Kommunales Zweitwohnungsgesetz

Art. 1 Die Gemeinde regelt und beschränkt im Interesse der ortsansässigen Bevölke-

rung und im Hinblick auf eine geordnete und nachhaltige Entwicklung sowie mit

Rücksicht auf die begrenzten Baulandreserven Zweitwohnungen und fördert den

Erstwohnungsanteil.

Der vorliegende Erlass bezweckt eine Anpassung der kommunalen Regelungen

über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus an das Bundesge-

setz über Zweitwohnungen (ZWG) ' und die dazugehörige Zweitwohnungsverord-

nung (ZWV) * sowie den Erlass von weiteren Massnahmen gestützt auf Art. 12

ZWG. )SR 702. ?

SR 702.1.

Verhältnis zum Baugesetz 1

Das Gesetz bildet Bestandteil des kommunalen Baugesetzes. Dessen Bestimmun-

gen finden ergänzend Anwendung.

Begriffe

1

Art. 2

Art. 3

Soweit im vorliegenden Erlass nichts anderes festgelegt wird, gelten die Begriffe von ZWG und ZWV.

Eine altrechtliche Wohnung im Sinne des ZWG ist eine Wohnung, die am 11.

März 2012 rechtmässig bestand oder rechtskräftig bewilligt war (Art. 10 ZWG).

Als Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung gelten Wohnungen, welche

keine Nutzungsbeschränkungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a und b ZWG oder

keine Nutzungsbeschränkung nach der bisherigen kommunalen Regelung haben. Als altrechtliche Erstwohnungen gelten Wohnungen, die nach dem Gesetz über

die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus der Gemeinde Flims

vom 17. August 2010 als nutzungspflichtige Erstwohnungen bewilligt worden sind.

Gemeinde Flims

TR Beherbergung/Erstwohnungen Oktober 2023

U.

Altrechtliche Erstwohnungen gemäss Art. 3 Abs. 4

Altrechtliche Erstwohnungen 1

Art. 4 Altrechtliche Erstwohnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 sind nach Inkrafttreten

des vorliegenden Erlasses als Erstwohnungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 und 3

ZWG zu nutzen.

Sistierung der altrechtlichen Erstwohnungsverpflichtung 1

Die gestützt auf das Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwoh-

nungsbaus vom 17. August 2010 verfügte Erstwohnungspflicht kann sistiert werden. Es gilt Art. 14 ZWG sinngemäss.

Ersatzabgabe 1

Art. 5

Art. 6 Sind die Voraussetzungen für eine Sistierung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes er-

füllt, kann anstelle der Sistierung auch eine definitive Befreiung von der altrechtlichen Erstwohnungspflicht erfolgen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die

betreffende Wohnung schon mindestens fünf Jahre rechtmässig genutzt worden ist, und wenn eine Ersatzabgabe geleistet wird.

2

Die Ersatzabgabe für die Befreiung beträgt 10% des Verkehrswerts gemäss der

letzten amtlichen Schätzung, welche im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht

älter als ein Jahr sein darf.

3

Wenn die betreffende Wohnung mindestens zehn Jahre rechtmässig genutzt wor-

4

Die Gemeinde verwendet die aus diesen Ersatzabgaben resultierenden Mittel zur

den ist, entfällt eine Ersatzabgabe.

Förderung des Erstwohnungsbaus und der Erstwohnungsnutzung. Ist der Bedarf gedeckt, kann die Gemeindeversammlung die Mittel auch anderen Zwecken zuführen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet ebenfalls die Gemeindever-

sammlung.

Aufhebung der Erstwohnungspflicht 1

Art. 7 Die Eigentümer einer altrechtlichen Erstwohnung können die Aufhebung der Erst-

wohnungspflicht beantragen, wenn sie nachweisen, dass die betreffende Erstwohnung mindestens 15 Jahre rechtmässig genutzt worden ist.

Gemeinde Flims

TR Beherbergung/Erstwohnungen Oktober 2023

2

Sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Erstwohnungspflicht erfüllt, verfügt die Baubehörde deren Aufhebung und veranlasst nach Rechtskraft dieser Verfügung beim zuständigen Grundbuchamt die Löschung der Anmerkung.

3

Mit Aufhebung der Erstwohnungspflicht gelten die Wohnungen als altrechtliche

Wohnungen im Sinne von Art. 10 ZWG, sofern sie am 11. März 2012 rechtmässig

bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren.

Missachtung der Erstwohnungspflicht 1

Art. 8 Bei Missachtung der altrechtlichen Erstwohnungspflicht finden die Vorschriften

über die Verantwortlichkeit, Wiederherstellung und Strafe nach Art. 93-95 des

kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) Anwendung.

Bauliche Änderungen an altrechtlichen Erstwohnungen 1

Art. 9 Können bauliche Änderungen nur mit einer Nutzungsbeschränkung nach Bundes-

recht bewilligt werden, verfügt die Baubehörde die entsprechende Nutzungsbe-

schränkung. Die altrechtliche Erstwohnungsverpflichtung wird diesfalls durch die Nutzungsbeschränkung nach Bundesrecht ersetzt.

2

Können bauliche Änderungen nur mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Art.

13 dieses Gesetzes bewilligt werden, verfügt die Baubehörde die entsprechenden

Nutzungsbeschränkungen.

u.

Ergänzende Regelungen zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

Beschränkung der Querfinanzierung von strukturierten Beherbergungsbetrieben 1

Art. 10 Die gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 ZWG zulässige Möglichkeit zur Querfinanzierung

von strukturierten Beherbergungsbetrieben durch Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung ist nur im Rahmen einer projektbezogenen Nutzungsplanung oder ei-

ner Folgeplanung zulässig. Die Gemeinde kann sichernde Auflagen verlangen.

Umnutzung von bestehenden strukturierten Beherbergungsbetrieben 1

Art. 11 Die Umnutzung bestehender strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnun-

gen ohne Nutzungsbeschränkung gemäss Art. 8 Abs. 4 ZWG ist nicht zulässig.

Gemeinde Flims

TR Beherbergung/Erstwohnungen Oktober 2023

2

Die Umnutzung bestehender strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnun-

gen mit Nutzungsbeschränkung nach Art. 7 Abs. 1 lit. a ZWG ist zulässig, unbese-

hen von früheren, zugunsten der Hotelnutzung gewährten Mehrhöhen, Mehrlängen und Ausnützungsboni.

Umnutzung von geschützten oder ortsbildprägenden Bauten innerhalb der Bauzone 1

Art. 12 In Abweichung zu Art. 9 Abs. 1 ZWG ist die Umnutzung der geschützten oder

ortsbildprägenden Bauten in Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nicht zu-

lässig.

IV.

Umgang mit altrechtlichen Wohnungen gemäss Art. 3 Abs. 2

1

Werden altrechtliche Wohnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes

Erstwohnungsanteilsregelung