Gestaltungs- und Erschliessungsplan Lindenplatz

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

6. Juli 2009 20. Januar 2009 23. Februar 2009 bis 24. März 2009 6. Juli 2009 15. September 2009 19. August 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Das Verfahren konnte durch Rückzug erledigt werden. Es ergibt sich somit keine Änderung aus dem Rechtsschutzverfahren. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Das Gebiet ist der Wohn- und Gewerbezone WG3 und teilweise der Zentrumszone Z5 zugewiesen. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan und der Erschliessungsplan bilden die planungsrechtliche Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Areals um den Lindenplatz. Vorgesehen sind vier grössere Baukörper mit fünf bis acht Geschossen sowie eine geordnete Aussenraumgestaltung. 3.1.1 Überbauung/Gestaltung Der Gestaltungsplan legt die Grundrisse der Bauten mit Baufeldern fest. Dabei wird unterschieden zwischen der Begrenzung der oberirdischen Baufeldern, einer speziellen Baulinie für das Erdgeschoss und einer Baulinie für Vordächer. Zwischen dem Baufeld West und dem Baufeld Ost ist ein Bereich für eine Passerelle festgelegt. Sie darf jeweils die zweiten oder dritten Obergeschosse miteinander verbinden und eine maximale Breite von 3 m und eine Höhe von 4 m nicht überschreiten. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten Vorgaben zur Ausgestaltung der Fassaden. Versand: 1. März 2010

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Der Gestaltungsplan legt im Weiteren die Mantellinie fest, welche die Höhenbegrenzung (m ü. M.) und andererseits die maximale Anzahl der Vollgeschosse definiert. Im Baufeld Ost mit maximal sechs Vollgeschossen ist kein Attikageschoss zulässig. Im Baufeld Ost sind maximal sieben Vollgeschosse sowie ein Attika zulässig. Die Erdgeschosshöhen der Baufelder Ost und West weisen Stockwerkshöhen bis maximal 4,50 m aus. Die Nutzung der Sockelbauten soll den städtischen Charakter des Lindenplatzes verstärken. Vorzusehen sind Nutzungen wie Gewerbe, Läden und/oder kulturelle Nutzungen. Der Gestaltungsplan sieht auf dem Lindenplatz ein Baumfeld vor. Der im Gestaltungsplan festgelegte Bereich legt die maximale Fläche fest. Das Baumfeld weist mit Ausnahme des Randabschlusses einen sickerfähigen Belag aus, der für Bäume geeignet ist. Es kann auch für ein Gartencafé genutzt werden. Das Baumfeld muss sich aber allseitig als optisch ablesbare Fläche vom Lindenplatz abheben. 3.1.2 Erschliessung Der ganze Lindenplatz wird als Fussgängerbereich mit beschränktem Fahrverkehr ausgestaltet. Es ist ausschliesslich Anliefer- und Zubringerdienst gestattet. Das Fahrwegrecht Schlossbergweg und die Geometrie der Ein- und Ausfahrten in die Tiefgaragen müssen in der eingezeichneten Geometrie gewährleistet werden. Die Fahrspuren werden jedoch nicht markiert (Begegnungszone). Die Tiefgaragen des Baufelds Süd, des Falken und die südlich des SBB-Tunnels gelegene Tiefgarage der Parzelle 876 werden über die einspurige Rampe II erschlossen. Die Zufahrt der Tiefgarage des Baufelds Nord geschieht innerhalb der im Erschliessungsplan eingezeichneten Geometrie über die Parzellen 2296 und 1049. Das Durchfahrtsrecht ist mit einer Dienstbarkeit gesichert. Die einspurige Rampe I im Lindenplatz dient der Zu- und Wegfahrt für die Tiefgaragen der Baufelder West und Ost (Lichtsignalsteuerung). Die Anzahl der Parkplätze wird in den Sondernutzungsvorschriften festgelegt. Erlaubt sind maximal 137 unterirdische und 14 oberirdische Parkplätze. Für die Besucher müssen auf dem Lindenplatz mindestens 30 Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden. Der durch das Areal führende SBB-Tunnel darf bautechnisch nicht tangiert werden. Die Sondernutzungsvorschriften (Art. 17 SNV) konkretisieren diesen Grundsatz. 3.1.3 Lärm/Bauökologie und Energieversorgung Zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (Immissionsgrenzwerte) sind bei Neubauten und bei wesentlichen Umbauten die Grundrisse zweckmässig zu konzipieren sowie gestalterische und bauliche Massnahmen zu ergreifen. Im Weiteren enthält der Gestaltungsplan Vorgaben zur Bauökologie und zur Energieversorgung. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Erschliessungsplan  Sondernutzungsvorschriften (SNV)

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Städtebauliche Gestaltung Der Gestaltungsplan basiert auf dem Resultat eines Wettbewerbs. Die Bebauungsidee weist eine gut verteilte und baulich differenzierte Nutzungsskala auf. Mit den resultierenden, in Sockel- und Hauptbauvolumen gegliederten Baukuben kann eine angemessene bauliche Dichte in den öffentlichen Zwischenräumen erreicht werden, ohne dass die Baukuben sich optisch und tatsächlich zu nahe kommen. Die Randbedingungen der Bau- und Nutzungsordnung werden eingehalten. Diese öffentlichen Zwischenräume, die ihnen angegliederten Nutzungen (Sockelbauten) und die neuen oder neu formulierten Anbindungen mit der Schulhausanlage, dem Wohnquartier Burghalde, sowie dem angrenzenden Falkenareal stellen die wichtigsten Merkmale der vorgeschlagenen städtebaulichen Bebauungsstruktur dar. Die Qualität dieser öffentlichen Räume wird wesentlich durch das Verkehrsregime bestimmt. In dieser Hinsicht weist das Projekt zwar verschiedene Möglichkeiten auf, schlussendlich soll das massgebende Kriterium die damit jeweils verbundene Qualität der öffentlichen Räume sein. Die Erschliessung des Areals ohne eine neue Tiefgaragenrampe auf dem Lindenplatz wäre aus städtebaulicher Sicht klar zu bevorzugen. Da dies aus verkehrstechnischer Sicht keine realistische Option ist (vergleiche Kapitel 4.2.2), ist eine gute Aussenraumqualität des Lindenplatzes sicherzustellen. Mit den Sondernutzungsvorschriften (insbesondere Art. 11–13 SNV) wird dies ausreichend vorgegeben. Mit dem Falkenareal wurde ein neuer städtebaulicher Massstab gesetzt, der nun, teilweise in noch grösserer Dichte, fortgesetzt wird. Dies liegt im Ermessen der Stadt Baden. 4.2.2 Erschliessung Die Erschliessung des Gebiets ist schwierig. Die Randbedingungen, insbesondere die übergeordnete Verkehrssituation, erschweren einfache Erschliessungslösungen. Die Bushaltestelle Lindenplatz in Baden ist stark frequentiert. Für die grosse Anzahl zirkulierender Busse und die zahlreichen Fahrgäste stehen stadtauswärts zwei Haltestellen zur Verfügung, die hintereinander angeordnet sind. Zwischen den beiden Haltestellen befindet sich die heutige Zufahrt zum Areal Lindenplatz (Schlossbergstrasse). Die Sichtverhältnisse sind ungünstig, insbesondere bei der Ausfahrt aus dem Areal in die Mellingerstrasse. Die Erschliessung des Gebiets ist deshalb in verschiedenen Varianten untersucht und beurteilt worden. In den Sondernutzungsvorschriften wird festgehalten, dass für die Ausfahrt vom Lindenplatz auf die Mellingerstrasse Verkehrseinschränkungen (Linksabbiegeverbot) vorbehalten bleiben und in einem separaten Verfahren geregelt werden. Das bauliche Niveau der Tiefgarage ist so zu gestalten, dass in Zukunft eine andere Erschliessung (eine Durchfahrt zum Parkhaus Linde) möglich ist. Die Eigentümerinnen und Eigentümer

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haben gegebenenfalls eine andere Ausfahrt zu dulden (Art. 14 Abs. 4 und 5 SNV). Damit werden Vorgaben gemacht für andere Lösungen in einer späteren Phase. 4.2.3 Parkierung Im gesamten Planungsperimeter wird die Anzahl der Parkplätze auf total 137 unterirdische und maximal 14 oberirdische Parkplätze limitiert. Die Gesamtzahl liegt leicht über dem aktuellen "Ist-Zustand". Die 10 %ige Erhöhung der Anzahl Parkplätze ist fachlich und rechtlich vertretbar. 4.2.4 Öffentliche Plätze und Fusswege In der städtischen Situation des Lindenplatzes ist es sachgerecht, dass eine Begegnungszone ausgestaltet werden soll. Dazu gehört eine Begrenzung auf Tempo 20 und die "Gleichberechtigung" des Langsamverkehrs (Fussgänger/Velofahrer) und der Autolenkenden. Die Ausgestaltung des städtischen Lindenplatzes nach Gestaltungsplan (Baumfeld) ist situationsgerecht und erfüllt die baugesetzlichen Anforderungen. 4.2.5 Weitergehende Massnahmen Die Sondernutzungsvorschriften enthalten wichtige Grundsätze zur Bauökologie, zur Energieversorgung und zum Lärmschutz. Die Vorgaben sind stufengrecht. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan (inklusive Erschliessungsplan) "Lindenplatz" der Stadt Baden vom 6. Juli 2009 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Stadtrat, Rathausgasse 1, 5401 Baden  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: