Tribunal des assurances sociales Zurich

Festgelegte persönliche Beiträge für das 3. Quartal 2023 sind rechtens; Aufhebung Rechtsvorschlag.

Rückzug der Betreibung bezieht sich auf die prozessuale Durchsetzbarkeit der rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderung; ohne Rückkommenstitel Erlass einer weiteren Veranlagungsverfügung zum Umgehen des Rechtsöffnungsverfahrens unzulässig und daher nichtig.

Medizinisch-theoretische AUF nicht entscheidend, der Beschwerdeführer kann trotz Gesundheitsschaden als Geschäftsführer und Gesellschafter der eigenen GmbH ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Berechnung der Vergleichseinkommen unter Einbezug der Geschäftsgewinne und unter Ausklammerung der Corona-Jahre. Keine Erwerbsunfähigkeit, Abweisung.

Eine erhebliche gesundheitliche Veränderung wurde nicht glaubhaft dargelegt, die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten; Abweisung.

Geschäftsführer einer GmbH. Höhe des versicherten Verdienstes aufgrund erheblicher Diskrepanzen zwischen Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und Gutschriften auf Konto nicht bestimmbar. Dies geht zulasten des Beschwerdeführers. Kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder.

Rückzug der Beschwerde ohne Kostenauflage

Örtliche Zuständigkeit und Rückforderung bestritten. Abweisung - hängig

Der Beschwerdeführer blieb nach der Kündigung seines Arbeitsvertrages noch rund einen Monat lang Verwaltungsrat seiner vormaligen Arbeitgeberin. Zu Recht verneinte die Arbeitslosenkasse für diesen Zeitraum infolge arbeitgeberähnlicher Stellung einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; Abweisung.

Rückwirkende Neuberechnung aufgrund Liegenschaft im Ausland; Berechnung des Verkehrswerts der Liegenschaft sowie des hypothetischen Liegenschaftsertrags und -aufwands rechtens; Abweisung. Abweisung auch des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.

Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen, Mahn- und Bearbeitungsgebühren. Unzulässige Doppelversicherung. Forderungsanspruch jedoch teilweise verwirkt. Mahnverfahren mangels Fälligkeit betreffend einzelne Prämienforderungen nicht korrekt durchgeführt. Diesbezüglich kann keine Rechtsöffnung erteilt werden. Teilweise Gutheissung. - BGE 9C_703/2025