Gestaltungsplan Bahnhofplatz Brugg

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

18. Juli 2001 12. September 2001 1. Oktober – 30. Oktober 2001 6. März 2002 8. April 2002 16. April 2002

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung von 1996/98. Sie setzt jedoch eine Änderung des Bauzonenplans voraus, die der Einwohnerrat am 25. Januar 2002 beschlossen hat. Beide Vorlagen werden auf Kantonsebene koordiniert genehmigt. Der Regierungsrat beschliesst den vorliegenden Sondernutzungsplan gemeinsam mit der Bauzonenplanänderung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Bauzonenplanänderung werden gleichzeitig publiziert. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Für den Schild Odeon/Kantonalbank (City-Zone 1) gelten Spezialbauvorschriften von 1969. Diese werden aufgehoben und durch den Gestaltungsplan ersetzt. Der Schild Terminus liegt heute in der Zone WGL (Wohn-, Geschäfts- und Ladenzone) und wird neu der City-Zone zugewiesen. Das Bahnhofareal liegt ebenfalls in der Zone WGL mit Gestaltungsplanpflicht. Diese Zonierung bleibt bestehen.

Versand:

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Der Gestaltungsplan gibt detaillierte Vorgaben für eine Erneuerung des für das Ortsbild wichtigen Schildes "Terminus-Odeon". Die rechtskräftigen Baulinien von 1969 werden aufgehoben und durch verschiedene Baufelder und Gestaltungsbaulinien ersetzt. Die Bauten gegenüber dem heutigen Aufnahmegebäude der SBB und beidseitig der Bahnhofstrasse sind in ihrem Erscheinungsbild gegen aussen zu erhalten (zu erhaltende Fassaden). Ebenso ist die Struktur des Gebäudeinnern (Geschosshöhe, Tragstruktur, Erschliessungsprinzip) sowie die Dachlandschaft so weit möglich zu erhalten (§ 10 Abs. 2 und 3 SNV). Die Hofseiten können verändert werden. Grundsätzlich sind drei Geschosse erlaubt. Neubauten haben sich bezüglich Geschossstruktur an den bestehenden Bauten zu orientieren. Dies gilt insbesondere für das Mansardengeschoss, welches im Gestaltungsplan vorgegeben ist (§ 7 SNV). Der Gestaltungsplan enthält neben Pflicht- bzw. Gestaltungsbaulinien Baulinien für Hochbauten (Neubauten), Baulinien für Arkaden (Treppenverbindung Unterführung/Verbindung Neumarkt) sowie Baulinien für unterirdische Geschosse. Im Schild "Odeon" wird ein Bereich für eingeschossige Hofbauten (max. 100 m2 Grundfläche) ausgeschieden. Wo auf benachbarten Parzellen bereits Bauten bis an die Parzellengrenze gebaut sind, müssen die Gebäude zusammengebaut werden. Für den Bahnhofbereich werden Zwischenlösungen fixiert. Diese ermöglichen eine Umnutzung und teilweise Erweiterung der Nutzung ohne negatives Präjudiz für eine später vorgesehene umfassende Regelung aufgrund einer städtebaulichen Studie und koordiniert mit den Resultaten der laufenden Arbeiten "Vision Mitte". Das Bahnhofsgebäude ist im rechtskräftigen Bauzonenplan als Substanzschutzobjekt festgesetzt. Neu wird das Dienstgebäude unter Volumenschutz gestellt. Für die weiteren Baufelder innerhalb des Bahnhofareals wird eine maximale Gebäudehöhe von 5.5 m festgelegt. Einzelne Bauten können mit Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege diese Höhenbeschränkung überschreiten, wenn ein Projekt für die Gestaltung aller Dächer und Einbauten vorliegt, das sich in das Ensemble Bahnhof einfügt. Im ganzen Bahnhofareal sind, mit Ausnahme des direkten Vorbereiches der Hauptfassade des geschützten Aufnahmegebäudes, Bus- und Perrondächer, Vordächer, Rampen und dgl. mit einer Höhe von max. 5.5 m zulässig. Für die Gestaltung der Bahnhofstrasse und des Bahnhofplatzes wird die Gemeinde durch die Vorgaben des Gestaltungsplans beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ein Gesamtkonzept (Verkehrsführung, Abstellplätze, Bepflanzung, Begrünung) zu erarbeiten, welches die Vorgaben von § 13 Abs. 1 SNV einhält. Zusätzlich festgelegt werden die Zufahrten für die Erschliessung der beiden Schilder (Enteignungsrecht nach § 132 BauG). 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: – Gestaltungsplan (Situationsplan, Mansardengeschoss, Dachgeschoss) – Sondernutzungsvorschriften

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan ermöglicht es, dass die Gebäudeensemble "Terminus" und "Odeon" sowie der Bahnhofplatz und der Postplatz eine städtebaulich klare und in ihren Bestandteilen ablesbare Gesamterscheinung ergeben. Die Zielsetzungen und die dafür getroffenen Planungsmassnahmen sind zweckmässig und situationsgerecht. Der Gestaltungsplan liegt in einem lärmvorbelasteten Gebiet. Vorliegend sind bei Überbauungen die Immissionsgrenzwerte nach Lärmschutzverordnung einzuhalten. § 14 Abs. 2 der Sondernutzungsvorschriften weist darauf hin, dass an die Nutzung namhafte städtebauliche Interessen bestehen und weist auf die Ausnahmemöglichkeiten unter gewissen Voraussetzungen (Art. 31 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung) hin. Ausnahmebewilligungen bedürfen einer kantonalen Bewilligung (§ 14 Abs. 2 SNV). Die Vorgabe erfüllt die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Ensemble Bahnhofplatz Brugg" der Stadt Brugg vom 6. März 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt, gleichzeitig mit der Teiländerung der Nutzungsplanung Siedlung "Änderung Cityzone", beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5200 Brugg  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei Staatsschreiber: