Quartierplan Brunnen II, Änderung Sonderbauvorschriften

1. Der Quartierplan Brunnen II mit Sonderbauvorschriften re­ gelt die Erschliessung und Bauweise im fraglichen Quar­ tier. Ebenfalls legt er die Erstellung eines gemeinsamen Schutzraumes fest. 2. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zeigte sich, dass sämtliche der zur Baubewilligung eingereichten Bauvorha­ ben eigene Schutzräume ausweisen, und dass aufgrund der bereits erfolgten Parzellierung kein Gemeinschaftsschutz­ raum möglich ist. Eine gemeinsame Lösung erwies sich als schwer durchsetzbar. Dennoch konnten aufgrund der wider­ sprechenden Sonderbauvorschriften keine Baubewilligungen erteilt werden. 3. Die Gemeinde beschloss daraufhin die Aufhebung . des ent­ sprechenden Art. 9 der Sonderbauvorschriften. Da die ent­ sprechende Änderung der Sonderbauvorschriften geringfügig ist und keine wesentlichen, öffentlichen Interessen tan­ giert werden, wurde die Änderung im vereinfachten Verfah­ ren gemäss Art. 51 Abs. 3 EG zum RPG durchgeführt. Dabei sind von den betroffen�n Grundeigentümern keine Einwände gegen die Änderung eingegangen. Erwägungen

1. Formelles Die formellen Voraussetzungen für eine Plangenehmigung gemäss Art. 47 ff des EG zum RPG (bGS 721.1) sind er-

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fü1It. Fonnell steht der plangenehnigung durch den Regierungsrat damit nichts entgegen. 2 Materielles Gemäss Art. 50 Abs. 3 des Ec zum RpG (bcs 72rtL) treten Bauregremente und Nutzungspläne rnit der Genehmigung d.urch den Regier:ungsrat in Kraft. Die Genehmigung wirä elteirt, wenn sie den gesetzlichen vorschriften'ünd- der übergeordneten Planung entsprechen und nicht als unzweckmässig erscheinen. Die Prüfung erfolgte auf d.ieser Grundlage. Die Änderung des euartierpranes Brunnen rr wurde der Baudirektion zur vorprüfung eingereicht. Gemäss der stervom 4. April i-995 sterlte das planungsamt fest, .lungnahrne 'dass durch den verzicht auf den gemeinsamen schutzraurn keine kantonale rnteressen noch entsprechende rechtliche Vorgaben in der weise berührt werden, als dass die Anderung grundsätzlich abgelehnt werden müsste. Dennoch muss nach. Absprache nit dem kantonalen Hochbauarnt, Abteilung bauricher zivilschutz darauf hingewiesen werden, dass diä Erstellung von sammerschutzräumen grundsätzrich ange'strebt werden soll. Die fragriche Aufhebung d.ieser sonderbauvorschrift wird in Anbetracht der vorfiegenden problenatik a1s Ausnahme beurteilt. Die materiell-en Anforderungen gemäss Art. 43 Ec zum Rpc sind erfüI1t. Materiell steht der plangenehmigung durch den Regierungsrat damit nichts entgegen. Antrag

Die Baudirektion steIIt, gestützt auf Art. 6 Abs. L, Art 1l_ Abs. 2t Art. 2t Abs. 3 und Art. 50 Abs. 3 des EG zum RPG (bGS 72I.1,) | folgenden Antrag: 1. Die Änderung des euartierplan Brunnen II sei zu genehmigen.

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Für die Genehnigung sei auf die Erhebung einer Gebühr zlJ

verzichten.

Beschluss: Zustimmung zum Antrag der Baudirektion. Amtsblatt (Ziffer 1).

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i

Auszug an

Baudirektion ..sekretariat BaudirektionZSB 'h

Kantonales Planungsamt * Gemeinderat Hgiden ''t

*) 1 Expl. Änderung Quartierplan Brunnen II mit GenehmiEungsvermerk

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lm Au{trag des Regierungsrafes Der Ralscfirpibar:

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