Bauzonen- und Kulturlandplan

Art. 6

Abs. 2 BNO in diesen Gebieten maximal drei Vollgeschosse, die geschlossene Bauweise und eine Ausnützungsziffer von 0,6 bewilligen, wenn definierte qualitative Kriterien erfüllt sind. Diese Nachverdichtungsgebiete sind (nachbarrechtlich) nicht unproblematisch. Die in der BNO verankerten Voraussetzungen sind jedoch überzeugend, sofern die Baubewilligungsbehörde diesbezüglich eine gute Praxis entwickelt. Es wird der Beizug einer Fachkommission empfohlen.

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Dem gegenüber stehen die neu festgesetzten Quartiererhaltungszonen. Diese dienen dem Erhalt und der massvollen Weiterentwicklung von in sich geschlossenen Ortsteilen von hoher Siedlungsqualität. In diesen Zonen kann der Gemeinderat unter festgelegten Rahmenbedingungen (vgl. § 20 Abs. 2 BNO) Abweichungen von der Baumasse bewilligen oder sogar anordnen. Hochhausstandorte (vom Einwohnerrat zurückgewiesen) Im Bauzonenplan ebenfalls als parzellenscharfe Festlegung vorgesehen waren einzelne überlagerte Hochhausstandorte. Als Grundlage für die Festlegung haben die beiden Gemeinden ein Hochhauskonzept erarbeitet. Dieses enthält begründete Ausschlussgebiete, aber auch mögliche Hochhausstandorte im Sinne einer Positivplanung. Beide Elemente sind grundeigentümerverbindlich in die BNO aufgenommen worden, die potenziellen Hochhausstandorte mit Angaben zur maximalen Höhenkote in Meter über Meer. Dies liegt im Ermessen der Gemeinden. Hochhäuser sind nur im Rahmen eines Gestaltungsplans zulässig. Als Grundlage für einen Gestaltungsplan ist zwingend ein qualifiziertes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Für allfällige zusätzliche Hochhausstandorte hat der Gemeinderat gegebenenfalls ein ergänzendes Hochhauskonzept zu erlassen, das bei der Planung, Projektierung und Bewilligung zu berücksichtigen ist. Die Verfahren und die Qualitätsvorgaben sind sachgerecht. Die beschriebenen Festlegungen im Bauzonenplan und in der BNO (§ 7) wurden mit Einwohnerratsbeschluss vom 7. November 2018 zurückgewiesen und sind daher nicht Gegenstand der vorliegend zu genehmigenden Vorlage. Weitere Zonen und Anordnungen im Siedlungsgebiet Die Gemeinde Windisch bezeichnet diverse spezielle Bauzonen. Nach wie vor bestehen bleibt die Zone "Waffenplatz", in welcher Bauten auf das Stadt- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen haben. Weitere spezifische Zonen sind die Zone "Reisezentrum", die Zonen "alte Spinnerei" und "Kunzareal" sowie die Spezialzone "Königsfelden". Die Vorschriften sind auf die spezifischen Nutzungen zugeschnitten und sachgerecht. Ebenfalls situations- und sachgerecht sind die im Siedlungsgebiet vorgesehenen Freihaltezonen, Grünzonen und Familiengartenzonen. 3.4.5 Siedlungsqualität Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht Die wichtigsten grösseren noch unüberbauten Areale oder Gebiete mit Entwicklungspotential sind mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Im Anhang I der BNO sind für die einzelnen Gebiete die Zielvorgaben formuliert. Diese sind, soweit sie beurteilt werden können, sachgerecht. Ortsbildentwicklung Als Grundlage für alle Planungsebenen zeigt das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) nach schweizweit einheitlichen Kriterien die Interessen und Ziele des Ortsbildschutzes auf (Interessenermittlung). Die Rechtsprechung des Bundes zeigt, dass die sachgerechte Auseinandersetzung mit dem ISOS im Rahmen der kommunalen Innenentwicklungsstrategie (Gesamtschau) und Nutzungsplanung beziehungsweise im Rahmen der umfassenden Interessenermittlung und Interessenabwägung zwingend erforderlich ist. Die Gemeinden sorgen mit planerischen Instrumenten für eine angemessene Umsetzung der Ziele des ISOS. Das ISOS bildet eine wesentliche Grundlage für die Zonierung und die entsprechenden Bauvorschriften (Richtplankapitel S 1.5, Beschlüsse 1.1, 1.2).

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Im Planungsgebiet liegen nachfolgende Inventarisierungen des ISOS vor: • Das Ortsbild von Königsfelden ist gemäss ISOS als national bedeutend eingestuft. Das ISOS wurde bei der Zonenzuweisung als Grundlage berücksichtigt. Wichtige typische Gebietsstrukturen wurden mit der Quartiererhaltungszone überlagert. Die Ziele und Vorgaben sind in § 20 BNO festgelegt. Dies gibt der Gemeinde die Rechtsgrundlage, die gebietstypischen Strukturmerkmale solcher Gebiete wie Traufhöhen, Dachformen, Gebäudegrundflächen oder Freiräume im Interesse eines besseren Erscheinungsbilds zu erhalten. Der Gemeinderat kann Abweichungen von den Baumassen gemäss § 13 BNO bewilligen oder sogar anordnen. Das gewählte Vorgehen verlangt eine klare und kohärente Praxis der Baubewilligungsbehörde. Zudem wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde die konkreten Strukturelemente solcher Gebiete bestimmen und festlegen würde; dies auch im Sinne der Transparenz bezüglich den Betroffenen. Baudenkmäler und Kulturobjekte Die Gemeinde Windisch sieht vor, 96 % der Bauinventarobjekte in kommunale Substanzschutzobjekte umzusetzen, was sehr erfreulich ist. Es fehlen die beiden Objekte Einfamilienhäuser Habsburgerstrasse 9–22 (WIN944) und Einfamilienhäuser Arenastrasse 1–18 / Klosterzelgstrasse 11 / Römerstrasse 12 (WIN946). Beide Siedlungen liegen in der Quartiererhaltungszone mit Strukturerhalt, die jedoch keinen Substanzschutz beinhaltet. Mit der Aufnahme der zwei Objekte WIN944 und WIN946 in den kommunalen Substanzschutz könnte die Zielsetzung der Quartiererhaltungszone gestärkt werden. Alternativ wäre eine Stärkung des

Art. 20

BNO bezüglich Substanzschutz mittels einer geeigneten Formulierung zu prüfen. 3.4.6 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV)

Art. 54

Abs. 2 BauG setzt einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) voraus, wenn die Anzahl Parkfelder in einem Gebiet über § 56 BauG hinaus begrenzt wird. Das Verbot von Parkfeldern in der Parkierungszone A stellt eine solche Begrenzung dar. Der KGV ist zudem ideal um Siedlung und Verkehr auch bei Nutzungsplanungen aufeinander abzustimmen. Der gemeinsame KGV Brugg und Windisch wurde am 13. November 2017 genehmigt. Er wurde als fundiert gewürdigt. Es ist davon auszugehen, dass das OASE-Projekt (Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau) mittel-/langfristig zu einer Anpassung des KGV führen wird und auch Auswirkungen auf die Nutzungsplanung haben dürfte. Dies ist parallel zur Weiterentwicklung dieses Projekts zu beachten. § 3 Abs. 2 lit. k und m BNO definiert für die Planung relevante Grundsätze. Dies wird begrüsst. Stark belastete Verkehrsachsen Die Gemeinden sind gestützt auf den Beschluss 1.3 des Richtplankapitels S 1.1 verpflichtet, belastete Verkehrsachsen (DTV1 > 15'000) durch planerische und bauliche Massnahmen aufzuwerten. Verkehrsachsen sind wichtige städtische Freiräume, auch wenn die Funktion der Strasse in der Regel im Vordergrund steht. Es wird begrüsst, dass die Gemeinde mit § 8 BNO einen speziellen Artikel zur Aufwertung der Siedlungs- und Strassenräume aufgenommen hat. Die zwar richtigen, aber doch recht abstrakten Ziele in der BNO sind mit Entwicklungsstudien für wichtige Abschnitte zu konkretisieren (beispielsweise im Sinne der Entwicklungsstudie Zurzacherstrasse, Stadt Brugg). Der Gemeinde wird empfohlen, diese

1 durchschnittlicher täglicher Verkehr

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Arbeit zur Stärkung der Innenentwicklungsstrategie entlang der wichtigen Verkehrsachsen baldmöglichst an die Hand zu nehmen. Laut § 8 Abs. 2 lit. b BNO dient die Aufwertung der Siedlungs- und Strassenräume als Mittel zur Erreichung der als Ziel formulierten Direkterschliessung für publikumsorientierte Nutzungen. Diese Zielsetzung ist vertretbar, kann aber auch falsche Erwartungen wecken: Ziel ist eine Aufwertung der Siedlungs- und Strassenräume. Ob die Direkterschliessung für dieses Ziel ein geeignetes Mittel ist, muss fallweise geprüft werden. Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte von überkommunaler Bedeutung (ESP) Gemäss kantonalem Richtplan (Kapitel S 1.3) ist das Areal Brugg/Windisch Vision Mitte mit den Vorrangnutzungen arbeitsplatzintensive Nutzungen und Nutzungen mit hohem Personenverkehr und das Areal West mit der Vorrangnutzung produzierende und verarbeitende Nutzungen festgesetzt. Das Gebiet Areal West ist mit der separaten Teilrevision "Arbeitszone Rütene" bereits grundeigentümerverbindlich umgesetzt worden. Die vorliegende Revision der Nutzungsplanung setzt auch Anliegen für das Areal Brugg/Windisch Mitte sachgerecht um. Nutzungen mit hohem Verkehrsaufkommen Gemäss Eingabe sind in verschiedenen Zonen Verkaufsnutzungen zulässig, aber im Ausmass beziehungsweise der Intensität eingeschränkt. In der Zentrumszone sind keine Limitierungen vorgesehen. In der Zone Campus sind Fachmärkte nicht zugelassen und publikums- und verkehrsintensive Verkaufsnutzungen auf ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von maximal 3'000 m² limitiert. Einzelne weitere Läden dürfen eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² aufweisen. Insgesamt ist die Verkaufsfläche auf 5'000 m² begrenzt. In der Kernzone sind Nettoladenflächen bis maximal 300 m² pro Betrieb zugelassen. Dasselbe gilt für die Wohn- und Arbeitszonen WA2, WA3 und WA4. Fachmärkte und Einkaufszentren sind in den WA-Zonen explizit ausgeschlossen. Die Obergrenze für die Nettoladenfläche von 300 m² gilt ebenfalls in der Arbeitszone Rütenen. Hier gilt die zusätzliche Einschränkung, dass es sich nur um Verkaufsnutzung im Zusammenhang mit der Produktion oder mit Dienstleistungen vor Ort handeln darf. In den Wohnzonen und den Arbeitszonen I und II sind Verkaufsnutzungen weder als Zonenzweck noch als zulässige (zonenkonforme) Nutzungen aufgeführt. Die Vorgaben zu den verkehrsintensiven Nutzungen sind sachgerecht und unterstützen die Zielsetzungen gemäss kantonalem Richtplan. Parkierung Es wird festgehalten, dass § 56 Abs. 5 BNO nur im vereinfachten Verfahren zur Anwendung kommt (vgl. § 43 Abs. 3 BauV). Erschliessungsprogramm Das Erschliessungsprogramm legt fest, welche Gebiete wann erschlossen und welche Erschliessungsanlagen abgestimmt auf die kommunale Innenentwicklungsstrategie geändert oder erneuert werden sollen (Verkehrskapazität). Es bildet die Basis zur fristgerechten Erschliessung der Bauzone durch die Gemeinde (§ 33 BauG).

Art. 28i

BauG verlangt, dass der Gemeinderat bei einer Neueinzonung eines Grundstücks eine Frist für die Überbauung festlegt, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist. Da die Gemeinde Windisch, mit Ausnahme der marginalen Einzonungen im Sinne des Anordnungsspielraums, nur eine namhafte Einzonung im Gebiet "Winkel" vornimmt, legt sie ein Erschliessungsprogramm vor, welches sich auf dieses Teilgebiet beschränkt. Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall sachgerecht.

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Abstimmung zwischen Nutzungsplanung und Projekt OASE Seit 2014 ist das Konzept Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) ein zentrales Planungsthema. Mit diesem Gesamtkonzept sollen die Regionen Baden/Wettingen und Brugg/Windisch vom hohen Verkehrsaufkommen entlastet und das Untere Aaretal besser an die Zentren und die Autobahn A1/A3 angebunden werden. Die Planungsabsichten sind dem Gemeinderat Windisch bekannt. Während der Vorprüfungsphase der vorliegenden Planung sind zwei Varianten im kantonalen Richtplan als Zwischenergebnis aufgenommen worden. Zwischenzeitlich wurde das Konzept für den Eintrag im Richtplan auf Stufe Festsetzung weiterentwickelt, wobei auch die drei betroffenen Regionalplanungsregionen (Baden, Brugg und Zurzibiet) und 12 Gemeinden im OASE-Perimeter miteinbezogen wurden. Die je zwei Strassenvarianten in den Räumen Baden und Brugg-Windisch aus dem Zwischenergebnis im Richtplan wurden vertieft und je eine Bestvariante für Baden-Wettingen und Brugg-Windisch erarbeitet. Zurzeit ist das öffentliche Anhörungsverfahren in Gang. Die Nutzungsplanung wurde soweit möglich und auf der Grundlage des damaligen Planungsstands mit dem Projekt OASE abgestimmt. Mit der Weiterplanung des Projekts OASE müssen mögliche Konflikte eruiert und negative Auswirkungen des Projekts minimiert werden. 3.5 Nutzungsplan Kulturland 3.5.1 Landwirtschaftszone und Fruchtfolgeflächen Die Festlegung der Landwirtschaftszone ist korrekt. Die Fruchtfolgeflächen werden im Kulturlandplan als Überlagerung der Landwirtschaftszone dargestellt (Orientierungsinhalt). Dies ist sachgerecht. 3.5.2 Speziallandwirtschaftszonen, Entwicklungsstandorte (ESL) Auf die Festlegung einer Speziallandwirtschaftszone wird verzichtet. Gemäss den Grundlagen und Kenntnissen besteht kein Bedarf. 3.5.3 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte im Kulturland Die Anliegen des Naturschutzes sind in der vorliegenden Planung gut umgesetzt worden. Die drei Auengebiete sowie die Amphibienlaichgebiete sind im Kulturlandplan ausreichend berücksichtigt. Gemäss kantonaler Praxis sind ökologische Ausgleichsflächen, welche im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (gemäss Direktzahlungsverordnung des Bundes [DZV]) oder von Vereinbarungen (gemäss § 14 Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz [NLD]) angelegt wurden, nicht in den Kulturlandplan zu übernehmen. Den Vertragspartnern wird im Rahmen der Ausarbeitung der Verträge jeweils zugesichert, dass die Beteiligung freiwillig und die Verträge kündbar sind. Die grundeigentümerverbindliche Festlegung als Schutzzone widerspricht diesem Grundsatz. In begründeten Ausnahmefällen (ausserordentliche Naturwerte) oder wenn das Einverständnis des Grundeigentümers/Bewirtschafters vorliegt, können diese Objekte in den Kulturlandplan aufgenommen werden. Für folgende Elemente, die bereits als ökologische Ausgleichsflächen gemäss DZV erfasst sind, erfolgt eine Festlegung einer grundeigentümerverbindlichen Schutzzone. Es wird auf die Ausführungen im Planungsbericht verwiesen. Weiter wird davon ausgegangen, dass das Einverständnis der Grundeigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Parzellen eingeholt wurde. Gegen die Festlegungen wurden weder Anträge im Mitwirkungsverfahren gestellt noch Einwendungen erhoben. • Gebiet Chalch, Parzelle 493 Die heutige Freihaltezone wird in eine Naturschutzzone (Fromentalwiese) umgezont. Es handelt sich um eine Restfläche zwischen Wald und Strasse. Die Gemeinde hält an der Festlegung der Fläche als grundeigentümerverbindliche Schutzzone fest (vgl. Planungsbericht Seite 82). 11 von 18

• Gebiet Moos/Matteschache sowie Gebiet Bad Im Gebiet Moos/Matteschache werden eine grossflächige Fromentalwiese entlang des Waldrandes sowie einige neue Hecken festgelegt werden. Es handelt sich um ein Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung (NkB). Im Gebiet Bad ist die Unterschutzstellung bestehender Hecken vorgesehen. Die Gemeinde hält an diesen Festlegungen fest (vgl. Planungsbericht Seite 20). Bezüglich der Vorschriften ergeben sich folgende marginale Hinweise:

Art. 41

Abs. 1 BNO: Der Auenschutzpark dient der Erhaltung und Förderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt, ihrer ökologischen Voraussetzungen sowie der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts. Die in der Bestimmung zudem erwähnte "extensive Erholung" darf dem übergeordneten Recht nicht widersprechen (vgl. Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung [AuenVO] Art. 4 Abs. 1). § 41 Abs. 3 der BNO verlangt richtigerweise, dass die verschiedenen Interessen – inklusive Erholung – aufeinander abzustimmen sind und mit dem Schutzziel in Einklang stehen müssen. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen an den Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft im Sinne der §§ 40 und 40a BauG und der einschlägigen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR) vom 4. September 2007. 3.5.4 Weitere Zonen gemäss Art. 18 RPG (ausserhalb Siedlungsgebiet) Die bisherige Spezialzone Geisseschache wird aufgrund der Nutzung und der Bauten in eine Grünzone umgezont. Damit wird die bisherige Nutzung planungsrechtlich legitimiert (vgl. Ziffer 3.4.3). Die "Spezialzone Waffenplatz – Anlagen" wird als Spezialzone gemäss Art. 18 RPG definiert. Das Areal dient der militärischen Nutzung und der Naherholung. § 49 BNO hält fest, dass die Nutzungen aufeinander abzustimmen sind. Der breite Nutzungsmix ist konfliktträchtig. Für die Abstimmung der Interessen sind noch konkretere Grundlagen zu erarbeiten.

Art. 49

BNO legt in Absatz 3 fest, dass im Herbst jeweils eine temporäre Gewerbeausstellung erlaubt ist. Mit jedem Baugesuch ist ein Betriebs- und Gestaltungskonzept einzureichen. Auf die umliegenden Naturwerte ist Rücksicht zu nehmen. Allgemein sind Grossanlässe wie Gewerbeausstellungen, Messen, Feste, Konzerte, Sportanlässe und Ähnliches gewerbliche Nutzungen, die – finden sie regelmässig statt – in einer Bauzone stattfinden müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine temporäre Zusatznutzung eines Areals, welches zwar ausserhalb der Bauzone liegt, aber bereits intensiv durch das Militär genutzt wird. Durch eine zwar wiederkehrende, aber nur in beschränktem zeitlichem Ausmass stattfindende Zusatznutzung (eine Gewerbeausstellung/Jahr) findet im Hinsichtlich der Auswirkungen auf Raum und Umwelt – bezogen auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (Zone WP-A) – keine merkliche Intensivierung statt. Es sind keine Fruchtfolgeflächen betroffen. Mit geeigneten Massnahmen können Landschaft und die benachbarten Naturwerte geschont werden. Gestützt auf die Gesamtinteressenabwägung kann die temporäre Zusatznutzung im Sinne der Erwägungen genehmigt werden. Die Gemeinde wird angehalten, einen angemessenen ökologischen Ausgleich zu erbringen (Aufwertungsmassnahmen). Die Spezialzone Mülimatt umfasst die Erholungsanlagen bei der Sportanlage entlang der Aare. Die Bestimmungen sind sachgerecht.

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3.6 Weitere materielle Hinweise 3.6.1 Gewässerschutz Oberirdische Gewässer (Gewässerraum) Die Gemeinde Windisch hat die Gewässerräume für alle betroffenen Gewässer unter Berücksichtigung der konkreten Situation sachgerecht umgesetzt. Auch die diesbezüglichen Vorschriften in der BNO sind sachgerecht. Grundwasser Die Gemeinde liegt teilweise über einem nutzbaren Grundwasservorkommen mit hohem Grundwasserspiegel, was zu beachtlichen baulichen Einschränkungen führen kann. Bauten im Grundwasser sind nicht gestattet (Anhang 4, Ziffer 211 Gewässerschutzverordnung [GSchV]). Dies ist bei der Nutzungsplanung, beim Erwerb von Grundstücken und bei Bauprojekten zu beachten (Ausnahmen bedürfen einer kantonalen Zustimmung). Siedlungsentwässerung Bei der Änderung oder Neufestlegung von Bauzonen sind die Auswirkungen und der Handlungsbedarf in der Siedlungsentwässerung zu prüfen: Abwassertechnische Erschliessung und notwendige Anpassung der Entwässerungssysteme (Einführung des Teiltrennsystems, Abtrennung des unverschmutzten Abwassers). Es ist Aufgabe der Gemeinde, Auswirkungen der Nutzungsplanungsrevision auf die Siedlungsentwässerung zu thematisieren beziehungsweise zu prüfen. Es gelten die Weisungen der Abteilung für Umwelt, enthalten im Ordner "Siedlungsentwässerung". 3.6.2 Hochwassergefahren Die Gefahrenkarte Hochwasser wurde sachgerecht umgesetzt. 3.6.3 Wald Waldgrenzen Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamtrevision wurde das Waldgrenzenplanverfahren gemäss §§ 3 ff. alt Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) durchgeführt. Im Kanton Aargau wurden mit dem kantonalen Waldgrenzenplan flächendeckend rechtsverbindliche, statische Waldgrenzen eingeführt. Am 1. Januar 2019 ist die entsprechende Gesetzesänderung rechtskräftig geworden. Die öffentliche Auflage der Waldgrenzen ist kantonsweit vom 1.–30. September 2019 erfolgt. Massgebend ist das rechtskräftig gewordene kantonale Waldareal. Im Kulturlandplan wird das Gebiet "Rütene" speziell gekennzeichnet. Dieses Gebiet ist durch die Südwestumfahrung Brugg betroffen und Gegenstand einer separaten Teilrevision. Die abgebildeten Waldgrenzen und die Waldausscheidung stellen den rechtskräftigen zukünftigen Zustand dar, wenn die Rodungen und Ersatzaufforstungen für die Südwestumfahrung umgesetzt wurden. Naturschutzzonen im Wald Naturschutzgebiete von kantonaler Bedeutung im Wald (NkBW) werden im Kulturlandplan als Naturschutzzone im Wald festgelegt und in der BNO geregelt. Im Gebiet Schwingrüti wird ein Ausläufer nach wie vor nicht dargestellt (vgl. Abschliessender Vorprüfungsbericht vom 20. November 2017). Die Gemeinde wird angehalten, die Naturschutzzone im Wald im Gebiet Schwingrüti bei der nächsten Teiländerung zu ergänzen.

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3.6.4 Umweltschutz Energie Der Richtplan (Kapitel E), das Energiegesetz (EnergieG) und die Energieverordnung (EnergieV) legen eine nachhaltige Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima fest. Die Gemeinde hat bezüglich Energie einzelne spezifische Festsetzungen definiert. Ausserdem soll gemäss Planungsbericht im Rahmen der Gebietsplanungen hinsichtlich der Anforderungen bei Sondernutzungsplanungen erhöhte Vorgaben zur Energie gemacht werden. Belastete Standorte und Altlasten Auf dem Gemeindegebiet liegen verschiedene Ablagerungs- und Betriebsstandorte. Die Lage der Standorte kann unter "www.kataster-aargau.ch" eingesehen werden. Im Planungsbericht ist die Problematik der Altlasten sachgerecht dargestellt. 3.6.5 Archäologie Die Bedeutung und der Schutz der archäologischen Hinterlassenschaften haben sowohl im, der vorliegenden Planung zugrundeliegenden Räumlichen Entwicklungsleitbild (RELB) Aufnahme gefunden, wie auch in der Nutzungsplanungsrevision selber. Die Festlegung von archäologischen Schutzzonen mit entsprechenden Bestimmungen in der BNO für den künftigen Schutz ausgewählter noch verbliebener archäologischer Hinterlassenschaften des einstigen keltischen Oppidums in Unterwindisch, des römischen Legionslagers VINDONISSA und des Kastells Altenburg ist positiv zu würdigen. Die Schutzzonen dienen auch der Vermeidung kostenintensiver archäologischer Untersuchungen, welche durch bodeninvasive Bauvorhaben ausgelöst werden könnten. Demselben Zweck – zumindest aber der Planungssicherheit zwischen Bauherrschaft und Kantonsarchäologie – sollen auch die Einträge in der BNO zu den archäologischen Fundstellen dienen. Dies auch im Hinblick auf die Vielzahl an baulichen Entwicklungsmassnahmen, welche die bedeutende archäologische Substanz gefährden. Die Einträge zu den archäologischen Fundstellen sowie zu den Schutzzonen sind korrekt und vollständig übernommen worden. Die plangrafische Darstellung ist sachgerecht. Die geplante Einzonung "Im Winkel" umfasst auch den Verlauf der wasserführenden römischen und frühneuzeitlichen Wasserleitung (Fst.Nr. 96(A)7 "Hausen–Dohlenzelg–Oberburg). Der Wasserleitungsabschnitt auf den massgeblich betroffenen Parzellen 1409, 1410 und 586 (Eigentum Staat Aargau) steht unter kantonalem Denkmalschutz und ist bei den weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Die Wasserleitung darf in ihrer Funktion, Substanz und Zugänglichkeit nicht gefährdet werden. Im Rahmen der Gestaltungsplanung ist dies grundeigentümerverbindlich sicherzustellen. Gemäss § 27 Abs. 1 BNO, dient die Zone Königsfelden (ZK) der umfassenden Erhaltung, Pflege, Ergänzung und Vermittlung der kulturgeschichtlich und archäologisch bedeutsamen Bauten, Anlagen und Freiräume sowie dem Betrieb der PDAG (Psychiatrische Dienste Aargau AG). Absatz 2 Bst. c hält fest, dass die Pflege und Entwicklung der Park- und Freiraumsubstanz nach denkmalpflegerischen, archäologischen, museologischen und klinikspezifischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat und mittels Pflegekonzept sicherzustellen ist. Für die Vermittlung des römischen und mittelalterlichen Kulturerbes sind zeitlich befristete Bauten und Fahrnisse zulässig. 3.6.6 Historische Verkehrswege, Fuss- und Wanderwege Die Darstellung der historischen Verkehrswege im Orientierungsinhalt des Bauzonen- und Kulturlandplans ist vollständig und sachgerecht.

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3.7 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Gemeinde Windisch übernimmt in ihrer neuen BNO die Begriffe und Messweise der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Damit finden, unabhängig von der Regelung in den Übergangsbestimmungen (§ 63 BauV), auf die vorliegende BNO die Bestimmungen der BauV inklusive der Bestimmungen von Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) Anwendung. Nach der öffentlichen Auflage wurde § 17 Abs. 2 BNO (Wohn- und Arbeitszonen) mit der Regelung ergänzt, dass bei bestehenden Betrieben die Nettoladenfläche um einmalig um maximal 20 % erweitert werden darf. Diese Ergänzung ist im Sinne der Bestandesgarantie vertretbar. Die Gemeinde wird aber darauf hingewiesen, dass die behördenverbindlichen Vorgaben von Richtplankapitel S 3.1 einzuhalten sind. Soll ausserhalb des Kern- und Zentrumsgebiets pro Standort im Sinne des Richtplans die gesamthafte Nettoladenfläche von 3'000 m² überschritten werden, ist ein Richtplanverfahren notwendig (Standortfestsetzung im Einzelfall). Die BNO ist sachgerecht und unterstützt die übergeordneten und kommunalen Ziele (insbesondere der qualitativen Innenentwicklung). 3.8 Mehrwertabgabe und Baupflicht Bei Einzonungen ist eine Mehrwertabgabe zu leisten. Der Einzonung gleichgestellt sind Umzonungen innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. Für die im Zeitpunkt der Genehmigung eingetragenen Grundeigentümer der folgenden Grundstücke besteht eine Mehrwertabgabepflicht: Parzellen: 196, 562, 565, 550, 551, 585, 562, 2555, 2684, 550, 565, 566, 586, 1409, 1410, 2428, 1291, 928, 933, 926, 929, 930, 931, 932, 934, 935, 1001, 1288*, 1889, 2552, 358, 1578, 2119, 2571, 3141, 1637 * Vgl. Ziffer 1.3 und Dispositiv 2, 4. Absatz. Die Parzelle verbleibt vorerst in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen

Die Abteilung Raumentwicklung leitet die Anmeldung der Gemeinde zur Eintragung der Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch nach Rechtskraft der Genehmigung an das zuständige Grundbuchamt weiter. Das weitere Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe ist dem beiliegenden Merkblatt zu entnehmen. Bei Einzonungen – soweit diese nicht bedingt erfolgen – und bei Umzonungen, die der Einzonung gleichgestellt sind, legt der Gemeinderat eine Frist für die Überbauung des Grundstücks fest, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist (in der Regel zwischen 5 und 10 Jahre; vgl. Hinweis im abschliessenden Vorprüfungsbericht vom 20. November 2017). In bestimmten Fällen ist dies auch für bereits eingezonte Grundstücke möglich. Die Gemeinde zeigt im Planungsbericht (Kapitel 6.8) Zeithorizonte zur Überbauung auf. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Gemeinde die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden und die Gemeinden dem verbindlichen Auftrag von

Art. 28i

und § 29j BauG nachkommt. Ergebnis Abgesehen von den vorgenannten Einschränkungen und Ausnahmen erfüllt die Vorlage die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Gesamtrevision, beschlossen vom Einwohnerrat Windisch am 7. November 2018, wird, bereinigt durch die Beschwerdeentscheide unter Vorbehalt von Dispositiv 2, genehmigt und die räumlichen Veränderungen des Siedlungsgebiets werden im Sinne des Richtplans fortgeschrieben. 2. Für die Vorlage werden folgende Auflagen beschlossen: • Die Neueinzonung der Grünzone im Gebiet Geissenschachen erfolgt unter der Bedingung, dass die kompensatorische Auszonung von 2,9 ha Freizeitzone im Gebiet Rinikerächer, Stadt Brugg, innert fünf Jahren ab dieser Genehmigung rechtskräftig erfolgt. Andernfalls fällt die Umzonung dahin. • Mit dem Dahinfallen der Neueinzonung der Grünzone im Gebiet Geissenschachen gelten für dieses Areal ab diesem Datum automatisch die Bestimmungen gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) und der Richtplan wird durch Fortschreibung wieder in den Zustand vor der Richtplananpassung zurückgeführt. Über die Zuweisung zu einer geeigneten Nichtbauzone ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden. • Der Beschluss des Einwohnerrats Windisch vom 7. November 2018 wird in Bezug auf die Parzelle 2014 aufgehoben; die Parzelle 2014 wird der Zone W3 zugewiesen. • Der Beschluss des Einwohnerrats Windisch vom 7. November 2018 wird in Bezug auf den Bereich der Parzelle 1288, der aktuell der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen ist, aufgehoben; der betreffende Bereich der Parzelle 1288 verbleibt vorerst in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid an den Einwohnerrat zurückgewiesen. • Das im Anhang III "Bauen unter kommunalem Schutz gemäss § 44 BNO" als WIN930 verzeichnete Objekt ("Verwaltungsgebäude Kabelwerke Brugg") auf Parzelle 1279 wird vorerst von der Genehmigung ausgenommen. 3. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich der Änderungen aus dem Rechtsschutzverfahren. Gleichzeitig informiert sie die von den Auflagen und Feststellung gemäss Dispositiv 2 betroffenen Grundeigentümer.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Dohlenzelgstrasse 6, 5210 Windisch (per A-Post Plus und mit Merkblatt "Informationen zum weiteren Vorgehen betreffend Mehrwertabgabe") • (2) Luc Humbel, Rechtsanwalt, Postfach 460, 5201 Brugg ( ) • (2) Christian Bär, LL.M., Rechtsanwalt, Postfach 3704, 5001 Aarau ( ) • (2) MLaw Thomas Stössel, Rechtsanwalt, Postfach 2223, 8401 Winterthur ( )

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• • (2) Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, Postfach 2119, 5001 Aarau ( ) • (2) Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Postfach 1444, 5401 Baden (f ) • (2) Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Postfach 1444, 5401 Baden ( ) • (2) MLaw Raphael Haltiner, Rechtsanwalt, Postfach 507, 5201 Brugg ( ) • • • • • • • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 6. Mai 2020

Versand: 11. Mai 2020

Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-000475 Gemeinde Windisch; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Gesamtrevision – Baute unter kommunalem Schutz WIN930 – Rückweisungsänderungen; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Einwohnerrat Beschluss Einwohnerrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

20. November 2017 31. Oktober 2016 bis 4.Januar 2017 26. Februar 2018 bis 27. März 2018 7. November 2018 23. Oktober 2019 (Rückweisungsänderungen) 31. Januar 2020 (Rückweisungsänderungen) 7. Februar 2020 (Rückweisungsänderungen)

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Beschluss (RRB) Nr. 2019-001558 am 18. Dezember 2019 koordiniert mit mehreren Beschwerdeentscheiden genehmigt. Eine der Beschwerden konnte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Der Beschwerdegegenstand (Baute unter kommunalem Schutz) wurde deshalb von der Genehmigung ausgenommen. Diese Beschwerde wird nun abgewiesen. Aus diesem Beschwerdeverfahren ergeben sich somit keine Änderungen der beschlossenen Vorlage. Die Genehmigung hinsichtlich Schutzobjekt WIN930 erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid (vgl. Ziffern 2.1 und 3.4.1). Zur Vorlage der nachfolgend aufgeführten Rückweisungsänderungen sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Die Vorlage im Überblick Die vom Einwohnerrat Windisch am 7. November 2018 beschlossene und im RRB Nr. 2019-001558 ausgenommene Festlegung des in Anhang III "Bauen unter kommunalem Schutz gemäss § 44 BNO" als WIN930 verzeichneten Objekts ("Verwaltungsgebäude Kabelwerke Brugg") auf der Parzelle 1279 als Baute unter kommunalem Schutz (Substanzschutzobjekt) kann genehmigt werden. Zudem liegen die verbindlichen Inhalte der vom Einwohnerrat Windisch am 23. Oktober 2019 beschlossenen Vorlage zur Genehmigung vor: • Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan 1:2'500 • Teiländerung Nutzungsplanung, § 18 Abs. 2 BNO Die verbindlichen Teile der Rückweisungsänderungen sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 15. November 2019 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 folgende Rückweisungen beschlossen: • § 18 Abs. 2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) – Wohnzonen hinsichtlich der Definition von zusätzlichen Wohneinheiten in der Wohnzone W3/W4. • Umzonung Kindergarten Dohlenzelg von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) in die Wohnzone W2. • § 7 BNO – Hochhäuser; diese Rückweisung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. In der Folge wurde die Planung in den zurückgewiesenen Punkten überarbeitet und dem Einwohnerrat zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist, die Gesamtrevision hinsichtlich der überprüften und überarbeiteten Festlegungen sowie hinsichtlich der bisher von der Genehmigung ausgenommenen Festlegung genehmigen zu lassen. 2.2 Vorprüfungsergebnis Der Einwohnerrat hat die beschriebenen Änderungen ohne Vorprüfung durch die kantonalen Stellen beschlossen. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (siehe nachfolgende Ziffern).

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3.3 Regionale Abstimmung Die regionale Abstimmung ist im Rahmen der genehmigten Gesamtrevision erfolgt. Die vorliegenden Einzelaspekte haben keine überörtlichen Auswirkungen und bedürfen keiner weiteren regionalen Abstimmung. 3.4 Nutzungsplan Siedlung Kindergarten Dohlenzelg Die Gemeinde hat die Rückweisung der ursprünglich beabsichtigten Umzonung von der OeBA-Zone in die Wohnzone W2 überprüft und entschieden, auf die Umzonung der rund 1'700 m² umfassenden Parzelle 2552 zu verzichten. Gemeinde- und Einwohnerrat schliessen sich der Rückweisungsbegründung an, wonach auch zukünftig und unabhängig von der Nutzung als Kindergarten der Bedarf für eine öffentliche Nutzung zugunsten des Quartiers gegeben ist. Für die detaillierte Begründung kann auf die Ausführungen im Planungsbericht (Kapitel 3) verwiesen werden. Die Auswirkungen auf das Fassungsvermögen der Wohn- und Mischzonen sowie die Innenentwicklung (Vorgaben kantonaler Richtplan) bleiben vernachlässigbar. 3.4.1 Siedlungsqualität Baudenkmäler und Kulturobjekte Die Beschwerde gegen die Festlegung des Verwaltungsgebäudes der Kabelwerke Brugg (Objekt WIN930) als Baute unter kommunalem Schutz (bis anhin Volumenschutzobjekt) wird abgewiesen. Es wird auf die Erwägungen des entsprechenden Regierungsratsbeschlusses verwiesen. Somit kann Objekt WIN930 gemäss Anhang III "Bauen unter kommunalem Schutz gemäss § 44 BNO" genehmigt werden. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO)

Art. 18

Abs. 2 BNO soll die Zulässigkeit von Einfamilienhäusern in den Zonen W3 und W4 regulieren, und dabei sicherstellen, dass auch solche Bauten einen Beitrag zur Innenentwicklung leisten. An dieser Bestimmung wird festgehalten. Um der Begründung für die Zurückweisung Rechnung zu tragen, wurde die Regelung verständlicher formuliert und mit einer Bestimmung zum Besitzstand bestehender Bauten ergänzt. Neubauten von "zusammengebauten Einfamilienhäusern oder andere Bauten" müssen mindestens drei Wohneinheiten umfassen. Die Erweiterung von bestehenden Einoder Zweifamilienhäusern über den Besitzstand hinaus ist zulässig, wenn dadurch eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen wird. Diese Reglung ist sachgerecht und rechtmässig. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Gesamtrevision, beschlossen vom Einwohnerrat Windisch am 7. November 2018, wird hinsichtlich des im Anhang III "Bauten unter kommunalem Schutz gemäss § 44 BNO" als WIN930 verzeichneten Objekts ("Verwaltungsgebäude Kabelwerke Brugg") auf der Parzelle 1279 genehmigt. 2. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Gesamtrevision – Rückweisungsänderungen, beschlossen vom Einwohnerrat Windisch am 23. Oktober 2019, wird genehmigt. 3. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • (2) Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Postfach 1444, 5401 Baden ( ) • (2) Luc Humbel, Rechtsanwalt, Postfach 460, 5201 Brugg (f ) • Gemeinderat, Dohlenzelgstrasse 6, 5210 Windisch (A-Post Plus) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt)

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, ferner vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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