Zurich Social Insurance Court

Arbeitsbemühungen; keine Reduktion von 8 auf 3 Einstelltage bei 2 Krankheitstagen zu Beginn der Kontrollperiode, verschuldet verspäteter Einreichung von 2/3 der geforderten Nachweise und rechtzeitigem Hinweis des RAV-Beraters, dass (bei unklarer Anspruchsberechtigung) offen sei, ob die Ferien als kontrollfreie Tage berücksichtigt werden könnten und andernfalls 10 Bewerbungen nötig seien

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen quantitativ ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Anspruchstellung; Abweisung.

Kein Abzug von an den geschiedenen Ehegatten bzw. die gemeinsamen Kinder ausbezahlten Unterhaltsbeiträgen vom Renteneinkommen Nichterwerbstätiger

Keine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes zusätzlich zum tatsächlich erzielten Einkommen.

Rückforderung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Beihilfen und Gemeindezuschüsse aus dem Nachlass zulässig; keine Berücksichtigung einer zusätzlichen Schuld beim Nachlassvermögen mangels hinreichender Belege

BV-Beitragsfall.

Zumutbare Arbeit nicht angenommen, da mit Lohn nicht einverstanden. Dieser lag jedoch deutlich über dem versicherten Verdienst (Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG), zudem Stelle auch ansonsten zumutbar. Einstelldauer von 43 Tagen bestätigt, Abweisung.

Mangels nachweislich rechtzeitiger Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers keine Befreiung von der Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Gesuch um Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens gestützt auf Art. 158 ZPO; Abweisung unter Berücksichtigung des neuen ZPO 177

Nach Rückweisungsurteil wurde in den weiteren Abklärungen (insb. RAD-Untersuch) kein die Arbeitsfähigkeit einschränkender Gesundheitsschaden festgestellt, Abweisung. - hängig