Zurich Social Insurance Court

Persönliche Beiträge für selbständig erwerbstätige Person im AHV Alter. Kumulativ erforderliche Voraussetzungen für Vertrauensschutz nicht erfüllt.

Zweifel an RAD-Aktenbeurteilung, Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen

Bestätigung einer befristeten ganzen Rente. Rückweisung zu weiteren Abklärungen über den Befristungszeitpunkt hinaus.

Rente; Bindungswirkung an die Feststellungen im IV-Verfahren, nachdem die Beklagte auf die Einschätzung der IV-Stelle abstellt. - hängig

Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber entgegen der entsprechenden Bestimmung im Anschlussvertrag als massgebender Lohn der Beitragspflicht unterstellt. In der vorliegenden Konstellation als Einmann-GmbH bildet die Bestimmung im Anschlussvertrag keine dauerhafte und nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative Grundlage.

Zahnschaden. Vermutungsweise auf Steinchen gebissen. Unfallbegriff verneint.

Teilweise Gutheissung: Invalidenrente wird leicht erhöht. Höhe der Integritätsentschädigung und Einstellung der Hilfslosenentschädigung sind nicht zu beanstanden. - hängig

Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die Beschwerdegegnerin zu Unrecht betreffend die Anordnung einer Begutachtung keine (einheitliche) Zwischenverfügung erlassen hat (auf Einwand, es liege eine unzulässige «second opinion» vor) - hängig

Rückforderung zu viel ausbezahlter Invalidenrenten. Einjährige Verwirkungsfrist mit Erlass Vorbescheid gewahrt. Über Meldepflichtverletzung wurde bereits rechtskräftig entschieden; kann hier nicht nochmals Prozessgegenstand sein. Abweisung der Beschwerde. Verzicht auf Erhebung Gerichtskosten. URV abgewiesen wegen Aussichtslosigkeit.

Versicherungsinterne Aktenbeurteilung beweiskräftig. Keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit. Einstellung der Taggeldleistungen zu Recht erfolgt.