Sozialversicherungsgericht Zürich

Die Einforderung der ausstehenden Prämien für die obligatorische Grundversicherung durch die Versicherung erfolgte rechtskonform und die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Argumente sind nicht begründet. Daher Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der betreffenden Betreibung der Krankenkasse gegen den Versicherten. Zudem Kostenüberbindung wegen leichtsinniger resp. mutwilliger Prozessführung. - hängig

Die Beschwerdeführerin wurde beim RAV als stellensuchende Person abgemeldet, weil sie aufgrund einer Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig war und sich das gekündigte Arbeitsverhältnis deswegen verlängert hatte. Wiederanmeldung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beschwerdeführerin hätte während des Monats vor der Anspruchstellung Arbeitsbemühungen tätigen müssen, weil sich ihr Gesundheitszustand wieder gebessert hatte.

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, Fortführung Arbeitsverhältnis nicht unzumutbar, 30 Einstelltage.

Erlassgesuch: Die beschwerdeführenden Eheleute hätten bei genügender Sorgfalt erkennen müssen, dass die Durchführungsstelle die beiden Leibrenten des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 3'141.-- pro Jahr auf der Einnahmenseite nicht berücksichtigte; guter Glaube zu verneinen; Abweisung

URB im Verwaltungsverfahren; sachliche Notwendigkeit ist ausnahmsweise gegeben.

Stellungnahme Vertrauensarzt bzgl. Entlastungsbeweis bei UKS nicht beweiskräftig, Rückweisung für externes Gutachten

Hinreichende Anleitung, Aufsicht und Kontrolle des nicht ausgebildeten Pflegepersonals ist nicht beleget. Pflegeperson steht nicht in einem Anstellungsverhältnis mit der Spitex-Organisation im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Keine Leistungspflicht des Versicherers für Spitex Grundpflege. Klageabweisung und Gutheissung der Widerklage. - hängig

Neuanmeldung; keine Verschlechterung belegt; Abweisung

Die IV-Stelle gewährte dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen und stellte nach deren Abschluss fest, dass er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Neuanmeldung zum Rentenbezug. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde zu Recht verneint, da gemäss der überzeugenden gutachterlichen Beurteilung zu keinem Zeitpunkt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bestand. - hängig

Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Der Beschwerdeführer hat auch nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren seine Buchhaltungsunterlagen nicht vollständig eingereicht, weshalb die Beschwerdegegnerin auf die vorhandenen Akten abgestellt hat. Die geltend gemachte erhebliche Umsatzeinbusse und der Erwerbsausfall liessen sich nicht belegen. Die Beweislosigkeit wirkt sich zu Ungunsten des anspruchsstellenden Beschwerdeführers aus. - hängig