Zurich Social Insurance Court

Beitragsforderung, keine Klageantwort eingereicht, Zinseszinsverbot

Erlassgesuch eines Unternehmens; verantwortlichem Organ bzw. beauftragtem Treuhandbüro musste bewusst sein, dass bei Bezug von Kurzarbeitsentschädigung höhere Anforderungen an die Zeiterfassung gestellt werden als während des Normalbetriebs; guter Glaube mangels bloss leichter Nachlässigkeit verneint und grosse Härte offengelassen.

Der Beschwerdeführer hat zu spät Einsprache gegen eine Bussenverfügung erhoben. Die rund zweiwöchige stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik Ende Juli/Anfangs August stellt keinen Fristwiederherstellungsgrund dar, da die Einsprachefrist erst nach dem Fristenstillstand während der Sommergerichtsferien (ab 16. August) zu laufen begann. Nach der Entlassung aus der Klinik am 2. August wäre der Beschwerdeführer grundsätzlich dazu in der Lage gewesen, eine Einsprache zu verfassen.

Fallabschluss nach persistierenden Beschwerden bei HWS-Distorsion; Adäquanz nach Schleudertrauma-Praxis verneint

Einschränkung der Leistungsfähigkeit infolge Krebserkrankung ungenügend abgeklärt.

Neuanmeldung wegen Unfall; Aktenbeurteilung durch den RAD nicht ausreichend, weil keine Abklärung des nicht unfallkausalen Gesundheitsschadens durch die IV-Stelle vorgenommen. Eventualantrag des Beschwerdeführers im Sinne einer Rückweisung gutgeheissen.

Abweisung der Klage und Widerklage, keine Rentenauszahlungen ausstehend, keine Kostentragungspflicht des Klägers für Nachforschungsaufträge bei der Post.

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Regelzeitpunkt der Schadenskenntnis nach dem Ende der Auflage von Kollokationsplan und Inventar. Da die Konkursitin keine geordnete Buchhaltung führte, konnte die Ausgleichskasse ihren Schaden vorliegend aber erst feststellen, nachdem sie die Meldungen von ehemaligen Arbeitnehmern betreffend nicht abgerechneten Löhnen geprüft hatte. Sie machte ihre Schadenersatzforderung somit noch rechtzeitig innert der dreijährigen relativen Verjährungsfrist geltend.

Verfrühter Entscheid über den Rentenanspruch bei noch laufender Eingliederung und Arbeitsunfähigkeit im angestammten Bereich von noch 40 %.

Eröffnung Wartejahr bereits bei 20%iger Arbeitsunfähigkeit, Bindungswirkung IV-Entscheid, keine offensichtliche Unhaltbarkeit