSIG Nr. 1/152.04/10.4, Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts; Konsequenzen für die Gemeinden vom 27.8.2018

BGE 138 I 331

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Mitarbeitende des Sozialdienstes haben das Sozialhilfegeheimnis zu wahren, soweit dieses nicht entfällt (vgl. Ziff. 2). Unter gewissen Voraussetzungen sind sie zur Weitergabe von Informationen an Behörden und Privatpersonen berechtigt und/oder verpflichtet (vgl. Ziff. 3). Die Beschaffung von Informationen durch den Sozialdienst hat in erster Linie bei der betroffenen Person zu erfolgen. Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können Informationen nach den gesetzlichen Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden. Können Informationen auch auf diese Weise nicht beschafft werden, holt der Sozialdienst bei der betroffenen Person eine Vollmacht ein (vgl. Ziff. 4).

2 Sozialhilfegeheimnis und Anzeigepflichten und -rechte (Art. 8 SHG)

Personen, die sich mit dem Vollzug des Sozialhilfegesetzes befassen, haben Informationen über natürliche Personen, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten. Das Sozialhilfegeheimnis entfällt, wenn:

• eine gesetzliche Bestimmung die Informationsweitergabe ausdrücklich verlangt oder zulässt,

• die betroffene Person ausdrücklich in die Informationsweitergabe einwilligt,

• das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Informationsweitergabe zwingend erfordert,

• eine Straftat zur Anzeige gebracht wird, oder

• die vorgesetzte Stelle zur Auskunftserteilung ermächtigt.

Personen, die sich mit dem Vollzug des Sozialhilfegesetzes befassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für bestimmte Delikte bekannt werden. Siehe dazu die separaten Stichwörter "Unrechtmässiger Sozialhilfebezug / Betrug " und "Häusliche Gewalt".

3 Weitergabe von Informationen an Behörden und Privatpersonen (Art. 57c SHG)

Die Datenbekanntgabe gilt als der datenschutzrechtlich bedeutendste Bearbeitungsschritt (neben Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten und Vernichten von Daten). Eine Bekanntgabe ist jede aktive Weitergabe und jedes passive Zugänglichmachen, die es einem Dritten ermöglicht, vom Inhalt personenbezogener Informationen Kenntnis zu nehmen.

Die mit dem Vollzug des Sozialhilfegesetzes betrauten Personen dürfen Informationen über natürliche Personen, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, weitergeben, wenn und soweit das Sozialhilfegeheimnis entfällt (vgl. Ziffer 2 vorstehend).

Die mit dem Vollzug des Sozialhilfegesetzes betrauten Personen dürfen, sofern diese Voraussetzungen gemäss Ziffer 2 vorstehend erfüllt sind, Informationen auch an Behörden und Personen weitergeben, die keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterstehen.

3.1 Weitergabe aufgrund gesetzlicher Bestimmungen

Informationen dürfen gestützt auf eine gesetzliche Grundlage insbesondere weitergegeben werden an:

• andere mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befasste Behörden. Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt die Voraussetzungen für die Rückerstattung ab und informiert alle Sozialdienste im Kanton Bern, die Anrecht haben auf eine Rückerstattung. Anfragen von innerkantonalen Gerichten beantwortet der Sozialdienst schriftlich. Akten werden in der Regel nur an übergeordnete Instanzen (Regierungsstatthalteramt und Verwaltungsgericht) herausgegeben. Falls Sozialarbeitende als Zeugen vor Gericht vorgeladen sind, ist ein Antrag auf Entbindung von der Schweigepflicht an die vorgesetzte Stelle zu stellen. Die Entbindung ist schriftlich vorzunehmen und dem zuständigen Gericht vorzulegen;

• die mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befassten Behörden anderer Kantone;

• die mit dem Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen beauftragten Stellen zur Erfüllung dieser Aufgaben;

• die mit dem Vollzug des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote SLG betrauten Leistungserbringer und Behörden;

• die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Rahmen von Art. 443 ZGB. Der Sozialdienst erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht

und stellt ihr Antrag, sofern die Anordnung von derartigen Massnahmen angezeigt ist;

• die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach Art. 146 Abs. 1 PolG (Erfüllung polizeilicher Aufgaben), ungeachtet der besonderen Geheimhaltungspflicht. Zur Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Straftaten siehe die separaten Stichwörter „unrechtmässiger Sozialhilfebezug/Betrug“ und „Häusliche Gewalt“;

• die Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren gegen eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasste Person, die zur eigenen Verteidigung aussagt;

• die zuständigen Ausländerbehörden aufgrund einer Anfrage gemäss Art. 97 Abs. 2 AIG und unaufgefordert nach Art. 97 Abs. 3 AIG, Art. 82b VZAE und BSIG Weisung Nr. 1/122.21/2.1. Der Sozialdienst hat gegenüber den Migrationsbehörden auf Nachfrage hin die für den Vollzug des AIG notwendigen Daten und Informationen bekannt zu gebe. Ohne Nachfrage der Migrationsbehörden sind den Migrationsbehörden je nach Aufenthaltsbewilligung und -zweck Personen ab der ersten Auszahlung von Sozialhilfeleistungen zu melden oder ab einer gewissen Höhe bezogener Sozialhilfe (vgl. im Detail die Tabelle im BSIG) Formular Meldepflicht. Minderjährige müssen nicht gemeldet werden, sofern sie ohne Eltern unterstützt werden. Wenn sie in einer meldepflichtigen Unterstützungseinheit - also Vater oder Mutter - angehören, dann sind immer sämtliche Leistungen der Unterstützungseinheit zu berücksichtigen und zu melden.

• die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, soweit das Bundesrecht eine entsprechende Datenbearbeitung vorsieht. Auf Anfrage hin besteht im Einzelfall eine Auskunftspflicht insbesondere in folgenden Fällen: Aufgrund von schriftlichen und begründeten Anfragen im Bereich sämtlicher Sozialversicherungen mit Ausnahme der Beruflichen Vorsorge (BVG), soweit es um die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen, Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge, Festsetzung und Bezug der Beiträge oder Rückgriff auf haftpflichtige Dritte geht. Eine Pflicht zur Auskunftserteilung ohne vorherige Aufforderung besteht insbesondere im Bereich der AHV, IV und EL bei jeder für den Leistungsanspruch wesentlichen Änderung (z.B. persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse), wenn die Leistungen an den Sozialdienst fliessen.

• die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden im Rahmen von Art. 155 StG auf Ersuchen hin. Es werden kostenlos alle erforderlichen Auskünfte erteilt. Der Sozialdienst kann die Steuerbehörden von sich aus darauf

aufmerksam machen, wenn er vermutet, dass eine Veranlagung unvollständig ist;

• die Betreibungs- und Konkursbehörden im Rahmen von Art. 91 Abs. 5 und Art. 222 Abs. 5 SchKG. Auf Anfrage hin sind Behörden im Rahmen des Pfändungsvollzugs bzw. bei der Feststellung der Konkursmasse in gleicher Weise wie der Schuldner gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt auskunftspflichtig;

• die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 EG KUMV. Ein Auskunftsrecht besteht gegenüber dem Amt für Sozialversicherung (ASV) in folgenden Fällen:

1. im Hinblick auf Prämienverbilligungen werden Personen gemeldet, die Sozialhilfe empfangen;

2. diejenigen unterstützten Personen werden gemeldet, die über keine obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG verfügen;

• Den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen sind stellenlose, arbeitsmarktfähige anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Personen zu melden, bei welchen das Potenzial für die Aufnahme einer beruflichen Grundbildung oder einer weiterführenden Ausbildung ausgeschöpft ist (Art. 53 Abs. 5 AIG und Art. 9 VIntA). Formular und Ausführungsbestimmungen.

Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Behörden und Personen den Gegenstand der verlangten Informationen genau bezeichnen sowie den Zweck und die Erforderlichkeit der Datenbearbeitung darlegen.

3.2 Ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person

Wird die Einwilligung zur Datenweitergabe von der betroffenen Person verweigert, kann dies eine Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten darstellen. In diesem Fall ist nach Mahnung und Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Kürzungsverfügung zu erlassen. Die Einwilligung gilt grundsätzlich nur für den Einzelfall. Eine Einwilligung muss schriftlich und unterzeichnet erfolgen und sollte folgende Elemente enthalten: Auskunft erteilendes Organ, Adressat, Zweck der Auskunftserteilung sowie den Gegenstand der Bekanntgabe.

3.3 Zwingend erforderlich zum Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben

"Zwingend erforderlich" heisst nach datenschutzrechtlichen Begriffen, dass die Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe ohne Bekanntgabe der Daten schlechthin

nicht oder nur mit einem völlig unverhältnismässigen Aufwand möglich wäre. Bei besonders schützenswerten Personendaten – und dazu gehören Daten aus dem Bereich der Sozialhilfe – ist an die Prüfung der Verhältnismässigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen.

Zwingend erforderlich zum Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben sind beispielsweise folgende Fälle:

Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Subsidiarität: In Anwendung dieses Prinzips macht der Sozialdienst Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungsträgern geltend. Der Sozialdienst ist verpflichtet, familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche geltend zu machen, die auf das unterstützende Gemeinwesen übergehen.

3.4 Weitergabe an Personen

Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Privatpersonen den Gegenstand der gewünschten oder verlangten Informationen genau bezeichnen und die Zulässigkeit der Weitergabe nachweisen.

3.4.1 Auskunft an Anwälte und Anwältinnen

Der Rechtsvertretung der unterstützten Person ist zuzubilligen, vom Sozialdienst über all das Auskunft zu erhalten, worüber auch die unterstützte Person ein Auskunftsrecht hat, soweit dies vom entsprechenden Mandatsverhältnis gedeckt ist. Dasselbe gilt für das Recht auf Akteneinsicht.

3.4.2 keine Auskunft an private Drittpersonen Grundsätzlich werden keine Auskünfte an private Drittpersonen erteilt, ausser sie sind durch die unterstützte Person entsprechend bevollmächtigt worden.

4 Informationsbeschaffung (Art. 57d SHG)

4.1 Mitwirkungspflicht

Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Artikel 28 SHG bei der betroffenen Person zu beschaffen.

4.2 Auskunftspflichten und Mitteilungsrecht (Art. 57e SHG)

Ist die Informationsbeschaffung bei der betroffenen Person nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden.

Folgende Behörden und Personen sind unter Vorbehalt der beruflichen Schweigepflicht nach Art. 321 StGB verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen mündliche und schriftliche Auskünfte, auch betreffend besonders schützenswerte Personendaten, zu erteilen:

• die Behörden des Kantons und der Gemeinden nach Art. 2 VRPG, namentlich die Behörden der Einwohnerkontrolle, die Ausländerbehörden, die Steuerbehörden (Link) und Polizeiorgane [Die EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 vom 27. April 2016 wurde mittels Einführungsverordnung zur EU- Datenschutzrichtlinie EV EDS, RRB 787/2018 ins kantonale Recht überführt. Sie gilt jedoch nur für den Straf- und Polizeibereich. Die kantonalen Straf- und Polizeibehörden dürfen deshalb Daten, die sie von ausländischen Behörden erhalten haben, nicht an die Sozialdienste weitergeben. Die Gemeinden können die EV EDS autonom einführen, um das europäische Datenschutzniveau zu erreichen und den Datenaustausch zu gewährleisten (vgl. dazu BSIG Nr. 1/152.04/10.4 vom 27.8.2018)],

• Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind,

• Personen, die mit einer Person, die Leistungen nach dem SHG beansprucht oder beantragt, in Hausgemeinschaft leben oder einer solchen Person gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,

• die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Leistungen nach dem SHG beanspruchen oder beantragen, betreffend Informationen über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, dessen Umfang und Inhalt sowie das damit erzielte Einkommen,

• Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum von Personen, die Leistungen nach dem SHG beanspruchen oder beantragen,

• die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, die dem Kanton übertragene Aufgaben wahrnehmen.

Die oben genannten Personen und Behörden sind namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung

• der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Leistungen nach dem SHG beanspruchen,

• der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten,

• der Integration der unterstützten Person,

• der Rückerstattungspflicht nach diesem Gesetz.

Die oben genannten Personen und Behörden können den für den Vollzug des Sozialhilfegesetzes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zukommen lassen, wenn sie sichere Kenntnis haben, dass die von der Meldung betroffenen Personen Sozialhilfe beziehen und die Informationen für die Abklärung der Ansprüche nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sind.

4.3 Vollmacht

Für Informationen, die gestützt auf die vorstehenden Bestimmungen nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug des SHG betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein. Damit ermächtigt die betroffene Person den Sozialdienst, bei den darin aufgeführten Personen oder Stellen Informationen zur Abklärung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse einzuholen, soweit diese Informationen für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe erforderlich sind. Die Vollmacht ist zeitlich auf die Dauer des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe beschränkt, längstens jedoch auf zwei Jahre. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

5 Siehe auch

• Akteneinsicht

• Ausländische Staatsangehörige

• Häusliche Gewalt

• Unrechtmässiger Sozialhilfebezug / Betrug

• Verwandtenunterstützung

c) Beruflicher (Wieder-) Einstieg nach Geburt

Zusammenfassung

Von alleinerziehenden Eltern oder einem Elternteil, welcher nach der Geburt wegen Betreuungsaufgaben nicht arbeitet, wird erwartet, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. an einer Integrationsmassnahme teilnehmen, spätestens wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Der berufliche (Wieder-) Einstieg nach einer Geburt ist unter Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und der Rahmenbedingungen so früh wie möglich zu planen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 28 Abs. 2 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8a Abs. 2 und Art. 8e Abs. 3 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.6.4, SKOS C.6.7

Materielle Regelung

1 Grundsätzliches

Von alleinerziehenden Eltern oder einem Elternteil, welcher nach der Geburt wegen Betreuungsaufgaben nicht arbeitet, wird erwartet, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. an einer Integrationsmassnahme teilnehmen, spätestens wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Der berufliche (Wieder-) Einstieg nach einer Geburt ist unter Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und der Rahmenbedingungen so früh wie möglich zu planen.

2 Berufliche Integration von Eltern

Damit beide Elternteile den Anschluss ans Erwerbsleben nicht verpassen, hat der Sozialdienst die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit/von Integrationsbemühungen laufend zu thematisieren (Suche nach geeigneten Stellen, familienergänzende Betreuungsangebote usw.). Beide Elternteile sind verpflichtet zur beruflichen Integration, weshalb diese mit beiden zu besprechen ist.

Bestehen Kindesschutzmassnahmen, ist die Zielsetzung der Aufnahme von Erwerbstätigkeit/von Integrationsbemühungen mit den involvierten Stellen und den Betroffenen in gegenseitiger Absprache zu treffen.

3 Siehe auch

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einstellung / Nichteintreten

• Integrationszulage (IZU)

• Junge Erwachsene

• Kürzungen

• Zulagen

d) Kürzungen

Zusammenfassung

Die wirtschaftliche Hilfe wird bei Pflichtverletzung oder selbstverschuldeter Bedürftigkeit gekürzt.

Bei Nichtbefolgen von Weisungen ist wie folgt vorzugehen: schriftliche Aufforderung, der Weisung nachzukommen – Mahnung nach angemessener Frist – Erteilung rechtliches Gehör – Kürzungsverfügung.

Die Kürzung ist in der Form der anfechtbaren Verfügung für max. 12 Monate zu erlassen und darf nur die fehlbare(n) Person(en) betreffen.

Es können die Zulagen oder der Einkommensfreibetrag und die situationsbedingten Leistungen sowie maximal 30% des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gekürzt werden. Insgesamt dürfen 70% des Grundbedarfs nicht unterschritten werden.

Rechtliche Grundlagen

Art. 6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101

Art. 146 und Art. 148a Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB), SR 311.0

Art. 8 Abs. 2 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV), BSG 101.1

Art. 20, Art. 21 und Art. 68 Gesetz vom 23.05.1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 28, Art. 30 Abs. 2, Art. 36, Art. 10 und Art. 40 Abs. 4 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

BVR 3/2010, S. 129 (Urteil Verwaltungsgericht Kanton Bern 100.2009.128U vom 19.11.2009)

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 1.10.2018 shbv

Materielle Regelung

1 Kürzungsgründe

1.1 Pflichtverletzungen

Mit der Kürzung werden Pflichtverletzungen sanktioniert. Diese können bereits abgeschlossen sein (z.B. Ablehnung einer zumutbaren Stelle, keine oder ungenügende Teilnahme an einer Abklärungs- oder Integrationsmassnahme) oder noch anhalten (z.B. Weigerung Auskunft zu erteilen, Nichtbefolgung von Weisungen). In leichten, begründeten Fällen ist von einer Kürzung abzusehen.

Nicht zulässig ist eine Kürzung bei unrechtmässigem Sozialhilfebezug, wenn aufgrund des gleichen Verhaltens eine Strafanzeige gemäss Art. 148a StGB oder wegen Betrugs gemäss Art. 146 StGB eingereicht wird. Dies würde dem Verbot der Doppelbestrafung widersprechen. Die Verrechnung der Rückerstattungsforderung bleibt möglich.

1.2 Selbstverschuldete Bedürftigkeit

Mit der Kürzung wird ein zurückliegendes oder anhaltendes Fehlverhalten sanktioniert. Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn die unterstützte Person die Verantwortung für sich selbst nicht trägt, die ein verständiger Mensch in der gleichen Lage für sich tragen würde. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden.

Wurde die Notlage in grober Weise selbstverschuldet, ist die wirtschaftliche Hilfe der unterstützten Person zu kürzen. Zudem ist die Sozialhilfe zurückzuerstatten.

Die zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen kann eine selbstverschuldete Bedürftigkeit bewirken. Es gilt jedoch zu beachten, dass es grundsätzlich Sache der unterstützten Person ist, zu bestimmen, wie sie den Pauschalbetrag für den Grundbedarf einteilen will. Solange die materielle Grundsicherung der unterstützten Person und ihrer Familie nicht gefährdet ist, liegt keine zweckwidrige Verwendung vor, auch wenn ein Teil der Pauschale für Anschaffungen verwendet wird, welche gemäss SKOS-Richtlinien nicht zu den vorgesehenen Ausgabepositionen gehören oder nicht den empfohlenen Beträgen entsprechen.

Hinweis

Erbringt die unterstützte Person die vereinbarte(n) Eigenleistung(en) (z.B. Arbeitsbemühungen, Absolvierung eines Abklärungsmoduls, Arztzeugnis) nicht und erfüllt sie damit die Voraussetzungen für eine IZU nicht, besteht kein Anspruch auf eine Integrationszulage.

2 Vorgehen bei Kürzungen

2.1. bei Nichtbefolgen von Weisungen

1 Die unterstützte Person ist schriftlich unter Ansetzung einer genügend langen

Frist zu einem bestimmten Verhalten (Arbeitsbemühungen, Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung usw.) aufzufordern, unter Androhung der Rechtsfolgen (Kürzung) im Widersetzungsfalle (Weisung/Auflage). Die Weisung muss in einem Sachzusammenhang mit dem Sozialhilferecht stehen. Sie muss zudem zumutbar und verhältnismässig sein. Die Weisung erfolgt nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung, auch wenn die unterstützte Person mit der Weisung nicht einverstanden ist.

2 Die unterstützte Person ist nach Ablauf der angemessenen Frist schriftlich zu

mahnen, wenn sie sich nicht an die Weisung hält.

3 Nach erfolgloser Mahnung ist der unterstützten Person das rechtliche Gehör

zu gewähren, d.h. ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zur Weisung respektive zur vorgesehenen Kürzung (Umfang, Dauer) zu äussern sowie Gründe für das Nichtbefolgen der Weisung anzugeben. Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich wahrgenommen werden und ist zu dokumentieren Schritt 3 kann in der Regel zusammen mit Schritt 2 vorgenommen werden.

4 Kürzungsverfügung

Die Kürzung wegen Nichtbefolgung einer Weisung kann nur verfügt werden, wenn das Verfahren korrekt durchgeführt wurde: 1. Weisung, 2. Mahnung, 3. rechtliches Gehör (ev. Schritt 3 in Verbindung mit Schritt 2), 4. Kürzungsverfügung.

2.2 bei anderen Kürzungsgründen Wie oben unter 2.1. beschrieben, aber ohne Weisung und Mahnung. Eine Kürzung ohne vorherige Weisung erfolgt namentlich dann, wenn ein zurückliegendes Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt. Ein solcher Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn der unterstützten Person wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos gekündigt wird oder sie ohne triftige Gründe selbst kündigt, ohne eine Anschlusslösung zu haben, und sie von der Arbeitslosenversicherung in der Anspruchsberechtigung eingestellt und deshalb sozialhilfeabhängig wird. Ein schwerer

Fall (Verletzung der Pflicht, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen) kann auch gegeben sein, wenn die unterstützte Person ohne triftig Gründe die Annahme einer vom RAV angebotenen Stelle verweigert. Liegt ein grobes Selbstverschulden oder ein unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe vor, ist die Sozialhilfe zurückzuerstatten.

Die Kürzung kann hier nur verfügt werden, wenn das Verfahren korrekt durchgeführt wurde: 1. rechtliches Gehör, 2. Kürzungsverfügung.

3 Kürzungsumfang

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt kann um 5 bis maximal 30% gekürzt werden. Zudem können Zulagen für Leistungen (EFB und IZU) gestrichen werden.

Kürzungen dürfen nur die fehlbare(n) Person(en) treffen.

Die Kürzung muss dem Fehlverhalten der unterstützten Person angemessen und somit verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet ein differenziertes, fallspezifisches Vorgehen. Die Kürzung hat sowohl in persönlicher als auch in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten zu stehen. So kann ein bestimmtes Verhalten je nach Umständen bei einer unterstützten Person eine leichte Pflichtverletzung darstellen, während es bei einer anderen Person als mittlere Pflichtverletzung einzustufen ist. Zudem ist folgendes zu beachten:

• Die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer Unterstützungseinheit - insbesondere Kinder und Jugendliche - sind zu berücksichtigen;

• Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei Bestimmung des Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von 30% des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig;

• Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhaltens zeitlich zu befristen (vgl. Ziff. 4 nachstehend).

Achtung: Insgesamt darf der Grundbedarf für den Lebensunterhaltum maximal 30% unterschritten werden. Dies gilt auch, wenn neben der Kürzung eine Rückerstattung (mit Verrechnung des Grundbedarfs) vorgenommen wird. Können Kürzung und Rückerstattung aufgrund der Kürzungshöhe nicht gleichzeitig vorgenommen werden, hat zunächst die Kürzung und anschliessend die Rückerstattung zu erfolgen (zwingende Reihenfolge).

4 Kürzungsdauer

Kürzungen müssen zeitlich befristet sein. Die Dauer der Kürzung erfolgt je nach Fehlverhalten der unterstützten Person. Sie kann während maximal 12 Monaten angeordnet werden. Bei Kürzungen von 20% und mehr ist die Kürzung in jedem Fall auf maximal 6 Monate zu befristen und dann zu überprüfen. Beim Streichen der Zulagen (IZU oder EFB) dient die Befristung dazu, der unterstützten Person Gelegenheit zu geben, sich wiederum kooperativ zu verhalten. Wenn die unterstützte Person ihr Verhalten nicht ändert, kann die Kürzung um jeweils höchstens weitere 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung der Kürzung muss nach Ablauf der ersten Verfügung erneut verfügt werden. Vor Erlass der erneuten Verfügung ist zwingend das rechtliche Gehör zu gewähren.

5 Form der Kürzung

Die Kürzung ist in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen. Vor Erlass der Verfügung darf nicht gekürzt werden. Formlose Kürzungen sind unzulässig.

Wird Beschwerde gegen die Kürzungsverfügung eingereicht, kann während dem Beschwerdeverfahren nicht gekürzt werden. Ausnahme: Soll ein bestimmtes, künftiges Verhalten erreicht werden, kann mit der Kürzung verfügt werden, dass einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird (vgl. zur aufschiebenden Wirkung auch Stichwort «Weisung, Mahnung, Verfügung).

6 Siehe auch

• Arbeitslosenversicherung - Einstelltage

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einstellung / Nichteintreten

• Eintrittsschwelle

• Integrationszulage (IZU)

• Rückerstattungspflicht

• Stationäre Aufenthalte

• Weisung, Mahnung, Verfügung

• Zulagen

e) Ortsabwesenheit und Ferien

Zusammenfassung

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für unterstützte Personen, die sich wegen Ferien- oder Ortsabwesenheiten nicht an ihrem Wohnort aufhalten.

Die Ortsabwesenheit ist zu verstehen als vorübergehender Aufenthalt im Ausland, in einem anderen Kanton oder in einer anderen Gemeinde zu familiären, gesundheitlichen oder anderen Zwecken. Ferien gelten ebenfalls als Ortsabwesenheit.

Für Ortsabwesenheiten von länger als 14 Tagen am Stückgilt eine Gesuchspflicht (Ausnahme: arbeitsvertragliche Ferienansprüche). Wird diese Pflicht verletzt oder ist die unterstützte Person trotz fehlender Bewilligung ortsabwesend, sind Sanktionen zu prüfen. Ab dem zweiten Monat Abwesenheit ist eine Anpassung des Grundbedarfs zu prüfen.

Bei unterstützten Personen, die wiederholt für längere Zeit abwesend sind, ist zu prüfen, ob sich der Unterstützungswohnsitz noch in der Gemeinde befindet.

Die Sozialhilfe finanziert grundsätzlich keine Ferien.

Rechtliche Grundlagen

Art. 64 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.4.2004 (SR 0.831.109.268.1)

Art. 329a Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht, OR) vom 30.3.1911, SR 220

Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 5 Bundesgesetz vom 06.10.2006 (ELG), SR 831.30

Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz vom 24.6.1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG), SR 851.1

Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2, Art. 28, Art. 46 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

SKOS C.6.8

BVR 1998 S.319 ff.

BVR 2008 S. 221 ff.

Materielle Regelung

1 Grundsätze

1.1 Definitionen

Als Ortsabwesenheiten gelten im Folgenden vorübergehende Aufenthalte im Ausland, in einem anderen Kanton oder in einer anderen Gemeinde, die familiären, gesundheitlichen oder anderen Zwecken dienen.

Ferien gelten ebenfalls als Ortsabwesenheit.

1.2 Melde- und Gesuchspflicht

Unterstützte Personen, die Abwesenheiten planen, müssen den Sozialdienst entweder vorgängig informieren (arbeitsvertragliche Ferien von Erwerbstätigen) oder um eine Bewilligung dafür ersuchen (Ortsabwesenheiten von länger als 14 Tagen am Stück ).

1.3 Unterstützungspflicht des Sozialdienstes

Der Sozialdienst ist auch bei Abwesenheit der unterstützten Person verpflichtet, wirtschaftliche Hilfe zu leisten, sofern die Person bedürftig ist und sich deren Unterstützungswohnsitz in der unterstützenden Gemeinde befindet.

2 Vorgehen

2.1 Bei Ferienabwesenheiten von Erwerbstätigen

Ferien sind primär eine Erholungszeit für erwerbstätige unterstützte Personen oder solche, die in einem arbeitsmarktlichen Programm oder in einer Berufsausbildung sind. Es wird von dem im Arbeitsvertrag festgelegten Ferienanspruch ausgegangen. Ist der Ferienanspruch im Vertrag nicht geregelt, gilt das Obligationenrecht. Vertraglich vereinbarte Ferienansprüche benötigen für deren Bezug keine Bewilligung des Sozialdienstes, nur eine rechtzeitige Information über die geplante Abwesenheit. Der Ferienanspruch kann auf einmal bezogen werden.

2.2 Bei Ortsabwesenheiten

Eine Ortsabwesenheit (In- oder Ausland) kann verschiedene Gründe haben (z.B. familiäre oder gesundheitliche). Abwesenheiten von länger als 14 Tagen am Stück sind möglichst frühzeitig zu beantragen und zeitlich auf das Nötigste zu beschränken.

Bei der Prüfung des Gesuchs ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Anwesenheit der Person am Unterstützungsort notwendig sein kann, d.h. sie kann verpflichtet sein, an einer Integrations- oder Abklärungsmassnahme persönlich mitzuwirken, bei Vorstellungsterminen vorzusprechen oder ähnliche Verpflichtungen wahrnehmen zu müssen.

Erwerbstätige erledigen Angelegenheiten im Ausland (z.B. familiäre, gesundheitliche oder administrative) wenn möglich in den arbeitsvertraglichen Ferien.

3 Auswirkungen auf die Sozialhilfeunterstützung

3.1 Bei Ferienabwesenheiten

Der Sozialdienst übernimmt grundsätzlich keine Reise-/Ferienkosten.

3.2 Bei Ortsabwesenheiten im Ausland

Der Grundbedarf wird ab dem zweiten Monat an die effektiven Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes angepasst; es wird jedoch maximal der im Kanton Bern geltende Grundbedarf ausbezahlt. Allgemeine Anhaltspunkte zu den Lebenshaltungskosten im Ausland können den Länderinformationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA entnommen werden. Informationen zu weiteren Ländern finden Sie auch in der Wegleitung zum Familienzulagengesetz (Tabelle zur Kaufkraftanpassung) bei https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/internationalepreisvergleiche/preisniveauindizes.html oder https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/startseite. Wird die Ortsabwesenheit erst im Nachhinein entdeckt, erfolgt die Anpassung mittels Rückerstattung.

3.3 Bei längeren Ortsabwesenheiten

Bei längeren oder wiederholten Ortsabwesenheiten ist zu prüfen, ob sich der Lebensmittelpunkt der unterstützten Person verschoben hat und der Unterstützungswohnsitz dementsprechend auch.

4 Verletzung der Gesuchspflicht

Die unterstützte Personist in geeigneter und nachweisbarer Form über ihre Gesuchspflicht bezüglich der Ortsabwesenheit und die Folgen einer Verletzung zu informieren.

Bei abgelehntem Gesuch ist die unterstützte Person unverzüglich schriftlich anzuweisen, die Ortsabwesenheit nicht anzutreten. Die Nichtbefolgung der Weisung hat, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, in der Regel eine Sanktion wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Folge.

Erfährt der Sozialdienst im Nachhinein von einer nicht bewilligten Ortsabwesenheit oder wurde das Gesuch um Abwesenheit nicht oder nicht für die ganze Abwesenheitsdauer bewilligt, kann dies Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Folge haben. Eine Sanktionierung setzt voraus, dass die unterstützte Person aus ihr bekannten, konkreten Gründen (z.B. Teilnahme an einer Integrationsmassnahme oder Wahrnehmung eines vereinbarten Vorstellungsgesprächs) anwesend bleiben musste oder dass sie vorgängig in nachweisbarer Form darauf hingewiesen wurde, dass eine Ortsabwesenheit von länger als 14 Tagen am Stück nicht ohne Bewilligung erfolgen darf. Der unterstützten Person ist vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei begründeten Zweifeln an der Bedürftigkeit der unterstützten Person ist die Einstellung der Sozialhilfe zu prüfen.

5 Weitere Fragen

Da die Hinterlegung der Schriften lediglich ein Indiz für den Unterstützungswohnsitz darstellt, ist bei längeren Ortsabwesenheiten (In- oder Ausland), welche nicht mit dem Sozialdienst abgesprochen sind, zu prüfen, ob sich auch der Lebensmittelpunkt ins Ausland bzw. in einen anderen Kanton oder in eine andere Gemeinde verschoben hat. In diesen Fällen ist die örtliche Zuständigkeit der Unterstützungsgemeinde zu überprüfen. Anhaltspunkte für die Verschiebung des Lebensmittelpunkts können insbesondere sein:

• Aufenthalt der unterstützten Person bei Familienangehörigen im Ausland,

• Weitervermietung der ganzen Wohnung im Untermietverhältnis.

Eine längere Abwesenheit kann Folgen auf den ausländerrechtlichen Status der unterstützten Person oder ihre Flüchtlingseigenschaft haben.

Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die im Ergänzungsleistungsbereich geltende Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen. Zudem wird die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen eingestellt, wenn sich eine Person ununterbrochen mehr als drei Monate (90 Tage)

oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate (90 Tage) ohne wichtigen Grund im Ausland aufhält. Die EL wird ab dem Kalendermonat, der auf die Rückkehr folgt, wieder ausgerichtet.

Leistungen der Arbeitslosenversicherung können für maximal 3 Monate in einen EU- Mitgliedsstaat exportiert werden (Leistungsexport).

6 Siehe auch:

• Ausländische Staatsangehörige

• Ergänzungsleistungen (EL)

• Kürzungen

• Situationsbedingte Leistungen (SIL)

• Verkehrsauslagen

• Unterstützungswohnsitz

• ZUG

f) Rechte und Pflichten

Zusammenfassung

Neben dem Recht auf Hilfe in Notlagen und dem Anspruch auf Sozialhilfe sind namentlich Verfahrensrechte wie der Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten, aus welchem wiederum Auskunfts- und Informationsrechte fliessen.

Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind gegenüber dem Sozialdienst zu wahrheitsgetreuer Auskunft verpflichtet. Sie haben zudem Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen und alles vorzunehmen, das ihre Bedürftigkeit vermeidet, behebt oder vermindert. Sie sind auch verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 12 und 29 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), SR 101

Art. 26 und 29 Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1)

Art. 23, 27 Abs. 2,. 28, 29 und 30 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

SKOS A.4

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Verfassung garantiert Personen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, das Recht auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-lässlich sind. Der Anspruch auf Sozialhilfe besteht für bedürftige Personen, d.h. Personen, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt. Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person die materielle Grundsicherung und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben.

Die Unterstützung durch Sozialhilfe ist an die Mitwirkung der Hilfesuchenden gebunden. Die Pflichten der Klientel, die der Verbesserung ihrer Situation dienen, müssen im Einzelfall als Gegenleistung zur Sozialhilfe konkretisiert werden. Damit soll die Klientel aktiv handelnd in die Hilfstätigkeit einbezogen und ihre Möglichkeiten zur Selbsthilfe gefördert werden. Nicht alle hilfesuchenden oder Sozialhilfe beziehenden Personen sind jedoch in der Lage, mit eigenen Leistungen einen aktiven Beitrag zur Minderung der Bedürftigkeit beizutragen. Darauf ist bei der Anordnung der verlangten Aktivitäten Rücksicht zu nehmen.

2 Verfahrens- und Informationsrechte

Der Sozialdienst prüft in einem Verwaltungsverfahren, ob und in welcher Höhe Anspruch auf Sozialhilfe besteht, ob eine Leistungskürzung erfolgen soll oder ob Sozialhilfe zurückzuerstatten ist. Der betroffenen Person stehen Verfahrensrechte zu, wie Anspruch auf rechtliches Gehör und Verbot der Rechtsverweigerung und - verzögerung. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich ein umfassendes Akteneinsichtsrecht der Klientel (vgl. auch Stichwort Akteneinsicht). Zudem sind ihr grundsätzlich alle Verfügungen, nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftlich zu eröffnen und zu begründen (vgl. auch Stichwort Weisung, Mahnung, Verfügung). Monatsbudgets müssen der Klientel jedenfalls dann schriftlich eröffnet werden, wenn sich an den Beträgen etwas ändert.

3 Auskunftspflichten

Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Klientel ist verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie muss wahrheitsgetreu über ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft geben und insbesondere Einblick in Unterlagen gewähren, welche für die Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit und für die Budgetberechnung relevant sind (Mietverträge, Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Gerichtsentscheide usw.). Die Klientel ist auf die Folgen falscher Angaben hinzuweisen.

4 Zumutbare Selbsthilfe

Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind zudem verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren sowie eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person angemessen ist.

Die Klientel kann beispielsweise aufgefordert werden:

• eine günstigere Wohnung zu suchen

• eine Erwerbsarbeit zu suchen

• an einem Integrations- oder Beschäftigungsprogramm teilzunehmen

• eine zumutbare Stelle anzutreten

• einen Sprachkurs zu besuchen

• zuverlässig mit Fachstellen/Ärzten/Therapeuten zusammenzuarbeiten

• usw.

Die angeordneten Massnahmen müssen dabei stets auf das Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Notlage ausgerichtet sein oder die soziale/berufliche Integration fördern oder eigenverantwortliches Handeln der Klientel fördern.

siehe auch

• Akteneinsicht

• Auskünfte / Schweigepflicht

• Unrechtmässiger Sozialhilfebezug / Betrug

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Integrationszulage (IZU)

• Mietzins

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Rückerstattungspflicht

• Weisung, Mahnung, Verfügung

g) Unentgeltliche Rechtspflege

Zusammenfassung

Ist die Klientel in ein Gerichtsverfahren involviert, kann sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 04.1999 (BV), SR 101

Art. 26 Abs. 3 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV) , BSG 101.1

Art. 95 ff. Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.12.2008 (Zivilprozessordnung, ZPO), SR 272

Art. 130 ff. und 416 ff. Schweizerische Strafprozessordnung vom 05.10.2007 (Strafprozessordnung, StPO), SR 312.0

Art. 111 ff. Gesetz vom 23.05.1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG), BSG 155.21

Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend Ermittlung der Prozessarmut (25.01.2011)

Art. 61 lit. a Bundesgesetz vom 06.10.2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), SR 830.1

Art. 69 Abs. 1bis Bundesgesetz vom 19.06.1959 über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20

Art. 62 ff. Bundesgesetz vom 17.06.2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110; insbesondere Art. 64 Abs. 1 BGG

Urteil des Bundesgerichtes 2P.234/2006 vom 14.12.2006, E.5.1

Urteil des Verwaltungsgerichtes 100.2009.250U vom 14.10.2009

Materielle Regelung

1 Grundsätze

In einem Gerichtsverfahren können erhebliche Kosten anfallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird einer Partei unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dies bedeutet, dass sie von der Bezahlung der Kosten grösstenteils und vorläufig befreit ist.

Der Sozialdienst klärt die Klientel über das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege und die Möglichkeit der Gesuchseinreichung auf.

2 Voraussetzungen

Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege wird von der verfahrensführenden Behörde erteilt, wenn der Gesuchsteller nicht über die nötigen Mittel verfügt (vgl. Kreisschreiben Nr. 1 zur sogenannten "Prozessarmut") und das Gerichtsverfahren nicht von vornherein aussichtslos ist.

Für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ist zudem nachzuweisen, dass die Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin im konkreten Fall notwendig ist.

Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist.

3 Rückerstattungspflicht

Die Gerichts- und Anwaltskosten sind dem Staate bzw. dem Anwalt oder der Anwältin durch diejenige Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, nachzubezahlen, wenn sie innerhalb von 10 Jahren seit dem Urteil zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt.

4 Vorgehen und Zuständigkeit

In Zivil- und Verwaltungsverfahren reicht die Klientel oder ihr Rechtsvertreter/ihre Rechtsvertreterin das Gesuch inkl. Beilagen beim für die Streitfrage zuständigen Richter ein, welcher auch über die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege entscheidet. Bei unterstützten Personen erleichtert die Abgabe eines aktuellen Budgets das Ausfüllen der Gesuchsformulare.

Link zum Formular:

http://www.justice.be.ch/justice/de/index/zivilverfahren/zivilverfahren/

5 Kostenverteilung und unentgeltliche Rechtspflege in den einzelnen

Rechtsgebieten Unentgeltliche Rechtspflege heisst nicht, dass für die prozessierende Person überhaupt keine Kosten entstehen. Es sind folgende Fälle auseinander zu halten:

5.1 Zivilprozess

In einem Zivilverfahren können folgende Kosten anfallen: Gerichtskosten sind die Kosten, welche dem Gericht für das Verfahren zu bezahlen sind; Parteikosten bzw. Parteientschädigung werden die Kosten genannt, welche der Gegenpartei zu bezahlen sind (in der Regel das Honorar des gegnerischen Anwalts). Die Gesamtheit der Gerichts- und Parteikosten wird als Prozesskosten bezeichnet.

Die Kosten werden wie folgt verteilt:

Wer verliert, muss die Gerichtskosten, die Parteikosten der Gegenpartei sowie die Kosten des eigenen Rechtsvertreters bezahlen.

Wer gewinnt, muss nichts bezahlen - die Gegenpartei wird kostenpflichtig.

Werden die aufgeteilt, ("wettgeschlagen"), so muss jede Partei ihre eigenen Kosten übernehmen.

Wem gemäss Art. 117 ZPO unentgeltliche Rechtspflege erteilt worden ist, ist befreit von:

• Vorschuss- und Sicherheitsleistungen

• den Gerichtskosten

• der Entschädigung für einen eventuell notwendigen Anwalt oder eine Anwältin.

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die verlierende Partei somit von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie der Kosten ihres eigenen Anwalts (dieser wird zu einem tieferen Ansatz vom Staat entschädigt); nicht aber von der Bezahlung der Parteientschädigung an die Gegenpartei. Gewinnt die Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, muss sie ohnehin nichts bezahlen, da die Gegenpartei zu den Kosten verurteilt wird.

5.2 Verwaltungsverfahren

Im Verwaltungsverfahren gibt es ebenfalls Gerichtskosten - hier Verfahrenskosten genannt - und Parteikosten. Die Kosten werden analog dem Zivilverfahren verlegt, d.h. nach Massgabe des Obsiegens.

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren richten sich nach der Zivilprozessordnung.

Gemäss Art. 53 SHG sind Verfahren in Sozialhilfesachen kostenlos. Im Bereich der Sozialhilfe, in dem es regelmässig um die Darlegung der persönlichen Umstände geht, ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Zur relativen Schwere des Falles müssen besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ansprecher auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Im Gesuchsverfahren zur Bemessung und Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe rechtfertigt sich die Beiordnung eines Rechtsvertreters daher in der Regel nicht. Entsprechende Anträge sind mit anfechtbarer Verfügung abzulehnen.

Im Sozialversicherungsrecht ist das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten in allen Sozialversicherungszweigen –mit Ausnahme der Invalidenversicherung – kostenlos. Auch hier kann die unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden, so dass auch bei Invalidenversicherungs-Verfahren keine Kosten anfallen.

5.3 Strafverfahren

Die Kosten eines Strafverfahrens umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen, zu welchen auch die Kosten für amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung gehören.

In den in Art. 130 StPO vorgesehenen Fällen muss der Beschuldigte verteidigt werden (sog. notwendige Verteidigung). Beauftragt er nicht selber einen Anwalt oder eine Anwältin, so wird dem Beschuldigten eine amtliche Strafverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Weiter ordnet die Verfahrensleitung eine

Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Die amtliche Verteidigung erhält eine amtliche Entschädigung vom Staat.

Bei einem Freispruch entstehen keine Kosten für die freigesprochene Person. Der Anwalt oder die Anwältin hat die eigenen Forderungen gegenüber dem Staat selber einzu-treiben.

Bei einem Schuldspruch muss die verurteilte Person grundsätzlich die Verfahrenskosten bezahlen. Davon ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung. Diese übernimmt vorläufig der Staat. Die verurteilte Person muss sie zurückzahlen, wenn sie innert 10 Jahren wirtschaftlich dazu in der Lage ist.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft sind analog dem Zivilverfahren geregelt.

siehe auch

• Gerichtskosten

• Rechtsauskünfte

A.4.2. Sozialhilfeorgane

a) Aktenführung

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt die Grundsätze der Aktenführung.

Rechtliche Grundlagen

Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV; SR 101)

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Jede schriftliche oder elektronische Aufzeichnung stellt ein Aktenstück im Sinne des Akteneinsichtsrechts dar. Der Sozialdienst ist verpflichtet, alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört, insbesondere:

• Angaben zum Klientensystem, Personendaten

• Sachverhalte die zu Entscheidungen geführt haben müssen nachvollziehbar dokumentiert sein, inkl. Ausgangslage, Rahmenbedingungen, Ziel, getroffene Entscheidungen und Handlungen

• Begründung der getroffenen Entscheide (Begründungspflicht)

• Ausrichtung von bzw. Verzicht auf ausserordentliche Leistungen inkl. dazugehöriger Begründung

• Gewährung des rechtlichen Gehörs

• Rahmenbudget, inkl. Begründung für die Gewährung oder Nichtgewährung von SIL und Zulagen/EFB, Festhalten des Unterstützungsbeginns und -endes

Als Akten gelten sowohl Notizen und Schreiben in Papier- wie auch in elektronischer Form. Auf Dokumenten betreffend Sozialhilfe (Korrespondenz von Amtsstellen, Drittpersonen, Klientel usw.) ist der Eingang zu datieren. Sämtliche Informationen, die dem Sozialdienst zur Verfügung stehen, müssen auch der Klientel zugänglich sein. Das Führen von „internen“ Akten (Schattendossiers, Handnotizen, geheime Akten usw.) ist nicht zulässig. Akten sind die „Visitenkarte“ der Verwaltung. Sie sind deshalb nach folgenden Gesichtspunkten zu führen:

2 Aktenführung

Klar

• Verständliche Akteneinträge: Akteneinträge müssen auch für Dritte (bei wechselnder Zuständigkeit, bei Dossierkontrollen, Regierungsstatthalteramt usw.) nachvollziehbar, vollständig, genau und verständlich sein. Sachverhalte müssen in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise in den Akten abgebildet werden.

• Vollständige Akteneinträge: Von jedem Kontakt (telefonisch, per Mail oder Besprechungstermin) mit der Klientel und weiteren relevanten Personen (z.B. Arbeitgeber) ist ein Akteneintrag zu verfassen, bzw. die entsprechende E-Mail ist in den Akten abzulegen.

Konkret

• Daten: Angabe von vollständigen Daten (nicht: „im letzten Sommer bestellten wir einen aktuellen IK-Auszug“, sondern: „am 03.07.2010 bestellten wir einen aktuellen IK-Auszug“).

• Namen: Die Zuordnung von erwähnten Personen ist immer aufzuführen (z.B. Herr Z., fallführender Betreuer bei der Regionalen Arbeitsvermittlung …).

Korrekt

• Sachlich: Akteneinträge sind in einem bündigen und prägnanten Stil zu verfassen.

• Wertfrei: Wertungen sind unerwünscht. Wertend ist beispielsweise der Eintrag: „Die Klientin gibt sich als Dame.“ Eine sachliche Beschreibung wäre: „Nach meinem Dafürhalten legt die Klientin Wert auf ein gepflegtes Äusseres.“

• Akteneinträge sollen sorgfältig und fehlerfrei sein (sowohl in orthographischer Hinsicht, wie auch, was den tatsächlichen Hergang anbelangt).

Systematisch

Zur Aktenführungspflicht gehört auch das Erfassen aller Unterlagen, welche zur Sache gehören. Die Aktenführung (Ablage) muss systematisch sein. Dies setzt voraus, dass sie nach festgelegten, allgemeinen, sachgerechten und zweckmässigen Kriterien erfolgt.

3 E-Mails

In E-Mails, welche den Austausch von Klientendaten betreffen, sind persönliche Bemerkungen, Kommentare und Wertungen zu unterlassen, wie z.B.:

• Ä schönä Abe

• Häb ganz es guets Wucheänd!

siehe auch

• Akteneinsicht

b) Ermessen in der Sozialhilfe Grundsätzlich wird in Gesetzen und Verordnungen geregelt, welche Leistungen staatliche Behörden erbringen dürfen bzw. erbringen müssen. Während beispielsweise in den Sozialversicherungen die Leistungen in einer Vielzahl von Erlassen detailliert umschrieben werden, verfügen die Sozialdienste über einen erheblichen Ermessenspielraum bezüglich Art und Umfang der Hilfe. Wesentlich und durch den Individualisierungsgrundsatz (Art. 25 SHG) gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Hilfe den Umständen des Einzelfalls gerecht werden muss. Das Sozialhilfegesetz, die Sozialhilfeverordnung und die SKOS-Richtlinien legen zwar verschiedene Leistungen (z.B. die Höhe des Grundbedarfs) fest, lassen aber für andere Leistungen (z.B. die SIL oder die Gewährung von Integrationszulagen) einen weiten Ermessenspielraum offen. Daran ändert auch das vorliegende Handbuch nichts. Zwar sind die Regelungen im Handbuch im Normalfall anzuwenden. So kann eine rechtsgleiche und transparente Sozialhilfepraxis sichergestellt werden. In Ausnahmefällen - wenn besondere Gründe vorliegen - darf und soll der Sozialdienst aber von den Regelungen des Handbuchs abweichen. Wesentlich ist, dass diese Abweichungen sachlich gut begründet sind, die grundlegenden rechtsstaatlichen

Prinzipien (z.B. das Willkürverbot oder das Verhältnismässigkeitsprinzip) beachten und im Dossier schriftlich festgehalten werden. Ermessen ist kein Freipass für eine Unterstützungspraxis „nach Belieben“. Ermessen eröffnet den Sozialdiensten aber Handlungsspielräume für sachgerechte Lösungen im Einzelfall.

c) Rechtsauskünfte

Zusammenfassung

Es gibt verschiedene Stellen, welche Rechtsauskünfte anbieten. Diese sind teils kostenlos, teils wird ein Unkostenbeitrag verlangt oder die Beratung ist an die Vereinsmitgliedschaft geknüpft.

Rechtliche Grundlagen

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Materielle Regelung

Nachfolgend ist eine nicht abschliessende Auswahl an Stellen aufgelistet, die rechtliche Auskünfte und Beratungen anbieten.

1 Verschiedene Rechtsgebiete

Die regionalen Schlichtungsbehörden erteilen unentgeltlich einfache Rechtsauskünfte am Telefon oder persönliche Rechtsauskünfte in den Sprechstunden. Es werden nur mündliche Auskünfte erteilt. Schriftliche Anfragen werden nicht beantwortet. Die Beratung beschränkt sich auf drei zentrale Rechtsgebiete: Mietrecht, Arbeitsrecht und Gleichstellungsfragen nach dem Gleichstellungsgesetz (nur Schlichtungsbehörde Bern- Mittelland).

Link: http://www.justice.be.ch/justice/de/index/zivilverfahren/zivilverfahren/ rechtsberatung.html

Die regionalen Rechtsauskunftsstellen bieten (teils auf telefonische Voranmeldung) für einen Unkostenbeitrag bis maximal Fr. 50.-- pro Konsultation Rechtsberatungen an.

Auch der Gewerkschaftsbund bietet an verschiedenen Standorten Rechtsauskünfte an: http://www.sgb.ch/der-sgb/kantonale-buende/bern/

Bei der Frauenzentrale Bern können sich Frauen und Männer rechtlich beraten lassen. Sie erhalten einen ersten Überblick über die rechtliche Situation Ihres konkreten Problems und kompetente Ratschläge für das weitere Vorgehen. Die Beratung wird in Bern und Thun angeboten. Für eine Beratung von 30 Minuten wird ein Kostenbeitrag von Fr. 50.-- erhoben. Tel.: 033 221 67 66 oder 031 311 72 01,

Link: http://www.frauenzentralebern.ch/

Infra Bern bietet für Frauen eine kostenlose rechtliche Erstberatung von einer Stunde zu allen rechtlichen Fragen an. Tel. 031 311 17 95, Link: http://www.infrabern.ch/

2 Mietrecht

Mitglieder des Mieterverbands können sich kostenlos zu Fragen des Mietrechts beraten lassen. Zudem bietet eine kostenpflichtige Hotline telefonische Rechtsberatungen an.Tel. 0848 844 844, Link: https://www.mieterverband.ch/mv-be/ hilfe-von-fachleuten.html

3 Sozialversicherungsrecht

Folgende Organisationen bzw. deren Regionalstellen bieten eine kostenlose Rechtsberatung für Menschen mit Behinderungen an:

Pro Infirmis Bern, Tel. 058 775 15 65, Link:https://www.proinfirmis.ch/angebot/bern/sozialberatung-finanzielledirekthilfe.html

Inclusion Handicap, Rechtsdienst Zweigstelle Bern, Tel. 031 370 08 35, Link:https://www.integrationhandicap.ch/de/ Procap Schweiz

Folgende Organisation bzw. deren Regionalstellen bieten kostenpflichtige Rechtsberatung für Menschen mit Behinderungen an. Kinder mit Behinderungen werden zum Mitgliedertarif beraten:

Procap Bern, Tel. 031 370 12 00, Link: https://www.procap-bern.ch/beratungsozialdienste

4 Sozialrecht und Asylrecht

Die Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not gewährleistet qualifizierte Rechtsberatung in den Bereichen Sozialversicherungsrecht, Sozialhilferecht und Asylrecht. In begründeten Fällen wird zudem eine kostenlose anwaltschaftliche

Vertretung angeboten. Tel. 031 385 18 20, Link:https://rechtsberatungsstelle.ch/dienstleistungen/sozialrecht/

5 Kostenübernahme

Die Rechtsberatungskosten werden vom Sozialdienst als SIL übernommen, sofern die Beratung in Absprache und mit Einverständnis des Sozialdienstes erfolgte.

6 Siehe auch

• Gerichtskosten

• Häusliche Gewalt

• Opferhilfe

• Schulden

• Unentgeltliche Rechtspflege

d) Weisung, Mahnung, Verfügung

Zusammenfassung

Personen, die Sozialhilfe beziehen, müssen Weisungen des Sozialdienstes beachten. Tun sie dies nicht, werden sie entsprechend gemahnt. Kommen sie trotz Mahnung der Weisung nicht nach, erlässt der Sozialdienst eine anfechtbare Verfügung.

Rechtliche Grundlagen

Art. 1 ff., Art. 27, Art. 28 und Art. 51 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 21 ff., Art. 49, Art. 52 und Art. 68 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

SKOS A.3 und A.4

Urteil 8C_716/2009 des Bundesgerichtes vom 22.10.2009

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Jede Weisung, die der Sozialdienst der unterstützten Person erteilt, muss sich auf eine rechtliche Grundlage stützen und der Zielerfüllung des Sozialhilfegesetzes dienen, also auf die berufliche und soziale Integration der unterstützten Person, auf das Verhindern von Notlagen, den Ausgleich von Beeinträchtigungen, Verhindern von Ausgrenzung oder auf eigenverantwortliches Handeln der unterstützten Person ausgerichtet sein. Zudem muss die Weisung verhältnismässig und sachgerecht sein.

Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen, das zum Vermeiden/Beheben/Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren und eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen.

Die unterstützte Person wird mit Weisungen und Mahnungen zu einem bestimmten Verhalten (z.B. eine gewisse Anzahl von Arbeitsbemühungen pro Monat vorzulegen oder zuverlässig mit dem Arzt zu kooperieren) angehalten. Gegen Weisungen und Mahnungen stehen der unterstützten Person keine Rechtsmittel offen, da diese noch nicht in den Leistungsanspruch eingreifen. Die unterstützte Person kann erst die gestützt darauf erlassene Verfügung, welche die Konsequenzen bei Nichtbeachten der Weisung/Mahnung festlegt, anfechten.

Bei Ehepaaren und Konkubinatspaaren ist darauf zu achten, dass die Weisung, die Mahnung und die Verfügung jeweils allen betroffenen Personen eröffnet wird. Auch das rechtliche Gehör ist beiden zu gewähren.

Zu beachten ist, dass ein Zustellnachweis nur beim Versand mit Einschreiben erbracht wird, nicht bei A-Post Plus.

2 Weisung

Eine Weisung

• stützt sich auf eine rechtliche Grundlage,

• verlangt ein bestimmtes Verhalten der unterstützten Person, das geeignet ist die wirtschaftliche/persönliche Selbständigkeit der unterstützten Person zu fördern oder die zweckdienliche Verwendung der Sozialhilfegelder sicherzustellen,

• lässt sich bei Bedarf durchsetzen,

• nimmt Rücksicht auf die individuelle Situation der davon betroffenen Person (z.B. Gesundheitszustand),

• verlangt ein Verhalten, das realisierbar, messbar, verhältnismässig und für die unterstützte Person verständlich sein muss.

Die Weisung sollte die Androhung der Konsequenz im Falle des Nichtbefolgens enthalten. Die Weisung kann mündlich oder schriftlich erteilt werden, mündliche Weisungen sind aus Beweisgründen zu dokumentieren.

3 Mahnung

Kommt die unterstützte Person dem gemäss Weisung verlangten Verhalten innert angesetzter Frist nicht nach, so wird sie entsprechend ermahnt. Die Mahnung hat schriftlich zu erfolgen und muss die Androhung der Konsequenz für den Fall des Nichtbefolgens enthalten.

Rechtliches Gehör

Der unterstützten Person muss zudem das rechtliche Gehör gewährt werden, d.h. sie ist anzuhören, bevor eine Verfügung erlassen wird. Sie muss sich einerseits zum Sachverhalt und andererseits zu den angedrohten rechtlichen Konsequenzen äussern können. Die Möglichkeit zur Äusserung kann der unterstützten Person im Rahmen der Mahnung eingeräumt werden. Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich wahrgenommen werden und ist zu dokumentieren.

Der unterstützten Person muss zudem das rechtliche Gehör gewährt werden, d.h. sie ist anzuhören, bevor eine Verfügung erlassen wird. Das rechtliche Gehör kann auch schriftlich gewährt werden.

4 Verfügung

Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt einer Behörde, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.

Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in Form einer schriftlichen, beschwerdefähigen Verfügung. Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen und eröffnet werden. Auf Verlangen der unterstützten Person ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen.

Die Verfügung muss folgendes enthalten:

• die Bezeichnung der verfügenden Behörde

• die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt (Sachverhalt und Begründung)

• eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der unterstützten Person (falls sie das rechtliche Gehör wahrgenommen hat)

• die Verfügungsformel (Dispositiv)

• den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz

• die Adressatin/den Adressaten (alle betroffenen Personen)

• das Datum

• die Unterschrift

Mit einer Verfügung kann beispielsweise eine Kürzung angeordnet, die wirtschaftliche Hilfe eingestellt, das gestellte Gesuch um Sozialhilfe abgelehnt, das Budget oder eine Rückerstattungsforderung festgelegt werden usw. Die Verfügungsformel darf aber keine Weisungen, Mahnungen, Sachverhaltsschilderungen oder Begründungen enthalten.

5 Aufschiebende Wirkung

Wird eine Verfügung beschwerdeweise angefochten, kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Die Verfügung wird so lange nicht wirksam, bis das Verfahren mit einem rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen wird. Die Sozialhilfe ist weiterhin so auszurichten, wie wenn die Verfügung nicht ergangen wäre. Je nachdem wie der Entscheid schliesslich ausfällt, muss eine rückwirkende Korrektur gemacht werden (Rückerstattung oder Nachzahlung).

Wird eine Kürzungsverfügung angefochten, ist die Sozialhilfe weiterhin ohne Kürzung auszurichten.

Die Anfechtung einer Einstellungsverfügung hat zur Folge, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin Sozialhilfe ausbezahlt werden muss.

Entzug der aufschiebenden Wirkung Die aufschiebende Wirkung kann von der verfügenden Behörde entzogen werden. Auch die Rechtsmittelbehörde kann die aufschiebende Wirkung entziehen oder wiederherstellen. Ein Entzug der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass die Rechtsfolgen der Verfügung unmittelbar wirksam werden und nicht erst wenn ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Wird beispielsweise eine Kürzung verfügt und der

Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, kann die Kürzung trotz Anfechtung im nächsten Monatsbudget vollzogen werden.

Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung müssen wichtige Gründe vorliegen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Entzug einer belastenden Verfügung erfordert. Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten.

Mit der Kürzungsverfügung soll in der Regel ein bestimmtes, künftiges Verhalten erreicht werden. Die geforderte Mitwirkung wird in Frage gestellt, wenn die Sanktion aufgrund eines lang dauernden Beschwerdeverfahrens nicht sofort vollzogen werden kann. Selbst wenn die Rechtsmittelbehörde die Verfügung im Beschwerdeverfahren schützt, kann die Kürzung aufgrund der Bedürftigkeit der unterstützten Person nicht nachgeholt werden. Die zu viel ausgerichtete Sozialhilfe muss in einem langwierigen Rückerstattungsverfahren zurückgefordert werden. Für die unterstützte Person resultiert hingegen mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Dringt sie nämlich mit der Beschwerde durch, erhält sie eine Nachzahlung.

Bei Einstellungsverfügungen ist die aufschiebende Wirkung nur sehr zurückhaltend zu entziehen. Mit Blick auf die Funktion der Sozialhilfe als unterstes Netz der sozialen Sicherheit wäre ein Entzug unverhältnismässig und hat zudem in den meisten Fällen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für die betroffene Person zur Folge.

6 Siehe auch

• Einstellung / Nichteintreten

• Kürzungen

• Rückerstattungspflicht

A.5. Hilfe in Notlagen

a) Ausländische Staatsangehörige

Zusammenfassung

Dieses Stichwort gibt eine Übersicht über die Zuständigkeit und den Unterstützungsumfang bei ausländischen Staatsangehörigen mit Ausweis B, C, L oder F (VA 7+) und erläutert das Vorgehen bei ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel und ohne Wohnsitz im Kanton Bern.

Rechtliche Grundlagen

Art. 2 Abs.1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), SR 0.142.112.681

Art. 2 Abs. 1 Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), SR 0.632.31

Art. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101);

Art. 29a, 32 ff., Art. 41, Art. 59, Art. 61 ff. und Art. 64 sowie Art. 83ff. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20;

Art. 35, 36 und 82b Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201;

Art. 66a bis 66d Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0;

Art. 21 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 21 (ZUG), SR 851.1

Art. 29 Abs. 1 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV), BSG 101.1;

Art. 3ff. und Art. 9 Einführungsgesetz vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG), BSG 122.20;

Art. 2, 7ff., Art. 12 und Art. 14 Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EV AuG und AsylG), BSG 122.201;

Art. 30, 46, 46a und 46a1 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG), BSG 860.1;

Art. 8l und 11 Sozialhilfeverordnung vom 24. Oktober 2001 (SHV), BSG 860.111;

Art. 1 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV); BSG 861.111.1;

BSIG Nr.: 1/122.21/2.1 vom 25.10.2018 (Meldepflichten der Sozialdienste gegenüber den Migrationsbehörden)

BSIG Nr.: 8/860.1/8.1 vom 25.7.2019 (Übernahme uneinbringlicher Kosten für medizinische Notfallbehandlungen und anschliessender Rückreisekosten durch die Sozialhilfe)

Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration zum Ausländerbereich (Weisungen AIG) vom Oktober 2013, Rz. 3.3.1.3.2

Erziehungsdirektion (heute: Bildungs- und Kulturdirektion) des Kantons Bern: Sprachkompetenzen nachweisen: Angebot; Eine Übersicht über Anbieter von anerkannten Sprachnachweisen im Kanton Bern.

SKOS-Merkblatt zur Sozialhilfe, Unterstützung von Personen aus dem EU/EFTA-Raum, Bern 2019

SKOS-Merkblatt zur Sozialhilfe, Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten, Bern 2019

BGE 146 II 89

Entscheid des Bundesgerichts 2C_283/2011 vom 30.7.2011

Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 2020 370 vom 27.5.2021

Materielle Regelung

1 Grundsätze und Zuständigkeiten

Zuständig für den Vollzug des Ausländerrechts ist der Migrationsdienst des Amts für Bevölkerungsdienste (ABEV). Ausnahme: Die zuständigen Migrationsbehörden der Städte Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern), Biel (Abteilung Bevölkerung der Stadt Biel, Dienststelle Ausländerinnen / Ausländer) und Thun (Einwohnerdienste der Stadt Thun) entscheiden selbständig über die ausländerrechtliche Regelung von ausländischen Personen mit Wohnsitz in ihrer Gemeinde.

Für die Ausrichtung von Sozialhilfe oder Hilfe in Notlagen an ausländische Staatsangehörige sind die Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgemeinden zuständig. Wie die Zuständigkeiten im Bereich der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe sowie der Nothilfe im Asylbereich geregelt sind, ist in den Stichwörtern «Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich» sowie «Flüchtlinge» und «vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer» ausgeführt.

Für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, denen eine Erholungs- und Bedenkzeit gewährt wurde oder die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügen, ist die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ (www.fizinfo.ch) in Zürich (für die ersten sechs Monate) sowie die Stadt Bern (ab dem 181. Tag) im Auftrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig (vgl. Stichwort Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel).

Die Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger erfolgt grundsätzlich mit regulärer Sozialhilfe gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern wird ein tieferer Grundbedarf ausgerichtet (vgl. Stichwort «vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer»). Verschiedene ausländische Personengruppen sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben gegebenenfalls Anspruch auf Hilfe in Notlagen.

Personen mit hängigem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Familiennachzugs sind grundsätzlich nach denselben Ansätzen zu unterstützen wie die in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, sofern ein Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde besteht und sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.

2 Aufenthaltsregelung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen

2.1 Aufenthaltsregelung

Das Anwesenheitsrecht von ausländischen Personen in der Schweiz wird mit verschiedenen Bewilligungen geregelt. Niederlassungsbewilligungen (Ausweis C) sind unbefristet. Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B oder Ci für Angehörige von

Diplomaten) sind jeweils befristet – für EU/EFTA-Bürger in der Regel auf 5 Jahre, für Drittstaatsangehörige in der Regel auf ein Jahr. Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) werden für einen befristeten Aufenthalt von in der Regel weniger als einem Jahr ausgestellt. Der Ausweis F für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ist ebenfalls auf ein Jahr befristet.

Zum Nachweis von Sprachkenntnissen als Integrationskriterium vgl. Stichwort «Sprachkurse und Alphabetisierungskurse».

2.2 Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen

Einen Monat vor Ablauf der Bewilligung erhält die Ausländerin oder der Ausländer Meldung von der zuständigen Behörde (Ausnahme: Ausweis L). Für die Verlängerungbzw. Erneuerung muss die unterstützte Person persönlich vorsprechen. Sofern das Dokument, welches einem ausländischen Staatsbürger oder einer ausländischen Staatsbürgerin den Aufenthalt in der Schweiz erlaubt (Ausweise B, C, L, F) abgelaufen und noch nicht wieder erneuert worden ist, ist die unterstützte Person aufzufordern, umgehend eine Verlängerung des jeweiligen Ausweises zu beantragen. Ein Untätigbleiben kann dazu führen, dass lediglich noch Anspruch auf Hilfe in Notlagen besteht (vgl. Ausführungen unter Ziffer 4.4). Die Aufenthaltsverlängerung ist einzelfallbezogen und situativ. Es gelten nicht die gleichen Voraussetzungen für alle Aufenthaltstitel.

3 Widerruf von Bewilligungen und Erlöschen des Aufenthaltsrechts

3.1 Widerruf von Bewilligungen

Ist eine Ausländerin, ein Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen, kann dies – soweit verhältnismässig – zur Nichtverlängerung oder zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen. Die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) kann nur dann widerrufen werden, wenn der Sozialhilfebezug dauerhaft und erheblich (Fr. 80‘000 oder mehr) ist. Statt eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung aus der Schweiz kann die Migrationsbehörde in leichteren Fällen auch eine Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Dies hat keinen Einfluss auf die Unterstützungspraxis.

Flüchtlinge dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben.

3.2 Erlöschen des Aufenthaltsrechts (Art. 61a Abs. 3 AIG) Hält sich eine Person mit Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Mitgliedstaats zwecks Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf (mit Aufenthaltsbewilligung B oder Kurzaufenthaltsbewilligung L), erlischt das Aufenthaltsrecht bei freiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort. Es besteht lediglich Anspruch auf Hilfe in Notlagen.

Bei unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt das Aufenthaltsrecht sechs Monate nach Beendigung, soweit das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ersten zwölf Aufenthaltsmonate endet. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die ausländische Person keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe; auch wenn das Aufenthaltsrecht noch während sechs Monaten weiterbesteht. Sie kann jedoch gegebenenfalls Hilfe in Notlagen beanspruchen. Die zuständige kantonale Behörde trifft einen Widerrufsentscheid. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn das Arbeitsverhältnis wegen vorübergehender krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit endet oder wenn ein anderer Aufenthaltsgrund greift (z.B. aus familiären Gründen). Auch besteht ein Bleiberecht, wenn eine Person dauernd arbeitsunfähig wird und sich während der letzten zwei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten hat oder Anspruch auf die Rente eines schweizerischen Versicherungsträgers hat. In diesen Fällen besteht Anspruch auf Sozialhilfe.

Endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der ersten zwölf Aufenthaltsmonate unfreiwillig, hat die Person in der Regel Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Besteht Anspruch auf mehr als sechs Monate Arbeitslosenentschädigung, endet das Aufenthaltsrecht sechs Monate nach dem Ende dieser Entschädigung. Während dieser Fristen besteht weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe.

4 Hilfe in Notlagen («eingeschränkte wirtschaftliche Hilfe»)

Nicht alle ausländischen Staatsangehörigen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, kann in Anwendung von Art. 12 der Bundesverfassung Hilfe in Notlagen beanspruchen. Jeder Mensch, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Folgenden ausländischen Personengruppen wird keine Sozialhilfe, sondern nur Hilfe in Notlagen gewährt:

4.1 Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland

• Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und ohne Wohnsitz (Durchreisende, Touristen)

Ausländischen Personen ohne Wohnsitz in der unterstützungspflichtigen Gemeinde und ohne Aufenthaltsbewilligung wird auf Ersuchen Hilfe in Notlagen ausgerichtet. Es kann sich dabei um folgende Personengruppen handeln:

• Durchreisende (Personen, die von A nach B unterwegs und zufällig in einer Berner Gemeinde in eine Notlage geraten sind)

• Ausländische Personen, die sich ohne geregelten Aufenthalt in der Gemeinde aufhalten.

• Ausländische Personen, die sich ausserhalb des Bewilligungskantons aufhalten. Sie haben im Aufenthaltskanton Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Ausnahme: Wird der Unterstützungswohnsitz in einen anderen Kanton verlegt und ist ein Gesuch um Kantonswechsel hängig, besteht im neuen Kanton Anspruch auf Sozialhilfe.

• Personen mit hängigem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung, die den Verfahrensausgang nicht in der Schweiz abwarten dürfen.

4.2 Kurzaufenthaltsbewilligung

Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter erhalten eine Bewilligung L, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen (z.B. ausreichende finanzielle Mittel). Personen mit Bewilligung L sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Ausnahmen vgl. Ziff. 4.3 nachfolgend). Sie haben, wenn sie bedürftig sind, Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann durch die zuständige Behörde widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind.

• Angehörige der EU oder EFTA auf Arbeitssuche in der Schweiz (Bewilligung L mit Aufenthaltszweck Stellensuche)

EU/EFTA-Staatsangehörige, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben, wenn sie bedürftig sind, Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Das Gleiche gilt für ihre Familienangehörigen. Reichen die finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt nicht aus und beantragen diese Personen Sozialhilfe bzw. Hilfe in Notlagen, können sie von der Migrationsbehörde weggewiesen werden.

• Freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bei Ausweis B und L zwecks Erwerbstätigkeit

Das Aufenthaltsrecht erlischt bei der freiwilligen Aufgabe per sofort und damit geht der allfällige Anspruch auf Sozialhilfe unter (vgl. Ziff. 3.2 hiervor). Es besteht lediglich Anspruch auf Hilfe in Notlagen.

• Unselbständig Erwerbende bei unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den ersten zwölf Aufenthaltsmonaten und Verlust der Arbeitsstelle (Bewilligung B oder L zwecks Erwerbstätigkeit)

Im Zeitraum von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Art. 61a Abs. 1 und 2 AIG besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfe (Art. 61a Abs. 3 AIG, vgl. Ziff. 3.2 hiervor), aber ein Anspruch auf Hilfe in Notlagen.

• Angehörige der EU oder EFTA mit Anspruch auf Sozialhilfe

Anspruch auf Sozialhilfe haben Personen mit Ausweis L, die sich für ein befristetes, unterjähriges Arbeitsverhältnis in der Schweiz aufhalten und Arbeitnehmereigenschaften aufweisen, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben oder aus anderen Gründen ein Bleiberecht haben (vgl. Ziff. 3.2 hiervor).

Ebenfalls mit Sozialhilfe zu unterstützen sind EU- oder EFTA-Staatsangehörige, die selbständig erwerbend sind sowie Personen ohne Erwerbstätigkeit (Personen in Ausbildung, Privatiers sowie Rentnerinnen und Rentner). Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist, dass die selbständige Erwerbstätigkeit existenzsichernd ist, bzw. dass die Personen ohne Erwerbstätigkeit über genügend finanzielle Mittel verfügen. Ist dies nicht mehr der Fall, wird die Bewilligung widerrufen und der Anspruch auf Sozialhilfe endet mit dem rechtskräftigen Widerruf und Ablauf der Ausreisefrist.

4.4 Personen ohne Aufenthaltsrecht

• Personen mit abgelaufener Aufenthaltsbewilligung B oder L

Werden Personen, deren befristet ausgestellte Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, ohne dass eine Verlängerung beantragt wurde, vergeblich aufgefordert, die migrationsrechtlichen Verhältnisse zu regeln, verfügen sie über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr. Es ist ihnen Hilfe in Notlagen auszurichten.

• Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid oder rechtskräftigem Widerruf der Aufenthalts- resp. Niederlassungsbewilligung

Sofern die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen und die Ausreisefrist abgelaufen ist, besteht kein Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Liegt gegen eine Person, die Sozialhilfe bezieht, ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid

vor und ist die Ausreisefrist abgelaufen, wird ihr bis zur Ausreise oder Ausschaffung ebenfalls nur noch Hilfe in Notlagen ausgerichtet.

• Personen mit rechtskräftiger strafrechtlicher Landesverweisung

Liegt eine obligatorische strafrechtliche Landesverweisung vor, besteht ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafurteils kein Anspruch mehr auf Sozialhilfe – auch wenn noch eine Ausreisefrist läuft. Es ist Hilfe in Notlagen auszurichten. Bei einer rechtskräftigen nicht obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung besteht hingegen bis zu deren Vollzug bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausreise Anspruch auf reguläre Sozialhilfe. Ausnahme: Werden Personen mit Flüchtlingsstatus (anerkannte Flüchtlinge mit Asyl sowie anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme) sowie Staatenlose des Landes verwiesen, kann die Landesverweisung in der Regel nicht vollzogen werden (siehe Art. 66d StGB). In diesen Fällen bleibt der Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bis die Verwaltungsbehörden – nach Rechtskraft der strafrechtlichen Landesverweisung – die Wegweisung rechtskräftig verfügt und der betroffenen Person eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz angesetzt haben.

4.5 Bemessung

4.5.1 Unzumutbare Rückreise:

Ist die Rückreise in den Heimatstaat nicht möglich oder nicht zumutbar, ist Hilfe in Notlagen auszurichten. Diese umfasst zum einen eine Pauschale für den täglichen Bedarf (Nahrung und Kleidung, vgl. Tabelle am Ende dieser Ziffer). Daneben werden die Kosten für die medizinische Grundversorgung bzw. medizinische Notfallbehandlungen übernommen. Im Bereich des Versicherungsobligatoriums sind die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung zu bezahlen. Schliesslich sind die Kosten für eine angemessene Unterbringung (z.B. Notwohnung oder reguläre Miete Innerhalb der Sozialhilferichtlinien) zu übernehmen. Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Individualisierung gebieten es, auf besondere Bedürfnisse und die konkrete Situation Rücksicht zu nehmen. So kann ausnahmsweise Anspruch auf grundversorgende situationsbedingte Leistungen bestehen (z.B. Übernahme zusätzlicher medizinischer Kosten bei gesundheitlich eingeschränkten Personen, Stromkosten für eine Wohnung oder Kindesschutzmassnahmen).

Als Orientierungshilfe für den täglichen Bedarf werden analog zu den Ansätzen der Asylsozialhilfe für Personen in Kollektivunterkünften die folgenden Beträge empfohlen:

Haushalts-grösse Pauschale pro Unterstützungs- Pauschale pro seinheit in CHF Person und Tag in CHF

1 393.00 12.90

2 723.00 11.85

3 989.00 10.80

4 1’195.00 9.80

5 1'416.00 9.30

6 1'601.00 8.75

7 1’759.00 8.25

8 pro weitere Person plus 128.00

4.5.2 Zumutbare Rückreise:

Insbesondere für EU-/EFTA-Staatsangehörigen, die sich mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, dürfte die Rückreise in den Heimatstaat in der Regel möglich und zumutbar sein. Von ihnen ist grundsätzlich zu erwarten, dass sie schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sie den Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr finanzieren können. Vorbehalten bleiben Härtefälle, zum Beispiel wenn mit einer unmittelbar bevorstehenden Aufnahme der Erwerbstätigkeit gerechnet werden darf.

Ist die Rückreise in den Heimatstaat möglich und zumutbar, ist bis zur pflichtgemässen und selbständigen Ausreise oder bis zur mit den Migrationsbehörden abgesprochenen zwangsweisen Ausreise Hilfe in Notlagen gemäss den unter Ziffer 4.5.1 aufgeführten Vorgaben auszurichten.

Für den Reisetag, beschränkt sich die Hilfe in Notlagen auf die Rückreisekosten und ein Essensgeld für den Rückreisetag.

5 Vorgehen

Ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsbewilligung und ohne Wohnsitz in der Gemeinde müssen sich bei der Migrationsbehörde melden. Durchreisende werden jedoch zunächst an ihre Botschaften verwiesen, damit diese prüfen können, ob sie ihren Landsleuten die benötigte Hilfe zukommen lassen können.

Melden sich solche Personen beim Sozialdienst, werden sie direkt an die Einwohnerkontrolle verwiesen zwecks Prüfung und Regelung des Aufenthalts. Sie müssen dort persönlich vorsprechen.

Personen aus dem Asylbereich, für welche die Wohnsitzgemeinde noch nicht zuständig ist, werden an die regionalen Partner verwiesen.

Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und abgelaufener Aufenthaltsbewilligung, solche ohne geregelten Aufenthalt und solche mit L- Bewilligung (Ausnahmen vgl. Ziffer 4.3) werden bis zur freiwilligen Ausreise oder Ausschaffung nach Rücksprache mit dem kommunalen Einwohnerdienst mit Hilfe in Notlagen unterstützt.

Der Sozialdienst kann die zuständige Migrationsbehörde anfragen, ob sich ein ausländischer Sozialhilfebezüger rechtmässig in der Schweiz aufhält.

Bestehen Gründe zur Annahme, dass eine Ausnahme gemäss Ziff. 3.2 vorstehend vorliegt, muss dies auf Antrag des Sozialdienstes vorfrageweise durch die zuständige Migrationsbehörde geprüft werden.

Der Sozialdienst hat gegenüber den Migrationsbehörden auf Nachfrage hin eine umfassende Meldepflicht für ausländische Personen, die Sozialhilfe beziehen. Ohne Nachfrage der Migrationsbehörden besteht die Meldepflicht gemäss BSIG Nr.: 1/122.21/2.1 vom 22.12.2023 (LINK).

6 Übersicht bezüglich Zuständigkeit und Unterstützungsumfang ausländischer

Staatsangehöriger

6.1 Zuständigkeit Sozialdienst

unterstützte Person Unterstützungsumfang

Ausweis C ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV

Ausweis B (Ausnahmen vgl. ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV weiter unten)

Ausweis Ci ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV

Flüchtlinge (mit Asyl oder ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV vorläufig aufgenommen), anerkannte Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung

EU-/EFTA-Staatsangehörige mit ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV Ausweis L für ein befristetes,

unterjähriges Arbeitsverhältnis, solange Arbeitnehmereigenschaft

EU-/EFTA-Staatsangehörige mit ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV Ausweis L mit selbständiger Erwerbstätigkeit

EU-/EFTA-Staatsangehörige mit ordentliche Sozialhilfe gemäss Art. 8 SHV Ausweis L ohne Erwerbstätigkeit (Personen in Ausbildung, Rentner, Privatiers)

Vorläufig aufgenommene gemäss SKOS; ausser Grundbedarf gemäss Ausländerinnen und Ausländer Art. 8 Abs. 4 SHV

EU-/EFTA-Staatsangehörige mit Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) Ausweis B oder L zwecks Erwerbstätigkeit, wenn (kumulativ)

• Aufgabe oder Verlust der Arbeitnehmereigenscha ft

• vor 12 Monaten Aufenthalt

• kein Verbleiberecht

EU-EFTA-Staatsangehörige mit Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) Ausweis L und Aufenthalt zur Stellensuche

Ausweis L, Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) Drittstaatenangehörige

Rechtskräftiger Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist abgelaufen (B, C, L,

Obligatorische strafrechtliche Hilfe in Notlagen (Artikel 8l SHV)

Landesverweisung ab Zeitpunkt des rechtskräftigen Strafurteils; nicht obligatorische strafrechtliche Landesverweisung ab Zeitpunkt des Vollzugs

Anerkannte Flüchtlinge und ordentliche Sozialhilfe gemäss Artikel 8 SHV Staatenlose mit strafrechtlicher obligatorischer oder nicht obligatorischer Landesverweisung, die nicht vollzogen werden kann

Durchreisende Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV)

Ausländische Staatsangehörige Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) ohne Wohnsitz und geregelten Aufenthalt im Kanton

Abgelaufener Ausweis B oder L, Hilfe in Notlagen (Art. 8l SHV) vergebliche Aufforderung, die migrationsrechtlichen Verhältnisse zu regeln

6.2 andere Zuständigkeiten unterstützte Person Zuständige Behörde Unterstützun gsumfang

Personen des Asylbereichs (N; GSI/regionale Partner Asylsozialhilfe laufendes Verfahren)

Vorläufig aufgenommene GSI/regionale Partner Asylsozialhilfe Ausländerinnen und Ausländer mit weniger als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (F; laufendes Verfahren)

Flüchtlinge mit Asyl mit GSI/regionale Partner gemäss SKOS Ausweis B für 5 Jahre seit

Einreichung Asylgesuch

Vorläufig aufgenommene GSI/regionale Partner gemäss SKOS Flüchtlinge mit weniger als 7 J. Aufenthalt (F)

Personen mit rechtskräftigem SID/ORS Service AG Nothilfe im negativem Asyl- und Asylbereich Wegweisungsentscheid (ordentliche Rechtsmittel ausgeschöpft) und angesetzter Ausreisefrist

7 Weiterführende Links:

• • https://www.migration.sid.be.ch/de/start.html

• • https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html

8 Weiterführende Stichwörter

• AHV/IV und EL-Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

• Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich

• Flüchtlinge

• Landesverweisung („Ausschaffung“) wegen Sozialhilfe-Delikten

• Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

• Persönliche Dokumente

• Sprachkurse und Alphabetisierungskurse

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

b) Medizinische Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

Zusammenfassung

In ausserordentlichen Fällen sind die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Geburtshäuser - nachfolgend medizinische Leistungserbringer - befugt, die Vergütung uneinbringlicher Kosten von medizinischen Notfallbehandlungen und anschliessende Repatriierungskosten beim örtlich zuständigen Sozialdienst zu beantragen. Es handelt sich stets um medizinische Leistungen für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.

Die Gemeinden bzw. ihre Sozialdienste sind zuständig, in Anwendung der Sozialhilfegesetzgebung darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Personen Anspruch auf Bezahlung von medizinischen Behandlungs- und Repatriierungskosten durch die sozialhilfepflichtige Gemeinde haben. Rechtliche

Rechtliche Grundlagen

Art. 3 Bundesgesetz vom 26.09.2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG), SR 195.1

Bundesgesetz vom 30.03.2011 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht), SR 220 a

Art. 21 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG), SR 851.1

Art. 57l Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8h1 und 8h2 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.11

BSIG Nr.: 8/860.1/8.1 vom 16.12.2021 (Übernahme uneinbringlicher Kosten für stationäre medizinische Notfallbehandlungen und anschliessender Repatriierungskosten durch die Sozialhilfe)

SKOS-Merkblatt (2014) Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden

Richtlinien der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) vom 14.05.1992 zur teilweisen Übernahme nicht einbringlicher Kosten von Rettungseinsätzen zu Lasten der öffentlichen Sozialhilfe sowie Kommentar zu den Richtlinien

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Voraussetzungen für eine Kostengutsprache auf Gesuch eines medizinischen Leistungserbringers:

• Beim Leistungserbringer handelt es sich um ein im Kanton Bern gelegenes Listenspital oder Listengeburtshaus,

• Es handelt sich um uneinbringliche Kosten für eine stationäre medizinische Notfallbehandlung und anschliessender Repatriierungskosten.

• Die behandelte Person hat keinen Wohnsitz in der Schweiz und der Kanton Bern ist zuständig gemäss ZUG.

Die Kostenübernahme ist nur möglich, wenn ein sogenannter ausserordentlicher Fall vorliegt. Ein ausserordentlicher Fall besteht, wenn ein medizinischer Notfall sofort stationär behandelt werden muss, d.h. mit der Erstversorgung muss ein lebensbedrohlicher Zustand beseitigt werden.

2 Zuständigkeit nach ZUG

Personen ohne Schweizer Wohnsitz, die in der Schweiz in Not geraten, werden vom Aufenthaltskanton mit Nothilfe unterstützt. Im Kanton Bern ist die Aufenthaltsgemeinde zuständig für die Leistung solcher Nothilfe. Massgebend ist die Gemeinde, in welcher der medizinische Notfall aufgetreten ist (z.B. Unfallort). Der Ort der Hospitalisation spielt keine Rolle.

3 Ausserordentlicher Fall

Ein ausserordentlicher Fall liegt vor, wenn ein medizinischer Notfall sofort eine Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts bei einem Leistungserbringer erfordert. Eine Behandlung ist sofort erforderlich, wenn mit einer Erstversorgung ein akuter lebensbedrohlicher Zustand zu beseitigen ist, um die betroffene Person danach in den Wohn- oder Heimatstaat zu verlegen.

4 Vorsorgliche Meldungen

Eine vorsorgliche Meldung der Leistungserbringer ist keine Voraussetzung für die Kostenübernahme durch das Gemeinwesen. Die Leistungserbringer können in folgenden Fällen eine vorsorgliche Fallmeldung machen:

• wenn die Zuständigkeit vorabgeklärt und/oder bestätigt werden soll;

• bei hohen Behandlungskosten (liegt im Ermessen der Leistungserbringer);

• wenn spezifische Hilfestellungen seitens Sozialdienst gewünscht sind, z.B. Abklärung, ob eine Repatriierung erfolgen soll (Auftragsklärung)

5 Gesuch um Kostengutsprache

Das Gesuch um Kostengutsprache muss mit dem vom Amt für Integration und Soziales (AIS) zur Verfügung gestellten amtlichen Formular beim zuständigen Sozialdienst eingereicht werden. Folgende Belege müssen beiliegen:

• Ein ärztlicher Bericht, der die in Rechnung gestellte Behandlung als Notfallbehandlung qualifiziert;

• Belege über erfolgte Teilzahlungen;

• Belege über die Uneinbringlichkeit, insbesondere über erfolglose Inkassobemühungen.

Zwischen dem medizinischen Notfall und dem Gesuchseingang beim Sozialdienst können im Einzelfall viele Jahre vergehen. Das Bedürfnis, die Leistungserbringer anzuhalten, ihre Forderungen zeitnah geltend zu machen, steht im Widerspruch zum Anliegen, dass die Leistungserbringer möglichst alles daransetzen sollen, das Geld anderweitig einzutreiben. Ist aus dem Gesuch des medizinischen Leistungserbringers ersichtlich, dass über mehrere Jahre hinweg weder Inkassobemühungen noch anderweitige Abklärungen zur Tilgung der offenen Kosten vorgenommen worden sind, sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der Anspruch des medizinischen Leistungsverbringers verjährt ist. Zu prüfen wäre dabei bspw. die Regelung nach Artikel 60 OR (ausservertragliche Haftung), nach welcher Ersatzansprüche drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person, spätestens aber zehn Jahre nach Entstehung des Schadens ver-jähren. Zu beachten ist dabei allerdings, dass die relative Verjährungsfrist in diesen Fällen mut-masslich nicht zum Zeitpunkt der Notfallbehandlung zu laufen beginnt, sondern zu jenem Zeitpunkt, in dem der Leistungserbringer Klarheit hat über die Uneinbringlichkeit der Notfallkosten (und damit über den «Schaden»).

6 Uneinbringlichkeit der Kosten

Voraussetzung für die Kostenübernahme durch den Sozialdienst ist der Nachweis der Uneinbringlichkeit. Der Leistungserbringer hat die Uneinbringlichkeit nachvollziehbar darzulegen und hinreichend zu belegen. Die Bedürftigkeit der betroffenen Person muss hingegen nicht nachgewiesen werden.

7 Nachweis der Uneinbringlichkeit

Depotzahlungen

Vor einer Notfallbehandlung müssen die medizinischen Leistungserbringer wenn möglich prüfen, ob die Patientin oder der Patient eine Depot- oder Sofortzahlungen leisten kann, z.B. durch die Belastung von Kreditkarten. Ein abweichendes Vorgehen ist zu begründen.

Rechnungsstellung

Nach erfolgter Behandlung müssen die Kosten direkt bei der betroffenen Person in Rechnung gestellt werden. Kostenbeteiligungen bei Kranken-, Reise- oder Unfallversicherungen oder bei Verwandten der betroffenen Personen sind abzuklären. Nötigenfalls müssen die med. Leistungserbringer ihre Ansprüche nach Möglichkeit abtreten lassen. EU/EFTA-Bürger:innen verfügen in der Regel über einen Kranken- und Unfallversicherungsschutz. Ergeben die Abklärungen, dass eine gültige Versicherung vorliegt, muss der Leistungserbringer die Abrechnung der Kosten über die Gemeinsame Einrichtung KVG (GE KVG) in Olten in die Wege leiten. Die Ergebnisse der Abklärungen müssen vorliegen.

Inkasso

Weiter müssen die medizinischen Leistungserbringer ein internationales Inkasso durchgeführt haben, um gegenüber dem bernischen Sozialdienst die Uneinbringlichkeit der Forderung zu belegen. Es müssen überzeugende Belege vorliegen, dass die Kosten trotz zumutbarem Bemühen beim Patienten bzw. der Patientin und Dritten (z.B. Krankenkasse) uneinbringlich sind (vgl. im einzelnen BSIG Nr.: 8/860.1/8.1, Ziffer 4, Ausführungen zu Handlungsschritt 5 sowie Vorlage Bericht Inkassostelle). Fehlen diese Belege ohne nachvollziehbare Begründung, darf keine Kostengutsprache erteilt werden und die medizinischen Leistungserbringer tragen die Kosten.

Allerdings muss die Bestätigung, dass ein internationales Inkasso mit mehrmaligen Kontaktaufnahmen durchgeführt wurde, im Kontext der hier beschriebenen, ausserordentlichen Fälle als nachvollziehbaren Beleg gelten.

Gemeinsames Inkasso

Sind mehrere Leistungserbringer involviert, können sie vereinbaren, das Inkasso für die gesamte Behandlungsdauer gemeinsam zu vollziehen. Eine entsprechende Übereinkunft muss im Gesuch um Kostengutsprache deklariert werden.

8 Rettungseinsätze

Eingehende Gesuche betreffend die Rückerstattung von ungedeckten Rettungskosten können gestützt auf die Richtlinien der SODK zur teilweisen Übernahme nicht einbringlicher Kosten von Rettungseinsätzen zu Lasten der öffentlichen Sozialhilfe übernommen werden. Die Rettungsorganisationen tragen 50% der uneinbringlichen Forderung sowie Rechnungsbeiträge von CHF 1000.- und weniger selbst.

9 Auslandschweizer/innen

Für Auslandschweizer/innen, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, ist grundsätzlich der Bund kostenersatzpflichtig. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ASG qualifizieren sich Personen als Auslandschweizerin oder Auslandschweizer, wenn sie im Auslandschweizerregister des EDA registriert sind. Das Verfahren läuft regulär über die Sozialdienste. Die Spitäler müssen auf dem Gesuchsformular gemäss BSIG vermerken, dass es sich um Auslandschweizer handelt. Um diesen Kostenersatz geltend zu machen, hat die Auslandschweizerin bzw. der Auslandschweizer oder bei deren bzw. dessen Unvermögen Verwandte, Bekannte oder das Spital das Formular AS2-a des EDA auszufüllen (auffindbar auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, unter Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS), Kapitel Dokumente) und dem Sozialdienst einzureichen. Die Sozialdienste melden der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) unter [email protected], wenn sie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer notfallmässig unterstützen und reichen an dieselbe Adresse das Formular AS2-a des EDA innert 30 Tagen nach dem Erhalt des Gesuchs um Sozialhilfe der Person oder um Kostengutsprache des medizinischen Leistungserbringers ein. Der Kanton (handelnd durch die GSI) hat drei Jahre Zeit, um die gewährte Leistung vom Bund zurückzufordern.

10 Rechtspflege

Der Gesetzgeber hat die medizinischen Leistungserbringer ermächtigt, beim zuständigen Gemeinwesen um Kostengutsprache zu ersuchen. Deshalb muss der zuständige Sozialdienst seinen Entscheid gegenüber dem Leistungserbringer verfügen, womit dieser als Verfügungsadressat auch beschwerdeberechtigt ist.

11. siehe auch • Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten

• Unterstützungswohnsitz

• Landesverweisung („Ausschaffung“) wegen Sozialhilfe-Delikten

B Persönliche Hilfe

B.1. Zweck der persönlichen Hilfe

Kein Inhalt

B.2. Anspruchsvoraussetzungen

Kein Inhalt

B.3. Inhalt, Art und Umfang der persönlichen Hilfe

a) Gewaltberatung

Zusammenfassung

Menschen, die innerhalb von Ehe, Familie und Partnerschaft Gewalt ausüben oder bei denen die Ge-fahr der Gewaltanwendung besteht, sind möglichst früh in eine spezifische Gewaltberatung (insbes. Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft) zu vermitteln.

Bei Gewalt gegen ältere, kranke oder behinderte Menschen durch pflegende Angehörige kann eine Entlastung der Betreuungsperson zu einer Verbesserung der Situation führen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 19 Abs. 1 Bst. e und f, Art. 27 Abs. 2 sowie Art. 35 Gesetz über die die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG), BSG 860.1

Art. 307 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210, in Verbindung mit Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Sozialdienste können sowohl im Rahmen von Abklärungen im Kindes- und Erwachsenenschutz als auch im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe bzw. der freiwilligen Beratungen mit häuslicher Gewalt befasst sein (siehe auch Stichwort: Häusliche Gewalt). Gewaltausübende Personen sollen in jedem Fall zur Inanspruchnahme spezifischer Hilfe motiviert werden.

2 Spezifische Beratungsangebote für gewaltausübende Erwachsene

Im Kanton Bern wird die spezifische Beratung für Personen, die häusliche Gewalt ausüben, von der Polizei- und Militärdirektion (seit 1.1.2020: Sicherheitsdirektion SID) sichergestellt und subventioniert, zuständig ist die Berner Interven-tionsstelle gegen Häusliche Gewalt, die im SID-Generalsekretariat angesiedelt ist.

2.1 Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft für

gewaltausübende Männer Beim Lernprogramm handelt es sich um ein Training, in dem die Teilnehmer einmal wöchentlich während rund eines halben Jahres ihre handlungsbezogenen Problemlösungskompetenzen erweitern und sich emotionale und kognitive Fertigkeiten aneignen mit dem Ziel, Konflikte ohne Gewalt zu lösen (kein therapeutisches Angebot). Aufgrund seines modularen Aufbaus und der Arbeit in rollenden Gruppen ist ein Einstieg jederzeit möglich. Betroffene können ins Lernprogramm aufgenommen werden, wenn sie

• volljährig sind,

• über genügend Deutschkenntnisse verfügen, um sich an den Gruppendiskussionen beteiligen zu können (eine Gruppe ist speziell auf Männer mit wenig Deutschkenntnissen ausgerichtet),

• ohne Alkohol- oder Drogeneinfluss an den Kursabenden teilnehmen können und

• nicht vordergründig psychisch auffällig oder suizidgefährdet sind.

Bis heute wird das Gruppenprogramm nur für Männer angeboten. Bei genügender Nachfrage wäre die Eröffnung einer Frauengruppe möglich.

Für betroffene Männer und Frauen aus dem französischsprachigen Teil des Kantons steht ein entsprechendes (therapeutisches) Angebot des Service pour auteur-e-s de violence conjugale in Neuenburg offen.

2.2 Einzelberatungen

Frauen, Jugendliche und fremdsprachige Betroffene erhalten in Einzelberatungen Unterstützung. Bei Bedarf werden auch die Übersetzungskosten von der SID übernommen.

2.3 Kostenbeiträge der gewaltausübenden Personen

Unabhängig von den Subventionszahlungen der SID wird sowohl beim deutschsprachigen Lernprogramm als auch für die Einzelberatungen ein Teilnehmerbeitrag erhoben.

Da es sich beim französischsprachigen Lernprogramm um ein therapeutisches Angebot handelt, können die durch die Subventionen der SID nicht gedeckten Kosten über die obligatorische Krankenkasse abgerechnet werden. Die Teilnehmer / Teilnehmerinnen müssen jedoch für die Franchise und Selbstbehalte aufkommen.

Bei Bedürftigkeit kann der Sozialdienst die erwähnten Teilnehmerbeiträge resp. Franchisen/Selbstbehalte als sozialhilferechtliche Integrationsmassnahme finanzieren. Hinzu kommen allfällige Fahrkosten (Art. 19 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 35 SHG).

2.4 Vorgehen

Freiwillige Gewaltberatung: Unabhängig davon, ob die häusliche Gewalt im Rahmen eines Abklärungsauftrages der KESB oder im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe bzw. der freiwilligen Beratungen festgestellt wird, soll die betroffene Person motiviert werden, professionelle Hilfe gemäss Ziff. 2.1 oder Ziff. 2.2 in Anspruch zu nehmen. Die Einwilligung zum Besuch des Lernprogramms oder der Gewaltberatung sollte wenn möglich schriftlich vereinbart werden. Mit Einverständnis der Klientel kann eine Vereinbarung direkt auch die Anmeldung für ein Erstgespräch bei der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt enthalten. Eine Kopie der Vereinbarung kann der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt zugestellt werden. Diese wird sich um die Kontaktaufnahme für ein Erstgespräch mit der Klientel kümmern.

Verpflichtung durch Sozialdienst: Für einige betroffene Menschen kann es hilfreich sein, zu einer Beratung verpflichtet zu werden, insbesondere da ein freiwilliger Besuch des Lernprogramms häufig mit dem Eingeständnis schlimmer Gewaltanwendung gleichgesetzt wird. Sozialdienste können im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe bzw. der freiwilligen Beratung betroffene Personen allenfalls – in weiter Auslegung von Art. 27 Abs. 2 SHG – zu einer spezifischen Gewaltberatung verpflichten, wobei deren Nichtbefolgung zu Leistungskürzungen bei der wirtschaftlichen Hilfe gemäss Art. 36 SHG führen kann.

Empfehlung an KESB: Wird im Rahmen eines Abklärungsauftrages eine Kindswohlgefährdung infolge häuslicher Gewalt festgestellt und eine freiwillige Gewaltberatung ist nicht möglich, so kann der Sozialdienst der KESB empfehlen, gewaltausübende Eltern gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB und unter Androhung von Art. 292 StGB anzuweisen, eine spezifische Gewaltberatung zu besuchen.

3 Andere Angebote

3.1 Für gewaltausübende Personen

Liegt der Gewalt eine psychische Erkrankung zugrunde, ist eine Gewaltberatung gemäss Ziff. 2 nicht möglich. In solchen Fällen ist in der Regel eine therapeutische Behandlung angezeigt und die be-troffene Person soll an einen Therapeuten / eine Therapeutin verwiesen werden.

Für Kinder und Jugendliche mit problematischem Konfliktverhalten bietet die Erziehungsberatung Unterstützung an, teilweise auch in Gruppen (www.erz.be.ch/erziehungsberatung). Bei der Stiftung Passaggio steht ein Training für Jugendliche mit problematischem Konfliktverhalten zur Verfügung (www.stiftungpassaggio.ch/tjk/).

Bei Gewalt gegen ältere, kranke oder behinderte Menschen durch pflegende Angehörige kann bereits eine Entlastung der Betreuungsperson zu einer Verbesserung der Situation führen (vgl. www.pflege-entlastung.ch). Bei Gewalt gegen ältere Menschen können sich Betroffene und ihr Umfeld sowie Fachpersonen z.B. bei der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter UBA beraten lassen (Tel. 058 450 60 60,www.uba.ch) oder bei der Stiftung Bernische Ombudsstelle für Alters- Betreuungs- und Heimfragen (Tel. 031 372 27 27,www.ombudsstellebern.ch).

3.2 Für Behörden, die mit aggressiven und drohenden Personen konfrontiert sind

Personen, die häusliche Gewalt ausüben, können u.U. auch gegenüber Behörden wie Sozialdiensten aggressiv auftreten. Informationen und Handlungsanleitungen zum Umgang mit aggressivem Kundenverhalten sind auf der Seite www.be.ch/drohungen zusammengestellt. Die Fachstelle Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Bern (Tel. 031 638 66 60) bietet Unterstützung bei der Einschätzung der Bedrohungslage an. In akuten Situationen (unmittelbare und ernsthafte Gefahr und / oder wenn Mitarbeitende Angst haben) ist die Polizei über die Notfallnummern 117 oder 112 einzuschalten.

4 Informationen/Hilfe/Zuständigkeiten betr. gewaltausübende Erwachsene

Aufzählung nicht abschliessend:

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Kramgasse 20, 3011 Bern, Tel. 031 633 50 33,www.be.ch/big(Informationen zum Lernprogramm, Versand von Broschüren, Weiterbildungsangebot)

Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft & Einzelberatung, Tel. 079 308 84 05,www.be.ch/gewalt-beenden(Unterstützung für gewaltausübende

deutschsprachige Männer im Gruppensetting, Kontakt für Behörden via Tel. 031 633 50 33)

Service pour auteur-e-s de violence conjugale, Tel. 032 886 80 08,www.be.ch/stopviolence(Unterstützung für gewaltausübende französischsprachige Menschen im Gruppensetting)

Opferhilfe-Beratungsstellen Kanton Bern,https://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/opferhilfe/

siehe auch

• Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte

• Häusliche Gewalt

• Opferhilfe

b) Häusliche Gewalt

Zusammenfassung

Als häusliche Gewalt gilt die Ausübung oder Androhung von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt in einer bestehenden oder aufgelösten Partnerschaft (Ehe oder eheähnliche Beziehung).

Von den Mitarbeitenden des Sozialdienstes wird ein aktives Handeln beim leisesten Verdacht gefordert.

Das Stichwort nennt die Interventionsmöglichkeiten des Sozialdienstes sowie von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten.

Rechtliche Grundlagen

Art. 28 ff., insbesondere Art. 28b und 314d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210

Art. 55a, 111 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG), SR 311.1

Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JSt-PO), SR 312.1

Art. 9 Abs. 1 lit. f des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regie-rungsstatthalter (RStG), BSG 152.321

Art. 48 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 (EG ZSJ), BSG 271.1

Art. 113 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (MG), SR 510.10

Art. 30b sowie 31 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (WG), SR 514.54

Art. 29, Art. 29a, Art. 32 und Art. 34 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 08. Juni 1997 (PolG), BSG 551.1

Art. 57a und 57b des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11.6.2001 (SHG), BSG 860.1

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Häusliche Gewalt liegt vor, wenn Partner innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen.

2 Formen der Gewalt

2.1 Physische Gewalt

Die Tötungsdelikte umfassen namentlich vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB), fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB) sowie versuchte Tötung.

Als schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) gilt die schwere und in der Regel bleibende Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen. Auch die lebensgefährliche Verletzung eines Menschen fällt unter diesen Tatbestand.

Eine einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) begeht, wer einen Menschen in anderer Weise (als durch eine schwere Körperverletzung) an Körper oder Gesundheit schädigt. Die einfache Körperverletzung reicht von einer sichtbaren, relativ rasch heilenden (z.B. Hämatome, Platzwunden etc.) bis zu längerdauernden, schweren Verletzungen, die aber grundsätzlich heilbar sind (z.B. Knochenbrüche, herausgeschlagene Zähne).

Wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB) sind wiederholte Einwirkungen auf den Körper, welche rasch abklingen, nicht behandlungsbedürftig sind und die zu vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigungen von geringer Intensität führen.

Beispiele:

• mit einem scharfen Gegenstand (z.B. Messer, Schraubenzieher) zustossen oder mit einer Schusswaffe schiessen

• würgen

• mit einem Gegenstand schlagen oder versuchen zu schlagen

• einen Fusstritt, Faustschlag geben oder beissen

• stossen, packen, schütteln

• ohrfeigen

• Gegenstände anwerfen

2.2 Psychische Gewalt

Der Tatbestand der Drohung (Art. 180 StGB) setzt voraus, dass die Drohung schwer ist und das Opfer in Angst und Schrecken versetzt.

Eine Nötigung (Art. 181 StGB) begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

Beispiele:

• mit dem Tod bedrohen

• mit einem Messer oder einer Schusswaffe bedrohen

• drohen, um jemandem Angst zu machen (z.B. damit, jemanden zu schlagen, ihm einen Gegenstand anzuwerfen, ihm die Haare zu schneiden, ihn einzusperren)

• Stalking

• jemanden aussperren oder daran hindern, ins Haus zu kommen

• jemanden zu einer Handlung zwingen (z.B. dazu, eine Unterschrift zu leisten)

• psychische Gewalt im weiteren Sinn:

2.3 Sexuelle Gewalt

Bei der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) wird jemand zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung genötigt. Die Vergewaltigung (Art. 190 StGB) besteht in der Nötigung einer weiblichen Person zum Beischlaf. Beispiele:

• alle sexuellen Handlungen, welche durch Drohungen oder Gewalt aufgezwungen werden.

Diese Aufzählungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sind beispielhaft.

3 Von häuslicher Gewalt betroffene Personen

Im strafrechtlichen Sinn können Personen in bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehungen von häuslicher Gewalt betroffen sein:

• Eheliche Beziehungen und eingetragene Partnerschaften (gleichgeschlechtlich),

• nicht eheliche partnerschaftliche Beziehungen,

• auch wenn diese sich in Trennung befinden

• oder die Eheleute bereits geschieden sind, während höchstens einem Jahr nach der Scheidung.

4 Haltung und Zielsetzung des Sozialdienstes

Von den Mitarbeitenden wird erwartet:

Null-Toleranz gegenüber Gewaltakten in allen Formen. Häusliche Gewalt bildet hier nur einen Teilaspekt der generellen Gewaltproblematik. Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt.

Im Kontakt mit der Klientel nicht wegschauen - sondern hinsehen und konfrontieren. Das heisst, auf entsprechende Bemerkungen eingehen, nachfragen. Handeln, wenn auch nur ein leiser Verdacht besteht, dass jemand von häuslicher Gewalt betroffen sein könnte.

Meldungen anderer Stellen nachgehen, allenfalls weiterleiten (s. dazu Datenschutzbestimmungen unter Punkt 6) und in jedem Fall eine Rückmeldung an die meldenden Stellen machen.

5 Interventionsmöglichkeiten des Sozialdiensts

Der Sozialdienst ist die Anlaufstelle für allfällige finanzielle Probleme im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. D.h. der Sozialdienst wird meist erst nach einer akuten Phase kontaktiert, wenn es z.B. darum geht, Personen während und nach einer Trennung zu unterstützen, Frauenhausaufenthalte, Lernprogramme gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft zu finanzieren etc. (vgl. im Weiteren die Stichwörter Opferhilfe sowie Gewaltberatung).

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für die Abklärung von Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Sind Kinder involviert, wird eine Gefährdung des Kindeswohls immer geprüft.

6 Sozialhilfegeheimnis und Anzeigepflicht (Art. 57a und 57b SHG)

Grundsätzlich sind Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden zur Anzeige verpflichtet, wenn sie konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen haben (Art. 57b Abs. 1 SHG). Die Mitteilungspflichten gemäss Art. 48 Abs. 1 des EG ZSJ und Art. 57b Abs. 1 SHG entfallen, wenn (alternativ)

a) die Informationen vom Opfer stammen, b) die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspartnerin oder vom Lebenspartner, von einem Elternteil, Geschwister oder Kind des Opfers stammen, oder c) das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Lebenspartnerin oder

Lebenspartner, Elternteil, Geschwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist. (Art. 57b Abs. 2 SHG)

Erfahren Sozialarbeitende bei ihrer amtlichen Tätigkeit von konkreten Hinweisen für eine Gefährdung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität eines Kindes und können sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen, sind sie zur Meldung an die Kindesschutzbehörde verpflichtet.

7 Interventionsmöglichkeiten gemäss Strafgesetzbuch, Polizeigesetz, Gesetz über

die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter und Zivilgesetzbuch

7.1 Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt

Offizialdelikte sind Tötungsdelikte inkl. Versuch (Art. 111 bis Art. 113 StGB), einfache und schwere Körperverletzung (Art. 122 und 123 StGB), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs.2 StGB), Drohung (Art. 180 Abs.2 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und Vergewaltigung (Art. 190 StGB).

Einfache Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten und Drohungen sind innerhalb einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaft bis ein Jahr nach der Scheidung, Trennung oder Auflösung des gemeinsamen Haushalts, immer unabhängig vom Willen des Opfers, von den Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen (schwere Straftaten werden unabhängig vom Beziehungsstatus immer verfolgt). Andere Familienmitglieder müssen bei den meisten Delikten innert drei Monaten einen Strafantrag stellen. Die Gewalt von Erwachsenen gegenüber Kindern (Kinder bis 18 Jahre) wird immer von Amtes wegen verfolgt. Die einmalige Tätlichkeit wird nur auf Antrag hin verfolgt.

Gewalt von Minderjährigen gegenüber anderen Personen (z.B. ihren Eltern) beurteilt sich nach den Regeln des Strafgesetzbuches. Für die Bestrafung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Jugendstrafrechtes bzw. der Jugendstrafprozessordnung. Gewalt von volljährigen Kindern gegenüber ihren Eltern gilt nicht als häusliche Gewalt im strafrechtlichen Sinn.

7.2 Wegweisung / Fernhaltung / Sicherstellen von Waffen / Sicherheitsgewahrsam

Gewalttätige Personen können durch die Polizei vorübergehend von der gemeinsamen Wohnung weggewiesen oder für die Dauer von 14 Tagen von dieser und deren unmittelbarer Umgebung ferngehalten werden (Art. 29 PolG). Verlangt das

Opfer danach beim Zivilgericht weitere Massnahmen, wird die Fernhaltung automatisch um 14 Tage verlängert. Die Polizei kann einen Täter oder eine Täterin aber auch für höchstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen. Anschliessend ist ein richterlicher Entscheid für die Fortsetzung der Freiheitsentziehung nötig (Art. 34 Abs. 1 c PolG). Der polizeiliche Gewahrsam kann während längstens sieben Tagen ab Anhaltung als Sicherheitsgewahrsam fortgesetzt werden, falls eine Person eine erhebliche Gefahr für andere Personen darstellt.

Gemäss ZGB können die Gerichte zudem gewalttätigen Personen verbieten, die unmittelbare Umgebung der Wohnung des Opfers zu betreten oder sich dem Opfer zu nähern und mit ihm Kontakt aufzunehmen. Diese weiteren Schutzmassnahmen vor Drohungen und Nachstellungen (dem sog. Stalking) sind möglich, unabhängig davon, ob zwischen dem Opfer und der verletzenden Person eine Beziehung besteht oder je bestanden hat. Es empfiehlt sich der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin, um Schutzmassnahmen gemäss Art. 28b ZGB zu beantragen.

Bei Verdacht auf Selbst- und/oder Drittgefährdung sowie bei Drohungen mit Waffen kann die Polizei die Waffen gestützt auf Art. 31 des Waffengesetzes sowie Art. 113 Abs. 2 des Militärgesetzes beschlagnahmen resp. entziehen. Soziale Dienste verfügen über ein Melderecht bei Gefährdung durch Waffen an die Polizei (Art. 30b WG) bzw. bei der zuständigen Stelle des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Art. 113 Abs. 7 MG).

7.3 Täteransprache nach Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt

Nach Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt führen die zuständigen Regierungsstatthalterämter je nach Situation zeitnah ein Gespräch mit der mutmasslich gewaltausübenden Person durch, um die staatliche Null-Toleranz bei häuslicher Gewalt zu verdeutlichen und die Betroffenen zur Inanspruchnahme spezifischer Unterstützung zu motivieren. Sie tun dies gestützt auf den im RSTG verankerten Auftrag, häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Adressen und Ansprechzeiten der Beratungsstellen im Kanton Bern finden sich unterwww.be.ch/gsi> Soziales > Opferhilfe > Beratungsstellen.

Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt big, Generalsekretariat der Polizei- und Militärdirektion (seit 1.1.2020: Sicherheitsdirektion SID) des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern, Tel. 031 633 50 33,www.be.ch/big(dort sind auch Infobroschüren erhältlich)

Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz Stadt Bern, Fachstelle Häusliche Gewalt, Predigergasse 10 Postfach, 3000 Bern 7, Tel. 031 321 63 02, Mail [email protected]

Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft:http://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/ big/lernprogramm.html

Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter UBA bei Gewalt gegen ältere Menschen,www.uba.ch, Tel. 058 450 60 60

Bernische Ombudsstelle für Alters-, Betreuungs- und Heimfragen:www.ombudsstellebern.ch, Tel. 031 372 27 27

Kantonspolizei Bern - Häusliche Gewalt: https://www.police.be.ch/police/de/index/praevention/praevention/gewalt-undopferschutz/haeusliche-gewalt.html

Fachstelle Gewalt Bern, Seilerstrasse 25, Postfach, 3001 Bern

Fachstelle Gewalt Biel, Silbergasse 9, 2502 Biel

Fachstelle Gewalt Langenthal, Bahnhofstrasse 32, 4900 Langenthal

Hotline 0 765 765 765, https://fachstellegewalt.ch/

siehe auch

• Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte

• Gewaltberatung

• Opferhilfe

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

c) Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

d) Opferhilfe

e) Schulden

Zusammenfassung

Die Sozialhilfe erbringt Leistungen für die Gegenwart und sofern die Bedürftigkeit andauert für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit. Dementsprechend übernimmt die Sozialhilfe grundsätzlich keine Schulden.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 Abs. 4 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 10 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS-Richtlinien B.3, C.1 und C.6.8

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Grundsätzlich übernimmt die Sozialhilfe keine Schulden. Gemäss Art. 10 Abs. 2 SHV kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn eine Verschlechterung der Lebenssituation im Sinne einer Verarmung, Obdachlosigkeit oder der Verlust medizinischer Versorgung droht. So kann beispielsweise die Übernahme von ausstehenden Mietzinsen im Ausnahmefall geprüft werden, wenn dadurch günstiger Wohnraum gesichert werden kann.

Der Sozialdienst steht der Klientel bei der Schuldenregelung beratend zur Seite. Dabei soll insbesondere verhindert werden, dass die Motivation zur Arbeitsintegration von unterstützen Personen wegen drohenden Lohnpfändungen gedämpft wird. Es ist zudem zu prüfen, ob ein Steuererlassgesuch zu stellen ist.

2 Schuldensanierung

Während der laufenden Sozialhilfeunterstützung ist eine Schuldenrückzahlung in der Regel nicht mehr möglich. Die Sozialhilfeleistungen sind nicht pfändbar. Schuldensanierungen werden vom Sozialdienst nicht durchgeführt. Damit Betroffene bei der Ablösung aus der Sozialhilfe nicht umgehend in eine Lohnpfändung geraten, kann spätestens im Rahmen des Ablösungsprozesses eine Abklärung bei den gemeinnützigen im Dachverband Schuldenberatung Schweiz angeschlossenen Fachstellen gemäss LinkSchuldenberatung Schweiz | Hilfe in Ihrer Regioneine Schuldenberatung eingeleitet werden.

3 Kostenübernahme

Die Erstberatungen sind bei den durch den Kanton Bern subventionierten Fachstellen kostenlos. Die Kosten für die Schuldenberatungen während der Sozialhilfeunterstützung können nicht durch von der Sozialhilfe übernommen werden. Der Einsatz von öffentlichen Mitteln zur Bildung einer Nachlassdividende oder für die Sanierung oder den Konkursvorschuss ist unzulässig, allenfalls sind Stiftungen oder Fonds anzufragen.

4 Leasing und Konsumkredit

In der Regel kann die Zahlungsverpflichtung von laufenden Leasingverträgen und Konsumkrediten nicht mehr erfüllt werden. Die Kündigung des laufenden Vertrages ist Sache der Klientel. Allenfalls kann die Fachstelle zur Beurteilung der Frage, ob die Schlussabrechnung rechtlich korrekt ist, einbezogen werden.

5 Links:

Schuldenberatung - Berner Schuldenberatung (schuldeninfo.ch) Schuldenberatung Schweiz | Hilfe in Ihrer Region

siehe auch

• Mietzins

C Materielle Grundsicherung

C.1. Zweck der materiellen Grundsicherung

Zusammenfassung

Dieses Stichwort erläutert die geltende Regelung betreffend AHV-Beiträge von nicht erwerbstätigen Personen und legt fest, unter welchen Voraussetzungen AHV- Mindestbeiträge von der Gemeinde übernommen werden.

Rechtliche Grundlagen

Art. 13a Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), SR 830.1

Art. 3 ff. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10, insbesondere Art. 10 AHVG und Art. 11 AHVG, Art. 14 Abs. 2 bis und Art. 16 Abs. 3 AHVG

Art. 32 und Art. 41 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), SR 831.101

Art. 3Abs. 2 lit. b Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG), SR 851.1

Art. 22 Abs. 2 Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG), BSG 841.11

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Nichterwerbstätige bezahlen ab Beginn des dem 20. Geburtstag folgenden Jahres AHV-Beiträge. Dies bis zum Ende des Monates, in dem das ordentliche Rentenalter erreicht wird.

2 Höhe der Beiträge

Nicht erwerbstätige Personen, die von einem Sozialdienst unterstützt werden, schulden lediglich den Mindestbeitrag pro Kalenderjahr (Stand 2025: 530.- Franken). Die jeweils aktuell geltende Höhe des Mindestbeitrags kann der Website der AHV- Ausgleichskasse des Kantons Bern entnommen werden:www.akbern.ch

Wo Verwaltungskosten erhoben werden, werden diese vom Sozialdienst übernommen.

3 Pflicht zur Leistung des Mindestbeitrags

Als nicht erwerbstätig gelten alle Personen, die während eines Kalenderjahres kein oder ein so geringes Erwerbseinkommen erzielen, dass der Mindestbeitrag nicht erreicht wird. Dabei zählen nicht nur die 5,3%, welche vom Lohn abgezogen werden (Arbeitnehmerbeitrag). Die paritätischen Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe werden ebenfalls angerechnet. Arbeitnehmende, die ein jährliches

Erwerbseinkommen von 5'000.- Franken (Stand: 2026) oder mehr erzielen, schulden somit reguläre AHV-Beiträge.

AHV-Beiträge werden nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf den folgenden Versicherungsleistungen abgezogen: EO-Entschädigungen für Dienstleistende, Mutter- und Vaterschaftsentschädigung, Taggelder und Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung, Taggelder (aber nicht Renten) der Invalidenversicherung und Taggelder (aber nicht Renten) der Militärversicherung. Diese Bezüge können somit bei der Prüfung, ob in einem Kalenderjahr ein ausreichendes Einkommen für das Erfüllen der Beitragspflicht erzielt wurde, ebenfalls berücksichtigt werden. Auf allen anderen Versicherungsleistungen (z.B. EL) werden keine AHV-Beiträge abgezogen.

Selbständigerwerbende bezahlen bis zu einem Einkommen von 10'100.- Franken (Stand: 2026) den Mindestbeitrag.

4 Anrechnung von bereits geleisteten Beiträgen

Wurden im Sinne der Ausführungen unter der vorstehenden Ziffer 3 AHV-Beiträge bezahlt, die jedoch unter dem Mindestbeitrag liegen, können diese angerechnet werden, d.h. es ist nur noch die Differenz geschuldet. Für die Anrechnung muss ein Antrag gestellt werden (Formular «Gesuch um Anrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge, die vom Erwerbseinkommen bezahlt wurden für Versicherte, die als Nichterwerbstätige gelten»:www.akbern.ch; «Formulare»). Der für den Beitragsbezug zuständigen AHV-Zweigstelle müssen gegebenenfalls entsprechende Belege (z. B. Lohnabrechnungen) unterbreitet werden.

5 Sonderregelung für verheiratete Personen/eingetragene Partner(innen)

Die Beitragspflicht von nicht erwerbstätigen Eheleuten gilt als erfüllt, wenn der Partner bzw. die Partnerin im Rahmen einer Erwerbstätigkeit Beiträge von mindestens 1'060.- Franken (Stand: 2026) pro Jahr bezahlt. Dabei zählen nicht nur die 5,3%, welche vom Lohn abgezogen werden (Arbeitnehmerbeiträge). Die paritätischen Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe werden ebenfalls angerechnet. Bei Arbeitnehmenden ist demzufolge ein jährliches Erwerbseinkommen von 10'000.- Franken (Stand: 2026) erforderlich.

Die vorstehend beschriebene Regelung gilt auch für das Jahr der Eheschliessung und während des Getrenntlebens. Bei einer Scheidung wird die Beitragspflicht hingegen für das ganze Kalenderjahr, in welchem die Ehe geschieden wird, aufgrund des individuellen Einkommens und Vermögens berechnet. Die Sonderregelung gelangt zudem auch nicht mehr zur Anwendung, sobald die erwerbstätige Person eine Rente

der AHV (vor)bezieht. Im Kalenderjahr, in dem die Rente erstmals empfangen wird, wird sie bereits nicht mehr angewandt.

6 Sonderregelung für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und

Ausländer sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Nichterwerbstätige Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung entrichten erst dann Beiträge, wenn

• sie als Flüchtling anerkannt wurden

• ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder

• ein Leistungsanspruch im Sinne des AHVG oder der IVG entsteht.

Das heisst, dass der Beitragsbezug in diesen Fällen aufgeschoben wird. Diese Sistierung endet mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit definitiv. Falls eine solche Person später ihre Erwerbstätigkeit wieder aufgibt, ist der Mindestbeitrag für die Folgezeit zu entrichten. Das heisst, dass bei Unterstützungsbeginn geklärt werden muss, ob bereits AHV-Beiträge entrichtet wurden. Nur wenn dies der Fall ist, muss der Mindestbeitrag entrichtet werden (vgl. Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN), RZ 2172 ff).

7 Rückstände

Ausstehende AHV-Beiträge können für maximal 5 Jahre rückwirkend übernommen werden. Unbeachtlich ist, ob die örtliche oder sachliche Zuständigkeit des Sozialdiensts (z.B. Wohnsitz in der Gemeinde; anerkannte Flüchtlinge vor Erteilung der Niederlassung) während dem gesamten Zeitraum gegeben war. Das Ziel ist, Beitragslücken zu vermeiden, welche später zu Rentenkürzungen führen.

Betreuungsgutschriften (für die Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten im gleichen Haushalt) können von den Versicherten für maximal 5 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

8 Rückerstattung

AHV-Mindestbeiträge gelten nicht als Unterstützungsleistungen. Ist eine unterstützte oder vormals unterstützte Person zur Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Hilfe verpflichtet, fallen die vom Gemeinwesen geleisteten Mindestbeiträge nicht unter die Rückerstattungspflicht.

Werden durch den Sozialdienst bezahlte AHV-Mindestbeiträge (z.B. bei einer Nachzahlung von Ergänzungsleistungen) rückwirkend ausbezahlt bzw. bei der Leistungsberechnung berücksichtigt, kann der Sozialdienst die geleisteten AHV- Mindestbeiträge auf freiwilliger Basis direkt bei der unterstützten Person einfordern. Ist diese mit der Rückerstattung nicht einverstanden, besteht im SHG keine rechtliche Grundlage für die Geltendmachung der Mindestbeiträge, weil es sich nicht um Sozialhilfeleistungen handelt. In diesem Fall kann der Sozialdienst diese innert eines Jahres seit Kenntnisnahme bei der Ausgleichskasse zurückfordern. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem der Mindestbeitrag geleistet wurde, kann keine Rückerstattung mehr gefordert werden.

9 AHV-Beiträge von Selbständigerwerbenden

Selbständigerwerbende Personen, die aufgrund einer definitiven Steuerveranlagung Beiträge schulden, die über dem Mindestbeitrag liegen, können bei ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch um Herabsetzung der Beiträge auf eben diesen Mindestbeitrag stellen. Dieses Gesuch wird mit der Sozialhilfeabhängigkeit begründet.

10 Merkblatt

Merkblatt der AHV-Informationsstelle "Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO (2.03)

11 Siehe auch

• AHV-Leistungen

• AHV-Vorbezug

• AHV/IV und EL-Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

b) Alimentenbevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

Zusammenfassung

Rechtsgültig festgelegte und vollstreckbare Unterhaltsbeiträge für Kinder können vom Gemeinwesen bevorschusst werden. Bei der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen geht der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über.

Für nachehelichen Unterhalt oder Unterhalt nach aufgelöster Partnerschaft kann in der Regel unentgeltliche Inkassohilfe beansprucht werden, wenn die verpflichtete Person diesen nicht leistet.

Rechtliche Grundlagen

Art. 131, Art. 132, Art. 285, Art. 286a, Art. 290, Art. 291, Art. 292 und Art. 293 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

Art. 131 Schweizerisches Obligationenrecht vom 30.3.1911 (OR), SR 220

Verordnung vom 6.12.2019 über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV), SR 211.214.32

Art. 30c und 40 Bundesgesetz vom 25.6.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), SR 831.40)

Art. 5 und 24fbis Freizügigkeitsgesetz vom 17.12.1993 (FZG), SR 831.42

Gesetz vom 6.2.1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIB), BSG 213.22

Verordnung vom 29.10.2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV), BSG 213.221

Gesetz vom 1.2.2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG), BSG 213.316

Art. 57 e32 Abs. 4, Art. 37 und Art. 38 Gesetz vom 11.6.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

SKOS D.4.2

Materielle Regelung

1 Grundsätze

1.1 Allgemeines

Kinder haben Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, der die Kosten von Erziehung, Gewährleistung der Betreuung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen umfasst. Leben Eltern, beispielsweise nach einer Trennung mit alternierender Obhut, nicht ständig mit dem Kind zusammen, ist der Unterhalt je nach Konstellation und

finanzieller Leistungsfähigkeit der Eltern auch durch Geldzahlungen zu leisten. Die Unterhaltsbeiträge werden in einem Unterhaltstitel geregelt. Unterhaltstitel sind vollstreckbare Gerichtsentscheide oder Unterhaltsvereinbarungen, welche für minderjährige Kinder gerichtlich oder behördlich genehmigt werden müssen.

Nach einer Ehescheidung oder -trennung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft kann für die Betroffenen ebenfalls ein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge bestehen. Voraussetzung ist, dass es den betroffenen Personen nicht zuzumuten ist, für den ihnen gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Diese Unterhaltsbeiträge werden auch in einem Unterhaltstitel geregelt (vollstreckbarer Gerichtsentscheid oder Unterhaltsvereinbarung).

Schuldet eine unterstützte Person einer anderen Person Unterhaltsbeiträge, übernimmt die Sozialhilfe diese nicht. Unterhaltsbeitragsschulden werden somit im Budget der unterstützten Person nicht als Ausgabe berücksichtigt. Für ein nicht sozialhilfeunterstütztes Kind kann sich der gesetzliche Vertreter, wenn ein Elternteil die Unterhaltsbeiträge nicht leistet, die Unterhaltsbeiträge in der Regel vom Gemeinwesen bevorschussen lassen. Nach einer Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft besteht, falls der Unterhalt nicht geleistet wird, die Möglichkeit von in der Regel unentgeltlicher Inkassohilfe.

Abgrenzung: Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen setzen das Vorliegen eines Unterhaltstitels voraus. Für das Vorgehen, wenn kein Titel besteht, vgl. das Stichwort «Kindesunterhalt (inkl. Volljährige in Ausbildung)».

1.2 Unterstützte Personen

1.2.1 Nachehelicher Unterhalt / Unterhalt nach aufgelöster eingetragener

Partnerschaft Werden die Unterhaltsbeiträge an unterstützte Personen nicht vollständig, nicht rechtzeitig, nicht regelmässig oder überhaupt nicht geleistet, übernimmt die zuständige Inkassostelle das Inkasso. Dabei wird der Unterhaltsanspruch von unterstützten Erwachsenen an die zuständige Inkassostelle abgetreten und von dieser in eigenem Namen geltend gemacht.

Bei Ablösung der unterstützten Person wird, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Inkassohilfe eingerichtet.

1.2.2 Kindesunterhalt

Kommt dieSozialhilfe vollständig oder teilweise für den Unterhalt des Kindes auf, weil unterhaltspflichtige Personen (Eltern) ihren Unterhaltspflichten nicht vollständig,

nicht rechtzeitig, nicht regelmässig oder überhaupt nicht nachkommen, gehen die entsprechenden Unterhaltsansprüche der vom Sozialdienst unterstützten Person im Rahmen der Bestimmungen des Bundeszivilrechts (ZGB) auf die Gemeinde über (Subrogation). Das unterstützende Gemeinwesen macht die Unterhaltsbeiträge in seinem eigenen Namen geltend. Die Inkassohilfe umfasst auch gesetzliche sowie vertraglich oder reglementarisch geregelte Familienzulagen, die vom Unterhaltstitel erfasst sind. Bei unterstützten Kindern findet in der Regel keine Bevorschussung statt.

Es ist darauf zu achten, dass Unterstützungseinheiten, bei denen die Einnahmen (Lohn, Rente etc.) zusammen mit den bevorschussbaren Unterhaltsbeiträgen höher als der Bedarf sind, abgelöst werden. Das Inkasso der Unterhaltsbeiträge ist dann in eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen umzuwandeln.

Ist das Kind im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme (auch nach KFSG, aber auch ausserhalb des KFSGs) dauerhaft fremdplatziert und finanziert der Kanton die Kosten vor (KJA, KESB oder SD), werden die Unterhaltsbeiträge nicht bevorschusst bzw. wird die Bevorschussung eingestellt und das Inkasso eröffnet. Ausnahme: kurze, bloss vorübergehende Fremdplatzierungen.

1.3 Nicht unterstützte Personen

1.3.1 Nachehelicher Unterhalt / Unterhalt nach aufgelöster eingetragener

Partnerschaft Für Unterhalt nach Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft besteht kein Anspruch auf Bevorschussung, es besteht jedoch die Möglichkeit der Inkassohilfe. Das Inkasso wird im Auftrag des ehemaligen Ehegatten / eingetragenen Partners geführt (Vermittlung aufgrund einer Inkassovollmacht). Die eingehenden Unterhaltsbeiträge werden laufend ausbezahlt, abzüglich der Verfahrenskosten und allfälliger Gebühren. Wird kein Inkassoerfolg erzielt, gehen die Betreibungs- und Gerichtskosten vollumfänglich zu Lasten der Inkassobehörde. Diese kann die Inkassohilfe einstellen, wenn die Unterhaltsbeiträge uneinbringlich sind (in jedem Fall ein Jahr nach dem letzten erfolglosen Inkassoversuch). Eine Einstellung der Inkassohilfe kann zudem erfolgen, wenn die berechtigte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt oder wenn die Unterhaltsbeiträge seit einem Jahr regelmässig, rechtzeitig und vollständig bezahlt werden.

1.3.2 Kindesunterhalt

Kommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, haben nicht unterstützte Kinder Anspruch auf Bevorschussung von laufenden Unterhaltsbeiträgen, sofern diese gerichtlich festgelegt sind bzw. ein von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) genehmigter Vertrag besteht. Unterhaltsverträge zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern dienen als

Grundlage für die Alimentenbevorschussung, wenn sie nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht abgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Bevorschussung besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung mit den vollständigen Dokumenten eingereicht worden ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bevorschussung ist betragsmässig begrenzt auf die maximale einfache Waisenrente nach AHVG (vgl. Stichwort "AHV-Leistungen"). Vorausgesetzt ist weiter, dass das Vermögen und Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, in der IBV definierte Grenzbeträge nicht überschreitet. Für den darüber hinausgehenden Betrag steht nicht unterstützten Kindern lediglich Inkassohilfe zu. Die Bevorschussung für volljährige Kinder in Ausbildung erfolgt längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres.

Beim Wechsel von der Bevorschussung zur Sozialhilfe (Kind wird neu unterstützt): Grundsätzlich wird die Alimentenbevorschussung bei einer eintretenden Sozialhilfeabhängigkeit eingestellt und das Dossier als reines Sozialhilfedossier weitergeführt. In diesen Fällen führt der Sozialdienst das Inkasso für die Unterhaltsbeiträge.

Ist aber die Sozialhilfeabhängigkeit voraussichtlich nur vorübergehend, wird die Bevorschussung maximal ein Jahr lang weitergeführt. Nach einem Jahr ununterbrochener Unterstützung wird die Bevorschussung immer eingestellt.

2 Meldung an / von Vorsorgeeinrichtungen

Befindet sich die verpflichtete Person mit regelmässig zu erbringenden Unterhaltsbeiträgen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die Inkassostelle dies der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der verpflichteten Person melden.

Die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der verpflichteten Person muss der Inkassostelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten verpflichteten Person unverzüglich melden:

a) Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken;

b) Barauszahlung nach Artikel 5 FZG in der Höhe von mindestens 1000 Franken;

c) Vorbezug zur Wohneigentumsförderung

Sie muss der Inkassostelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Person nach Artikel 30b BVG sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.

3 Zuständigkeiten

3.1 Kindesunterhalt

Zuständig für die Inkassohilfe und Genehmigung der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder ist die von der Gemeinde bezeichnete Behörde.

3.2 Nachehelicher Unterhalt

Die berechtigte Person hat Anspruch auf Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die verpflichtete Person ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Wird die berechtigte Person mit Sozialhilfeleistungen unterstützt, lässt sich der Sozialdienst die Unterhaltsbeiträge abtreten und macht sie im eigenen Namen geltend.

4 Weiterführende Stellen

www.alimente.ch

5 Siehe auch

• AHV-Leistungen

• Rückerstattungspflicht

• Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsregelung

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Kindesunterhalt (inkl. Volljährige in Ausbildung)

• Gemeinsame elterliche Sorge

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

c) Betreibung und betreibungsrechtliches Existenzminimum (BEX)

Zusammenfassung

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX) ist der Betrag, welchen das Betreibungsamt bei einer Einkommenspfändung der Schuldnerin bzw. dem Schuldner

zu belassen hat. Liegt das BEX bei einer laufenden Einkommenspfändung unter dem Ansatz der SKOS-Richtlinien und enthält es alle Budgetposten, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Das Stichwort erläutert das Vorgehen bei Einkommenspfändungen, das Einholen von Betreibungsregisterauszügen sowie den Umgang mit Zahlungsbefehlen und anderen Betreibungsurkunden. Es enthält Ausführungen zur Pfändbarkeit von Einkommen und Vermögenswerten sowie zum Schuldnerschutz und zur Auskunftspflicht des Sozialdienstes ans Betreibungsamt. Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 11.04.1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1).

Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 01.04.2010

Art. 9 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.3.1 Materielle Regelung

1 Grundsätze

• Sozialhilfeleistungen sind absolut unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG)

• Eine Einkommenspfändung schafft grundsätzlich keine Grundlage für einen Anspruch auf Soziahilfe. Das Gleiche gilt für Lohnabtretungen: Wird ein Teil des laufenden Einkommens zediert, ist der entsprechende Haushalt nicht bedürftig und hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeunterstützung.

• Die wirtschaftliche Hilfe von Personen, die eine laufende Einkommenspfändung haben, entspricht höchstens dem BEX, auch wenn dieses tiefer ist als das SKOS-Budget. Die betreffenden Personen haben mit den aufgrund des betreibungsrechtlichen Existenzminimums errechneten finanziellen Mitteln auszukommen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Kosten (SIL), die nicht zu einer Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums führen.

• Der unterstützten Person entstandene Betreibungskosten werden vom Sozialdienst grundsätzlich nicht übernommen.

2 Betreibungsrechtliches Existenzminimum (BEX)

2.1 Begriff und Berechnung

Das BEX ist der Betrag, welchen das Betreibungsamt bei einer Einkommenspfändung der Schuldnerin bzw. dem Schuldner belässt. Die Berechnung des BEX richtet sich nach dem Kreis-schreiben B1 der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Es handelt sich nicht um absolute Vorgaben, sondern um Empfehlungen, die in der Regel angewendet werden. Es steht dem Betreibungsamt jedoch frei, Abweichungen zu gestatten, wenn dies im Einzelfall nach Prüfung der Umstände angemessen ist.

Beim BEX ist der Grundbetrag höher als beim sozialen Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien. Beim BEX werden ausserdem Beiträge an Pensionskassen und Berufsverbände, unumgängliche Berufsauslagen und Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge berücksichtigt.

2.2 Verhältnis BEX – soziales Existenzminimum

Liegt bei einer laufenden Einkommenspfändung (d.h. es ist ein effektiv gepfändeter Lohn vorhanden, und nicht bloss ein Betreibungsverfahren hängig) das BEX unter dem Ansatz der SKOS-Richtlinien und enthält es alle Budgetposten, so besteht kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen (Art. 9 SHV). Ein den Grundbedarf gemäss SKOS- Richtlinien nicht deckendes BEX ist somit nicht durch Sozialhilfe zu ergänzen.

3 Vorgehen bei laufender Einkommenspfändung

Der Sozialdienst prüft in jedem Fall, ob das BEX korrekt berechnet worden ist. Ist dies nicht der Fall, interveniert der Sozialdienst beim zuständigen Betreibungs- und Konkursamt. a. Bei Unterstützungsbeginn

• Die unterstütze Person kommt mit einer Einkommenspfändung zum SD, das Betreibungsamt hat die Wohnungs- oder KK-Kosten (wegen Nichtbezahlens) bei der Berechnung des BEX nicht berücksichtigt. In diesem Fall kann die unterstützte Person den Antrag stellen, dass das Betreibungsamt die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer begleicht. Die Wohnungskosten übernimmt der Sozialdienst und interveniert beim zuständigen Betreibungs- und Konkursamt. Wird die Berechnung des BEX daraufhin nicht angepasst, so kann diese angefochten

werden: Mit der BEX-Berechnung erhält die Schuldnerin bzw. der Schuldner die Pfändungsurkunde, welche gemäss Rechtsmittelbelehrung innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen angefochten werden kann.

• In Fällen, in denen die unterstützte Person eine Einkommenspfändung hat und ihre Stelle verloren hat, ist gemäss den konkreten Umständen im Einzelfall (z.B. Anspruch auf ALV-Taggelder) zu prüfen, ob das BEX oder das soziale Existenzminimum nach SKOS massgebend ist. Die Unterstützung mit Sozialhilfe darf aber nicht zu einer Besserstellung gegenüber vorher bei korrekt bemessenem BEX führen und die gepfändete Lohnquote darf nicht durch Sozialhilfe ergänzt werden.

3.2 Während der Unterstützung

Der unterstützten Person wird während der Unterstützung das Einkommen gepfändet. Hier ist das BEX anzuwenden, sofern es tiefer ist als das SKOS-Budget. Es gibt keine Aufstockung mit Sozialhilfe.

Nach Beendigung der Einkommenspfändung erfolgt die Unterstützung gemäss den SKOS-Richtlinien.

4 Betreibungsregisterauszug

Ist die unterstützte Person verschuldet kann beim Betreibungsamt ein Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt werden. Dies muss auf dem schriftlichen Weg erfolgen. Für Sozialhilfeempfangende wird der Auszug in der Regel kostenlos erstellt.

5 Zahlungsbefehle und andere Betreibungsurkunden

An die unterstützte Person adressierte Zahlungsbefehle und andere Betreibungsurkunden dürfen nicht von der Verwaltung (z.B. Sozialdienst) entgegen genommen werden. Adressatin der Zahlungsbefehle ist die unterstützte Person als Schuldnerin. Der Sozialdienst kann nicht von sich aus Rechtsvorschlag erheben. Würde der Sozialdienst Zahlungsbefehle entgegennehmen, so bestünde deshalb die Gefahr, dass die 10-tägige Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlages verpasst wird.

6 Pfändbarkeit von Einkommen und Vermögenswerten

In Art. 92 SchKG sind die unpfändbaren Vermögenswerte aufgeführt. Für den Sozialdienst ist unter anderem Folgendes wichtig: • Sozialhilfeleistungen sind unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG).

• Die Leistungen der AHV, IV und Ergänzungsleistungen sind ebenfalls unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG)

• Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind vor Eintritt der Fälligkeit ebenfalls unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziffer 10 SchKG). Gemäss Bundesgericht fällt auch die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a in diese Regelung.

• Beschränkt pfändbar sind hingegen IV-Taggelder und Leistungen aus einer Pensionskasse aufgrund von Invalidität (Art. 93 SchKG).

7 Schuldnerschutz

Die betriebene unterstützte Person kann sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren und Rechtsvorschlag erheben. Gegebenenfalls rechtfertigen sich eine Schuldenbereinigung und der Beizug einer externen Fachberatung (vgl. Stichwort «Schulden»). Die Schuldnerin bzw. der Schuldner kann zudem jederzeit (gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber nicht nach erhobenem Rechtsvorschlag!) vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Art. 85a SchKG). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.

8 Auskunft ans Betreibungsamt

Der Sozialdienst muss dem Betreibungsamt auf Anfrage Auskunft über eine Person geben, die Sozialhilfe bezieht (Art. 91 Abs. 5 SchKG). Dabei ist er im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie die Schuldnerin bzw. der Schuldner. Der Sozialdienst muss also insbesondere über die Höhe der Sozialhilfeleistungen und deren Berechnung Auskunft geben, aber - wenn es für eine genügende Pfändung nötig ist - auch über die Vermögensgegenstände der Schuldnerin bzw. des Schuldners, sowie über seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten.

9 Weiterführender Hinweis

Verband der Betreibungs- und Konkursbeamten sowie der Bereichsleiter Inkasso der Steuerverwaltung des Kantons Bern: siehe auch

• Auskünfte / Schweigepflicht

• Schulden

d) Bussen

Zusammenfassung

Bussen werden nicht von der Sozialhilfe übernommen. Die Klientel hat bei Erhalt einer Busse andere Handlungsmöglichkeiten (Zahlungsfrist erstrecken, Ratenzahlungen verlangen oder gemeinnützige Arbeit beantragen).

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 SHG

Art. 442 StPO

Art. 106 f. und Schlussbestimmung der Änderung vom 13.12.2002 StGB

Art. 69 f. und Art. 74 ff. Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Bussen werden von der Sozialhilfe nicht übernommen. Es ist auf den Grundsatz "gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafe" hin zu wirken.

2 Handlungsmöglichkeiten der Klientel bei Erhalt einer Busse

Die von einem Gericht verhängten Bussen werden nach den Verhältnissen des Täters/ der Täterin bemessen. Ziel ist, dass dieser/diese durch die Busse die Strafe erleidet, die seinem/ihrem Verschulden angemessen ist. Für die Bezahlung der Busse bestimmt die Vollzugsbehörde eine Zahlungsfrist von bis zu zwölf Monaten. Zudem kann sie Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch hin die Zahlungsfrist verlängern. Wird die Busse nicht bezahlt, tritt an ihre Stelle die im Urteil aufgeführte Ersatzfreiheitsstrafe. Mit Zustimmung des Täters/der Täterin kann das Gericht an Stelle der ausgesprochenen Busse auch gemeinnützige Arbeit anordnen (4 Std. Arbeit entsprechen einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Freiheitsstrafe).

Nur wenn der/die Verurteilte die Busse nicht bezahlen kann, weil sich ohne sein/ihr Verschulden die für die Bemessung der Busse massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, kann beim zuständigen

Gericht/Untersuchungsrichter der Antrag auf Sistierung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie

• die Verlängerung der Zahlungsfrist auf 24 Monate oder

• die Herabsetzung der Busse oder

• die Anordnung gemeinnütziger Arbeit

gestellt werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird vollzogen, sofern die Busse trotz verlängerter Zahlungsfrist bzw. Herabsetzung nicht bezahlt wird oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht geleistet wurde.

Nach Erhalt der Verfügung für eine Busse oder Geldstrafe hat die Klientel die Möglichkeit, beim urteilenden Gericht innerhalb der auf der Verfügung vorgegebenen Frist (s. Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung) Einspruch zu erheben und einen Antrag für die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit zu stellen. Wichtig: Nach Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung kann keine gemeinnützige Arbeit mehr geleistet werden. Wenn die Klientel also einen Antrag auf gemeinnützige Arbeit stellen will, muss sie das innerhalb der Frist tun.

Ein vollständiger Bussenerlass wäre lediglich über die Begnadigung möglich. Da Begnadigungsgesuche für Bussen in der Praxis aber chancenlos sind, erübrigt es sich, die Klienten/Klientinnen darauf aufmerksam zu machen.

3 Weiterführende Stellen

Bewährungs- und Vollzugsdienste BVD

Südbahnhofstrasse 14d

3001 Bern

031 633 55 00

https://www.pom.be.ch/pom/de/index/freiheitsentzug-betreuung/ einweisungsbehoerde/bewaehrungshilfe.html

e) Militärpflichtersatz

Zusammenfassung

Der Sozialdienst übernimmt die Kosten für den Militärpflichtersatz nicht. Die Kosten sind aus dem Grundbetrag zu begleichen.

Das Stichwort regelt die Vorgehensweise und Voraussetzungen für Ausnahmen und Erlass des Ersatzbeitrags.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 12.06.1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), SR 661

Kantonale Verordnung vom 28.01.2004 betreffend den Vollzug des WPEG (BWPEV), BSG 668.61

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Wer seine Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllt, muss Wehrpflichtersatz bezahlen. Der Wehrpflichtersatz ist keine Steuer, sondern eine Ersatzabgabe. Er hat den Charakter einer subsidiären Form der Erfüllung der Wehrpflicht (deswegen gelten strenge Massstäbe für den Erlass). Die Ersatzabgabe bestimmt sich nach dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen, beträgt aber mindestens Fr. 400.- (Grundbetrag) pro Jahr. Bestimmte Personengruppen sind von der Ersatzabgabe befreit. Ist die Bezahlung der Ersatzabgabe innert vorgeschriebener Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder Ratenzahlungen bewilligt werden. Auch können Ersatzabgaben auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Die Bezahlung des Wehrpflichtersatzes muss die Klientel aus dem Grundbetrag bestreiten, der Sozialdienst übernimmt keine solchen Kosten.

2 Ausnahmen

Vom Wehrpflichtersatz befreit sind insbesondere erheblich Behinderte, die entweder ein bestimmtes Einkommen nicht erreichen oder

• dienstuntauglich sind sowie eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung /der Unfallversicherung beziehen oder

• dienstuntauglich sind und keine Hilflosenentschädigung beziehen, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllen.

Von der Ersatzpflicht ist zudem befreit, wer:

• dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär- oder Zivildienst geschädigt wurde;

• zum militärischen Personal gehört oder nach der Militär- oder Zivildienstgesetzgebung von der persönlichen Dienstleistung befreit ist;

• das Schweizer Bürgerrecht erworben oder verloren hat.

Verfügungen über die Befreiung von der Ersatzabgabe können von der Klientel innert 30 Tagen mit Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

3 Der Erlass der Ersatzabgabe

Wenn sich die Bezahlung des Wehrpflichtersatzes als stossende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Ersatzpflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete, kann die Ersatzabgabe ganz oder teilweise erlassen werden. Beim Erlass handelt es sich nicht um einen Gnadenakt, vielmehr hat der Ersatzpflichtige einen Rechtsanspruch auf ganzen oder teilweisen Erlass, wenn dafür die Voraussetzungen (Härte, Notlage) gegeben sind. Verfügungen über teilweisen Erlass können innert 30 Tagen mit Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

4 Vorgehen und Zuständigkeit

Auf schriftliches Gesuch hin wird die Ersatzabgabe der Klientel auf den Grundbetrag reduziert. Voraussetzung ist lediglich, dass der Gesuchsteller den Bezug von Sozialhilfeleistungen nachweisen kann (in Form einer Bestätigung des Sozialdienstes). Das Gesuch und die Bestätigung müssen jährlich, nach erfolgter Veranlagung, eingereicht werden. Im Gesuch ist die gewünschte Ratenanzahl (maximal 3 Raten) anzugeben.

Ein vollständiger Erlass der Ersatzabgabe ist bei allen Personen, die über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum leben, nach der Praxis der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Bern ausgeschlossen. Für Sozialhilfeempfänger kommt ein vollständiger Erlass nur in Ausnahmefällen in Betracht, z.B. bei einer stationären Therapie.

f) Schulden

g) Steuern und Quellensteuern

Zusammenfassung

Sozialhilfe Beziehende müssen eine Steuererklärung ausfüllen. Sozialhilfeleistungen und Ergänzungsleistungen sind steuerfrei, dennoch müssen sie in der Steuererklärung deklariert werden. Hingegen sind alle übrigen Einkommen grundsätzlich steuerpflichtig. Die Sozialhilfe übernimmt keine Steuern und in der Regel auch keine Kosten für das Ausfüllen von Steuererklärungen durch Dritte. Unter gegebenen Voraussetzungen kann ein Steuererlassgesuch gestellt werden.

Rechtliche Grundlagen

Art. 3 ff. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14.12.1990 (DBG), SR 642.11

Art. 4 ff. Steuergesetz vom 21.05.2000 (StG), BSG 661.11

Art. 167 DBG sowie Art. 240 StG

Art. 166 DBG sowie Art. 239 StG

Art. 24 Bst. d DBG sowie Art. 29 Bst. d StG

Wegleitung zum Ausfüllen der Steuererklärung

SKOS C.1

BSIG Nr.: 8/860.111/4.1 vom 19. September 2007

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Sämtliche Personen, auch Sozialhilfe Beziehende, sind verpflichtet, eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen.

Steuern werden nicht von der öffentlichen Sozialhilfe übernommen. Dies trifft indirekt jedoch bei quellenbesteuerten Personen zu, denen der Arbeitgeber die Abzüge vom Erwerbseinkommen machen muss. Im Sozialhilfebudget wird der Lohn nach Abzug der Quellensteuer angerechnet.

Zu beachten ist, dass Sozialhilfeleistungen sowohl auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene steuerfrei sind. Sie sind jedoch im Formular 2 (Ziff. 2.25) zur Steuererklärung als "weitere, anderweitige nicht steuerbare Einkünfte" zu deklarieren.

Das Ausfüllen der Steuererklärung ist Aufgabe der Klientel. Der Sozialdienst weist die Klientel jeweils im ersten Quartal des neuen Jahres auf diese Pflicht hin. Es ist darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer Veranlagung nach Ermessen kommt.

Kosten für das Erstellen der Steuererklärung durch Dritte sind in der Regel aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu bezahlen.

2 Vorgehen

2.1 Steuerdeklaration (Steuererklärung)

Vgl. hierzu die Wegleitung der Steuerbehörde

2.2 Steuerbescheinigung

Gemäss den Empfehlungen des Kantonalen Sozialamtes stellt der Sozialdienst der Klientel eine Bescheinigung über die ausbezahlten Sozialhilfeleistungen aus. Vgl. für das konkrete Vorgehen BSIG Nr. 8/860.111/4.1 vom 19. September 2007.

2.3 Steuererlass

Ein Steuererlass kann in Situationen, in der die Bezahlung von Steuern für die steuerpflichtige Person eine grosse wirtschaftliche Härte darstellt, beantragt werden. Geprüft wird beim Erlassgesuch unter anderem, ob bei Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum Ratenzahlungen möglich sind. (vgl. im Einzelnen die Informationen der bernischen Steuerverwaltung: Link).

Nur rechtskräftig veranlagte und in Rechnung gestellte Steuerforderungen können Gegenstand eines Erlassgesuchs sein. Bereits bezahlte Steuerbeträge werden nur erlassen, wenn die Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt geleistet worden ist. Ausnahme davon bildet der Steuererlass bei Personen, die quellenbesteuert sind.

Erlassen werden in der Regel der Steuerbetrag und die darauf entfallenden Zinsen.

Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Belegen der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Ist die Zahlung von Steuern und Zinsen innert der vorgeschriebenen Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, so können durch die Steuerverwaltung auf Gesuch hin Zahlungsfristen erstreckt oder Teilzahlungen bewilligt werden (Zahlungserleichterungen).

Werden im Falle eines Steuererlasses Quellsteuern rückerstattet, sind diese als Einkommen anzurechnen. Die Rückerstattung ist vorgängig an den Sozialdienst abzutreten.

3 Zuständigkeit

Die steuerpflichtigen Personen haben sowohl ihre Steuererklärungen wie auch Erlass- und Stundungsgesuche bei der Steuerverwaltung der Wohngemeinde einzureichen. Gesuche um Erlass oder Stundung sind mit einer Begründung und den notwendigen Belegen abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Obliegenheiten im Veranlagungs- oder im Gesuchsverfahren nicht korrekt nachkommen, wird das Gesuch wegen fehlender Voraussetzungen abgewiesen.

4 Links

• Steuerverwaltung des Kantons Bern

• Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

C.2. Anspruchsvoraussetzungen

a) Ablösung / Austrittsschwelle

Zusammenfassung

Erreicht oder überschreitet das verfügbare Einkommen den ermittelten Bedarf, ist die unterstützte Person von der Sozialhilfe abzulösen. Bei schwankenden Einkommen, Auszahlung 13. Monatslohn, Taggeldauszahlungen etc. gelten spezielle Regelungen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 8b, 8e1 und 8i1 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100 2018 442 E. 4.2.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Ablösung von der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfolgt, wenn das verfügbare Einkommen den ermittelten Bedarf erreicht oder übersteigt. Zur Vermeidung von Schwelleneffekten sind bei der Ermittlung des Bedarfs vorhersehbare, ausgewiesene, bezifferbare und regelmässig wiederkehren-de situationsbedingte Leistungen und Zulagen im Sozialhilfebudget einzurechnen. Damit sind jene situationsbedingten Leistungen gemeint, welche auch tatsächlich zeitnah anfallen. Ebenfalls einzurechnen ist die Prämienverbilligung.

2 Ablösung bei grösserem Vermögensanfall

Die Klientel wird vom Sozialdienst bei der Ablösung darüber aufgeklärt, wie lange sie mit dem vorhandenen Überschuss auskommen können sollte. Sie wird darauf hingewiesen, dass, wenn sie nach einer wesentlich kürzeren Frist als der genannten erneut um Sozialhilfeleistungen ersucht, geprüft wird, ob eine grob

selbstverschuldete Notlage vorliegt, was zur einer Kürzung und allenfalls Rückerstattung der Sozialhilfe führen kann.

3 Schwankende Einkommen

Die Ablösung von der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfolgt spätestens nach sechs Monaten, wenn die durchschnittlich verfügbaren Einnahmen, bei einem monatlich stark schwankenden Verdienst, während der Dauer von längstens sechs Monaten im Durchschnitt das Unterstützungsbudget decken.

Ist bei schwankenden Einkommen während laufender Unterstützung eine Ablösung von der Sozialhilfe mittel- und längerfristig nicht möglich, müssen von der Klientel laufend die Lohnabrechnungen verlangt und ein Budget erstellt werden. Einmalige oder mehrmalige Überschüsse im monatlichen Unterstützungsbudget müssen in den darauffolgenden Monaten als Einkommen im Unterstützungsbudget übernommen werden.

4. Budgetüberschuss 13. Monatslohn / Gratifikationen etc. Ein einmaliger Budgetüberschuss z.B. im Zusammenhang mit der Auszahlung des 13. Monatslohnes muss in den darauffolgenden Monaten (längstens sechs Monate) als Einkommen im Unterstützungsbudget angerechnet werden. Würde die Anrechnung in den Monatsbudgets länger als sechs Monate dauern, muss die betroffene Person von der Sozialhilfe abgelöst werden.

5 Budgetüberschuss bei Taggeldern

Hat die Klientel nach Anspruch auf Taggelder (z.B. IV, UV, Krankentaggeld) weiterhin Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, so hat sie einen allfälligen Überschuss für die Deckung ihres weiteren Unterhaltes zu verwenden. Der Sozialdienst rechnet diesen Überschuss als Einkommen an. Voraussetzung ist, dass die Taggelder zeitlich (gleiche Zeitspanne) und sachlich (Deckung des Unterhaltes) kongruent korrekt abgerechnet werden. Das heisst, eine Verrechnung der Leistungen Dritter mit Leistungen der Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt einer Taggeldzahlung ist nicht erlaubt.

Rechnet der Sozialdienst der Klientel einen allfälligen Überschuss abgetretener Leistungen Dritter als Einkommen an, so handelt es sich dabei nicht um eine Verrechnung, sondern um eine korrekte Anrechnung verfügbarer Einkommen bzw. Eigenmittel. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen Dritter nur für einen Monat oder für bis zu drei Monate ausbezahlt wurden.

Die obenstehende Regelung gilt auch für Leistungen, welche nicht an den Sozialdienst abgetreten sind.

siehe auch

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einstellung / Nichteintreten

• Eintrittsschwelle

• Erwerbsunkosten

• Integrationszulage (IZU)

• Kürzungen

• Situationsbedingte Leistungen (SIL)

• Zulagen

• Vermögen

• Krankenversicherung nach KVG

b) Ausländische Staatsangehörige

c) Betreibung und betreibungsrechtliches Existenzminimum (BEX)

d) Eintrittsschwelle

Zusammenfassung

Haushaltungen sind unterstützungsbedürftig, wenn das monatliche Nettoeinkommen nicht ausreicht, um die Kosten für die Grundsicherung inklusive vorhersehbare situationsbedingte Leistungen und Zulagen zu decken (Eintritt).

Rechtliche Grundlagen

Art. 3 lit. f und Art. 30 und Art. 31 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhil-fegesetz, SHG), BSG 860.1

Art.8b, 8e1 und 8i1 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverord-nung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.1 und C.2.

Materielle Regelung

1 Grundsatz Eintritt

Vorhersehbare situationsbedingte Leistungen (SIL) werden bei der Bedürftigkeitsprüfung mit berücksichtigt. Es muss sich um ausgewiesene, bezifferbare und regelmässig wiederkehrende SIL handeln. Damit sind jene situationsbedingten Leistungen gemeint, welche auch tatsächlich zeitnah anfallen. Darunter fallen insbesondere Unkosten im Zusammenhang mit Berufstätigkeit, Kinderbetreuung, auswärtiger Verpflegung und nicht im Grundbedarf enthaltenen zusätzlichen Verkehrsauslagen, die regelmässig anfallen.

Um eine drohende Notlage abzuwenden, können im Sinne der Prävention SIL einmalig gewährt werden.

Bei der Berechnung der Eintrittsschwelle (erstmalige Bedarfsabklärung) werden Zulagen insofern als anrechenbarer Aufwand mit einbezogen, als die Klientel den Nachweis dafür erbringt, dass sie einer Erwerbstätigkeit im 1. Arbeitsmarkt nachgeht oder eine entlöhnte Berufslehre absolviert bzw. eine Eigenleistung erbringt. Ansonsten werden die Zulagen erst dann angerechnet, wenn die vereinbarte(n) Eigenleistung(en) nachweislich erbracht werden.

Durch die Berücksichtigung von vorhersehbaren SIL und Zulagen können Schwelleneffekte vermieden werden.

2 Verfahren

Bei der Ablehnung eines Unterstützungsgesuchs erfolgt dieser Entscheid in einer beschwerdefähigen Verfügung.

siehe auch

• Ablösung / Austrittsschwelle

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einstellung / Nichteintreten

• Erwerbsunkosten

• Integrationszulage (IZU)

• Kürzungen

• Situationsbedingte Leistungen (SIL)

• Zulagen

• Subsidiarität

• Vermögen

e) Flüchtlinge

Zusammenfassung

Anerkannte Flüchtlinge mit Asyl werden in der Regel während den ersten fünf Jahren nach Einreichen des Asylgesuchs durch regionale Partner im Auftrag der GSI betreut; vorläufig aufgenommene Flüchtlinge während den ersten sieben Jahren nach der Einreise in die Schweiz. Anschliessend werden sie dem Sozialdienst der Wohngemeinde übertragen. Die Unterstützung erfolgt mit regulärer Sozialhilfe. Rechtliche Grundlagen Art. 23 und 26 Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, SR 0.142.30; Art. 23 und 26 Abkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, SR 0.142.40; Art. 31, 33 f., 53 Abs. 5, 83 Abs. 8 und 86 f. Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerin-nen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20;Art. 9 Verordnung vom 15.8.2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), SR 142.205; Art. 2 f., 51, 58 ff. und 80 ff. Asylgesetz vom 26.6.1998 (AsylG), SR 142.31; Art. 3 Abs. 1 und 24 Asylverordnung 2 vom 11.8.1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2), SR 142.312; Art. 14 Abs. 2bis Bundesgesetz vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10; Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9.12.2019 (EG AIG und AsylG), BSG 122.20;

Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 20.5.2020 (EV AIG und AsylG), BSG 122.201; Art. 46a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11.6.2001 (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1; Art. 8 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111 Art. 27 und 35 Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 3.12.2019 (SAFG), BSG 861.1; Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 20.5.2020 (SAFV), BSG 861.111; SKOS-Merkblatt zur Sozialhilfe, Unterstützung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, Bern 2019 Materielle Regelung

1 Zuständigkeit

Dieses Stichwort findet Anwendung auf anerkannte Flüchtlinge mit Asyl, anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme (auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge genannt), anerkannte Staatenlose sowie Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung (nachfolgend als Flüchtlinge bezeichnet). Nicht darunter fallen Personen im Asylverfahren sowie abgewiesene Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, welchen kein Flüchtlingsstatus zukommt sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Sowohl vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer als auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben den Aufenthaltsstatus F. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen (Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge) wegen ihres Flüchtlingsstatus den Schweizerinnen und Schweizern in der Sozialhilfe gleichgestellt und haben deshalb eine andere Rechtstellung als vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Für die Existenzsicherung und Integrationsförderung von Flüchtlingen ist die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig. Im Auftrag der GSI richten die Stadt Bern, das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Bern, die ORS Service AG sowie Asyl Berner Oberland Sozialhilfe an Flüchtlinge aus.

2 Übertragung an den Sozialdienst der Wohnsitzgemeinde

Erhalten anerkannte Flüchtlinge mit Asyl eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder haben sie Anspruch darauf, längstens aber 5 Jahre seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches, wechselt die Zuständigkeit für die Existenzsicherung zum Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz. Dies gilt ebenfalls für anerkannte Staatenlose, wobei die Fünfjahresfrist ab Anerkennung der Staatenlosigkeit zu laufen beginnt. Bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen oder vorläufig aufgenommenen Staatenlosen wechselt die Zuständigkeit zum kommunalen Sozialdienst mit dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) bzw. spätestens 7 Jahre nach der Einreise (F [VA 7+]). Ebenfalls 7 Jahre nach der Ein-reise wechselt die Zuständigkeit für Resettlement-Flüchtlinge. Die Zuständigkeit für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung wechselt mit dem Erhalt der oder dem Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) bzw. spätestens 10 Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes.

Wie die Zuständigkeiten zwischen regionalen Partnern und kommunalen Sozialdiensten bei Heirat bzw. Gründung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung, Geburt von Kindern und Familiennach-zug geregelt sind, zeigt diese Übersicht: Übersicht über die Zuständigkeiten der regionalen Partner und der Sozialdienste (Stand: Februar 2026),Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare in der Zuständigkeit des Asyl- / Flüchtlingsbereichs und der Sozialdienste Zur Übertragung im Einzelnen vgl. das Stichwort «Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich».

3 Unterstützung durch den Sozialdienst

3.1 Grundsatz

Bedürftige Flüchtlinge sind gegenüber anderen Sozialhilfebeziehenden weder besser noch schlechter zu stellen. Sie werden deshalb nach den Ansätzen und mit den Leistungen der regulären Sozialhilfe unterstützt.

3.2 Grundbedarf für Flüchtlinge in Kollektivunterkünften

Solange sich Flüchtlinge noch in Kollektivunterkünften befinden, wird ihnen der folgende Grundbedarf ausgerichtet: Unterstützungseinheit Pauschale pro Einheit / Monat Pro Person / Monat

1 Person CHF 599.00 CHF 599.00

2 Personen CHF 918.00 CHF 459.00

3 Personen CHF 1‘114.00 CHF 371.35

4 Personen CHF 1'282.00 CHF 320.50

5 Personen CHF 1‘491.00 CHF 298.20

6 Personen CHF 1‘685.00 CHF 280.85

7 Personen CHF 1‘852.00 CHF 264.55

Pro weitere Person + CHF 134.00 Der Ansatz berechnet sich ausgehend von der Hälfte des Grundbedarfs für einen Zweipersonen-haushalt minus prozentualen Abzügen des SKOS-Warenkorbs für Energieverbrauch, allgemeine Haushaltsführung und Bildung/Unterhaltung. Diese Leistungen müssen durch die Betreibenden der Kollektivunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

3.3 Unterkunft

Flüchtlinge haben innerhalb des Zuweisungskantons freie Wohnsitzwahl. Die Wohnungssuche wird jedoch durch die regionalen Partner erst dann unterstützt, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben (zweite Phase, vgl. Stichwort «Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich» Ziff. 2.3). Vorausgesetzt ist eine reguläre ungekündigte Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu einem Beschäftigungsgrad von mindestens 60% und einer Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten. Einer Person in Ausbildung auf Sekundarstufe II müssen die zuständigen Stellen Bildungserfolge in ungekündigtem Ausbildungsverhältnis während einer Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten attestieren. In Ausnahmefällen kann das Amt für Integration und Soziales der GSI Ausnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung bewilligen.

3.4 AHV-Beiträge

Bei der Übertragung an die Gemeinden sind die Flüchtlinge bei der zuständigen AHV- Ausgleichskasse anzumelden, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Sie müssen AHV- Beiträge bezahlen (vgl. Stichwort „AHV-Mindestbeiträge“).

3.5 Prämienverbilligung

Flüchtlinge haben Anspruch auf Prämienverbilligung.

3.6 Integrationsangebote

Flüchtlinge können die regulären Angebote der Sozialhilfe, wie BIAS, Motivationssemester, etc. besuchen.

4 Meldepflicht Arbeitsvermittlung

Stellenlose, arbeitsmarktfähige Flüchtlinge, bei welchen das Potenzial für die Aufnahme einer beruflichen Grundbildung oder einer weiterführenden Ausbildung ausgeschöpft ist, sind den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen zu melden (Art. 53 Abs. 5 AIG und Art. 9 VIntA). Die Einschätzung der Arbeitsmarktfähigkeit erfolgt mittels Formulars durch den Sozialdienst. Link Formular und Ausführungsbestimmungen

5 Weiterführende Informationen

Kantonale Vorgaben und Praxishilfen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs: • Allgemeine Informationen:https://www.asyl.sites.be.ch •www.hallo-bern.ch; Infoseite für Direktbetroffene und NGO etc.

6 Siehe auch

• Ausländische Staatsangehörige

• Aus- und Weiterbildung

• Einkommensfreibetrag EFB

• Familienzulagen

• Integrationszulage (IZU)

• Kinderbetreuung (ambulant)

• Konkubinat

• Krankenversicherung nach KVG

• Sprachkurse und Alphabetisierungskurse

• Auskünfte / Schweigepflicht

• Asylsozialhilfe und Nothilfe im Asylbereich

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

f) Gemeinsame elterliche Sorge

Zusammenfassung

Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, grundsätzlich unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter. Die gemeinsame elterliche Sorge kommt von Gesetzes wegen, durch gemeinsame Erklärung der Eltern oder durch behördliche bzw. gerichtliche Verfügung zustande. Die Zuteilung der elterlichen Sorge ist neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Leben die Eltern getrennt, ist der Grundbedarf nach Massgabe der Betreuuntsanteile auszurichten. Die alternierende Obhut ist auch bei der Anwendung der Mietzinsrichtlinien zu berücksichtigen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 133, 134, 176, 179, 276, 287, 296, 298, 298a bis 298d, 308 und Art. 13c SchlT Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

BGE 143 III 177

Entscheid Obergericht Bern ZK 19 38 vom 13.8.2019

Entscheid Obergericht Bern ZK 19 380 vom 17.12.2019

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die gemeinsame elterliche Sorge können unverheiratete, verheiratete und geschiedene Eltern haben, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt leben. Nicht vorausgesetzt ist, dass sich die Eltern über die Verteilung der Unterhaltskosten im Falle einer Trennung geeinigt haben. Deshalb muss nach einer Trennung oftmals ein Unterhaltstitel (Vereinbarung oder Urteil) erwirkt werden (vgl. Stichwort «Kindesunterhalt»).

2 Zustandekommen und Konstellationen

2.1 Kinder miteinander verheirateter Eltern

Auch wenn die Eltern nicht verheiratet sind, stehen die Kinder grundsätzlich unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern . Voraussetzung ist, dass das

Kindsverhältnis zum Vater besteht (Anerkennung oder gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, vgl. Stichwort «Vaterschaftsfeststellung»).

2.2 Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern

Auch wenn die Eltern nicht verheiratet sind, stehen die Kinder grundsätzlich unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern . Voraussetzung ist, dass das Kindsverhältnis zum Vater besteht (Anerkennung oder gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, vgl. Stichwort «Vaterschaftsfeststellung»).

Die gemeinsame elterliche Sorge kommt durch eine gemeinsame Erklärung der Eltern zustande oder wird durch das Gericht (im Rahmen einer Vaterschaftsklage) oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB verfügt (vgl. unten).In einer gemeinsamen Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen, und sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben. Nicht erforderlich ist, dass die Eltern Angaben dazu machen, wie sie die Aufgaben konkret wahrnehmen wollen.

Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die KESB am Wohnsitz des Kindes anrufen. Die KESB verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.

2.3 Scheidung oder Eheschutzverfahren

Lassen sich die Eltern scheiden oder wird der gemeinsame Haushalt im Rahmen eines Eheschutzverfahrens aufgehoben, regelt das Gericht die elterliche Sorge, die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie den Unterhaltsbeitrag.

Ist dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten, ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln. Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt:

• Wenn sich die getrennten oder geschiedenen Eltern einig sind, ist die KESB für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut sowie für die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. Sie entscheidet auch über die Änderung des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile.

• Wenn die elterliche Sorge, die Obhut oder die Neuregelung der Unterhaltsbeiträge strittig sind, entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils oder Eheschutzentscheids zuständige Gericht über alle Kindesbelange. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des

Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

• Sind nur die Betreuungsanteile und der persönliche Verkehr strittig, ist immer die KESB zuständig.

3 Grundbedarf und Mietzins

Der Grundbedarf ist gemäss SKOS entsprechend der effektiv wahrgenommenen Betreuungsanteile zu berechnen. Beispiel: Hält sich das Kind je zwei Wochen bei der mit Sozialhilfe unterstützten Mutter und je zwei Wochen beim nicht unterstützten Vater auf (alternierende Obhut), ist der Mutter die Hälfte des Grundbedarfs eines Zweipersonenhaushaltes plus der Grundbedarf eines Einpersonenhaushalts für die zweiten zwei Wochen auszurichten.

Beschränken sich die Kontakte des Kindes zu einem Elternteil auf Wochenendbesuche und Ferienaufenthalte, ist betreffend Grundbedarf bzw. Tagespauschale gemäss dem Stichwort «Wochenend- und Ferienaufenthalte von Kindern» zu verfahren.

Bei alternierender Obhut oder einem üblichen Wochenend- und Ferienbesuchsrecht von Kindern gelangt – soweit die Betreuung effektiv wahrgenommen wird – die Mietzinsrichtlinie zur Anwendung, welche einer Haushaltsgrösse bestehend aus dem unterstützten Elternteil und dem Kind entspricht, bzw. bei mehreren Kindern der Haushaltsgrösse bestehend aus dem unterstützten Elternteil sowie den Kindern abzüglich einer Person.

siehe auch

• Betreuungsurlaub für kranke oder verunfallte Kinder

g) Ortsabwesenheit und Ferien

h) Selbständig Erwerbende

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt die speziellen Unterstützungsgrundsätze für Selbständigerwerbende. Damit die selbständige Erwerbstätigkeit vom Sozialdienst unterstützt wird, muss die betroffene Person für die entsprechende Tätigkeit persönlich geeignet sein und für die Tätigkeit muss eine günstige Wirtschaftlichkeitsprognose bestehen.

Rechtliche Grundlagen

D.3, H. 7-1 SKOS-Richtlinien

Art. 35 Sozialhilfegesetz (SHG)

BVR 2000 S. 213

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Für Selbständigerwerbende – hier verstanden als personenbezogene Unternehmung (besonders Ein-Mann- bzw. Ein-Frau-Betriebe) mit relativ bescheidenem Umsatz - gelten nach Massgabe des vorliegenden Stichworts die gleichen Unterstützungsgrundsätze wie für Unselbständige.

Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, strukturell bedingte Verluste zu übernehmen und unrentable Wirtschaftstrukturen und -Betriebe zu stützen. Wenn die persönlichen Voraussetzungen und eine positive Wirtschaftlichkeitsprognose nicht gegeben sind, verlangt der Sozialdienst die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit. Vorbehalten bleiben die Fälle nach Ziffer 3.

Betriebskosten werden in der Regel keine übernommen. Sie können nur in begründeten Einzelfällen und in sowohl in betraglicher als auch in zeitlicher Hinsicht begrenztem Umfang ausnahmsweise vom Sozialdienst übernommen werden.

In jedem Fall muss geprüft werden, ob der Wechsel in eine unselbständige Tätigkeit nicht geeigneter ist.

Um die finanzielle Lage beurteilen zu können, sind die verfügbaren Unterlagen des Betriebs (Bilanz und Erfolgsrechnung bzw. einfache Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, sog. „Milchbüchleinrechnung“) zu verlangen.

Von einem allfälligen Einbezug von Freizügigkeitsleistungen für den Aufbau einer Selbständigkeit ist grundsätzlich abzuraten, weil er weit reichende Folgen auf die (Alters-) Vorsorge hat.

2 Vorgehen

2.1 Voraussetzungen (persönliche Eignung)

Die Klientel erfüllt die beruflichen/gesundheitlichen Anforderungen zur Ausübung der entsprechenden Erwerbstätigkeit und weist keine hohe Verschuldung aus (die sonst in der Regel zum Konkurs führen würde).

Die Klientel ist bereit, einen Businessplan (Finanzierung und Ertrag, Produkte-, Dienstleistungspalette, Marketing usw.) zu erstellen, aus welchem ersichtlich wird, welche Ressourcen und Mittel der Betrieb braucht und wie diese zu beschaffen und zurückzuzahlen sind.

Die Klientel führt eine ordentliche Buchhaltung.

Die Klientel ist bereit, jeden Monat unaufgefordert Kontoauszüge und weitere Geschäftsunterlagen (z.B. Buchhaltung, Kassenabrechnung, Kassenbuch etc.) abzugeben.

2.2 Vorgehen nach Prüfung der persönlichen Eignung

Ist die persönliche Eignung im Sinne der beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen gegeben, wird durch den Sozialdienst eine Wirtschaftlichkeitsprognose erstellt bzw. bei Bedarf an Fachpersonen (beadvanced.ch oder Adlatus Flyer mit Merkblatt) in Auftrag gegeben (siehe Ziffer 5).

Ist die persönliche Eignung nicht gegeben, ist die Klientel anzuweisen, sich auf eine unselbständige Tätigkeit zu bewerben. Bei Weigerung ist die Sozialhilfe zu kürzen. Im Einzelfall ist eine Einstellung der Sozialhilfe zu prüfen, sofern der Grundsatz der Subsidiarität verletzt ist.

2.3 Vorgehen nach der Wirtschaftlichkeitsabklärung

Ist die Wirtschaftlichkeitsprognose positiv, wird die selbständige Erwerbstätigkeit während sechs Monaten vom Sozialdienst geduldet. Ausnahmsweise kann diese First einmalig verlängert werden, wenn eine klare Verbesserung der finanziellen Situation (mindestens Deckung der Betriebskosten und darüber hinaus einen Beitrag an den Lebensunterhalt) kurz bevorsteht.

Fällt die Wirtschaftlichkeitsprognose negativ aus, so ist die Klientel anzuweisen, sich auf eine unselbständige Tätigkeit zu bewerben. Bei Weigerung ist die Sozialhilfe zu kürzen. Im Einzelfall ist eine Einstellung der Sozialhilfe zu prüfen, sofern der Grundsatz der Subsidiarität verletzt ist.

2.4 Vorgehen nach Ablauf der 6-Monate-Dauer

Wird die klare Verbesserung der finanziellen Situation (mindestens Deckung der Betriebskosten und darüber hinaus einen Beitrag an den Lebensunterhalt) innerhalb der Frist nicht erreicht, und wird keine Fristverlängerung im Ausnahmefall bewilligt, ist die Klientel anzuweisen, sich auf eine unselbständige Tätigkeit zu bewerben. Bei Weigerung ist die Sozialhilfe zu kürzen. Im Einzelfall ist eine Einstellung der Sozialhilfe zu prüfen, sofern der Grundsatz der Subsidiarität verletzt ist.

3 Ausnahmen

Bei fehlender Vermittlungsfähigkeit (zum Beispiel wegen Alter oder wegen fehlender Ausbildung) kann einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugestimmt werden, wenn der erzielte Erfolg mindestens den Betriebsaufwand deckt und mit dieser Tätigkeit die soziale Integration sichergestellt werden kann. Die betroffene Person ist zu verpflichten, eine minimale Rechnung zu führen (Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben, sog. „Milchbüchleinrechnung“). An Stelle des Einkommensfreibetrags wird lediglich eine Integrationszulage gewährt (vgl. Ziffer 4).

4 Einkommensfreibeträge

Einkommensfreibeträge werden gemäss Stichwort „EFB“ ausbezahlt.

Bei der Berechnung des Einkommensfreibetrages ist zu beachten, dass das Nettoeinkommen von Fr. 4’000.00 einem 100%-Arbeitspensum entspricht.

Zu erzielendes Erwerbseinkommen EFB bei selbständiger Erwerbstätigkeit in % in Franken Regelfall Alleinerziehende Bis 20 % Bis 800 Fr. 200 Fr. 300 21-30 % 801-1200 Fr. 250 Fr. 350 31-40 % 1201-1600 Fr. 300 Fr. 400 41-50 % 1601-2000 Fr. 350 Fr. 450 51-60 % 2001-2400 Fr. 400 Fr. 500 61-70 % 2401-2800 Fr. 450 Fr. 550 71-80 % 2801-3200 Fr. 500 Fr. 600 81-90 % 3201-3600 Fr. 550 Fr. 650 91-100% 3601-4000 Fr. 600 Fr. 700

5 Kosten für die Abklärung

Die Kosten für die Abklärung durch be-advanced.ch oder Adlatus sind im Rahmen der beruflichen Abklärungen (wie bei unselbständig Erwerbenden) via individuelles Unterstützungskonto zu finanzieren.

siehe auch

• Ablösung / Austrittsschwelle

• BVG Freizügigkeit

• Einkommensfreibetrag EFB

• Eintrittsschwelle

• Familienzulagen

• Kürzungen

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Selbständig Erwerbende in der Landwirtschaft (Bauernfamilien)

i) Selbständig Erwerbende in der Landwirtschaft (Bauernfamilien)

Zusammenfassung

Für selbständig Erwerbende in der Landwirtschaft gelten grundsätzlich die gleichen Unterstützungsrichtlinien wie für die andern selbstständig Erwerbenden.

Im Unterschied zu letzteren stehen den in der Landwirtschaft tätigen aber Direktzahlungen und weitere Fördermassnahmen zu, weshalb eine Sozialhilfeunterstützung in der Regel nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet greifen kann.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.2

Materielle Regelung

1 Besondere Subsidiarität

Das Landwirtschaftsrecht kennt neben allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen (erfolgen 2 Mal jährlich) weitere Fördermassnahmen und Beihilfen wie zinslose Darlehen, Beiträge an Umschulungen etc. Diese Leistungen sind alle geltend zu machen, bevor Sozialhilfe für eine Teilunterstützung oder eine Überbrückungshilfe gewährt wird. Wie bei anderen selbständig Erwerbenden ist es auch hier nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, unrentable Wirtschaftsstrukturen und - betriebe zu unterstützen.

2 Abklärung

Die Einschätzung der Überlebensfähigkeit wie auch die Erstellung eines Budgets ist ohne einschlägige Kenntnisse des Landwirtschaftsrechts für den Sozialdienst kaum möglich. Deshalb ist grundsätzlich zur Klärung dieser Fragen eine Fachstelle beizuziehen. Die regionalen INFORAMA Beratungsstellen bieten kompetente Unterstützung an.

3 Kostenübernahme und Sozialhilfeunterstützung

Der Sozialdienst erteilt den Betroffenen schriftlich Weisung, ihren Betrieb von der INFORAMA Beratung abklären zu lassen. Die Kosten für die Betriebsanalyse werden vom Sozialdienst übernommen. Die regionale INFORAMA Beratungsstelle erhält eine Kopie des Auftrages im Sinne einer Vorinformation. Mit dem Auftrag soll geklärt werden, welche Massnahmen (Betriebsoptimierungen, Anpassungen der Betriebsführung, Erschliessen von Zusatzeinkommen oder auch Aufgabe des Landwirt-schaftsbetriebes) angezeigt sind.

4 Weiterführende Stelle

Inforama

siehe auch

• Selbständig Erwerbende

j) Todesfälle

Zusammenfassung

Bestattungen von unterstützten Personen sind grundsätzlich Sache der Familienangehörigen. Der Sozialdienst bezahlt keine Bestattungskosten, trägt jedoch noch bestimmte Kosten für den Todesmonat.

Rechtliche Grundlagen

Art. 7 Bundesverfassung vom 18.4.1999 (BV), SR 101

Art. 11 Bundesgesetz vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10

Art. 3 Abs. 2 lit. b und lit. g Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24.6.1977 (ZUG), SR 851.1

Art. 573 und 593 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

Art. 230a Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.4.1889 (SchKG), SR 281.1

SKOS-Richtlinien E.2.5

Kantonale Verordnung vom 27.10.2010 über das Bestattungswesen (BestV), BSG 811.811

Art. 22 Abs. 2 Einführungsgesetz vom 23.6.1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG), BSG 841.11

Art 33a Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 (SHV), BSG 860.111

BSIG Nr. 2/214.431/2.1 Information Massnahmen bei Todesfällen

Urteil des Bundesgerichts 2C_657/2017 vom 22.8.2019

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Die Bestattung der unterstützten Person ist grundsätzlich Sache der Familienangehörigen. Bestattungskosten gelten nicht als Sozialhilfeleistungen und sind nicht lastenausgleichsberechtigt. Der Sozialdienst trägt daher keine Bestattungskosten. Bei der Wohnsitzgemeinde ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Bestattung besteht. Das diesbezügliche Vorgehen richtete sich nach der jeweiligen kommunalen Regelung.

Stirbt eine unterstützte Person, ist zu prüfen, ob die Erben rückerstattungspflichtig sind.

2 Vorgehen und Zuständigkeit

2.1 Allgemeines

Die Anordnung der Bestattung von sozialhilfeunterstützten Personen wird grundsätzlich durch die Familienangehörigen vorgenommen.

2.2 Zahlungen nach dem Tode / Rückforderungen

Der Mietzins inkl. Nebenkosten wird bis zum Ende des Todesmonats übernommen. Laufende Rechnungen für Krankenkassenprämien und Mobiliarversicherungen sowie Franchisen, Selbstbehalte und Spitalbeiträge sind bis Ende des Todesmonats zu übernehmen, wenn sie vor dem Todeszeitpunkt gestellt worden sind. Rechnungen von Heimen, Spitälern und Ärzten sind subsidiär ebenfalls zu bezahlen, sofern sie vor dem Tod gestellt worden sind. Rechnungen für AHV-Mindestbeiträge sind zu begleichen, auch wenn sie nach dem Todeszeitpunkt ausgestellt werden. Forderungen, für die ausdrücklich Kostengutsprache geleistet worden ist, sind zu bezahlen. Es empfiehlt sich, für voraussehbare Heimkosten subsidiäre Kostengutsprache zu erteilen. Daueraufträge sind durch den Sozialdienst per sofort aufzuheben, allfällige Rückforderungen, KVG-Prämien sowie Versicherungsprämien macht der Sozialdienst geltend. Kostengutsprachen, in denen nicht steht, dass sie mit dem Tod der unterstützten Person erlöschen, sind durch den Sozialdienst zu widerrufen.

Zieht die Polizei zur Bescheinigung des Todes eine Ärztin oder einen Arzt bei, sind diese Kosten durch den Kanton, Sicherheitsdirektion zu übernehmen.

Machen Gläubiger der verstorbenen Person Forderungen gegenüber dem Sozialdienst geltend, sind sie an die zuständige Stelle der Gemeinde zu verweisen.

Bei ausgeschlagenen Verlassenschaften oder wenn keine Erben vorhanden sind, ist das Konkursamt für die Liquidation der Erbschaft zuständig. Der Sozialdienst übernimmt in solchen Fällen keine Kosten.

Falls ein Mietzinsdepot durch den Sozialdienst geleistet worden ist, fordert er dieses zurück. Der Sozialdienst ist ebenfalls zuständig für die Geltendmachung der Rückerstattungsforderung gegenüber dem Nachlass.

2.3 Grabunterhalt

Grabunterhaltskosten sind nicht von der Sozialhilfe zu tragen. Sofern die Angehörigen nicht für den Unterhalt aufkommen (können), empfiehlt sich die Bestattung im Gemeinschaftsgrab.

k) Uebertragungsmodalitäten

Zusammenfassung

Zieht eine unterstützte Person aus der Gemeinde weg, so sind bestimmte Kosten in der Regel noch einen Monat über das Datum des Wegzugs hinaus (Übertragungsmonat) vom bisherigen Sozialdienst zu übernehmen. Der bisherige Sozialdienst erstellt einen Übertragungsbericht zu Handen des neu zuständigen Sozialdienstes.

Rechtliche Grundlagen Art. 62 Abs. 3 Verordnung vom 24.11.2021 über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV), BSG 860.22

SKOS C.4.3

BSIG Nr. 8/842.114/2.1, Weisung „Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Sozialhilfebeziehende“ (Amt für Sozialversicherungen)

BSIG Nr. 8/860.111/2.5, Weisung KVG-Prämie für Sozialhilfebeziehende (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion)

Entscheid Regierungsstatthalteramt Biel shbv 14/2015 vom 5.6.2015

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Damit unterstützte Personen genügend Zeit haben, um ihren Anspruch auf Sozialhilfe am neuen Ort abklären zu lassen, übernimmt das bisherige Sozialhilfeorgan bei deren Wegzug aus der Gemeinde (bzw. aus dem Kanton) für den auf den Umzug folgenden ganzen Kalendermonat die anfallenden Sozialhilfekosten, insbesondere:

• den Grundbedarf für den Lebensunterhalt

• die Zulagen

• regelmässig anfallende SIL

• die Umzugskosten (siehe separates Stichwort Umzugskosten)

• den ersten Monatsmietzins bis zur Höhe der am neuen Wohnort anerkannten Kosten

• die sofort erforderlichen Einrichtungsgegenstände

• die Krankenkassenprämie (für die Zuständigkeit zur Ausrichtung der Prämienverbilligung siehe die BSIG des ASV)

Die Klientel muss sich am neuen Wohnort selbst zum Sozialhilfebezug anmelden, der bisher zuständige Sozialdienst übernimmt dies grundsätzlich nicht.

Wenn nötig ist die Klientel beim Beantragen der Betreuungsgutscheine in der neuen Gemeinde zu unterstützen. Der Gutschein wird frühestens auf den Folgemonat nach Einreichung des vollständigen Gesuchs ausgestellt.

2 Situationsbedingte Leistungen

Vom bisherigen Sozialdienst getragene situationsbedingte Leistungen, die regelmässig anfallen, werden durch den neuen Sozialdienst überprüft. Allfällige Kündigungstermine und -fristen sind bei einem ablehnenden Entscheid zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Kinderbetreuungskosten bei erwerbstätigen oder vermittelbaren Eltern.

Im interkantonalen Verhältnis gibt es keine einheitliche Regelung, wie lange der bisherige Sozialdienst nach dem Umzug noch Leistungen erbringen muss.

3. weitere Rechnungen

Bei Unterstützungsbeginn oder bei Unterstützungsabschluss fallen Rechnungen (Arztrechnungen, Miet-Nebenkosten, Strom) gemäss dem Rechnungsdatum in die Zuständigkeit der Klientel oder des neu zuständigen Sozialdienstes.Massgebend ist das Rechnungsdatum und nicht die Periode, auf die sich die Rechnung bezieht (Behandlungszeitraum).

Diese Regelung gilt auch in Fällen, in denen erst nach Abschluss der Unterstützung Rechnungen ausgestellt werden, welche die Unterstützungsperiode betreffen. Begründung: zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist die Bedürftigkeit oder die Zuständigkeit nicht mehr gegeben.

Als Ausnahmen gelten Rechnungen für die noch eine gültige Kostengutsprache vorliegt. Insbesondere bei Vorliegen einer Kostengutsprache des bisherigen Sozialdiensts für regelmässig wiederkehrende Leistungen übernimmt der bisherige Sozialdienst die in seine Unterstützungsperiode fallenden Kosten - auch dann, wenn die Rechnung erst nach der Übertragung gestellt wird.

4 Übertragungsbericht

Der Übertragungsbericht ist bis spätestens zum Beginn des Übertragungsmonats zu übermitteln. Darin ist festzuhalten, bis wann der bisherige Sozialdienst zuständig ist und ab wann der neue Sozialdienst zuständig wird. Es dürfen keine Lücken in der Zuständigkeit entstehen.

Der Übertragungsbericht muss u.a. beinhalten:

• Angaben zum Unterstützungszeitraum und zur Höhe der bezogenen Sozialhilfe (Saldo aus Klientelkonto)

• Angaben aller aktueller oder geltend gemachter subsidiären Leistungen

• Alle unterstützungsrelevanten Daten inkl. Rückerstattungsverpflichtungen, AHV-Beiträge usw.

• Hinweise zur Zusammenarbeit, zum Gefahrenpotential, zu den Sprachkenntnissen usw., sofern von Bedeutung

• Durchgeführte oder geplante Integrationsmassnahmen, Ausbildungen, Sprachkurse usw.

• Besondere Auslagen (Mobiliar, Zahnbehandlungskosten, Sehhilfen usw.)

Dem Übertragungsbericht sind u.a. folgende Unterlagen beizulegen:

• Sozialversicherungsrechtliche Verfügungen/Unterlagen

• Aktuelle Situationsbeschreibung mit Zielvereinbarung

• Wichtige Dokumente wie Versicherungspolicen, neuer Mietvertrag, Kostengutsprachen usw.

• Abklärungen/Unterlagen von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen

• Weitere unterstützungsrelevante Dokumente und Belege (z.B. Budget)

• Unterlagen betreffend allfälligem Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung usw.

• Fachstellenbestätigung für Betreuungsgutscheine

Der Übertragungsbericht ist in der Regel von der Klientel mitunterzeichnen zu lassen oder – wenn dies nicht möglich ist – ist die Klientel mit einer Kopie des Übertragungsberichtes zu informieren. Vorlage

5 Siehe auch

• Kinderbetreuung (ambulant)

• Mietzins

• Mobiliar

• Umzugs- und Reinigungskosten

• Unterstützungswohnsitz

• ZUG

l) Unterstützungsbeginn

Zusammenfassung

Gemäss Bedarfsdeckungsprinzip werden Sozialhilfeleistungen für die Gegenwart und die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit gewährt. Das Verfahren zur Abklärung der Bedürftigkeit wird mit einem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe eingeleitet, welches auch mündlich gestellt werden kann. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hat die gesuchstellende Person alle Unterlagen zu beschaffen, die der Sozialdienst für die Prüfung des Gesuches benötigt. Der Anspruch auf Sozialhilfe beginnt bei nachgewiesener Bedürftigkeit grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, in dem ein Gesuch gestellt worden ist.

Rechtliche Grundlagen

Art. 20 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 8b und 8c, Art. 23, Art. 28 Abs. 1, Art. 30, Art. 40 Abs. 5, Art. 49 ff. Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG), BSG 860.1

Art. 10 Abs. 2 Sozialhilfeverordnung (SHV), BSG 860.111

SKOS A.3, A.4.1

Urteile des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 18. März 2009 (VGE 100.2008.23468U), vom 28. April 2010 (100.2009.343U) und vom 4. Mai 2010

Materielle Regelung

1 Grundsätze

1.1 Bedarfsdeckungsprinzip

Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem Einzelfall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Der zuständige Sozialdienst hat für die Beseitigung der Notlage zu sorgen, wobei die Mittel ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen.

Sozialhilfeleistungen werden für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die Zukunft ausgerichtet, nicht aber für die Vergangenheit. Die Sozialhilfe erstreckt sich somit grundsätzlich nicht auf bereits überwundene Notlagen, weshalb eine gesuchstellende Person grundsätzlich nicht verlangen kann, dass ihr Sozialhilfeleistungen rückwirkend für die Zeit vor Eröffnung des Sozialhilfeverfahrens ausgerichtet werden, selbst wenn die Voraussetzungen (Bedürftigkeit) hierfür bestanden hätten. Sozialhilfeleistungen werden grundsätzlich ab Gesuchstellung ausgerichtet. Die Sozialdienste sind verpflichtet, den Sachverhalt abzuklären, sobald konkrete Hinweise für eine Notlage vorliegen.

1.2 Information der gesuchstellenden Personen

Der Sozialdienst informiert die gesuchstellenden Personen über ihre Rechte und Pflichten (z.B. durch Abgabe eines Merkblatts).

1.3 Unterstützungsbeginn

Der Beginn der Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen fällt bei nachgewiesener Bedürftigkeit mit der Gesuchstellung zusammen. In der Regel stellen die Sozialhilfe beantragenden Personen das Gesuch selbst. In Ausnahmefällen können Dritte das Gesuch stellen oder wird das Verfahren von Amtes wegen eröffnet.

Der Sozialdienst klärt ab, ob die gesuchstellende Person tatsächlich bedürftig ist und in welchem Ausmass sie unterstützt werden muss. Kommt der Sozialdienst zum Schluss, dass die Bedürftigkeit seit Gesuchstellung besteht, sind die Leistungen ab diesem Zeitpunkt auszurichten.

1.4 Mitwirkungspflicht

Die Gesuchsprüfung kann vom Sozialdienst nur vorgenommen werden, wenn die gesuchstellende Person sämtliche erforderlichen Unterlagen und Auskünfte über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt.

Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der betroffenen Person zu beschaffen (z.B. Sozialhilfeantrag, Mietvertrag, Lohnausweise, Krankenkassenpolice, Bank- oder Postkontoauszüge usw.). Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können Informationen gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden.

Reicht die Klientel die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig ein, ist ihr eine Frist anzusetzen mit Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall. Kommt die Klientel ihren Mitwirkungspflichten bis zum Ablauf der Mahnfrist unbegründet nicht nach, erlässt der Sozialdienst eine Nichteintretensverfügung.

1.5 Nicht entscheidrelevante Unterlagen

Unterlagen, die für die Bedarfsabklärung verzichtbar sind, jedoch vom Sozialdienst zusätzlich verlangt werden (z.B. Auszug aus dem Betreibungsregister), stellen keine unbedingt erforderlichen Unterlagen dar. Legt die Klientel sie nicht fristgerecht vor, muss der Sozialdienst das Gesuch dennoch behandeln. Er kann Informationen auf der Grundlage von Art. 8c SHG auch selbst beschaffen. Ein Nichteintretensentscheid ist nur zulässig, wenn die zur Abklärung der Bedürftigkeit zwingend notwendigen Unterlagen nicht vollständig beschafft werden konnten.

1.6 Verfahrensabschliessender Entscheid

Der Unterstützungsbeginn und das Sozialhilfebudget müssen als begünstigende Entscheide nicht mit Verfügung eröffnet werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen. Verfügungsweise werden ebenso Gesuchsabweisungen (fehlende Bedürftigkeit) und Nichteintretensentscheide (fehlende örtliche Zuständigkeit, fehlende Mitwirkung bei der Bedarfsabklärung) eröffnet. Zieht die Klientel ihr Gesuch zurück, erlässt der Sozialdienst keine Verfügung.

2 Ausnahmen vom Bedarfsdeckungsprinzip

2.1 Ausrichtung von Soforthilfe

Auch wenn Sozialhilfeleistungen grundsätzlich ab Gesuchstellung auszurichten sind, kann der Sozialdienst diesem Grundsatz erst nach Abschluss der notwendigen Abklärungen nachkommen. Damit die wirtschaftliche Existenz der gesuchstellenden Person bis zum Abschluss des Abklärungsverfahrens nicht gefährdet wird, muss der Sozialdienst – auf Gesuch hin oder bei entsprechenden Anzeichen von Amtes wegen – in einem vereinfachten Verfahren abklären, ob im Sinne einer vorläufigen Massnahme Soforthilfe auszurichten ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass die gesuchstellende Person gar nicht bedürftig war, muss diese die bezogenen Leistungen zurückerstatten.

2.2 Übernahme von Schulden

Schulden können bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe gemäss Sozialhilfeverordnung ausnahmsweise berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann.

3 Bereits vorhandene Unterlagen

Liegt dem Sozialdienst bereits ein Dossier aus einer früheren Unterstützung vor, erneuert der Sozialdienst dieses Dossier und verlangt von der Klientel nur noch

diejenigen Unterlagen, welche notwendigerweise aktuell sein müssen (u.a. aktuelle Lohnbelege, Kontoauszüge, Mietvertrag, KVG-Prämie). Zu den Dokumenten, die von der Klientel grundsätzlich nicht erneut beigebracht werden müssen, gehören u.a. AHV-Versichertenausweis, Geburtsurkunde, Scheidungsurteile.

siehe auch

• Einstellung / Nichteintreten

• Eintrittsschwelle

• Mietzins

• Schulden

• Weisung, Mahnung, Verfügung

m) Unterstützungswohnsitz

Zusammenfassung

Die Sozialhilfe obliegt in der Regel der Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz und der zivilrechtliche Wohnsitz korrelieren in den meisten Fällen.

Bei bestrittener oder sonst unklarer Zuständigkeit dürfen die Abklärungen nicht zu Lasten der unterstützten Person erfolgen. Die Gemeinde, bei der die bedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, richtet die Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung aus.

Rechtliche Grundlagen

Art. 12 und 115 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101

Art. 23 ff. Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210

Art. 4 ff. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), SR 851.1

Art. 26 und 46 ff. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) BSG 860.1

Art. 11d und Art. 12 ff. Sozialhilfeverordnung vom 24. Oktober 2001 (SHV), BSG 860.111

Art. 1 Abs. 4 Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV), BSG 213.316.1Interkantonale Vereinbarung über soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE)

SKOS C.2

SKOS Merkblatt «Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe», 2019BGE 138 V 23

Urteil 2A.420/1999 des Bundesgerichtes vom 2. Mai 2000

Urteil 8C_530/2014 des Bundesgerichts vom 7.11.2014

Urteil 8C_561/2023 des Bundesgerichts vom 22.05.2024

Urteil 8C_511/2025 vom 7.1.2026

BVR 2000, S. 507 ff., BVR 2010, S. 512 ff.

Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 100.2018.340 vom 18. Juli 2019

BSIG Nr. 8/860.1/2.1 vom 25.11.2021 über die sozialhilferechtliche Zuständigkeit im Kanton Bern ab 01.01.2022

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Im innerkantonalen Verhältnis stellt das SHG auf den Unterstützungswohnsitz nach den Bestimmungen des ZUG ab. Der Unterstützungswohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, d. h. dort, wo sie sich tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat in der erkennbaren Absicht, hier ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Kurz, wo sie wohnt oder wohnhaft ist. Subjektiv ist die Absicht dauernden Verbleibens nötig, objektiv muss diese Absicht durchführbar und gegen aussen erkennbar sein. Unterstützungswohnsitz und zivilrechtlicher Wohnsitz entsprechen sich zumeist, können jedoch in Spezialfällen voneinander abweichen.

Der Unterstützungswohnsitz geht unter, wenn eine Person für Dritte erkennbar wegzieht und ihren Wohnort verlässt, auch wenn sie noch keinen neuen Unterstützungswohnsitz begründet hat. In diesen Fällen ist die Aufenthaltsgemeinde

für die Unterstützung einer bedürftigen Person zuständig. Ein von vornherein lediglich vorübergehend geplanter Aufenthalt führt hingegen nicht zum Verlust des ursprünglichen Unterstützungswohnsitzes. Es muss klar ersichtlich sein, dass die Person die Absicht hat wegzuziehen und vorerst nicht wiederzukehren gedenkt. Die Anmeldung bei den Einwohnerdiensten - für Ausländerinnen und Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung -, begründet im Sozialhilferecht die (widerlegbare) Vermutung, die betroffene Person habe an diesem Ort ihren Unterstützungswohnsitz begründet. Damit entsteht - sofern die Person bedürftig ist - die (vorläufige) Leistungspflicht des betroffenen Gemeinwesens. Es kann jedoch auch Unterstützungswohnsitz begründet werden, wenn sich eine Person in der Gemeinde (noch) nicht anmelden konnte, aber erkennbar die Absicht des dauernden Verbleibs hat. Wenn sich die Person bereits längere Zeit ohne (korrekte) schriftenpolizeiliche Anmeldung in einer Gemeinde aufhält, hat die Gemeinde somit ihre Unterstützungszuständigkeit abzuklären und kann nicht einfach auf die fehlende schriftenpolizeiliche Anmeldung verweisen.

Im interkantonalen Verhältnis ist ebenfalls der Unterstützungswohnsitz massgebend, wie ihn das ZUG statuiert. Dieser Unterstützungswohnsitz befindet sich in dem Kanton, in dem die Person sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält Die polizeiliche Abmeldung allein besagt nicht, dass der Unterstützungswohnsitz aufgehoben ist. Die Person muss sich mit der Angabe, an einen bestimmten Ort ziehen zu wollen, abmelden und sich am neuen Ort polizeilich anmelden. Im Zweifelsfall muss der bisherige Wohnkanton den Wegzug beweisen. Wird kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet, so leistet der Aufenthaltskanton volle Unterstützung (mit Kostenersatzpflicht des Wohnkantons).

Die Gemeinden dürfen antragstellende Personen weder abschieben noch dürfen sie ihnen den Zugang zur Sozialhilfe erschweren oder verwehren (z.B. durch formalistische Hürden). Bei Widerhandlung hat die fehlbare Gemeinde der Hilfe gewährenden Gemeinde sämtliche Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz ist vom Lastenausgleich ausgeschlossen. Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat die Gemeinde, bei der die bedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren.

Bei Wochenaufenthalt ist entscheidend, wo sich der Lebensmittelpunkt der unterstützten Person befindet und sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Es ist zu prüfen, ob die Person anzuweisen ist, sich bei der Einwohnerkontrolle am Ort ihres Lebensmittelpunktes anzumelden.

2 Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes

Im Unterschied zur rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise, wo die schriftenpolizeiliche Anmeldung lediglich als Indiz für die Wohnsitzbegründung gewertet wird, begründet im sozialhilferechtlichen Kontext die Hinterlegung der Schriften die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, die betroffene Person habe an diesem Ort ihren Unterstützungswohnsitz begründet (siehe Grundsätze). Folgende Kriterien sind zu prüfen, wenn die Vermutung der Schriftenhinterlegung widerlegt werden soll:

• Wie sieht die Wohnsituation aus? Liegt ein Mietvertrag vor? Wurde er unbefristet abgeschlossen?

• Lebt die gesuchstellende Person in einer möblierten Mietwohnung? Wohnt sie allein oder zur Untermiete?

• Wo lebt die Familie? Wo befindet sich der Freundes- und Bekanntenkreis?

• Wo befinden sich die Möbel und persönlichen Gegenstände? Sind die Möbel zurzeit eingestellt? Seit wann und wo? Wer kommt für die Kosten der Einstellung auf?

• Hat die Person eine Postadresse?

• Wo befindet sich die Arbeitsstelle? In welchem geographischen Umfeld sucht die um Sozialhilfe ersuchende Person eine Stelle?

3 Klageverfahren

Ein innerkantonaler Kompetenzkonflikt zwischen zwei Gemeinden kann nicht einseitig mittels Leistungseinstellung gegenüber der unterstützten Person erledigt werden. Vielmehr ist diese Frage wegen unmittelbarer Betroffenheit der früheren Wohnsitzgemeinde zwingend unter Beizug derselben zu klären. Bei innerkantonalen Zuständigkeitskonflikten ist nach dem dafür vorgesehenen Verfahren beim Regierungsstatthalteramt auf Feststellung der Unterstützungszuständigkeit zu klagen. Solange die Nichtzuständigkeit der die Wohnsitznahme bestreitenden Gemeinde nicht geklärt ist, bleibt die bisherige Gemeinde leistungspflichtig.

Im interkantonalen Verhältnis findet das Verfahren nach ZUG Anwendung. Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach Art. 33 f. ZUG wird in solchen Fällen über die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion abgewickelt.

4 Soforthilfe

Die befristete Soforthilfe ist von der Aufenthaltsgemeinde zu leisten, wenn die bedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz hat oder ausserhalb ihres

Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde.

5 Spezialsituationen (siehe auch Stichwort "Personen in besonderen

Wohnformen")

5.1 Heim, Institution, Spital

Die Unterbringung in einer Institution, in einem Heim oder in einem Spital begründet grundsätzlich keinen Unterstützungswohnsitz, auch wenn der Eintritt freiwillig erfolgt. Es bleibt grundsätzlich der Unterstützungswohnsitz vor der Unterbringung bzw. dem Eintritt massgebend. Hingegen kann der freiwillige und selbst bestimmte Eintritt einer Person unter Umständen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen, wenn er auf Dauer angelegt ist (z.B. Eintritt in eine Alterswohnung). In Ausnahmefällen kann sich auch der sozialhilferechtliche Unterstützungswohnsitz ändern, wenn sich beispielsweise bei einem Heimeintritt aus familiären Gründen der Lebensmittelpunkt dauerhaft verändert. Unter einem Heim ist ein organisierter, von einer oder mehreren Personen geleiteter und von Angestellten besorgter kollektiver Haushalt zu verstehen, der bezweckt, fremden Personen gegen Entgelt oder ausnahmsweise unentgeltlich Unterkunft, Verpflegung und gewisse weitere Dienstleistungen (Zimmer- und Wäschebesorgung, Betreuung, Pflege) zu gewähren. Als Spitäler sind ärztlich geleitete Heilstätten aller Art zu betrachten. Vom Begriff der anderen Institution werden jene Versorgungseinrichtungen erfasst, die weder als Spital noch als Heim gelten (z. B. Abklärungs- und Wiedereingliederungsstätten).

Um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs gerecht zu werden, verlangt das Bundesgericht, dass in jedem Einzelfall konkret und unter umfassender Würdigung sämtlicher Umstände zu überprüfen ist, ob der Aufenthalt unter den Heimbegriff gemäss Art. 5 ZUG fällt. Bei der Beurteilung der Intensität des Heimverhältnisses sind namentlich folgende Kriterien heranzuziehen: Art und Mass der angebotenen Dienstleistung, Grad der feststellbaren Fremdbestimmung und Ausmass der Abhängigkeit der betroffenen Person. Je grösser die Fremdbestimmung und je höher der Grad der Abhängigkeit, desto eher ist von einer Unterbringung ohne Begründung eines Unterstützungswohnsitzes auszugehen.

5.2 Begleitetes und betreutes Wohnen

Bei Angeboten des betreuten und begleiteten Wohnens (Konzepte mit unterschiedlich ausgestalteten Wohn-, Betreuungs- und Therapieformen) gilt derselbe Grundsatz wie bei Heimen. Dabei gilt: Je mehr im Rahmen des betreuten und begleiteten Wohnens Sachhilfe in verschiedenen Bereichen angeboten wird, je grösser die

Fremdbestimmung und je höher der Grad der Abhängigkeit ist, umso mehr ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt demjenigen in einem Heim gleichzusetzen ist und kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet wird.

Es kann meistens, jedoch nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass das Angebot Heimcharakter aufweist und die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes ausgeschlossen ist. Betreutes und begleitetes Wohnen wird dann nicht als Aufenthalt mit Heimcharakter qualifiziert, wenn sich z.B. die angebotene Dienstleistung auf Gespräche nach Wunsch beschränkt und ansonsten keine persönliche Betreuung oder Pflege bzw. keine ärztliche oder therapeutische Behandlung oder keine Ausbildung oder Rehabilitation angeboten werden. Voraussetzung ist in der Regel, dass der Mietvertrag auf den Namen der unterstützten Person lautet.

Zum Teil verfügen Institutionen über Austritts- bzw. Nachsorgewohnungen. Weist das Wohnen in einer solchen Wohnung keinen Heimcharakter auf, kann dort ein neuer Unterstützungswohnsitz begründet werden, sofern die Absicht dauernden Verbleibens vorliegt. Lautet der Mietvertrag auf den Namen der unterstützten Person, ist dies ein Indiz für die Begründung eines eigenen Unterstützungswohnsitzes.

5.3 Keine fixe Unterkunft

Bei Personen mit wechselndem Aufenthaltsort ist zu prüfen, ob ein Unterstützungswohnsitz besteht. Zu berücksichtigen sind die Gesamtumstände und die äusserliche Gestaltung der Lebensverhältnisse. Kürzere Abwesenheiten, wie z.B. das befristete Unterkommen bei Bekannten, lassen den Unterstützungswohnsitz nicht untergehen. Der Verlust des Unterstützungswohnsitzes im innerkantonalen Kontext darf nicht leichtfertig angenommen werden, um unnötige Übertragungen zu verhindern.

Personen ohne fixe Unterkunft (Obdachlose), die keinen Unterstützungswohnsitz haben, sind vom Sozialdienst des Aufenthaltsorts zu unterstützen. Zivilrechtlich bleibt jedoch der Wohnsitz am früheren Wohnort bestehen.

Es kann immer nur einen zuständigen Aufenthaltsort geben. Wenn sich eine Person in kurzen Abständen in unterschiedlichen Gemeinden hin- und herbewegt, ist von konkurrierenden Aufenthaltsorten auszugehen. In diesen Fällen ist zu prüfen, zu welchem Aufenthaltsort die Person die engste Beziehung hat. Dies ist der Ort, an den sie immer wieder oder zumindest ab und an zurückkehrt, auch wenn sie sich tage- und wochenweise andernorts aufhält. Diese Gemeinde wird zuständig. Es kann aber auch Fälle geben, in denen nicht erkennbar ist, zu welchem Ort eine Person die

engsten persönlichen Beziehungen hat. In diesem Fall kann auch eine nur zufällige und kurzfristige Ortsanwesenheit einen Aufenthaltsort im Sinne des ZUG begründen.

5.4 Auf kurze Zeit befristete Miet- oder Untermietverhältnisse und Notunterkünfte Aufgrund von kurz befristeten Mietverhältnissen und in Notunterkünften kann grundsätzlich kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet werden.

5.5 Ehegatten und eingetragene Partnerschaften

Jeder Ehegatte und jeder eingetragene Partner hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz. Familienangehörige, welche in Hausgemeinschaft leben, werden als einheitlicher Unterstützungsfall behandelt. Getrennte Dossiers werden bei faktischer Trennung der Ehegatten geführt.

5.6 Minderjährige

5.6.1 Allgemein

https://www.gemeinden.dij.be.ch/de/start/bsig/bsig-datenbank.html? Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern. Haben die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt. Indizien sind in diesen Fällen die Meldeadresse des Kindes, sein Schulort, das Zentrum seiner Freizeitgestaltung etc.

Lebt das Kind hingegen vorübergehend nicht bei den Eltern, teilt es den Unterstützungswohnsitz seiner Eltern bzw. des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt.

Von einem vorübergehenden Aufenthalt in einer Institution ist etwa dann auszugehen, wenn er von kurzer Dauer ist oder wenn ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern bzw. einem Elternteil ziehen; dies unabhängig von der Dauer der Platzierung. Der Begriff «enger Kontakt» ist dabei im Einzelfall auszulegen. Unter «kurzer Dauer» ist ein Zeitraum von weniger als 6 Monaten zu verstehen.

Lebt das Kind dauerhaft nicht bei den Eltern, besteht ein eigenständiger Unterstützungswohnsitz am letzten Ort, an dem es mit den Eltern zusammengelebt hat.

Ist das Kind bevormundet, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Ort der Kindesschutzbehörde.

Wird das Kind volljährig, begründet es einen eigenen Unterstützungswohnsitz. Ausnahme: Lebte es bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit dauernd von den Eltern getrennt und dauert der (freiwillige oder unfreiwillige) Aufenthalt in einem Heim auch bei Eintritt der Volljährigkeit weiter an, bleibt der zuvor begründete Unterstützungswohnsitz bis zum Austritt aus dem Heim weiterbestehen (so genannter perpetuierter Wohnsitz). Dies gilt auch, wenn das Kind behördlich in einer Pflegefamilie untergebracht worden war. Ein Unterstützungswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie wird dann begründet, wenn das volljährig gewordene Kind freiwillig in der Pflegefamilie bleibt, keine weitere Betreuung notwendig ist, der Verbleib in der Pflegefamilie keinem Sonderzweck dient (z.B. Beendigung der Lehre) und wenn die Absicht des dauernden Verbleibens vorhanden ist.

5.6.2 Platzierungen

Die Zuständigkeit des platzierenden Kantons bzw. des letzten Orts, an dem das Kind mit den Eltern oder einem Elternteil zusammengelebt hat, bleibt bis zur Volljährigkeit erhalten, wenn das Kind dauernd nicht bei den Eltern wohnt. Allenfalls wird das kindesschutzrechtliche Mandat übertragen, was aber nichts an der finanziellen Unterstützungszuständigkeit ändert.

Lebt das Kind hingegen vorübergehend nicht bei den Eltern, teilt es den Unterstützungswohnsitz seiner Eltern bzw. eines Elternteils entsprechend den unter Ziffer 5.6.1 dargelegten Kriterien.

6 Interkantonale Vereinbarung über soziale Einrichtungen (IVSE)

Die IVSE ist eine interkantonale Vereinbarung, welche die Finanzierungsmodalitäten regelt, wenn Personen in sozialen Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons untergebracht sind. Dazu gehören stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Bereich A), Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen (Bereich B - Bedingung IV-Rente), stationäre Angebote im Suchtbereich (Bereich C) und Einrichtungen der externen Sonderschulung (Bereich D). Die Zuständigkeit im IVSE richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Die Finanzierung erfolgt zwischen der Institution und der IVSE- Verbindungsstelle des Standortkantons, welcher dann mit der IVSE- Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahme organisiert. Die Kostenbeteiligungspflicht der Eltern ist zu beachten.

7 Siehe auch

• Ausländische Staatsangehörige

• Auslandschweizer/-innen

• Frauenhäuser und andere Schutzunterkünfte

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Personen in besonderen Wohnformen

• Stationäre Aufenthalte

• Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft

• ZUG

n) ZUG

Zusammenfassung

Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung Bedürftiger zuständig ist. Unterstützungspflichtig ist grundsätzlich der Wohnkanton, in Ausnahmefällen auch der der Aufenthaltskanton. Minderjährige haben in der Regel einen von den Eltern bzw. von einem Elternteil abgeleiteten Unterstützungswohnsitz. Es gibt aber auch Fälle, in denen das Kind einen eigenständigen Unter-stützungswohnsitz hat. Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Notfallhilfe. Rechtliche Grundlagen Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), SR 851.1 Art. 54a Gesetz vom 11.6.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1 Ar. 13, 14 und 15 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111 Art. 1 Abs. 4 Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 24. Oktober 2012 (KESV, BSG 213.316.1) BGE 135 III 66 BGE 137 V 143 BSIG-Nr. 8/860.1/2.1: Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit im Kanton Bern ab 01.01.2022 BSIG Nr. 8/860.121/1.1: Vollzug des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) Materielle Regelung

1 Zweck des ZUG

Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung bedürftiger Personen bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung Bedürftiger zuständig ist und regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen. Es sagt jedoch nichts über die Bemessung der Unterstützungsleistungen aus. Die Zuständigkeitsregelung innerhalb des Kantons richtet sich nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz.

2 Grundsätze

2.1 Zuständiger Kanton

Unterstützungswohnsitz hat die bedürftige Person in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Die schriftenpolizeiliche Anmeldung gilt in der Regel als Wohnsitzbegründung, falls nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Hat die bedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz, so wird sie vom Aufenthaltskanton unterstützt (vollumfängliche Hilfe). Ausländer/-innen ohne Wohnsitz in der Schweiz können nur im Sinne einer Notfallhilfe unterstützt werden. Danach ist die Rückkehr in den Wohnsitz- bzw. Heimatstaat zu veranlassen. Jeder Ehegatte/jede Ehegattin (bzw. eingetragener Partner/eingetragene Partnerin) hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz. Familienangehörige, welche in Hausgemeinschaft leben, werden im ZUG abrechnungstechnisch als einheitlicher Unterstützungsfall erfasst. Der Sozialdienst wendet das Prinzip der Unterstützungseinheit generell für Familienangehörige im gleichen Haushalt an. Getrennte Dossiers werden bei faktischer Trennung der Ehegatten bzw. der Partner(innen) bei eingetragenen Partnerschaften geführt. Betreffend Unterstützung von zwei Wohnungen siehe Stichwort "Unterstützung von Ehegatten / eingetragenen PartnerInnen". Ist eine bedürftige Person mit Unterstützungswohnsitz in der Schweiz (ausgenommen Personen des Asylbereichs) ausserhalb ihres bzw. seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Aufenthaltskanton diese leisten (Notfallhilfe). Eine Abschiebung in den Wohnkanton ist nicht zulässig, aber die betroffene Person kann unterstützt werden, in den Wohnkanton zurückzukehren. Minderjährige Kinder, die wirtschaftlich unselbständig sind und dauernd nicht bei den Eltern leben, haben Unterstützungswohnsitz in demjenigen Kanton, in dem sie unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt haben. Ist das Kind bevormundet, hat es einen Unterstützungswohnsitz im Kanton, in welchem sich der Sitz der Kindesschutzbehörde befindet, unter deren Vormundschaft es steht. Minderjährige Kinder, die einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils haben, bei denen sie überwiegend wohnen, stellen rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall dar (vgl. dazu BSIG-Nr. 8/860.1/2.1).

2.2 Kostenersatzpflicht

Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Notfallhilfe. Die ersatzpflichtigen Kosten, die der Kanton Bern als Wohnkanton gegenüber dem Aufenthaltskanton zu übernehmen hat, werden von der Wohnsitzgemeinde dem Aufenthaltskanton vergütet.

3 Rettungseinsätze

Ungedeckte Kosten für Rettungseinsätze können zu Lasten der öffentlichen Sozialhilfe übernommen werden, wenn sie nach dem Recht des Aufenthaltskantons gerechtfertigt sind und

die betroffene Person bedürftig ist. Die Bedürftigkeit ist anzunehmen, wenn der Leistungserbringer die Uneinbringlichkeit seiner Forderung nachweist (z.B. mittels Verlustschein).

4 Vorgehen und Zuständigkeit

Neue Unterstützungsfälle, für die nach ZUG eine Kostenersatzpflicht besteht, müssen dem ersatzpflichtigen Kanton so rasch wie möglich angezeigt werden. Im Kanton Bern sind die Unterstützungsanzeigen dem Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) mit den vom AIS vorgeschriebenen Formularen einzureichen. 5. weiterführende Informationen

• Link Interkantonale Verrechnung von Sozialhilfeleistungen (be.ch)

• Merkblatt „Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe“ SKOS 2024

• Merkblatt „Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten“ SKOS

• Merkblatt „Unterstützung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs“ SKOS 2019

6 Siehe auch

• Ausländische Staatsangehörige

• Mietzins

• Unterstützungswohnsitz

• Unterstützung von Ehegatten / eingetragenen PartnerInnen

C.3. Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) C.3.1. Grundbedarf im Allgemeinen

a) Dispositionsfreiheit

Zusammenfassung

Über den Grundbedarf, die Integrationszulagen und den Einkommensfreibetrag darf die unterstützte Person frei verfügen. Solange Nahrung, Kleidung und Körperpflege

der unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang gewährleistet sind, können diese im Rahmen der Dispositionsfreiheit den Unterhaltsbeitrag auch für Anschaffungen und Ausgaben verwenden, welche nicht zum Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien gehören. Bei zweckwidriger Verwendung der materiellen Hilfe durch die unterstützte Person sind geeignete Massnahmen zur Gewährleistung des Lebensunterhaltes zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 Abs. 1, Art. 32, Art. 36, Art. 39 Abs. 1 SHG

Art. 8, Art. 8a und Art. 8d SHV

SKOS C.3.1

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Der Verwendungszweck von gewissen Bestandteilen der Sozialhilfeleistungen wird zum vornherein bestimmt (Miete, Krankenkasse, SIL). Die ausgerichteten Leistungen für den Grundbedarf, die Integrationszulagen und der Einkommensfreibetrag sind dagegen als Pauschalbeträge zu verstehen. Sie ermöglichen es unterstützten Personen, ihr verfügbares Einkommen selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst die folgenden Ausgabepositionen: Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch ohne Wohnnebenkosten, laufende Haushaltsführung inklusive Kehrichtsackgebühren, kleine Haushaltgegenstände, Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen, Verkehrsauslagen, Nachrichtenübermittlung, Unterhaltung und Bildung, Körperpflege, persönliche Ausstattung und auswärts eingenommene Getränke. Im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit steht es der Klientel frei, den Unterhaltsbeitrag auch für Anschaffungen und Ausgaben zu verwenden, welche nicht zum Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien gehören (z.B. Ferienaufenthalte, Äufnen von Erspartem bis zum Vermögensfreibetrag gemäss SKOS D.3.1 etc.), solange Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang gewährleistet sind.

2 Rechtsfolgen

Wenn eine unterstützte Person nicht in der Lage ist, ihre materielle Hilfe selber einzuteilen, kann dies dazu führen, dass wesentliche Bedürfnisse wie Nahrung,

Kleidung und Körperpflege nicht abgedeckt werden oder dass die Klientel Mittel zweckwidrig verwendet. In diesen Fällen stehen den Sozialdiensten zur Gewährleistung des Lebensunterhalts verschiedene Massnahmen zur Verfügung:

• Pro-Rata-Auszahlungen

• direkte Begleichung von anfallenden Kosten

• Sachleistungen

• Erteilen von Kostengutsprachen

• Aushändigen von Gutscheinen

• etc.

3 Vorgehen und Zuständigkeit

Stehen die von der Klientel getätigten Ausgaben in einem so unrealistischen Verhältnis zur ausbezahlten Sozialhilfe, dass die Klientel mit dem restlichen Betrag realistischerweise nicht auch noch für Nahrung, Kleidung und Körperpflege aufkommen kann, so ist abzuklären, ob die Klientel über nicht deklarierte Einkommensquellen verfügt.

siehe auch

• Unrechtmässiger Sozialhilfebezug / Betrug

• Einkommensfreibetrag EFB

• Freiwillige Leistungen Dritter

• Integrationszulage (IZU)

• Krankenversicherung nach KVG

• Mietzins

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Ortsabwesenheit und Ferien

• Vermögen

b) Elektronische Medien

Zusammenfassung

Kosten für Radio- und Fernsehgeräte, Computer, Laptops, Drucker, Tablets und Smartphones sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten. Dasselbe gilt für Radio- und Fernsehanschluss-gebühren, Radio- und Fernsehabgaben sowie die Kosten für Internetzugang und -nutzung. Der Kauf von für die Ausbildung und den Beruf benötigten Computern können als SIL bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 400.00 übernommen werden.

Rechtliche Grundlagen

Art. 8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101

Art. 69 ff. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG), SR 784.40

Art. 13 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG); BSG 432.210

SKOS C.3.1

SKOS-Merkblatt «Digitale Grundversorgung», 2022

BGE 2C 359/2009 vom 6. Oktober 2009

Materielle Regelung

1 Elektronische Medien (Fernseher und Computer)

Kosten für Radio- und Fernsehgeräte, Computer, Laptops, Drucker, Tablets und Smartphones sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten.

Wird für den Besuch einer nachobligatorischen Bildungseinrichtung (Berufsschule, Gymnasium, Fachmittelschule etc.) oder für die Berufsausübung ein Computer, Laptop oder ähnliches benötigt, können die Kosten als situationsbedingte Leistungen bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 400.00 übernommen werden. Welches Gerät angeschafft wird und welche Anforderungen dieses erfüllen muss, richtet sich nach den Vorgaben der Schule bzw. der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.

Im Rahmen der obligatorischen Schulzeit hat die Schulgemeinde für die Kosten für Informatikausstattung aufzukommen, wenn sie ein Gerät für den Unterricht vorschreibt.

Aufwendungen für Computer, Laptops Drucker etc. für den privaten Gebrauch sind im GBL enthalten und nicht als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen. Für Reparaturen ist das Stichwort „Reparaturen und Unterhalt“ sinngemäss anwendbar.

Der Verein «wir lernen weiter» bietet die Möglichkeit für CHF 250.- Laptops zu bestellen (werden dem Verein durch die Trägergemeinden der Sozialdienste alte Geräte abgegeben, können diese Laptops für Fr. 150.- bestellen). Die Sozialdienste können dafür eine Partnerschaftsvereinbarung mit dem Verein abschliessen. Folgende Leistungen sind inkludiert:

• aufgerüsteter und funktionstüchtiger Laptop (Kulanz bei Defekten)

• Betriebssystem und Programme

• Versandkosten

• Endbenutzersupport mit Anleitungen, Forum und Videos Auch www.gewa-multimedia.ch bietet günstige EDV-Produkte an.

2 Internet

Die Kosten für Internetzugang und -nutzung sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten.

3 Gebühren

Radio- und Fernsehanschlussgebühren sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten und durch die Klientel aus diesem zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn diese über die Mietnebenkosten erhoben wird. Die Klientel kann den Kabelanschluss plombieren lassen, womit die entsprechenden Kabelgebühren entfallen.

Allfällige Kosten für die Plombierung oder deren Aufhebung durch den Kabelnetzbetreiber werden durch den Sozialdienst nicht übernommen.

Die Radio- und Fernsehabgaben werden der Klientel direkt von der Serafe AG in Rechnung gestellt. Sie sind ebenfalls im Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Unterhaltung und Bildung) enthalten und von Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern zu entrichten. Personen, in deren Haushalt kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, können

sich bis zum 31.12.2023 von der Abgabe befreien lassen. Das Gesuch kann erst nach Erhalt der Rechnung gestellt werden und muss für jedes Jahr neu eingereicht werden.

Personen, die zusätzlich zu ihrer AHV- oder IV-Rente Ergänzungsleistungen des Bundes erhalten, werden auf schriftliches Gesuch hin von der Gebührenpflicht befreit. Sie müssen danach keine Empfangsgebühren mehr bezahlen.

siehe auch

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Mietzins

• Reparaturen und Unterhalt

c) Energie/Wasser

Zusammenfassung

Kosten für Energie sind aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu decken.

Heizkosten und Wasserkosten können als Wohnnebenkosten übernommen werden.

Sofern neben allgemeinem Strom auch die weiteren Elektrizitätskosten (Stromverbrauch im Haushalt) im Mietzins enthalten sind (d.h. der/die MieterIn erhält keine Rechnung vom Elektrizitätswerk), wird ein Abzug gem. SKOS vorgenommen.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.3.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Kosten für Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten. Sowohl Teilrechnungen wie auch die Schlussabrechnung

aufgrund des effektiven Jahresverbrauchs müssen aus dem Grundbedarf beglichen werden.

Sind in den Stromrechnungen allfällige Warmwasser- und/oder Heizkosten (Elektroheizung, Gasheizung) separat ausgewiesen, können diese als Wohnnebenkosten übernommen werden, inkl. Gebühren. Werden die Wasserkosten zusammen mit dem Energieverbrauch in Rechnung gestellt, können sie als Wohnnebenkosten übernommen werden.

Lebt die unterstützte Person in einer Wohnung, in der das Warmwasser und/oder die Wohnung mit Strom geheizt werden und werden diese Kosten nicht über die Nebenkostenabrechnung verrechnet, wird bei dieser unterstützten Person der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 4.7 % reduziert. Anschliessend werden sämtliche Stromabrechnungen durch den Sozialdienst beglichen.

2 Spezielle Regelung

Wenn Kosten für Elektrizität in der Miete inbegriffen sind (z.B. bei Untermietverhältnissen), nimmt der Sozialdienst einen Abzug vom Grundbedarf gemäss Gewichtung der Ausgabepositionen der SKOS (4.7 %) vor.

3 Siehe auch

• Personen in besonderen Wohnformen

• Situationsbedingte Leistungen (SIL)

d) Familiäre und religiöse Anlässe

Zusammenfassung

Die Sozialdienste können Beiträge an einmalige familiäre oder religiöse Anlässe ausrichten.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 Abs. 1 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1 SKOS C.3.1

Materielle Regelung

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst grundsätzlich auch Kosten für Feste und Feierlichkeiten (z.B. kleine Geschenke). Der Klientel muss aber die soziale Integration, d.h. die Teilnahme am sozialen Leben möglich sein. Um dies sicherzustellen, kann der Sozialdienst für spezielle und einmalige familiäre Feste oder religiöse Anlässe aller Art und aller Religionen (wie z.B. Taufen, Konfirmationen, Firmungen, Hochzeiten usw.) Beiträge an die Klientel ausrichten. Diese dürfen pro Kalenderjahr die folgenden Maximalbeiträge nicht überschreiten:

Fr. 100.-- pro unterstützte Person, zusätzlich Fr. 50.-- für jede weitere unterstützte Person in der gleichen Unterstützungseinheit, maximal aber Fr. 300.-- pro Familie Diese Beiträge werden als SIL ausbezahlt und dem individuellen Konto belastet. Die Auszahlung von generellen Jahresendzulagen an die ganze Klientel des Sozialdiensts ist nicht lastenausgleichsberechtigt.

e) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

Zusammenfassung

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) entspricht den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen und stellt das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar. Im Kanton Bern gelten ab 01.01.2024 die von der SKOS für das Jahr 2022 empfohlenen Ansätze für den Grundbedarf. Ausgenommen sind junge Erwachsene, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge in Kollektivunterkünften sowie ausländische Staatsangehörige ohne Anspruch auf reguläre Sozialhilfe.

Rechtliche Grundlagen Art. 8 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.3.1

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Allen Bedürftigen, die in einem Privathaushalt leben und fähig sind, einen solchen zu führen, steht der Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu.

Dieser umfasst die folgenden Ausgabenpositionen:

• Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren

• Bekleidung und Schuhe

• Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten

• Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl.Kehrichtsackgebühren

• Kleine Haushaltsgegenstände

• Gesundheitspflege ohne Selbstbehalt und Franchisen (z.B. selbst gekaufte Medikamente)

• Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/ Mofa)

• Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post)

• Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-Konzession und -Geräte, Computer, Drucker, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung)

• Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)

• Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial)

• Auswärts eingenommene Getränke

• Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke)

Der Grundbedarf wird als Pauschalbetrag ausgerichtet und die Klientel hat im Rahmen der Dispositionsfreiheit das Recht, den Betrag selbst einzuteilen und zu entscheiden, wieviel sie für die einzelnen Ausgabenpositionen oder andere Auslagen verwenden will.

2 Beträge

Im Kanton Bern gelten folgende Beträge für den GBL:

Haushaltsgrösse Äquivalenz- Grundbedarf Pauschale pro skala Pauschale Person/Mt. Mt./Fr

1 Person 1.00 1‘006.00 1‘006.00

2 Personen 1.53 1‘539.00 769.50

3 Personen 1.86 1‘871.00 623.65

4 Personen 2.14 2‘153.00 538.25

5 Personen 2.42 2‘435.00 487.00

pro weitere +204.00 Person

Ausnahmen: Ansätze für junge Erwachsene vgl. Stichwort „Junge Erwachsene“.

Vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern wird ein Grundbedarf für vorläufig aufgenommem Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet (vgl. Stichwort «vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer»).

Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose, die in einer Kollektivunterkunft leben, erhalten ebenfalls einen angepassten Grundbedarf (vgl. Stichwort «Flüchtlinge»).

3 Abzüge für Mahlzeiten zur Verhinderung von Doppelzahlung

Um Doppelzahlungen von Mahlzeiten zu vermeiden, ist ein Abzug gemäss Haushaltgrösse pro Person und Mahlzeit/Tag im Budget vorzunehmen. Der Abzug für Mahlzeiten während Schul- und Ferienlagern, Spitalaufenthalten erfolgt ab dem 15. Tag. Bei längerdauernden Abwesenheiten wie z.B. bei externer Kinderbetreuung wird der Abzug ab dem effektiven Beginn vorgenommen. Die Abzüge ergeben sich aus folgender Berechnung: 33 % von Grundbedarf, dividiert durch 30.5 Tage, dividiert durch Anzahl Personen im Haushalt, davon 40 % für Mittag- und je 30 % für Abend- und Morgenessen. Es empfiehlt sich, bei regelmässigen Abwesenheiten einen pauschalisierten Durchschnittsbetrag abzuziehen. Link Excel-Berechnungstabelle

siehe auch • Dispositionsfreiheit

• Elektronische Medien

• Junge Erwachsene

• Mietzins

• Ausländische Staatsangehörige

• Flüchtlinge

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

f) Tiere

Zusammenfassung

Die Kosten für die Tierhaltung sind im Grundbedarf enthalten, der Sozialdienst übernimmt keine solchen Kosten. Für Blindenführhunde leistet die IV Beiträge, Kosten für Diensthunde werden über den Arbeitgeber geregelt.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.3.1

Materielle Regelung

Die Kosten für die Tierhaltung sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten.

Für Blindenführhunde leistet die IV monatliche Beiträge an die Futterkosten und an die Tierarztkosten. Übersteigen die Tierarztkosten den jährlichen Maximalbetrag, werden die Mehrkosten von der IV nur gegen Vorlage der entsprechenden Belege zurückerstattet. Es sind kommunale Bestimmungen betreffend eine allfällige Befreiung von der Hundetaxe zu beachten.

Kosten für Diensthunde von Überwachungsfirmen werden über Spesen durch den Arbeitgeber abgegolten.

C.3.2. Grundbedarf im Besonderen

a) Fürsorgerische Unterbringung

Zusammenfassung

Wenn Personen mit bestimmten Schwächezuständen nicht anders behandelt oder betreut werden können, dürfen sie in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen. Während der Dauer der Unterbringung können unter bestimmten Voraussetzungen eine Zwangsmedikation oder bewegungseinschränkende Massnahmen angeordnet werden. Die Anordnung der Massnahmen erfolgt durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder ärztliche Fachpersonen und kann beim Obergericht überprüft werden. Verfahrens- und Parteikosten werden in der Regel nicht erhoben. Die Massnahme- und Nebenkosten trägt primär die betroffene Person und subsidiär der Kanton bzw. der Sozialdienst.

Rechtliche Grundlagen

Art. 314b, 383, 426 ff. und 449 Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210

Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG), BSG 213.316

Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV), BSG 213.316.1

Materielle Regelung

1 Grundlagen

Die Massnahmen gemäss Art. 426 ff ZGB umfassen die Fürsorgerische Unterbringung (FU) oder die Zurückbehaltung einer freiwillig eingetretenen Person in einer geeigneten Einrichtung. Weiter sind die medizinischen Massnahmen bei einer psychischen Störung und Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit gesetzlich geregelt. Die Massnahmen dienen dem Erwachsenenschutz. Sie sind

sinngemäss anwendbar, wenn ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden muss.

Eine Person, die an einer psychischen Störung (dazu gehören auch Suchtkrankheiten) oder geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, kann in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Als mögliche weniger einschneidende Massnahmen kommen die folgenden in Frage: Beratung, Betreuung, Weisungen der Sozialbehörden, erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen, ambulante Massnahmen gemäss KESG. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen. Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.

Will eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freiwillig in eine Einrichtung eingetreten ist, diese wieder verlassen, kann sie durch die ärztliche Leitung ohne Unterbringungsentscheid für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie

a) sich selbst an Leib und Leben gefährdet, oder

b) das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet.

Jede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum Abschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt (Art. 432 ZGB).

Unter engen Voraussetzungen kann eine urteilsunfähige Person ohne ihrer Zustimmung medizinisch behandelt und/oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. In Notfällen dürfen die unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden. Nach der Entlassung aus der Einrichtung wird, soweit dies geboten ist, von der KESB eine Nachbetreuung angeordnet. Zudem können ambulante angeordnet werden.

Die für die Entlassung zuständige Einrichtung hat die KESB und eine allfällige Beiständin oder einen allfälligen Beistand so rechtzeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren, dass die Nachbetreuung sorgfältig organisiert werden kann. (Art. 31 KESG)

2 Vorgehen und Zuständigkeit

Die Anordnung einer FU trifft die für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständige KESB. Liegt Gefahr im Verzug, sind nebst der KESB auch die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Anordnung einer FU für längstens sechs Wochen befugt. Spätestens nach Ablauf der festgelegten Dauer fällt die ärztliche FU dahin, sofern nicht ein Unterbringungsentscheid der KESB vorliegt.

Wird eine Person in einer Einrichtung zurückbehalten, darf sie die Einrichtung spätestens nach drei Tagen verlassen, soweit nicht eine FU angeordnet wurde. Die KESB überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist. Eine zweite Überprüfung findet nach weiteren sechs Monaten statt, danach mindestens jährlich.

Für die Anordnung einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung ist die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung zuständig, für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit die Einrichtung. Nachbetreuung und ambulante Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der KESB, welche hierfür die Meinung bzw. einen Bericht der Arzt- bzw. Betreuungsperson einholt.

Gegen den Unterbringungsentscheid der KESB oder der Ärzteschaft kann die betroffene Person innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, erheben. Beschwerde führen können auch ihr nahestehende Personen (Beistands-, Vertrauensperson, Ehepartner, Kinder, Eltern etc.). Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit ein Entlassungsgesuch an die zuständige KESB stellen. Wird dieses abgelehnt, kann ebenfalls innert 10 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Auch die weiteren, im Zusammenhang mit einer FU angeordneten Massnahmen (medizinische Behandlung ohne Zustimmung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Nachbetreuung und ambulante Massnahmen), können beim Obergericht (Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) angefochten werden. Die Rechtsmittel im Gebiet der FU haben keine aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht anders verfügt wird.

3 Kosten

Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Ausnahme: Die Kosten für besondere Untersuchungen und Gutachten können in dem Umfang der betroffenen Person auferlegt werden, in welchem sie verwandtenunterstützungspflichtig wäre. Auf Parteikostenersatz oder Parteienentschädigung besteht grundsätzlich kein Anspruch; im Gesetz sind Ausnahmen vorgesehen.

Die Massnahmekosten (Kosten der fürsorgerischen Unterbringung) sind von der betroffenen Person zu tragen. Die KESB leistet Kostengutsprache für diejenigen Kosten, die nicht durch eine andere kantonale Stelle oder eine Krankenversicherung übernommen werden. Sofern die betroffene Person für die Kosten nicht oder nur teilweise aufkommen kann, gehen die uneinbringlichen Kosten zu Lasten des Kantons. Die Nebenkosten (Kosten für die medizinische Grundversorgung, Auslagen für Kleider und Toilettenartikel, Freizeitkosten, Taschengeld, usw.) sind ebenfalls in erster Linie durch die betroffene Person zu tragen. Subsidiär werden die Nebenkosten vom Sozialdienst übernommen.

siehe auch

• Personen in besonderen Wohnformen

• Stationäre Aufenthalte

• Sucht (Substanzabhängigkeit)

• Unterstützungswohnsitz

• ZUG

b) Junge Erwachsene

Zusammenfassung

Dieses Stichwort befasst sich mit der besonderen Lebenssituation der jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahre) in der Phase zwischen Schule und Arbeitsaufnahme.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 Abs. 1 lit. b Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Art. 30a Verordnung vom 24.10.2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201

Art. 3 lit. f und Art. 35 Abs. 3 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8 Abs. 3, 4b und 4c Art. 8d, Art. 8e und Art. 8g Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS Kapitel C.3.2 und C.4.2

Materielle Regelung

1 Grundsätze/Zielgruppe

Als "junge Erwachsene" gelten in der Sozialhilfe alle Personen, auch diejenigen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die den Berufseinstieg noch nicht

geschafft haben, zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr.

Die spezifische Lebenssituation junger Erwachsener in der Phase zwischen Schule, Berufsbildung und Arbeitsaufnahme und der Vergleich zu nicht unterstützten Personen in vergleichbarer Lebenslage verlangen eine sachlich differenzierte Anwendung der geltenden Unterstützungsrichtlinien und höchste Priorität für berufliche Integrationsmassnahmen.

Bei jungen Erwachsenen gilt es, dem Abschluss bzw. der Aufnahme einer zumutbaren Ausbildung erste Priorität beizumessen.

Der konsequente Netzwerkaufbau ist aus methodischer Sicht sofort einzuleiten, der erste Schritt dazu ist die frühzeitige Einbindung der Eltern.

2 Grundbedarf

Jungen Erwachsenen ohne Erstausbildung ist zuzumuten, entweder bei den Eltern zu wohnen oder eine anderweitige günstige Wohngelegenheit (familienähnliche oder Zweck-Wohngemeinschaft) zu suchen. Eine eigene Wohnung wird nur in Ausnahmefällen anerkannt.

2.1 im Haushalt der Eltern oder in einer familienähnlichen Wohngemeinschaft Leben junge Erwachsene im Haushalt der Eltern oder in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft, erhalten sie zur Deckung ihres Lebensunterhaltes den auf sie anteilmässig entfallenden Grundbedarf (Unterhaltsbetrag geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen = Kopfquote).

2.2 in einer Zweck-Wohngemeinschaft Junge Erwachsene, die in einer Zweck-Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilsmässig den Grundbedarf auf der Basis eines Zweipersonenhaushaltes (Pauschale von Fr. 770.-- pro Monat).

2.3 im eigenen Haushalt In begründeten Fällen wird die Führung eines eigenen Haushaltes anerkannt. Beispielsweise wenn eine junge erwachsene Person vor Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit schon einen eigenen Haushalt geführt und diesen mit Erwerbseinkommen finanziert hat. Die Betroffenen erhalten den um 20%

reduzierten ordentlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt für einen Einpersonenhaushalt (Pauschale von Fr. 805.-- pro Monat).

Der reguläre Grundbedarf gemäss Stichwort "Grundbedarf für den Lebensunterhalt" (Fr. 1‘006.-- bzw. Kopfquote) wird ausgerichtet, wenn der oder die junge Erwachsene:

• an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnimmt,

• einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht,

• eigene Kinder betreut.

Wird die Führung eines eigenen Haushalts nicht anerkannt, erhalten die jungen Erwachsenen anteilsmässig den Grundbedarf auf der Basis eines Zweipersonenhaushaltes (Pauschale von Fr. 770.-- pro Monat).

2.4 vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr werden vor Ablauf von 10 Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme mit dem tieferen Grundbedarf unterstützt, welcher ungefähr 70% des regulären Grundbedarfs entspricht. Ausnahme: Waren diese Personen bereits vor Erreichen der Volljährigkeit in der kommunalen Zuständigkeit und wurden als Minderjährige mit einem höheren Ansatz von 85% des regulären Grundbedarfs unterstützt, so gelten die nachstehenden Ausführungen für junge Erwachsene nach Ablauf von 10 Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme auch für sie.

Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr gelten nach Ablauf von 10 Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme die folgenden Grundbedarfsansätze:

• im Haushalt der Eltern oder in einer familienähnlichen Wohngemeinschaft: anteilsmässig auf sie entfallender Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit 10 Jahren vorläufiger Aufnahme (Art. 8

• in einer Zweck-Wohngemeinschaft: Pauschale von Fr. 752.-- pro Monat;

• in einem eigenen Haushalt aus wichtigen Gründen: Fr. 793.-- pro Monat;

• in einem eigenen Haushalt, wenn sie die nachstehenden Kriterien erfüllen, gemäss Art. 8 Abs. 4a SHV:

- an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnehmen;

- einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder

- eigene Kinder betreuen.

• in einem eigenen Haushalt ohne wichtige Gründe oder Erfüllung der obenstehenden Kriterien: Fr. 752.-- pro Monat.

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, welche während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben und sich in einer beruflichen Grundbildung befinden, haben die Möglichkeit, eine Härtefallbewilligung (Ausweis B) zu beantragen.

3 Miete

3.1 im Haushalt der Eltern oder in einer familienähnlichen Wohngemeinschaft Wohnt die junge erwachsene Person in der Wohnung der Eltern, richtet der Sozialdienst einen angemessenen Beitrag an die Miete aus, wenn den Eltern die Übernahme der vollen Wohnkosten nach den gesamten Umständen (wie persönliche Beziehung, finanzielle Verhältnisse) nicht zugemutet werden kann. In diesen Fällen ist ein Untermietvertrag abzuschliessen.

3.2 in einer Zweck-Wohngemeinschaft und im eigenen Haushalt Jungen Erwachsenen, die in einer Zweck-WG ohne gemeinsame Haushaltführung wohnen, wird ein Kopfanteil an den Mietzins angerechnet oder z.B. was für die Miete eines Zimmers im Verhältnis zur Wohnungsgrösse angemessen erscheint.

Bei anerkannter Führung eines eigenen Haushalts gelten die ordentlichen Ansätze gemäss Stichwort "Mietzins".

Für einen nicht anerkannten 1-Personenhaushalt wird maximal die Hälfte des Mietzinsansatzes für einen 2-Personenhaushalt ausgerichtet. Ab 2- Personenhaushalt gelten die ordentlichen Ansätze gemäss Stichwort "Mietzins".

4 Zulagen

Junge Erwachsene haben, je nach Situation und erbrachter Leistung, Anspruch auf eine Integrati-onszulage (IZU) oder bei entsprechender Erwerbstätigkeit, bzw. einer entlöhnten Berufslehre, auf einen Einkommensfreibetrag (EFB). Siehe dazu die separaten Stichwörter.

5 Erwerbsunkosten

Junge Erwachsene, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Übernahme der effektiven Erwerbsunkosten (Fahrkosten, auswärtige Verpflegung) gemäss Stichwort "Erwerbsunkosten". Für junge Erwachsene gelten bei den Erwerbsunkosten spezielle Ansätze, näheres dazu siehe im separaten Stichwort Erwerbsunkosten.

6 Ausnahmen

Bei jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahre), deren Kinder in einem Heim oder einer Pflegefamilie fremdplatziert sind, aber regelmässig Wochenenden und Ferien zuhause verbringen, werden zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufenthalt der Kinder Zuhause (Wochenenden/Ferien) entstehen, nach Massgabe des Stichworts «Wochenend- und Ferienaufenthalte von Kindern» vom Sozialdienst übernommen.

7 Siehe auch

• Aus- und Weiterbildung

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einstellung / Nichteintreten

• Entschädigung für Haushaltsführung

• Erwerbsunkosten

• Integrationszulage (IZU)

• Kürzungen

• Mietzins

• Zulagen

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

• Wochenend- und Ferienaufenthalt von Kindern

• Wohn- und Lebensgemeinschaften

c) Justizvollzug und Arbeitsentgelt

Zusammenfassung

Die Vollzugskosten trägt der Kanton, die persönlichen Auslagen übernimmt der Sozialdienst, soweit sie nicht durch die eingewiesene Person selbst getragen werden können. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Personen im Freiheitsentzug ist der Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz der eingewiesenen Person zuständig.

Eingewiesenen Personen, die im Justizvollzug einer Arbeit nachgehen, wird ein entsprechendes Arbeitsentgelt ausbezahlt. Der Betrag, welcher der Klientel bei Austritt ausbezahlt wird, ist als Einkommen im Budget einzurechnen. Auf den Rückstellungen auf dem Sperrkonto ist gegebenenfalls der Vermögensfreibetrag zu gewähren.

Rechtliche Grundlagen

Art. 83 und 380 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Art. 54 bis 64 Gesetz vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG), BSG 341.1

Art.44 bis 48 und 146 bis 149 Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV), BSG 341.11

Art. 17 und 19 Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen, BSG 349.1-1

Richtlinie vom 20. März 2020 betreffend das Arbeitsentgelt (SSED 17.0) und Richtlinie vom 26. März 2021 betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen (SSED 17.1) des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz

Hausordnungen und interne Bestimmungen der Vollzugseinrichtungen

Art. 78 bis 83 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

BSIG-Schreiben Auswirkungen der Totalrevision der Justizvollzugsgesetzgebung auf die Sozialhilfe Nr. 8/860.1/8.2 vom 6. November 2018

SKOS C.3.2 und D.3.1

Materielle Regelung

1 Begriffe

1.1 Vollzugskosten

Vollzugskosten sind Kosten, die in direktem Zusammenhang mit dem Justizvollzug stehen. Sie umfassen insbesondere Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus- und Weiterbildung in der Vollzugseinrichtung, vom Gericht oder von der Vollzugsbehörde angeordnete Therapien, den Transport zu und von einer Vollzugseinrichtung während des Vollzugs sowie Hin- und Rückfahrten zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen und zum Besuch von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten.

1.2 Persönliche Auslagen

Persönliche Auslagen sind Kosten für den persönlichen Bedarf, die auch ausserhalb des Justizvollzugs anfallen können. Darunter fallen beispielsweise die medizinische Grundversorgung (Krankenkassenprämien, Franchise, Selbstbehalte), zahnärztliche Behandlungen, Brille und der frei verfügbare Betrag (entsprechend dem Stichwort «Stationäre Aufenthalte»). Der frei verfügbare Betrag beinhaltet Auslagen für beispielsweise Taschengeld, Kleider, Toilettenartikel, Telefonkosten usw.

2 Kostentragung

Gewisse Vollzugskosten werden gemäss Artikel 57 JVG durch den Kanton (Amt für Justizvollzug AJV) dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt.

Die persönlichen Auslagen werden grundsätzlich durch die eingewiesene Person selbst getragen. Diese kann in der Regel im Vollzug arbeiten und ein Arbeitsentgelt erwirtschaften. Ist dies nicht möglich (z.B. bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie in psychiatrischen Kliniken) oder reicht das Arbeitsentgelt nicht für die Begleichung aller persönlichen Auslagen, stellt die Vollzugseinrichtung einen Antrag auf Sozialhilfe. Zuständig ist der Sozialdienst am Unterstützungswohnsitz der eingewiesenen Person.

Tritt eine inhaftierte Person in ein Wohn- und Arbeitsexternat über, so sind die in diesem Zusammenhang anfallenden Mietkosten auch den persönlichen Auslagen zuzuordnen und bei ausgewiesener Bedürftigkeit von der Sozialhilfe zu übernehmen.

Der frei verfügbare Betrag, den die eingewiesene Person für ihre Auslagen benötigt, bestimmt sich nach dem Stichwort «Stationäre Aufenthalte». Es wird davon

ausgegangen, dass das Arbeitsentgelt bei Eingewiesenen im Straf- und Massnahmenvollzug zur Deckung der Auslagen ausreicht und der Sozialdienst keine zusätzlichen Zahlungen daran leisten muss. Die Bemessung des frei verfügbaren Betrags für Personen, die kein Arbeitsentgelt erwirtschaften können (z.B. Untersuchungs- und Sicherheitshaft), ist ebenfalls im Stichwort «Stationäre Aufenthalte» geregelt.

Bei Eingewiesenen mit längerem Aufenthalt sendet die Vollzugseinrichtung den Sozialdiensten bei Bedarf, jedoch spätestens per Ende Jahr sowie bei Austritt einen Kontoauszug der im Vollzug geführten Konten der Eingewiesenen. Damit wird sichergestellt, dass die Bedürftigkeit während des Vollzugs gegeben ist und ein allfällig gespartes Guthaben auf dem Zweckkonto durch den Sozialdienst mittels Rückerstattungsvereinbarung oder Rückerstattungsverfügung zurückgefordert werden kann.

3 AHV-Mindestbeiträge

Die Vollzugseinrichtung beteiligt sich mit mindestens 50% an den geschuldeten AHV- Mindestbeiträgen von eingewiesenen Personen im Straf- und Massnahmenvollzug. Die Eingewiesenen beteiligen sich zum anderen Teil an diesen Kosten.

4 Arbeitsentgelt

Das während des Vollzugs erwirtschaftete Arbeitsentgelt wird bei Eingewiesenen im Straf- und Massnahmenvollzug auf drei Konten verteilt: Freikonto, Zweckkonto (Sperrkonto 1) und ein Sperrkonto (Sperrkonto 2). Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wiedergutmachungskonto (Sperrkonto 3) geführt. Sofern Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft freiwillig arbeiten, wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich auf dem Freikonto gutgeschrieben.

Freikonto Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere für Aufwendungen wie z.B. Bekleidung, Körperpflege, Zeitungen, Telefon, Post etc. Dieses Konto wird in der Regel durch die eingewiesene Person verwaltet.

Zweckkonto (Sperrkonto 1) Das Zweckkonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere für zwingende situationsbedingte Leistungen (z.B. eine Brille, notwendige nicht KVGpflichtige Medikamente etc.). Die Vollzugseinrichtung kann Zahlungen ab dem Zweckkonto veranlassen oder auf Antrag der eingewiesenen Person bewilligen.

Sperrkonto (Sperrkonto 2) Das Sperrkonto dient der Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung. Vom

Arbeitsentgelt werden mindestens 10% auf dem Sperrkonto gutgeschrieben (entspricht ca. 50 Franken pro Vollzugsmonat bei einem durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelt). Das Geld auf dem Sperrkonto bildet eine während des Freiheitsentzugs unantastbare Rücklage. Nur in Ausnahmefällen, die in Art. 47 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung (JVV) geregelt sind, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung eine Belastung des Sperrkontos bewilligen (z.B. für Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Entlassungsvorbereitung stehen). Ansonsten ist es aber auch bei bedürftigen Personen während des Vollzugs rechtlich nicht möglich, auf das Sperrkonto zuzugreifen. Der Sozialdienst kann dieses Guthaben erst nach der bedingten bzw. endgültigen Entlassung berücksichtigen.

Bei Bedarf kann auch ein Wiedergutmachungskonto (Sperrkonto 3) für freiwillige oder gerichtlich angeordnete Wiedergutmachungszahlungen geführt werden.

Bei Krankheit ab dem dritten Tag, Unfall, unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit und fehlender Arbeitsmöglichkeit hat die eingewiesene Person Anspruch auf ein reduziertes Arbeitsentgelt.

5 Vorgehen

5.1 Unterstützung während Freiheitsentzug

Die Krankenkassenprämien gemäss KVG werden während des Freiheitsentzugs durch den zuständigen Sozialdienst übernommen, wenn die Person bedürftig ist.

Personen im Freiheitsentzug werden keine Zulagen (Integrationszulage, Einkommensfreibetrag) gewährt.

Richtet die Vollzugseinrichtung wegen unkooperativen Verhaltens (z.B. Arbeitsverweigerung) kein Arbeitsentgelt aus, leistet der Sozialdienst – über die Übernahme der KVG-Prämien hinaus – keine wirtschaftliche Hilfe. Zwingende SIL können im Einzelfall bewilligt werden (z.B. Gesundheitskosten).

5.2 Unterstützung nach Entlassung

Nach Beendigung des Vollzugs werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klientel erneut überprüft, u.a. die Guthaben auf dem Frei-, Zweck- und Sperrkonto. Es werden die üblichen Vermögensfreibeträge (gemäss SKOS D.3.1) auf dem Sperrkontoguthaben gewährt, sofern es sich um eine Neuunterstützung handelt.

5.3 Rückerstattung / Inkasso

Für Rückerstattungen in Zusammenhang mit den Vollzugskosten ist das Amt für Justizvollzug zuständig (z.B. Rückerstattung der Krankenversicherer für angeordnete, therapeutische Massnahmen). Bei direkter Abrechnung mit der Krankenkasse («tiers payant») können Kostenbeteiligungen im Zusammenhang mit therapeutischen Massnahmen zur Zahlung an das AJV weitergeleitet werden.

Die persönlichen Auslagen von eingewiesenen Personen (Ziff. 1.2) werden durch die Sozialdienste bei Dritten zurückgefordert (z.B. Rückerstattungen bei den Krankenkassen für Krankheitskosten, psychische Kriseninterventionen etc.).

Die geteilte Zuständigkeit für Rückerstattungen kann dazu führen, dass der Krankenversicherer zwei Zahlungsempfänger hinterlegen muss (Amt für Justizvollzug und Sozialdienst). Dies ist jedoch nicht immer möglich. In solchen Fällen kann es sein, dass der Sozialdienst in Absprache mit dem Amt für Justizvollzug die Rückerstattungen für die Vollzugskosten geltend macht (z.B. Rückerstattung der Krankenversicherer für angeordnete, therapeutische Massnahmen). Werden diese nicht vom Amt für Justizvollzug zurückgefordert, fliessen sie in den Lastenausgleich.

6 Spezialfall: Bedingte Entlassungen in spezialisierte Institutionen

In seltenen Fällen gibt es Situationen, in denen bedürftige Personen mit Sozialhilfe bedingt entlassen werden und eine spezialisierte Unterbringung während der bedingten Entlassung notwendig ist. Eine solche Weisung für eine spezialisierte Unterbringung (z.B. Wohnheim) wird durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) verfügt. Für einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Praxis wurde mit dem Amt für Justizvollzug (AJV) vereinbart, dass die Kosten für die Unterbringung im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe durch die Sozialdienste vorfinanziert werden. Da diese Kosten aber in direktem Zusammenhang mit der Massnahme im Justizvollzug stehen, fordert der Sozialdienst die durch die spezialisierte Unterbringung entstandenen Mehrkosten regelmässig bei der BVD zurück. Ablauf:

1 Die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) informieren den Sozialdienst

über die Verfügung einer spezialisierten Unterbringung und die anstehende bedingte Entlassung.

2 Zum Zeitpunkt des ersten Rückforderungsanspruchs stellt der Sozialdienst

den BVD ein Gesuch um Kostenübernahme. Das Gesuch erfolgt in Form eines kurzen Schreibens mit einem Sozialhilfebudget der betroffenen Person an folgende Adresse:

Bewährungs- und Vollzugsdienste Vollzugskostenkontrolle Südbahnhofstrasse 14d

Postfach

3001 Bern

(die auf der Verfügung angegebene Dossier-Nr. dient als Referenzangabe für die BVD). 1. Die BVD nennen dem Sozialdienst den Betrag der monatlichen Mehrkosten, welche durch den Sozialdienst der BVD entweder monatlich, quartalsweise oder halbjährlich in Rechnung gestellt wird.

7 Weitergehende Informationen

Amt für Justizvollzug (AJV/SID) Fachbereich Finanzen Telefon: 031 635 60 11 E-Mail: [email protected]

7. siehe auch • Stationäre Aufenthalte

• Vermögen

d) Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege

Zusammenfassung

Nebenkosten, welche bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen oder Familienpflege anfallen, sind Kosten, welche zusätzlich zu den Unterbringungs- bzw. Massnahmekosten (vorfinanziert durch KJA oder KESB oder im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe) anfallen. Sie werden grundsätzlich zu den im Stichwort aufgeführten Ansätzen ausgerichtet. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu beachten.

Rechtliche Grundlagen

Art. 276, 308 Abs. 2 und323 Zivilgesetzbuch (ZGB), SR 210

Art. 40 - Art. 42 Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG), BSG 213.316

Art. 9 und Art. 10 Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV), BSG 213.316.1

Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), BSG 213.319

Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV), BSG 213.319.1

Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8h Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS D.4.2

«Erweitertes SKOS-Budget», Praxishilfe SKOS 2020

Einheitliche Nebenkostenregelung des Alters- und Behindertenamts und des Kantonalen Jugendamts vom 3. Mai 2022

Hinweise des Kant. Jugendamts zur Berechnung des Pflegegeldes für Kinder in Familienpflege vom 1. Februar 2018

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Das Stichwort regelt die Nebenkosten bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie in der Familienpflege. Die Nebenkosten umfassen Zusatzkosten, die in den Unterbringungskosten (Aufenthalts-, Therapie- und Betreuungskosten) nicht enthalten sind.

2 Definition und Richtwerte

Als Nebenkosten, welche in der Regel durch die Einrichtung resp. Pflegefamilie in Rechnung gestellt werden,gelten Kosten für:

1 Kleider-, Wäsche- und Schuhanschaffungen

2 Persönliche Toiletten- und Bedarfsartikel

3 Taschengeld, inklusiv Handy, Telefon, Geschenke

4 Coiffeur

5 Hobby (gemäss Stichwort «Angebote zur Förderung von Kindern und

Jugendlichen»)

6 Lager innerhalb des Betreuungskonzepts Wohnen (exkl. Schule)

7 Reisen und individuelle Fahrten ausserhalb des Betreuungskonzepts

(beispielsweise Transportkosten in Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, so auch für die Wahrnehmung von Gerichts- und Behördenterminen, für Arzttermine, etc.). Fahrten zur Wahrung des Besuchsrechts sind keine Nebenkosten

8 Therapien, die nicht zum Behandlungskonzept der Einrichtung gehören und

nicht von einer Fachstelle verordnet sind

9. auswärtige Verpflegung in Verbindung mit Integrationsleistung (Lehre, Teilnahme an Integrationsmassnahme ausserhalb der Institution)

10 Grössere Anschaffungen wie Skis, Velos, Instrumente, elektronischen

Kommunikationsmittel usw.

11 Urinproben

Für die unter Ziffer 1 Punkte1-5 oben aufgeführten Nebenkosten kann eine monatliche Akontozahlung vereinbart werden. Die Bestimmung der monatlichen Richtwerte ist nach Alter abgestuft:

bis 11. Geburtstag ab 11. Ab 15. Geburtstag bis Geburtstag Volljährigkeit

Kleider, Fr. 60.- Fr. 80.-- Fr. 100.- Wäsche- und Schuhanschaffu ngen

Persönliche Fr. 20.- Fr. 25.- Fr. 25.- Toiletten- und Bedarfsartikel

Taschengeld, Ab 6 Jahren Fr. 1.- pro Fr. 40.- pro Fr. 100.- pro Monat Handy Woche, pro Monat, zusätzliches Altersjahr plus Fr. 1.-. pro zusätzliches Altersjahr

plus Fr. 10.-

Coiffeur Fr. 10.- Fr. 10.- Fr. 10.-

Hobby Fr. 50.- Fr. 50.- Fr. 50.-

Total Fr. 140.- bis 160.- Fr. 205.- bis Fr. 285.- 235.-

Die Beträge sind als Kostendach zu verstehen. Begründete Ausgaben, welche die Beträge übersteigen oder ausserordentlich anfallen, sind nach vorgängiger Absprache mit den Sorgeberechtigten, beziehungsweise mit der Kostengutsprache leistenden Instanz möglich.

Weitere Nebenkosten (Ziffer 1 Punkte 6-11) sind individuell mit den Sorgeberechtigten, gesetzlichen Vertretungen oder dem Sozialdienst im Rahmen der Kostengutsprache vorgängig zu vereinbaren und monatlich unter Beilage von Quittungen in Rechnung zu stellen.

Liegt keine Kostengutsprache für die Begleichung der Nebenkosten (Ziffer 1-5 und/oder Ziffer 6-11) vor, gehen die Kosten zu Lasten der Einrichtung und werden nicht vom Sozialdienst übernommen.

Die individuellen Prämien für die Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung und Krankenversicherung (KVG) gelten auch als Nebenkosten, werden aber in der Regel nicht durch die Einrichtung oder Pflegefamilie in Rechnung gestellt. Werden die Kosten subsidiär von der Sozialhilfe übernommen, ist der Maximalbetrag für die Krankenversicherung gemäss Art. 8h SHV zu berücksichtigen. Für medizinisch bedingte Mehrkosten (wie z.B. Diät, Sehhilfen, Zahnbehandlung, Selbstbehalt etc.), ist vorgängig eine Kostengutsprache einzuholen und diese sind separat in Rechnung zu stellen. VVG-Prämien werden grundsätzlich nicht finanziert, ausser in begründeten Ausnahmefällen.

3 Finanzierung und Vorfinanzierung der Nebenkosten

In erster Linie sind die Unterhaltspflichtigen für die Begleichung der Nebenkosten zuständig (Art. 276 ZGB). Leben die Eltern zusammen oder besteht kein Unterhaltsvertrag, dann sind beide Elternteile unterhaltspflichtig im Sinne der Nebenkosten. Erhält ein Elternteil Kindesunterhalt, gilt grundsätzlich nur dieser als unterhaltspflichtig für die Nebenkosten.

Sind die Unterhaltspflichtigen nicht in der Lage, für die Nebenkosten aufzukommen, übernimmt, bei vorhandener Bedürftigkeit, die wirtschaftliche Hilfe diese Kosten.

Ist eine direkte Finanzierung durch die Unterhaltspflichtigen nicht gewährleistet oder aus methodischen Gründen problematisch, kann der Sozialdienst, auf Grundlage einer Vereinbarung (Einverständnis zur Vorfinanzierung, Abtretung von Unterhaltsbeiträgen, Familienzulagen etc.) mit den Unterhaltspflichtigen die Nebenkosten vorfinanzieren. In Pflegeverhältnissen finanziert der Sozialdienst in der Regel die Nebenkosten vor.

Kann mit den Eltern oder dem Elternteil keine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der Nebenkosten abgeschlossen werden und ist somit deren Begleichung nicht gewährleistet, stellen die Mandatsführenden einen Antrag an die KESB zur Erweiterung der Beistandsaufgaben bzw. der Sozialdienst beantragt die Errichtung der Beistandschaft (Art. 308 Abs 2 ZGB) in Bezug auf die Sicherstellung der Finanzierung der Nebenkosten. Damit ist die mandatsführende Person rechtlich legitimiert, einen Antrag auf Sozialhilfe für das Kind zu stellen und die Finanzierung der Nebenkosten sicherzustellen.

4 Subsidiarität

Sämtliche für das Kind bestimmten Einnahmen (Renten, Ergänzungsleistungen, Unterhaltsbeiträge etc.) sind für die Deckung der Nebenkosten relevant. Werden Nebenkosten durch die wirtschaftliche Hilfe finanziert, sind soweit erforderlich die für das Kind bestimmten Einnahmen an den Sozialdienst auszahlen zu lassen, bei der Bedarfsberechnung einzubeziehen und im Sozialhilfebudget aufzuführen.

In vielen stationären Einrichtungen werden Lernendenlöhne, Praktikumsentschädigungen usw., die direkt an die Jugendlichen ausbezahlt werden, von den Institutionen mit den berechtigten Nebenkosten verrechnet, bzw. mit den Jugendlichen „budgetmässig“ verwaltet. Dieses Budget ist vom Sozialdienst zu genehmigen und ein allfälliger Überschuss zu Gunsten der Sozialhilfe einzufordern.

Über Einnahmen aus regelmässigen Sackgeldjobs (z.B. wöchentliches Babysitten) oder punktuellen Sackgeldjobs (Ferienjobs) sollen Jugendliche bis zu einem Betrag von Fr. 2'400 pro Jahr grundsätzlich selber verfügen können. Diesen Betrag übersteigende Einnahmen sind ohne Gewährung von Zulagen im Sozialhilfebudget anzurechnen.

Wenn nach der Deckung der Nebenkosten ein Restbetrag aus den für die Nebenkosten inkassierten Leistungen verbleibt, ist dieser für den laufenden Kindesunterhalt zu verwenden.

5 Vorgehen

5.1 Berechnung

Neben der Berechnung der Kostenbeteiligung für die Massnahmekosten (vgl. dazu Stichwort «Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag») ist eine Berechnung für die allfällige Übernahme der Nebenkosten nach SHG/SKOS zu machen. Hierzu sind die allgemeinen Positionen des erweiterten SKOS-Budgets (ohne Erweiterungen) anzuwenden (Siehe Praxishilfe SKOS 2020 «Erweitertes SKOS Budget»). Die Berechnung der Bedürftigkeit kann mit Hilfe des Excel-Tools erfolgen.

5.2 Rechnungslauf

Die Nebenkosten müssen grundsätzlich den Unterhaltspflichtigen in Rechnung gestellt werden. Werden die Nebenkosten durch die kommunalen Sozialdienste vorfinanziert, leisten diese entsprechende Kostengutsprache. Die Rechnungsstellung kann direkt an den zuständigen Sozialdienst erfolgen. Die Unterhaltspflichtigen erhalten jeweils eine Rechnungskopie zur Kenntnis und entrichten dem Sozialdienst die berechnete Kostenbeteiligung betreffend die Nebenkosten.

5.3 Kinderkonto der Institution

Der Leistungserbringer führt für die Verrechnung der anfallenden Kosten ein entsprechendes Kinderkonto und rechnet in der Regel monatlich ab. Es können auch pauschale Akontozahlungen gemäss Kostengutsprache vereinbart werden. Bei Pflegeverhältnissen kann ein vierteljährlicher Abrechnungsrhythmus vereinbart werden. Eine allfällige Differenz der aufgelaufenen (effektiven) Kosten zur Akontozahlung darf nicht für einen anderen Zweck als für die Nebenkosten des entsprechenden Kindes verwendet werden. Jährlich, spätestens aber bei Austritt des Kindes ist ein allfälliger Saldo zurückzuerstatten, respektive in Rechnung zu stellen.

6 Weiterführende Informationen

Linksammlung des AIS (https://www.kja.dij.be.ch/de/start/foerder--undschutzleistungen/informationen-fuer-leistungsbestellende-undleistungserbringende.html)

7 Siehe auch:

• Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

• Aus- und Weiterbildung

• Einkommensfreibetrag EFB

• Einnahmen

• Erwerbsunkosten

• Integrationszulage (IZU)

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Kindesunterhalt (inkl. Volljährige in Ausbildung)

• Verkehrsauslagen

• Situationsbedingte Leistungen (SIL)

• Vermögen

• Zulagen

e) Personen in besonderen Wohnformen

Zusammenfassung

Dieses Stichwort erläutert verschiedene Wohnformen (Notunterkünfte, begleitetes Wohnen, betreutes Wohnen, alternative Wohnformen) und ihre jeweiligen Auswirkungen auf das Unterstützungsbudget der betroffenen Person.

Rechtliche Grundlagen

Art. 23 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210

Art. 4 ff. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG), SR 851.1

Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), BSG 213.319

Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV), BSG 213.319.1

Art. 46 ff. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe, (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8 und 12 ff. Verordnung vom 24.Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe, (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG), BSG 860.2

Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV), BSG 860.21

BVR 11/2000, S. 507 ff.

«SKOS-Warenkorb», Merkblatt SKOS 2019

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Der Sozialdienst ist im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe verpflichtet, eine geeignete Wohnform für die unterstützen Personen zu finanzieren. Bei Obdachlosigkeit oder mangelnder Wohnkompetenz kann eine besondere Wohnform angezeigt sein.

Achtung: Wohnangebote begründen in der Regel keinen Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde (siehe Stichwort Unterstützungswohnsitz).

Dieses Stichwort gilt für Personen ab 18 Jahren. Für Kinder und Jugendliche im stationären Aufenthalt gilt das Stichwort „Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege“.

Ausnahmen: Für die Leistungen gemäss BLG ist das Stichwort «Leistungen für Menschen mit Behinderungen gemäss BLG» anwendbar. Auf Leistungen gemäss KFSG besteht Anspruch über die Volljährigkeit hinaus längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahr:

a) im Hinblick auf den Abschluss einer bereits vorher beanspruchten Leistung, oder

b) zur Unterstützung des Übergangs in die Selbständigkeit nach Abschluss einer stationären Leistung.

In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Kostentragung nach Massgabe der Stichwörter «Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag» sowie «Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege».

2 Wohnmöglichkeiten und Kostenübernahme

Verschiedene Institutionen stellen für die betroffenen Personen Angebote im Bereich Wohnen zur Verfügung. Die spezifischen Dienstleistungen der einzelnen Institutionen sind im Wohnführer ersichtlich:

www.wohnkonferenz.ch/web/wok/wohnfuehrer.htm.

2.1 Übersicht der Angebote

Die verschiedenen Wohnangebote unterscheiden sich nach Betreuungsintensität, rechtlichem Status und Kostenregelung. Die folgende Übersicht dient der Einordnung:

Notunterkunft (Ziff. 2.2): Vorübergehende Unterkunft bei Wohnungslosigkeit. Keine kantonale Betriebsbewilligung erforderlich. Kosten werden mit Kostengutsprache übernommen; Ziel: rasche Weiterleitung in stabile Wohnlösung.

Begleitetes Wohnen (Ziff. 2.3): Ambulante Unterstützung meist in eigener Wohnung oder Wohngemeinschaft. Keine kantonale Betriebsbewilligung erforderlich. Wohnkosten und Betreuungsleistungen müssen zwingend getrennt ausgewiesen und fakturiert werden. Ziel: selbständiges Wohnen.

Betreutes Wohnen (Ziff. 2.4): Stationäre Leistung mit intensiver Betreuung. Kantonale Betriebsbewilligung zwingend erforderlich. Auf www.meinplatz.ch sind die betreffenden Institutionen aufgeführt. Abrechnung über Gesamtpauschale zulässig. Ziel: Stabilisierung und Förderung; grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt.

2.2 Notunterkünfte

Eine Notunterkunft ist immer eine vorübergehende Lösung. Erste Priorität hat die Suche nach einer definitiven Wohnmöglichkeit.

Kostengutsprache / Budget

Für eine vorübergehende private Notunterkunft wird i.d.R. kein Mietzinsanteil ausgerichtet und das Budget nicht der neuen Haushaltsgrösse angepasst, da man davon ausgehen kann, dass private Lösungen i.d.R. nur kurzfristige Angebote sind (Dauer weniger als ein Monat).

In Notunterkünften können im Mietpreis Dienstleistungs- oder Infrastrukturkosten enthalten sein, die z.T. durch den Grundbedarf finanziert werden müssen (z.B. Frühstück, Telefon usw.). Für alle Notunterkünfte sind deshalb entsprechende Kostengutsprachen und eine Anpassung des Budgets notwendig (siehe Stichwort

Grundbedarf für den Lebensunterhalt). Die Kostengutsprache für alle Notwohnmöglichkeiten ist zu befristen und vor Ablauf der Frist ist die Situation neu zu beurteilen.

2.3 Begleitete Wohnmöglichkeiten

Das begleitete Wohnen ist eine ambulante Leistung und findet grundsätzlich in einer eigenen Wohnung oder Wohngemeinschaft statt. Die Unterstützung erfolgt individuell nach aktuellem Bedürfnis und Absprache (z.B. Kontrolle und Mithilfe beim Putzen, Waschen, Umgang mit Nachbarinnen und Nachbarn usw.). Das Ziel des begleiteten Wohnens ist im Idealfall der Bezug einer eigenen Wohnung und das selbständige eigenverantwortliche Wohnen. In besonderen Fällen ist die Einschränkung der Wohnfähigkeit irreversibel und das begleitete Wohnen muss dauerhaft etabliert werden.

Kostengutsprache / Budget Im begleiteten Wohnen sind im Mietpreis Betreuungs- und Infrastrukturkosten enthalten, die z.T. durch den Grundbedarf finanziert werden müssen (z.B. Telefon, Energie usw.). Für alle Wohnmöglichkeiten mit Begleitung sind deshalb entsprechende Kostengutsprachen und eine Anpassung des Budgets notwendig (siehe Stichwort Grundbedarf für den Lebensunterhalt). Wohnkosten und allfällige Betreuungskosten sind klar zu trennen und müssen separat ausgewiesen und fakturiert werden. Die Kostengutsprache für begleitetes Wohnen ist zu befristen und vor Ablauf der Frist ist die Situation neu zu beurteilen.

2.4 Betreute Wohnmöglichkeiten

Das betreute Wohnen richtet sich an erwachsene Menschen mit eingeschränkten Wohnkompetenzen, Personen mit vorübergehendem Betreuungsbedarf, Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen oder psychischen Behinderungen.

Das Ziel des betreuten Wohnens ist die Stabilisierung der sozialen und gesundheitlichen Situation, die Förderung vorhandener Ressourcen sowie das Erlangen und Üben neuer Kompetenzen. Während des Aufenthaltes in einer betreuten Wohnmöglichkeit werden Perspektiven entwickelt, jedoch auch Grenzen der Rehabilitation und Förderung aufgezeigt. Das betreute Wohnen soll nicht auf Dauer angelegt sein.

Betreutes Wohnen ist eine stationäre Leistung und erfordert eine kantonale Betriebsbewilligung. Nur Institutionen mit entsprechender Bewilligung dürfen stationäre Leistungen anbieten und Gesamtpauschalen (inkl. Betreuung) verrechnen.

Kostengutsprache / Nebenkosten

Wird der Aufenthalt der unterstützten Person in einer betreuten Wohnmöglichkeit als zweckmässig erachtet, erteilt der Sozialdienst der jeweiligen Institution eine Kostengutsprache. Diese ist zu befristen und vor Ablauf der Frist neu zu beurteilen.

Die Institutionen des betreuten Wohnens richten in der Regel keine Nebenkosten aus (nicht in den Unterbringungskosten enthaltene Zusatzkosten wie Taschengeld, Verkehrsauslagen und Freizeitkosten). Die Nebenkosten, welche der Sozialdienst übernimmt, entsprechen der Pauschale beim stationären Aufenthalt. In den einzelnen Institutionen können zusätzliche Kosten anfallen, welche nicht in der Tagespauschale oder in den Nebenkosten inbegriffen sind (z.B. zusätzliche Fahrkosten, Essen für Wochenenden).

Tagesbeschäftigung

Bei betreuten Wohnmöglichkeiten ist neben den Zielen der gesundheitlichen Stabilisierung und Integration in die Gemeinschaft auch die Teilnahme an einem Taglohnprojekt/Beschäftigungsprogramm anzustreben. Der Sozialdienst übernimmt die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Taglohnprojekt / Beschäftigungsprogramm entstehen.

Verlängerung des Aufenthaltes / der Kostengutsprache

Die Institution führt mit den Beteiligten und dem Sozialdienst vor Ablauf der Kostengutsprache ein gemeinsames Standortgespräch durch. Das schriftliche Protokoll des Standortgesprächs ist die Grundlage für den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltes in der betreuten Wohnmöglichkeit. Der Sozialdienst prüft den Antrag und erteilt gegebenenfalls eine weitere Kostengutsprache.

2.5 Abgrenzung der Angebote

Der Sozialdienst prüft bei jedem Angebot insbesondere folgende Kriterien:

1 Methodische Indikation: Über die methodische Indikation entscheidet der

Sozialdienst in Kenntnis der gesamten Situation.

2 Bewilligungsstatus: Der Sozialdienst verlangt im Zweifelsfall von der

Institution einen Nachweis über die kantonale Betriebsbewilligung. Liegt eine kantonale Betriebsbewilligung für stationäres Wohnen vor, ist ein betreutes Wohnen mit Abrechnung anhand einer Gesamtpauschale möglich. Liegt keine entsprechende Betriebsbewilligung vor, ist nur ein begleitetes Wohnen möglich, bei der eine separate Kostenausweisung erforderlich ist.

3 Kostentransparenz: Sind Wohn- und Betreuungskosten klar getrennt

ausgewiesen?

• Bei begleitetem Wohnen: zwingend erforderlich

• Bei betreutem Wohnen: Gesamtpauschale zulässig (muss nachvollziehbar sein)

Angebote ohne klare Kostenstruktur oder ohne erforderliche Bewilligung werden nicht bewilligt.

3 Alternative Wohnformen

3.1 Wohnen auf dem Campingplatz

Der Aufenthalt auf einem Camping- / Zeltplatz ist i.d.R. nur zeitlich begrenzt möglich. In Ausnahmefällen übernimmt der Sozialdienst die Gebühren für die Platzmiete. Auslagen für die Benützung von gemeinschaftlichen Anlagen, die im Grundbedarf enthalten sind (z.B. Waschmaschinen-Benutzung) gehen zulasten der unterstützten Person.

3.2 Obdachlosigkeit

Obdachlose Personen, die keines der Wohnangebote in Anspruch nehmen wollen resp. sich täglich selber eine Schlafgelegenheit suchen, werden nach folgenden Grundsätzen unterstützt:

Lebensunterhalt Erwachsene

• Grundbedarf nach SHV für einen 1-Personenhaushalt

Lebensunterhalt Junge Erwachsene

• Hälfte des Grundbedarfs für einen Zweipersonenhaushalt

• für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zwischen vollendetem 18. und 25. Altersjahr wird vor Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme für den Grundbedarf eine Pauschale von Fr. 717.00 ausgerichtet. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme erhalten sie eine Pauschale von Fr. 752.00.

4 Siehe auch:

• Junge Erwachsene

• Leistungen für Menschen mit Behinderungen gemäss BLG

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege

• Stationäre Aufenthalte

• Sucht (Substanzabhängigkeit)

• Unterstützungswohnsitz

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

• Wohn- und Lebensgemeinschaften

• www.meinplatz.ch

• Wohnführer (www.wohnkonferenz.ch/web/wok/wohnfuehrer.htm)

f) Stationäre Aufenthalte

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt die Sozialhilfeunterstützung von Personen ab 18 Jahren, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Ausnahmsweise richtet sich die Unterstützung bei stationärem Aufenthalt über die Volljährigkeit hinaus nach dem KFSG.

Sind bei der Person im stationären Aufenthalt keine eigenen Ressourcen verfügbar, so wird der unterstützten Person grundsätzlich ein frei verfügbarer Betrag gemäss Ergänzungsleistungsrecht in der Höhe von Fr. 387.-- ausgerichtet.

Das Stichwort regelt das Verfahren mit Zulagen und die Sonderfälle Untersuchungshaft und Straf-/ Massnahmenvollzug. Es äussert sich zudem zu den Auswirkungen des stationären Aufenthaltes auf die Unterstützung bei Familiensystemen und Einpersonenhaushalten.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), BSG 213.319

Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV), BSG 213.319.1

Art. 8a und 8b Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

Einführungsverordnung vom 16.09.2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG), BSG 841.311

SKOS C.3.2

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Unter einem stationären Aufenthalt ist das Verweilen über Nacht in einer Behandlungs- oder Pflegeeinrichtung (z.B. Spital, psychiatrische Klinik, Wohnheim, Alters- und Pflegeheim) oder einer Haftanstalt von mindestens einem Monat zu verstehen. Ein stationärer Aufenthalt kann aus diagnostischen oder therapeutischen Gründen bzw. auf Anordnung einer Behörde notwendig sein oder der Rehabilitation dienen. Für die Bemessung der Lebenshaltungskosten ist entscheidend, ob die Unterbringung über Nacht und die Vollversorgung gewährleistet sind. Sind beide Kriterien erfüllt, wird eine freie Quote ausgerichtet. Ist dies nicht der Fall oder ist die Aufenthaltsdauer weniger als ein Monat, wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ausgerichtet, wobei ab dem 15. Aufenthaltstag ein Abzug für Mahlzeiten vorzunehmen ist (vgl. Stichwort „Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL“).

Dieses Stichwort gilt für Personen ab 18 Jahren. Für Kinder und Jugendliche im stationären Aufenthalt gilt das Stichwort „Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege“.

Ausnahme: Auf die Leistungen gemäss KFSG besteht Anspruch über die Volljährigkeit hinaus längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahr:

a) im Hinblick auf den Abschluss einer bereits vorher beanspruchten Leistung, oder

b) zur Unterstützung des Übergangs in die Selbständigkeit nach Abschluss einer stationären Leistung.

In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Kostentragung nach Massgabe der Stichwörter «Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag» sowie «Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege».

Gemäss SKOS-Richtlinien darf der frei verfügbare Betrag nicht isoliert, sondern muss im Zusammenhang mit der Unterhaltspauschale betrachtet werden. Bei Personen in Heimen, Kliniken oder ähnlichen Einrichtungen mit Vollversorgung und festen Pensionstarifen muss der frei verfügbare Betrag für persönliche Auslagen (Taschengeld, Kleider, Toilettenartikel, Telefonkosten etc.) gegebenenfalls ihrem Bedarf angepasst werden. Es muss jeweils im Einzelfall abgeklärt werden, welche Posten bereits durch Dienstleistungen der Institution (Heim, Klinik etc.) abgedeckt sind und für welche Positionen die unterstützte Person Geld benötigt und für welche nicht.

Der unterstützten Person im stationären Aufenthalt wird grundsätzlich die frei verfügbare Quote gemäss Ergänzungsleistungsrecht (EV ELG) von Fr. 387.-- ausbezahlt.

Verbringt eine Person das Wochenende zu Hause, ist ihr pro Tag ein Betrag entsprechend dem Anteil des Grundbedarfs für Mahlzeiten nach Haushaltsgrösse auszurichten Link Excel-Berechnungstabelle Die erforderlichen und belegten Verkehrsauslagen werden zusätzlich vergütet.

Bei Kürzungen oder Rückerstattungen dürfen 70% des frei verfügbaren Betrags nicht unterschritten werden.

Abzüge (z.B. VVG-Prämien, überhöhte Mietzinse) sind im Rahmen des Möglichen mit der unterstützten Person zu besprechen. Zu entscheiden ist dabei im Einzelfall unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer im stationären Aufenthalt und der Höhe der Kosten, die in Abzug gebracht werden sollen.

2 Zulagen (IZU/EFB)

• Während einem stationären Aufenthalt wird in der Regel keine Zulage ausgerichtet.

• Erzielt die unterstützte Person mit einem internen oder externen Beschäftigungs- und Tagesstrukturangebot eine Entschädigung, wird diese bis zu einem monatlichen Betrag von Fr. 100-- nicht als Einnahme angerechnet. Liegt die erzielte Entschädigung über Fr. 100.-- wird sie angerechnet und der unterstützten Person wird im Gegenzug eine IZU ausgerichtet.

• Absolviert die unterstützte Person ein internes oder externes Angebot zur beruflichen Integration (z.B. Praktikum, Lehre) oder tritt sie eine Arbeitsstelle an, gelten die Richtlinien gemäss Stichwort „Zulagen“.

• Personen im Freiheitsentzug werden keine Zulagen gewährt.

3 Wohnen / Miete

Der Sozialdienst prüft die Situation bezüglich Miete bei Mehrpersonenhaushalten rechtzeitig und thematisiert mit der unterstützten Person die Höhe des Mietzinses und einen allfälligen Umzug (Reduktion des Mietzinses). Dabei ist die aktuelle und die künftige Situation des Familiensystems zu berücksichtigen (Zeitpunkt der Rückkehr des Familienmitglieds aus dem stationären Aufenthalt; Höhe des Betrags, um den die Wohnung über den Richtlinien liegt; Schulpflicht der Kinder, etc.). Auch bei Einpersonenhaushalten prüft der Sozialdienst die Mieten rechtzeitig.

4 Depotleistungen

Depotleistungen sind kein Bestandteil des existenzsichernden Grundbedarfs. Sie werden als Vermögensbildung oder privates Risiko eingestuft. Daher können aus der Sozialhilfe keine Depotzahlungen an Institutionen übernommen werden. Institutionen können stattdessen ihre monatliche Heimrechnung im Voraus stellen. Zusätzlich kann am Monatsende eine zweite Abrechnung für allfällige Korrekturen und Nebenkosten erfolgen. Die Institutionen haben weiter (unabhängig von der Sozialhilfe) die Möglichkeit mittels Zession die Heimkosten bei der EL zu sichern.

5 Sonderfälle

5.1 bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft Bei Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird in der Regel Fr. 5.- Taschengeld pro Tag (= Fr. 152.50 im Monat) sowie Fr. 35.- pro Monat für Toilettenartikel undzusätzlich die KVG-Prämieübernommen, sofern sie ihr Taschengeld nicht selbst erwirtschaften können.

5.2 bei Straf- und Massnahmenvollzug (Gefängnis und Anstalten des Massnahmenvollzuges) Bei Personen im normalen Vollzug wird davon ausgegangen, dass diese den frei verfügbaren Betrag selber erwirtschaften können, ebenso weitere Kosten wie die KVG-Prämie oder zwingende situationsbedingte Leistungen (z.B. Brillen). Ist dies nicht

möglich, werden diese Auslagen vom Sozialdienst übernommen, sofern die Bedürftigkeit der betroffenen Person ausgewiesen ist. Personen im Freiheitsentzug werden keine Zulagen gewährt (vgl. Ziffer 2 oben).

6 Unterstützung von Mehrpersonenhaushalten

6.1 bei Fällen, in denen der stationäre Aufenthalt nicht vorhersehbar war Bezieht auch die Familie der Person, die sich in einem stationären Aufenthalt befindet, Sozialhilfe, erfolgt die Unterstützung im Eintrittsmonat - wenn der Eintritt nicht vorhersehbar war - wie bisher.

Beispiel: Befindet sich der Vater (Ehepaar mit 2 Kindern) in Untersuchungshaft, unterstützt der Sozialdienst die Familie mit einem Grundbedarf von „4 von 4“ Personen zuzüglich Miete und KVG-Prämien. Der Vater erhält in diesem Fall keine frei verfügbare Quote. Ab dem auf den Eintritt folgenden Monat wird die Familie entsprechend der Anzahl Personen, die effektiv noch im Haushalt leben, unterstützt. Beispiel: Die Mutter und die beiden Kinder werden mit einem Grundbedarf von „3 von 3“ Personen zuzüglich Miete und KVG-Prämien unterstützt, der Vater erhält den Betrag gemäss Ziffer 5.1 oben.

6.2 bei Fällen, in denen der stationäre Aufenthalt vorhersehbar ist Ist der stationäre Aufenthalt des Familienmitgliedes vorhersehbar, so wird die Familie von Anfang an entsprechend der Anzahl Personen, die effektiv noch im Haushalt leben, unterstützt. Beispiel: Vorhersehbarer Haftantritt der Mutter (Ehepaar mit 2 Kindern), die Unterstützung der drei restlichen Familienmitglieder erfolgt mit einem Grundbedarf von „3 von 3“ Personen zuzüglich der bisherigen Miete und KVG- Prämien. Die Mutter wird gemäss Ziffer 5.2 oben unterstützt.

7 Unterstützung von Einpersonenhaushalten

Bei Einpersonenhaushalten und Erhalt der Wohnung sind zusätzlich zur frei verfügbaren Quote die Wohnungsfixkosten wie Strom, Radio- und Fernsehabgaben, Kabelanschluss etc. zu übernehmen.

8 Siehe auch:

• Einlagerung von Mobiliar

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Integrationszulage (IZU)

• Justizvollzug und Arbeitsentgelt

• Kürzungen

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Mietzins

• Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege

• Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten

• Sucht (Substanzabhängigkeit)

• Umzugs- und Reinigungskosten

• Zulagen

g) Wochenend- und Ferienaufenthalt von Kindern

Zusammenfassung

Unterstützte Eltern erhalten für Wochenendbesuche oder Ferienaufenthalte ihrer nicht im Haushalt lebenden Kinder eine pauschale Entschädigung pro Besuchstag.

Rechtliche Grundlagen

Art. 273, 274 und 276 Zivilgesetzbuch (ZGB), SR 210

Art. 8. Ziffer 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), SR 0.101

SKOS C.6.4 und D.4.2

Materielle Regelung

I Aufenthalt von Kindern in Institutionen

Wochenendbesuche bzw. Ferienaufenthalte von Kindern, die sich in einer Institution befinden (bzw. fremdplatziert sind) verursachen Mehrkosten im Budget der unterstützten Eltern (z.B. für Mahlzeiten, Verkehrsauslagen, Körperpflege, Unterhaltung und Freizeit).

II Wahrnehmung des Besuchsrechts

1 Grundsatz des Besuchsrechts

Das Besuchsrecht wird vom Gericht oder von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzt. Die Ausübung des Rechts ist allenfalls von der obhutsberechtigten Person bzw. der Institution zu bestätigen.

Eltern bzw. ein Elternteil und das unmündige Kind, welches nicht mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt, haben gegenseitig ein Recht auf angemessenen persönlichen Verkehr. Durch das Besuchsrecht sollen sie am Leben des Kindes teilnehmen und das Kind soll auch zu diesem Elternteil eine Beziehung aufbauen können. Das Recht der Eltern auf Kontakt mit dem von ihnen getrennt lebenden Kind ist Teil des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK).

Häufigkeit und Dauer der Besuchskontakte richten sich vor allem nach dem Alter des Kindes, seiner bisherigen Bindung an den anderen Elternteil, der Entfernung der Wohnung der Eltern und dessen Lebensgestaltung. In der Praxis gilt die Regel, dass schulpflichtige Kinder drei Wochen Ferien und jedes zweite Wochenende bei der besuchsberechtigten Person verbringen.

Das Besuchsrecht kann nur ausgeschlossen werden, wenn seine Ausübung das Kindswohl gefährdet. In diesem Fall kann das Besuchsrecht durch die zuständige Behörde verweigert oder nachträglich entzogen werden.

Dieses Stichwort gilt nicht für Eltern, welche mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben (z.B. bei alleiniger oder alternierender Obhut).

2 Besuchskosten

Die Besuchskosten (Fahrkosten, Verpflegung) fallen regelmässig der besuchsberechtigten Person zur Last. Die Übernahme dieser Kosten berechtigt den oder die Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht zur Kürzung der Kinderunterhaltsbeiträge, es sei denn, die Dauer des Aufenthalts des Kindes bei der besuchsberechtigten unterhaltspflichtigen Person würde das Übliche weit überschreiten.

III Konsequenzen für die Sozialhilfe

1 Wochenendbesuche

Besuchsberechtigte Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, erhalten für den Aufenthalt einen Pauschalbetrag von Fr. 15.- pro Kind und Tag (1 Tag = 24 Stunden). Dieser berücksichtigt die durch den Besuch entstehenden Mehrkosten im Budget der unterstützten Eltern (z.B. für Mahlzeiten, Verkehrsauslagen, Körperpflege, Unterhaltung und Freizeit).

2 Ferien

Besuchsberechtigte Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, erhalten für den Aufenthalt ihres Kindes einen Pauschalbetrag von Fr. 15.- pro Kind und Tag.

Bei ununterbrochenem Aufenthalt von über 14 Tagen wird der Grundbedarf der besuchsberechtigten Personen ab dem 15. Tag entsprechend der aktuellen Haushaltsgrösse angepasst.

Der Abwesenheit des Kindes beim hauptbetreuenden Elternteil wird ab dem 15. Tag mit einem entsprechenden Mahlzeitenabzug vom Grundbedarf Rechnung getragen (vgl. Stichwort Grundbedarf für den Lebensunterhalt).

3 Mietzins

Bei alternierender Obhut oder einem üblichen Wochenend- und Ferienbesuchsrecht von Kindern gelangt – soweit die Betreuung effektiv wahrgenommen wird – die Mietzinsrichtlinie zur Anwendung, welche einer Haushaltsgrösse bestehend aus dem unterstützten Elternteil und dem Kind entspricht, bzw. bei mehreren Kindern der Haushaltsgrösse bestehend aus dem unterstützten Elternteil sowie den Kindern abzüglich einer Person (Stichwort „Mietzins“).

4 Reisekosten

Fallen beim Transfer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Besuchsrechtsausübung zusätzliche Reisekosten an, werden diese vom Sozialdienst übernommen. Kinder reisen mit der Juniorkarte gratis.

5 Siehe auch

• Gemeinsame elterliche Sorge

• Mietzins

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

h) Wohn- und Lebensgemeinschaften

Zusammenfassung

Leben mehrere Personen zusammen, ohne eine Familie oder ein stabiles Konkubinat zu bilden, ist dies bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Rechtliche Grundlagen SKOS C.3.2, SKOS C.4.2, SKOS D.4.4 , SKOS D.4.5 Materielle Regelung

1 Grundsatz

Personen, die in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenleben, dürfen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden. Soweit sie die Haushaltsfunktionen gemeinsam ausüben und finanzieren, sparen sie jedoch Kosten ein. Dem ist bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe Rechnung zu tragen.

2 Definitionen und Abgrenzungen

Es werden drei Formen des Zusammenlebens unterschieden, bei welchen sich die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe je anders berechnet.

2.1 Familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft

Personen oder Gruppen, die ihre Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne ein Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.), werden als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft bezeichnet. Indizien für eine familienähnliche Wohngemeinschaft sind langjährige Wohngemeinschaften mit den gleichen Personen, gemeinsame Freizeitaktivitäten, eine beendete Konkubinatsbeziehung, eine nahe Verwandtschaft und ähnliches. Für die Frage, ob eine Entschädigung für die Haushaltführung zu prüfen ist, vgl. Stichwort „Entschädigung für Haushaltführung“.

2.2 Konkubinat

Als Konkubinat gilt die Lebensgemeinschaft zweier nicht miteinander verheirateter Personen. Voraussetzung sind ein gemeinsamer Haushalt sowie die übereinstimmende Absicht, eine Partnerschaft zu führen – mit entsprechender materieller und/oder tatsächlicher Unterstützung. Ein stabiles Konkubinat (Wirtschafts-, Tisch- und Bettgemeinschaft) wird vermutet, wenn es mindestens fünf Jahre andauert oder wenn die beiden Personen mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Im Gegensatz dazu ist das einfache oder nicht stabile Konkubinat, bei welchem die genannten Kriterien nicht erfüllt sind, hinsichtlich der Berechnung der materiellen Unterstützung der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft gleichgestellt (Näheres unter Stichwort „Konkubinat“).

2.3 Zweck-Wohngemeinschaft und Untermiete

Werden die Haushaltsfunktionen nicht gemeinsam ausgeübt und finanziert, spricht man von einer Zweck-Wohngemeinschaft. Indiz hierfür sind eine weitgehende räumliche Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit der Mitbewohner, das

Bewohnen einer Mansarde mit Mitbenützung der Küche, Untermietverhältnis und ähnliches.

3 Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe

3.1 Allgemeines

Personen, die in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenleben, sind rechtlich nicht zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet. Ihre Einkommen und Vermögen dürfen deshalb nicht zusammengerechnet werden. Es ist vielmehr für jede Person ein individuelles Unterstützungskonto zu führen. Nicht unterstützte Personen haben die durch sie verursachten Kosten selbst zu tragen.

3.2 Grundbedarf

In familienähnlicher Wohngemeinschaft lebenden Personen wird derjenige Grundbedarf ausgerichtet, welcher einer Person in einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse ausgerichtet wird. In Zweck-Wohngemeinschaften entfallen die Synergieeffekte grösstenteils. Bei der Berechnung des Grundbedarfs ist deshalb – unabhängig von der Anzahl Personen im Haushalt – auf den Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt bzw. für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit Kind in einer WG) abzustellen. Dieser wird um 10% reduziert. Da der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer vor Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme um rund ein Drittel tiefer gegenüber der regulären Sozialhilfe ist, erfolgt bei der Zweck- Wohngemeinschaft die Reduktion des Grundbedarfs ebenfalls angepasst in diesem Verhältnis um 7%. (in der regulären Sozialhilfe erfolgt eine Reduktion um 10%). Nach Ablauf von zehn Jahren seit Erteilung der vorläufigen Aufnahme ist der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer um 15% tiefer gegenüber der regulären Sozialhilfe, weshalb bei der Zweck-Wohngemeinschaft die Reduktion des Grundbedarfs ebenfalls angepasst in diesem Verhältnis um 8.5% erfolgt (in der regulären Sozialhilfe erfolgt eine Reduktion von 10%). Für Junge Erwachsene vgl. Stichwort „Junge Erwachsene“.

3.3 Miete

Es wird ein Kopfanteil an den Mietzins angerechnet oder z.B. was für die Miete eines Zimmers im Verhältnis zur Wohnungsgrösse angemessen erscheint.

3.4 Hausrat-/Haftpflichtversicherung

Die Prämien werden anteilsmässig bis zu einem Maximalbetrag gemäss Stichwort „Hausrat-Haftpflicht“ übernommen.

3.5 Entschädigung für Haushaltführung

Werden nicht alle in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenlebenden Personen mit Sozialhilfe unterstützt, haben nicht unterstützte Personen gegebenenfalls einen Beitrag an die Arbeit der unterstützten Person im gemeinsamen Haushalt zu leisten (Näheres unter Stichwort „Entschädigung für Haushaltführung“).

4 Siehe auch

• Entschädigung für Haushaltsführung

• Hausrat- / Haftpflichtversicherung

• Junge Erwachsene

• Konkubinat

• Mietzins

• Personen in besonderen Wohnformen

C.4. Wohnen C.4.1. Wohn- und Nebenkosten im Allgemeinen

a) Gemeinsame elterliche Sorge

b) Mietzins

Zusammenfassung

Mietzinse, soweit sie angemessen sind, und Nebenkosten werden grundsätzlich übernommen.

Auf überhöhte Wohnkosten ist die unterstützte Person hinzuweisen. Ist ein Wohnungswechsel zumutbar, so ist sie dazu anzuweisen. Die Wohnungssuche ist aus Beweisgründen zu dokumentieren. Ist der Wohnungswechsel ausnahmsweise nicht zumutbar, so werden die überhöhten Kosten übernommen.

Mietzinsausstände werden nur unter bestimmten Voraussetzungen (Ziffer 4) übernommen.

Sicherheitsleistungen bei Wohnungsmieten können durch die Sozialhilfe vorgeschossen werden.

Der Sozialdienst prüft regelmässig die den Mietverhältnissen der bedürftigen Personen zugrunde liegenden Referenzzinssätze und unterstützt sie bei der Geltendmachung einer Mietzinssenkung oder Anfechtung einer Mietzinserhöhung.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR), SR 220

Art. 266a ff. OR (Kündigungsfristen und -termine)

Art. 264 OR (vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses)

Art. 269 ff. OR (missbräuchlicher Mietzins und Anfechtung des Mietzinses)

Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30 Abs. 4, Art. 31a, Art. 32, Art. 36 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8o, Art. 10 und Art. 11c1 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.4.1

BVR 2026 S. 118 (VGE 200 2020 104)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.5.2015 (VGE 200 2015 179)

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Mietzinse (exklusiv Nebenkosten) werden gemäss Mietvertrag übernommen, soweit sie angemessen sind.

Im Hinblick auf eine spätere Ablösung sollte ein Mietzins angestrebt werden, der dem möglichen Einkommen angepasst ist.

Ist die unterstützte Person als Hauswart tätig, sind Mietzins und Lohneinkommen separat zu veranschlagen, d.h. der Lohn darf nicht bei der Miete in Abzug gebracht werden, sondern muss im Budget als Einnahme einberechnet werden.

Wohnnebenkosten (gemäss SKOS-Richtlinien) sowie Schlussabrechnungen werden übernommen. Erscheint die Nebenkosten-Abrechnung überhöht, weist der Sozialdienst die unterstützte Person an, diese durch die Regionale Schlichtungsstelle überprüfen und gegebenenfalls mittels Klage korrigieren zu lassen.

Die verbrauchsabhängigen Kehrichtsackgebühren sind aus dem Grundbedarf zu decken. Davon zu unterscheiden ist die Grundgebühr, welche in der Regel von der Hauseigentümergemeinschaft via Nebenkosten auf die Mietenden überwälzt wird. Damit werden diese Kosten von der Sozialhilfe übernommen. Vereinzelt wird diese

Grundgebühr aber den Mietenden von der Gemeinde direkt in Rechnung gestellt, weshalb sie als Mietnebenkosten vom Sozialdienst übernommen werden. Gleiches gilt bei Wohneigentum.

2 Richtlinien für den Nettomietzins

Die Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarkts Obergrenzen für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmässig. Sie meldet der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die festgelegten Obergrenzen jeweils zu Beginn des Jahres .

Bei alternierender Obhut oder einem üblichen Wochenend- und Ferienbesuchsrecht von Kindern gelangt – soweit die Betreuung effektiv wahrgenommen wird – grundsätzlich die Mietzinsrichtlinie zur Anwendung, welche einer Haushaltsgrösse bestehend aus der Haushaltsgrösse und dem Kind entspricht, bzw. bei mehreren Kindern der Haushaltsgrösse bestehend aus der Haushaltsgrösse sowie den Kindern abzüglich einer Person. Von dieser Regelung kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen höheren Wohnraumbedarf rechtfertigen. Kinder haben nicht grundsätzlich Anspruch auf ein eigenes Zimmer.

Bei Zweck-Wohngemeinschaften ist zu berücksichtigen, dass diese einen grösseren Wohnraumbedarf haben als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften gleicher Grösse.

3 Überhöhte Wohnkosten

Alle die festgelegten Mietzinsrichtlinien übersteigenden Mietzinse sind überhöht.

3.1 Vorgehen bei neuen Fällen

Bei der Fallaufnahme wird die unterstützte Person darauf aufmerksam gemacht, dass der Mietzins gemäss interner Richtlinie überhöht ist.

3.1.1 Wohnungswechsel zumutbar

Falls der Sozialdienst einen Wohnungswechsel als zumutbar erachtet (Grösse und Zusammensetzung der Familie, allfällige Verwurzelung, Alter, Gesundheitszustand, Grad der Integration), wird die unterstützte Person schriftlich angewiesen, eine richtlinienkonforme Wohnung zu suchen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, die Wohnungssuche dokumentieren zu lassen (z. B. durch Vorlegen von Anmeldeformularen bei Hauseigentümern und Hausverwaltungen). Entscheidet sich

die unterstützte Person gegen einen Umzug, trägt sie spätestens nach drei Monaten den überhöhten Mietzinsanteil aus dem Grundbedarf.

3.1.2 Wohnungswechsel nicht zumutbar

Ist ein Wohnungswechsel nachweislich nicht zumutbar, wird der gesamte (überhöhte) Mietzins während der Dauer der Unzumutbarkeit des Umzugs übernommen. Bei Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist ein aktuelles ärztliches Zeugnis vorzulegen, in welchem eine medizinische Begründung aufgeführt ist.

3.2 Vorgehen bei laufenden Fällen

Bei einem Umzug in eine Wohnung über den Mietzinsrichtlinien wird lediglich der Mietzins gemäss Richtlinie ausgerichtet. Es ist sicherzustellen, dass die unterstützte Person über die Mietzinslimiten informiert ist.

3.3 Vorgehen bei jungen Erwachsenen

Ob bei jungen Erwachsenen mit eigenem Haushalt ein Wechsel in eine andere, günstigere Wohnform verlangt werden kann, ist anhand der im Stichwort „Junge Erwachsene“ erwähnten Kriterien zu prüfen.

4 Mietzinsausstände

Für die Übernahme von Mietzinsausständen wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt. Falls die Wohnung erhaltenswert ist, übernimmt der Sozialdienst ausnahmsweise die Mietzinsausstände, wenn

• dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann und es methodisch indiziert ist,

• der Mietzins richtlinienkonform ist,

• durch die Übernahme der Ausstände das Mietverhältnis erhalten werden kann,

• die Ausstände in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen (Kosten- Nutzen-Verhältnis).

Sind die obgenannten Bedingungen nicht alle erfüllt, werden keine Rückstände übernommen.

Bei grobem Selbstverschulden ist eine Rückerstattung vorzunehmen.

5 Vorgehen bei der Erteilung von Kostengutsprachen

Kostengutsprachen werden nur für Mietzinse innerhalb der Richtlinien erstellt.

Kostengutsprachen werden nur erteilt, wenn der sozialhilferechtliche Wohnsitz belegt werden kann.

Die subsidiären Kostengutsprachen müssen zwingend befristet werden und gelten nur für die Zeit der gesprochenen Dauer. Ist die Kostengutsprache in der Zwischenzeit zu sistieren, hat der Sozialdienst dies schriftlich vorzunehmen. Es ist unter allen Umständen zu vermeiden, dass Gutsprachen stillschweigend weiterlaufen. Sind Gutsprachen abgelaufen und vom Sozialdienst nicht erneuert worden, ist es Sache des Vermieters bzw. der Vermieterin, eine neue Kostengutsprache zu verlangen. Der Sozialdienst haftet nur für die Dauer der Kostengutsprache. Bei bevorstehender Ablösung oder Sistierung der Kostengutsprache sind die Vermietenden rechtzeitig zu informieren.

6 Sicherheitsleistungen bei Wohnungsmieten

Der Sozialdienst übernimmt grundsätzlich keine Mietzinsdepots oder Prämien von Mietkautionsversicherungen.

Der Sozialdienst kann der bedürftigen Person einen angemessenen Betrag vorschiessen, wenn diese eine Sicherheit für die Wohnungsmiete leisten muss.

Er lässt die bedürftige Person eine schriftliche Schuldanerkennung unterzeichnen, vereinbart mit ihr Abzahlungsraten und verrechnet diese unter Wahrung des Bedarfsdeckungsprinzips mit der wirtschaftlichen Hilfe.

Besteht vor der vollständigen Abzahlung des Vorschusses keine wirtschaftliche Bedürftigkeit mehr, hat die ehemals bedürftige Person

• den Restbetrag zurückzuzahlen oder

• die noch nicht abbezahlten Raten vereinbarungsgemäss bis zur vollständigen Abzahlung des Vorschusses zu tilgen.

Hat die bedürftige Person selbst ein Mietzinsdepot geleistet, stellt dessen Rückzahlung kein Einkommen dar, sondern wieder frei verfügbares Vermögen. Falls der freigewordene Betrag nicht wieder für ein Mietzinsdepot verwendet wird und der Vermögensfreibetrag bereits gewährt worden ist, muss der freigewordene Betrag als Vermögen angerechnet werden (vgl. Stichwort Vermögen).

7 Vorgehen bei missbräuchlichen Mietzinsen / Anpassung an hypothekarischen

Referenzzinssatz Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Wird für eine Wohnung oder ein Zimmer ein offensichtlich unverhältnismässiger Mietzins verlangt, ist zu prüfen, ob die unterstützte Person den Mietvertrag entsprechend anpassen lassen kann, nötigenfalls vor der zuständigen Schlichtungsbehörde bzw. im Klageverfahren. Angefochten werden kann eine Mietzinserhöhung, welche zu einem übersetzten Mietertrag führt, sowie – unter engeren Voraussetzungen – der Anfangsmietzins nach der Wohnungsübernahme. Bei Abschluss von Mietverträgen gilt für die Vermieterschaft die Formularpflicht zur Offenlegung des Vormietzinses (Formular «Mitteilung des Anfangsmietzinses»). Die unterstützen Personen sind darauf hinzuweisen, dass sie einen missbräuchlichen Anfangsmietzins anfechten können. Der Sozialdienst kann der unterstützten Person die nötige Unterstützung anbieten.

Eine Mietzinserhöhung aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes ist nur dann zulässig, wenn frühere Senkungen des Referenzzinssatzes ebenfalls an die Mieterschaft weitergegeben wurden. Zudem können die Berechnungen der Mietzinse fehlerhaft sein. Wichtig zu wissen ist, dass eine Anfechtung der Mietzinserhöhung vor der zuständigen Schlichtungsbehörde innert einer Frist von 30 Tagen seit deren Ankündigung erfolgen muss. Die Sozialdienste unterstützen und beraten die unterstützte Person bei der Geltendmachung des tieferen Referenzzinssatzes. Der Mieterinnen- und Mieterverband stellt einen Mietzinsrechner sowie Musterformulare für die Anfechtung zur Verfügung: https://www.mieterverband.ch/mv/mietrechtberatung/ratgeber-mietrecht/unterlagen-tools.html

8 Mietzinszahlungen bei Fallübertragungen

Der neue Mietzins ist auf die Richtlinien der neuen Gemeinde abzustimmen. Bei einem Wohnortswechsel klärt die unterstützte Person die Mietzinsrichtlinie der neuen Gemeinde ab. Waren die in der neuen Gemeinde geltenden Mietzinslimiten bereits vor Unterzeichnung des Mietvertrags bekannt, übernimmt der neue Sozialdienst von Beginn der Unterstützung nur den Mietzins gemäss den geltenden Richtlinien.

9 Untermietverhältnisse

Bei Untermietverhältnissen ist auch der Hauptmietvertrag dem Sozialdienst vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob der Untermietzins angemessen ist.

Bei überhöhten Mietzinsen in Untermietverhältnissen gilt das Vorgehen von Kapitel 3 analog.

10 Aufnahme in Wohnung der Eltern / Kinder

Wohnt die unterstützte Person in der Wohnung der Eltern oder ihres Kindes, richtet der Sozialdienst einen angemessenen Beitrag an den Mietzins aus, sofern die Eltern oder das Kind nicht darauf verzichten. In diesen Fällen ist ein Untermietvertrag abzuschliessen. Leben junge Erwachsene noch bei ihren Eltern, vgl. Stichwort „Junge Erwachsene“.

11 Weiterführende Stellen

Regionale Schlichtungsbehörden

12 Siehe auch

• Einstellung / Nichteintreten

• Grundeigentum

• Junge Erwachsene

• Kürzungen

• Mobiliar

• Stationäre Aufenthalte

• Uebertragungsmodalitäten

C.4.2. Besondere Wohnkosten

a) Grundeigentum

Zusammenfassung

Dieses Stichwort legt fest, unter welchen Umständen bedürftige Personen trotz dem Besitz von Grundeigentum unterstützt werden und definiert Kriterien für die Beurteilung der Möglichkeit und der Zumutbarkeit der Verwertung von Grundeigentum. Es erläutert zudem das Vorgehen bei der Eintragung eines Grundpfandrechts.

Rechtliche Grundlagen

Art. 824 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

Art. 30a bis 30g Bundesgesetz vom 25.6.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenvorsorge (BVG), SR 831.40

Verordnung vom 3.10.1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der berufli-chen Vorsorge (WEFV), SR 831.411

Art. 30 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 bis Abs. 1c, Art. 40 Abs. 2, Art. 45 Abs. 5 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 10a Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS D.3.2

BSIG Nr. 8/860.1/6.1

BVR 2021 S. 530

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, vorhandenes Grundeigentum zu erhalten. Der Sozialdienst prüft, ob es zu verkaufen ist oder ob Gründe vorliegen, welche die Verwertung als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Ziffer 2 nachfolgend).

Verfügen unterstützte Personen über Grundeigentum (insbesondere Liegenschaften und Miteigentumsanteile), so gehören diese Vermögenswerte zu den eigenen Mitteln. Personen, die Grundeigentum besitzen, sollen nicht besser gestellt werden als Personen, die Vermögenswerte in Form von Sparkonten oder Wertschriften angelegt haben. Verfügt die bedürftige Person über Grundeigentum, ist mit ihr grundsätzlich ein Vertrag auf Errichtung eines Grundpfands abzuschliessen (vgl. Ziff. 4 nachstehend).

2 Ausnahmen

2.1 Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit der Verwertung

Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit sind insbesondere:

Bei selbstbewohnten Bei nicht selbstbewohnten Liegenschaften Liegenschaften Das Alter der betroffenen Person - (insbesondere kurz vor der Pensionierung) Die Höhe der Die Höhe der Hypothekarbelastung auf der Hypothekarbelastung auf der Liegenschaft sowie generell die Tragbarkeit Liegenschaft sowie generell die der Liegenschaft unter Berücksichtigung der Tragbarkeit der Liegenschaft Aufwendungen und Erträge. unter Berücksichtigung der Aufwendungen. Durch die Veräusserung der Durch die Veräusserung der Liegenschaft kann Liegenschaft kann die Klientel die Klientel langfristig abgelöst werden. langfristig abgelöst werden. Die Klientel erhält in Zukunft mit - hoher Wahrscheinlichkeit Sozialversicherungsleistungen, mit welchen sie abgelöst werden kann und mit welchen sie auch die Liegenschaft erhalten kann. Herkunft der Eigenmittel (BVG- Herkunft der Eigenmittel (BVG-Gelder, private Gelder, private Darlehen o.ä.) Darlehen o.ä.)

Möglichkeit zur Verminderung Möglichkeit zur Verminderung der der Bedürftigkeit durch Bedürftigkeit durch Vermietung zusätzlicher Vermietung nicht bzw. selbst Räumlichkeiten. genutzter Räumlichkeiten.

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind die gesamten Lebensumstände (finanzielle Belastungen, Einkommensperspektiven, soziale Situation) der Klientel zu berücksichtigen.

2.2 Landwirtschaftliches Grundeigentum

Für landwirtschaftliches Grundeigentum gelten andere Verfahren, hier kommt gemäss Art. 798a ZGB das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zur Anwendung.

2.3 Grundeigentum im Ausland

Der Sozialdienst klärt ab, ob die Klientel im Ausland eine oder mehrere Liegenschaften besitzt. Der Sozialdienst dokumentiert die Ergebnisse dieser Abklärung im Dossier. Im Ausland liegendes Grundeigentum muss in der Schweiz unter Angabe von Wert und Ertrag als Vermögen in der Steuererklärung deklariert werden. Der Sozialdienst tätigt Abklärungen zu Grundeigentum im Ausland anhand der Schweizer Steuerdaten (Steuererklärung/Steuerveranlagung).

Bei Liegenschaften im Ausland ist jeweils im Einzelfall eine zweckmässige Lösung zu suchen. Eine Verwertung des Grundeigentums ist mit der Klientel zu besprechen. Die Klientel hat eine Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen, falls eine Verwertung nicht zumutbar ist (z.B. bewohnt durch Familienangehörige).

2.4 Bauland

Bauland stellt einen Vermögenswert dar und ist daher zu veräussern, soweit sein Wert den Vermögensfreibetrag übersteigt.

2.5 Wohneigentumsförderung

Für den Erwerb von Wohneigentum für den eigenen Bedarf kann das Vorsorgeguthaben vorbezogen oder verpfändet werden. Es kann maximal die Summe der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Gesuches vorbezogen werden. Wichtig zu wissen: Wer den Vorbezug beansprucht, nimmt die Kürzung des künftigen

Leistungsanspruchs in Kauf! Viele Vorsorgeeinrichtungen bieten daher eine Zusatzversicherung zum Ausgleich der gekürzten Leistungen an. Wurde Grundeigentum mit BVG-Geldern finanziert, ist zu prüfen, ob die Veräusserung überhaupt einen Erlös einbringen würde. Die BVG-Gelder müssen in diesem Fall nämlich wieder in die Pensionskasse oder auf ein Freizügigkeitskonto einbezahlt werden und stehen der Klientel nicht zur freien Verfügung.

3 Vorgehen

Wenn der Sozialdienst feststellt, dass eine unterstützte Person Eigentümerin bzw. Miteigentümerin von Grundeigentum ist (oder geworden ist), wird festgehalten, was mit dem Grundeigentum passieren soll (Verkauf oder vorläufiger Verzicht und Errichtung eines Grundpfandrechts). Der Sozialdienst klärt den Sachverhalt anhand der folgenden Unterlagen: aktueller Grundbuchauszug, letzte Steuererklärung, aktueller Hypothekarvertrag, den Kaufvertrag und bei geerbten Liegenschaften die Erbgangsurkunde (Erbschaftsinventar/Erbteilungsvertrag oder ähnliches). Je nach Situation müssen für die Beurteilung des Sachverhalts noch weitere Unterlagen beschafft werden, z.B. bei Wohnbaugenossenschaften und Stockwerkeigentum. Anhand der zusammengetragenen Unterlagen prüft der Sozialdienst, ob die Verwertung des Grundeigentums möglich ist und entscheidet über die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Verwertung.

3.1 Verwertung nicht möglich oder nicht zumutbar

Ist es in den oben unter Punkt 2. erwähnten Ausnahmesituationen nicht möglich oder nicht zumutbar, das Grundeigentum zu verwerten, so ist die Errichtung eines Grundpfandrechts zu prüfen (vgl. Ziff. 4 unten).

Die speziellen Bedingungen der Unterstützung sind mit der Klientel zu Beginn der Unterstützung zu besprechen. Aufwendungen für die Liegenschaft wie Steuern, nötigster Unterhalt (maximal werterhaltende Investition, Ziel: Liegenschaft soll bewohnbar bleiben, also nicht unbewohnbar werden), aber auch Erträge sind im Budget zu berücksichtigen. Der Hypothekarzins und die vertraglich vereinbarten Nebenkosten bzw. bei erhaltenswertem Wohneigentum die offiziellen Gebühren werden übernommen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zu den geltenden Mietzinslimiten stehen. Ist die Liegenschaft vermietet, werden Aufwand und Ertrag (die Mietzinseinnahmen) im Budget berücksichtigt. Der Ertrag muss den Aufwand übersteigen, die Vermietung darf kein Verlustgeschäft darstellen. Amortisationszahlungen sind im Unterstützungsbudget nicht zu berücksichtigen (Schuldenabbau). Der Klientel sollte empfohlen werden, dass sie mit der Bank das Gespräch sucht, damit die Amortisationszahlungen für vor dem 1.9.2014 eingegangene Hypothekarschulden eventuell für ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden

können. Für nach jenem Zeitpunkt eingegangene Hypothekarschulden müssen die Amortisationszahlungen regelmässig geleistet werden, eine Aussetzung ist nicht möglich. Freiwillige Amortisationszahlungen werden während der Unterstützungsdauer nicht berücksichtigt.

3.2 Verwertung möglich und zumutbar

Ist die Verwertung zumutbar und möglich, ist die Klientel mittels Weisung dazu zu verpflichten, das Grundeigentum innerhalb einer dafür angesetzten Frist zu veräussern. Für den Unterlassungsfall wird die Einstellung der materiellen Hilfe angedroht. Die Verkaufsbemühungen sind zu dokumentieren. Weigert sich die Klientel, ihr Grundeigentum fristgemäss zu verkaufen, ist ihr mittels anfechtbarer Verfügung die Einstellung der Sozialhilfe zu eröffnen.

4 Grundpfand

Verfügt die bedürftige Person über Grundeigentum, ist mit ihr grundsätzlich ein Vertrag auf Errichtung eines Grundpfands abzuschliessen und dieser in das Grundbuch einzutragen. Mit dem Pfandbestellungsvertrag verpflichtet sich die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, zu Gunsten des unterstützenden Gemeinwesens ein Grundpfand zu errichten für die Sicherstellung der Pfandforderung. Die Pfandforderung umfasst die rückerstattungspflichtige wirtschaftliche Hilfe, welche im Eintragungszeitpunkt betragsmässig noch nicht feststehen muss. Der Vertrag muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden. Anschliessend hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer das Grundpfand zur Eintragung ins Grundbuch anzumelden. Die bedürftige Person ist Schuldnerin der Beurkundungskosten und der Grundbuchgebühren.

Keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags zur Errichtung eines Grundpfands besteht, wenn:

• zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit bereits feststeht, dass sie in absehbarer Zeit wegfällt;

• der Verkauf des Grundeigentums bereits feststeht;

• der amtliche Wert des Grundeigentums weniger als CHF 50'000 beträgt.

5 Kosten

Die Kosten für die Errichtung eines Grundpfands (Beurkundungskosten und die Grundbuchgebühren) können als situationsbedingte Leistung durch die Sozialhilfe übernommen werden. Kommt es zum Verkauf der Liegenschaft, unterliegen diese Kosten der Rückerstattung (Art. 40 Abs. 2 SHG).

6 Siehe auch

• Rückerstattungspflicht

• Vermögen

b) Junge Erwachsene

c) Wochenend- und Ferienaufenthalt von Kindern

d) Wohn- und Lebensgemeinschaften

C.4.3. Beginn und Beendigung von Mietverhältnissen

a) Exmission

Zusammenfassung

Verbleibt ein Mieter trotz rechtsgültiger Beendigung des Mietverhältnisses im Mietobjekt, kann der Vermieter vor Gericht die Ausweisung verlangen. Lässt der Mieter die in der Ausweisungsverfügung angesetzte Frist zum Auszug verstreichen, wird das Mietobjekt polizeilich geräumt. Die Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

Rechtliche Grundlagen

Art. 257d Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR), SR 220

Art. 248, 257, 343, 308, 315, 319 und 325 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272

Art. 292 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Zieht ein Mieter trotz rechtsgültiger Beendigung des Mietverhältnisses nicht auf den Übergabetermin hin aus dem Mietobjekt, kann er ausgewiesen werden.

2 Anwendungsfälle

• Ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

• Ordentliche Kündigung, die nicht angefochten wurde

• Zeitablauf

• Beendigung der Mieterstreckungsdauer

• Auflösungsvertrag

• Ausnahmsweise kann das Gesuch bereits vor dem Kündigungstermin gestellt werden, vorausgesetzt der Mieter erklärt beweisbar, dass er so oder so nicht ausziehen werde oder der Mieter ficht die ausserordentliche Kündigung an.

Bei spezifischen Fragen vgl. Informationen des Mieterverbandes (Link: http://www.mieterverband.ch oder http://www.asloca.ch ).

3 Verfahren

Das summarische Verfahren kommt bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage zur Anwendung. I.d.R. erfolgt der Entscheid im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung. Die Berufungsfrist beträgt zehn Tage.

Bei unklarer Beweislage bzw. umstrittener Beendigung des Mietverhältnisses kommt es zunächst zu einem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde. Diese kann nur schlichten, aber nicht die Ausweisung verfügen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parteien, kann das Gericht angerufen werden, welches die Ausweisung verfügen kann.

Im Ausweisungsentscheid wird eine Frist für den Auszug angesetzt, die i.d.R. fünf Tage beträgt. Hat der Mieter das Mietobjekt nach Ablauf dieser Frist nicht verlassen, wird dieses polizeilich geräumt. Der Vermieter darf nicht eigenmächtig handeln. Das eigenhändige Entfernen des Mieters aus dem Mietobjekt oder das Wechseln der Schliesszylinder ist nicht erlaubt. Die polizeiliche Räumung kann allenfalls verzögert werden, wenn der Streitwert über Fr. 10‘000.-- liegt und gegen die Ausweisung Berufung erhoben wird, da diesem Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Bei einem Streitwert unter Fr. 10‘000.-- ist die Ausweisung nicht berufungsfähig. Es kann lediglich Beschwerde erhoben werden, wobei keine aufschiebende Wirkung gilt, d.h. die Ausweisung kann sofort vollstreckt werden.

4 Kosten des Verfahrens

Die Kosten des Ausweisungs- und Räumungsverfahrens sowie unter Umständen Schadenersatz bei Nichtvermietbarkeit der Mieträume gehen zu Lasten des Mieters.

siehe auch

• Betreibung und betreibungsrechtliches Existenzminimum (BEX)

• Einlagerung von Mobiliar

• Mietzins

• Personen in besonderen Wohnformen

b) Uebertragungsmodalitäten

C.5. Medizinische Grundversorgung

a) KVG-anerkannte Krankheits- und Gesundheitskosten

Zusammenfassung

Dieses Stichwort listet verschiedene Arten von Krankheits- und Gesundheitskosten auf, welche von der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG übernommen werden.

Rechtliche Grundlagen

SKOS-Richtlinien

Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG), SR 832.10

Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), SR 832.102

Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV), SR 832.112.31

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Bei Kosten für Behandlungen, die von der Krankenversicherung getragen werden, stellt sich die Frage der Kostenübernahme durch den Sozialdienst in der Regel nicht bzw. lediglich im Rahmen von Franchisen und Selbstbehalten. Es ist stets darauf zu achten, dass sämtliche Leistungen, bei welchen dies möglich ist, mit der Krankenversicherung abgerechnet werden. Durch die Krankenversicherung nicht gedeckte Kosten werden nach Massgabe des Stichworts „Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten“ übernommen.

2 Einzelne Leistungen

Folgende Leistungen werden von der Krankenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise übernommen:

1 Ambulante Behandlung

2 Ärztliche Leistungen (inkl. Komplementärmedizin)

3 Ärztliche Psychotherapie

4 Mittel- und Gegenstände

5 Analysen

6 Arzneimittel

7 Spitalbehandlung

8 Zahnärztliche Behandlung

9 Nicht-ärztliche Leistungen (Chiropraktik sowie in ärztlichem Auftrag

ausgeführte Physiotherapie, Ergotherapie, ambulante Krankenpflege, Ernährungsberatung, Diabetesberatung, Logopädie und Apothekerleistungen)

10. Massnahmen der Prävention (z.B. Impfungen, Vitamin-Prophylaxe, Kontrolluntersuchungen)

11 Badekuren

12 Transport

13 Rettungskosten

14 Impfungen

15 Leistungen bei Mutterschaft

16 Leistungen im Ausland

Einzelheiten sind dem folgenden Link zu entnehmen:

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/ krankenversicherung-leistungen-tarife.html

siehe auch

• Brille und Kontaktlinsen

• Diät

• EL-Krankheitskosten

• IV-Leistungen

• Krankenversicherung nach KVG

• Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten

• Zahnbehandlung

b) Krankenversicherung nach KVG

Zusammenfassung

Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger durch den Kanton verbilligt; sie sind Teil der materiellen Grundsicherung. Der Sozialdienst übernimmt nur unter begründeten Voraussetzungen die Kosten für freiwillige Krankenversicherungen.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), SR 832.10

Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), SR 832.102

Verordnung des EDI vom 25. November 2015 über die Prämienregionen, SR 832.106

Art. 8 Verordnung vom 7.11.2007 über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK), SR 832.112.4

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 (EG KUMV), BSG 842.11

Kantonale Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV), BSG 842.111.1

Art. 8h Sozialhilfeverordnung vom 24. Oktober 2001 (SHV), BSG 860.111

BSIG Nr. 8/860.111/2.5, Weisung KVG-Prämie für Sozialhilfebeziehende der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI)

BSIG Nr. 8/842/114/2.1, Weisung "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Sozialhilfebeziehende" (Amt für Sozialversicherungen)

Materielle Regelung

1 Allgemeines

Die Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung; sie untersteht dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Alle Zusatzversicherungen sind freiwillig und unterstehen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Diese Zweiteilung führt zu einer vollständigen Trennung der Rechtsmittelwege: Für erstere gilt das verwaltungsrechtliche Verfahren (mit Einsprache) und für letztere das zivilrechtliche Verfahren.

2 Krankenpflegeversicherung

• Versicherungsobligatorium: Die Krankenpflegeversicherung ist für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch.

• Volle Freizügigkeit: Die Versicherten können unabhängig von Alter und Gesundheitszustand ihre Krankenkasse frei wählen (siehe aber Ziff. 5 unten).

• Krankenkassenwechsel: Der Vertrag mit der Krankenkasse kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember gekündigt werden (in Ausnahmefällen auf den 30. Juni); bei Prämienänderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist ein Kassenwechsel unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist möglich. Das Versicherungsverhältnis endet bei der bisherigen Krankenkasse erst, wenn die neue Krankenkasse ihr mitgeteilt hat, dass die betreffende Person ohne Unterbrechung neu bei ihr versichert ist. Versicherte mit Prämien- oder Kostenbeteiligungsausständen können die Krankenkasse nicht wechseln (siehe Ziff. 5 unten).

• Unfalldeckung: Für diejenigen Versicherten, die nicht im Rahmen des UVG obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert sind, gewährleistet die Krankenpflegeversicherung die Unfalldeckung. Die Unfallversicherung kann jederzeit in die Krankenpflegeversicherung eingeschlossen werden (siehe Ziff. 7 unten).

• Kostenbeteiligung: Wenn Leistungen für Arzt, Spital oder Medikamente erbracht werden, müssen sich Versicherte an diesen Kosten beteiligen. Die Beteiligung besteht aus einem im Voraus festgelegten Jahresbetrag, der so genannten Franchise sowie einem zusätzlichen Selbstbehalt von 10 Prozent (Maximum Fr. 700.--) und einen Spitalbeitrag von Fr. 15.-- pro Tag (mit

Ausnahme von Kindern, jungen Erwachsenen in Ausbildung sowie Frauen für Leistungen bei Mutterschaft).

• Prämienregionen:Der Kanton Bern ist in 3 durch das Bundesamt für Gesundheit festgelegte Prämienregionen aufgeteilt. Die Krankenkassen können für die Prämienregionen in begrenztem Umfang unterschiedliche Prämien festlegen. Die Prämienregion kann bei einem Heimaufenthalt vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichen und stimmt dann teilweise nicht mit der für die Prämienverbilligung massgebende Region überein.

3 Taggeldversicherungen

Taggeldversicherungen können sowohl auf Grundlage des KVG (Sozialversicherungsrecht) als auch des VVG (Privatversicherungsrecht) abgeschlossen werden. Die Unterscheidung ist rechtlich von grosser Bedeutung.

Der Abschluss einer Taggeldversicherung ist freiwillig. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Taggeld gemäss KVG zu versichern; sie können einzig einen Vorbehalt für vorbestandene Krankheiten anbringen. In der Regel sind Taggeldversicherungen nach KVG nicht zu empfehlen, da nur geringe Leistungen angeboten werden (vgl. auch Stichwort „Zusatzversicherungen“).

4 Krankenpflegeversicherung der Sozialhilfe Beziehenden

4.1 Kostenübernahme durch die Sozialhilfe

Die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) ist Teil der materiellen Grundsicherung gemäss den SKOS-Richtlinien. Der Sozialdienst übernimmt die Kosten für die obligatorische Grundversicherung (KVG) bis zu einem Maximalbetrag. Der Maximalbetrag entspricht der Prämienhöhe der 5 günstigsten Krankenversicherer bei tiefster Franchise und wird jährlich von der GEF (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI) festgelegt. Der Maximalbetrag kann entweder über ein günstiges Grundversicherungsmodell oder über ein alternatives Versicherungsmodell und/oder bei gutem Gesundheitszustand über eine hohe Franchise eingehalten werden.

Übersteigt die Prämie den Maximalbetrag, übernimmt der Sozialdienst bis zum nächstmöglichen Termin, auf den hin die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder das Versicherungsmodell gewechselt werden kann, die Differenz zwischen der effektiven Prämie und dem Maximalbetrag. Nach Ablauf dieses Termins wird nur noch der Maximalbetrag übernommen. Der Sozialdienst bezahlt der Krankenversicherung

i.d.R. die ganze Prämie direkt und verrechnet den Anteil, welcher den Maximalbetrag übersteigt, via Abzug im laufenden Budget.

Kann die versicherte Person den Versicherer nicht wechseln (vgl. dazu Ziff. 5 unten), übernimmt der Sozialdienst die effektive Prämie ebenfalls bis zum nächstmöglichen Termin, auf den hin die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewechselt werden kann. Vgl. zudem Ziff. 4.2 nachfolgend.

4.2 Prämienverbilligung

Jede unterstützte Person hat Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung. Der Sozialdienst bezahlt die nicht verbilligten Bruttoprämien. Der Beitrag für die Prämienverbilligung wird vom ASV an den Sozialdienst bezahlt. Die Verbilligung entspricht für Sozialhilfe Beziehende der höchsten Stufe; ausser für Junge Erwachsene, welche in den meisten Fällen nur 50 Prozent der Prämie verbilligt erhalten. Bei Ablösung der unterstützten Person vom Sozialdienst muss die dem Sozialdienst ausgerichtete Prämienverbilligung in der Abrechnung berücksichtigt werden.

Bei einem Kantonswechsel muss der Wegzugskanton die Prämien der weggezogenen Person für das ganze verbleibende Kalenderjahr verbilligen. Erhält die unterstützte Person wegen des Zuzugs aus einem anderen Kanton bis Ende des Kalenderjahrs vom früheren Wohnkanton keine Prämienverbilligung ausbezahlt oder eine solche, die tiefer ist als die ordentliche Prämienverbilligung im Kanton Bern, wird die Differenz zur ordentlichen Prämienverbilligung zusätzlich zum Betrag gemäss Ziffer 4.1 oben gewährt.

Es kann vorkommen, dass der Wegzugskanton die Prämienverbilligung nach dem Wegzug nicht mehr bezahlt, obwohl er bis Ende des Kalenderjahrs dazu verpflichtet wäre. In diesen Fällen unterstützt der Sozialdienst die zugezogene sozialhilfebeziehende Person dabei, beim Wegzugskanton die Prämienverbilligung geltend zu machen, und verrechnet die nachbezahlten Beträge gegebenenfalls mit der bevorschussend ausgerichteten Prämienverbilligung.

4.3 Zwangsversicherung

Sofern sich die unterstützte Person trotz einer schriftlichen Weisung einer Anmeldung widersetzt, ist sie dem kantonalen Amt für Sozialversicherungen (ASV) zwecks der Einleitung einer Zwangsversicherung schriftlich zu melden.

5 Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Das ASV übernimmt bei Vorliegen eines Verlustscheins oder gleichwertigen Rechtstitels 85% der ausstehenden Forderungen der Krankenversicherungen. Solange die versicherte Person nicht sämtliche Ausstände bezahlt hat, ist ein Versicherungswechsel jedoch nicht möglich. Ausnahme: Bezahlen Eltern die Prämien für ihre minderjährigen Kinder nicht (bis zum Ende des Monats, in dem diese volljährig werden), so können die Kinder für diese Ausstände auch mit Erreichen der Volljährigkeit nicht belangt werden und dürfen als Volljährige den Versicherer trotz den Ausständen wechseln.

Im Kanton Bern gibt es für Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, keinen Leistungsaufschub (Leistungsstopp). Ausstände aus der Zeit vor 2012 werden den Krankenversicherern ebenfalls nach Vorlage der Verlustscheine durch das ASV vergütet, und zwar zu 100%.

6 Prämienzahlung

Die Prämienzahlung erfolgt in der Regel durch den Sozialdienst direkt an die Krankenversicherung.

7 Unfalldeckung

Für Arbeitseinsätze, die einer wirtschaftlichen Integration dienen (z.B. im Sinne einer beruflichen Ausbildung) oder die mit einem wirtschaftlichen Nutzen für den Arbeitgeber verbunden sind (z.B. Arbeitseinsatz im Veloverleih als kostenpflichtige Dienstleistung, Räumungs- und Umzugsarbeiten oder Erzeugung von Produkten zum Verkauf) besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, eine Unfallversicherung abzuschliessen. Keine Versicherungspflicht besteht einzig dann, wenn der Arbeitseinsatz vorwiegend der sozialen Integration dient (z.B. Begleitung von betagten Personen beim Spaziergang oder Einkaufen, Mithilfe bei einer Kleidertauschbörse im Quartierzentrum).

Die bestehende Unfalldeckung ist bei der Krankenversicherung per Folgemonat des Einsatzbeginns auszuschliessen. Die Nachzahlung von durch den Sozialdienst bevorschussten Unfallversicherungsleistungen ist sicherzustellen. Per Folgemonat nach Ende des Arbeitseinsatzes ist die Unfalldeckung bei der Krankenversicherung wieder einzuschliessen. Der Kanton refinanziert die Prämien für die obligatorische Unfallversicherung.

8 Siehe auch

• Brille und Kontaktlinsen

• Diät

• EL-Krankheitskosten

• KVG-anerkannte Krankheits- und Gesundheitskosten

• Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten

• Sucht (Substanzabhängigkeit)

• Zahnbehandlung

• Zusatzversicherung nach VVG

C.6. Situationsbedingte Leistungen (SIL) C.6.1. Grundsätze

a) Situationsbedingte Leistungen (SIL)

Zusammenfassung

Situationsbedingte Leistungen sind auszurichten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei hat der Sozialdienst je nach Art der Leistung einen grösseren oder kleineren Ermessensspielraum. In jedem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Zudem ist zu beachten, dass gewisse Leistungen bereits im Grundbedarf enthalten sind.

Rechtliche Grundlagen

Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV), BSG 860.111.1

SKOS C.6.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Situationsbedingte Leistungen (SIL) berücksichtigen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche, persönliche und familiäre Lage von unterstützten Personen. Sie ermöglichen es einerseits, Sozialhilfe individuell sowie nach Bedarf auszurichten und andererseits das Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen. Daraus ergeben sich zwei Arten von SIL:

• grundversorgende SIL, die zu gewähren sind, sobald ein bestimmter Bedarf eingetreten ist

• fördernde SIL, die das Erreichen einer bestimmten Zielsetzung unterstützen

2 Grundversorgende SIL

Gewisse Kosten fallen nicht in jedem unterstützten Haushalt bzw. nur in bestimmten Situationen an. Tritt diese Situation ein, ist die Übernahme der Kosten aber stets nötig, weil sonst die Grundversorgung im Haushalt in Frage gestellt wird oder es für die unterstützten Personen nicht mehr möglich ist, selbständig zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Beispiele grundversorgender SIL sind krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen, Kosten für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten. Hier hat der Sozialdienst teilweise keinen bzw. nur einen engen Ermessensspielraum.

3 Fördernde SIL

Die Übernahme dieser Kosten erscheint sinnvoll, weil die unterstützte Person dadurch einem nützlichen und mit der Sozialhilfe angestrebten Ziel näher gebracht wird. In diesen Fällen hat der Sozialdienst meist ein grosses Ermessen; aber gleichzeitig auch Gelegenheit und Verantwortung, unterstützte Personen zu befähigen oder ihre Lage zu stabilisieren bzw. zu verbessern.

4 Kriterien

Das Gewähren oder Nichtgewähren von SIL ist in jedem Fall fachlich zu begründen. Die übernommenen Kosten sollen stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Gleichzeitig ist zu vermeiden, dass die SIL in einem Umfang gewährt werden, welcher gegenüber der Situation von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die nicht unterstützt werden, unangemessen erscheint.

Um eine drohende Notlage abzuwenden, können im Sinne der Prävention SIL einmalig gewährt werden.

5 Vorgehen

Die Aufwendungen für SIL werden im Unterstützungsbudget berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass im Grundbedarf bereits gewisse Leistungen enthalten sind, die nicht zusätzlich vergütet werden (z.B. Auslagen für den öffentlichen Nahverkehr, Halbtaxabo).

Die einzelnen SIL sind in separaten Stichwörtern geregelt.

siehe auch

• Ablösung / Austrittsschwelle

• Eintrittsschwelle

C.6.2. Bildung

a) Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassung

Der Sozialdienst fördert die Integration von Kindern und Jugendlichen durch Vermittlung geeigneter Angebote und gezielte Kostenübernahme.

Rechtliche Grundlagen

Art. 302 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10.12.1907, SR 210

Art. 9a Volksschulgesetz vom 19.3.1992 (VSG), BSG 432.210

Art. 39 ff. Gesetz vom 9.3.2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG), BSG 860.2

Art. 15 Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV), BSG 860.111.1

Verordnung vom 24.11.2021 über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV), BSG 860.22

SKOS C.6.1, C.6.2, C.6.4

BSIG-Weisung Nr. 8/860.22/2.1 (Information Hausbesuchsprogramme im Kanton Bern: Frühzeitige Hilfe für Familien mit Risikofaktoren)

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Der Sozialdienst unterstützt unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen die Teilnahme an spezifischen Angeboten zur frühzeitigen sprachlichen, schulischen, kulturellen und sozialen Integration der Kinder. Im Vordergrund stehen die nachfolgend aufgeführten Angebote und Fördermassnahmen:

2 Frühe Förderung

Frühe Förderung bezweckt, die Ressourcen von Kindern und ihren Familien generell und besonders bei Risikokumulation präventiv zu stärken, damit sich die Kinderihren individuellen Voraussetzungen entsprechend möglichst optimal und altersgemäss entwickeln können.

Spielgruppen: Spielgruppen sind im Kanton Bern nicht genehmigungspflichtig. Gewähr für eine qualitativ gute Betreuung bilden Spiel- und Waldspielgruppen, deren Leitungen eine anerkannte Ausbildung abgeschlossen haben. Es werden in der Regel Kinder ab drei Jahren bis zum Kindergartenalter aufgenommen und ein bis zweimal pro Woche für 2-3 Stunden betreut.

Kosten für Spielgruppen werden vom Sozialdienst übernommen, wenn:

• die Sprachkompetenz des Kindes erweitert werden muss oder

• die soziale Integration gefördert werden muss und

• die Spielgruppe französisch-, bzw. deutschsprachig ist.

• Die Kostenübernahme muss vorgängig beim Sozialdienst beantragt werden.

Hausbesuchsprogramme: Es bestehen regionale Angebote für Hausbesuchsprogramme (wie z.B. „schritt:weise“, „Primano“; «Hausbesuchsangebot Plus»), die der Integration dienen. Geringe Kostenbeteiligungen an Material und Spielsachen sind über den Grundbedarf zu bezahlen.

Vorschulische Sprachförderung: Kinder, deren Sprachstand in der Unterrichtssprache an ihrem Wohnsitz für den Eintritt in die Volksschule bei zu erwartender Entwicklung nachweislich ungenügend ist, können bis zum Eintritt in den Kindergarten altersgerecht im Erwerb dieser Unterrichtssprache gefördert werden Die Förderung erfolgt primär im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Bei nachgewiesenem Bedarf an Sprachförderung können Betreuungsgutscheine ausgegeben werden (vgl. dazu Stichwort «Kinderbetreuung (ambulant)»).

Muki-Sprachkurse (französisch und deutsch): Das Angebot richtet sich an fremdsprachige Mütter und ihre Kinder im Vorkindergartenalter (3-5 Jahre). Nebst den Grundzügen der Standardsprache erwerben die Mütter auch zusätzliche Kenntnisse, die ihnen bei der Alltagsbewältigung in der Schweiz helfen. Es handelt sich um Kurse, die ein Jahr dauern. Die Kurskosten werden bei regelmässiger und belegter Teilnahme vom Sozialdienst gemäss Stichwort "Sprachkurse" übernommen.

Mütter- und Väterberatung: Die Mütter- und Väterberatung Kanton Bern (MVB) berät Eltern und Bezugspersonen von Kindern bis zum 5. Geburtstag zu Entwicklung,

Erziehung, Ernährung, Gesundheit, Pflege und Familienfragen. Diese Angebote sind durch den Kanton finanziert und für die Eltern kostenlos. Die MVB bietet Einzel- und Gruppenberatungen sowie Online-, Telefon- oder Chat-Beratungen und bei Bedarf Hausbesuche an.

Elternbildung: Die Elternbildung dient dem Ziel, den Eltern Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln und Handlungsoptionen zu eröffnen, die sie zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben befähigen. Es handelt sich insbesondere um niederschwellige Leistungsangebote für Eltern, die aufgrund fehlender sprachlicher, kultureller oder finanzieller Ressourcen über einen eingeschränkten Zugang zu universellen Informations- und Bildungsangeboten im Erziehungsbereich verfügen.

3 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen

Als pädagogisch-therapeutische Massnahmen gelten heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik sowie Massnahmen zur Erlernung einer Kommunikationsform bei Sinnesbeeinträchtigungen. Heilpädagogische Früherziehung ist die Begleitung und ganzheitliche Förderung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen, -einschränkungen oder -gefährdungen und die beratende Unterstützung der Familie und des sozialen Umfelds. Logopädie ist die Behandlung von Funktionen und Störungen des Sprech- und Sprachapparates. Psychomotorik ist eine Therapieform, bei welcher die Wechselwirkung von psychischen und physischen Prozessen im Vordergrund steht und welche auf Wahrnehmung und Bewegung basiert. Massnahmen zur Erlernung einer Kommunikationsform bei Sinnesbeeinträchtigungen umfassen die Schulung in ergänzter Lautsprache, Gebärdesprachekurse sowie Lormen (Taubblindenalphabet).

Pädagogisch-therapeutische Massnahmen werden bei entsprechendem Bedarf grundsätzlich vom Kanton bewilligt für Kinder vor Eintritt in den Kindergarten sowie Jugendliche nach Austritt aus der Volksschule bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs (Ausnahme betr. heilpädagogische Früherziehung vgl. nachfolgend). Sie werden vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt, soweit nicht Dritte dafür aufkommen müssen; der Kanton übernimmt auch gewisse Transportkosten.

Die heilpädagogische Früherziehung findet in der Regel 1x pro Woche beim Kind zu Hause statt, in bestimmten Situationen auch an den Früherziehungsstellen oder einem anderen Aufenthaltsort des Kindes (z.B. Kindertagesstätte). Die heilpädagogische Früherziehung kann bewilligt werden für Kinder bis längstens zwei Jahre nach Eintritt in den Kindergarten. Nebst der Einzelförderung bietet der Früherziehungsdienst auch Gruppenförderung und nach Bedarf geführte Elterngruppen an. Weitere Informationen unter: http://www.fed-be.ch/index.php?

4 Weitere Angebote

Aufgabenbetreuung: Aufgabenbetreuung beinhaltet die Anleitung von Kindern, Aufgaben selbständig zu erledigen. Die Aufgabenbetreuung erfolgt im Rahmen der Betreuung in der Tagesschule (durch pädagogisch ausgebildetes Betreuungspersonal). Sie ist für die Tagesschülerinnen und -schüler nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Aufgabenhilfe: Die Aufgabenhilfe ist weitergehend als die Aufgabenbetreuung. Sie ist ein individuelles Unterstützungs- und Förderangebot, das als Einzelunterricht oder in kleinen Gruppen durchgeführt wird. Die Aufgabenhilfe dient nicht als Nachhilfeunterricht oder zur Erledigung von zusätzlichen Lerninhalten. Die Kosten werden bis zu einem Betrag von 100 Franken pro Monat übernommen.

Nachhilfeunterricht/Zusatzunterricht: In Ausnahmefällen (z.B. bei Zuzug aus einem anderen Kanton, aus dem Ausland) können die Kosten für Zusatzunterricht befristet übernommen werden, wenn eine entsprechende Empfehlung der Schule oder der Erziehungsberatung vorliegt (Aufarbeiten von ordentlichem Schulstoff).

Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK): Die Kosten HSK werden vom Sozialdienst nicht übernommen.

Schulreisen, Projektwochen und Schullager Die Kosten für Schulreisen oder Tagesausflüge im Rahmen des Schulunterrichts sind in der Regel durch den Grundbedarf bereits abgegolten.

Hingegen können sich situationsbedingte Aufwendungen z.B. im Rahmen von auswärtigen Projektwochen oder Schullagern ergeben. Die ausgewiesenen Kosten werden vom Sozialdienst gem. SIL übernommen.

Ausserordentliche Auslagen (z.B. Maturreise ins Ausland) müssen in jedem Fall vorgängig mit dem Sozialdienst abgesprochen werden.

Es sind finanzielle Beiträge durch die Schule oder die Gemeinde abzuklären (Schulfonds usw.).

Ausserschulische Freizeitaktivitäten: Ausserschulische Freizeitaktivitäten für Kinder haben längerfristig einen integrativen, gesundheitsfördernden und präventiven Charakter. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen das Erlernen von sozialen Kompetenzen und eine ganzheitliche Entwicklung.

Die Sozialhilfe übernimmt die Kosten von Freizeitaktivitäten für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres unter folgenden Voraussetzungen:

• Die Freizeitaktivität ist zur Entwicklung, zur Integration, aus präventiver Hinsicht oder aus gesundheitlichen Gründen zum Wohl des Kindes oder des/der Jugendlichen zwingend erforderlich

• Die Freizeitaktivität entspricht dem Bedürfnis und Interesse des Kindes oder des/der Jugendlichen

• Bei gleichwertigen Angeboten ist grundsätzlich die kostengünstigere Variante zu wählen.

• Beiträge Dritter sind vorgängig abzuklären (z.B. Stipendien für Musikunterricht an der Musikschule)

Pro Jahr und Kind wird ein Maximalbetrag von bis zu 600 Fr. übernommen. Von diesem Maximalbetrag kann in begründeten Fällen abgewichen werden, um verhältnismässiges Handeln sicher zu stellen 1.

Offene Kinder- und Jugendarbeit: Die offene Kinder- und Jugendarbeit richtet sich primär an Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren sowie an deren Umfeld und bezweckt insbesondere die soziale, kulturelle, politische und berufliche Integration, die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft sowie die Gesundheitsförderung und Prävention.

5 Siehe auch:

• Kinderbetreuung (ambulant)

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und Familienpflege

• Sprachkurse und Alphabetisierungskurse

b) Aus- und Weiterbildung

Zusammenfassung

Vgl. Vortrag des Rechtsamtes der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) an den Gesundheits- und Fürsorgedirektor zur SILDV vom 28.8.2015, S. 4.

Die Finanzierung einer Ausbildung erfolgt in erster Linie durch die Eltern (Erstausbildung) oder die auszubildende Person (Zweitausbildung). Reichen deren Mittel für die Bestreitung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht aus, ist ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge zu prüfen. Subsidiär können Sozialhilfeleistungen für Ausbildungen ausgerichtet werden, wenn sie aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt sind. Die zumutbare Eigenleistung der auszubildenden Person ist zu berücksichtigen.

Rechtliche Grundlagen

• Gesetz über die Ausbildungsbeiträge vom 18. Nov. 2004 (ABG, BSG 438.31)

• Verordnung über die Ausbildungsbeiträge vom 5. April 2006 (ABV, BSG 438.312)

• Art. 33 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21)

• Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 1991, BVR 1992, S. 72 ff.

• Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2008, BVR 2008 S. 412 ff.

• Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009, BVR 2010 S. 29 ff.

• Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 20. Juni 2012 shbv 36-2012

• Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. April 2013 shbv 87/2012

• SKOS –C.6.2, D.1, D.4.2

• Art. 9, 22, 23, 25, 28 Abs. 2, 40 und 43 Sozialhilfegesetz vom 11.6.2001 (SHG, BSG 860.1)

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Ein fehlender Berufsabschluss ist eine der wichtigsten Ursachen für Armut. Die Sozialhilfe strebt deshalb an, dass alle unterstützten Personen eine berufliche Grundbildung erfolgreich absolvieren und so ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können.

Für die Finanzierung der Erstausbildung sind gestützt auf die elterliche Unterhaltspflicht in erster Linie die Eltern, für die Finanzierung einer Zweitausbildung in erster Linie die Auszubildenden selber zuständig. Sind die Eltern bzw. die Auszubildenden nicht in der Lage, für die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten aufzukommen, ist zu prüfen, ob bei der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD Ausbildungsbeiträge in der Form von Stipendien oder Darlehen geltend zu machen sind.

Die Gesetzgebung über die Ausbildungsbeiträge bezweckt unter anderem die Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung. Wie bei der Sozialhilfe werden die Ausbildungsbeiträge aufgrund einer Fehlbetragsrechnung ermittelt, wobei nebst den Ausbildungskosten auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Das Berechnungssystem gemäss der Ausbildungsbeitragsgesetzgebung orientiert sich teilweise an den SKOS-Richtlinien, kennt aber eigene Höchstwerte.

Bei Personen, die keine Ausbildungsbeiträge (mehr) erhalten, weil sie die entsprechenden gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht (mehr) erfüllen, oder bei Personen, bei denen die Stipendien nicht zur Deckung des Existenzbedarfs reichen, ist zu prüfen, ob eine Ausbildung das Armutsrisiko langfristig erheblich verringert (Kriterien siehe Ziffer 3.1).

2 Ausbildungsbeiträge/Stipendien

2.1 Grundsätze

Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist das Absolvieren einer anerkannten Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt, ein stipendienrechtlicher Wohnsitz im Kanton Bern sowie ein ausgewiesener Fehlbetrag im Budget der Auszubildenden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden Ausbildungsbeiträge grundsätzlich in Form von nicht rückzahlbaren Stipendien gewährt. Ausnahme: Bei Ab- bzw. Unterbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund sind Stipendien zurückzuerstatten. Stipendien können auch für ein einmaliges Repetitionsjahr und nach einem Lehrabbruch gewährt werden.

Anerkannte Ausbildungen/Ausbildungsstätten:

• Vorbildung bzw. Sekundarstufe II (berufsvorbereitendes Schuljahr; Vorlehre; Gymnasium, Berufsmaturitätsschule, Fachmittelschule; ausbildungsspezifischer Vorbereitungskurs; Erwerb des eidgenössischen Berufsattests)

• Erstausbildung (Berufsausbildung, Studium an einer anerkannten Hochschule, Hochschulstudium für Personen mit Berufslehre)

• Zweitausbildung (Ausbildung, die nicht unter Erstausbildung fällt)

• Höhere Berufsbildung (Ausbildungsgang, der auf beruflicher Grundausbildung aufbaut und zu höherem eidgenössisch. anerkanntem Abschluss führt)

• Umschulung (nur wenn aus gesundheitlichen Gründen oder wegen struktureller Wandlungen auf dem Arbeitsmarkt notwendig)

Als Ausbildungsstätte anerkannt werden nebst den öffentlichen Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland auch die über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verfügenden privaten schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätten sowie die in der Lehrlingsausbildung tätigen Betriebe, sofern die jeweiligen Ausbildungen zu einem vom Kanton, von der Eidgenossenschaft oder einem ausländischen Staat anerkannten Abschluss führen.

Folgende Personen haben im Kanton Bern Anspruch auf Stipendien:

• Personen mit Wohnsitz der Eltern im Kanton

• bevormundete oder verbeiständete Personen mit Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton

• Personen mit Eltern im Ausland, letzterworbenem Heimatort im Kanton

• Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C oder Aufenthaltsbewilligung B, fünf Jahre Wohnsitz in der Schweiz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton

• anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, die dem Kanton zugewiesen wurden

• Personen mit abgeschlossener Erstausbildung bei zwei Jahren ununterbrochenem Wohnsitz im Kanton und finanzieller Unabhängigkeit

2.2 Darlehen

Für Zweitausbildungen werden ausschliesslich Darlehen gewährt. Für Ausbildungen der Tertiärstufe besteht ab dem vierten Jahr nur noch für einen Teil des anerkannten Bedarfs Anspruch auf Stipendien und für den fehlenden Anteil Anspruch auf Darlehen. Soweit keine Beitragsberechtigung für Stipendien besteht, können für Ausbildungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe Darlehen gewährt werden. Zudem können für Ausbildungskosten, welche wesentlich über den anerkannten Kosten liegen, ergänzend Darlehen gewährt werden..

Während der Dauer der Ausbildung ist das Darlehen zinsfrei. Darlehen sind ab dem 1. Januar des zweiten Jahres, das nach dem Abschluss der Ausbildung folgt, zum Durchschnittszinssatz im allgemeinen Wohnungsbau zu verzinsen und innerhalb einer

Frist von 10 Jahren zurückzuerstatten. Dies gilt auch bei einem vorzeitigen Ab- oder Unterbruch der Ausbildung.

2.3 Härtefälle

Insbesondere in den beiden folgenden Härtefällen können auf entsprechendes Gesuch hin als Ergänzung zu ordentlichen Ausbildungsbeiträgen weitere Beiträge als Stipendien gewährt werden:

• für im Kanton Bern niedergelassene Auszubildende ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz

• hohe Ausbildungskosten, sofern die Gewährung eines Darlehens eine unzumutbare Härte darstellt

2.4 Gesuchseinreichung

Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind grundsätzlich online mit dem entsprechenden Formular zu stellen: www.erz.be.ch/ausbildungsbeitraege. Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern, Abteilung Ausbildungsbeiträge, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern, erteilt entsprechende Auskünfte (Tel. 031 633 83 40). Die Formulare können auch in Papierform eingereicht werden.

Der Eingabetermin für Gesuche ist der 30. Juni für Ausbildungsjahre, die in der ersten Jahreshälfte beginnen und der 31. Dezember für Ausbildungsjahre, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Zur Wahrung der Eingabefrist genügt grundsätzlich die Einreichung des Gesuches. Unterlagen und Belege können nachgereicht werden, wobei die Betragsberechnung erst bei Vollständigkeit der Unterlagen erfolgt.

Wird ein Gesuch unvollständig oder mit fehlenden Unterlagen eingereicht, setzt die Behörde eine kurze Nachfrist an. Ist das erneut eingereichte Gesuch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht vollständig (inkl. Unterlagen), gilt es als zurückgezogen.

Bei Gesuchen, welche nach dem Eingabetermin mit einer Verspätung bis zu drei Monaten eingereicht werden, werden die Ausbildungsbeiträge entsprechend gekürzt und nur für ganze Monate ausgerichtet. Auf Gesuche, die mit einer Verspätung von mehr als drei Monaten nach Eingabetermin eingereicht werden, wird nicht eingetreten. Für jedes Ausbildungsjahr ist ein neues Gesuch einzureichen.

Sind die Eltern der gesuchstellenden Person unbekannten Aufenthalts, muss die gesuchstellende Person den Nachweis erbringen, dass sie gesucht wurden.

Verweigern die Eltern die Unterschrift oder besteht aus wichtigen Gründen kein Kontakt mehr zwischen Eltern und Kind, ist dies ebenfalls der Behörde mitzuteilen.

3 Sozialhilfe für Personen in Ausbildung

3.1 Allgemein

Wenn eine nach dem kantonalen Ausbildungsbeitragsgesetz anerkannte Ausbildung sowie die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung weder durch Elternbeiträge noch durch staatliche Ausbildungsbeiträge oder durch Drittmittel bzw. eigenen Verdienst finanziert werden können, prüft der Sozialdienst eine vollständige oder ergänzende Finanzierung über Sozialhilfeleistungen.

Beim Entscheid über die Finanzierung oder Mitfinanzierung von Ausbildungen durch die Sozialhilfe sind im Einzelfall folgende Kriterien massgebend:

• die Fähigkeiten der betroffenen Person (z.B. Eignungstest beim BIZ)

• das Alter und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person

• die beruflichen Perspektiven nach Abschluss der Ausbildung

• die Entwicklung des Arbeitsmarktes

• die Kosten der Ausbildung

• die Möglichkeit, neben der Ausbildung arbeitstätig zu sein

Sozialhilfeleistungen für Ausbildungen werden nur ausgerichtet, wenn sie aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt sind und eine Ausbildung nicht anders finanziert werden kann. Nur wenn dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit die wirtschaftliche Situation einer Person massgeblich und nachhaltig verbessert werden kann, dürfen Sozialhilfebeiträge ausgerichtet werden. Individuelle Neigungen und Vorlieben der betroffenen Person werden nur innerhalb der obigen Kriterien berücksichtigt. Sozialhilfeleistungen für Ausbildungszwecke sollen vor allem sicherstellen, dass eine Person ein existenzsicherndes Einkommen erzielen kann.

Der Entscheid über Sozialhilfeleistungen für Ausbildungen wird somit nach objektiven Gesichtspunkten gefällt, wobei insbesondere die damit erreichte Verbesserung der mittel- und langfristigen Erwerbsaussichten und die erfolgreiche Ablösung von der Sozialhilfe massgebend sind.

Erachtet der Sozialdienst die Ausbildung einer unterstützten Person als nicht zielführend (siehe oben), ist die Person anzuweisen, die Ausbildung abzubrechen und sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen bzw. sich um eine existenzsichernde, ausbildungsbegleitende Anstellung zu bemühen. Wird die Weisung nicht erfüllt, ist die Kürzung der Sozialhilfe bzw. deren (Teil-)Einstellung zu prüfen. Bei solchen Ausbildungen sind zudem keine ausbildungsbezogenen Kosten zu übernehmen.

Es ist zu prüfen, ob die auszubildende Person im Rahmen der Subsidiarität anzuhalten ist, ein Darlehen nach dem Gesetz oder der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABG/ABV) aufzunehmen.

Die Kosten für einen eigenen Haushalt werden nur dann berücksichtigt, wenn sie nach der Ausbildungsbeitragsgesetzgebung anerkannt werden.

3.2 Zumutbare Eigenleistung

Soweit es der auszubildenden Person mit Blick auf ihre Möglichkeiten und die zeitliche Inanspruchnahme (z.B. Prüfungszeiten, zeitlich intensives Studium oder Betreuungspflichten) als zumutbar erscheint, ist sie anzuweisen, neben der Ausbildung zu arbeiten. Studierende der Tertiärstufe sind anzuweisen, einen Beitrag von durchschnittlich mindestens Fr. 350.-- pro Monat zu erwirtschaften. Die Arbeitssuche ist nachzuweisen. Die pflichtwidrige Nichterfüllung der Weisung wird mit einer Kürzung sanktioniert (vgl. Stichwort «Kürzungen»). Kann die auszubildende Person nachweisen, dass sie keine Erwerbsarbeit erhielt oder dass keine Zeit fürs Arbeiten bleibt, wird sie nicht sanktioniert.

3.3 In speziellen Einzelfällen

In den nachfolgenden Fällen (es handelt sich dabei nicht um eine abschliessende Aufzählung) ist eine Unterstützung durch die Sozialhilfe während einer Ausbildung zu prüfen. Die Prüfung hat sich am konkreten Einzelfall zu orientieren und den Grundsatz der Subsidiarität zu respektieren (z.B. Ausschöpfung Darlehen und Härtefallbeiträge gemäss ABG/ABV; Fondsmittel, IV-Leistungen usw.).

Anzustreben ist in allen Fällen eine adäquate Ausbildung. Nach Möglichkeit ist eine berufsbegleitende Ausbildung zu wählen.

Typische Fallkonstellationen

3.3.1 Ausländische Auszubildende

Ausländische Auszubildende, die weder als Flüchtlinge anerkannt oder staatenlos sind noch seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und einen B- oder C-Ausweis haben, können keine Stipendien beziehen. Im Einzelfall ist abzuklären, ob die Finanzierung der Ausbildung mittels Sozialhilfe eine sinnvolle Integrationsmassnahme darstellt.

3.3.2 Veränderte Einkommenssituation der Eltern

Die Stipendienberechnung stützt sich auf das Einkommen der Eltern aus dem Vorjahr (gemäss Steuererklärung). Es kann jedoch vorkommen, dass sich die Einkommenssituation der Eltern im laufenden Jahr entscheidend verändert hat, so

dass massiv weniger oder keine Elternbeiträge geltend gemacht werden können. In solchen Situationen muss der Sozialdienst die Unterstützung, bis zur Neuberechnung der Stipendien im Folgejahr weiterführen.

3.3.3 Bestrittene Elternbeiträge

In der Stipendienberechnung sind Elternbeiträge einberechnet. Wenn sich die Eltern weigern, ihre Beitragspflicht zu erfüllen und keine Einigung gefunden werden kann, muss die unterstützte Person ihren Anspruch vor Gericht einklagen. Ein solcher Prozess kann sich allerdings in die Länge ziehen, so dass sich für Personen in Erstausbildung eine Bevorschussung auf Elternbeiträge durch den Sozialdienst empfiehlt.

3.3.4 Ausbildungen in Privatschulen

Stipendien für Ausbildungen in Privatschulen können ebenfalls vom Sozialdienst bevorschusst werden, allerdings nur für den Lebensunterhalt, da die BKD lediglich einen Maximalbeitrag von Fr. 2'000.- (für Sekstufe II) bzw. Fr. 3'000.- (für Tertiärstufe) an die Schulkosten/Jahr anerkennt. Voraussetzung für eine Bevorschussung ist eine bejahende Empfehlung des Berufsinformationszentrums (BIZ). Die Finanzierung der höheren Schulkosten ist Sache der Klientinnen und Klienten. Sie können diese mittels Darlehen, Stiftungsbeiträgen, privaten Spendern etc. decken.

3.4 Rückerstattung/Abrechnung

Abrechnungen der Sozialhilfe bei Bevorschussung von Ausbildungsbeiträgen berücksichtigen lediglich den Anteil Ausbildungsbeiträge pro rata für den Unterstützungszeitraum, nicht die ganze effektiv ausgerichtete Sozialhilfe. Im Übrigen folgt die Rückerstattung den allgemeinen Grundsätzen.

4 Siehe auch:

• Alimentenbevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen

• Einnahmen

• Kindesschutzmassnahmen nach KESG, KFSG und SHG sowie Kostenbeteiligung/Elternbeitrag

• Integrationszulage (IZU)

• IV-Leistungen

• Junge Erwachsene

• Kürzungen

• Rückerstattungspflicht

• Handbuch "Verzeichnis der Fonds, Stiftungen und anderen finanziellen Hilfsquellen im Kanton Bern" (Ausgabe März 2011)

5 Weiterführender Link

https://www.erz.be.ch/erz/de/index/hochschule/hochschule/

c) Sprachkurse und Alphabetisierungskurse

Zusammenfassung

Wenn die Verbesserung der Sprachkenntnisse für die berufliche oder soziale Integration erforderlich ist, wird dies als Verpflichtung in die Zielvereinbarungen aufgenommen. Der Sozialdienst übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für den Kurs, für das Unterrichtsmaterial und die notwendigen Verkehrsauslagen.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.6.1

Art. 40 Abs. 4 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Verordnung vom 15.08.2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), SR 142.205

Kantonales Gesetz vom 14.06.2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG), BSG 435.11

Gesetz vom 25.3.2013 über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG), BSG 124.1

Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration zum Ausländerbereich (Weisungen AIG) vom Oktober 2013, Rz. 3.3.1.3.2

Erziehungsdirektion des Kantons Bern: Sprachkompetenzen nachweisen: Angebot; Eine Übersicht über Anbieter von anerkannten Sprachnachweisen im Kanton Bern.

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Für die Integration der Klientel ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich in einer Amtssprache (Deutsch oder Französisch) verständigen und informieren kann.

2 Vorgehen

Der Sozialdienst prüft, welcher Kurs für die betroffene Person ideal ist. Dabei werden die Fähigkeiten und das Sprachniveau der Klientel berücksichtigt.

Um die Verbindlichkeit des Kursbesuches herzustellen, schliesst der Sozialdienst mit der betroffenen Person eine entsprechende Vereinbarung ab (z.B. Zielvereinbarung).

Der Sozialdienst übernimmt die effektiven Kurskosten sowie die Kosten für das Unterrichtsmaterial und die mit dem Kursbesuch zusammenhängenden zusätzlichen Verkehrsauslagen.

3 Sprachstandabklärung

Damit die Klientel denjenigen Kurs besuchen kann, der ihren Fähigkeiten und ihrem Sprachniveau am besten entspricht, kann eine Sprachstandabklärung sinnvoll sein (insbesondere bei Personen deren Lernfähigkeit unklar ist, die Analphabeten sind, die nur sehr geringe Schulbildung haben oder deren Fortschritte im Erlernen der Sprache minimal sind). Sprachstandabklärungen können beim Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) in Auftrag gegeben werden (Deutsch intensiv - Français intensif; Startmodul), die Kosten für die Abklärung werden dem Sozialdienst nach Aufwand in Rechnung gestellt. Für weitere Informationen siehe auchhttp://www.heks.ch/schweiz/bern/deutsch-intensiv-francais-intensif/.

4 Nachweis von Sprachkenntnissen

Zum Nachweis von Sprachkompetenzen als Integrationskriterium dient ein anerkanntes Zertifikat, Diplom oder Attest. Eine Bestätigung über einen erfolgten Sprachkurs respektive das erreichte Sprachniveau ist nicht ausreichend. Wer keinen Kurs besucht hat, kann seine Sprachkenntnisse mittels eines anerkannten Sprachnachweises belegen. Die Prüfungsgebühren für anerkannte Zertifikate, Diplome, Atteste oder Sprachnachweise werden vom Sozialdienst übernommen,

wenn sie für die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zwingend benötigt werden. Zu Lasten der Klientel gehen die Kosten, wenn die Sprachkenntnisse für die Einbürgerung verlangt werden.

5 Weiterführender Link

https://www.weiterbildung-kurse.apps.be.ch/de/startseite.html

siehe auch

• Ausländische Staatsangehörige

• Persönliche Dokumente

C.6.3. Erwerb

a) Erwerbsunkosten

Zusammenfassung

Den Voll- und Teilzeiterwerbstätigen sowie nicht lohnmässig Honorierten werden die mit ihrer Arbeit verbundenen Unkosten in Höhe der effektiven Mehrkosten im Budget angerechnet (Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten, für den öffentlichen Verkehr und sonstige Unkosten wie z.B. Arbeitskleidung und Arbeitsmaterial).

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.6.3

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Voll- oder teilzeitliche Erwerbstätigkeiten und die Erbringung nicht lohnmässig honorierter Leistungen wie Teilnahme an Integrations- oder Qualifikationsmassnahmen sowie Absolvieren von Ausbildungen sind in der Regel mit Unkosten verbunden.

Diese belegten Unkosten werden in der Höhe der effektiven Mehrkosten im Budget angerechnet, soweit die Mehrkosten nicht von Dritten (Arbeitgeberin oder Arbeitgeber) getragen werden. Vorbehalten bleiben die (Mehr)kosten für auswärtige Verpflegung gemäss Ziffer 2 und für Verkehrsauslagen gemäss Ziffer 3.

Die Verrechnung mit Integrationszulagen oder Einkommensfreibeträgen ist nicht zulässig.

2 Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten

Im Grundbedarf ist bereits ein Kostenanteil für Nahrungsmittel und Getränke enthalten, weshalb für auswärtige Verpflegung nur die Mehrkosten und nicht die

gesamten effektiven Kosten berücksichtigt werden. Diese Mehrkosten werden allen unterstützten Personen angerechnet, die einer der unter Ziffer 1 erwähnten Tätigkeiten nachgehen. Die Anrechnung wird in Form einer Pauschale vorgenommen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

• es handelt sich um eine Hauptmahlzeit

• die unterstützte Person verrichtet an einem Arbeitsplatz, in einem Beschäftigungsprogramm, einer Integrationsmassnahme, einem geschützten Arbeitsplatz oder einer Ausbildung etc. einen ganztägigen Einsatz (d.h. morgens und nachmittags oder im Rahmen einer Abend-/Nachtschicht)

In den SKOS-Richtlinien finden sich keine Einschränkungen, ab welcher minimalen Arbeitszeitdauer die Kosten zu übernehmen sind. Sinnvoll erscheint, nicht auf die Arbeitsdauer abzustellen, sondern darauf, ob eine Mahlzeit auswärts eingenommen werden muss und ob dadurch Mehrkosten gegenüber zu Hause eingenommenen Mahlzeiten entstehen.

Es gilt eine Pauschale von Fr. 10.- (Hauptmahlzeit), bei Personen zwischen dem vollendeten 16. und dem vollendeten 25. Altersjahr in der Regel Fr. 8.-. Die Pauschale ist pro Arbeitstag anzurechnen. Sie darf den Betrag von Fr. 200.- pro Monat bzw. Fr. 160.- pro Monat bei Lernenden sowie Schülerinnen und Schülern oder Studierenden bis zum 25. Altersjahr nicht überschreiten. Schülerinnen und Schüler benötigen während den Schulferien keine Essensentschädigung.

Werden Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Dritten (z.B. Arbeitgeber, Arbeitslosen- und Invalidenversicherung) getragen, sind diese Zahlungen als Einnahmen im Sozialhilfebudget zu berücksichtigen und der unterstützten Person ist die obgenannte Pauschale anzurechnen.

3 Auslagen für öffentlichen Verkehr

Der Sozialdienst übernimmt nur Kosten, welche für die Berufsausübung nötig sind.

Übernimmt der Sozialdienst nur einmalig oder sporadisch zusätzliche Fahrkosten, erfolgt kein Abzug vom Grundbedarf. Es wird aber nur der Preis für (vorgewiesene) Billette und Mehrfartenkarten der 2. Klasse zum Halbtax-Preis vergütet.

Übernimmt der Sozialdienst Kosten für ein Abonnement, welches den Nahverkehr nicht abdeckt, erfolgt kein Abzug vom Grundbedarf.

Übernimmt der Sozialdienst Kosten für ein Verkehrsverbund- oder Streckenabonnement, welches den Nahverkehr abdeckt, werden 6.1 % vom GBL (Kopfquote des-/derjenigen, der/die den öffentlichen Verkehr benutzt) abgezogen.

Im Falle eines Abzuges vom Grundbedarf fehlen der unterstützten Person die Mittel für die Kosten eines Halbtax-Abonnements. Deshalb ist die Übernahme der Kosten für ein Halbtax-Abonnement in begründeten Fällen zu prüfen.

4 Sonstige Unkosten

Sonstige Unkosten (z.B. für Arbeitskleider, Arbeitsmaterial) sind nach effektivem Aufwand - entsprechende Belege müssen vorgelegt werden - anzurechnen.

5 Siehe auch

• Aus- und Weiterbildung

• Einkommensfreibetrag EFB

• Fahrrad / Velo

• Integrationszulage (IZU)

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Verkehrsauslagen

b) Motorfahrzeuge (Auto)

Zusammenfassung

Der Grundbedarf ist ein Pauschalbetrag, welchen die unterstützte Person grundsätzlich nach eigenem Gutdünken und somit auch für ein Motorfahrzeug verwenden darf. Darüber hinaus haben bedürftige Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Beiträge an die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines Motorfahrzeugs. Stellt das Motorfahrzeug einen Vermögenswert dar, welcher den Vermögensfreibetrag übersteigt, muss es verkauft werden. Die Unterhaltskosten für ein Motorfahrzeug dürfen das Budget nicht dermassen belasten, dass die Versorgung der unterstützten Person mit Nahrung, Kleidung, etc. nicht mehr sichergestellt ist.

Rechtliche Grundlagen

Art. 117 Gesetz vom 23.05.1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 38a Strassenverkehrsverordnung (StrVV) vom 20.10.2004, BSG 761.111

Art. 3 Gesetz vom 12.03.1998 über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (BFSG); BSG 761.611

Art. 15 f. Verordnung vom 28.10.1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifahrtsamt (BSFV); BSG 761.611.1

Art. 9, Art. 25, Art. 28, Art. 30, Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8k Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

Urteil 100.2010.358U des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 18.05.2011

SKOS C.6.3, D.3.1

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Ein Motorfahrzeug gehört nicht zum sozialen Existenzminimum und wird in der Regel auch nicht für eine angemessene Teilnahme am sozialen Leben benötigt. Die Kosten eines privaten Motorfahrzeugs werden im Sozialhilfebudget daher grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Die Sozialdienste haben Zugriff auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde

2 Ausnahme

Der Sozialdienst genehmigt die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs, wenn dieses aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder aufgrund einer stark abgelegenen Wohnsituation benötigt wird. Erwerbstätige Personen sind dann auf ein Auto angewiesen, wenn sie das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Dies ist der Fall, wenn jemand einer Schichtarbeit (früh morgens oder spät abends) nachgeht oder an einem Ort arbeitet, der mit dem öffentlichen Verkehr nur schlecht zu erreichen ist. Ist eine unterstützte Person aus den genannten Gründen auf ein Auto angewiesen, werden die Kosten für das Motorfahrzeug als situationsbedingte Leistungen ins Unterstützungsbudget aufgenommen.

2.1 Kostenübernahme durch den Sozialdienst

Beiträge an die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt eines Motorfahrzeuges werden durch den Sozialdienst nur dann übernommen, wenn feststeht, dass ein Wohnungswechsel nicht angezeigt oder zumutbar ist und das Zurücklegen der in Frage stehenden Strecken mittels einer Taxifahrt bzw. einem Transportdienst einer Hilfsorganisation nicht möglich oder nicht günstiger ist.

Die Kosten für den Benzinverbrauch werden ins Unterstützungsbudget eingesetzt (Ansatz für Autos: Fr. 0.15 pro Kilometer2).

Die Auslagen für Versicherung (Teilkasko), Steuern usw. werden auf Antrag der unterstützten Person und nach Prüfung der Verhältnismässigkeit durch den Sozialdienst separat vergütet, im Zeitpunkt wenn sie anfallen. Für Reparaturen muss vorgängig anhand einer Offerte eine Kostengutsprache des Sozialdienstes eingeholt werden. Eine Parkplatzmiete wird vom Sozialdienst nur übernommen, sofern sie zwingend nötig ist.

Hinweis: Ist die Motorfahrzeughalterin oder der Motorfahrzeughalter oder eine im gleichen Haushalt lebende Person zufolge Krankheit, Unfall oder Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen, kann er oder sie von der Strassenverkehrssteuer befreit werden. Dazu ist ein Gesuch an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu stellen. Die Befreiung ist für ein Fahrzeug pro Haushalt möglich.

Eine Neuanschaffung eines Occasions-Motorfahrzeuges kann in begründeten Einzelfällen finanziert werden, wenn dies zwingend nötig und wirtschaftlicher als die Reparatur des alten Fahrzeugs ist.

Gleichzeitig wird im Grundbedarf der Anteil für die Verkehrsauslagen (6.1% des GBL) abgezogen. Dieser Abzug erfolgt lediglich auf dem Grundbedarf derjenigen Person, die das Motorfahrzeug besitzt, nicht auf dem Grundbedarf der ganzen Unterstützungseinheit.

2.2 als Mittel zur Erwerbstätigkeit Sofern das Auto zur Erwerbstätigkeit benötigt wird (z.B. Aussendienst) ist zu beachten, dass der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin in der Regel die Kosten als Spesen separat vergütet. Sollte dies nicht der Fall sein, übernimmt der Sozialdienst die Kosten für die Steuern, die Versicherung, allfällige Reparaturen, Parkplatzmiete und Benzinkosten (vgl. oben). Bei Selbständigerwerbenden gehören die Kosten ins Betriebsbudget.

3 Motorfahrzeug als Vermögenswert

Sofern keine Ausnahme nach Ziffer 2 vorliegt und der Wert des privaten Motorfahrzeugs den Vermögensfreibetrag (inkl. sonstigem Vermögen der unterstützten Person) übersteigt, muss es verkauft werden. Eine Grobschätzung des Vermögenswertes kann zB.

über das Internet vorgenommen werden (http://www.autoscout24.ch, https://www.comparis.ch/carfinder/default oder https://auto.ricardo.ch/). Der Wert des Fahrzeuges kann auch direkt bei einem Autohändler oder einer Autohändlerin erfragt werden.

Wenn das Motorfahrzeug nach dieser Grobschätzung den Vermögensfreibetrag (inkl. sonstigem Vermögen der unterstützten Person) übersteigt, ist eine kostenpflichtige Bewertung durch Eurotax (https://www.eurotax.ch/de/fahrzeugbewertung/, Kostenpunkt Fr. 11.-) vorzunehmen. Die entstehenden Kosten übernimmt der Sozialdienst als SIL.

Für den Verkauf des Motorfahrzeuges, welches den Vermögensfreibetrag überschreitet, wird der unterstützten Person eine Frist gesetzt. Befolgt sie diese Weisung nicht, bestimmt der Sozialdienst das weitere Vorgehen (z.B. Anrechnung des Vermögenswertes als Einnahme, Einstellung, Rückerstattung etc.). Wird die Weisung befolgt und das Motorfahrzeug verkauft, wird derjenige Betrag, um den der Erlös den Vermögensfreibetrag nach SKOS überschreitet, als Einnahme im Budget angerechnet (sofern der unterstützten Person der Vermögensfreibetrag noch nicht gewährt wurde). Wurde der Vermögensfreibetrag bereits (bei Unterstützungsbeginn) gewährt, ist der gesamte Verkaufserlös als Einnahme im Budget anzurechnen.

4 Motorfahrzeug als Kostenfaktor

Stellt das private Motorfahrzeug keinen Ausnahmefall (vgl. Ziffer 2) und keinen den Vermögensfreibetrag übersteigenden Wertgegenstand (vgl. Ziffer 3) dar, werden die Kosten nicht im Budget berücksichtigt. Die Sozialarbeiterin, der Sozialarbeiter thematisiert mit der unterstützten Person das Kostenproblem. Bei einer voraussichtlich längerfristigen Unterstützung (d.h. länger als 6 Monate) prüft der Sozialdienst zudem, ob durch die Benutzung des Motorfahrzeuges zusätzliche finanzielle Engpässe entstehen. Eine Verschuldung ist zu verhindern.

Führt der Betrieb und Unterhalt eines nicht benötigten privaten Motorfahrzeuges zu finanziellen Nachteilen für im selben Haushalt lebende Familienangehörige oder dazu, dass sich die unterstützte Person verschuldet, so ist diese anzuweisen, die Nummernschilder zu hinterlegen. Im Widerhandlungsfall ist die fehlbare Person zu sanktionieren. Gegebenenfalls kann die Abgabe der Nummernschilder nach Vorliegen

einer rechtskräftigen Verfügung mittels Ersatzvornahme (d.h. die Polizei wird damit beauftragt, die Nummernschilder einzuziehen) durchgesetzt werden.

Als weitere Massnahme in Fällen von andauernder Unterhaltsvernachlässigung besteht schlussendlich auch noch die Möglichkeit der Einleitung eines Eheschutzverfahrens (durch die Ehefrau, den Ehemann) oder von Kindsschutzmassnahmen (Gefährdungsmeldung durch Sozialarbeitende).

5 Motorfahrzeuge mit Leasingverträgen

Bei Vorliegen eines Leasingvertrages wird die unterstützte Person angewiesen, mit einer Fachstelle (z.B. Schuldenberatungsstelle) Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, den Leasingvertrag aufzulösen. Jeder Leasingvertrag muss auf seine Gültigkeit hin geprüft werden. Ein möglicher Ausstieg wird mit der Fachstelle besprochen. Die Kosten der Beratung bei der Fachstelle werden als situationsbedingte Leistungen übernommen. Es gilt der Grundsatz, dass während einer laufenden Unterstützung die Aufrechterhaltung eines Leasingvertrages unrealistisch ist. Je nach Empfehlung der beratenden Fachstelle wird der Leasingvertrag aufgelöst oder, wenn dies nicht verhältnismässig ist, erfolgt die Unterstützung mit Motorfahrzeugbesitz nach den üblichen, in diesem Stichwort festgehaltenen Grundsätzen. Der Sozialdienst übernimmt keine Leasingkosten.

6 Siehe auch:

• Einstellung / Nichteintreten

• Kürzungen

• Vermögen

c) Verkehrsauslagen

Zusammenfassung

Verkehrsauslagen inkl. Halbtax-Abonnemente (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) sind grundsätzlich im Grundbedarf enthalten und daraus zu finanzieren. Zusätzliche, ausgewiesene, regelmässige oder auch einmalige Fahrkosten im Zusammenhang mit der Berufsausübung, mit Freiwilligenarbeit, der Teilnahme an Programmen und Kursen, der Ausübung des Besuchsrechts, Arztbesuchen usw. werden unter bestimmten Voraussetzungen übernommen. Dabei ist immer die kostengünstigste Variante zu wählen und allfällige vorgelagerte Leistungen sind

abzuklären (IV, Krankenversicherer usw.). Reisekosten ins Ausland werden grundsätzlich nicht übernommen.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.3.1 und C.6.3

Materielle Regelung

1 Grundbedarf für den Lebensunterhalt

Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel im Ortsnetz sind bereits im Grundbedarf für den Lebensunterhalt berücksichtigt. Deshalb ist bei der Übernahme von Abonnementen, die den Nahverkehr abdecken, grundsätzlich nur die Differenz zu gewähren; also der Betrag, welcher 6.1 % des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt übersteigt.

2 Übernahme zusätzlicher Verkehrsauslagen

Es werden nur belegte Fahrkosten übernommen, sofern sie im Zusammenhang mit der Berufsausübung und Stellensuche, mit Freiwilligenarbeit, der Teilnahme an Integrations- oder Qualifikationsprogrammen und -kursen, der Ausübung des Besuchsrechts u.ä. stehen. Fahrkosten für regelmässige Arzt-/Spitalbesuche übernimmt der Sozialdienst, soweit die Notwendigkeit ärztlich bestätigt ist. In der Regel sind Ärzte in der näheren Umgebung zu konsultieren.

3 Vorgehen

Übernimmt der Sozialdienst nur einmalig oder sporadisch zusätzliche Fahrkosten, erfolgt kein Abzug vom Grundbedarf. Es wird aber nur der Preis für (vorgewiesene) Billette und Mehrfahrtenkarten der 2. Klasse zum Halbtax-Preis vergütet.

Übernimmt der Sozialdienst Kosten für ein Verkehrsverbund- oder Streckenabonnement, welches den Nahverkehr abdeckt, werden 6.1 % vom GBL (Kopfquote des-/derjenigen, der/die den öffentlichen Verkehr benutzt) abgezogen.

Übernimmt der Sozialdienst Kosten für ein Abonnement, welches den Nahverkehr ausnahmsweise nicht abdeckt, erfolgt kein Abzug vom Grundbedarf.

Im Falle eines Abzuges der 6.1 % vom Grundbedarf (Warenkorbanteil für Verkehrsauslagen) fehlen der unterstützten Person die Mittel für die Kosten eines Halbtax- Abonnements. Deshalb ist die Übernahme der Kosten für ein Halbtax-Abonnement in begründeten Fällen zu prüfen.

4 Siehe auch

• Motorfahrzeuge (Auto)

• Ortsabwesenheit und Ferien

C.6.4. Familie

a) Beruflicher (Wieder-) Einstieg nach Geburt

b) Betreuungsurlaub für kranke oder verunfallte Kinder

Zusammenfassung

Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern steht ein bezahlter Betreuungsurlaub von 14 Wochen zu.

Rechtliche Grundlagen

Art. 329b Abs. 3, Art. 329h, Art. 336c Abs. 1 lit. c und Art. 362 Abs. 1 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220

Art. 16i ff. Bundesgesetz vom 25.09.1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG), SR 834.1

Art. 35a ff. Verordnung vom 24.11.2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV), SR 834.11

Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über die Betreuungsentschädigung (KS BUE)

Materielle Regelung

1 Anspruchsberechtigung

Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall schwer beeinträchtigt ist, haben Anspruch auf bezahlten Betreuungsurlaub, wenn sie Ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen.

Als gesundheitlich schwer beeinträchtigt gilt ein Kind, wenn

• eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist;

• der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist;

• ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und

• mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.

Anspruchsberechtigt sind Eltern, die erwerbstätig sind und – unter gewissen Voraussetzungen – arbeitslose sowie arbeitsunfähige Eltern.

2 Dauer des Urlaubs und Höhe der Entschädigung

Es besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von 14 Wochen. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 7 Wochen; die Eltern können aber auch eine andere Aufteilung wählen.

Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet und kann während 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten bezogen werden. Der Anspruch endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (nicht aber wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird). Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf die Hälfte der Taggelder, die Eltern können aber auch eine andere Aufteilung wählen.

Das Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung erzielt wurde. Der Maximalbetrag entspricht dem Maximalbetrag für die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung.

3. siehe auch • Hilflosenentschädigung HE

• IV-Leistungen

• Krankenversicherung nach KVG

• Entschädigung bei Mutterschaft oder Adoption

c) Kinderbetreuung (ambulant)

Zusammenfassung

Die Kostenübernahme für Kinderbetreuung (Tagesstätten für Kinder und Jugendliche, Tagespflege, Tagesschulen sowie weitere Angebote) erfolgt nach den Grundsätzen für grundversorgende situationsbedingte Leistungen (SIL). In der Regel werden vom Sozialdienst nur Kosten für das Betreuungspensum übernommen, welches durch einen Betreuungsgutschein vergünstigt ist oder wäre (bei nicht vergünstigten Angeboten). Die Betreuungsgutscheine können je nach Gemeinde anders ausgestaltet sein.

Um Doppelzahlungen von Mahlzeiten zu vermeiden, ist ein Abzug vom Grundbedarf für Mahlzeiten vorzunehmen.

Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 11 Jahren werden bei der Berechnung der Ergänzungsleitungen unter bestimmten Voraussetzungen als Ausgaben anerkannt.

Rechtliche Grundlagen

Art. 302 Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210

Art. 16e Verordnung vom 15.1.1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELV), SR 831.301

Volksschulgesetz vom 19.3.1992 (VSG), BSG 432.210

Art. 43 ff. Gesetz vom 9.3.2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG), BSG 860.2

Verordnung vom 24.11.2021 über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV), BSG 860.22

Direktionsverordnung vom 24.11.2021 über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJDV), BSG 860.221

SKOS C.6.1 und C.6.4

Materielle Regelung

1 Gegenstand

Das Stichwort gilt für:

• familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten für Kinder bis zum Abschluss des Kindergartens[Kitas] und Tagespflege für schulpflichtige Kinder nach Abschluss des Kindergartens [Tageseltern ]);

• «Kinderbetreuung zu Hause SRK» und ähnliche Angebote (Die Angebote richten sich an erwerbstätige Eltern, die nicht wissen, wem sie ihr plötzlich erkranktes Kind anvertrauen sollen. Sie stehen auch Eltern zur Verfügung, die gesundheitliche Probleme haben oder sich in einer schwierigen Situation befinden) https://www.srk-bern.ch/de/fuer-sie-da/kinderbetreuung-zuhause/

2 Grundsätze der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme durch den Sozialdienst hat allgemein nach den Grundsätzen für grundversorgende situationsbedingte Leistungen - in Erwägung der Kosten-/Nutzenrelation, der voraussichtlichen integrativen Wirkung, des Kindswohls und der Verhältnismässigkeit - sowie spezifisch gemäss den nachfolgenden Ziffern 3 und 4 zu erfolgen. Subventionierte Angebote sind vorrangig zu berücksichtigen.

3 Angebote mit Betreuungsgutschein

3.1 Definition und Grundzüge der Regelung

Die Vergünstigung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas und Tagespflege) erfolgt mittels Betreuungsgutscheinen. Betreuungsgutscheine sind eine geldwerte Leistung an die Kosten der Eltern für die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Höhe der Betreuungsgutscheine bemisst sich nach der Einkommens- und Vermögenssituation der Erziehungsberechtigten, der Familiengrösse sowie dem Bedarf. Die Erziehungsberechtigten tragen die Betreuungskosten der familienergänzenden Kinderbetreuung mindestens im Umfang eines Minimalbetrags (Elterngebühr).

Die Kosten (Elterngebühr) werden vom Sozialdienst grundsätzlich nur für das durch denBetreuungsgutschein vergünstigte Betreuungspensum übernommen (vgl. aber Ziffer 4 nachstehend).

3.2 Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung

Einen Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung haben Erziehungsberechtigte:

a) die erwerbstätig sind,

b) die nach Arbeit suchen, vermittlungsbereit und arbeitsfähig sind,

c) die sich in einer Ausbildung der Sekundarstufe II oder einer berufsorientierten Aus- oder Weiterbildung befinden,

d) die an einem qualifizierenden Integrations- oder Beschäftigungsprogramm teilnehmen,

e) deren Betreuungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft eingeschränkt ist oder

f) deren Kinder im Hinblick auf den Volksschuleintritt eine soziale oder sprachliche Indikation aufweisen.

Einen zusätzlichen Bedarf haben Erziehungsberechtigte, deren Kinder aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse einen ausserordentlichen Betreuungsaufwand aufweisen, der höhere Betreuungskosten verursachen.

Eine Einschränkung der Betreuungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten aus gesundheitlichenGründen liegt vor, wenn die Betreuungsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt ist aufgrund

• einer eigenen anhaltenden gesundheitlichen Einschränkung,

• einer anhaltenden gesundheitlichen Einschränkung eines weiteren in ihrer Obhut stehenden Kindes oder

• eines dauerhaft in ihrer Pflege stehenden nahen Familienangehörigen.

Die Einschränkung der Betreuungsfähigkeit und der Umfang des familienergänzenden Betreuungsbedarfs müssen ärztlich bestätigt werden.

Eine soziale oder sprachliche Indikation liegt vor, wenn

• einem Kind aufgrund seiner sozialen Situation ohne familienergänzende Kinderbetreuung eine Benachteiligung droht oder

• einem mindestens zweijährigen Kind vor Eintritt in den Kindergarten im Hinblick auf den Volksschuleitritt aufgrund seiner sprachlichen Situation ohne familienergänzende Kinderbetreuung eine Benachteiligung droht.

Der Bedarf ist durch eine Fachstelle zu beurteilen, welche eine Empfehlung zum Betreuungsbedarf abgibt. Dazu gehört u.a. die Mütter- und Väterberatung Kanton Bern und der Sozialdienst sowie pädagogische Fachstellen, sofern die Erziehungsberechtigten bereits vor Gesuchstellung von diesen betreut werden.

3.3Erforderliches Beschäftigungs- bzw. Betreuungspensum Erziehungsberechtigte mit einem Bedarf nach Bst. a bis e erhalten nur bei Erreichen des erforderlichen Beschäftigungspensums einen Betreuungsgutschein. Das erforderliche Pensum hängt davon ab, ob das Kind bereits in den Kindergarten eingetreten ist und beträgt120 bzw. 140% für Erziehungsberechtigte mit gemeinsamer oder alternierender Obhut und 20 bzw. 40% für Erziehungsberechtigte mit alleinigerObhut). Das Pensum ist massgebend für den Umfang des Betreuungsgutscheins.

Das anspruchsberechtigte Betreuungspensum bei einem Bedarf nach Bst. f beträgt 20 bis 60% bei sozialer Indikation und 40% bei sprachlicher Indikation. Das Pensum ist massgebend für den Umfang des Betreuungsgutscheins (für den Fall, dass eine umfangreichere Betreuung erforderlich ist, vgl.Ziffer 4 nachstehend).

4 Angebote ohne Betreuungsgutschein

Nicht alle Gemeinden bieten vergünstigte familienergänzende Kinderbetreuung (Kita und Tagespflege) an und stellen Betreuungsgutscheine aus. Für die Tagesschule und Betreuungsangebote während den Schulferien werden ebenfalls keine Betreuungsgutscheine ausgestellt. Dasselbe gilt für die Kosten der Kinderbetreuung zu Hause SRK oder ähnlicher Angebote.

Die Kosten für nicht vergünstigte familienergänzende Kinderbetreuungsangebote sowie für Tagesschulen und Betreuungsangebote während den Schulferien werden subsidiär von der Sozialhilfe übernommen, wenn und soweit ein Betreuungsbedarf gemäss Ziffer 3 oben besteht.

Die Kosten einer stunden- oder tageweisen Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen können, sofern indiziert, bei sozialer Indikation über das vergünstige Pensum hinaus übernommen werden, da sie nicht Teil der Leistungen des KFSGs sind (ausser sozialpädagogische Tagesstruktur SPT nach KFSG),

Die Kosten für die «Kinderbetreuung zu Hause SRK»oder ähnliche Angebote trägt die Sozialhilfe, wenn kurzfristig keine andere Betreuungslösung gefunden werden konnte.

5 Abzüge für Mahlzeiten

Um Doppelzahlungen von Mahlzeiten zu vermeiden, ist ein Abzug gemäss Haushaltsgrösse pro Person und Mahlzeit/Tag im Budget vorzunehmen. Der Abzug für Mahlzeiten während Schul- und Ferienlagern, Spitalaufenthalten erfolgt ab dem 15. Tag. Bei längerdauernden Abwesenheiten wie z.B. bei externer Kinderbetreuung wird der Abzug ab dem effektiven Beginn vorgenommen. Die Abzüge ergeben sich aus

folgender Berechnung: 33 % des Grundbedarfs (Position «Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren» des Warenkorbs ohne alkoholische Getränke und Tabakwaren), dividiert durch 30.5 Tage, dividiert durch Anzahl Personen im Haushalt, davon 40 % für Mittag- und je 30 % für Abend- und Morgenessen. Link Berechnungstabelle

Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, siehe Stichwort Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.

Es wird empfohlen, einen pauschalisierten Durchschnittsbetrag abzuziehen.

6 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der EL-Berechnung

Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren in Kindertagesstätten, Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern sowie Tagesfamilien können bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen als Ausgaben berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass ein alleinerziehender Elternteil oder beide Elternteile:

• gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder

• die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht vollumfänglich wahrnehmen können.

7 Siehe auch / Querverweise

• Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

• Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL)

• Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

d) Wochenend- und Ferienaufenthalt von Kindern

C.6.5. Gesundheit

a) Brille und Kontaktlinsen

Zusammenfassung

Die obligatorische Krankenversicherung (KVG) übernimmt i.d.R. für Erwachsene keine Beiträge an Brillen und Kontaktlinsen. Dieses Stichwort regelt die Voraussetzungen und den Umfang für die Übernahme der Kosten von Brillenfassungen, Brillengläser und Kontaktlinsen durch den Sozialdienst.

Rechtliche Grundlagen

Art. 40 Abs. 4 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

SKOS C.6.5

Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL), Position 25 SEHHILFEN

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Wahl der Brille und der Kontaktlinsen muss insgesamt den Kriterien der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechen.

2 Obligatorische Krankenversicherung (KVG) und VVG

Die obligatorische Krankenversicherung leistet weder Beiträge an die Kosten von Brillenfassungen noch an die Kosten für Brillengläser oder Kontaktlinsen. Bei schweren Sehbehinderungen und beim Vorliegen gewisser Krankheitsbilder leistet die Krankenversicherung gemäss MiGeL Beiträge.

Der Sozialdienst überprüft, ob ein Kostenbeitrag der Zusatzversicherung gemäss VVG geltend gemacht werden kann.

Für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr leistet das KVG pro Jahr an Brillengläser / Kontaktlinsen einen Beitrag von Fr. 180.--.

3 Brillenfassungen und -gläser

Aufgrund eines Kostenvoranschlages übernimmt der Sozialdienst die Kosten für Brillenfassungen bis zum Höchstbetrag von Fr. 200.-. Wenn möglich sollen neue Gläser in eine bestehende Fassung montiert werden.

Bei den Brillengläsern finanziert der Sozialdienst nur einfache und zweckmässige Lösungen. Mehrkosten für Spezialgläser (z.B. extradünne oder getönte Gläser) und Gleitsichtgläser werden nur übernommen, wenn eine medizinisch/fachliche Begründung von einer Augenärztin oder einem Augenarztbzw. einer Optikerin oder einem Optiker vorliegt.

Die unterstützte Person hat vorgängig eine Offerte erstellen zu lassen. Liegt diese über Fr. 400.-- für die Gläser, ist ein zweites Angebot einzuholen. Bei Gleitsicht- und Spezialgläsern kann der Betrag höher sein und ist im Einzelfall zu überprüfen.

4 Kontaktlinsen

Der Sozialdienst übernimmt die Kosten für Kontaktlinsen nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen. Pflegemittel und Aufbewahrungslösungen für Kontaktmittel sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Gesundheitspflege) enthalten.

5 Ersatz und Reparatur

Ist der Verlust einer Brille oder deren Beschädigung auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, gelangen die Regeln der Rückerstattung zur Anwendung.

6. siehe auch: • EL-Krankheitskosten

• Rückerstattungspflicht

• Link MiGeL: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicheru ng/krankenversicherung-leistungen-tarife/Mittel-und-Gegenstaendeliste.html

b) Diät

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Mehrkosten für Ernährungsberatung und spezielle Ernährungsformen vom Sozialdienst übernommen werden.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.6.5

Art. 21 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) vom 16.09.2009

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Die Kosten für eine anerkannte Ernährungsberatung werden subsidiär zu allfälligen Leistungen der Krankenkasse übernommen, mit dem Ziel, eine Veränderung in den Essgewohnheiten und beim Einkaufsverhalten zu erreichen. Diabetesdiäten, Reduktionsdiäten und cholesterinarme Kost führen aufgrund des vielseitigen und preisgünstigen Angebots von Diätprodukten nicht zu nennenswerten Mehrkosten. Der Umstand, dass Ernährungsgewohnheiten umgestellt werden, begründet als solches noch keine Mehrkosten. Nur in den nachstehend aufgelisteten Fällen werden deshalb Mehrauslagen bis zur Höchstlimite der EL-Richtlinien von Fr. 175.- pro Monat aufgrund eines Arztzeugnisses und einer Empfehlung durch die Ernährungsberatung übernommen.

2 Kostformen/Mehrkosten

Eine Kostenübernahme durch den Sozialdienst erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall notwendig ist, tatsächlich Mehrkosten ausgewiesen sind, eine ärztliche Diätverschreibung vorliegt und entsprechende Abklärungen mit der AHV-Zweigstelle einer Kostenübernahme nicht entgegenstehen.

Kostform (die Mehrkosten Bezahlt durch KK Aufzählung ist nicht (KVG) / IV abschliessend) Ernährung bei Zöliakie Ja

Ernährung bei Ja, bis 4 jährig Ab 4 jährig Calcium- Kuhmilcheiweissintoler Supplement (KK) anz Dyspepsie bei Ja, bis 3 jährig (KK) Säuglingen Angeborene Ja (IV) Stoffwechselerkrankung en wie PKU o.ä. Dialysepatienten Ja Bei folgenden Kostformen ist analog EL-Richtlinien eher davon auszugehen, dass keine Mehrkosten entstehen:

• cholesterinarme Ernährung

• Kalium-, phosphor- und/oder salzarme, energiereiche Ernährung

• energiereiche Ernährung bei konsumierenden Krankheiten wie z.B. bei Krebs

• Ernährung bei Rheuma

• Ernährung bei Allergien

• Ernährung bei Diabetes Typ 1 und Typ 2

• Ernährung bei Übergewicht / Adipositas

• Lactosearme Ernährung

• gesunde Ernährung

Bei Morbus Crohn (chronisch-entzündliche Darmerkrankung) werden Mehrkosten nur dann übernommen, wenn ausgewiesen ist, dass die Spezialnahrung zusätzlich zur normalen Ernährung notwendig und ärztlich verordnet ist. Die ärztliche Verordnung muss sich auch dazu äussern, woraus diese ergänzende Spezialnahrung genau besteht. Muss die betroffene Person hingegen lediglich bestimmte Nahrungsbestandteile vermeiden oder sich in flüssiger Form oder in Tablettenform ernähren, entstehen keine Mehrkosten.

siehe auch

• EL-Krankheitskosten

• Ergänzungsleistungen (EL)

c) Empfängnisverhütung Verhütung

Zusammenfassung

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Rechtliche Grundlagen

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Materielle Regelung

Kosten im Zusammenhang mit Empfängnisverhütung werden auf Antrag der Sozialhilfebeziehenden als SIL übernommen.

d) Medizinische Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

e) Nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt, ob und nach welchen Grundsätzen Krankheits- und Gesundheitskosten, welche nicht durch die Krankenpflegeversicherung getragen werden, durch den Sozialdienst übernommen werden.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG), SR 832.10

Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), SR 832.102

Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV), SR 832.112.31

Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8h1 und 8h2 Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.11

SKOS C.6.5

BSIG Nr.: 8/860.1/8.1 vom 16.12.2021 (Übernahme uneinbringlicher Kosten für stationäre medizinische Notfallbehandlungen und anschliessender Repatriierungskosten durch die Sozialhilfe)

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Die Kostenbeteiligung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) - Selbstbehalte und Franchisen - sind von der Sozialhilfe als Teil der medizinischen Grundversorgung zu bezahlen. Bei weiteren Kosten, die nach KVG nicht übernommen werden, im konkreten Einzelfall aber sinnvoll und nutzbringend sind, ist in jedem Fall eine Kostenübernahme durch Zusatzversicherungen (VVG) oder andere (Sozial-)Versicherungen (UVG, AHV/IV, EL u.a.) zu prüfen. Insbesondere ist der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung für Kinder zu prüfen. Kommt keine Versicherung für die Kosten auf, können sie ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu einem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernommen werden. Nachfolgend wird das Vorgehen bei einigen dieser ungedeckten Kosten beschrieben.

Nicht gedeckte Krankheitskosten können auch bei Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz entstehen. Unter gewissen Voraussetzungen werden für bedürftige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz medizinische Notfallkosten, welche nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, übernommen. Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser können in ausserordentlichen Fällen direkt bei den Sozialdiensten die Übernahme von medizinischen Notfallkosten beantragen.

2 Selbstbehalte nach VVG

Selbstbehalte auf Leistungen aus Zusatzversicherungen werden vom Sozialdienst grundsätzlich nicht übernommen. Ausgenommen sind Selbstbehalte auf Gesundheitskosten, welche im Rahmen von SIL durch den Sozialdienst übernommen würden.

3 Spitalaufenthalt

Sowohl im System des tiers garant (versicherte Person ist Schuldnerin der Spitalrechnung) als auch in jenem des tiers payant (Krankenkasse ist Rechnungsschuldnerin) werden von der Sozialhilfe grundsätzlich nur die Kosten von

Franchise, Selbstbehalt und Spitalbeitrag übernommen (vgl. Stichwort „Krankenversicherung nach KVG“). Vorbehalten bleiben SIL, z.B. bei verschriebenen nicht-kassenpflichtigen Medikamenten. Es werden grundsätzlich keine Kosten übernommen, welche aus nicht KVG-konformem Spitalaufenthalt herrühren (z.B. Aufenthalt in der halbprivaten Abteilung).

Ab dem 15. Tag des Spitalaufenthalts erfolgt ein Abzug für Mahlzeiten (vgl. Stichwort „Grundbedarf für den Lebensunterhalt“). Vor der nächsten Sozialhilfeauszahlung wird die weitere Aufenthaltsdauer abgeklärt. Dauert der Spitalaufenthalt voraussichtlich noch länger als vier Wochen, erfolgt die Sozialhilfeunterstützung per Monatsbeginn gemäss Stichwort „Stationäre Aufenthalte“. Ist ein Austritt in den nächsten vier Wochen wahrscheinlich, wird das Budget mit Grundbedarf und Abzug der Mahlzeiten berechnet. Bei geplanten Aufenthalten von mehr als vier Wochen ist bereits ab Beginn gemäss Stichwort „Stationäre Aufenthalte“ zu unterstützen.

4 Medikamente

Bei KVG-pflichtigen Medikamenten kann ein Selbstbehalt von 10 oder 40 Prozent gelten. Mit einem Selbstbehalt von 40 Prozent werden Medikamente belegt, deren Preis erheblich teurer ist als der von entsprechenden Generika. Liste Swissmedic. Die Krankenkassen rechnen 25 Prozent dem ordentlichen Selbstbehalt an (Fr. 700.- resp. Fr. 350.- bei Kindern). Die 15 verbleibenden Prozent werden als nicht versicherte Kosten der versicherten Person belastet. Dies gilt, solange der maximale Selbstbehalt nicht ausgeschöpft ist. Sobald der maximale Selbstbehalt ausgeschöpft ist, übernimmt die Krankenkasse den vollen Preis der Medikamente.

Die unterstütze Person hat denjenigen Anteil selbst aus dem Grundbedarf zu bezahlen, welcher nicht dem Selbstbehalt angerechnet wird, somit 15 Prozent des Preises, solange der Selbstbehalt nicht ausgeschöpft ist. Aus verwaltungsökonomischen Gründen können die nicht von der Krankenkasse abgedeckten Kosten einmalig übernommen werden. Die unterstützte Person ist jedoch umgehend darauf hinzuweisen, dass sie zukünftig Generika oder kassenpflichtige Medikamente verlangen soll. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wird verfügt, dass hinsichtlich der fraglichen Medikation nur die Kosten für ein Generikum übernommen werden. Die Verfügung gilt für alle betreffend die fragliche Medikation künftig eingehenden Rechnungen. Für den Vollzug der Weisung gilt das Stichwort «Weisung, Mahnung, Verfügung» sinngemäss. Auf die Eigenverantwortung der unterstützten Person ist Rücksicht zu nehmen und sie ist durch den Sozialdienst entsprechend zu beraten. Der Sozialdienst nimmt gegebenenfalls auch direkt Rücksprache mit der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt.

Kosten für selbst gekaufte Heilmittel (z.B. Vitaminpräparate, Salben, homöopathische Globuli usw.) sowie nicht KVG-pflichtige Medikamente (z.B. Schmerzmittel,

Erkältungsmedikamente, Vitaminpräparate, Spezialkosmetika usw.) werden nicht übernommen, da diese in der Regel im Grundbedarf für den Lebensunterhalt inbegriffen sind. Kosten für rezeptpflichtige, aber nicht KVG-konforme Medikamente (z.B. Ritalin für Erwachsene) werden vom Sozialdienst übernommen, wenn eine ärztlich begründete Verschreibung vorliegt.

5 Nicht kassenpflichtige Impfungen

Nicht KVG-pflichtige Impfungen werden vom Sozialdienst grundsätzlich nicht übernommen, da diese in der Regel nicht Teil der medizinischen Grundversorgung sind.

Eine Kostenübernahme kann ausnahmsweise erfolgen, wenn zumindest eine der folgenden Situationen vorliegt:

• Medizinische Notwendigkeit: Es liegt eine schriftliche ärztliche Begründung vor, und es besteht ein erhöhtes gesundheitsbezogenes Risiko (z.B. aufgrund chronischer Erkrankungen).

• Berufliche oder behördliche Vorgaben: Die Impfung ist für die Aufnahme oder Weiterführung einer Arbeit, Ausbildung, Therapie o.ä. zwingend erforderlich.

Und keine andere Kostenübernahme möglich ist: Es wurde abgeklärt, dass weder Versicherungen, Arbeitgeber noch andere Stellen die Kosten übernehmen und einer der obigen Gründe vorliegt.

Nicht übernommen werden:

• Reiseimpfungen

• Wunschimpfungen ohne erhöhte medizinische Indikation

6 Abnehmspritzen (GLP-1-A-Analoga, z.B. Ozempic, Wegovy)

Die Kosten für die Behandlung mit einer Abnehmspritze (GLP-1-Analoga wie Semaglutid-Produkte, z.B. Ozempic oder Wegovy) sind grundsätzlich über die OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung) gedeckt, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erfolgt deshalb keine Kostenübernahme durch die OKP, ist eine Finanzierung dieser Kosten über die Sozialhilfe nicht möglich. Steht der Entscheid der Krankenkasse noch aus oder wird die Rechtmässigkeit des ablehnenden Entscheids der Krankenkasse angefochten, kann die Sozialhilfe nicht subsidiär Vorleistungen erbringen i.S. einer Bevorschussung.

Liegt eine Kostengutsprache der Krankenkasse für solche Produkte vor, übernimmt der Sozialdienst die im Zusammenhang mit der Behandlung anfallenden und nicht durch die Krankenversicherung gedeckten Kosten im Rahmen der Sozialhilfe.

7 Pflege und Betreuung zu Hause, Haushaltshilfe und Mahlzeitendienst

Die Kosten für ärztlich verordnete Leistungen für die Pflege zu Hause (z.B. Spitex) werden zu einem Grossteil von der Kranken- oder Invalidenversicherung bzw. AHV bezahlt (Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag). Für Personen ab 65 Jahren wird eine Patientenbeteiligung von maximal Fr. 15.35 pro Tag verrechnet. Diese wird von den Ergänzungsleistungen übernommen.

Hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen werden nicht von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen. Es ist zu prüfen, ob die Invalidenversicherung oder Ergänzungsleistungen einen Teil dieser Kosten übernehmen. Es gibt auch Zusatzversicherungen, welche solche Leistungen bezahlen.

Der Mahlzeitendienst (z.B. Pro Senectute) kann von Personen, die das 60. Altersjahr erreicht haben, angefordert werden, falls ein Bedarf besteht. Neben einer Auswahl von normalen Menus sind Diätmenus erhältlich. Der Grundbedarf ist gemäss Stichwort «Grundbedarf» anzupassen, soweit diese Kosten über die Sozialhilfe finanziert werden.

Der Sozialdienst übernimmt Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause, Haushaltshilfe und Mahlzeitendienst, soweit sie medizinisch indiziert sind und keine andere Stelle dafür aufkommt.

8 Fusspflege/Pedicure

Nicht KVG-pflichtige Kosten für Fusspflege/Pedicure sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten und werden daher nur durch den Sozialdienst übernommen, wenn sie medizinisch indiziert sind.

9 Therapien (ambulant)

Beim Vorliegen besonderer Gründe können die Kosten für Therapien, die zwar durch eine Fachperson angeordnet sind, aber nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, vom Sozialdienst übernommen werden (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, sofern nicht KVG-pflichtig; Maltherapie, Figurenspieltherapie).

Befindet sich die Person bei Unterstützungsbeginn in einer psychotherapeutischen Behandlung, welche von der Krankenkasse nicht bezahlt wird, können die Kosten für einen beschränkten Zeitraum von der Sozialhilfe übernommen werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass die unterstützte Person zeitnah eine krankenkassenpflichtige

Behandlung aufnimmt (ärztliche Verordnung). In diesem Fall wird der Selbstbehalt von der Sozialhilfe übernommen.

10 Komplementär- und Alternativmedizin

Die nicht KVG-pflichtigen Kosten können vom Sozialdienst übernommen werden, sofern die Behandlung sinnvoll und ärztlich indiziert ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn:

• die schulmedizinischen Methoden nicht zum Erfolg geführt haben und daher Alternativen gesucht werden müssen oder

• es sich um eine wirksame Ergänzung zu einer bestehenden Behandlung handelt

Komplementär- und alternativmedizinische Leistungen können in der Regel bis max. Fr. 500.- pro Person und Jahr übernommen werden.

11 Behinderungsbedingte Spezialauslagen

Behinderungsbedingte Auslagen, die nicht im Rahmen der medizinischen Grundversorgung liegen und nicht von IV oder EL vergütet werden, im Einzelfall aber sinnvoll und nutzbringend sind (z.B. Schuheinlagen und andere Hilfsmittel, Behindertentransporte) können vom Sozialdienst übernommen werden.

12 Transporte durch Sanitätspolizei und Rettungskosten

Die Krankenversicherung bezahlt 50% der Kosten von medizinisch indizierten Krankentransporten,-maximal pro Kalenderjahr einen Betrag von Fr. 500.00.Ungedeckte Kosten werden vom Sozialdienst übernommen. Bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Sanitätspolizei ist eine Kostenbeteiligung der unterstützten Person zu prüfen.

An die Rettung von Personen in Lebensgefahr in der Schweiz (z.B. nach einem Bergunfall oder bei einem Herzinfarkt) bezahlt die Krankenversicherung ebenfalls die Hälfte, jedoch maximal Fr. 5'000.00 pro Jahr.

13 Pflegekosten (z.B. Palliativmedizin)

Leistungen der Akut- und Übergangspflege, welche im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig sowie ärztlich angeordnet sind, werden während längstens zwei Wochen durch Krankenpflegeversicherung und Wohnkanton getragen. Ausgenommen sind Hotellerieleistungen (Unterkunft und Verpflegung). Diese sind – ebenso wie die nach Ablauf der zwei Wochen entstehenden Kosten – subsidiär vom Sozialdienst zu übernehmen.

14 Fitnesskosten

Kosten für Fitnessabonnemente, Hallenbad und dergleichen werden – auch wenn sie ärztlich angeordnet sind – grundsätzlich nicht vom Sozialdienst übernommen.

15 Medizinische Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

Siehe die Ausführungen im Stichwort «uneinbringliche Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz».

16 Siehe auch:

Brille und Kontaktlinsen Diät EL-Krankheitskosten Ergänzungsleistungen (EL) IV-Leistungen Krankenversicherung nach KVG KVG-anerkannte Krankheits- und Gesundheitskosten Medizinische Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz Medizinische Notfallkosten für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz Rückerstattungspflicht Zahnbehandlung Zusatzversicherung nach VVG

f) Sucht (Substanzabhängigkeit)

Zusammenfassung

Die öffentliche Sozialhilfe unterstützt die Integration von Menschen mit Suchterkrankungen und ermöglicht ihnen den Ausstieg aus der Abhängigkeit oder die Stabilisierung der allgemeinen Situation. Soweit die Kosten für Entzugsbehandlungen, Rehabilitationen und weitere integrierende oder stabilisierende Angebote nicht von der Krankenkasse gedeckt sind, werden sie subsidiär von Kanton und Gemeinden getragen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 30 ff. Gesetz vom 9.3.2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG), BSG 860.2

BSIG Nr. 8/860.1/3.1 vom 1. Juni 2013 Stationäre Suchttherapien in sozialtherapeutischen Institutionen und Familienplätzen (Schwerpunkt illegale Suchtmittel)

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Der Beratungs- und Hilfsprozess im Rahmen der öffentlichen Sozialhilfe ist darauf ausgerichtet, die Integration von Menschen mit Suchterkrankungen zu unterstützen, die körperliche und psychische Gesundheit zu fördern und den Ausstieg aus der Abhängigkeit zu ermöglichen.

Platzierungen für stationäre Suchttherapien müssen in der Regel im Kanton Bern erfolgen, Ausnahmen siehe Ziffer 3.2.

2 Behandlungsformen

Neben den öffentlichen Spitälern und den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten stehen spezialisierte Kliniken für stationäre Entzugsbehandlungen und Therapien sowie Ambulatorien zur Verfügung.

2.1 Stationäre Behandlung

Stationäre Behandlungen erfolgen in zwei Stufen:

2.1.1 Körperlicher Entzug

Die körperliche Entzugsbehandlung erfolgt in der Regel in einer spezialisierten Klinik oder in einer psychiatrischen Klinik. Im Kanton Bern sind dies unter anderem die Klinik Selhofen, Klinik Südhang, Privatklinik Meiringen und Les Vacheries (SP JBB), PZM und UPD.

2.1.2 Stationäre Rehabilitation in einer spezialisierten Institution

Im Anschluss an eine körperliche Entzugsbehandlung kann eine weiterführende stationäre sozialtherapeutische Behandlung in einer Institution notwendig sein. Es dürfen im Kanton Bern nur Institutionen mit kantonalem Leistungsvertrag und Betriebsbewilligung berücksichtigt werden. Die GEF (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI) hat Leistungsverträge mit folgenden vier Organisationen abgeschlossen: Projekt Alp, Stiftung Suchttherapiebärn und Stiftung Terra Vecchia.

Die stationäre Suchttherapie ist in der Regel auf 12 Monate beschränkt. In begründeten Fällen können Gesuche für Verlängerungen um jeweils maximal 6 Monate bewilligt werden. Die maximale Aufenthaltszeit liegt bei 2 Jahren und kann nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Die Entscheidkompetenz liegt beim Sozialdienst.

Neben sozialtherapeutischen stehen auch suchtmedizinische stationäre Therapieangebote zur Verfügung, welchen über die Krankenversicherungen finanziert sind. Diese werden insbesondere von den spezialisierten Kliniken Südhang und Wysshölzli bereitgestellt.

2.2 Ambulante Behandlung

Die ambulante Behandlung umfasst verschiedene Hilfsangebote, die je nach den Bedürfnissen der Klientel in Anspruch genommen werden können. Eine ambulante Behandlung zielt nicht zwingend auf die Erlangung der Abstinenz bzw. das Erreichen einer völligen Rehabilitation ab. Ambulante Behandlungen dienen ebenso der Stabilisierung der Lebenssituation, der Stabilisierung und Verbesserung der gesundheitlichen Situation, der Eindämmung der negativen Folgen des Substanzkonsums sowie der Förderung der Sozialverträglichkeit des Substanzkonsums und seiner Auswirkungen (z.B. Minimierung der Belastung des öffentlichen Raumes).

Zur Erreichung der erwähnten Ziele und Teilziele stehen suchtmedizinische und psychosoziale Hilfsangebote zur Verfügung. Zu den suchtmedizinischen Angeboten gehören die Zentren der heroingestützten Behandlung, die Substitutionsprogramme sowie die suchtmedizinischen Ambulatorien. Die Kosten dieser Angebote werden mehrheitlich durch die Krankenkassen getragen. Die psychosozial ausgerichteten ambulanten Beratungs- und Therapieangebote werden von den Organisationen Berner Gesundheit, Contact Netz und Blaues Kreuz bereit-gestellt und vollumfänglich durch die GSI finanziert.

Die von den sozialtherapeutischen Einrichtungen angebotene ambulante Nachsorge im Anschluss an eine stationäre Suchttherapie ist auf maximal 6 Monate beschränkt. Für Personen, die sich im Anschluss an die stationäre Suchttherapie in Berufsausbildungen des ersten Arbeitsmarkts befinden (Lehre, Attestausbildung), kann die Nachsorge maximal bis zum Ende der Ausbildungszeit verlängert werden. Eine verlängerte Nachsorge für Personen in Berufsausbildung soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn keine anderen adäquaten Beratungsangebote (z.B. Job- Coaching) zur Verfügung stehen.

3 Kostenregelung

3.1 Entzugsbehandlungen

Die Inanspruchnahme von Entzugsbehandlungen wird vom Sozialdienst grundsätzlich unterstützt. Bei Entzugs-behandlungen werden die medizinischen Leistungen durch

die Krankenkassen finanziert. Für die freie Quote bzw. für situationsbedingte Leistungen (SIL) leistet der Sozialdienst vor Eintritt Kostengutsprache.

3.2 Stationäre Suchttherapien

Die Kostenübernahme stationärer sozialtherapeutischer Behandlungen erfolgt nach den Weisungen und Informationen der GSI. Der von der Klientel bzw. subsidiär vom Sozialdienst zu tragende Kostgeldbeitrag beläuft sich auf Fr.120.-- pro Tag. Die Suchttherapie-Einrichtung kann bei innerkantonalen Platzierungen die Differenz zwischen Kostgeld und Volltarif bei der GSI geltend machen. Für die Kostenübernahme muss vor Behandlungsantritt eine entsprechende Kostengutsprache ausgestellt sein (SIL). Der Sozialdienst klärt die Indikation der Zuweisung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klientel ab. Zur Unterstützung der Indikationsklärung stellt die GSI einen Leitfaden zur Verfügung (vgl. Anhang 1 von BSIG Nr. 8/860.1/3.1). Als weitere Grundlagen für die Kostengutsprache dienen ein schriftliches Motivationsschreiben der Klientel sowie schriftliche Unterlagen zu den Therapie- und Nebenkosten. Die Einrichtungen dürfen keine Reservationspauschalen in Rechnung stellen. Im Gegenzug ist der Sozialdienst verpflichtet, die Einrichtung schnellstmöglich zu informieren, wenn ein Therapieaufenthalt nicht angetreten werden kann. Ein Betrag für persönliche Auslagen wird der Klientel durch den Sozialdienst separat vergütet (vgl. Stichwort „Stationäre Aufenthalte“).

Bei Therapie-Unterbrüchen (z.B. infolge Klinik- oder Gefängnisaufenthalt, Time-Out) von bis zu 7 Tagen kann die Therapie-Einrichtung den regulären Tagesansatz in Rechnung stellen. Bei Therapie-Unterbrüchen von mehr als 7 Tagen kann sie ab dem

8 Tag 50% des Tagestarifes in Rechnung stellen. Leistungen bei Therapie-

Unterbrüchen dürfen maximal für die Dauer von 4 Wochen abgegolten werden. Dabei muss die begründete Annahme bestehen, dass die Klientel wieder in die Therapie- Einrichtung zurückkehrt. Bei Therapie-Unterbrüchen von mehr als 4 Wochen erfolgt der Austritt (und ggf. Wiedereintritt zu einem späteren Zeitpunkt). Bei Therapie- Abbrüchen kann der Tagesansatz noch für 7 Tage in Rechnung gestellt werden. Der Sozialdienst hat die Rechnungen in Bezug auf diese Regelungen zu kontrollieren.

Für Platzierungen in ausserkantonalen Institutionen oder im Ausland kann der Sozialdienst unter den folgenden zusätzlichen Voraussetzungen (nebst Indikation und Abklärung der Bedürftigkeit) Kostengutsprache erteilen:

• die innerkantonalen Platzierungsmöglichkeiten wurden geprüft und die Abklärung hat ergeben, dass der Klientel im Kanton Bern kein geeignetes Therapieangebot zur Verfügung steht.

• das Therapieangebot ausserkantonal oder im Ausland verfügt über die notwendige Betriebsbewilligung, sofern eine solche nach dem Recht des Standortkantons/des Landes erforderlich ist.

• Die Kosten (Tagestarif) des Therapieangebots ausserkantonal oder im Ausland sind nicht höher als der bei innerkantonalen Einrichtungen anerkannte Höchsttarif (Fr. 380.--; Stand 2014)

3.3 Ambulante Nachsorge und betreutes/begleitetes Wohnen

Auch für die ambulante Nachsorge im Anschluss an eine stationäre Suchttherapie hat der Sozialdienst vorgängig Kostengutsprache zu leisten. Die Nachsorgeangebote werden mit maximal Fr. 600.-- monatlich entschädigt.

Kosten für das betreute und begleitete Wohnen in anerkannten Institutionen müssen vor Mietantritt bewilligt und eine entsprechende Kostengutsprache ausgestellt sein.

4 Wohnen

Personen mit Substanzabhängigkeit sind in ihrer Wohnfähigkeit häufig, insbesondere in Phasen intensiven Konsums, eingeschränkt.

Verschiedene Institutionen stellen für die betroffene Klientel Plätze in Wohnheimen, Wohngemeinschaften und Wohnungen zur Verfügung und betreuen die Klientinnen und Klienten während der Dauer des Mietverhältnisses (vgl. Stichwort „Personen in besonderen Wohnformen“). Im Idealfall gelingen der Bezug einer eigenen Wohnung und das selbständige, eigenverantwortliche Wohnen. In einigen Fällen ist die Einschränkung der Wohnfähigkeit dauerhaft und das begleitete Wohnen (in einer Wohnung) oder das betreute Wohnen (in einem Wohnheim) muss langfristig etabliert werden.

5 Tagesstruktur und Arbeitsangebote

Der Arbeit bzw. Tagesstruktur kommt im ambulanten Behandlungs-Setting eine grosse Bedeutung zu und dementsprechend steht der Klientel ein differenziertes Angebot an Tagesstruktur- und Arbeitsangeboten zur Verfügung. Es bestehen entwicklungsorientierte Arbeitsprogramme mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ebenso wie Beschäftigungsangebote, in deren Rahmen stabilisierende Zielsetzungen im Vordergrund stehen. Arbeits- und Beschäftigungsplätze werden von folgenden Organisationen angeboten: Klinik Südhang, Contact Netzes, Terra Vecchia, Blaues Kreuz.

6 Ausrichtung Sozialhilfe

Die von der Klientel konsumierten Substanzen beanspruchen erhebliche finanzielle Mittel. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Klientel mit dem Sozialhilfegeld Suchtmittel kauft. Dies hat, nebst der Vernachlässigung von alltäglichen Verrichtungen wie Hygiene, Ernährung und Kleidung, zur Folge, dass finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Um daraus entstehenden negativen Folgen (Mietzinsausstände, Wohnungsverlust, Zweckentfremdung von Rückerstattungen der Krankenkasse etc.) vorzubeugen, können bei Bedarf Direktzahlungen und individuelle Auszahlungsintervalle erfolgen oder Gutscheine (z.B. für Mahlzeiten) abgegeben werden. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Klientel im Rehabilitationsprozess weit fortgeschritten ist und das Einüben von Sozialkompetenzen im Hinblick auf eine mögliche Ablösung vom Sozialdienst im Vordergrund steht.

In Phasen mit hoch dosiertem Substanzkonsum, entsprechend hohem Finanzbedarf und chaotischer Lebensführung können individuelle Auszahlungsintervalle (täglich, mehrmals wöchentlich, wöchentlich) des Grundbedarfs vom Sozialdienst angeordnet werden.

siehe auch

• Integrationszulage (IZU)

• Personen in besonderen Wohnformen

• Stationäre Aufenthalte

g) Zahnbehandlung

Zusammenfassung

Dieses Stichwort bietet eine Übersicht mit der wesentlichen Handhabung zur notwendigen, einfachen, wirtschaftlichen, wirksamen, zweckmässigen und verhältnismässigen Zahnbehandlung.

Es regelt die Kostenübernahme bei Notfällen und Prophylaxe-Behandlungen (Dentalhygiene) sowie die Kostenübernahme bei weitergehenden Zahnbehandlungen.

Die Rückerstattung von Zahnarztkosten erfolgt nach den allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen. Die umfassende und detaillierte Handhabung zur

Übernahme von Zahnarztkosten durch die Sozialhilfe ab 01.05.2019 ist im BSIG Nr. 8/860.1/12.2 vom 12. Oktober 2021 geregelt.

Rechtliche Grundlagen Art. 14, 17 und 18 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), SR 831.30

Art. 46 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV), SR 831.301

Art. 33 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG), SR 832.10

Art. 60 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG), BSG 432.210

Art. 32 Abs. 2, Art. 36 und Art. 40 Abs. 4 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8i Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.1.4

Planungs- und Behandlungsempfehlungen VKZS (Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantons-zahnärztinnen der Schweiz), insbesondere:

• Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und Asylwesen, Januar 2018

• Formular Sozialzahnmedizin, Januar 2018

• VKZS Empfehlung A: Mitarbeit des Patienten, Attest Compliance, Januar 2018

• VKZS Empfehlung B: Zahnbehandlung unter Narkose, Januar 2018

• VKZS Empfehlung F: Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder -18 Jahre), Ja-nuar 2018

BVR 2003 361, BVR 2003 366

BSIG Nr. 8/860.1/12.2 vom 12. Oktober (Übernahme von Zahnarztkosten durch die Sozialhilfe)

Schulzahnpflege – Empfehlungen der Bildungs- und Kulturdirektion (ohne Datum)

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Zusätzlich zur medizinischen Grundversorgung können auch zahnärztliche Behandlungen als situationsbedingte Leistungen zu Lasten der Sozialhilfe übernommen werden. Es werden nur die Kosten notwendiger, einfacher, wirtschaftlicher, wirksamer, zweckmässiger und verhältnismässiger Zahnbehandlungen von der Sozialhilfe übernommen. Dazu gehören: - Die Prophylaxe/ Dentalhygiene

• Notfallbehandlungen

• Die Erstuntersuchung

• Weitergehende Zahnbehandlungen/Sanierungen

Grundsätzlich muss vor allen Zahnbehandlungen ein Kostenvoranschlag eingereicht und durch einen Vertrauenszahnarzt/eine Vertrauenszahnärztin geprüft werden. Ausgenommen von einer vertrauenszahnärztlichen Prüfung sind:

• Notfallbehandlungen bis 300 Franken (für die Rechnungsstellung wird pro Notfall nur ein Termin akzeptiert)

• Erstuntersuchung bis 250 Franken

• Dentalhygiene bis 210 Franken

Weitergehende Zahnbehandlungen bis 1000 Franken: Bei Kostenvoranschlägen unter CHF 1’000.- entscheidet der Sozialdienst selber, ob er den Kostenvoranschlag an die Vertrauenszahnärztin / den Vertrauenszahnarzt weiterleiten will oder diesen selber prüft. Das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion empfiehlt aber grundsätzlich, Kostenvoranschläge ab CHF 500.- vertrauenszahnärztlich überprüfen zu lassen.

Grundsätzlich sind die Klientinnen und Klienten in der Sozialhilfe darüber zu informieren, dass die Behandlung nach den Grundsätzen der Notwendigkeit, Einfachheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit zu erfolgen hat. Dabei sind falsche Hoffnungen und Vorstellungen über unrealistische Behandlungen zu vermeiden. Sozialhilfebeziehende sind darüber informiert, dass nicht alle Zahnbehandlungen möglich sind und dass die Übernahme planbarer Behandlungen durch die Sozialhilfe von ihrer persönlichen Mitwirkung (Stabilisierung Mundhygiene) abhängt.

Vor einer weitergehenden Zahnbehandlung müssen die Klientinnen und Klienten aktiv über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg zu ihrer Mundhygiene beitragen. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Sozialdienste, den Zustand der Mundhygiene ihrer Klientel zu beurteilen. Dies liegt in der Verantwortung der behandelnden Zahnärzte und Zahnärztinnen, welche den Befund auf dem Formular «Sozialzahnmedizin» festhalten und ihre Behandlungsempfehlung dementsprechend anpassen. Ohne gute Mundhygiene wird keine planbare Zahnbehandlung gutgeheissen. Es wird einzig eine allfällige Notfallbehandlung und die jährliche Prophylaxe (Dentalhygiene) finanziert.

2 Ablauf

In der verlinkten PDF-Datei sind die Abläufe von möglichen Zahnbehandlungen dargestellt:

• Ablauf bis zur Erteilung einer Kostengutsprache für weitere Zahnbehandlungen

• Ablauf bis zur Erteilung einer Kostengutsprache Dentalhygiene über 210 Franken (oder wenn sich ein weiterer Behandlungsbedarf ergibt)

3 Tarif

Die Kostenübernahme durch den Sozialdienst (mittels Kostengutsprache) für Untersuchungen/Behandlungen erfolgt ausschliesslich zu nachfolgend beschriebener Tarifstruktur und Taxpunktwert (gilt auch für kieferorthopädische Behandlungen):

• Der Kostenvoranschlag und die Abrechnung werden auf der Basis des UV/MV/IV-Tarifs aus dem Jahr 2018 erstellt. Es handelt sich dabei um die Tarife 222 (Dentotar) für zahnärztliche Leistungen und 223 (Tartec) für zahntechnische Leistungen. Der Taxpunkt beläuft sich auf CHF 1.00 (bei Zahntechnik plus Materialkosten plus Mehrwertsteuer).

• Die Höhe des zu verrechnenden Betrags pro erbrachter Leistung ergibt sich aus der Anzahl der Leistungseinheiten multipliziert mit der Anzahl Taxpunkte des UV/MV/IV-Tarifs (TP UV/MV/IV) multipliziert mit dem Taxpunktwert von CHF 1.00.

4 Vertrauenszahnärztinnen und –zahnärzte

Den Vertrauenszahnärztinnen und -zahnärzten kommt im Bereich der Sozialhilfe eine zentrale Rolle zu. Sie sind dafür zuständig, dass die Behandlungsempfehlungen des VKZS umgesetzt werden.

Auf der Website der GSI stehen unter anderem Leitlinien für vertrauenszahnärztliche Begutachtungen im Bereich Sozialzahnmedizin zur Verfügung. Die Leitlinien nennen Kriterien für die Eignung und Wahl von Vertrauenszahnärztinnen und -ärzten, gehen auf deren Rechte und Pflichten sowie auf das Forum der Vertrauenszahnärztinnen und -ärzte im Kanton Bern ein und erklären die Rolle der Ombudsstelle der SSO Bern. Im Falle von wiederholter, offensichtlicher Missachtung der Richtlinien, wiederholter Einreichung unvollständiger oder nicht lesbarer Unterlagen etc. definieren die Leitlinien das Vorgehen: In einem solchen Fall meldet der Vertrauenszahnarzt oder die Vertrauenszahnärztin dies dem Sozialdienst und dem Sekretariat der SSO Bern. Der Vertrauenszahnarzt / die Vertrauenszahnärztin empfiehlt dem Sozialdienst, ob und in welcher Höhe mutwillig verursachte, vertrauenszahnärztliche Begutachtungskosten zulasten des behandelnden Zahnarztes / der behandelnden Zahnärztin verrechnet werden sollen. Die definitive Entscheidung über den Abzug auf der Kostengutsprache trifft der Sozialdienst. Im Bereich Kinderzahnmedizin und Kieferorthopädie wird empfohlen, dass nur Spezialisten, d.h. Inhaber des entsprechenden Weiterbildungsausweises (Kinderzahnmedizin) oder Fachzahnarzttitels (Kieferorthopädie) die vertrauenszahnärztliche Beurteilung durchführen.

5 Übersicht der Kostenlimiten für Kostenvoranschläge und den Beizug eines

Vertrauenszahnarztes/einer Vertrauenszahnärztin: Art der Kostenlimite (CHF) Prüfung Kostengutsprache Zahnbehandlun Vertrauensza Sozialdienst g hnärztin/ - notwendig Vertrauensza hn-arzt

Notfallbehandlu bis 300.- Nein Nein ng (1 Termin)

Erstuntersuchu bis 250.- Nein Nein ng

Erstuntersuchu ab 250.- Ja Ja ng

Weitergehende bis 1'000.- Nein (im Ja Zahnbehandlun Ermessen des g Sozialdienste s)

Weitergehende ab 1'000.- Ja Ja

Zahnbehandlun g

Prophylaxe bis 210.- (1x pro Jahr) Nein Nein (Dentalhygiene)

Prophylaxe ab 210.- (oder Ja Ja (Dentalhygiene) mehrmals pro Jahr

Hinweis: Das Formular «Sozialzahnmedizin» wird durch den Zahnarzt in der Regel zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung einmalig ausgefüllt und in Rechnung gestellt. Das Formular wird mit der Tarifposition 4.0400 abgerechnet (76.70 Franken). Diese Kosten können – je nach Umfang der Untersuchung - zusätzlich übernommen werden. Das Formular wird nicht jedes Mal aufs Neue ausgefüllt und verrechnet, sondern im Dossier des Klienten aufbewahrt.

6 Glossar

• Prophylaktische Behandlung: Wird einmal jährlich durchgeführt und enthält die Zahnkontrolle sowie die Dentalhygiene.

• Notfall: Als Notfall gilt ein Termin zur Behandlung akuter Schmerzen und Entzündungen. Sollte sich aus dem Notfalltermin weiterer Behandlungsbedarf ergeben, muss eine Behandlungsplanung mit vorgängigem Kostenvoranschlag an den Sozialdienst erfolgen. Dieser leitet die Unterlagen bei Kosten über 1'000 Franken an den Vertrauenszahnarzt/die Vertrauenszahnärztin zur Prüfung weiter.

• Erstuntersuchung: Als Erstuntersuchung ist die Eintrittsuntersuchung eines neuen Patienten/einer neuen Patientin zu verstehen, der erstmals im Rahmen der Sozialhilfe zum Zahnarzt geht, wenn dies angezeigt ist. Ziel der Erstuntersuchung ist die Bestandsaufnahme und Bedarfsabklärung sowie das Ausfüllen des Formulars «Sozialzahnmedizin» durch den Zahnarzt/die Zahnärztin.

• Kostenvoranschlag: Übersicht der Leistungen, welche der Zahnarzt/die Zahnärztin als not-wendig zur Behandlung des Patienten/der Patientin erachtet.

• Formular «Sozialzahnmedizin»:Das Formular wird pro Klient/-in vom Zahnarzt/von der Zahnärztin ausgefüllt. Mithilfe des Formulars ist der Status der Mundhygiene des Patienten ersichtlich. Das Formular ist Teil der

Behandlungsplanung und dient dem Vertrauenszahnarzt als Bewertungsgrundlage eines eingereichten Kostenvoranschlags.

zur Indikation): Mit der Behandlungsplanung werden Ziel und Methode der Behandlung definiert. Die Behandlungsplanung umfasst insbesondere das Formular «Sozialzahnmedizin» und ist Grundlage für Kostenvoranschläge, die für vorgesehene Behandlungen erstellt werden.

7 Rechnungen

Rechnungen ohne Kostenvoranschlag, welche auf einer Notfallbehandlung oder auf einer Prophylaxe-Behandlung (Dentalhygiene) beruhen, sind vom Sozialdienst bezüglich des angewendeten Taxpunktwertes zu prüfen. Rechnungen für Notfallbehandlungen müssen als solche gekennzeichnet sein.

Rechnungen mit Kostenvoranschlag sind vom Sozialdienst bezüglich des angewendeten Taxpunktwertes zu prüfen. Überschreitungen des Kostenvoranschlags um mehr als 5% müssen begründet werden und werden nur entschädigt, wenn der Vertrauenszahnarzt/die Vertrauenszahnärztin die Notwendigkeit und die Unvorhersehbarkeit bestätigt. Ansonsten ist die Rechnung unbeglichen an den Zahnarzt/die Zahnärztin zurückzusenden mit Bitte um Korrektur der Abrechnung. Es bietet sich daher an, die Limite von 5% auf der Kostengutsprache aufzuführen.

Zahnarztrechnungen müssen der Krankenkasse oder dem Unfallversicherer nur eingereicht werden, wenn eine Zahnzusatzversicherung nach VVG besteht oder wenn die Behandlung wegen eines Unfalls nötig ist oder möglicherweise unter die Pflichtleistungen gemäss KVG fällt.

Zudem ist zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Schulzahnpflege mittels Gesuchstellung Beiträge an zahnärztliche Behandlungskosten von Kindern bedürftiger Eltern erschlossen werden können.

8 Kieferorthopädische Behandlungen für Minderjährige

Kieferorthopädische Behandlungskosten bedürftiger Minderjähriger werden vom Sozialdienst gemäss der VKZS Empfehlung F Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder – 18 Jahre) übernommen und die Kosten für die Erstellung der kieferorthopädischen Unterlagen (Modelle, Röntgen) werden vom Sozialdienst beglichen. Gemäss der VKZS-Empfehlung muss die Behandlung im Alter von 18 Jahren abgeschlossen sein.

Es ist immer zu prüfen, ob eine Zahnzusatzversicherung nach VVG besteht. Entsprechend lässt der Sozialdienst in einem solchen Fall die Rechnung(en) der Versicherung zwecks Kostenbeteiligung zukommen. Der Sozialdienst übernimmt die entsprechenden Kosten für Kinder bis zum 18. Altersjahr nach Massgabe des Stichworts «Zusatzversicherung nach VVG».

Der Kieferorthopäde/ die Kieferorthopädin prüft regelmässig, ob ein IV-Fall vorliegt. Erachtet er/sie die Voraussetzungen als gegeben, initiiert er/sie ein Abklärungsverfahren, indem er/sie die Eltern informiert und ihnen ein IV-Formular abgibt, mit welchem die Eltern das Gesuchsverfahren bei der IV-Stelle auslösen können. Sind keine Vergütungen der IV erhältlich, lässt der Sozialdienst die erste Teilrechnung der Krankenkasse zwecks Kostenbeteiligung nach KVG zukommen. Bei einer Leistungszusage durch die Krankenkasse sind auch die nachfolgenden Rechnungen der Krankenkasse zur Vergütung einzureichen.

Für Personen, welche als invalid im Sinn von Art. 46 der Ergänzungsleistungsverordnung gelten, kann mittels entsprechenden Gesuchs bei der Pro Infirmis um Beiträge aus "Finanzielle Leistungen für Menschen mit Behinderung" (FLB) nachgesucht werden.

9 Zahnbehandlung im Ausland (in der Heimat)

Der Sozialdienst bezahlt grundsätzlich weder Kosten für Zahnbehandlungen im Ausland noch für die Reise dazu.

10 Narkose (allgemeine Anästhesie)

Zahnsanierungen unter Narkose (allgemeiner Anästhesie) im Rahmen der Sozialbehandlungen sind in verschiedener Hinsicht aufwändig und sollen nur in Ausnahmefällen bewilligt (finanziert) werden. Hierbei sei auf die allgemeiner Anästhesie verwiesen.

Bei Erwachsenen und Jugendlichen ist ein ärztliches Zeugnis (Hausarzt, Psychiater usw.) notwendig.

Bei Kleinkindern und Kindern ist ein zweiter Behandlungsversuch durch einen anderen Zahnarzt vorauszusetzen.

Die Indikation für die Behandlung in Narkose ist von der durchführenden Zahnärztin/dem durchführenden Zahnarzt zu stellen. Neben dem Kostenvoranschlag für die zahnärztlichen Massnahmen ist zusätzlich der Kostenvoranschlag für die Narkose (Pauschale oder detaillierter KV des Anästhesiearztes/der Anästhesieärztin) einzureichen. Vorbehalten bleiben Notfälle.

Anästhesiearzt/-ärztin und Zahnarzt/-ärztin stellen gesondert Rechnung.

11 Nicht von der Sozialhilfe finanzierte Leistungen

Tarifpositionen, die im per 1.1.2018 gültigen UV/MV/IV-Tarif nicht enthalten sind, werden auch von der Sozialhilfe nicht übernommen. Dies betrifft insbesondere von der Klientel versäumte Sitzungen.

12 Weisung / Kürzung / Rückerstattung

Bei offensichtlicher oder durch eine Fachperson bestätigter schlechter Mundhygiene kann eine Weisung betreffend Mundhygiene erlassen werden. Die Zahnpflege wird periodisch durch den Zahnarzt/die Zahnärztin kontrolliert. Wird dieser Weisung nicht gefolgt, kann eine Kürzung der Leistungen verfügt und, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Rückerstattung der Zahnarztkosten wegen grobem Selbstverschulden veranlasst werden.

13 Weiterführende Stellen

Vereinigung der Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS):http://www.kantonszahnaerzte.ch/

14 FAQ, häufig gestellte Fragen

Link FAQ

15 Siehe auch

• Einstellung / Nichteintreten

• Kürzungen

• Rückerstattungspflicht

h) Zusatzversicherung nach VVG

Zusammenfassung

Die Prämien für freiwillige Zusatzversicherungen werden in der Regel vom Sozialdienst nicht übernommen. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG), SR 221.229.1

SKOS C.6.5

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Die medizinische Grundversorgung wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) sichergestellt. Zusatzversicherungen sind freiwillig und unterstehen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).

Die Prämien für Zusatzversicherungen werden vom Sozialdienst in der Regel nicht übernommen. Ausnahmefälle bedürfen einer besonderen Begründung. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kosten für die Zusatzversicherung(en) in einem sinnvollen Verhältnis zum dadurch erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von nicht unterstützten Haushalten vergleichbar sind.

2 Ausnahmen

Die Prämien für einen über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Versicherungsschutz sind daher i.d.R. dann zu übernehmen, wenn die zu erwartenden oder erbrachten Versicherungsleistungen höher sind als die Prämien.

2.1 Taggeldversicherungen

Taggeldversicherungen können sowohl auf Grundlage des KVG (Sozialversicherungsrecht) als auch des VVG (Privatversicherungsrecht) abgeschlossen werden. Die Unterscheidung ist rechtlich von grosser Bedeutung.

Die Mitgliedschaft in der kollektiven Krankentaggeldversicherung endet grundsätzlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Taggeldversicherer ist verpflichtet, die versicherte Person über ihre Rechte zum Übertritt in die Einzelversicherung aufzuklären. Die versicherte Person hat ihr Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen. Es empfiehlt sich aufgrund der hohen Prämien, die Absicht des Übertritts vorzeitig mitzuteilen und den Taggeldversicherer um eine Offerte zu ersuchen. Der Abschluss einer Taggeldversicherung ist in der Regel nur sinnvoll, wenn eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

2.2 Zahnzusatzversicherungen für Kinder

Zahnstellungskorrekturen mittels Zahnspangen kommen bei Kindern sehr häufig vor, sind in der Regel sehr kostspielig und sind übers KVG nur in bedingten Fällen versichert. Die Kosten für die kieferorthopädischen und orthodontischen Korrekturen lassen sich bei den Krankenkassen gut und günstig zusätzlich versichern. Da der Sozialdienst einen hohen Wert auf die Prävention und Erhaltung einer guten Zahngesundheit legt, werden Zahnversicherungen für Kinder bis zum 18. Altersjahr übernommen. Diese Leistungen sind über die Zusatzversicherung VVG abzuschliessen. Zu beachten gilt, dass oft eine Alterslimite (meistens bis zum 4. Lebensjahr) für den Abschluss gilt und bei Bedarf auch ärztliche Atteste verlangt werden können. Die Klientel wird darüber aktiv informiert und aufgefordert, Offerten einzuholen, welche dem Sozialdienst vorgelegt werden. Die Versicherungen haben das Recht, einen Vertragsabschluss zu verweigern. Die Leistungen der Zusatzversicherungen können von Jahr zu Jahr ändern, daher empfiehlt es sich, bei den Offerten einen Vergleich via https://www.priminfo.admin.ch/de/praemien (Prämienrechner des Bundes) vorzunehmen. Wichtig ist, auf ein sinnvolles Verhältnis zwischen der Leistungsgrenze und der Franchise zu achten. Eine Zahnzusatzversicherung sollte eine monatliche Prämie von CHF 50.- nicht übersteigen.

4 Siehe auch:

• Krankenversicherung nach KVG

C.6.6. Wohnen und Umzug

a) Einlagerung von Mobiliar

Zusammenfassung

Die Klientel ist grundsätzlich selbst für die Einlagerung ihres Mobiliars verantwortlich. In begründeten Fällen werden die Kosten für die Einlagerung übernommen.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.6.8

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Grundsätzlich ist die Klientel selber für die Unterbringung ihres Mobiliars verantwortlich. Der Sozialdienst übernimmt keine vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Einlagerungen.

2 Einlagerung

Für Einlagerungen werden in begründeten Fällen die Kosten vorerst für maximal sechs Monate übernommen, sofern keine anderen Möglichkeiten bestehen und die Einlagerung die günstigere Variante ist. Kriterien zur Beurteilung sind:

• voraussichtliche Dauer der Einlagerung

• Wert des Mobiliars (in Bezug auf Kosten für Einlagerung und Erstausstattung)

• anfallende Kosten für Transport und Lagermiete Vor Ablauf der sechs Monate wird die Kostenübernahme für die Einlagerung überprüft und über eine allfällige Verlängerung entschieden.

3 Entsorgung

Kommt eine Einlagerung des Mobiliars nicht in Frage, ist grundsätzlich die Klientel für dessen zweckmässige und korrekte Entsorgung verantwortlich. Im Einzelfall kann eine Kostenübernahme durch den Sozialdienst geprüft werden. Nicht übernommen werden Kosten für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll.

siehe auch

• Mobiliar

• Umzugs- und Reinigungskosten

• Rückerstattungspflicht

b) Exmission

c) Mobiliar

Zusammenfassung

Erstausstattung (einmalig) und Ersatzbeschaffungen werden nur auf Antrag übernommen. Es muss vorab ein Kostenvoranschlag eingereicht und nach dem Kauf eine Quittung beim Sozialdienst vorgelegt werden.

Das Mobiliar muss einfach, notwendig und zweckmässig sein.

Rechtliche Grundlagen

C.6.6

Art. 13 Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV), BSG 860.111.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Anschaffung von Erstausstattungen und Ersatzmöbeln sind gemäss SKOS und SILDV zu übernehmen. Die Erstausstattung muss einfach, notwendig und zweckmässig sein. Während der Sozialhilfedauer werden nur einmal Kosten für eine Erstausstattung ausgerichtet. Erstausstattungen werden nur auf Antrag bewilligt.

Für Neugeborene wird keine Erstausstattung finanziert, sofern die Eltern bei der Organisation «schwanger – wir helfen» genügend Mobiliar für das Kind beziehen können (vgl. Ziffer. 3). Bei «schwanger – wir helfen» kann gegen eine Gebühr von Fr. 300.- für die ersten drei Lebensjahre des Babys sämtliches Material (Kleider, Babymobiliar, Babywagen, Kinderstuhl, etc.) bezogen werden. Dies lohnt sich in der Regel nur, wenn die gesamte Erstausstattung bezogen wird und nicht bloss einzelne Gegenstände.

Im französischsprachigen Teil des Kantons bietet die Organisation oder «SOS – futures mamans» Erstausstattungen an.

Auch Ersatzanschaffungen werden nur auf Antrag bewilligt. Sie werden durch die Sozialhilfe nur übernommen, wenn sie zwingend notwendig sind. Von den nachstehend aufgeführten Maximalbeträgen kann in begründeten Fällen abgewichen werden, um verhältnismässiges Handeln sicher zu stellen (Vgl. Vortrag des Rechtsamtes der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) an den Gesundheits- und Fürsorgedirektor zur SILDV vom 28.8.2015, S. 4).

2 Richtlinien

Erstausstattungen:

Im Rahmen der nachstehend aufgeführten Beträge steht es der unterstützten Person frei, neue oder gebrauchte Ware anzuschaffen.

Der Maximalbetrag für eine Erstausstattung beträgt Fr. 1'500.- für einen Einpersonenhaushalt. Pro weitere Person werden zusätzlich mit Fr. 500.-/ Person gerechnet.

Ersatzanschaffungen:

Was Maximale Kosten Matratze inkl. Molton und Fr. 300.- pro Person Lieferung Fr. 250.- pro Person Bettgestell inkl. Lattenrost und Fr. 100.- pro Person Lieferung Fr. 50.- pro Person Bettdecke inkl. Bettwäsche Kopfkissen inkl. Überzug

Sofa Fr. 200.- Schrank Fr. 150.- Esstisch Fr. 200.- Stuhl Fr. 40.- Büchergestell Fr. 100.- Staubsauger Fr. 80.-

3 Weiterführende Hinweise

• Gegen eine Gebühr von CHF 300.-Abgabe von Babyausstattungen für die ersten drei Lebensjahre: Schwanger - wir helfen

• http://www.sosfuturesmamans.org

• Betten, Matratzen, Bettinhalte: Winterhilfe Bern Mit der Bettenhilfe ermöglicht die Winterhilfe Menschen in sehr eingeschränkten finanziellen Verhältnissen die Anschaffung von Betten mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Es steht der unterstützten Person grundsätzlich frei, ob sie das Angebot der Winterhilfe in Anspruch nehmen will, soweit die Kosten die Maximalbeträge gemäss Ziff. 2 nicht überschreiten. Die Bestellung erfolgt durch den Sozialdienst bei der Winterhilfe.

4 Siehe auch:

• ZUG

• Einlagerung von Mobiliar

• Rückerstattungspflicht

d) Reparaturen und Unterhalt

Zusammenfassung

Grundsätzlich ist die Klientel für einen sorgfältigen Umgang mit der Mietwohnung und den persönlichen Gegenständen verantwortlich. Kosten für Reparaturen an der Mietwohnung werden in der Regel nicht übernommen, da diese im Grundbedarf enthalten sind oder von der Vermieterschaft bezahlt werden müssen. Reparaturen an persönlichen Gegenständen der Klientel, deren Neuanschaffung mittels SIL finanziert würde, werden übernommen, sofern sie verhältnismässig sind.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.3.1 und C.6.8

Art. 40 Abs. 4 SHG

Art. 256 und 259 OR

Entscheid des Obergerichts Bern vom 27.6.2012 (ZK 12 157)

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Die Klientel ist für einen sorgfältigen Umgang mit der Mietwohnung und den persönlichen Gegenständen selber verantwortlich.

Der Sozialdienst übernimmt mit Ausnahme von Ziffer 4 (Boilerkosten) keine Kosten für Reparaturen/Unterhalt an der Mietwohnung. Grund: Grössere, d.h. den "kleinen Unterhalt" (vgl. Ziffer 3) übersteigende Reparaturen gehen zu Lasten der Vermieterschaft, während die Kosten für den "kleinen Unterhalt" zu Lasten der Mieterschaft im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten sind. Darin ist ein Anteil für die Instandhaltung der Wohnung (z.B. Auswechseln von Glühbirnen, Sicherungen oder Dichtungen; Austausch Duschschlauch; Ersatz Dampfabzugfilter; Schmieren von Scharnieren und Türschlössern; Entstopfung von Abflüssen u.a.) und die Anschaffung kleinerer Gegenstände vorgesehen (siehe unten Ziffer 3).

2 Reparaturen an Gegenständen der Klientel

Eine Reparatur an Gegenständen, deren Neuanschaffung mittels SIL finanziert würde, muss - damit sie vom Sozialdienst bezahlt wird - in vernünftigem Verhältnis zu den Kosten für eine Neuanschaffung stehen, weshalb immer ein Kostenvoranschlag vorgelegt werden muss.

Ist ein Defekt oder eine Beschädigung auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, hat dies eine Rückerstattung der Kosten mittels Verrechnung der künftigen Unterstützung zur Folge (Rückerstattungsvereinbarung oder Verfügung muss vorliegen).

3 Reparaturen an der Mietwohnung

Gemäss Mietrecht obliegt den Mieterinnen und Mietern der so genannte „kleine Unterhalt“: Während der Dauer des Mietverhältnisses umfasst die Unterhaltspflicht der Mieterschaft Reinigungs- und Ausbesserungsarbeiten, welche sie selbst ohne weiteres ausführen kann und bei welchen lediglich geringe Materialkosten anfallen.

Sobald eine Fachperson beigezogen werden muss, um den Mangel zu beheben, hat die Vermieterschaft dafür die vollen Kosten zu tragen. Daher ist es auch unzulässig, von der Mieterschaft einen Selbstbehalt für solche Reparaturkosten zu verlangen. Beauftragt die Mieterschaft von sich aus einen Handwerker für Arbeiten, welche unter den „kleinen Unterhalt“ fallen, muss sie die Kosten jedoch selber tragen.

4 Ausnahme

Die Kosten für periodisch anfallende Boilerentkalkungen in Mietwohnungen (i.d.R. alle fünf Jahre) werden im Sinne einer Gleichbehandlung mit denjenigen Mietverhältnissen, bei denen die periodisch anfallende Entkalkung der zentralen Boileranlage über die Heizkosten abgerechnet wird (=Regel), vollumfänglich von der Sozialhilfe übernommen.

5 Vorgehen

Reparaturen an Gegenständen und Reparaturen, die nicht zu der bereits im Grundbedarf enthaltenden laufenden Instandhaltung der Wohnung gehören, müssen dem Sozialdienst vorgängig mit Kostenvoranschlag vorgelegt werden. Bei solchen Anträgen prüft der Sozialdienst, ob allenfalls eine Versicherung für die Kosten aufkommt.

Die Kosten werden vom Sozialdienst in der Regel erst nach Vorlage einer entsprechenden Quittung übernommen. Hält sich die Klientel nicht an das Vorgehen, wird die Kostenübernahme durch den Sozialdienst abgelehnt.

Für die unter Ziff. 3 erwähnten Reparaturen am Mietobjekt ist der Klientel zu empfehlen, die Vermieterschaft mit der Auftragsvergabe zu betrauen. Dies hat den Vorteil, dass die Vermieterschaft Schuldnerin des mit der Reparatur beauftragten Unternehmens ist und die Forderung sodann bei der Mieterschaft eintreiben muss. Rechnungen der Vermieterschaft sind, sofern sie nicht den „kleinen Unterhalt“ betreffen, an die Vermieterschaft zur Bezahlung zurückzusenden.

siehe auch

• Hausrat- / Haftpflichtversicherung

• Kürzungen

• Mobiliar

• Rückerstattungspflicht

e) Umzugs- und Reinigungskosten

Zusammenfassung

Grundsätzlich organisiert die Klientel ihren Umzug selber, so dass lediglich Mehrkosten für ein Mietfahrzeug übernommen werden. Ausnahmen bestehen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder in anderen, begründeten Situationen.

Rechtliche Grundlagen

SKOS C.6.6

Art. 10 ff. Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV), BSG 860.111.1

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Es wird davon ausgegangen, dass die Klientel das Packen und den Umzug selbstständig vornimmt, sodass in der Regel nur Mehrkosten für die Auto- bzw. Kleinlastermiete anfallen. Es werden grundsätzlich keine Mehrkosten für Zusatzleistungen übernommen.

Das gleiche gilt für die Reinigungs- und Entsorgungskosten. Auch hier wird davon ausgegangen, dass die Klientel ihre Wohnung selber reinigt.

Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern können die Maximalbeträge angemessen erhöht werden.

Umzugsabsichten sind vorgängig beim Sozialdienst zu melden und abzusprechen.

Von den nachstehend aufgeführten Maximalbeträgen kann in begründeten Fällen abgewichen werden, um verhältnismässiges Handeln sicher zu stellen. (Vgl. Vortrag des Rechtsamtes der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (seit 1.1.2020: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI) zur SILDV vom 28.8.2015, S. 4)

2 Transportkosten

Die Auto- bzw. Kleinlastermiete für einen Tag wird vom Sozialdienst inkl. Versicherung und Benzin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250.- (Umzug innerhalb des Kantons

Bern) gegen Vorlage eines entsprechenden Beleges übernommen. Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern kann der Maximalbetrag angemessen erhöht werden.

3 Umzugs- und Reinigungskosten

Sofern die Klientel nicht in der Lage ist, den Umzug und die Umzugsreinigung selbständig zu erledigen, können die Kosten gemäss untenstehender Tabelle als SIL zusätzlich übernommen werden. Folgende Kriterien begründen unter anderem eine Ausnahme (im Zweifelsfall Arztzeugnis einfordern):

• Gesundheitliche Einschränkungen sind bereits bekannt (z.B. beim Lastenheben)

• kein privates Umfeld vorhanden, das beim Umzug und der Reinigung helfen kann

• kein Fahrausweis vorhanden bzw. eingeschränkte Fahrtüchtigkeit (z.B. bei Drogenkonsum, spezielle Medikation)

Es können folgende Maximalbeträge übernommen werden:

Haushaltsgrösse Umzugskosten Reinigungkosten 1-Personenhaushalt Fr. 800.- Fr. 600.- 2-Personenhaushalt Fr. 1’000.- Fr. 700.- 3-Personenhaushalt Fr. 1’200.- Fr. 800.- 4-Personenhaushalt Fr. 1’400.- Fr. 900.- 5-Personenhaushalt Fr. 1’500.- Fr. 1’000.- und grösser Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern können die Maximalbeträge angemessen erhöht werden.

4 Entsorgungskosten

Die Entsorgungskosten gehen grundsätzlich zulasten der Klientel. In Ausnahmefällen sind sie als SIL zusätzlich zu beantragen und in die Kostengutsprache aufzunehmen.

Sonstige Umzugs-, Reinigungs- und Entsorgungskosten sind von der Klientel zu tragen.

siehe auch

• Einlagerung von Mobiliar

• Mobiliar

• Reparaturen und Unterhalt

C.6.7. Integrationszulage für Nichterwerbstätige (IZU)

a) Integrationszulage (IZU)

Zusammenfassung

Dieses Stichwort regelt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Integrationszulage sowie den Umfang der Leistungen für soziale und berufliche Integration und für berufliche Qualifikation.

Rechtliche Grundlagen

Art. 3 lit. f und Art. 25, 27 und 35 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8a, 8b und 8c Verordnung vom 24.10.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.6.7

BVR 2021 S. 159

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Jede nicht erwerbstätige bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit beendet hat und nachweislich aktiv (Bringschuld der Klientel) die vereinbarte Integrationsleistung erbringt, hat Anspruch auf eine Integrationszulage.

Eine Person hat gleichzeitig nur Anspruch auf eine Zulage oder einen EFB. Es wird der jeweils höhere Betrag ausgerichtet.

2 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf eine IZU von Fr. 100.-- pro Monat haben Personen, die gemessen an ihren persönlichen Ressourcen nachweislich eine individuelle Anstrengung

unternehmen, um ihre Chancen auf eine erfolgreiche berufliche und/oder soziale Integration zu erhalten oder zu erhöhen.

Anspruchsberechtigt sind:

• Personen, die ein Praktikum mit Ausbildungscharakter (z.B. Schnuppereinsatz, Vorpraktikum, Praktikum im Rahmen eine Qualifizierungsmassnahme, Praktikum in Ausbildungen auf Tertiärstufe wie Fachhochschulen) oder eine Vorlehre absolvieren (Ausnahme: entlöhntes Praktikum als Teil einer EFZ/EBA Lehre oder Praktikum mit vorwiegend wertschöpfenden Merkmalen);

• Personen, die konsequent eine Arbeits- resp. Lehrstelle suchen;

• Personen, die nachweislich gemeinnützige oder nachbarschaftliche Arbeit in erheblichem Umfangleisten;

• Personen, die an Qualifizierungs-, Beschäftigungs- oder spezifischen Integrationsangeboten teilnehmen;

• Personen, die im 2. Arbeitsmarkt tätig sind;

• Selbständigerwerbende, bei denen wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit als soziale Integrationseigenleistung anerkannt wird (siehe Kapitel 4 im Stichwort „Selbständig Erwerbende“);

• Personen, die ihre Kinder betreuen (alleine oder gemeinsam erziehend) bis zum Abschluss des ersten Lebensjahres des jüngsten Kindes (erster Geburtstag). Sind beide Eltern nicht erwerbstätig und betreuen die Kinder, kann die Zulage nur einer Person gewährt werden;

• Personen, die pflegebedürftige Familienangehörige betreuen. Die Klientel muss den Nachweis für die Pflegebedürftigkeit der betreuten Personen und ihre Leistungen erbringen (z.B. anstatt Spitex, für Ausnahmen siehe das separate Stichwort „Hilflosenentschädigung“);

• Personen, die keine entlöhnte Berufslehre, aber eine andere anerkannte Ausbildung auf Sekundär- oder Tertiärstufe absolvieren (Brückenangebote wie berufsvorbereitendes Schuljahr/Vorlehre, Sekundarstufe II und Tertiärstufe); oder

• Personen, die Therapien wahrnehmen, sofern diese zielführend, regelmässig und methodisch begründet sind.

Die zu erbringende Leistung ist in einer Zielvereinbarung festzulegen.

Personen, die eine entlöhnte Berufslehre absolvieren, haben nicht Anspruch auf eine Integrationszulage, sondern auf Anrechnung eines Freibetrags von Fr. 300.- auf ihrem Erwerbseinkommen. Ein EFB Berufslehre wird auch angerechnet für entlöhnte Praktika, welche im Rahmen einer Berufslehre absolviert werden (beispielsweise Berufspraktikum als Teil der Handelsschule Kaufmann EFZ).

3 Weiterführender Link

Integrationsangebote im Kanton Bern: https://integrationsangebote.apps.be.ch/de

4 Siehe auch

• Beruflicher (Wieder-) Einstieg nach Geburt

• Aus- und Weiterbildung

• Einkommensfreibetrag EFB

• Hilflosenentschädigung HE

• Junge Erwachsene

• Selbständig Erwerbende

• Zulagen

b) Zulagen

Zusammenfassung

Das Zulagensystem basiert auf dem Prinzip von Leistung (der Klientel) und Gegenleistung (des Sozialdienstes). Entsprechend werden Zulagen nur dann ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zulage erfüllt wurden. Die zu erbringende Eigenleistung wird vom Sozialdienst für jede unterstützte Person individuell definiert.

Rechtliche Grundlagen

Art. 3 lit. f, Art. 25, Art. 31 Abs. 2 lit. c Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Art. 8a ff. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), BSG 860.111

SKOS C.6.7 und D.2

BSIG Nr. 8/860.111/2.3 vom 8. November 2005

Materielle Regelung

1 Grundsätze und Zulagensystem

1.1 Anreizsystem

Zulagen sind personen- und nicht bedarfsbezogene Leistungen. Sie werden in Form von Integrationszulage (IZU) oder Einkommensfreibetrag (EFB) zugesprochen.

Zulagen sind ein Anreiz dafür, dass die Klientel zu ihrer sozialen und/oder beruflichen Integration beiträgt. Sie beruhen auf dem System der Leistung (Eigenleistung Klientel) und Gegenleistung (Leistung Zulage) und werden deshalb nicht voraussetzungslos ausgerichtet.

1.2 Festlegung der Eigenleistung(en)

Der Sozialdienst vereinbart die zu erbringende(n) Eigenleistung(en) mit der Klientel und hält diese schriftlich fest. Die Erfüllung der vereinbarten Eigenleistungen ist Voraussetzung für die Ausrichtung einer Zulage. Die Eigenleistungen müssen dem Einzelfall angepasst sein, d.h. sie entsprechen den Fähigkeiten, dem Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhältnissen der Klientel. Sie müssen zudem sachgerecht, begründbar, präzis formuliert und kontrollierbar sein. Anspruch auf eine Zulage besteht nur, wenn die vereinbarten Eigenleistungen tatsächlich integral erbracht wurden.

Vorbehalt: Vorstehende Regelung gilt nicht für den Einkommensfreibetrag EFB. Eine Vereinbarung wird bei Erwerbstätigkeit nicht verlangt. Vielmehr wird der EFB entsprechend dem von der Klientel belegten Arbeitspensum gewährt.

1.3 Bringschuld der Klientel bzw. Nachweis

Den Nachweis, dass die vereinbarten Eigenleistung(en) erfüllt sind, muss die Klientel von sich aus erbringen. Ihr obliegt die Bringschuld (in der Regel innert Monatsfrist). Ein Anspruch auf eine Zulage entsteht nur dann, wenn die vereinbarten Eigenleistungen nachweislich erbracht wurden. Der Sozialdienst nimmt eine Rückerstattung mittels Verrechnung vor, wenn die Zulage zu Unrecht ausgerichtet worden war.

Richtet der Sozialdienst bei fehlendem Nachweis keine Zulage aus und ist die Klientel damit nicht einverstanden, kann sie jederzeit eine beschwerdefähige Verfügung verlangen und die Nichtausrichtung der Zulage beim Regierungsstatthalteramt anfechten.

1.4 Zeitpunkt der Ausrichtung von Zulagen

Bei laufenden Fällen prüft der Sozialdienst bei Erstellung des Budgets, ob die Klientel den Nachweis der Eigenleistungen erbracht hat. Nur wenn dies vollständig erfüllt ist, richtet der Sozialdienst die entsprechende Zulage aus.

Bei neuen Fällen entscheidet der Sozialdienst, ob die Voraussetzungen für eine Zulage erfüllt sind. Bei der Berechnung der Eintrittsschwelle werden die Zulagen insofern in die Berechnung der Bedürftigkeit mit einbezogen, als die Klientel den Nachweis dafür erbringt, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. eine Eigenleistung erbringt.

2 Höhe der Zulage

Die detaillierte Höhe ist im jeweiligen Stichwort geregelt. Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge dürfen pro Haushalt bis zu fünf Personen Fr. 850.- und pro Haushalt mit sechs und mehr Personen Fr. 1'000.- pro Monat nicht übersteigen.

3 Nachträgliche Ausrichtung von Zulagen

Die Klientel ist verpflichtet, den Sozialdienst unaufgefordert und unverzüglich über sämtliche Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu informieren (z.B. neue Kita-Betreuung der Kinder, Pensenreduktion bzw. -aufstockung in Beschäftigungsprogramm usw.). Informiert die Klientel den Sozialdienst nicht rechtzeitig über eine Veränderung und richtet dieser eine zu hohe Zulage aus, fordert der Sozialdienst die in unrechtmässiger Weise bezogene Leistung zurück. Leistete der Sozialdienst keine oder eine zu tiefe Zulage, berücksichtigt er diese nachträglich.

siehe auch

• Ablösung / Austrittsschwelle

• Eintrittsschwelle

• Einkommensfreibetrag EFB

• Integrationszulage (IZU)

• Junge Erwachsene

• Kürzungen

• Rückerstattungspflicht

• Selbständig Erwerbende

• Stationäre Aufenthalte

• Sucht (Substanzabhängigkeit)

C.6.8. Weitere SIL

a) Fahrrad / Velo

Zusammenfassung

Anschaffungskosten für ein Velo werden in bescheidenem Umfang übernommen.

Rechtliche Grundlagen

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Materielle Regelung

1 Grundsätze

Der Sozialdienst übernimmt bei Bedarf die Kosten für ein Velo, jedoch nur nach vorgängiger Absprache. Anzuschaffen sind prioritär Occasionen in fahrtüchtigem, revidiertem Zustand.

Richtwert: Anschaffungskosten dürfen bis maximal Fr. 300.- pro Fahrrad betragen.

siehe auch

• Reparaturen und Unterhalt

b) Gerichtskosten

Zusammenfassung

Die Sozialhilfe übernimmt grundsätzlich keine Gerichtskosten.

Das Stichwort erläutert das Vorgehen bei Gerichtskosten im Straf- und Zivilverfahren, bei Kosten für Verwaltungsverfahren und die Besonderheit bei IV-Verfahren

Rechtliche Grundlagen

Art. 95 ff., 276 und 303 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO), SR 272

Art. 416 ff. Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO), SR 312.0

Dekret vom 24.03.2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-behörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD), BSG 161.12

Art. 102 - 113 Gesetz vom 23.05.1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 61 lit. a Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), SR 830.1

Art. 69 Abs. 1bis Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20

Art. 62 - 68 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110, insbesondere Art. 64 Abs. 1 BGG

Materielle Regelung

1 Grundsätze

Gerichtskosten (= Verfahrenskosten) bestehen aus pauschalierter Entschädigung für gerichtliche Tätigkeit (und für strafrechtliche Voruntersuchungen), Kanzleigebühren sowie Auslagen des Gerichts. Nicht unter diesen Begriff fallen die Parteikosten (wie z.B. Kosten des Anwalts). Grundsätzlich werden von der Sozialhilfe keine Gerichtskosten übernommen.

2 Vorgehen und Zuständigkeit

2.1 Gerichtskosten im Strafverfahren

Die Verfahrenskosten werden der angeschuldigten Partei auferlegt, soweit sie verurteilt worden ist.

Im Falle einer Schuldigerklärung ohne Rechtsfolge können die Kosten ganz oder teilweise dem Kanton auferlegt werden. Der Kanton trägt die Kosten auch bei Nichteintreten auf eine Anzeige, bei Aufhebung der Strafverfolgung oder bei Freispruch.

Werden die Verfahrenskosten auf Aufforderung der Gerichte nicht bezahlt, so sind sie auf dem Weg des Schuldbetreibungsverfahrens durch die Staatskasse zu vollstrecken.

Es besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung. Gesuche um Ratenzahlung sind bei der folgenden Amtsstelle einzureichen: Justizleitung, Busseninkasso, Kramgasse 20, 3011 Bern, Tel. 031 633 76 19.

Stellt die Bezahlung der auferlegten Verfahrenskosten für die pflichtige Person eine unzumutbare Härte dar oder steht die Uneinbringlichkeit fest oder ist sie anzunehmen, so kann die unterstützte Person bei der jeweils zuständigen Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ein Erlassgesuch stellen. Dem Gesuch sind beizulegen: eine Kopie des Gerichtsurteils und eine Bestätigung des Sozialamtes, dass die pflichtige Person Sozialhilfebezüger(in) ist, sowie eine Zusammenstellung der Schulden, welche die pflichtige Person beim Sozialamt hat.

2.2 Gerichtskosten im Zivilverfahren

Die Parteien haben die Gerichtskosten durch Vorschüsse sicherzustellen. Wer die Kosten endgültig trägt, wird im Urteil festgehalten. In der Regel werden sie der unterliegenden Partei auferlegt. Die unentgeltliche Rechtspflege (uR) befreit von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses, nicht aber vom Kostenersatz an den Prozessgegner, wie vom Urteil festgesetzt. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die Prozesskosten und geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor. In familienrechtlichen Verfahren betreffend Unterhalt ist deshalb durch die bedürftige klagende Partei ein Prozesskostenvorschuss der beklagten Partei zu verlangen, wenn diese in guten finanziellen Verhältnissen ist. Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses kann bei der Schlichtungsbehörde oder dem Gericht gestellt werden; gleichzeitig kann um unentgeltliche Rechtspflege ersucht werden für den Fall, dass das Gesuch um Prozesskostenvorschuss abgewiesen wird.

2.3 Verwaltungsverfahrenskosten

Die Frage der Verfahrenskosten wird primär durch die Spezialgesetzgebung geregelt. Im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Verfahrenskosten vorzuschiessen. Im Verwaltungsverfahren vor der ersten Instanz werden allfällige Verfahrenskosten in der Verfügung festgesetzt. Im Beschwerde- und

Klageverfahren werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Das Einspracheverfahren wird kostenlos durchgeführt. In sozialversicherungsrechtlichen Fragen vor Verwaltungsgericht werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Auch in der Verwaltungsrechtspflege besteht die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege.

3 Besonderheit: IV-Verfahren

Das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten bei Beschwerden gegen Verfügungen betreffend Streitigkeiten um die Bewilligung und Verweigerung von IV-Leistungen ist kostenpflichtig. Je nach Verfahrensaufwand werden die Verfahrenskosten (unabhängig vom Streitwert) im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- festgelegt. Teilweise besteht im Rahmen der Krankenversicherung (Grund- oder Zusatzversicherung) eine Gesundheits-Rechtsschutzversicherung, welche u.a. Gerichtskosten für Streitigkeiten mit Sozialversicherungen übernimmt. Besteht keine Gesundheits-Rechtsschutzversicherung, können unterstützte Personen unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Kann ausnahmsweise kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden, sind die Verfahrenskosten bei der beschwerdeführenden Partei geltend zu machen und werden vom Sozialdienst als SIL übernommen, sofern das Verfahren in Absprache und mit Einverständnis des Sozialdienstes geführt wurde. Falls die beschwerdeführende Partei obsiegt, muss die IV-Stelle ihr die Kosten ersetzen.

siehe auch

• IV-Leistungen

• Gerichtskosten

• Rechtsauskünfte

• Unentgeltliche Rechtspflege

c) Hausrat- / Haftpflichtversicherung

Zusammenfassung

Die Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sind gemäss SKOS- Richtlinien C.6.8 zu übernehmen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 92 Bundesgesetz vom 11.04.1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), SR 281.1

SKOS C.6.8

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Die Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der Versicherung anerkannten Schadensfällen sind nicht im Grundbedarf enthalten, sondern werden zusätzlich als SIL (gemäss SKOS Kapitel C.6.8) ausbezahlt.

Es besteht für Sozialhilfebeziehende rechtlich keine Verpflichtung, eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Der Sozialdienst muss somit nicht dafür sorgen, dass die unterstützte Person über eine solche Versicherung verfügt oder dass die Prämien (welche als SIL übernommen werden) auch tatsächlich bezahlt werden. Es ist aber sinnvoll, der unterstützten Person den Abschluss einer Hausrat- oder Haftpflichtversicherung zu empfehlen. Sind Schäden, welche die unterstützte Person zu verantworten hat, nicht von einer Versicherung gedeckt, gehen diese nicht zu Lasten der Sozialhilfe.

2 Maximalwerte

Der Sozialdienst übernimmt die Versicherungsprämien im effektiven Betrag, jedoch maximal bis zu folgenden Beträgen:

Unterstützungseinheit Versicherungssumme Hausrat Jahresprämie für Hausrat inkl. Privathaftpflichtversi cherung

Einzelperson Fr. 30'000.-- Fr. 225.--

pro weitere Person Fr. 10'000.-- Fr. 50.--

Maximalbetrag Fr. 525.--

Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Maximalbeträge basieren betreffend Hausrat auf folgenden Versicherungsbedingungen:

• mit Feuer, Wasser, Einbruch, Beraubung, Diebstahl am Standort

• ohne einfachen Diebstahl auswärts

• Selbstbehalt Fr. 200.-

3 Vorgehen

Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der Versicherung anerkannten Schadensfällen sind als SIL (nicht Bestandteil des Grundbedarfs) zu übernehmen, gemäss obiger Tabelle.

Haftpflichtversicherungsleistungen für den Ersatz von persönlichen Effekten und Hausrat (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) werden der unterstützten Person nicht als Einnahme angerechnet, sofern sie dafür belegbar eine Ersatzanschaffung tätigt. Kauft sie sich eine günstigere Ersatzbeschaffung, wird ihr nur der Differenzbetrag als Einnahme angerechnet. Betrifft die Versicherungsleistung andere Vermögenswerte, ist sie nur als Einnahme anzurechnen, soweit sie den Vermögensfreibetrag übersteigt.

4 Versicherte Personen

In der Hausratversicherung sind in der Regel die in Hausgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer lebenden Personen mitversichert. Die Privathaftpflichtversicherung umfasst oft auch volljährige, nicht berufstätige Kinder, welche nicht mit der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer im gemeinsamen Haushalt leben. Ob Personen, welche mit der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer in Hausgemeinschaft leben, in der Privathaftpflichtversicherung mitversichert werden können, ist im Einzelfall zu prüfen.

Sind in Hausgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer lebende Personen mitversichert, müssen sie in der Regel in der Versicherungspolice aufgeführt werden.

siehe auch

• Mobiliar

• Reparaturen und Unterhalt

• Umzugs- und Reinigungskosten

• Vermögen

d) Ortsabwesenheit und Ferien

e) Persönliche Dokumente

Zusammenfassung

Die Kosten der Identitätskarte von Schweizerinnen und Schweizern werden via SIL übernommen. Nicht übernommen werden Kosten für Pässe.

Bei Ausländerinnen und Ausländern werden die Gebühren für die Verlängerung des Passes und des Ausländerausweises via SIL übernommen, sofern dies zwingend erforderlich ist.

Für die Ausstellung von Dokumenten und Ausweisen kann Ratenzahlung beantragt werden; Gebührenerlass grundsätzlich nicht.

Rechtliche Grundlagen

Art. 32 ff., Art. 41 und Art. 59 Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), SR 142.20

Bundesgesetz vom 22.06.2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG), SR 143.1

Verordnung vom 14.11.2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV), SR 143.5

Art. 13 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV), BSG 154.21

Merkblatt des Amts für Migration und Personenstand (heute: Amt für Bevölkerungsdienste) vom 1. Januar 2020 betreffend Umgang mit Gebühreninkasso bei Bedürftigkeit

Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration zum Ausländerbereich (Weisun-gen AIG) vom Oktober 2013, Rz. 3.3.1.3.2

Erziehungsdirektion des Kantons Bern: Sprachkompetenzen nachweisen: Angebot; Eine Übersicht über Anbieter von anerkannten Sprachnachweisen im Kanton Bern

Materielle Regelung

1 Persönliche Dokumente, Identitätspapiere und Reisedokumente

Bei Schweizerinnen und Schweizern wird unter persönlichen Identitätspapieren und Reisedokumenten die Identitätskarte verstanden. Die Kosten werden gegen Quittung via SIL übernommen. Nicht übernommen werden Passkosten für Schweizerinnen und Schweizer.

Bei Ausländerinnen und Ausländern werden die Gebühren für die zwingend erforderliche Verlängerung/Erneuerung des Passes und des Ausländerausweises gegen Quittung via SIL gemäss obigem Grundsatz übernommen. Gegebenenfalls kann für die Prüfung zur Erteilung oder Nichterteilung, Nichtverlängerung oder Widerruf einer Kurz-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden (vgl. Gesuchsformular um unentgeltliche Rechtspflege des MIP). Wo Beschaffungsunkosten (z.B. Reisekosten) zwingend erforderlich sind, wird die günstigste Variante übernommen.

Die Passverlängerung/-erneuerung für Ausländerinnen und Ausländer ist in der Regel über die Botschaft oder über das Konsulat möglich, mehrheitlich in Bern, in Einzelfällen in Zürich oder Genf. In Ausnahmefällen sind Zusatzdokumente in der Heimat zu beschaffen. Die Kosten für die Passverlängerung/-erneuerung sind sehr unterschiedlich. In der Regel sind die offiziellen Tarife über die Botschaft erhältlich. Es ist in jedem Fall eine offizielle Quittung zu verlangen.

Der C-Ausweis wird unbefristet ausgestellt. Er unterliegt jedoch einer fünfjährigen Kontrollfrist.

Der B-Ausweis muss durch nicht EU/EFTA Staatsangehörige jährlich erneuert werden, ebenso bei Adress- oder Zivilstandsänderung. Die Aufenthaltsbewilligung für EU/EFTA Staatsangehörige ist fünf Jahre gültig.

Die Gültigkeitsdauer des L-Ausweises für nicht-EU/EFTA und EU/EFTA- Staatsangehörige entspricht der Dauer des Arbeitsvertrags in der Schweiz (3 bis 12 Monate).

Der F-Ausweis muss jährlich erneuert werden.

Der Reiseausweis für Flüchtlinge ist ausschliesslich ein Reisepapier für Flüchtlinge, die keine persönlichen Dokumente beschaffen können. Die Kosten für die Verlängerung/Erneuerung des Reiseausweises gehen zulasten der unterstützten Person.

Transit- und Rückreisevisa sind ebenfalls ausschliesslich Reisepapiere. Die Kosten dafür gehen zulasten der unterstützten Person.

2 Familiendokumente

Unter Familiendokumenten werden Dokumente wie Familienbüchlein, Geburtsurkunden, Zivilstandsregisterauszug, usw. verstanden. Die dafür anfallenden Kosten sowie allfällige Übersetzungskosten können via SIL übernommen werden, soweit der Besitz eines Dokuments gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit dies für die Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist.

3 Nachweis von Sprachkenntnissen

Zum Nachweis von Sprachkompetenzen als Integrationskriterium dient ein anerkanntes Zertifikat, Diplom oder Attest. Eine Bestätigung über einen erfolgten Sprachkurs respektive das erreichte Sprachniveau ist nicht ausreichend. Wer keinen Kurs besucht hat, kann seine Sprachkenntnisse mittels eines anerkannten Sprachnachweises belegen. Die Prüfungsgebühren für anerkannte Zertifikate, Diplome, Atteste oder Sprachnachweise werden vom Sozialdienst übernommen, wenn sie für die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung anfallen. Grundsätzlich zu Lasten der unterstützten Person gehen die Kosten, wenn die Sprachkenntnisse für Einbürgerung, Bewilligungs-erteilung oder Familiennachzug verlangt werden.

4 Kosten

Ratenzahlungen von Rechnungen können unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit und formlos bei der zuständigen Behörde telefonisch oder schriftlich beantragt werden. Bedingung ist, dass die Schuld mit maximal 12 Monatsraten beglichen werden kann.

Ein Gebührenerlass ist für die Ausstellung von Zivilstandsdokumenten, von Ausweisen oder Visa durch den Migrationsdienst, von Schweizer identitätskarten oder Pässen, von Verlustmeldungen für Schweizer Reisedokumente und die Biometrieerfassungen für Ausländerausweise grundsätzlich ausgeschlossen.

Ein Erlass kann für die Kosten eines Verwaltungsverfahrens gewährt werden (z.B. Heirat, Familiennachzug, Kindsanerkennung, Namensänderungsgesuch).

5 Ausbildungsdokumente / Arbeitsbewilligung

Übersetzungen von Zeugnissen, Ausbildungsabschlüssen usw. werden via SIL übernommen, wenn sie im Interesse der beruflichen Integration oder zur Geltendmachung von Sozialversicherungsansprüchen erfolderlich sind.

Die Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen (B-Ausweis) und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (F-Ausweis) ist meldepflichtig. Das Formular muss vor Stellenantritt vom Arbeitgeber ausgefüllt und online übermittelt werden. Achtung: Auch Personen mit hängiger Verlängerung des B-Ausweises oder des F-Ausweises können eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die entsprechende Meldung erfolgt.

EU/EFTA-Staatsangehörige können sich bis zu drei Monate pro Kalenderjahr bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten. Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zu 3 Monaten besteht lediglich eine Meldepflicht. Für Aufenthalte von drei und mehr Monaten benötigen sie eine Aufenthaltsbewilligung, welche gleichzeitig die Arbeitsbewilligung darstellt.

6 Einbürgerungsdokumente und Einbürgerungskosten

Die Einbürgerungskosten werden aufgrund der finanziellen Verhältnisse festgelegt, für Jugendliche gilt ein ermässigter Tarif. Einbürgerungskosten können nur unter engen Voraussetzungen erlassen werden. Sie sind bereits vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens bekannt. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren gehen zulasten der unterstützten Person.

f) Schulden

g) Uebersetzungskosten

Zusammenfassung

Die Amtssprachen im Kanton Bern sind Deutsch und Französisch. Im Verkehr mit den Sozialdiensten ist grundsätzlich die Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises zu verwenden. Übersetzungskosten übernimmt der Sozialdienst nur in Ausnahmefällen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 18, Art. 70 und Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.04.1999 (BV), SR 101

Art. 6 Abs. 2 lit. c, Art. 15 und Art. 26 Abs. 2 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV), BSG 101.1

Art. 35, 102 und Art. 103 Gesetz vom 23.05.1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), BSG 155.21

Art. 25 und Art. 53 Gesetz vom 11.06.2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), BSG 860.1

Materielle Regelung

1 Grundsatz

Im Verkehr mit den Behörden gilt das in der Verfassung verankerte Prinzip der Amtssprache. Im Kanton Bern sind Deutsch und Französisch Amtssprachen, d.h. dass zwischen Verwaltung und Privatpersonen (mündlich und schriftlich) grundsätzlich die Amtssprache des Verwaltungskreises zur Anwendung gelangt. Das Prinzip der Amtssprache kann indes durch den ebenfalls in der Verfassung verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren durchbrochen werden. Das kann u.a. auch den Anspruch auf eine Übersetzung beinhalten.

2 Vorgehen

Wünscht die Klientel eine Übersetzungshilfe, obwohl keine der nachfolgenden Situationen gegeben ist, wird sie aufgefordert, sich selber eine Übersetzungshilfe zu besorgen. Für private Übersetzungsdienste übernimmt der Sozialdienst keine Kosten. Der Sozialdienst akzeptiert Kinder nicht als Übersetzende. Andere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte werden nur mit der gebotenen Sorgfalt als Übersetzende akzeptiert.

Insbesondere in folgenden Situationen ist der Beizug einer professionellen Übersetzungshilfe erforderlich:

• Mündliche Gewährung des rechtlichen Gehörs vor belastenden Verfügungen (z.Bsp. Einstellung der Leistungen)