Erschliessungsplan Förenweg 2002

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

3. März 2003 24. Juli 2002 3. September – 2. Oktober 2002 3. März 2003 17. März 2003 7. April 2003

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind drei Beschwerden eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergibt sich folgende Änderung der Vorlage: Die nordöstliche Strassenlinie auf der Parzelle Nr. 791 wird leicht verschoben und neu festgesetzt. Sie deckt sich mit dem aktuell bestehenden, nordöstlichen Fahrbahnrand des Föhrenwegs. Zu dieser Änderung liegt ein gemeinsamer Antrag des Beschwerdeführers sowie des Gemeinderats Klingnau vor. Das Kreisforstamt hat diesem Vorschlag zugestimmt. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 5. März 1991. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet am Föhrenweg ist der Wohnzone W2 zugeordnet. Mit Ausnahme einzelner Parzellen oder Parzellenteile sind die angrenzenden Grundstücksflächen über den bestehenden und neu auszubauenden Föhrenweg erschlossen. Aufgrund der Topografie und der bereits teilweise überbauten Parzellen sieht der Erschliessungsplan im südlichen Abschnitt eine Strassenbreite von 4.2 m vor, im nördlichen Bereich mit Anschluss einzelner Liegenschaften ist eine minimale Breite von 3.2 m geplant. Mit dieser minimalen Breite ist das Kreuzen Personenwagen/Radfahrer oder Personenwagen/Fussgänger noch möglich. Versand: 28. September 2004

-2-

Der Erschliessungsplan sieht einen Kehrplatz ca. 100 m vor dem Ausbauende des Föhrenwegs vor. Dieser Kehrplatz wird insbesondere dem Wenden der Kehrichtabfuhr, der Schneeräumung, Feuerwehr etc. auf öffentlichem Areal zur Verfügung stehen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt gemäss Legende des Erschliessungsplans. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Mit dem vorliegenden Erschliessungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zeitgemässe Erschliessung der teilweise noch unüberbauten Wohnzone W2 am Bauzonenrand geschaffen. Der Föhrenweg schliesst im südöstlichen Teil des Planungsgebiets an die ausgebaute Steigstrasse an. Die vorgesehenen Strassenbreiten berücksichtigen die topografische Lage und das zu erschliessende Baugebiet. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtssprechung wird die Strasse bei der nächstmöglichen Gelegenheit noch in die Bauzone aufzunehmen sein. Die Festlegungen des Erschliessungsplans sind situationsgerecht und entsprechen den Mindestanforderungen an Nutzungspläne. Der Erschliessungsplan ist mit den Vorgaben des Baugesetzes vereinbar. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan Föhrenweg der Gemeinde Klingnau vom 3. März 2003 wird, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats, genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich der bei der Abteilung Raumentwicklung vorgängig anzufordernden Änderungen aus dem Rechtsschutzverfahren.

-3-

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Schulhaus Probstei, 5313 Klingnau  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Finanzdepartement  Abteilung Wald FD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: