Zurich Social Insurance Court

Neuanmeldung; Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen - hängig

Ungenügende Sachverhaltsabklärung, da RAD-Stellungnahme auf unvollständigen Akten beruht und die Annahme einer effektiven 100%igen Arbeitstätigkeit in den Akten keine Stütze findet.

Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten; primär geltend gemachte Erschöpfungszustände nach COVID-Infektion und erlittene Traumata wurden hinreichend berücksichtigt; keine weiteren medizinischen Abklärungen notwendig; Wartejahr nicht erfüllt; Abweisung.

Erlassgesuch: Beistand reichte Zahnarztrechnungen mehrfach zur Vergütung ein und meldete Rentenerhöhung nicht; grobfahrlässiges Verhalten, guter Glaube ausgeschlossen; BFin muss sich das Verhalten des Beistandes anrechnen lassen; Abweisung.

Auf das kreisärztliche Belastungsprofil kann abgestellt werden. Invaliditätsbemessung gestützt auf Art. 28 Abs. 4 UVV. Die von der Beschwerdegegnerin angewendeten Tabellenwerte entsprechen nicht den persönlichen und beruflichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers. Kein leidensbedingter Abzug, keine höhere Integritätsentschädigung.

Erstmalige berufliche Ausbildung, Jusstudium Bachelor, kein Gesundheitsschaden, welcher geeignet ist, die erstmalige berufliche Ausbildung erheblich zu behindern, Abweisung.

Auf Beurteilung durch den RAD kann abgestellt werden, für eine angepasste, vorwiegend sitzenden Tätigkeit ist von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 100 % auszugehen, kein Rentenanspruch.

Neuanmeldung nach verweigerter Rente zufolge Verletzung Schadenminderungspflicht. Behandlungsauflage faktisch weitgehend erfüllt. Verneinung Revisionsgrund bei zwischenzeitlich aufgetretenen hirnpathologischen Veränderungen nicht haltbar trotz weiterhin dokumentierter Verdeutlichungstendenzen.

Da der Beschwerdeführer Bezüger von Ergänzungsleistungen ist, ist die Erlassvoraussetzung der grossen Härte gegeben. Der gute Glaube ist ebenfalls zu bejahen, weil nicht zu erwarten war, dass er den Berechnungsfehler der Beschwerdegegnerin von sich aus bemerkt. Das Erlassgesuch betreffend Rückforderung von zu viel ausbezahlten Altersrenten ist daher in Aufhebung des Einspracheentscheids über einen Ratenplan gutzuheissen. Reformatio in melius, weil der Beschwerdeführer Antrag auf Ratenzahlung stellte.