Bern Attorney Commission

Aus der Rogation ergibt sich, dass der Disziplinarbeklagte als Notar gegenüber allen Ver-tragsparteien zur Unparteilichkeit verpflichtetet ist. Damit blockiert er sich den Vertragsparteien gegenüber für eine spätere Rechtsvertretung in der gleichen Sache als Rechtsanwalt und kann nicht die eine Partei anwaltlich gegen die andere Partei in einer Streitigkeit betreffend die Auflösungsmodalitäten der einfachen Gesellschaft vertreten, deren Gesellschaftsvertrag er verurkundet hat.

3er Besetzung des Obergerichts des Kantons Bern

Disziplinarverfahren

Berufsregelverletzung durch verspätetes Einreichen von Dokumenten in Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung.

Der Anwalt hatte von seinem (keineswegs mittellosen) Klienten für seine Bemühungen zusätzlich zur amtlichen Entschädigung ein Honorar von CHF 180.00 pro Stunde, insgesamt CHF 18‘360.00, verlangt.

5er Besetzung des Obergerichts des Kantons Bern

Anders als der betroffene Rechtsanwalt, kam die Anwaltsaufsichtsbehörde zum Schluss, die Interessenkonflikte bei der Übernahme eines Strafmandates wären bei pflichtgemässer Überprüfung von Anfang an erkennbar gewesen.

Anwaltsaufsichtsbehörde

3er Besetzung des Obergerichts des Kantons Bern

Ausschlag für dieses Verfahren gab eine Meldung des Wirtschaftsstrafgerichts, welches dem Disziplinarbeklagten vorwarf, sein Klientengeldkonto zur Verfügung gestellt zu haben, um eine interne Vereinbarung zwischen verschiedenen Personen und Firmen abzuwickeln. So seien rund CHF 2'500'000.00 transferiert worden. Doch könne gestützt auf den Wortlaut der internen Vereinbarung nicht unbesehen von einem völlig rechtskonformen Darlehen ausgegangen werden, da zu viele Punkte auf ein nicht «legales» Geschäft hindeuteten.