RPW 2006/3 S. 470
Swisscom Fixnet AG/Betty Holding AG
Rubrum
Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und 32 Abs. 1 KG
Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et 32 al. 1 LCart
Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e 32 cpv. 1 LCart
Stellungnahme der Wettbewerbskommission vom 29. Mai 2006
Sachverhalt
1. Am 25. August 2005 stellte Swisscom Fixnet AG (Swisscom) dem Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) das Produkt "Betty-Fernbedienung" vor, welches interaktives Fernsehen auch in der Schweiz verankern soll. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, dass Swisscom eine Minderheitsbeteiligung von [...] des Aktienkapitals an der Betty Holding AG erwirbt [...]. Diesbezüglich fragte die Swisscom um eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung in Bezug auf einen allfälligen Kontrollerwerb im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b KG und eine allfällige Meldung im Sinne von Artikel 49a Absatz 3 Buchstabe a KG an. Mit Schreiben vom 26. August 2005 stufte das Sekretariat die Zusammenarbeit von Swisscom und Betty (Schweiz) AG aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als grundsätzlich unbedenklich ein.
2. Am 11. Januar 2006 ging beim Sekretariat ein Schreiben ein, gemäss welchem sich in der Zwischenzeit die Struktur des vorgesehenen Beteiligungserwerbs von Swisscom an der Betty Holding AG geändert habe: Die bisherigen Anteilseigner der Betty Holding AG und Swisscom beabsichtigten, dass die Swisscom neu sämtliche [...]aktien (à je CHF 1.-) erwerben und so zur Alleinaktionärin der Betty Holding AG würde. Bezüglich der Frage der Meldepflicht dieses Vorhabens beanspruchte die Swisscom eine Beratungsleistung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 KG. Am 24. Januar 2006 teilte das Sekretariat der Swisscom mit, dass es sich beim erwähnten Vorhaben gestützt auf Artikel 9 Absatz 4 KG um einen meldepflichtigen Unternehmenszusammenschluss handelt.
3. Am 9. Mai 2006 hat die Wettbewerbskommission die vollständige Meldung des Zusammenschlussvorhabens zwischen Swisscom und Betty Holding AG erhalten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 bestätigte das Sekretariat die Vollständigkeit der erleichterten Meldung. Swisscom macht in ihrem Hauptantrag geltend, dass die Frage der Meldepflicht durch die Wettbewerbskommission zu klären sei.
4. Swisscom AG ist eine im Bereich der Telekommunikation tätige spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Ittigen (Bern). Sie verfügt über fixe sowie mobile Datenübertragungsnetzwerke und bietet über ihre in der Regel zu 100% kontrollierten Gruppengesellschaften Dienstleistungen und Produkte für die mobile, die netzgebundene und die Internet Protokoll basierte Sprach- und Datenkommunikation an. Die
Swisscom-Gruppe erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund CHF 10 Mia.
5. Zum Swisscom Konzern gehört die Swisscom Fixnet AG, welche Dienstleistungen im Bereich der Sprach- und Datenübertragung auf dem Festnetz sowohl für Endkunden als auch für Weiterverkäufer von ähnlichen Dienstleistungen anbietet.
6. Die Betty Holding AG mit Sitz in Zürich ist eine reine Holdinggesellschaft, welche je 100% der Aktien an der Betty Technology AG in Zug, der Betty TV AG in München sowie der Betty TV Entwicklungs- und Dienstleistungs GmbH in München hält.
7. Die Betty Holding AG bezweckt zusammen mit ihren Tochtergesellschaften die Forschung und Beratung vornehmlich im Bereich der Fernseh- und Videotechnologie sowie den Erwerb, die Verwertung und die Veräusserung von damit zusammenhängenden Patenten und Lizenzen für die Betty-Fernbedienung verarbeiteten Hard- und Software. Die Haupttätigkeit der Betty-Gesellschaften liegt zurzeit im Aufbau und in der Vermarktung der Betty-Technologie in Deutschland. Für den Marktaufbau in der Schweiz ist aufgrund eines Lizenzvertrags zwischen der Betty Technology AG und der Swisscom letztere zuständig.
B
Erwägungen
B.1 Geltungsbereich
8. Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG).
9. Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 2 Abs. 1 KG).
B.1.1 Unternehmen
10. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1 bis KG). Betty Holding AG ist als Unternehmen in diesem Sinne zu qualifizieren.
11. Swisscom Fixnet AG betreffend ist festzuhalten, dass diese als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Swisscom AG mit jener personell verflochten ist und strategische Geschäftentscheide im Einklang mit der Swisscom AG getroffen werden. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Selbstständigkeit ist grundsätzlich die Swisscom-Gruppe als Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 bis KG anzusehen (Beschwerdeentscheid Rekurskommission für Wettbewerbsfragen [REKO/WEF] vom 30.6.2005 [Swisscom ADSL], RPW 2005/3, S. 505 ff, E.3.2). Nachfolgend
werden die beiden Gesellschaften undifferenziert als Swisscom bezeichnet.
B.2 Vorbehaltene Vorschriften
12. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht zulassen. Solche Vorschriften wurden von den Parteien auch nicht vorgebracht.
B.3 Unternehmenszusammenschluss
13. Nach Artikel 4 Absatz 3 KG gilt als Unternehmenszusammenschluss:
a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen;
b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.
14. Ein Unternehmen erlangt im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b KG die Kontrolle über ein bisher unabhängiges Unternehmen, wenn es durch den Erwerb von Beteiligungsrechten oder auf andere Weise die Möglichkeit erhält, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des anderen Unternehmens auszuüben. Mittel zur Kontrolle können insbesondere sein (vgl. Art. 1 VKU):
a. Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
b. Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.
15. Durch den [...]vertrag der Anteilseigner der Betty Holding AG mit der Swisscom wird Swisscom zur Alleinaktionärin der Betty Holding AG.
16. Das geplante Zusammenschlussvorhaben ist somit als Kontrollübernahme im Sinne von Artikel 1 VKU und damit als Unternehmenszusammenschluss gemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b KG zu qualifizieren.
B.4 Meldepflicht
B.4.1 Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 1 KG
17. Nach Artikel 9 Absatz 1 KG sind Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss:
a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens CHF 2 Mia. oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens CHF 500 Mio. erzielten; und
b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens CHF 100 Mio. erzielten.
18. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b VKU gelten bei der Erlangung der Kontrolle als beteiligte Unternehmen die kontrollierenden Unternehmen und die
kontrollierten Unternehmen. Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens setzt sich gemäss Artikel 5 Absatz 1 VKU aus den Umsätzen seiner Tochter-, Mutter-, Schwester- und Gemeinschaftsunternehmen zusammen.
19. Betreffend die Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 1 KG meldete Swisscom, dass die Umsatzschwellenwerte von Artikel 9 Absatz 1 KG nicht erfüllt seien: Die Betty Holding AG und ihre Tochterunternehmen [...] haben bis heute keinen relevanten Umsatz erzielt.
20. Die Meldepflicht besteht allerdings ungeachtet der Artikel 9 Absätze 1-3 KG, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist (Art. 9 Abs. 4 KG).
B.4.2 Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 4 KG
21. Artikel 9 Absatz 4 KG verlangt für das Vorliegen einer gestützt auf diese Bestimmung bestehende Meldepflicht, dass ein Unternehmen am Zusammenschlussvorhaben beteiligt ist, für welches auf einem in der Schweiz bestimmten Markt eine marktbeherrschende Stellung rechtskräftig festgestellt worden ist, und dass das Zusammenschlussvorhaben diesen oder einen solchen Markt betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. Die Wettbewerbskommission hat eine beherrschende Stellung von Telecom PTT (heute: Swisscom) auf dem schweizerischen Telefoniemarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 KG festgestellt. 1 Dazu ist festzuhalten, dass sich die marktbeherrschende Stellung gemäss den entsprechenden Erwägungen auf das Netz und die Dienste bezogen hat. 2
22. Unter vor- oder nachgelagerten Märkten sind Märkte zu subsumieren, die bezüglich der Produktion oder der Distribution auf dem Weg des Produktes vorher oder nachher liegen. Unter benachbarten Märkten dürfen Märkte von Gütern verstanden werden, die bis zu einem gewissen Grad substituierbar sind und deren Nachfrage parallel verläuft.
3 Umstritten ist dabei, ob es sich um sachlich und/oder räumlich benachbarte Märkte handelt.
4 Eine restriktivere Ansicht besagt, dass beim benachbarten Markt nur der sachliche Markt gemeint sein kann, da es sich bei Artikel 9 Absatz 4 KG um eine Ausnahmebestimmung handelt. 5
23. Im Telekommunikationsbereich hat die Wettbewerbskommission für Zusammenschlüsse, an denen Swisscom beteiligt war, unter anderem in folgendem
1 Telecom PTT/Blue Window, RPW 1997/2, S. 174, Dispositiv Ziff. 1. 2 RPW 1997/2, S. 167, Rz. 38. 3 SCHERRER, Das europäische und das schweizerische Fusionskontrollverfahren, S. 340 f. 4 DUCREY, Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in SIWR, S. 258. 5 VENTURI, Commentaire Romand, Art. 9 N 120.
Fall eine Meldepflicht gestützt auf Artikel 9 Absatz 4 KG bejaht: In Sachen Swisscom - UTA wurde für ein in einem Nachbarstaat im Telekommunikationsbereich tätiges Unternehmen die Meldepflicht gestützt auf Artikel 9 Absatz 4 KG ohne weiteres bejaht.
6 Die Wettbewerbskommission ist im Zusammenschlussvorhaben Swisscom Fixnet/WLAN AG für die drahtlose Technologie Wireless Local Area Networks (WLAN) von einem der Festnetztelefonie nachgelagerten Markt ausgegangen und hat eine Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 4 KG bejaht.
7 In Sachen Swisscom-Cinetrade 8 wurde von einer Meldepflicht ausgegangen, wobei Cinetrade durch die Bereiche Pay-TV, Kinos und Verwertung von Filmrechten über einen Zugang zu Inhalten verfügt. Swisscom ermöglicht als Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen mit ihrem Datenübertragungsnetz (insbesondere Anschlussnetz) in der Schweiz flächendeckenden Zugang zu Endkunden. Mit dem Zusammenschluss entstand eine vertikale Verflechtung von Inhalten und Zugang. Dabei hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass es sich mindestens betreffend die Inhalte (insbesondere Filmverwertungsrechte) um einen dem Telefoniemarkt im Sinne des Entscheid Telecom PTT/Blue Window vorgelagerten Markt handle.
24. Es stellt sich betreffend die Übernahme der Betty Holding AG durch Swisscom die Frage, ob diese einen Markt betrifft, welcher demjenigen der Telefonie respektive dem Netz und den Diensten vor- oder nachgelagert oder benachbart ist.
25. Vorab ist die Betty-Technologie kurz zu umschreiben: Betty ist ein neues interaktives Medium, das den TV-Sendern erstmals die Möglichkeit gibt, direkt und synchron zur Sendung mit ihren Zuschauern in Kontakt zu treten. Hauptbestandteil von Betty ist eine neuartige Fernbedienung, die über Funk mit dem laufenden TV-Programm verbunden ist. Über den drahtlosen Rückkanal zum Telefonanschluss, dies funktioniert unabhängig vom Telefonanbieter, eröffnet Betty den Sendern und Werbeauftraggebern die Möglichkeit, den Zuschauer ins Programm zu involvieren. Betty bietet auf einem eingebauten Bildschirm neben den redaktionellen Inhalten Mehrwertdienste wie Wettbewerbe, Quizspiele, Abstimmungen, Umfragen oder Teleshopping an. Ausserdem können so auch die TV-Zuschauer über Direktmarketing erreicht werden. 9 Die Markteinführung von Betty hat noch nicht stattgefunden.
26. Es ist insbesondere die Frage zu klären, ob die Aktivitäten der Betty Holding AG als einen vor- oder nachgelagerten Markt des Telefoniemarktes im Sinne des vorstehend erwähnten Entscheids in Sachen Bluewin zu klassifizieren sind.
27. Wie erläutert, sind Märkte als vor- oder nachgelagert zu definieren, die bezüglich der Produktion oder der Distribution auf dem Weg des Produktes vorher oder nachher liegen. In Sachen Swisscom-Cinetrade (RPW 2005/2, S. 365) wurde eine Meldepflicht gestützt auf Artikel 9 Absatz 4 KG aufgrund einer vertikalen Verflechtung von Inhalt und Zugang bejaht. Analog ist diesbezüglich für die Übernahme der Betty Holding AG durch Swisscom zu argumentieren: Betty TV AG
beziehungsweise Betty Holding AG verfügt aufgrund ihrer Aktivitäten im interaktiven Fernsehen über Zugang zu Inhalten (patentierte Technologie, welche eine TV Werbe- und Mehrwertdiensteplattform ermöglicht). Swisscom ermöglicht als etablierte Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen mit ihrem Datenübertragungsnetz (insbesondere dem Anschlussnetz) in der Schweiz nahezu flächendeckenden Zugang zu Endkunden. Für das interaktive Fernsehen via Betty benötigt der Kunde einen Kanal zur Rückkommunikation, bei welchem es sich regelmässig um das Anschlussnetz von Swisscom handeln dürfte. Folglich entsteht durch den geplanten Zusammenschluss eine vertikale Verflechtung von Zugang und interaktivem Content. Daher handelt es sich um einen nachgelagerten Markt, da das Anschlussnetz auf dem Weg des Produktes bezüglich der Produktion und/oder Distribution (Betty-Technologie für das interaktive Fernsehen) dem Vertrieb und den Verkauf von Endgeräten für interaktives Fernsehen sowie dem Segment für TV Werbe- und Mehrwertdiensteplattformen vorgelagert ist. 10 Wesentlich ist somit, dass Betty als interaktive Fernbedienung beim Kanal zur Rückkommunikation das Telefonnetz verwendet.
28. Abschliessend kann demzufolge festgehalten werden, dass die Aufgreifkriterien von Artikel 9 Absatz 4 KG erfüllt sind und das vorliegende Zusammenschlussvorhaben somit meldepflichtig ist.
29. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, handelt es sich vorliegend unter dem Blickwinkel von Artikel 10 KG um ein unbedenkliches Zusammenschlussvorhaben. Da Swisscom das Zusammenschlussvorhaben gemeldet hat, entfällt damit für den von Swisscom gestellten Hauptantrag, wonach sie die Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 4 KG im vorliegenden Fall bestreitet, ein entsprechendes Feststellungsinteresse.
B.5 Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens in vorläufiger Prüfung
30. Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken (Art. 10 Abs. 1 KG).
31. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 KG gelten als marktbeherrschende Unternehmen einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.
32. Unternehmen sehen sich in ihren Verhaltensspielräumen durch ihre aktuellen und potenziellen Konkurrenten beschränkt. Die voraussichtliche Marktstellung der Parteien ergibt sich folglich daraus, ob nach
6 RPW 1998/3, S. 412 ff. 7 RPW 2003/1, S. 204 ff. 8 RPW 2005/2, S. 365. 9 Vgl. http://www.betty-tv.ch/?sub=3.
10 Vgl. B.5.1.
Realisierung ihres Vorhabens genügend aktuelle und potenzielle Konkurrenten verbleiben, die das Verhalten der Parteien nach dem Zusammenschluss disziplinieren werden.
33. Da es sich in Falle der Betty-Technologie um ein Innovationsprodukt handelt, ist auch zu beurteilen, ob auch nach dem Zusammenschluss auf diesem Markt noch mit Innovationen gerechnet werden kann, oder ob die Zusammenschlussparteien derartige F&E-Kapazitäten und/oder Patente auf sich vereinigen, dass die Konkurrenten mit der Zeit den Anschluss verlieren und deshalb aus dem Markt ausscheiden werden.
11 Ebenso ist noch ungewiss, ob Betty auf das nötige Interesse bei den Endkunden stösst und überhaupt vermarktet wird.
34. Um zu beurteilen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, sind zunächst die relevanten Märkte abzugrenzen. In einem zweiten Schritt wird die Veränderung der Stellung der beteiligten Unternehmen auf diesen Märkten durch den Zusammenschluss beurteilt.
B.5.1 Relevanter Markt
B.5.1.a Sachlich relevante Märkte
35. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU).
36. Die heutigen interaktiven Angebote, welche einen Zusammenhang mit TV-Sendungen aufweisen (Bsp. Votings für Sendungen wie Music-Star, Gewinnspiele oder Wetterinformationen) werden vor allem über das Festnetztelefon (090*-Mehrwertdienstnummern) und über das Mobiltelefon beispielsweise per SMS angeboten. Für die interaktive Werbung stehen insbesondere Direct Mailings, das Telefonmarketing sowie Werbe-SMS im Vordergrund.
37. Die neue Betty-Technologie vereint diese Dienstleistungen. Was die Funktionsweise des Betty-Systems betrifft, kann diese folgendermassen beschrieben werden: Die Betty-Technologie funktioniert auf sämtlichen TV-Übertragungswegen (Terrestrisch, Kabel, Satellit etc.), benötigt keine Set-Top-Box und ist bei analogem wie digitalem TV-Empfang einsetzbar. Zudem funktioniert Betty sowohl mit analogen wie auch mit ISDN-Telefonanschlüssen. Die Betty-Fernbedienung besitzt ein eigenes Display, auf dem die begleitenden Dienste und Anwendungen zum laufenden Programm dargestellt werden. 12 Konkret erfolgt die Übertragung der Informationen auf die Betty-Fernbedienung wie folgt: Der Betty-Scart-Adapter am TV-Gerät liest die via Video-Barcode-Insertion ins TV-Bild unsichtbar eingestanzten Informationen und sendet diese in Echtzeit an die Betty-Fernbedienung. Die Angebote werden von der Betty-Redaktion in Zusammenarbeit mit Programm-Machern und Werbetreibenden aufbereitet und ausgestrahlt. Eine Rückkommunikation von Betty findet statt. Indem der Zuschauer via Betty-Fernbedienung auf ein Angebot
antwortet, empfängt der Betty-Telefonadapter - unabhängig vom Telefonanbieter - das entsprechende Signal und sendet es via Telefonleitung zurück. Der Transfer der Signale erfolgt aufgrund des eingebauten Security Chip sicher verschlüsselt. 13
38. Als sachlich relevante Märkte kommen demzufolge ein Markt für den Vertrieb und den Verkauf von Endgeräten für interaktives Fernsehen und/oder ein Markt für TV Werbe- und Mehrwertdiensteplattform in Frage. Eine definitive Marktabgrenzung kann jedoch, da sich der Zusammenschluss in jedem Fall als unbedenklich erweist, offengelassen werden.
39. Nachfolgend wird kurz auf die Marktgegenseiten sowie auf mögliche Überlappungen mit anderen Märkten eingegangen.
B.5.1.a.1 Markt für den Vertrieb und Verkauf von Endgeräten für interaktives Fernsehen
40. Gemäss der Meldung von Swisscom erfolgt die Markteinführung vorerst ausschliesslich im deutschsprachigen Raum Europas. Die Marktgegenseite, welche Endgeräte für interaktives Fernsehen nachfragt, umfasst in erster Linie die TV-Konsumenten mit dem Wunsch interaktiv fernzusehen. Ob bestimmte Waren oder Leistungen tatsächlich substituierbar sind, kann durch die Frage der Nachfragesubstitution geklärt werden. Erfolgt Nachfragesubstitution, das heisst, weichen die Nachfrager in genügender Anzahl, um die Preiserhöhung unprofitabel zu machen, auf andere Produkte oder Produktegruppen aus, gehören diese Produkte ebenfalls zum relevanten Markt. Bereits heute kann via Mobiltelefon mit beispielsweise der Joca 14-Software in Deutschland oder per SMS auch in der Schweiz interaktiv ferngesehen werden. Da die Hauptfunktion des Mobiltelefons jedoch nicht interaktives Fernsehen ist, würde eine Preiserhöhung keine relevante Nachfragesubstitution bewirken. Demzufolge gehört das Mobiltelefon als Endgerät für interaktives Fernsehen nicht zum sachlich relevanten Markt.
41. Es handelt sich demzufolge mit der Betty-Technologie beziehungsweise dem Endgerät für interaktives Fernsehen um ein neues Produkt.
11 So meinte auch die FTC im Fall Roche - Genentech, dass der Zusammenschluss "posed a threat to potential competition in the supply of these new products" (Gilbert und Sunshine 1994, S. 15). Das kann man - wie Gilbert und Sunshine - auch umformulieren in: "the acquisition would have lessend actual competition in research and development directed at these classes of therapeutics. " 12 http://www.betty-tv.ch/?sub=3. 13 http://www.betty-tv.ch/?cont=3&langid=d. 14 JOCA ist der erste Mediendienst auf dem Mobiltelefon, der medienübergreifend Interaktivität herstellt. So kann zeitgleich zum TV-Programm an Gewinnspielen oder Abstimmungen teilgenommen werden, zusätzliche Informationen wie Tipps zum Fernsehprogramm, Radio-Playlists und Verkehrsnachrichten abgerufen werden, Hits aus dem Radio direkt als Sound-Datei auf den PC ordern oder auch auf eine Print-Anzeige hin direkt eine Warenprobe bestellen (vgl. http://www.joca.tv/sites/home.htm).
B.5.1.a.2 Markt für TV Werbe- und Mehrwertdiensteplattform
42. Die Marktgegenseite in diesem möglichen relevanten Markt, die TV-Konsumenten, welche die Dienstleistung TV-Werbe- und Mehrwertdiensteplattform nachfragen, hat im heutigen Zeitpunkt hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks nur unvollständige Substitute zur Auswahl: Der sachlich relevante Markt für TV-Werbe- und Mehrwertdiensteplattform weist Überlappungen mit Segmenten wie TV-Mehrwertdienste auf.
B.5.1.b Räumlich relevante Märkte
43. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU).
44. Die in Frage stehenden Dienstleistungen werden von der Marktgegenseite in der Regel im jeweiligen Sprachgebiet des Landes nachgefragt. Der räumlich relevante Markt umfasst demzufolge die Deutschschweiz.
B.5.2 Aktueller Wettbewerb und voraussichtliche Stellung in den Märkten
45. Als betroffene, einer eingehenden Analyse zu unterziehenden Märkte werden diejenigen sachlichen und räumlichen Märkte bezeichnet, in welchen der gemeinsame Marktanteil in der Schweiz von zwei oder mehr der beteiligten Unternehmen 20% oder mehr beträgt oder der Marktanteil in der Schweiz von einem der beteiligten Unternehmen 30% oder mehr beträgt (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU). Wo diese Schwellen nicht erreicht werden, kann von der Unbedenklichkeit des Zusammenschlusses ausgegangen werden. In der Regel erübrigt sich dann eine nähere Prüfung.
46. Da kein von Swisscom gehaltenes Unternehmen im gleichen Markt tätig ist, entstehen im Markt für den Vertrieb und Verkauf von Endgeräten für interaktives Fernsehen keine Marktanteilsadditionen. In Randziffer 27 wurde bereits darauf hingewiesen, dass es bei Innovationsprodukten auch um die Frage geht, ob die potenziellen Konkurrenten mit der Zeit den Anschluss verlieren und deshalb aus dem Markt ausscheiden werden. Diese Thematik ist in Kapitel B.5.3 dargelegt.
47. Beim Markt für TV-Mehrwertdienste handelt es sich um so genannte "on Screen"-Mehrwertdienste, welche im Rahmen einer TV-Sendung über den Fernsehbildschirm angeboten werden. Anbietern solcher Dienste stellt die Swisscom-Gruppe technische Plattformen und das Inkasso zur Verfügung. Die Swisscom Mobile AG führte am 1. April 2006 das Produkt "SMS-Voting" ein. Daneben bietet Swisscom keine spezifisch auf TV-Mehrwerdienste zugeschnittene Produkte und Leistungen an.
48. Ein Teil der Mehrwertdienste der Betty-Technologie funktioniert "on Screen". Dabei nimmt die TV-Sendung Bezug auf Betty (Moderator oder Einblendung). "on Screen-Mehrwertsdienste" für Betty sind Gewinnspiele (Bsp. Benissimo), Voting (Bsp. "welche Kandidatin wird Miss Schweiz?"), Umfragen (Bsp. "Stimmen Sie den Argumenten von Herrn XX zu?") oder Produktsampling (Bsp. "Möchten Sie gratis eine Test-Packung Chips?").
49. Ähnliche Angebote wie TV-Mehrwertdienste erbringen neben Swisscom in erster Linie die in der Schweiz tätigen Fernmeldedienstanbieterinnen wie beispielsweise Orange SA, TDC Switzerland AG, Yellow Access AG oder Solaris Systems BV. Auf diesen Angeboten basieren wiederum Anbieter wie Twister 15 oder Voice Publishing 16, welche den TV-Veranstaltern Plattformen und Dienstleistungen für die Durchführung von Votings, Gewinnspielen und Direktverkauf zur Verfügung stellen. Auch dort sind SMS-Plattformen bei den Mobilfunkanbietern wie Swisscom Mobile, Orange und sunrise angebunden.
50. Swisscom verfügt gemäss ihrer Meldung vom 5. Mai 2006 über keine näheren Angaben zum Gesamtmarkt für TV-Mehrwertdienste. Die Swisscom stellte jedoch den Anbietern von TV-Mehrwerdienstleistungen technische Plattformen und das Inkasso zur Verfügung und erzielte damit im Jahr 2005 einen Umsatz von insgesamt [...], wobei diese Einnahmen mehrheitlich aus der Durchführung von Mehrwertdienstleistungen für die SRG stammten. Dieser Umsatz dürfte aber für einen Marktanteil von 30 oder mehr Prozent kaum ausreichen. Zudem erzielte die Betty Holding AG bisher in diesem Bereich keine Umsätze und demzufolge findet keine Marktanteilsaddition statt. Es liegt kein betroffener Markt im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d VKU vor.
51. Wie dargelegt, deckt die Betty-Technologie den Markt für TV-Mehrwertdienste nur partiell ab, da über sie auch Mehrwertdienste angeboten werden, auf welche - im Gegensatz zu den "on Screen"- Mehrwertdiensten - in den laufenden Fernsehprogrammen nicht explizit ("Betty-Only"-Mehrwertdienst), sowie gar keinen Bezug ("Resident-Mehrwertdienst") genommen wird.
52. Es kann folglich festgestellt werden, dass in diesen bereits bestehenden Märkten genügend Wettbewerb herrscht. Zudem liegt durch den Unternehmenszusammenschluss keine Marktanteilsaddition auf dem schweizerischen Markt vor. Der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d VKU aufgeführte Marktanteil wird also nicht überschritten.
53. Da es sich bei den Dienstleistungen der soeben dargelegten bestehenden Märkte jedoch einerseits um unvollständige Substitute handelt und andererseits beim möglichen sachlich relevanten Markt für
15 www.twister.ch: Multi-Media Gruppe Twister Research International B.V. mit Unternehmungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Tochtergesellschaft Twister interactive ist in der Schweiz einer der führenden Sevice Provider im Bereich von Response Services und spezialisiert auf Tele-Voting, Interactive Voice Response, SMS, Mobile Entertainment, Micropayment mit Telefon und SMS. 16 http://www2.voicepublishing.ch/: Anbieter von Voice-, Fax-, SMS- und MMS-Applikationen.
den Vertrieb und Verkauf von Endgeräten für interaktives Fernsehen keine Überlappungen zu bereits bestehenden Märkten zu nennen sind, wird noch auf den potenziellen Markt eingegangen.
B.5.3 Potenzieller Wettbewerb
54. In diesem Abschnitt soll geklärt werden, ob auch nach dem Zusammenschluss mit Innovationen zu rechnen ist oder ob die Zusammenschlussparteien derartige F&E-Kapazitäten und/oder Patente auf sich vereinigen, dass die Konkurrenten mit der Zeit den Anschluss verlieren und deshalb aus dem Markt ausscheiden werden. Es stellt sich somit die Frage, ob andere Marktteilnehmer solche Produkte in der nahen Zukunft auch entwickeln könnten.
55. Gemäss der Meldung von Swisscom wurden in die Betty-Technologie in den letzten drei Jahren insgesamt ca. [...] investiert. Ein solcher Betrag kann aber von vielen der in den TV-, Medien- und Telekommunikationsmärkten tätigen Unternehmen für die Produkteforschung und die Entwicklung eines vergleichbaren Dienstes aufgebracht werden. Zudem ist auch davon auszugehen, dass weiterhin Innovationen von Konkurrenten in diesem Bereich zu erwarten sind. Die Möglichkeit zum Markteintritt belegt etwa die interaktive Lösung von JOCA und BLUCOM 17 in Deutschland. Beide Lösungen basieren auf der Mobiltechnologie und könnten in der Schweiz auch unabhängig von Swisscom eingeführt werden. Zudem werden mit der Einführung des digitalen Fernsehens alternative Möglichkeiten für interaktives Fernsehen zur Verfügung stehen wie beispielsweise eigenständige sendebegleitende interaktive Dienste von Programmveranstaltern oder interaktive Angebote über Set Top-Boxen durch die Verbreiter von TV-Programmen. Weitere potenzielle Konkurrenten von TV-Werbe- und TV-Mehrwertdienstplattformen sind die weltweit tätigen Hersteller von Telekommunikations- oder TV-
Endgeräten oder auch IT- und Softwarekonzerne. Zudem ist diesbezüglich zu sagen, dass neben Swisscom noch einige potenzielle Wettbewerber im Markt sind, die mindestens über das gleiche Know-how wie Swisscom oder die Betty Holding AG verfügen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auch von anderen Fernmeldedienstanbietern, aufgrund der Interkonnektionsdienste der Swisscom Fixnet AG, das heisst unter Verwendung ihres Kommunikationsnetzes, eigene TV-Werbe- und TV-Mehrwertdiensteplattformen zu betreiben und entsprechende Lösungen zu vermarkten. Im Übrigen gilt dies für alternative Netzbetreiberinnen wie die Cablecom GmbH oder die Betreiberinnen oder Mitbenutzerinnen von Mobilfunknetzen, welche für Festnetz- oder Mobilfunk-basierte Applikationen keiner Beschränkung unterliegen.
56. Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass andere potenzielle Konkurrenten im schnell wandelnden Markt auch nach dem Zusammenschluss durchaus in der Lage wären, identische oder mindestens vergleichbare Dienste anzubieten.
B.5.3 Ergebnis
57. Auf keinem der relevanten Märkte findet eine Marktanteilsaddition statt. Zudem wird die Forschung und Entwicklung im relevanten Markt nicht eingeschränkt. Es kann demzufolge von der Unbedenklichkeit des Zusammenschlussvorhabens ausgegangen werden.
58. Aus den genannten Gründen ergibt die vorläufige Prüfung keine Anhaltspunkte, wonach das Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen zur Einleitung einer Prüfung des Zusammenschlusses nach Artikel 10 KG sind daher nicht erfüllt.
17 Blucom überträgt während des Fernsehens zeitgleich Programm begleitende Informationen der angewählten Sender auf das Handy. Man kann direkt und interaktiv teilnehmen (Zusätzliche Programminfo, Votings, Quiz/Gewinnspiele, Bieten/ Steigern, Applications Download, Teleshopping) (vgl. http:// www.blucom.de/APS_-_BLUCOM_-_B2C.132.0.html?&L=2).