Grundwasserschutzzone Oberfeld-Gaisweg

Zones de protection des eaux souterraines · Teufen

Document

Type
Zones de protection des eaux souterraines
Commune
Teufen
Canton
Appenzell Rhodes-Extérieures
Niveau
Canton
Autorité
Amt für Umwelt
Approuvé par
Departement
Adopté
4 mars 2009
En vigueur depuis
4 mars 2009

Carte

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Fichiers

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Texte

CH131_08_GE_Oberfeld_Gaisweg, 2009.pdf

Appenzell Ausserrhoden VSR

Departement Bau und Umwelt

Kasernenstrasse 17A 9102 Herisau Tel. 071 353 6551 Fax 071 353 6833 [email protected] www.ar.ch

Jakob Brunnschweiler Regierungsrat Bau- und Umweltdirektor

Herisau, 4. März 2009/Ld/Lz/be

Gemeinden Teufen und Bühler Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg der Wasserversorgung Teufen Genehmigung

A. Sachverhalt 1. Die Wasserversorgung Teufen besitzt und betreibt im Gebiet Oberfeld-Gaisweg auf dem Gemeindegebiet von Teufen und Bühler 6 Quellfassungen, welche in 2 Quellschächte eingeleitet werden. Die Quellen gehören zum Quellgebiet Ost der Wasserversorgung Teufen. Der mittlere Quellertrag aus dem Gebiet Oberfeld-Gaisweg beträgt 46300 m3. Das Quellgebiet Ost liefert total eine mittlere Wassermenge von ca. 130000 m3/Jahr. 2. Die Wasserversorgung Teufen liess in den Jahren 2002/2003 den Zustand und die Schutzwürdigkeit aller genutzten Quellfassungen extern überprüfen. Gestützt auf die Resultate der Überprüfung werden zukünftig noch 75 % des ursprünglichen Quellertrages genutzt und entsprechend geschützt. Die übrigen Quellfassungen werden im Rahmen der Notwasserversorgung weiter gewartet und aufrecht erhalten. 3. Nach Abschluss der Voruntersuchungen (geometrische Einmessungen, Schüttungsmessungen, Entnahme von Wasserproben, Trinkwasseranalysen etc.) beschloss die Wasserversorgung Teufen, die im Bericht genannten Quellfassungen rechtskräftig zu schützen. Es sind dies die Quellen Nr. 31 01-31 03 (Quellschacht 2003) und 3104-3106 (Quellschacht 2102). Sämtliche Fassungen liegen im Wald. Die Quellen 3101-3105 liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Teufen. Die Quelle 3106 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Bühler. Die Quellen Oberfeld-Gaisweg sollen nach Abschluss der Schutzzonenausscheidung gemäss erarbeitetem Sanierungskonzept nach den Richtlinien des SVGW saniert werden. 4. Die Quellen wurden 1907 erworben und versorgen seither die Gemeinde Teufen mit Trink- und Brauchwasser. 5. Am 30. November 2006 reichte die Gemeinde Teufen beim Amt für Umwelt die für die Grundwasserschutzzonenausscheidung für die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg notwendigen Unterlagen (Schutzzonenplan Oberfeld-Gaisweg inkl. Gefahrenkataster, Schutzzonenreglement und hydrogeologischem Bericht vom 15. September 2006) zur Vorprüfung ein.

Seite I GWS Oberfeld Gaisweg.doc

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VR

Appenzell Ausserrhoden

6. Im Anschluss an die Vorprüfung vom 28. April 2008 wurden der Gemeinde Teufen die überarbeiteten Unterlagen mit Schutzzonenplan Nr. 2005-203/2, Schutzzonenreglement und hydrogeologischem/technischem Bericht vom 30. April 2008 zur Durchführung des öffentlichen Planauflageverfahrens zugestellt. 7. Der Gemeinderat Teufen genehmigte die Grundwasserschutzzonen am 16. September 2008, der Gemeinderat Bühler am 23. Oktober 2008. 8. Die öffentliche Auflage der Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg erfolgte ab 29. Oktober 2008 während 30 Tagen bis am 27. November 2008. 9. Gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Teufen und des Gemeinderates Bühler gingen beim Departement Bau und Umwelt keine Einsprachen ein. 10. Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 hat der Gemeinderat Teufen die Grundwasserschutzzonen OberfeldGaisweg dem Departement Bau und Umwelt zwecks Genehmigung und Erlass zugestellt. 11. Die Grundwasserschutzzonen Oberfeld-Gaisweg umgrenzen das nähere Einzugsgebiet von 2 Quellschächten mit total 6 Einläufen. 12. Folgende Fassungen sollen geschützt werden: Nr. 2003 (Einläufe 3101-3103) Nr. 2102 (Einläufe 3104-3106)

(749.250-G1) (749.250-G4)

13. Folgende Unterlagen wurden für die Abgrenzung der Schutzzonen Oberfeld-Gaisweg unter anderem verwendet: -

-

-

Hydrogeologischer Bericht „Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg" vom 6. Mai 2008 Schutzzonenplan 1:1 000 „Oberfeld-Gaisweg" (Nr. 2005-203/2) vom 15. September 2006 Schutzzonenreglement für die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg vom 6. Mai 2008

14. Die erwähnten Quellfassungen bringen eine mittlere Schüttung von ca. 88 1/min. oder rund 46300 m3/Jahr. Einen Wasserbedarf von 228 I/Person/Tag angenommen, können mit der mittleren Schüttungsmenge dieser Queligruppe knapp 10 % des Wasserbedarfs der Gemeinde Teufen abgedeckt werden.

B. Erwägungen 1. Gemäss Art. 20 Abs. I des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die Im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus. Sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. 2. Gemäss Abs. 2 desselben Artikels obliegt es den Eigentümern der Grundwasserfassungen, die Grundlagen für die sachdienliche Abgrenzung der Schutzzonen zu beschaffen, die erforderlichen dinglichen Rechte zu erwerben und allfällige Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen auszurichten.

Seite 2, GWS Oberfeld Gaiswegdoc

Appenzell Ausserrhoden VR I;

3. Nach Art. 71 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG, bGS 814.0) ist das Departement Bau und Umwelt zuständig für den Erlass von Grundwasserschutzzonen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 71 Abs. 2 und Abs. 3 UGsG. Für die Behandlung von Einsprachen gegen Schutzzonenpläne und -reglemente ist ebenfalls das Departement Bau und Umwelt zuständig (Art. 71 Abs. 3 UGsG). 4. Der Schutzzonenplan für die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg wurde gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung, der Wegleitung Grundwasserschutz und gestützt auf die Quelluntersuchungen erarbeitet. Da weitergehende hydrogeologische Untersuchungen im vorwiegend bewaldeten, ansonsten landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebiet fehlen, wurde der Radius für die Schutzzone S2 auf die minimalen 100 m (ab Grenze Fassungsbereich SI) festgelegt. Die Schutzzone S3 wurde mit demselben Radius definiert. 5. Der Gefahrenkataster enthält die bestehenden Gefährdungen. In der Schutzzone S2 der zu erlassenden Schutzzonen finden sich nebst den forst- und landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Bauten und Anlagen. Dementsprechend findet eine mögliche Beeinträchtigung der Quellen allenfalls durch die landwirtschaftliche Nutzung statt. 6. Das Schutzzonenreglement wurde aufgrund des Musterreglements und der im Rahmen der Vorprüfung vom 28. April 2008 vorgenommenen Änderungen erarbeitet. 7. In materieller Hinsicht werden die vorhandenen Gefahrenpunkte durch das öffentlich aufgelegte Schutzzonenreglement generell abgedeckt. In Art. I eines jeden Schutzzonenreglements wird zudem explizit darauf hingewiesen, dass strengere bau- und planungsrechtliche Bestimmungen und Vorschriften sowie die Umweltund Gewässerschutzgesetzgebung vorbehalten bleiben. 8. Das Schutzzonenreglement Oberfeld-Gaisweg kann in der vorliegenden Form genehmigt werden. Im Rahmen der periodisch vorgesehenen Überarbeitung der Grundwasserschutzzonen können Änderungen in die Schutzzonenunterlagen übernommen werden. 9. Im kantonalen Quellenkataster sind sämtliche 6 Einläufe als Einzelquellen bezeichnet. Den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend wird der Quellenkataster angepasst. Neu werden die im Feld sichtbaren Quellschächte mit je drei Zuläufen geführt, wie dies auch in den Schutzzonenunterlagen dargestellt ist. Die Einträge 749.250-GI, -G2, -G5 und -G6 werden ins diesem Sinne aufgehoben'.

C. Entscheid I. Die Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg (Schutzzonenplan samt Gefahrenkataster und Schutzzonenreglement), im Besitz der Wasserversorgung Teufen, werden im Sinne der vorstehenden Erwägungen genehmigt und erlassen. 2. Der kantonale Quellenkataster wird den Erwägungen entsprechend angepasst (Beilage 1).

Seite 3, GWS Oberfeld Gaisweg.doc

VJR

Appenzell Ausserrhoden

3. Die Gewässerschutzkarten Teufen und Bühler werden angepasst und mit den Grundwasserschutzzonen Oberfeld-Gaisweg ergänzt. Die provisorischen Grundwasserschutzzonen Oberfeld-Gaisweg werden aufgehoben. Sämtliche Flächen der provisorischen Grundwasserschutzzonen, welche ausserhalb der Grundwasserschutzzonen gemäss Schutzzonenplan Oberfeld-Gaisweg liegen, werden dem Gewässerschutzbereich A„ zugeordnet. Der Gewässerschutzbereich A„ wird im Bereich Oberfeld-Gaisweg den tatsächlichen hydrogeologischen Verhältnissen angepasst. 4. Im Rahmen der Sanierung der Quellen Oberfeld-Gaisweg ist die mikrobiologische Qualität des Quellwassers repräsentativ zu erheben. Die Resultate sind dem Amt für Umwelt mitzuteilen. 5. Gesuche für Ausnahmen vom Verbot des Flüssigdüngeraustrages in der Schutzzone 82 sind, mit den notwendigen Nachweisen, dem Amt für Umwelt einzureichen. 6. Mitteilung im Amtsblatt und an: Wasserversorgung Teufen, Krankenhausstr. 1, 9053 Teufen* Gemeinderat Teufen, Postfach, 9053 Teufen** Gemeinderat Bühler, 9055 Bühler*** Amt für Umwelt**** -

-

-

-

Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung mit Rekurs an den Regierungsrat (Adresse: Kantonskanzlei, 9102 Herisau) weitergezogen werden. Die schriftliche Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist dem Rekurs beizulegen (Art. 30 und 35 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, bGS 143.1).

Versandt am:

6, MI'Z 2009

Departement Bau und Umwelt

Jakob Brunnschweiler, Regierungsrat

1

Seite 4, GWS Oberfeld Gaisweg.doc

Appenzell Ausserrhoden VS3R

Beilagen: -

Beilage I

* -

-

**

-

-

4 Schutzzonenpläne Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk 4 Schutzzonenreglemente Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk 1 Schutzzonenplan Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk 1 Schutzzonenreglement Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk Grundbuchanmeldung zuhanden des Grundbuchamtes Teufen

-

1 Schutzzonenplan Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk I Schutzzonenreglement Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk Grundbuchanmeldung zuhanden des Grundbuchamtes Bühler

-

I Schutzzonenplan Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk 1 Schutzzonenreglement Oberfeld-Gaisweg mit Genehmigungsvermerk

-

0 DBU, Sekr., Lz

Seite 5, GWS Oberfeld Geiswegdoc

VJR 11

Appenzell Ausserrhoden

Beilage I

Grobkoordinaten

G-Nummer

WV-Nummer

Schutz I „Streichung"

749.250

749.250

Seite 6, GWS Oberfeld Gaisweg.doc

Gi

3101

Schutz

GI

3102

Schutz

GI

3103

Schutz

G4

3104

Schutz

G4

3105

Schutz

G4

3106

Schutz

749.250

G2

„Streichung

749.250

G3

Streichung

749.250

G5

Streichung

749.250

G6

Streichung"

CH131_08_V_Oberfeld_Gaisweg, 2009.pdf

^ \ Appenzeii Ausserrhoden W

GEMEINDE TEUFEN GEMEINDE BÜHLER

W a s s e r v e r s o r g u n g Teufen

SCHUTZZONENREGLEMENT FUR DIE QUELLFASSUNGEN O B E R F E L D - GAISWEG

6. Mai 2008

Appenzell Ausserrhoden

INHALTSVERZEICHNIS 1.

2.

3.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Ziele

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Art. 4 Kontrolle der Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Art. 5 Überwachung der Grundwasserqualität

Art. 6 Informationspflicht

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

2.1 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S3

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Art. 9 Bauten und Anlagen / Grundsatz

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Art. 11 Schmutzwasserieitungen

Art. 12 Verkehrsanlagen

51 autres articles

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

2.2 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

2.3 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S1

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Art. 22 Zutritt

3 3 3 3 4 4 4 5 5 5 5 5 5 6 6 ....6 6 7 7 7 7 8 8 8 8 8 8

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 23 Verfügungen

Art. 24 Anmerkung im Grundbuch

Art. 25 Strafbestimmungen

Art. 26 Inkrafttreten

Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

9 9 9 9 9

Seite 2

Appenzell Ausserrhoden

In Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20; abgekürzt GSchG), Art. 29 ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art. 71 ff. des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer vom 16. Februar 2004 (bGS 814.0; Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; abgekürzt UGsG) werden folgende Bestimmungen erlassen:

1.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg. Koordinaten der Quellschächte:

3101 - 3103: 3104-3106:

749765 / 250'365 749758 / 250'333

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. Das Reglement ist Bestandteil des Umgrenzungsplans "Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Oberfeld-Gaisweg", Plan-Nr. 2005-203/2 (Verfasser: Geologiebüro Lienert & Haering AG), datiert vom 15. September 2006 (Massstab 1 : l'OOO). Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, insbesondere diejenigen des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinden Teufen und Bühler'' sowie der eidgenössischen und kantonalen Raumplanungsgesetzgebung2 vor.

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Ziele^

Die Grundwasserschutzzonen (Zone S) bestehen aus dem Fassungsbereich (Zone Sl), der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3). Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)^ gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

Zonenplan und Baureglement Teufen vom 22. Februar 1995 Zonenplan Bühler vom 9. August 1994 2 2 ^

Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700); Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) vom 12. Mai 2003 (bGS 721.1); Bauverordnung (BauV) vom 2. Dezember 2003 (bGS 721.11) Anhang 4 Ziff. 12 GSchV (Beilage 1.2) Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004

Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

Seite 3

Appenzell Ausserrhoden

Art. 4 Kontrolle der Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die VW Teufen überwaciit die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich dem Amt für Umwelt. Die VW Teufen kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der VW Teufen durch die Gemeindebaubehörde im Baubewiliigungsverfahren schriftlich anzuzeigen.

Art. 5 Überwachung der Grundwasserquaiität^

Das Rohwasser ist durch die VW Teufen regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmitteigesetzgebung^ und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserqualität unterirdischer Gewässer)''. Die VW Teufen teilt die Untersuchungsresultate dem Amt für Umwelt mit. Die Standortgemeinde und die kantonalen Behörden (Kantonales Labor und Amt für Umwelt)^ sind unverzüglich zu informieren, wenn: a. die Anforderungen der Lebensmitteigesetzgebung® an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch^ nicht erfüllt sind; b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung'^ nicht erfüllt sind; oder c. die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmitteigesetzgebung®, die Gewässerschutzverordnung^ oder die Altiastenverordnung""^ numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

Art. 6 Informationspflicht

Die Eigentümer/innen von Grundstücken in der Grundwasserschutzzone sind verpflichtet, Pächter/innen, Mieter/innen oder Nutzniesser/innen über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren. Die Informationspflicht gilt auch für Unternehmer/innen, die aufden Grundstücken innerhalb der Grundwasserschutzzonen arbeiten.

5 ^

Art. 47 GSchV (Beilage 1.2)

vgl. Beilage 1.9 Anhang 2 Ziff. 2 GSchV (Beilage 1.2)

^ 9

Amt für Lebensmitteikontrolle und Umweltschutz (ALU), Postfach, 8201 Schaffhausen Amt für Umwelt, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau vgl. Beilage 3: Bst. b

•"O vgl. Beilage 1.10 Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

Seite 4

Appenzeii Ausserrhoden

2.

A L L G E I V I E I N E N U T Z U N G S B E S C H R Ä N K U N G E N UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen (Kapitel 2) gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten auch für bauliche Änderungen und für Nutzungsänderungen sowie für Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, wenn eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann.

2.1

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S3

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahr^^ für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

Art. 9 Bauten und Anlagen / Grundsatz

Bei Bauten und Anlagen ist die Baugrubensohle mindestens 1 m über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen mindestens 1 m über den wasserführenden Schichten zu errichten. Das Amt für Umwelt kann im Einzelfall Ausnahmen festlegen, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinien''^ verbindlich. Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien verbindlich''3. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmen'''^zu treffen.

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechf^.

''

Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2) vgl. Beilage 3: Bst. c

13 vgl. Beilage 3: Bst. d vgl. Beilage 3: Bst. e 15 Art. 22 GSchG (Beilage 1.1)

Art. 32a GSchV und Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2)

Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

Seite 5

Appenzefl A u s s e r r h o d e n

Art. 11 Schmutzwasserieitungen

Schmutzwasserieitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Die einschlägigen Richtlinieni^ sind für Ausführung und Unterhalt verbindlich. Die Dichtheit ist vor Inbetriebnahme der Anlagen und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Die zuständige Gemeindebehörde sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Art. 12 Verkehrsanlagen

Strassen sind mit Hinweisschildern "Wasserschutzgebiet" zu versehen. Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen und auf denen Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, sind je nach Gefährdung mit Hartbelägen und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Für untergeordnete Strassen, auf denen keine Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, entfallen diese Massnahmen. Es muss jedoch mittels baulicher Mittel ausgeschlossen werden können', dass Strassenabwasser punktuell versickern kann. Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorpiätze und Garagen, sind mit dichten Belägen, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten^7. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberfiächengewässer muss ausserhalb der GrundwasserSchutzzone und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern kann^^.

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Rauhfuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinieni8 unter Einhaltung der darin formulierten erhöhten Anforderungen bezüglich Dichtheit zu erstellen und zu betreiben. Die Anlagen sind periodisch gemäss den Anweisungen des Amtes für Umwelt zu kontrollieren.

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen'. Materialentnahmen sind untersagt^^.

vgl. Beilage 3: Bst. a und f vgl. Beilage 3: Bst. I vgl. Beilage 3: Bst. g

Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG (Beilage 1.1

Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

Seite 6

Appenzell Ausserrhoden

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Die Erriciitung von Deponien und Zwisclienlagern^o wie auchi von Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern2i ist untersagt.

Die Ablagerung von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen {Mist22, Kompost, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Zwischenlager solcher Stoffe sind nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig.

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien23 und unter B e a c h t u n g der Bodenbelastbarkeit zulässig.

Lanzendüngungen sind untersagt.

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln und Regulatoren für die Pflanzenentwicklung sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen^^ sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundesrechtlich vorgeschriebenen Massnahmen^s zu treffen.

2.2

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S2 gelten die Bestimmungen der Schutzzone S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 18-20 geregelt wird.

20 Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA (Beilage 1.6) 2'' AnhangSZiff. 11 VTNP (Beilage 1.8) 22 vgl. Beilage 3: Bst. g 23 Anhang 2.6 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 27

WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (SR 814.12; abgekürzt VBBo) vgl. Beilage 3: Bst. h 24 Anhang 2.5 Ziff 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f WaV (Beilage 1.7); Verordnung vom 18. Mai 2005 überdas Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SR 916.161; Pflanzenschutzmittelverordnung, abgekürzt PSMV) Beilage 3; Bst. i 25 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

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Appenzell Ausserrhoden

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Es gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht^^.

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht^'' und den ergänzenden Richtlinien^s. Ackerbau ist nicht zulässig.

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, ünkrautvertilgungsmitteln, Regulatoren fürdie Pflanzenentwicklung und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richtet sich nach dem Bundesrecht^^.

2.3

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S1

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S1 gelten die Bestimmungen der Schutzzonen S2 und S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 21 - 22 geregelt wird.

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht^o.

Art. 22 Zutritt

Die Zone Sl ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren. Die Zone Sl ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen. Weidgang ist nicht zulässig.

Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2) Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) vgl. Beilage 3; Bst. h Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5 Ziff. 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f WaV (Beilage 1.7); Beilage 3 Bst. i Anhang 4 Ziff. 223 GSchV (Beilage 1.2) Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 1 Bst. f und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 Bst. e ChemRRV (Beilage 1.5) Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

Seite 8

Appenzell Ausserrhoden

3.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 23 Verfügungen

Sämtliche Bauarbeiten, Bauten und Anlagen, bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen und Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wie auch Abgrabungen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung. Das Amt für Umwelt ist Bewilligungsbehörde soweit im vorliegenden Reglement keine andere Zuständigkeit erwähnt ist^i. Das Amt für Umwelt kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 24 Anmerkung im Grundbuch

Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, welche sich aus der Ausscheidung dieser GrundwasserSchutzzone ergeben, sind nach Volizugsbeginn dieses Reglements im Grundbuch anzumerken^s.

Art. 25 Strafbestimm ungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes^^ und des Umweltschutzgesetzes^^ bestraft.

Art. 26 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt mit dem Erlass durch das Departement Bau und Umwelt in Kraft.

Art. 80 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1)

Art. 84 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1)

Art. 70

f GSchG (Beilage 1.1);

Art. 85 UGsG (Beilage 2.1)

Art. 60 f USG

Schutzzonenregiement für die Quellen Oberfeld-Gaisweg

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I Appenzell Ausserrhoden R

Vom Gemeinderat Teufen genetimigt am . Der Gemeindepräsident:

Der GemerrfJeratssclireiber:

öffentliche Auflage vom

bis

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Vom Gemeinderat Bühler genehmigt am Die Gemeindepräsidentin:

Der Gemeinderatsschreiber:

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Öffentliche Auflage vom ... ^

bis

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Vom Departement Bau und Umwelt Appenzell Ausserrhoden

- U März 2009 genehmigt und erlassen am:

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Der Bau- und Umweltdirektor

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