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REGIERUNGSRAT

REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2024-001330 Gemeinde Eiken; Allgemeine Nutzungsplanung "Deponie- und Materialabbauzone Chremet"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei Sitzung vom 30. Oktober 2024

Versand: 5. November 2024

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

2. November 2023 26. September 2022 bis 25. Oktober 2022 19. Januar 2024 bis 20. Februar 2024 28. Juni 2024 8. Oktober 2024 13. September 2024

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, die gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Eiken am 28. Juni 2024 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Kulturlandplan (KLP) "Deponie- und Materialabbauzone Chremet" • Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) "Deponie- und Materialabbauzone Chremet" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 26. September 2024 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV] vom 28. Juni 2000).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Mit der Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturland Gebiet "Chremet" soll eine Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial (Typ A), kombiniert mit vorgängigem partiellem Kiesabbau, ermöglicht werden. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 2. November 2023 mit Vorbehalten hinsichtlich der Bestimmungen. Die Bereinigung der Bestimmungen ist gemäss den Empfehlungen der abschliessenden Vorprüfung erfolgt. 2.3 Nutzungsplan Kulturland Die vorliegende Umzonung umfasst parzellenscharf den gesamten Deponie- und Materialabbauperimeter sowie den südlich angrenzenden Bereich für die vorgesehenen ökologischen Ausgleichsmassnahmen ("Hinter Elenberg"). 2.4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) In der BNO werden entsprechende Bestimmungen für die neuen Nutzungszonen aufgenommen. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Am 24. August 2021 setzte der Grosse Rat den Deponiestandort (Typ A) gemäss Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015 sowie den Materialabbaustandort im Gebiet "Chremet" im Richtplan fest (Richtplankapitel V 2.1 und A 2.1). Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (siehe nachfolgende Ziffern). 3.3 Regionale Abstimmung Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 hat der Planungsverband Fricktal Regio zur Richtplanfestsetzung Stellung genommen und die Richtplanvorlage als regional abgestimmt bezeichnet. Gemäss Zirkularbeschluss des Vorstands vom 16. Mai 2022 erachtet der Planungsverband auch die vorliegende Teiländerung der Nutzungsplanung aus regionaler Sicht als stimmig und unterstützt diese. Nach Auffassung des Planungsverbands kommt der Gestaltung für die Nachnutzung (bezüglich Topografie und Bestockung) eine besondere Bedeutung zu. Nebst der Förderung der ökologischen Infrastruktur stellt die Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich Landschaftsbild inklusive topografische Elemente eine besondere Chance dar. Dies gilt es zu nutzen. Die gestalterische Qualität wird auf geeignete Weise zu sichern sein. Zusammen mit diesen wichtigen Hinweisen gilt die Planung als regional abgestimmt. 2 von 6

3.4 Nutzungsplan Kulturland 3.4.1 Deponie- und Materialabbauzone "Chremet" Die Deponie- und Materialabbauzone "Chremet" (weitere Zone gemäss Art. 18 Bundesgesetz über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG] vom 22. Juni 1979 ausserhalb Siedlungsgebiet) bildet die planungsrechtliche Grundlage für den Materialabbau und die nachfolgende Deponierung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Schaffung einer Spezialzone für ein konkretes Projekt zulässig, wenn die Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen des RPG entspricht. Im Rahmen der Richtplanfestsetzung wurde die Lage im Kulturland als standortgebunden beurteilt. Das Ausmass der Deponie- und Abbauzone wird in den Unterlagen schlüssig hergeleitet. Am Rand des Deponieperimeters verläuft auf den Parzellen 4351 und 4375 ein asphaltierter Radweg. Der grösste Teil davon gilt rechtlich als Wald. Beim Radweg ist weder der Abbau noch das Deponieren von Material vorgesehen. Der Radweg wurde in die Rodungsfläche einbezogen, weil dieser durch die Rodung des Waldes auf der nördlichen Seite des Radwegs die Waldqualifikation verliert (kein Kronenschluss über dem Radweg mehr möglich). Zwecks einheitlicher Zonierung wird der Radweg in diesem Bereich auch der neuen Deponie- und Materialabbauzone zugewiesen. Dies ist sachgerecht. 3.4.2 Naturschutzzone Die gleichzeitige Festlegung der Deponie- und Materialabbauzone mit der neuen Naturschutzzone "Hinter Elenberg" ist sachgerecht. Damit werden die ausserhalb des Deponieperimeters geplanten ökologischen Massnahmen unter Einbezug der ökologischen Ausgleichsflächen des früheren Materialabbauvorhabens "Hinter Elenberg" langfristig gesichert (§ 10 Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume [Naturschutzverordnung] vom 17. September 1990 und §§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit 8 Abs. 1 Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz [NLD] vom 26. Februar 1985). 3.5 Weitere materielle Belange 3.5.1 Landwirtschaftszone und Fruchtfolgeflächen (FFF) Das Deponieren erfolgt in ungefähr zehn Etappen im sogenannten Direktumlagerungsverfahren. Die während der Abbau- und Auffüllperiode beanspruchte Fläche, die für die landwirtschaftliche Nutzung nicht zur Verfügung steht, umfasst dadurch maximal ein bis zwei Etappenflächen beziehungsweise maximal rund 3,50 ha. Die räumliche Festlegung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Endzustand ist im Grundsatz mit der Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen abgesprochen. Eine abschliessende Beurteilung erfolgt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. Beim betroffenen Kulturland im Perimeter der Deponie- und Materialabbauzone sowie der Naturschutzzone handelt es sich grösstenteils um FFF. Das Vorhaben geht zulasten von 1,26 ha FFF. Die Vorlage setzt somit bezüglich der FFF keine Richtplanänderung voraus (vgl. Richtplankapitel L 3.1). Die Vorlage ist in Bezug auf das Landwirtschaftsgebiet und die FFF stufen- und sachgerecht. 3.5.2 Umweltverträglichkeit Die der Planung zugrunde liegende Nutzung entspricht gemäss dem Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 sowohl dem Anlagentyp 40.4 (Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m3) als auch dem Anlagentyp 80.3 (Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung