Grundwasserschutzzone Gründen

Art. 16

Bodenbewirtschaftung und Dün9un9...................

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2...............

2.2 Art. Art. Art.

1B AllgemeineBeschränkungen........... 19 Bodenbewirtschaftung und Düngun9................... 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

2.3 BESTIMMUNGEN TÜN OIE ZONE S1

Art. 21

AllgemeineBeschränkungen.... \ft.22 Zutritt......... 3. ÜgenORNCSBESTIMMUNGEN FÜR BESTEHENDE BAUTEN UND ANLAGEN Art.

4.

23

3 3 3 4 4 4

4 4 5 5

5 5 5 5

6 6 6 6 7

7 7 7 7

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Verkehrsanlagen

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SCHLUSSBESTIMMUNGEN...........

8

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Verfügungen ..................... Anmerkung im Grundbuch Strafbestimmungen lnkrafttreten

l J Schutzonenreglement für die Quellfassungen Gründen

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APPenzell Ausserrhoden ln Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1 991 (Gewässerschutzgesetz, SR814.20; abgekürzt GSchG), Art.29ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art.71 ff. des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer vom 16. Februar 2004 (bGS 814.0; Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; abgekürzt UGsG) werden folgende Bestimmungen er-

lassen:

1.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Gründen. Koord inaten der Quellschächte:

Gl 734'3401241'566 G4 734',2961241'665

G2 G5

734'3091241',572 734'2791241'669

G3 734'303 1241'585 G9 734'270 1241'713

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. Das Reglement ist Bestandteil des Umgrenzungsplans,,Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Gründen", Plan-Nr. 2011-131/1, Geologiebüro Lienert & Haering AG, datiert vom 19. Dezember 2011 inkl. Ergänzungen Vorprüfung bis 27. Juli 201 2 I rev.3. Februar 2014 (Massstab 1 : 1 '000). Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, insbesondere diejenigen des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Schönengrundl sowie der eidgenössischen und kantonalen Raumplanungsgesetzgebun92 vor.

Arl. 2

Grundwasserschutzzonen und deren Ziele3

Die Grundwasserschutzzonen (Zone S) bestehen aus dem Fassungsbereich (Zone S1), der Engeren Schutzzone (Zone 52) und der Weiteren Schutzzone (Zone 53). )

Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)4 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als

Richtlinie.

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)

1 Zonenplan Schönengrund vom 25. November 1997 und Baureglement Schönengrund vom 20. Januar2009 2 Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700); Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) vom 12. Mai 2003 (bGS 721.1); Bauverordnung (BauV) vom 2. Dezember 2003 (bGS 721.11)

3 Anhung 4 Zift. 12 GSchV (Beilage .2) 4 Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004 1

Schutzzonenreglement für die Quellfassungen Gründen

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APPenzell Ausserrhoden

Art. 4 Kontrolle der Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die GRUWA übenvacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich dem Amt für Umwelt. Die GRUWA kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der GRUWA durch die Gemeindebaubehörde im Baubewilligungsverfahren schriftlich anzuzeigen.

Art. 5 Übenuachung der Grundwasserqualitäts

Das Rohwasser ist durch die GRUWA regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung6 und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserqualität unterirdischer Gewässer)7. ) l

:

Die GRUWA teilt die Untersuchungsresultate dem Amt für Umwelt mit. Die Standortgemeinde und die kantonalen Behörden (Kantonales Labor und Amt für Umwelt)8 sind unverzüglich zu informieren, wenn:

a. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebun96 an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuche nicht erfüllt sind;

b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnungz nicht c.

erfüllt sind; oder die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebung6, die GewässerschutzverordnungT oder die Altlastenverordnungl0 numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

Art. 6 lnformationspflicht

Die Eigentümer/innen von Grundstücken in der Grundwasserschutzzone sind verpflichtet, Pächter/innen, Mieter/innen oder Nutzniesser/innen über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren. Die lnformationspflicht gilt auch für Unternehmer/innen, die auf den Grundstücken innerhalb der Grundwasserschu tzzonen arbeiten.

2.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBE SCHUTZMASSNAHMEN

KUNGEN UND

Art. 7 Grundsatz

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Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten auch für bauliche Anderungen und für Nutzungsänderungen sowie für Anderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in lndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, wenn eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann. Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Verzug zu beheben

5 Rrt. 47 GSchV (Beitage 1.2) 6 ugl. Beilage 1.9 7 Anhung 2 Zift. 2 GSchV (Beilage .2) 8 A.t für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU), Postfach, 8201 Schaffhausen 1

Amt für Umwelt, Kasernenstrasse 17,9102 Herisau

9 ugl. Beilage 3: Bst. b I

10 ugl.Beilage 1.10

Schutzonenreglement für die Quellfassungen Gründen

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| APPenzell Ausserrhoden 2.1

BESTIMMUNGEN F

DIE ZONE 53

Art. 8 AllgemeineBeschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahrll für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

Art. 9 Bauten und Anlagen / Grundsatz

Bei Bauten und Anlagen ist die Baugrubensohle mindestens 1 m über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen mindestens 1 m über den wasserführenden Schichten zu errichten. Das Amt für Umwelt kann im Einzelfall Ausnahmen festlegen, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinienl2 verbindlich. Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien zu

beachtenl3. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmenl4 zu treffen

Art. 10 Anlagen mitwassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Anderung von Anlagen mit

wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechtl5.

Art. 11 Schmutzwasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Die einschlägigen Richtlinienl6 sind für Ausführung und Unterhalt verbindlich. Die Dichtheit ist vor lnbetriebnahme der Anlagen und nachher alle sechs Jahre zu prüfen. Die Bauverwaltung Schönengrund sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Art. 12 Verkehrsanlagen

Strassen sind m it Hinweisschildern "Wasserschutzgebiet" zu versehen Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen und auf denen Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, sind je nach Gefährdung mit Hartbelägen und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutzzu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Für untergeordnete Strassen, auf denen keine Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, entfallen diese Massnahmen. Es muss jedoch mittels baulicher Massnahmen ausgeschlossen werden können, dass Strassenabwasser punktuell versickern kann,

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11 Anh"ng 4Ziff.221Abs. 1 GSchV(Beilage 1.2) 12 vgl. Beilage 3: Bst. c 13 vgl. Beilage 3: Bst. d 14 vgl. Beilage 3: Bst. e

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16 vgl. Beilage 3: Bst. a und f

15 Art.22 GSchG (Beitage 1.1)

Art..32a GSchV und Anhang 4 Zitf .221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2)

Schulzzonenreglement

für die Quellfassungen Gründen

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APPen zel I Ausserrhoden Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichten Belägen, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleitenlT. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzone und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern kann17.

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.)sowie Rauhfuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinienls unter Einhaltung der darin formulierten erhöhten Anforderungen bezüglich Dichtheit zu erstellen und zu betreiben. Die Anlagen sind periodisch gemäss den Anweisungen des Amtes für Umwelt zu kontrollieren.

Art.

M Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagtl9.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Die Errichtung von Deponien und Zwischenlagern20 wie auch von Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern21 ist untersagt. Die Ablagerung von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist22, Kompost, Recyclingbaustoffe usw,), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Zwischenlager solcher Stoffe sind nicht zulässig, Feldrandkompostierung ist nicht zulässig. Die Kompostierung für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien23 und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt. 17 ugl. Beilage 3: Bst. I

18 vgl. Beilage 3: Bst. g 19 Rrt. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG (Beitage 1 .1 )

20 Anhung 2Aift. 1 Abs.1 TVA (Beilage 1.6)

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21 Anhang SZiff . 11WNP (Beilage 1.8)

22 ugl. Beilage 3: Bst. g 23 Anhang 2.6 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 27

WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 1 . Juli 1 998 über Belastungen des Bodens (SR 81 4.1 2; abgekürzt VBBo) vgl. Beilage 3: Bst. h

Schutzzonenreglement

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APPenzell Ausserrhoden

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln und Regulatoren für die Pflanzenentwicklung sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen24 sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundesrechtl ich vorgeschriebenen Massnah m e n25 zu treffen.

2.2

BESTIMMUNGEN

DIE ZONE 52

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone 52 gelten die Bestimmungen der Schutzzone 53, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 18 - 20 geregelt wird.

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Es gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht26

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht2T und den ergänzenden Richtlinien28.

Ackerbau ist nicht zulässig

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln, Regulatoren für die Pflanzenentwicklung und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richtet sich nach dem Bundesrecht29.

24 Anh"ng 2.5 Zitl 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

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ArI. 25 t. WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 18. Mai 2005 über das lnverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SR 916.161; Pflanzenschutzmittelverordnung, abgekürzt PSMV) Beilage 3: Bst. i 25 Anh"ng 2.4 Zill.1.4 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5)

26 Anhung 4 Zitf .222 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2); 27 Anhang 2.6Zitf .3.3.1 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) 28 ugl. Beilage 3: Bst. h 29 Anhang 2.4Zitf.1.4Abs. 1 undAnhang 2.54itt.1.1 ChemRRV(Beilage 1.5); Aft.25f . WaV (Beilage 1.7);

Beilage 3 Bst. i Schutzzonenreglement

für die Quellfassungen Gründen

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I APPenzetl Ausserrhoden 2.3

BESTIMMUNGEN FUR DIE ZONE 51

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone Sl gelten die Bestimmungen der Schutzzonen 52 und 53, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 21 - 22 geregelt wird.

Aft. 21 Allgemeine Beschränkungen Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht3o.

Arl.22 Zutritt Die Zone 51 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren. Die Zone 51 ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (2.8. durch Zaun oder Hecke)

Weidgang ist nicht zulässig.

RGANGSBESTIMMUNGEN ANLAGEN IN DER ZONE 52

3.

R BESTEHENDE BAUTEN UND

Art. 23 Verkehrsanlagen

Der Forststrasse auf Parz. Nr. 224 ist innert eines Jahres mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) zu belegen.

4.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 24 Verfügungen

Sämtliche Bauarbeiten, Bauten und Anlagen, bauliche Anderungen, Nutzungsänderungen und Anderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in lndustrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wie auch Abgrabungen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung. Das Amt für Umwelt ist Bewilligungsbehörde soweit im vorliegenden Reglement keine andere Zuständig-

keit erwähnt ist31. Das Amt für Umwelt kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem

Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen bewilligen32.

30 Anh"ng 4 Zift. 223 GSchV (Beilage 1 .2);

Anhang2.4Ziff.1.4Abs. 1,Anhang2.5Ziff.1.1 Abs. 1Bst.f undAnhang2.6Zitf.3.3.1 Abs. 1Bst.e ChemRRV(Beilage1.5)

31 Art. 8o Abs. 2 uGsG (Beitage 2.1) 32 Anhung 4Zifter222Abs.1 GSchV(Beilage 1.2) SchuUzonenreglement

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APPenzell Ausserrhoden

Art. 25 Anmerkung im Grundbuch

Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, welche sich aus der Ausscheidung dieser Grundwasserschutzzone ergeben, sind nach Vollzugsbeginn dieses Reglements im Grundbuch anzumerken33.

Art. 26 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes34 und des Umweltschutzgesetzes3s bestraft.

Art. 27 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt mit dem Erlass durch das Departement Bau und Umwelt in Kraft.

Vom Gemeinderat Schönengrund genehmigt am

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Der Gemeindepräsident:

Die Gemeindeschreiberin

öffentl iche Auftase uor ....... 3 .,. AZ.,..Zq. A.L

bis

A,A,2q43.

Vom Departement Bau und Volkswirtschaft Appenzell Ausserrhoden genehmigt und erlassen am

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Marianne Koller-Bohl, Regierungsrätin

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33 ert e+ Abs. 2 uGsG (Beitage 2.1) 34 Rrt. 7o f. GSchG (Beitage 1.1);

Art. 85 UGsG (Beilage 2.1)

35 A.t. 60 f. usc Schutzzonenreglement

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