Sozialversicherungsgericht Zürich

Beiträge; Klage teilweise gutgeheissen; Beklagte ist kosten- und entschädigungspflichtig, da sie sich mutwillig verhalten hat.

Gerichtsentscheide sind der Wiedererwägung nicht zugänglich (Nichteintreten diesbezüglich). Für eine prozessuale Revision fehlt es an der Erheblichkeit der geltend gemachten Tatsache.

Interkantonaler Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen. - hängig

Weiterarbeit im der AUF angestammt vorhergehenden Umfang in angepasstem Nebenerwerb kein Versicherungsbetrug, wenn AUF angepasst nie bestritten wurde

Schriftliche Zustimmungserklärung der Erwachsenenschutzbehörde zur Prozessführung bzw. Vollmacht des Beschwerdeführers wurde durch Beiständin nicht innert Frist eingereicht; Nichteintreten.

Es kann auf Aktenbeurteilung des RAD abgestellt werden. Kein über den Pauschalabzug hinausgehender Abzug vom Tabellenlohn.

Erlass der Rückforderung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurde zu Recht verneint. Guter Glaube nicht gegeben, wenn Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Position Lohn und gleichzeitig Entschädigung für (nicht gegebenen) Lohnausfall bezieht.

Anspruchsberechtigung: Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit; angesichts der erworbenen ECTS kein Vollzeitstudium während mehr als 12 Monaten; Abweisung.

Anrechnung von hypothetischen AL-Taggeldern der nicht invaliden Ehefrau für die Zeit von September 2021 bis Januar 2022 korrekt; Abweisung.

Da die im Grundsatz nicht bestrittene Versicherungspflicht zu bejahen ist, fällt eine rückwirkende Befreiung für die Zeit vom Beginn der Versicherungspflicht bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde sowie Nichteintreten, da der beantragte Verzicht auf eine rückwirkende Prämienforderung nicht Anfechtungsgegenstand ist.