Oel-Pool AG/bp Schweiz

B.1 Geltungsbereich

7. Das KG gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 KG).

1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251).

2 Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4).

3 Die Oel-Pool betreibt diese 518 Tankstellen unter verschiedenen Marken: 328 werden unter den Marken Ruedi Rüssel und Miniprix geführt, […] unter der Marke bp, […] unter der Marke Shell, […] unter Marke AVIA und […] unter den Marken Pina bzw. Righetti.

4 Davon werden 36 Shops von der shop and more AG, einer Schwestergesellschaft der Oel-Pool, betrieben (vgl. Rz 2). Die übrigen 35 Shops werden von Dritten auf eigene Rechnung betrieben.

5 Unter der Marke bp werden derzeit weltweit rund 17'900 Tankstellen betrieben; vgl. <www.bp.com/de_ch/switzerland/home/produkte-undservices/bp-in-ihrer-naehe.html> (4.11.2021).

6 Vgl. <www.bp.com/en/global/corporate/what-we-do/bp-at-a-glance. html> (4.11.2021).

7 Von diesen werden in der Schweiz bereits 112 von Oel-Pool bzw. Unternehmen, an denen Oel-Pool beteiligt ist, betrieben. 8 […].

9 An 48 Tankstellen von bp Schweiz befinden sich Autowaschanlagen.

8. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). Sowohl Volare (inkl. Oel-Pool) als auch die bp-Schweiz treten als Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess auf (vgl. Rz 2 ff.). Sie sind damit als «Unternehmen» im Sinne des Kartellrechts zu qualifizieren.

9. Ein Unternehmenszusammenschluss im Sinne des KG liegt namentlich bei einem Kontrollerwerb gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG und Art. 1 VKU vor. Vorliegend übernimmt Oel-Pool gemäss Kaufvertrag vom 14. September 2021 das Retail- und Supply-Geschäft der bp-Gruppe in der Schweiz (vgl. Rz 3 f.) im Rahmen eines Asset-Deals. Hierdurch erwirbt Oel-Pool die Kontrolle über das bislang von ihr unabhängige Geschäft der bp-Gruppe in der Schweiz. Es liegt also ein Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG und Art. 1 VKU vor.

B.2 Meldepflicht

10. Volare und bp Schweiz erzielten im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss jeweils einen Umsatz in der Schweiz von mindestens CHF 100 Mio., zudem erzielten sie zusammen einen schweizweiten Umsatz von mindestens CHF 500 Mio.10 Somit handelt es sich vorliegend um einen meldepflichtigen Zusammenschluss gemäss Art. 9 Abs. 1 KG.

B.3 Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens im Rahmen der vorläufigen Prüfung

11. Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der vertieften Prüfung durch die WEKO, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1 KG) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken

(Art. 10 Abs. 1 KG).

12. Um zu beurteilen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, sind zunächst die relevanten Märkte abzugrenzen. In einem zweiten Schritt wird die Veränderung der Stellung der beteiligten Unternehmen auf diesen Märkten durch den Zusammenschluss beurteilt.

B.3.1 Relevante Märkte

13. Nachfolgend werden nur diejenigen Märkte abgegrenzt, in welchen es durch vorliegendes Zusammenschlussvorhaben (allenfalls) zu betroffenen Märkten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU kommt. Es sind dies Märkte, welche den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen, Autowaschanlagen und den Kleinhandel mit Heizöl betreffen.

14. Anzumerken ist, dass beide Zusammenschlussparteien in Märkten tätig sind, die dem Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen (allenfalls) vorgelagert oder benachbart sind (vgl. Rz 2 ff.). So vertreiben beide Zusammenschlussparteien nebst Diesel und Benzin auch Schmierstoffe und AdBlue an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und betreiben Tankstellenshops. Zusätzlich sind beide im Treib- und Brennstoff-Grosshandel sowie im Handel mit Flugpetrol tätig. Weiter unterhält Volare eine Trading-Abteilung, welche die Versorgung des eigenen Tankstellennetzes sicherstellt, zudem ist sie im Bereich des Kleinhandels mit Treibstoffen tätig.

B.3.1.1 Sachlich relevante Märkte

15. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU).

Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen

16. Für die Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse ging die WEKO in ihrem Entscheid zum Zusammenschlussvorhaben Tamoil Distribution SA/TotalFinaElf (Suisse) SA und Potrans S.A. von einem sachlich relevanten Markt für den Vertrieb von verschiedenen Treibstoffen (Benzin bleifrei 95 und 98 sowie Diesel) an Tankstellen aus. Dabei wies sie darauf hin, dass beim Vertrieb von Treibstoffen (Benzin und Diesel) an Tankstellen auf der Nachfrageseite kurzfristig kaum Substitutionsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Treibstoffen bestehen, bei der Produktion von Treibstoffen (Raffinerien) hingegen eine beträchtliche Umstellungsflexibilität besteht und dass die Vertriebsstruktur für die verschiedenen Treibstoffe auf Grosshandels- und Detailhandelsstufe nahezu identisch sind.11 In ihren Zusammenschlussentscheiden Gilden Holding B.V./Oel-Pool AG/shop and more AG und Volare Group AG/Advitec Holding AG ging die WEKO von einem sachlich relevanten Markt für den Vertrieb von Treibstoffen (Benzin und Diesel) an Tankstellen aus, liess die genaue diesbezügliche sachliche Abgrenzung aber offen.12

17. Nachfolgend wird von einem sachlich relevanten Markt für den Vertrieb von Treibstoffen (Benzin und Diesel) an Tankstellen ausgegangen. Die genaue diesbezügliche, sachliche Marktabgrenzung soll aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren sachlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 34 ff.).

10 Diese Berechnungen basieren für bp Schweiz auf dem Geschäftsjahr, welches vom 1.1.2020–31.12.2020 dauerte, und für Volare auf dem Geschäftsjahr vom 1.7.2019–30.6.2018, dies mangels Erhältlichkeit neuerer Zahlen. 11 RPW 2003/1, 161 f. Rz 10, Tamoil Distribution SA/TotalFinaElf (Suisse) SA und Potrans S.A. Ebenfalls mit dem Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen befasste sich eine im Jahr 2001 abgeschlossene Untersuchung der WEKO (RPW 2002/1, 77 ff., Benzinmarkt Schweiz [Zeitraum 1993–2000]). 12 RPW 2017/3, 496 Rz 9, Gilden Holding B.V./Oel-Pool AG/shop and more AG; RPW 2019/2, 526 Rz 17, Volare Group AG/Advitec Holding AG. Für eine Übersicht über die Praxis weiterer Wettbewerbsbehörden zur sachlichen Abgrenzung des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen vgl. RPW 2019/2, 526 Rz 14–16, Volare Group AG/Advitec Holding AG, mit weiteren Verweisen.

Betrieb von Autowaschanlagen

18. Die WEKO hat bis anhin keine Marktabgrenzung bezüglich Autowaschanlagen vorgenommen. Gemäss dem meldenden Unternehmen lassen sich kommerzielle Angebote zum Autowaschen in drei Kategorien einteilen: Waschstrassen, Portalanlagen und Waschboxen.13 Das meldende Unternehmen vertritt die Ansicht, dass Waschstrassen zusammen mit Portalanlagen einen sachlich relevanten Markt bilden und Waschboxen einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellen. Es begründet die Unterscheidung mit dem Umstand, dass Waschstrassen und Portalanlagen eine automatische Fahrzeugwäsche ohne aktives Zutun der Kundinnen und Kunden ermöglichen, während bei Waschboxen die Kundinnen und Kunden die Reinigung des Fahrzeugs selber vornehmen müssten.

19. Die Europäische Kommission befasste sich in TDR Capital/Euro Garages14 mit Autowaschanlagen. Dabei deutete die diesbezügliche Marktuntersuchung darauf hin, dass in Grossbritannien die Autowäsche per Hand mit automatisierten Autowaschanlagen gleichberechtigt im Wettbewerb steht und Kundinnen und Kunden dazu neigen, beide Arten von Dienstleistungen alternativ zu nutzen. Auch stellte sie fest, dass beide um die gleiche Kundschaft konkurrenzieren.15 Im Weiteren sprach die Europäische Kommission eine mögliche Segmentierung gemäss Art der angebotenen automatisierten Autowaschdienstleistung an, wobei sie die Segmente Waschboxen (Jet Wash), Portalanlagen und Waschstrassen ausmachte. Dabei stellte sie u.a. fest, dass die verschiedenen automatisierten Autowaschdienstleistungen preismässig vergleichbar sind.16 Schliesslich liess sie die genaue sachliche Marktabgrenzung offen.17

20. Nachfolgend wird im Sinne einer Arbeitshypothese von einem sachlich relevanten Markt für den Betrieb von Autowaschanlagen (Waschstrassen, Portalanlagen und Waschboxen) ausgegangen. Die genaue diesbezügliche, sachliche Marktabgrenzung soll aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren sachlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 69 ff.).

Kleinhandel mit Heizöl

21. Die WEKO ist in ihrer Praxis von einem sachlich relevanten Markt für den Grosshandel mit Heizöl ausgegangen, der sich vom Markt für den Vertrieb von Treibstoffen (Benzin und Diesel) auf Grosshandelsstufe unterscheidet, hat die genaue sachliche Abgrenzung dieses Marktes aber schliesslich offengelassen.18 Einen sachlich relevanten Markt bezüglich der Belieferung von Heizöl an (kleinere) Endkonsumenten wie Privathaushalte (nachfolgend: Kleinhandel mit Heizöl) hat die WEKO bisher nicht abgegrenzt.19

22. In ihrem Entscheid Exxon/Mobil machte die Europäische Kommission für den Grosshandel mit Raffinerieerzeugnissen drei Kundenkategorien aus: unabhängige Einzelhändler wie markenlose Tankstellen, andere unabhängige Wiederverkäufer und industrielle und gewerbliche Händler (Spitäler, Autovermietungen, Fabriken).20 Im Weiteren wies sie in ihrem Entscheid BP/Mobil darauf hin, dass der Grosshandel mit Brennstoffen in den Grosshandel mit Diesel, Heizöl, Flüssiggas und Ölgas

unterteilt werden kann, liess die endgültige sachliche Marktabgrenzung aber offen.21 In keinem dieser Entscheide ging sie jedoch auf den Verkauf an Heizöl an Endverbraucher ein.

23. Das meldende Unternehmen grenzt einen Kleinhandel mit Heizölen (Einzellieferungen bis 30'000 Liter) ab. Im Sinne einer Arbeitshypothese wird nachfolgend von einem sachlich relevanten Markt für den Kleinhandel mit Heizöl ausgegangen. Die genaue diesbezügliche, sachliche Marktabgrenzung soll aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren sachlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 73 ff.).

B.3.1.2 Räumlich relevante Märkte

24. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU).

Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen

25. In ihrem Entscheid Tamoil Distribution SA/TotalFina Elf (Suisse) SA und Potrans S.A.22 liess die WEKO offen, ob von einer nationalen oder einer regionalen Marktabgrenzung bezüglich des Vertriebs von verschiedenen Treibstoffen (Benzin bleifrei 95 und 98 sowie Diesel) an Tankstellen auszugehen ist. Gründe für eine nationale Abgrenzung sah sie aufgrund der landesweit weitgehend homogenen Wettbewerbsverhältnisse und der im Vergleich zum benachbarten Ausland geringeren Steuerbelastung. Sie wies aber auch auf regionale Charakteristika beim Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen hin und erläuterte, dass Automobilistinnen und Automobilisten ihre Nachfrage weitgehend in einem beschränkten geographischen Raum decken, so z.B. am

13 Gemäss Oel-Pool sind die Unterschiede wie folgt: Bei Waschstrassen werde das Auto durch die Waschstrasse gezogen, bei Waschportalen stehe das Auto still und auf Knopfdruck werde das Waschprogramm gestartet und bei Waschboxen nutze der Kunde die vorhandenen Reinigungsutensilien, um das Auto selber zu waschen. 14 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 12 ff., TDR Capital/Euro Garages. 15 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 15, TDR Capital/Euro Garages. 16 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 17, TDR Capital/Euro Garages. 17 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 23, TDR Capital/Euro Garages. 18 RPW 2014/4, 727 Rz 12–14, Varo Energy Tankstorage AG/Varo Energy Marketing AG/Total (Suisse) SA; RPW 2015/2, 326 Rz 8, Varo Energy Germany GmbH/GEKOL Mineralölhandel GmbH & Co. KG; RPW 2015/4, 788 Rz 16, Vitol Holding/CIEP II S.a.r.l./NSH (North Sea Holding B.V.)/Varo Energy B.V./Argos Downstream Europe B.V. 19 Beim Zusammenschlussvorhaben Varo Energy Tankstorage AG/Varo Energy Marketing AG/Total (Suisse) SA wurden u. a. Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Heizöl an Endkunden übertragen, ein diesbezüglicher Markt wurde aber nicht explizit abgegrenzt (vgl. RPW 2014/4, 726 Rz 7, Varo Energy Tankstorage AG/Varo Energy Marketing AG/Total (Suisse) SA). Ein weiterer Entscheid der WEKO erwähnt den Vertrieb von Mineralölprodukten (Motorentreibstoff, Heizöl) als Teil der sachlich relevanten Märkte für Mineralölprodukte, ohne eine genaue Abgrenzung der einzelnen sachlich relevanten Märkte vorzunehmen (RPW 2002/1, 165 Rz 16, BP/E.ON). 20 EU-KOMM, IV/M.1383 vom 29.9.1999, Rz 428 f., Exxon/Mobil. 21 EU-KOMM, IV/M.727 vom 7.8.1996, Rz 28 und 33, BP/Mobil. 22 Vgl. RPW 2003/1, 162 f. Rz 12, Tamoil Distribution SA/TotalFinaElf (Suisse) SA und Potrans S.A.

Wohnort oder auf dem Arbeitsweg. Zudem erwähnte sie, dass sich die verschiedenen regionalen Teilmärkte aufgrund der hohen geographischen Marktdurchdringung der grossen Tankstellennetze überschneiden.23 Auch in ihren Zusammenschlussentscheiden Gilden Holding B.V./Oel-Pool AG/shop and more AG und Volare Group AG/Advitec Holding AG liess die WEKO die räumliche Marktabgrenzung offen.24 Betreffend die allfällige lokale Marktabgrenzung ging die WEKO in einem früheren Entscheid in einem ersten Schritt von lokalen Märkten aus, die mittels 10-km-Radien gebildet wurden, wobei die Möglichkeit der Anpassung der räumlichen Dimension der einzelnen Märkte an die lokalen Gegebenheiten und Charakteristiken des Markes vorgesehen war.25

26. Nachfolgend wird bezüglich des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen sowohl die nationale als auch die lokale Ebene betrachtet. Die genaue diesbezügliche, räumliche Marktabgrenzung kann aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren räumlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 34 ff.).

Betrieb von Autowaschanlagen

27. Wie bereits ausgeführt (vgl. Rz 18), hat die WEKO bis anhin keine Marktabgrenzung bezüglich Autowaschanlagen vorgenommen.

28. Gemäss einer Marktuntersuchung, welche im Zusammenhang mit dem bei der Europäischen Kommission gemeldeten Zusammenschlussvorhaben TDR Capital/Euro Garages durchgeführt worden war, gehen Kundinnen und Kunden üblicherweise zu einer Autowaschanlage in der Nähe ihres Zuhauses oder entlang ihrer Pendlerrouten (z.B. zur Arbeit, zum Supermarkt oder beim Supermarkt) und fahren normalerweise nicht mehr als 15–20 Minuten (ungefähr 8 km), nur um zur Autowaschanlage zu gelangen.26 Im Weiteren stellte die Europäische Kommission fest, dass Wettbewerber, welche auf die Marktuntersuchung geantwortet hatten, darauf hinwiesen, dass lokale Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden könnten, um Preise an einzelnen Lokalitäten festzulegen, dies, obwohl grosse Ketten den Preis für Autowaschdienstleistungen national festlegen würden.27 Schliesslich hielt sie es für plausibel, den Markt für Autowaschdienstleistungen enger als national festzulegen, nahm aber keine endgültige diesbezügliche Marktabgrenzung vor.28

29. Nachfolgend wird bezüglich des Markts für den Betrieb von Autowaschanlagen sowohl die nationale als auch die lokale Ebene betrachtet. Betreffend die allfällige lokale Marktabgrenzung wird in einem ersten Schritt von lokalen Märkten ausgegangen, die mittels 10-km-Radien gebildet werden, wobei die Möglichkeit der Anpassung der räumlichen Dimension der einzelnen Märkte an die lokalen Gegebenheiten und Charakteristiken des Markes vorgesehen ist. Die genaue diesbezügliche, räumliche Marktabgrenzung kann aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren räumlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 34 ff.).

Kleinhandel mit Heizöl

30. Gemäss Oel-Pool ist der Kleinhandel mit Heizölen (vgl. Rz 23) in räumlicher Hinsicht von der Versorgungstruktur (Tanklager, Transportweg) und den Beschaffungsmöglichkeiten abhängig, wobei die Verkaufsstellen von Oel-Pool die Brennstoffe meistens in einem regionalen bis überregionalen Gebiet verkaufen.

31. Die WEKO hat bisher keine explizite räumliche Marktabgrenzung bezüglich den Kleinhandel mit Heizöl vorgenommen. In ihrem Entscheid BP/E.ON ging sie für Mineralölprodukte, darunter Brennstoffe, von einem räumlich relevanten Markt Schweiz aus und gab an, dass, obwohl diese Produkte vom Endverbraucher regional nachgefragt werden, die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Schweizer Markt einheitlich sind.29 Zudem zeigte sie in ihrem Entscheid Vitol Holding/CIEP II S.a.r.l./NSH (North Sea Holding B.V.)/Varo Energy B.V./Argos Downstream Europe B.V. die Marktanteile der Zusammenschlussparteien in einem schweizweiten Markt für den Detailhandel mit Heizöl auf, allerdings ohne davor eine explizite diesbezügliche Marktabgrenzung vorgenommen zu haben.30

32. Nachfolgend wird in Bezug auf den Kleinhandel mit Heizöl sowohl die nationale als auch die regionale Ebene geprüft. Die genaue diesbezügliche, räumliche Marktabgrenzung soll aber offengelassen werden, da das Ergebnis der nachfolgenden Analyse bei jeder denkbaren räumlichen Marktabgrenzung dasselbe bleibt (vgl. Rz 73 ff.).

B.3.2 Voraussichtliche Stellung in den betroffenen Märkten

33. Es werden nur diejenigen sachlichen und räumlichen Märkte einer eingehenden Analyse unterzogen, in welchen der gemeinsame Marktanteil in der Schweiz von zwei oder mehr der beteiligten Unternehmen 20 % oder mehr beträgt oder der Marktanteil in der Schweiz von einem der beteiligten Unternehmen 30 % oder mehr beträgt (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU, diese Märkte werden hier als «vom Zusammenschluss betroffene Märkte» bezeichnet). Wo diese Schwellen nicht erreicht werden, kann von der Unbedenklichkeit des Zusammenschlusses ausgegangen werden. In der Regel erübrigt sich dann eine nähere Prüfung.

23 Vgl. RPW 2003/1, 162 Rz 12, Tamoil Distribution SA/TotalFinaElf (Suisse) SA und Potrans S.A., mit weiteren Verweisen.

24 Vgl. RPW 2019/2, 527 Rz 23, Volare Group AG/Advitec Holding AG und RPW 2017/3, 496 Rz 13, Gilden Holding B.V./Oel-Pool AG/shop and more AG.

25 Vgl. RPW 2019/2, 527 Rz 23, Volare Group AG/Advitec Holding AG. Für eine Übersicht über die Praxis weiterer Wettbewerbsbehörden zur räumlichen Abgrenzung des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen, vgl. RPW 2019/2, 527 Rz 20–22, Volare Group AG/Advitec Holding AG, mit weiteren Verweisen. 26 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 20, TDR Capital/Euro Garages. 27 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 21, TDR Capital/Euro Garages. 28 EU-KOMM, COMP/M.7862 vom 14.1.2016, Rz 22, TDR Capital/Euro Garages. 29 RPW 2002/1, 166 Rz 22, BP/E.ON, mit weiterem Verweis. 30 RPW 2015/4, 790 Tabelle 1, Vitol Holding/CIEP II S.a.r.l./NSH (North Sea Holding B.V.)/Varo Energy B.V./Argos Downstream Europe B.V.

B.3.2.1 Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen

34. In der Schweiz gab es 2020 3’357 Markentankstellen mit einem durchschnittlichen Absatz von 1,225 Mio. Liter im Jahr 2020.31

35. Oel-Pool betrieb am 1. Januar 2021 insgesamt 500 Tankstellen, davon 310 unter der Marke Ruedi Rüssel und Mini Prix, […] mit bp Logo,32 […] unter der Marke Shell, […] unter der Marke Avia sowie […] unter den Marken Pina/Righetti. Bp Schweiz betrieb am 1. Januar 2021 220 Tankstellen (exklusiv den […] Tankstellen mit bp Logo, die bereits von Oel-Pool bzw. Unternehmen, an denen Oel-Pool beteiligt ist, betrieben werden)33. Somit betrieb Oel-Pool zum 1. Januar 2021 14,9 % und bp Schweiz 6,6 % sämtlicher Tankstellen in der Schweiz. Gemessen an der Anzahl Tankstellen waren 2020 die folgenden Unternehmen die fünf wichtigsten Konkurrentinnen der Zusammenschlussparteien: Avia (565 Tankstellen), Agrola (417 Tankstellen), Migrol (309 Tankstellen), Coop (256 Tankstellen), Eni (253 Tankstellen). Daneben gab und gibt es eine Reihe weiterer Marken, die im Tankstellengeschäft in der Schweiz vertreten sind, so u.a. die Marken Tamoil (240 Tankstellen), Socar (201 Tankstellen), Shell (169 Tankstellen)34, Jubin (118 Tankstellen) und Vögtlin-Meyer (31 Tankstellen).35

36. Gemessen am Absatz liegen die schweizweiten Marktanteile der Zusammenschlussparteien für das Jahr 2020 bei [0–10] % für Oel-Pool und [0–10] % für bp Schweiz (vgl. unten Tabelle 1). Wird der Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen national abgegrenzt, so liegen unter Berücksichtigung mengenbasierter Marktanteile folglich keine betroffenen Märkte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU vor.

37. Mit Blick auf eine allfällige lokale Marktabgrenzung (vgl. oben Rz 25 f.) reichte Oel-Pool folgende Informationen ein: Eine Liste sämtlicher Markentankstellen und der ihr bekannten freien Tankstellen in der Schweiz sowie eine elektronische Karte, auf welcher die Standorte dieser Tankstellen abgebildet sind und in welcher sich Kreise mit einem Radius von 10 Kilometer um diejenigen Tankstellen anzeigen lassen, welche von Oel-Pool und bp Schweiz betrieben werden. Oel-Pool überprüfte ausserdem unter Anwendung von 10-km-Radien, ob es durch vorliegendes Zusammenschlussvorhaben zu betroffenen Märkten mit oder ohne Marktanteilsaddition gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU kommt. Aus den eingereichten Informationen ergaben sich für zehn lokale Märkte betroffene Märkte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU mit Marktanteilsaddition (vgl. Tabelle 1 und unten Rz 38 ff.) sowie ein betroffener Markt im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU ohne Marktanteilsaddition (vgl. Tabelle 1 und unten Rz 38 ff.). In den übrigen lokalen Märkten konnten keine betroffenen Märkte identifiziert werden.

31 Anzahl öffentlich zugänglicher Markentankstellen am 1.1.2021 sowie Absatz pro Tankstelle gemäss Jahresbericht von Avenergy Suisse (57 f. Statistiken Tabelle 14 f., abrufbar im Internet unter <www.avenergy. ch/images/pdf/Jahresbericht_2020_de.pdf> [4.11.2021]). Neben sogenannten Markentankstellen gibt es freie Tankstellen und öffentlich zugängliche Betriebstankstellen. 32 Vgl. auch Fn 3 und7. 33 Vgl. auch Fn 7.

34 Ohne die […] von Oel-Pool unter der Marke Shell betriebenen Tankstellen.

35 Vgl. Jahresbericht 2020 (Fn 31), 57 Statistiken Tabelle 14.

Tabelle 1: Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen, 2020: Marktanteile auf nationaler Ebene und in lokalen,

Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen, räumliche Marktabgrenzung

Marktanteil [%] Marktvolumen

Oel-Pool bp Schweiz

kumuliert

Schweizweite Marktabgrenzung36

Anzahl Liter [0–10] [0–10] [10–20] 4'112 Mio. Liter37

Anzahl Tankstellen 14,9 6,6 21,4 3’35738

Regionale Marktabgrenzung bei Anwendung von 10-km-Radien, mengenbasiert,39

in runden Klammern Anzahl Tankstellen

Neuenburg NE [40–50]

(11)

[0–10]

(1)

[40–50]

(12)

[…] Mio. Liter

(29)

Saint-Imier BE (Region Vallon de St. Imier)

[20–30]

(5)

[0–10]

(1)

[30–40]

(6)

[…] Mio. Liter

(13)

Renan BE (Region Vallon de St. Imier)

[20–30]

(8)

[10–20]

(3)

[30–40]

(11)

[…] Mio. Liter

(21)

Autigny FR [20–30]

(7)

[0–10]

(1)

[20–30]

(8)

[…] Mio. Liter

(30)

La Neuveville BE (Region Berner Jura)

[30–40]

(11)

[0–10]

(1)

[40–50]

(12)

[…] Mio. Liter

(26)

Biel BE [20–30]

(14)

[0–10]

(2)

[20–30]

(16)

[…] Mio. Liter

(51)

Wattwil SG (Region Toggenburg)

[30–40]

(9)

[0–10]

(1)

[40–50]

(10)

[…] Mio. Liter

(18)

Wil SG (Region Toggenburg) [10–20]

(11)

[0–10]

(5)

[20–30]

(16)

[…] Mio. Liter

(63)

Sargans SG (Region Sarganserland)

[10–20]

(7)

[0–10]

(1)

[20–30]

(8)

[…] Mio. Liter

(25)

Pratteln BL (Region Ergolztal) [10–20]

(25)

[0–10]

(5)

[20–30]

(30)

[…] Mio. Liter

(91)

Engelberg OW [60–70]

(2)

0 (0)

[60–70]

(2)

[…] Mio. Liter

(3)

Quelle: Angaben von Oel-Pool sowie eigene Berechnungen basierend auf Daten aus dem Jahresbericht 2020 von Avenergy Suisse (Jahresbericht 2020 [Fn 31]) und Daten von Oel-Pool.

36 Diese schweizweite Marktabgrenzung berücksichtigt lediglich Markentankstellen gemäss Jahresbericht 2020 von Avenergy Suisse (Jahresbericht 2020 [Fn 31]).

37 Eigene Berechnung anhand Angaben aus dem Jahresbericht 2020 von Avenergy Suisse (Jahresbericht 2020 [Fn 31], 57 f. Statistiken Tabelle 14 f.).

38 Anzahl öffentlich zugänglicher Markentankstellen am 1.1.2021 gemäss Jahresbericht von Avenergy Suisse (Jahresbericht 2020 [Fn 31], 57 Statistiken Tabelle 14).

39 Das Marktvolumen der jeweiligen lokalen Märkte wurde folgendermassen geschätzt: Für die Tankstellen von Oel-Pool und bp Schweiz standen die effektiven Absätze [in Liter] für das Jahr 2020 der einzelnen Tankstellen zur Verfügung, während für Konkurrenztankstellen mit

Shop und für solche ohne Shop je ein Durchschnittsvolumen [in Liter] geschätzt wurde. Für Konkurrenztankstellen mit Shop wurde ein gewichteter Durchschnitt sämtlicher Markentankstellen mit Shop > 50 m2 und mit Shop < 50 m2 errechnet (2,162 Mio. Liter) basierend auf Angaben des Jahresberichts 2020 von Avenergy (vgl. Jahresbericht 2020 (Fn 31), 58 Statistiken Tabelle 15), während für die Tankstellen ohne Shop ein Durchschnittswert (0,589 Mio. Liter) errechnet wurde, bei dem das Absatzvolumen der Tankstellen mit Shop vom Absatzvolumen sämtlicher Markentankstellen abgezogen wird und durch die Anzahl Tankstellen ohne Shop geteilt wird.

38. Im Folgenden werden die zehn betroffenen, lokalen Märkte bezüglich des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen mit Marktanteilsaddition einzeln beurteilt. Der Markt «Engelberg OW» wird nicht weiter analysiert, weil dort der Zusammenschluss keine Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse bewirkt und es aufgrund der ländlichen Lage des Marktes geboten ist, die Wettbewerbssituation im nächstgelegenen regionalen Zentrum, d. h. Stans, ebenfalls zu berücksichtigen.40 In Stans können Automobilistinnen und Automobilisten auf Tankstellen u.a. von Tamoil, Agrola und Migrol ausweichen.

Neuenburg NE

39. Der Markt «Neuenburg», welcher durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Rue de la Pierre-à-Mazel gebildet wird, hat teilweise städtischen Charakter und ist dicht besiedelt. Im Markt «Neuenburg» gibt es insgesamt 29 Tankstellen. Von diesen werden 11 Tankstellen von Oel-Pool, […], und 1 Tankstelle – […]41 – von bp unter der Marke bp betrieben. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile der Zusammenschlussparteien betragen [40–50] % (Oel-Pool) bzw. [0–10] % (bp Schweiz) und kumuliert [40–50] %. Die übrigen 17 Tankstellen im Markt «Neuenburg» betreiben verschiedene Konkurrenzunternehmen u.a. unter den Marken Coop (3 Tankstellen), Migrol (3 Tankstellen), Shell (2 Tankstellen), Tamoil (2 Tankstellen) und Avia (2 Tankstellen).

40. Somit haben die Tankstellen der Zusammenschlussparteien im Markt «Neuenburg» eine grössere Anzahl an Wettbewerbern. Innerhalb des 10-km-Radius verfügen die Nachfragerinnen und Nachfrager mithin über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Unter den Konkurrenten von Oel-Pool und bp befinden sich zudem finanzstarke Unternehmen, für die nicht ausgeschlossen ist, dass sie ihrem Tankstellennetz neue Tankstellen hinzufügen können. Dementsprechend hat Coop im Jahr 2015 in Colombier, also im Markt «Neuenburg», eine neue Tankstelle (mit Shop) eröffnet. Kommt hinzu, dass viele der Konkurrenztankstellen über eigene Shops verfügen, was deren Attraktivität für Kundinnen und Kunden erhöht. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Oel-Pool durch den Zusammenschluss lediglich eine einzige Tankstelle hinzuerwirbt […].

41. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Neuenburg» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Saint-Imier BE

42. Der Markt «Saint-Imier» wird durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Rue de Châtillon gebildet, hat einen ländlichen Charakter und ist nur wenig besiedelt. Im Markt «Saint-Imier» gibt es insgesamt 13 Tankstellen, wovon 5 zu Oel-Pool und eine zu bp Schweiz gehören. […]. In diesem Markt besitzen die Zusammenschlussparteien geschätzt [20–30] % (Oel-Pool) und [0–10] % (bp Schweiz) Marktanteil, was einen geschätzten kumulierten Marktanteil von [30–40] % ergibt. Die übrigen 7 Tankstellen werden von anderen

Unternehmen unter den Marken Jubin (6 Tankstellen) und Eni (eine Tankstelle) betrieben.

43. Die Zusammenschlussparteien stehen bezüglich des Vertriebs von Treibstoff an Tankstellen im Markt «Saint-Imier» also zumindest einem wichtigen Wettbewerber (Jubin) gegenüber. Zwei der sechs unter der Marke Jubin betriebenen Tankstellen verfügen zudem über einen Shop, was deren Attraktivität für Kundinnen und Kunden erhöht. Zusätzlich kann aufgrund der ländlichen Lage des Marktes auch die Wettbewerbssituation in einem erweiterten Radius berücksichtigt werden, weshalb das nächste regionale Zentrum miteinzuschliessen ist.42 In diesem Falle ist dies La Chaux-de-Fonds, welches 20 Autominuten von Saint-Imier entfernt ist. Bei einer solchen Erweiterung ist «Saint-Imier» kein betroffener Markt.43 Darüber hinaus ist zu beachten, dass Oel-Pool durch den Zusammenschluss lediglich eine Tankstelle dazu erhält. […].

44. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Saint-Imier» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Renan BE

45. Der Markt «Renan», welcher ländlich geprägt und nur sehr leicht besiedelt ist, wird durch einen 10-km-Radius um die bp-Tankstelle an der Grand-Rue gebildet. Es gibt im Markt «Renan» insgesamt 21 Tankstellen, davon werden 8 Tankstellen von Oel-Pool betrieben und 3 Tankstellen, […], unter dem Logo bp Schweiz. Die geschätzten Marktanteile auf dem Markt «Renan» betragen [20–30] % für Oel-Pool und [10–20] % für bp Schweiz, was einen kumulierten Marktanteil von [30– 40] % ergibt. Die übrigen 10 Tankstellen werden von Konkurrenten der Zusammenschlussparteien betrieben, unter anderem unter den Marken Jubin (4 Tankstellen), Eni (2 Tankstellen) und Shell (eine Tankstelle).

40 Vgl. RPW 2019/2, 529 Rz 30, Volare Group AG/Advitec Holding AG. 41 […].

42 Vgl. RPW 2019/2, 529 Rz 28, Volare Group AG/Advitec Holding AG.

43 Geschätzte Marktanteile bei erweitertem Radius: [10–20] % Oel-Pool, [0–10] % bp Schweiz, kumuliert [10–20] %.

46. Somit sehen sich die Tankstellen der Zusammenschlussparteien bezüglich des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen im Markt « Renan» einer grösseren Anzahl von Wettbewerbern gegenüber. Nachfragerinnen und Nachfrager verfügen mithin auch nach dem Zusammenschluss über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Zusätzlich kann aufgrund der ländlichen Lage des Marktes auch die Wettbewerbssituation in einem erweiterten Radius berücksichtigt werden, weshalb das nächste regionale Zentrum miteinzuschliessen ist.44 Das nächstgelegene Zentrum ist La Chaux-de-Fonds, welches lediglich 11 Autominuten von Renan entfernt ist. In La Chaux-de-Fonds gibt es an zentraler Lage (d. h. auf dem Stadtgebiet) neun Tankstellen von neun verschiedenen Anbietern, wobei Eni, Coop und Migrol über grössere Shops verfügen. […].

47. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Renan» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Autigny FR

48. Der Markt «Autigny», welcher durch einen Radius von 10 km um die Ortschaft Autigny gebildet wird, hat einen ländlichen Charakter und ist nur leicht besiedelt. Im Markt «Autigny» gibt es insgesamt 30 Tankstellen. Von diesen werden 7 Tankstellen von Oel-Pool betrieben und eine Tankstelle von bp Schweiz […]. Der geschätzte mengenbasierte Marktanteil im Markt «Autigny» von Oel-Pool beträgt [20–30] %, derjenige von bp Schweiz [0–10] %, was einen kumulierten geschätzten Marktanteil von [20–30] % ergibt. Die übrigen 22 Tankstellen werden durch verschiedene Wettbewerber betrieben, unter anderem unter den Marken Jubin (6 Tankstellen), Tamoil (4 Tankstellen), Shell (2 Tankstellen) und Coop (2 Tankstellen).

49. Die Tankstellen der Zusammenschlussparteien stehen im Markt «Autigny» einer grösseren Anzahl an Wettbewerbern gegenüber. Nachfragerinnen und Nachfrager verfügen mithin über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Weiter ist zu beachten, dass in den Jahren 2019 und 2020 je eine neue Tankstelle unter den Marken Jubin und Socar eröffnet wurde. Es ist mithin nicht ausgeschlossen, dass die Konkurrenten der Zusammenschlussparteien neue Tankstellen im Markt «Autigny» eröffnen können. Zusätzlich kann aufgrund der ländlichen Lage des Marktes auch die Wettbewerbssituation in einem erweiterten Radius berücksichtigt werden, weshalb das nächste regionale Zentrum miteinzuschliessen ist.45 Dies ist Fribourg, welches 14 Autominuten von Autigny entfernt liegt. Bei einer solchen Erweiterung des Marktes wäre «Autigny» kein betroffener Markt.46

50. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Autigny» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

La Neuveville BE

51. Der Markt «La Neuveville» wird durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Route de Neuchâtel gebildet, hat vorstädtischen Charakter und liegt zwischen den Städten Biel und Neuenburg. In diesem Markt gibt es insgesamt 26 Tankstellen, wovon 11 Tankstellen zu Oel-Pool und eine zu bp Schweiz gehört. […]. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile der Zusammenschlussparteien betragen [30–40] % (Oel-Pool) und [0–10] % (bp Schweiz), was einen kumulierten Marktanteil von [40–50] % ergibt. Die übrigen 14 Tankstellen werden von Wettbewerbern der Zusammenschlussparteien betrieben, unter anderem unter den Marken Eni (5 Tankstellen), Avia (4 Tankstellen) und Coop (2 Tankstellen).

52. Somit gibt es für die Zusammenschlussparteien auch nach dem Zusammenschluss eine grössere Anzahl von Konkurrenten auf dem Markt «La Neuveville». Die Nachfragerinnen und Nachfrager verfügen mithin über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Diese Auswahl wird grösser, wenn die Anbieter der Städte Biel (15 km Distanz) und Neuenburg (16 km Distanz) dazu genommen werden (vgl. auch Rz 39 ff., 54 ff.). Zudem befinden sich unter den Konkurrenten von Oel-Pool und bp Schweiz finanzstarke Unternehmen, für die nicht ausgeschlossen ist, dass sie ihrem Tankstellennetz neue Tankstellen hinzufügen können. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Oel-Pool durch den Zusammenschluss lediglich eine einzige Tankstelle erwirbt […].

53. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «La Neuveville» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Biel BE

54. Der Markt «Biel» wird durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Bözingenstrasse gebildet, ist städtisch geprägt und dicht besiedelt. Im Markt «Biel» gibt es insgesamt 51 Tankstellen, wovon 14 Tankstellen zu Oel-Pool und 2 Tankstellen zu bp Schweiz gehören. […]. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile auf diesem Markt betragen für Oel-Pool [20–30] % sowie für bp Schweiz [0–10] %, was einen kumulierten Marktanteil von [20–30] % ergibt. Die übrigen 35 Tankstellen im Markt «Biel» werden von verschiedenen Mitbewerbern der Zusammenschlussparteien betrieben, unter anderem unter der Marke Coop (6 Tankstellen), Migrol (5 Tankstellen), Avia (5 Tankstellen) und Shell (3 Tankstellen).

44 Vgl. RPW 2019/2, 529 Rz 28, Volare Group AG/Advitec Holding AG.

45 Vgl. RPW 2019/2, 529 Rz 28, Volare Group AG/Advitec Holding AG.

46 Geschätzte mengenbasierte Marktanteile bei erweitertem Radius: [0–10] % Oel-Pool, [0–10] % bp Schweiz, kumuliert [10–20] %.

55. Somit haben die Tankstellen der Zusammenschlussparteien im Markt «Biel» eine grössere Anzahl von Wettbewerbern. In diesem 10-km-Radius stehen den Nachfragerinnen und Nachfragern also verschiedene alternative Anbieter von Treibstoffen zur Verfügung. Zusätzlich befinden sich unter den Konkurrenten der Zusammenschlussparteien finanzstarke Unternehmen, die ihrem Tankstellennetz neue Tankstellen hinzufügen können, wie beispielsweise die Migrol im Jahre 2021. […].

56. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Biel» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Wattwil SG

57. Der Markt «Wattwil», welcher durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Bleikenstrasse gebildet wird, hat einen ländlichen Charakter und ist nur wenig besiedelt. In diesem Markt gibt es insgesamt 18 Tankstellen. Von diesen werden 9 Tankstellen von Oel-Pool und eine Tankstelle von bp Schweiz betrieben. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile von Oel-Pool betragen [30–40] %, diejenigen von bp Schweiz [0– 10] %, was einen kumulierten Marktanteil von [40–50] % ergibt. Die übrigen 8 Tankstellen werden von Wettbewerbern unter den Marken Agrola (6 Tankstellen), Coop (eine Tankstelle) und Avia (eine Tankstelle) betrieben.

58. Die Zusammenschlussparteien stehen bezüglich des Vertriebs von Treibstoff an Tankstellen im Markt «Wattwil» also zumindest einem wichtigen Wettbewerber (Agrola) gegenüber. Eine der sechs unter der Marke Agrola betriebenen Tankstellen verfügt zudem über einen Shop, was deren Attraktivität für Kundinnen und Kunden erhöht. Zusätzlich kann aufgrund der ländlichen Lage des Marktes auch die Wettbewerbssituation in einem erweiterten Radius berücksichtigt werden, weshalb das nächste regionale Zentrum miteinzuschliessen ist.47 Dies sind Wil (23 Autominuten von Wattwil entfernt) und Rapperswil (26 Autominuten von Wattwil entfernt). Bei einer solchen Erweiterung des Marktes läge lediglich noch ein knapp betroffener Markt vor.48

59. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Wattwil» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Wil SG

60. Der Markt «Wil» wird durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der St. Gallerstrasse gebildet, hat teilweisen städtischen Charakter und ist dicht besiedelt. In ihm gibt es insgesamt 63 Tankstellen, wovon 11 zu Oel-Pool und 5 zu bp Schweiz gehören. […]. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile der Zusammenschlussparteien betragen rund [10–20] % (Oel-Pool) und [0–10] % (bp Schweiz). Die Zusammenschlussparteien besitzen einen kumulierten Marktanteil auf dem Markt «Wil» von [20–30] %. Die übrigen Wettbewerber betreiben 47 Tankstellen, unter anderem unter den Marken Agrola (14 Tankstellen), Avia (13 Tankstellen), Coop (6 Tankstellen) und Migrol (5 Tankstellen).

61. Somit stehen den Zusammenschlussparteien bezüglich des Vertriebs von Treibstoffen an Tankstellen im Markt «Wil» eine grössere Anzahl an Wettbewerbern gegenüber. Die Nachfragerinnen und Nachfragen verfügen also über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Unter den Konkurrenten von Oel-Pool und bp Schweiz befinden sich zudem finanzstarke Unternehmen, die ihrem Tankstellennetz neue Tankstellen hinzufügen können. So eröffnete Avia 2021 in Niederbüren eine Tankstelle inkl. Tankstellenshop. […].

62. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Wil» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

Sargans SG

63. Der Markt «Sargans» wird durch einen Radius von 10 km um die bp-Tankstelle an der Grossfeldstrasse gebildet und ist eher ländlich geprägt. Im Markt «Sargans» gibt es insgesamt 25 Tankstellen, wovon 7 Tankstellen zu Oel-Pool und eine zu bp Schweiz gehören. Der geschätzte mengenbasierte Marktanteil von Oel-Pool beträgt [10–20] %, derjenige von bp Schweiz [0–10] %, was einen kumulierten Marktanteil von [20– 30] % ergibt. Die anderen 17 Tankstellen werden von Konkurrenten der Zusammenschlussparteien betrieben, unter anderem unter den Marken Avia (6 Tankstellen), Coop (3 Tankstellen) und Shell (3 Tankstellen).

64. Somit sehen sich die Zusammenschlussparteien auf dem Markt «Sargans» einer grösseren Anzahl von Wettbewerbern gegenüber. Die Nachfragerinnen und Nachfrager verfügen mithin über eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Ausserdem befinden sich unter den Konkurrenten der Zusammenschlussparteien finanzstarke Unternehmen, für die nicht ausgeschlossen ist, dass sie ihrem Tankstellennetz zusätzliche Tankstellen hinzufügen können.

65. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Sargans» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

47 Vgl. RPW 2019/2, 529 Rz 28, Volare Group AG/Advitec Holding AG.

48 Geschätzte Marktanteile bei erweitertem Radius: [10–20] % Oel-Pool, [0–10] % bp Schweiz; kumuliert [20–30] %.

Pratteln BL

66. Der Markt «Pratteln», welcher durch einen Radius von 10 km um die bp-Autobahntankstelle Pratteln-Nord an der A3 gebildet wird, hat teilweise städtischen Charakter und ist dicht besiedelt. Zusätzlich liegt Pratteln im unmittelbaren Einzugsgebiet der Stadt Basel. Im Markt «Pratteln» gibt es insgesamt 91 Tankstellen. Von diesen werden 25 Tankstellen von Oel-Pool und 5 Tankstellen von bp Schweiz betrieben. Die geschätzten mengenbasierten Marktanteile der Zusammenschlussparteien betragen [10–20] % (Oel-Pool) und [0–10] % (bp Schweiz). Gemeinsam besitzen sie einen kumulierten Marktanteil von [20–30] %. Die übrigen 61 Tankstellen im Markt «Pratteln» betreiben verschiedene Konkurrenzunternehmen, unter anderem unter den Marken Avia (18 Tankstellen), Coop (15 Tankstellen) und Shell (7 Tankstellen).

67. Somit stehen den Tankstellen der Zusammenschlussparteien im Markt «Pratteln» eine grössere Anzahl von Wettbewerbern gegenüber. Im Markt «Pratteln» sowie in der sich in der Nähe befindenden Stadt Basel haben Nachfragerinnen und Nachfrager eine gute Auswahl an verschiedenen Anbietern von Treibstoffen. Ebenfalls befinden sich unter den Konkurrenten von Oel-Pool und bp Schweiz finanzstarke Unternehmen, die neue Tankstellen eröffnen können. So eröffnete Coop beispielsweise in den letzten drei Jahren eine Tankstelle inkl. Tankstellenshop in Birsfelden.

68. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Markt für den Vertrieb von Treibstoffen an Tankstellen im Raum «Pratteln» eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

B.3.2.2 Betrieb von Autowaschanlagen

69. Zur Gesamtzahl der Waschanlagen für Autos (Waschstrassen, Portalanlagen und Waschboxen) in der Schweiz bestehen keine verlässlichen Gesamtzahlen. Die Zusammenschlussparteien schätzen, dass schweizweit etwas mehr als 2'000 solcher Anlagen betrieben werden (vgl. Tabelle 2). Die Anzahl an Portalanlagen schätzen die Zusammenschlussparteien schweizweit auf rund 800–1'000, die Anzahl an Waschstrassen auf ca. 200–250 Anlagen.49

70. Die Soft Car Wash, wie die Oel-Pool eine Tochtergesellschaft der Volare, betreibt in der Schweiz 28 Waschstrassen50. An Oel-Pool-Tankstellen werden hingegen nur sehr eingeschränkt Waschanlagen betrieben (6 Portanlagen). An Tankstellen von bp Schweiz finden sich 48 Waschanlagen, wobei es sich mit der Ausnahme einer Waschstrasse am Flughafen Zürich um Portalanlagen handelt. Die Waschanlagen der Konkurrenz befinden sich an Tankstellen von nicht zu Oel-Pool und bp Schweiz gehörenden Tankstellen sowie an anderen Standorten ohne direkten Bezug zu einer Tankstelle, namentlich bei Garagen und Pneuhäusern sowie Anbietern, welche wie Soft Car Wash einzig Autowaschanlagen betreiben.

71. Gemessen an der Anzahl Autowaschanlagen liegen die schweizweiten Marktanteile der Zusammenschlussparteien im schweizweiten Markt für Autowaschanlagen

insgesamt bzw. in separaten schweizweiten Märkten für Waschstrassen (1.), Portalanlagen (2.) oder Waschboxen (3.) unter 20 % (vgl. unten Tabelle 2). Es liegen mithin insofern keine betroffenen Märkte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU vor.

72. Bei der Abgrenzung von lokalen Märkten mit 10-km-Radien einzeln für Waschstrassen, Portalanlagen und Waschboxen sowie für einen sachlich relevanten Markt, welcher Waschstrassen und Portalanlagen umfasst, kommt es durch vorliegendes Zusammenschlussvorhaben lediglich zu einem einzigen betroffenen Markt im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU, nämlich im Markt für Waschstrassen in der Region «Biel-Seeland» (vgl. Tabelle 2). Dieser Markt wird jedoch nachfolgend nicht weiter analysiert, weil es dort nicht zu einer Marktanteilsaddition kommt und der Zusammenschluss keine Veränderungen der Wettbewerbsverhältnisse bewirkt. Im Ergebnis bestehen daher selbst bei einer lokalen Marktabgrenzung keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss im Bereich von Autowaschanlagen eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

49 Die Zusammenschlussparteien haben die Anzahl der Standorte geschätzt, an denen sich solche Anlagen befinden. An einem Standort können sich mehrere Waschstrassen, Portalanlagen oder Waschboxen befinden.

50 Gemäss Internetpräsenz werden dort auch Waschboxen betrieben, vgl. <www.softcarwash.com/CH/Home> (4.11.2021).

Tabelle 2: Autowaschanlagen, aktuell, für Schweiz und betroffenen lokalen Markt Biel-Seeland

Autowaschanlagen Zusammenschlussparteien Gesamtmarkt

[#] Oel-Pool

[#]

bp Schweiz

[#]

kumuliert

[#]

kumulierter

Marktanteil

[%]51

Autowaschanlagen, Schweiz

Autowaschanlagen k. A. k. A. k. A. < 2052 > 2000

davon

- Waschstrassen 28 1 29 14,5 ca. 200–250

- Portalanlagen 6 47 52 6,5 ca. 800–1000

- Waschboxen k. A. k. A. k. A. < 20 100053

Biel-Seeland

Waschstrassen 2 0 2 66,7 3

Bemerkungen: #: Anzahl.

B.3.2.3 Kleinhandel mit Heizöl

73. Sowohl Oel-Pool als auch bp Schweiz sind im Bereich des Handels mit Treibstoffen sowie mit Brennstoffen tätig, wobei bp Schweiz nicht im Kleinhandel mit Heizölen tätig ist. Das Grosshandelsgeschäft von bp Schweiz mit Brennstoffen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Zusammenschlusses (vgl. Rz 4).

74. Im Bereich des Handelsgeschäfts mit Treibstoffen und Brennstoffen liegt einzig dann ein betroffener Markt im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU vor, wenn ein regionaler Markt für den Kleinhandel mit Heizöl abgegrenzt wird (siehe oben Rz 21 ff., 30 ff.). In diesem Fall ist dies der regionale Markt für den Kleinhandel mit Heizöl im Tessin, welcher zur übrigen Schweiz durch die geografischen Gegebenheiten abgegrenzt ist.54 In diesem Markt verfügte Oel-Pool im Jahr 2020 über einen von Oel-Pool geschätzten Marktanteil von [30–40] %. Bp Schweiz war und ist in diesem Markt nicht tätig. Konkurrenten von Oel-Pool sind Migrol mit einem Marktanteil von [30–40] % sowie verschiedene regional tätige Unternehmen. Dieser Markt wird nachfolgend nicht weiter analysiert, weil es dort nicht zu einer Marktanteilsaddition kommt und der Zusammenschluss keine Veränderungen der Wettbewerbsverhältnisse bewirkt.

75. Im Ergebnis bestehen daher auch für den Bereich des Handels mit Treibstoffen und Brennstoffen keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorliegende Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.

B.3.3 Ergebnis

76. Die vorläufige Prüfung ergibt keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlusses nach Art. 10 KG sind daher nicht gegeben.

51 Marktanteil gemessen an Anzahl Autowaschanlagen. Schätzungen zu den durchschnittlichen Umsätzen pro Standort pro Typ (Waschstrasse, Portalanlage oder Waschbox), welche z.B. die vermutungsweise durchschnittlich deutlich umsatzstärkeren Waschstrassenstandorte stärker gewichten würden als reine Waschboxenstandorte, liegen keine vor, weshalb bezüglich «Autowaschanlagen» in dieser Tabelle keine konkreten Marktanteilsschätzungen ausgewiesen werden. Für die anzahlbezogene Gesamtmarktschätzung wurde die niedrigste anzahlbezogene Gesamtmarktschätzung der Zusammenschlussparteien zugrunde gelegt.

52 Gemäss den Zusammenschlussparteien sei eine umsatzbasierte Schätzung des Gesamtmarkts nicht möglich.

53 Eigene Berechnung unter Annahme von 2000 Autowaschanlagen, 200 Waschstrassen und 800 Portalanlagen.

54 Aufgrund der Gefahrengutvorschriften und aus Kostengründen werden gemäss den Zusammenschlussparteien keine Transporte von Heizölmengen über 30'000 Liter durch den Gotthard-Strassentunnel bzw. durch den San Bernadino-Tunnel vorgenommen.