Gestaltungsplan Rebgasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

13. Januar 2006 7. Februar 2006 7. Juli 2006 bis 7. August 2006 4. Dezember 2006 16. Januar 2007 8. Januar 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 28. November 1988. Sie setzt jedoch eine Änderung des Bauzonenplans voraus, die die Gemeindeversammlung am 12. Juni 2006 beschlossen hat und die gleichzeitig zur Genehmigung vorliegt. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan erfüllt die mit der vorliegenden Zonenplanänderung eingeführte Sondernutzungsplanungspflicht. Mit Strassenlinien wird die Erschliessung von der Kantonsstrasse her sichergestellt. Diverse Fusswegverbindungen werden im Plan gesichert. Durch die Anordnung von Baufeldern und die Sondernutzungsvorschriften werden Vorgaben für eine der Situation angepassten Überbauung festgelegt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: 

Gestaltungsplan inklusive Sondernutzungsvorschriften

Versand: 5. März 2007

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Verfahrenskoordination

Die vorliegende Sondernutzungsplanung und die erforderliche Änderung der Nutzungsplanung Siedlung (Teiländerung "Rebgasse") werden auf Kantonsebene koordiniert genehmigt. Der Regierungsrat beschliesst den vorliegenden Sondernutzungsplan gemeinsam mit der Bauzonenplanänderung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Bauzonenplanänderung werden gleichzeitig publiziert. 4.3

Raumplanerische Beurteilung

Die im Gestaltungsplan festgelegten Massnahmen sind situationsgerecht. Die Planung ermöglicht eine den Zielsetzungen entsprechende Nutzung dieses dörflich geprägten Gebiets im Bereich Rebgasse. Der Gestaltungsplan stellt eine zweckmässige Erschliessung der neu einzuzonenden Flächen sicher. Die Ausbildung des Anschlusses der Erschliessungsstrasse an die K 494 entspricht den kantonalen Rahmenbedingungen. Die Ausscheidung der Baufelder sowie die in den Sondernutzungsvorschriften festgelegten Bestimmungen zur Bautiefe, der Gebäudehöhe und der Dachform schaffen die Voraussetzungen für eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Überbauung. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Rebgasse" der Gemeinde Zeiningen vom 4. Dezember 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation zusammen mit der Genehmigung der Teiländerung "Rebgasse" der Gemeinde Zeiningen im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.

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2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Kirchweg 2b, 4314 Zeiningen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: