Gestaltungsplan Steinmatt

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

3. Juli 2014

Öffentliche Auflage

25. August 2014 bis 23. September 2014

Mitwirkungsbericht

9. Dezember 2014

Beschluss Gemeinderat

9. Dezember 2014 und 4. Mai 2015

Eingereicht zur Genehmigung

22. Dezember 2014

Ablauf der Beschwerdefrist

19.Januar 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 6. April 2011 genehmigten Teiländerung der Nutzungsplanung Siedlung.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Gebiet "Steinmatt" erstreckt sich von der Dorfmitte ausgehend bis zum südlichen Bauzonenrand von Beinwil im Freiamt. Dem Gestaltungsplanperimeter liegt die in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) verankerte Dorfzone zugrunde. Das Planungsgebiet ist zudem mit einer Gestaltungsplan­ pflicht und teilweise mit einem Zulässigkeitsbereich für Flachdächer überlagert. Mit der Sondernut-

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zungsplanung soll die räumliche Ausgestaltung, die Verbindung zum angrenzend bebauten Gebiet sowie der Übergang zu der südlich vorgelagerten Landschaftskammer definiert werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: • Gestaltungsplan (GP) "Steinmatt" bestehend aus: • Situation 1:500 vom 30. April 2015 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) vom 30. April 2015 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 23. Juni 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverord­ nung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Änderungen nach der öffentlichen Auflage 4.2.1 Änderungen Aufgrund von Einwendungen wurden abweichend von der abschliessend vorgeprüften und öffentlich aufgelegten Fassung des Situationsplans und der SNV Änderungen vorgenommen. Zusätzlich hat der Gemeinderat selber Änderungen beschlossen. Der Protokollauszug des Gemeinderats (PA) vom 9. Dezember 2014 hält die Ergebnisse des kombinierten Mitwirkungs- und Einwendungsverfahrens fest. Zudem werden die Änderungen des Gemeinderats erläutert. Der GP "Steinmatt" wurde in dieser Form vom Gemeinderat erstmals am 9. Dezember 2014 beschlossen und dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zur Genehmigung beantragt. Die Änderungen mussten in folgenden zwei Punkten beanstandet werden: • Als Reaktion auf Einwendungen sollen, nebst der Verschiebung der Baubereiche A1 und B1 auf den ordentlichen Strassenabstand, mit der "Bebauungsplanung (Ausführungsprojekte)" für die Baufelder A1, B1 und C1 bauseits geeignete Schallschutzmassnahmen getroffen werden, zudem sei die Anlage einer strassenseitig gepflanzten Baumallee mit hinterliegender Wallbildung ge­ plant. Der GP in der vom Gemeinderat am 9. Dezember 2014 beschlossenen Version lässt weder Baumpflanzungen noch die Aufschüttung eines Walls zu. Damit entsprechende Massnahmen zur Umgebungsgestaltung im Baubewilligungsverfahren bewilligt werden können, müssen sie im Si­ tuationsplan definiert oder zumindest in den SNV geregelt sein. • Der Gemeinderat hat die im Situationsplan für die einzelnen Baubereiche festgelegten maximalen Geschossflächen ersatzlos gestrichen. Er begründet dies mit der zu starken Einschränkung. Es wird befürchtet, dass sich die Ausnützung dadurch nicht realisieren liesse. Aufgrund des derart geänderten GP wären zum Teil erheblich grössere Bauvolumen und teils problematische Gebäudeabstände zulässig gewesen. Aus fachlicher Sicht hätte dies eine wesentliche Änderung dargestellt. Zusätzlich hätten die quali­

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tativen Anforderungen im Sinne von § 21 Abs. 2 Baugesetz (BauG) nicht mehr erfüllt werden können. Eine Genehmigung hätte nicht in Aussicht gestellt werden können. 4.2.2 Anpassungen gemäss Gemeinderatsbeschluss (PA) vom 4. Mai 2015 • Der Situationsplan und die SNV wurden mit Anordnungen ergänzt, welche im Bereich der K 354 (Wiggwilerstrasse) die Lage und die maximale Höhe der Terraingestaltung sowie die Bepflanzung mit hochstämmigen Bäumen regeln (§ 12 SNV). Mit PA vom 4. Mai 2015 hält der Gemeinderat fest, dass die erfolgten Anpassungen dem erzielten Verhandlungsergebnis mit den einwendenden Liegenschaftsbesitzern entsprechen würden. • Für die Baubereiche A-E wird ein minimaler Gebäudeabstand eingeführt (§ 9 SNV). Mit dieser Regelung erhält der GP mehr Spielraum hinsichtlich der Ausnützung, ohne dass damit das Erhal­ ten von § 21 BauG in Frage gestellt wäre. Der Gemeinderat verzichtet auf eine nochmalige öffentliche Auflage des GP. Er beurteilt die Anpas­ sungen in der Fassung vom 4. Mai 2015 als nicht wesentlich. Er erachtet die Mitwirkungsrechte von Dritten als gewahrt beziehungsweise als nicht oder nur in einem unerheblichem Mass als betroffen (PA vom 4. Mai 2015). 4.3 Raumplanerische Beurteilung Das BVU geht davon aus, dass bei den jüngsten Änderungen seitens der örtlichen Baubehörde das rechtliche Gehör genügend gewahrt wurde. Mit dem GP in der Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 4. Mai 2015 werden gute Voraus­ setzungen geschaffen, um ein besseres siedlungs- und landschaftsgestalterisches Ergebnis (§ 21 BauG) zu erreichen. Mittels Kombination von Hofbebauung und Einfamilienhäusern werden die un­ terschiedlichen Bedürfnisse zukünftiger Bewohner berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Ergänzung des Siedlungskörpers erreicht. Die Volumenverteilung leitet sich aus einem Weiterführen der Dorfkernbebauung ab, womit der harmonische Übergang zum Mitteldorf gesichert wird. Die Vor­ gaben zur Höhenentwicklung und zur Dachform sichern eine ruhiges Gesamtbild und damit eine hohe Qualität der Bebauung in Bezug auf die Eingliederung ins Ortsbild. Die unterschiedliche Aus­ prägung der Aussenräume wirkt belebend und vielfältig. Insgesamt handelt es sich um eine gelunge­ ne Planung, die eine gute Siedlungsqualität gewährleistet. 4.4 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1.

Der Gestaltungsplan "Steinmatt" der Gemeinde Beinwil (Freiamt), beschlossen vom Gemeinderat am 9. Dezember 2014 und am 4. Mai 2015, wird genehmigt. 2.

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Verteiler • Gemeinderat, Kirchfeld 5, 5637 Beinwil (Freiamt) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU • Abteilung für Umwelt BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Departement Bildung, Kultur und Sport • Denkmalpflege BKS • Departement Finanzen und Ressourcen • Abteilung Landwirtschaft DFR

Rechtsmittelbelehrung 1.

Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8.

Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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