Lärmempfindlichkeitsstufen

Grosser Rat Protokoll Sitzung:

23. Juni 2009

Sch/ek

Art. Nr.

2009-0098

(GR.09.78-1) Gemeinde Niederwil; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Genehmigung; Einzonung Gebiet Fendler; Rückweisung an die Gemeinde; Publikation im Amtsblatt; Auftrag an Staatskanzlei

Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 11. März 2009. Namens der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) referiert deren Präsident, Martin Keller, Obersiggenthal. Die Kommission beantragt Eintreten und Beschlussfassung gemäss den Anträgen des Regierungsrats. Eintreten Für die Fraktionen referieren: Roland Agustoni, Magden, SP, Regula Bachmann, Magden, CVP-BDP, Bettina Ochsner, Oberlunkhofen, FDP, Sämi Richner, Auenstein, EVP, Oliver Flury, Lenzburg, SVP. Als Einzelvotant spricht Andreas Glarner, Oberwil-Lieli. Für den Regierungsrat nimmt Landstatthalter Peter C. Beyeler Stellung. Eintreten ist unbestritten. Detailberatung Oliver Flury, Lenzburg, stellt die folgenden beiden Anträge: Antrag 1 sei zu streichen. Antrag 2 sei wie folgt zu fassen: "Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Niederwil vom 16. Juni 2008 wird genehmigt." Eventualantrag: "Die Einzonung Gebiet Fendler wird an die Gemeinde Niederwil zurückgewiesen. Die Gemeinde wird angewiesen, an einer nächsten Gemeindeversammlung das Geschäft erneut zu behandeln." In eventueller Abstimmung, in welcher der Vorsitzende die beiden Anträge Flury einander gegenüber stellt, entscheidet sich der Rat mit 94 gegen 33 Stimmen für den Eventualantrag. In der folgenden Abstimmung entscheidet der Rat zwischen dem regierungsrätlichen Antrag 1 und dem Eventualantrag von Oliver Flury. Mit 71 gegen 58 Stimmen wird dem Eventualantrag Flury zugestimmt und die Fassung des Regierungsrats abgelehnt. Die Anträge 2 und 3 werden stillschweigend gutgeheissen.

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