Revitalisierung Gisletenbach

3 von 8

9. Landerwerb Gemäss dem Landerwerbsplan ist im Bereich der Öffnung eine durchgehende Gewässerparzelle geplant. Gesamthaft ist vorgesehen, 621 m 2 Land an den Kanton abzutreten. Das Landerwerbsverfahren wird im Anschluss an das vorliegende Projektgenehmigungsverfahren im Rahmen des Anordnungs- und Enteignungsverfahrens behandelt (zweistufiges Verfahren). 10. Gewässerraum (Art. 41a GSchV) Die geplante Bachöffnung mit Renaturierung erfolgt grösstenteils innerhalb des rechtskräftigen Gewässerraums des Gisletenbachs. Durch die Änderung der Linienführung sind jedoch geringfügige Anpassungen notwendig. Die Kantone legen gemäss Art. 36a GSchG den Raumbedarf der Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung. Die Gemeinde Wittnau hat die Gewässerräume im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung umgesetzt. Beim Gisletenbach beträgt die Gewässerraumbreite beidseits der Bachleitung 6 m. Bei Anpassungen des Gewässerraums, welche durch ein Wasserbauprojekt ausgelöst werden, kann der angepasste Gewässerraum gestützt auf § 127 Abs. 4 BauG auch innerhalb des Wasserbauverfahrens umgesetzt werden. Vorliegend erfolgt im Projektperimeter eine örtliche Anpassung des bisher in der Nutzungsplanung umgesetzten Gewässerraums. Der in der vom Regierungsrat am 12. Juni 2019 genehmigten Nutzungsplanung umgesetzte Gewässerraum wird im Projektperimeter entsprechend dem Änderungsplan "Anpassung Gewässerraum" (Plan-Nr. A-1387.6 vom 3. März 2023) angepasst. Die Gemeinde Wittnau hat diese Änderungen nachzuführen. 11. Fruchtfolgefläche Durch die Bachöffnung gehen 198 m 2 Fruchtfolgefläche verloren. Zwischen dem geöffneten Bach und der Restparzelle entsteht eine Fruchtfolge-Restfläche von 500 m2. 12. Kosten und Finanzierung 12.1 Kostenvoranschlag Die Bruttokosten für das Projekt "Revitalisierung Gisletenbach" in der Gemeinde Wittnau betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 3. März 2023 insgesamt rund Fr. (inklusive MwSt.). Baukosten

Fr.

–

Honorare

Fr.

–

Diverses

Fr.

–

Summe ohne MwSt.

Fr.

.–

MwSt. 7,7 %

Fr.

–

Total Kosten Bachleitung gerundet (inklusive MwSt.)

Fr.

–

4 von 8

12.2 Beitragsberechtigte Kosten Die Leistungen der CreaNatira GmbH zur Finanzierung, Abrechnung und die Nachkontrolle sowie alle Gebühren (Baubewilligungsgebühr, Versicherung) sind nicht subventionsberechtigt. Total Kosten Projekt

Fr.

Nicht beitragsberechtigte Kosten (geschätzt)

Fr.

Total beitragsberechtigte Kosten (inklusive MwSt.)

Fr.

12.3 Kostenteiler Die Kosten für die geplanten Massnahmen sind durch die Bauherrschaft zu bezahlen. Die Projektkosten werden zwischen Bund, Kanton und Pro Natura Aargau aufgeteilt. Das Projekt ist in der NFA 2020–2024 (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung) Programmvereinbarung im Bereich Revitalisierungen mit 60 % eingestellt und wird demnach vom Bund mit rund Fr. 149'880.– subventioniert. Dem öffentlichen Interesse an der Bachöffnung entsprechend, beteiligt sich der Kanton an den subventionsberechtigten Restkosten mit einem Anteil von 65 % respektive mit maximal Fr. 65'000.– (§ 122 Abs. 2 BauG). Beitragsberechtigte Projektkosten

Fr.

Anteil Bund (60 %)

Fr.

Anteil Pro Natura Aargau (35 % nach Abzug Anteil Bund)

Fr.

Kantonsanteil netto inklusive MwSt.

Fr.

Kantonsanteil gerundet

Fr.

12.4 Folgeaufwand Der Folgeaufwand wird sich im Rahmen des ordentlichen Gewässerunterhalts bewegen. 12.5 Kosten-Nutzen-Beurteilung Durch die Umsetzung des vorliegenden Projekts wird die bestehende Bachleitung entfernt und es wird ein neues ökologisch wertvolles Bachgerinne erstellt und erhält durch die Schaffung einer neuen Gewässerparzelle mehr Raum. Insgesamt weist das Projekt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. 13. Interessenabwägung 13.1 Einwendungen Während der Projektauflage sind keine Einwendungen eingegangen. 13.2 Gutheissung des Projekts und Enteignungstitel Das Projekt ist geeignet, die Projektziele zu erreichen und ist optimiert. Eine weniger eingreifende Projektvariante, welche die notwendigen Projektziele erreicht, ist nicht gegeben. Insgesamt erweist sich das Projekt in Würdigung sämtlicher Stellungnahmen als recht- und verhältnismässig. Die vorgesehenen Enteignungen, die sich aus dem Landerwerbsplan und der Landerwerbstabelle ergeben, sind mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen (§ 142 ff. BauG) tragbar. In Anbetracht dessen erfolgt die Gutheissung des Projekts. Das genehmigte Wasserbauprojekt gilt als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. d BauG).

5 von 8

14. Grober Zeitplan Die Gemeinde Wittnau plant, nach erfolgtem Bewilligungsverfahren und erfolgreichen Landerwerbsverhandlungen, das Projekt noch im Jahr 2023 zu realisieren. Beschluss 1. Das Projekt "Revitalisierung Gisletenbach" in der Gemeinde Wittnau wird gemäss § 120 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 (SAR 713.100) genehmigt: a) aufgrund folgender, Bestandteil dieses Entscheids bildender Bewilligungen • Fischereirechtliche Bewilligung Nr. 2023.00117 vom 12. April 2023 • Gewässernutzungsbewilligung Nr. 11'568 vom 16. Mai 2023 b) und unter folgenden Auflagen und Bedingungen (1) Die Ausführung des Bauvorhabens hat gemäss Anweisungen des zuständigen Projektleiters der Abteilung Landschaft und Gewässer, Sektion Wasserbau, des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erfolgen. Die Sektion Wasserbau ist mindestens eine Woche vor Baubeginn schriftlich oder telefonisch zu benachrichtigen. (2) Sämtliche Bodeneingriffe sind mit der nötigen Aufmerksamkeit vorzunehmen. Bei einem archäologischen Fund (Mauern, Steinsetzungen, Gruben, Brandschichten, Knochen, Feuersteinwerkzeuge, Keramikfragmente, Kleinfunde aller Art etc.) muss die Arbeit an der betreffenden Stelle selbstständig unterbrochen und die Kantonsarchäologie unverzüglich informiert werden (Telefon 056 462 55 00). Anschliessende Weisungen der Kantonsarchäologie sind verbindlich. (3) Die zeitliche Beanspruchung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ist auf ein Minimum zu beschränken. (4) Die Funktionsfähigkeit der Flurwege ist sicherzustellen. Allfällige Schäden oder andere Beeinträchtigungen sind durch die Bauherrschaft umgehend wieder in Stand zu stellen. (5) Die Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Parzellen muss gewährleistet sein. (6) Die Bachöffnung darf die Bewirtschaftung der Nachbarparzellen nicht beeinträchtigen. Es ist somit ein Gerinneabstand von 6 m zur benachbarten Parzelle Nr. 407 (gemessen vom Oberflächengewässer bis zur Parzellengrenze) einzuhalten. (7) Der neue Kontrollschacht auf der Parzelle Nr. 412 ist soweit wie möglich an den Parzellenrand zu verschieben. (8) Installationsplätze sind auf befestigten Plätzen zu errichten. Andernfalls sind Installationsplätze zu befestigen. Dazu ist unter trockenen Bedingungen ein 50 cm mächtiger Kieskörper (kein Recyclingmaterial) direkt auf den begrünten Boden zu schütten (allenfalls mit reissfestem Geotextil). (9) Arbeiten mit Boden sind nur möglich, wenn dieser genügend abgetrocknet ist, das heisst, in der Regel in der Vegetationszeit. Nötigenfalls ist die Tragfähigkeit/Strukturstabilität des Bodens mit Saugspannungsmessungen zu bestimmen. (10) A-, B- und C-Horizont (Humus, Stockerde, Muttergestein) sind getrennt auszuheben und zwischenzulagern.

6 von 8

(11) Das überschüssige Material ist korrekt zu verwerten respektive in einer Deponie zu entsorgen. Die korrekte Verwertung/Entsorgung ist der Sektion Grundwasser, Boden und Geologie via Gemeinde mittels Lieferscheinen sowie Annahmeprotokollen und Gebührenrechnung des Deponiebetreibers unmittelbar nach Beendigung der Bauarbeiten schriftlich mitzuteilen. (12) Für die Arbeiten im Gewässer sind soweit möglich Wasserhaltungen zu erstellen, um Trübungen so gering wie möglich zu halten. (13) Insbesondere bei Betonierarbeiten am Gewässer ist sicherzustellen, dass kein Betonabwasser unbehandelt ins Gewässer gelangt. Das Baustellenabwasser ist dauernd mit Vorbehandlung gemäss Kapitel 6.2.3 im Ordner "Siedlungsentwässerung" zu behandeln. Das vorbehandelte Abwasser ist abzuführen oder in die Kanalisation abzuleiten, sofern es nicht indirekt versickert werden kann. 2. Die Bauherrschaft wird gestützt auf § 120 Abs. 2 BauG der Pro Natura Aargau übertragen. 3. Das genehmigte Wasserbauprojekt in der Fassung vom 3. März 2023, gilt als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. d BauG) 4. Der Gewässerraum im Projektabschnitt, wie er im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung am 12. Juni 2019 vom Regierungsrat genehmigt worden ist, wird entsprechend dem Änderungsplan "Anpassung Gewässerraum" (Plan-Nr. A-1387.6 vom 3 März 2023) aufgehoben, angepasst und neu umgesetzt. Die Gemeinde Wittnau hat diese Änderungen in ihrer Nutzungsplanung nachzuführen. 5. Die Kosten für die geplanten Massnahmen sind durch die Bauherrschaft zu bezahlen. Dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz entsprechend, beteiligt sich der Kanton an den subventionsberechtigten Restkosten mit einem Anteil von 65 % respektive mit maximal Fr. (§ 122 Abs. 2 BauG).

Joana Filippi Staatsschreiberin Beilagen • Fischereirechtliche Bewilligung Nr. 2023.00117 vom 12. April 2023 • Gewässernutzungsbewilligung Nr. 11'568 vom 16. Mai 2023 Verteiler • Gemeinderat, Oberer Kirchweg 8, 5064 Wittnau (mit Beilagen; A-Post Plus) • Pro Natura Aargau, Zelglistrasse 4, 5210 Windisch (mit Beilagen; A-Post Plus) • CreaNatira GmbH, Zelgliackerstrasse 4, 5210 Windisch (mit Beilagen) • Fischereiverein Gipf-Oberfrick (Pächter Fischereirevier Nr. 32), Maigrund 21, 5073 Gipf-Oberfrick (mit fischereirechtlicher Bewilligung; A-Post Plus) • Hunziker, Zarn & Partner AG, Schachenallee 29, 5000 Aarau (mit Beilagen) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU

7 von 8

• Abteilung für Umwelt BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Finanzen und Ressourcen • Abteilung Finanzen DFR • Landwirtschaft Aargau DFR • Finanzkontrolle • Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignung Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid über das Projekt kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8 von 8

21

4

389

21

389

399

399

1092

1092 1483

40

1483

4

X 2640588.269m Y 1258965.366m

00 6. d Än

40

00 6.

4

er un

0 .5 12

40

ab

407

sc

7

16

hn

16

407

7

1

itt

1

is l

is l

et

et

en

en

ba

ba

Bauprojekt

Auflageprojekt

28

Ausführungsprojekt Ausgeführtes Werk

ÜBERSICHTSSKIZZE:

ch

ch

Vorprojekt

2

28

2

405

405

4

4

54

9

54

9 6

6

0

0 Gi

55

Gi

55

s le

s le

ÄNDERUNGEN

BAUHERR:

Pro Natura Aargau Zelgliackerstrasse 4 5210 Windisch

NAME kau bru kau

PROJEKT GEZEICHNET GEPRÜFT

Orientierungsinhalt

eg

eg

Schachenallee 29, 5000 Aarau Telefon: 062 823 94 61, Email: [email protected]

FORMAT : 630 x 297mm FLÄCHE :

PLAN NR.

Genehmigungsinhalt

bestehende Gewässerraumzone

DATUM 01.03.2022 03.03.2023 03.03.2023

neue Gewässerraumzone

bestehender Gewässerraum gemäss § 17 Abs. 4 BNO Fliessgewässer eingedolt

INDEX A B C

N

Dorfkernzone gemäss Nutzungsplan Landwirtschaftszone gemäss Nutzungsplan

FREIGABE

A-1387.6 0

500

1000 1500m

Massstab 1: 50'000 Gedruckt am 07.03.2022 12:19 MEZ

O

W

1:500 0

PLAN NR.

412

nw

nw

412

te

te

PROJEKTVERFASSER:

11m

G

406

G

406

Vorstudien

4

gs

Anpassung Gewässerraum 1:500

PLAN

4

X 2640588.269m Y 1258965.366m

Ausdolung und Renaturierung Gisletenbach

Projekt

40

10

20

30

40

50 m

S