Gestaltungsplan Seilpark

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten

Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

13. Juni 2022 24. Juni 2022 bis 24. August 2022 2. Juni 2023 bis 3. Juli 2023 25. März 2024 20.Januar 2025 5. Januar 2025

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt.

1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig.

1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den rechtskräftigen Nutzungsplan Kulturland vom 6. Mai 2009. Sie setzt jedoch eine Änderung des Nutzungsplans Kulturland voraus, die die Gemeindeversammlung am 20. Juni 2024 beschlossen hat. Diese Änderung liegt gleichzeitig zur Genehmigung durch den Regie­ rungsrat vor.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

3.2 Gegenstand der Genehmigung • Gestaltungsplan (GP) "Seilpark" bestehend aus: • Situation 1:1'000 • Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 20. Juni 2024 erläu­ tert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

3.3 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Der Gemeinderat Rheinfelden beabsichtigt, im Gebiet "Wasserloch" mittels GP einen Seilpark inner­ halb einer Freizeitzone im Wald zu ermöglichen (parallellaufendes Nutzungsplanungsverfahren; BVUARE.20.374).

Mit dem vorliegenden GP soll durch die detaillierte Festlegung von Geltungsbereich und Nutzweise sowie Ausgestaltung, Betrieb, Rückführbarkeit und Befristung - im Sinne einer Projektplanung - ein erster Teil der angestrebten Freizeitzone im Wald durch eine konkrete Freizeitnutzung spezifisch ak­ tiviert und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Baubewilligungsverfahren unter Einbe­ zug des Kantons geschaffen werden (§ 63 Abs. 1 lit. e BauG). 3.4 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 13. Juni 2022 mit Vorbehalten abgeschlossen worden. Während sachgerecht eine Vermassung des Perimeters eingeführt wurde, ging die Präzisierung von § 5 Abs. 1 SNV vergessen. Rechtlich ist dies jedoch unproblematisch, weil in § 3 Abs. 1 SNV der Geltungsbereich des GP abschliessend definiert ist.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Verfahrenskoordination

Der vorliegende Sondernutzungsplan und die erforderliche Änderung des Nutzungsplans Kulturland sind materiell und formell aufeinander abgestimmt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, um beide Vorla­ gen koordiniert zu genehmigen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beschliesst daher den vorliegenden Sondernutzungsplan koordiniert mit dem Regierungsratsbeschluss über die Änderung des Nutzungsplans Kulturland. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Änderung des Nutzungsplans Kulturland werden gleichzeitig publiziert.

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4.3 Regionale Abstimmung Zur Stellungnahme des Planungsverbands Fricktal Regio vom 23. Februar 2022 wird auf die Ausfüh­ rungen zu Teiländerung der allgemeinen Nutzungsplanung verwiesen (BVUARE.20.374). Die Vor­ lage ist regional abgestimmt.

4.4 Gestaltungsplan

4.4.1 Nutzungs- und Anlagenkonzept Der Perimeter des GP umfasst 1.5 ha. Mit dem GP "Seilpark" wird im Sinne einer konkreten Projekt­ planung ein Seilpark in einem Teil der Freizeitzone im Wald im Gebiet "Wasserloch" umgesetzt. Die Flächenausdehnung ist in Anbetracht der erforderlichen Anzahl gesunder Bäume sachgerecht di­ mensioniert. Im Situationsplan wird nur der Geltungsbereich als Genehmigungsinhalt festgelegt. Al­ les Weitere, wie zum Beispiel die Seilparkrouten, werden als orientierender Inhalt aufgezeigt. Damit bleiben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens weitere Optimierungen möglich. Dies ist sachge­ recht. Für die restlichen 2.15 ha der vorgesehenen "Freizeitzone Wald" liegt aktuell noch kein weiter­ führender GP vor. Dies ist sachgerecht.

Im festgelegten Perimeter sind Bauten und Anlagen für den Betrieb eines Seilparks zulässig. Konkret benannt werden Start-. Zwischen- und Endplattformen. Seilbahnen (Tyrolienne). Hängebrücken und Ähnliches. Auf die Fixierung der konkreten Lage für auf einen Standort im Wald angewiesene Ne­ benanlagen des Seilparks wie betriebsnotwendige Kleinbauten sowie waldverträgliche Ergänzungs­ angebote wie Rastplätze. Spielplätze oder Ruhegelegenheiten wird richtigerweise verzichtet. Die ge­ mäss Art. 5 SNV als zulässig bezeichneten Bauten und Anlagen sind betriebserforderlich und ange­ messen dimensioniert.

Die SNV regeln detailliert die zulässigen Massnahmen an den Bäumen, womit auch der Baumerhalt spezifisch gesichert ist. Die festgelegten maximalen Betriebszeiten sichern den Wildtieren ausrei­ chende Ruhezeiten, womit auch die Funktionalität des Wildtierkorridors gewährleisten bleibt Weiter wird das Baubewilligungsverfahren mit erforderlicher kantonaler Zustimmung selbst sowie die Befris­ tung und der Rückbau der Bauten und Anlagen geregelt. Die getroffenen Festlegungen sind ange­ messen und sachgerecht. 4.4.2 Erschliessung Das Planungsgebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe des Autobahnanschlusses Rheinfelden-Ost und ist ab der Kantonsstrasse K291 für den motorisierten Verkehr gut erschlossen. Auch die Er­ schliessung mit dem öffentlichen Verkehr (öV) sowie dem Fuss- und Veloverkehr (FW) ist gewähr­ leistet.

Gemäss Planungsbericht wird der Seilpark für ca. 110 gleichzeitige Benutzende ausgelegt. An einem Spitzentag ist mit einem Personenaufkommen von bis zu 250 Personen zu rechnen. Die Zahlen dürf­ ten sich auf Schätzungen und Erfahrungswerte der künftigen Betreiberin stützen und erscheinen grundsätzlich plausibel. Der induzierte zusätzliche Verkehr kann vom bestehenden Strassennetz gut aufgenommen werden. Gemäss Planungsbericht stehen dem Seilpark zwei Anlagen zur Parkierung zur Verfügung (Enger­ feld und Schulhaus Engerfeld). Beide weisen noch freie Kapazitäten auf. Gemäss Kommunalem Ge­ samtplan Verkehr (KGV) ist der Parkplatz Engerfeld als Park+Pool-Anlage ausgelegt. Dafür hat die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2019 einen Kredit für die Erarbeitung eines Vorprojekts genehmigt. Vorgesehen ist ein Parkhaus mit 201 Autoparkplätzen und 73 Veloabstellplätzen, womit der Bedarf jedenfalls abgedeckt werden kann.

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4.4,3 Wildtierkorridor

Das Waldareal des Seilparks wird für die meisten Säugetier- und Vogelarten - insbesondere wäh­ rend der Brut- und Setzzeit - nicht mehr als Lebensraum genutzt werden können. Es sind deshalb zum Ausgleich adäquate aktive Lebensraum-Beruhigungsmassnahmen in der weiteren Umgebung aufzuzeigen (Planungsbericht). Es gilt, den Lebensraumverlust wenigstens teilweise in der näheren Umgebung zu kompensieren (§ 18 Jagdgesetz des Kantons Aargau [AJSG]). In Art. 7 Abs. 2 SNV wird festgelegt, dass im Baugesuch mindestens eine Ausgleichsmassnahme zugunsten des Wildtierkorridors nachgewiesen und umgesetzt werden muss. Als diesbezüglich mög­ liche Massnahme wird auf Seite 37 des Planungsberichts vorgeschlagen, eine Waldstrasse nördlich der Rosshimmelbrücke aufzuheben. Dies sollte aus fachlicher Sicht als wirkungsvolle Massnahme weiterverfolgt werden.

Die gegenüber der vorgeprüften Vorlage ergänzte Massnahme zur Beruhigung des Wildtierkorridors als Ausgleich für die Freizeitzone liegt in demselben Interesse und wird fachlich gestützt. 4.4.4 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Seilpark", beschlossen vom Gemeinderat Rheinfelden am 25. März 2024, wird genehmigt. 2.

DJe Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Stephan Attiger Regierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Marktgasse 16, 4310 Rheinfelden • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei

der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor

Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezem­ ber bis und mit dem 2. Januar. 2.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu ver­

fassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge­ setz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthaiten, das heisst, es ist

a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht einge­

treten.

4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Be­

weismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 6. Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­

hen werden.

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