Bauzonen- und Kulturlandplan Haldemättli
Plan d'affectation · Remetschwil
Document
- Numéro
- 2015-000214
- Type
- Plan d'affectation
- Commune
- Remetschwil
- Canton
- Argovie
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Gemeindeverwaltung
- Approuvé par
- RR
- Adopté
- 4 mars 2015
- En vigueur depuis
- 4 mars 2015
- Source
- ÖREBlex, canton Argovie
Carte
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Fichiers
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Texte
PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 4. März 2015
Versand: 12. März 2015
Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-000214 Gemeinde Remetschwil; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung Bauzonenplan "unwesentliche Änderung Gebiet Haldemättli"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei
Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist
26. Juni 2014 25. November 2014 21. Januar 2015 19. Januar 2015
Bei der vorliegenden Teiländerung handelt es sich um eine "unwesentliche Änderung" gemäss § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG). Eine öffentliche Auflage erfolgt in diesen Fällen nicht. Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 BauG vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen vor: • Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan "unwesentliche Änderung Gebiet Haldemättli" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 6. Oktober 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).
2.1 Ausgangslage und Planungsziele Die Gemeindeversammlung Remetschwil hat am 22. November 2010 einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau der Haldenmättlistrasse inklusive Werkleitung gutgeheissen. Dem Vorhaben liegt der am 30. Mai 1978 vom Grossen Rat genehmigte Überbauungsplan (Sondernutzungsplan) zugrunde. Das Projekt lag vom 13. Juni 2013 bis 12. Juli 2013 öffentlich auf. Auf der Par2 zelle 293 müssen 96 m erworben werden, um talseitig ein Trottoir durchziehen zu können. Der Bauzonenplan berücksichtigt fälschlicherweise diesen geplanten Ausbau der Haldenmättlistrasse nicht, indem die Bauzonengrenze den Strassenrand, jedoch nicht dem rechtskräftigen Plan folgt und soll dementsprechend angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt als vereinfachtes Verfahren gemäss § 25 Abs. 3 BauG, da es sich um ein offensichtliches Versehen handelt. 2.2 Planungsablauf/Vorprüfung Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 26. Juni 2014 ohne Vorbehalte. Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Raumplanerische Beurteilung Die Weiterführung des talseitigen Trottoirs ist zweckmässig. Der dafür notwendige und bereits beschlossene Erwerb der Fläche von 96 m2 von der Parzelle 293, die gemäss aktueller Zonenplanung in der Landwirtschaftszone liegt, entspricht der Planungsabsicht. Der Grosse Rat hat am 30. Mai 1978 den kommunalen Erschliessungsplan (Überbauungsplan) "I de Fore-Haldemättli" genehmigt. Dieser rechtskräftige Plan sieht entlang der Parzelle 293 eine talseitige Verbreiterung der Haldemättelistrasse vor. Im später erstellten, heute rechtsgültigen Bauzonenplan (vom Grossen Rat genehmigt am 10. September 1996) wurde die dafür notwendige leichte Anpassung des Bauzonenrands nicht korrekt übernommen. Die erforderliche formelle Korrektur dieses offenkundigen Versehens (vgl. § 25 Abs. 3 lit. b) ist daher aus fachlicher Sicht und unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht als Erweiterung des Baugebiets anzurechnen und ist somit auch mit den Übergangsbestimmungen gemäss revidierten Raumplanungsgesetz (Einzonungsmoratorium) vereinbar. 3.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.
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Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung "unwesentliche Änderung Gebiet Haldemättli", der Gemeinde Remetschwil vom 25. November 2014 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.
Dr. Peter Grünenfelder Staatsschreiber Verteiler • Gemeinderat, Dorfstrasse 4, 5453 Remetschwil • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.
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