14_Q_5_ Quartierplanvorschriften "Wuhrmatt 2"

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Der Regierungsrat präzisiert, dass es sich bei den im Plan dargestellten "konzeptionellen Festlegungen" um verbindliche Festlegungen handelt, von denen nur geringfügig abgewichen werden darf. 1.9 Gewässerraum Der vorgesehene neue Terrainverlauf tangiert teilweise den Gewässerraum gemäss der Übergangsbestimmung zur geänderten Gewässerschutzverordnung (GSchV). Auf die entsprechenden Bestimmungen, insbesondere Artikel 41c Absatz 1 GSchV, wird an dieser Stelle explizit hingewiesen. 1.10 Generelle Anmerkungen Einzelne Bestimmungen, die Formulierungen wie "sollen" (§ 6 Absatz 4 des QuartierplanReglements) oder "werden […] angeboten" (§ 8 Absatz 2 des Quartierplan-Reglements, letzter Satz) enthalten, haben vielmehr beschreibenden als bestimmenden Charakter. Die Umsetzung solcher Festlegungen bleibt daher offen. Der Regierungsrat empfiehlt der Gemeinde, bei zukünftigen Planungen, beschreibende Formulierungen aus dem Reglement auszuschliessen. Der Regierungsrat bedauert zudem, dass im Quartierplan keine Grün-Elemente festgelegt worden sind. Diese stellen einen wesentlichen Bestandteil zur Sicherung der Wohn- und Aufenthaltsqualität dar und sollen in kommenden Planungen stärker gewichtet werden. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen. 3. Im Sinne des rechtlichen Gehörs hat das Amt für Raumplanung der Gemeinde Bottmingen Gelegenheit gegeben, zu der vorgesehenen Nichtgenehmigung Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. April 2013 teilte der Gemeinderat mit, dass sich die Gemeinde mit der Nichtgenehmigung einverstanden erklärt. IV. Unerledigte Einsprache: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden A_D\Bottmingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB0852_20130521_OPtw_QP_Wuhrmatt_GK37741.doc

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Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziff. 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die Grundeigentümerin / der Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziff. 5 RBG nicht standhalten. 6. Zur unerledigten Einsprache ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken: 6.1 Einsprache Die Einsprecherin richtet ihre Einsprache gegen den im Quartierplan festgelegten Fussweg zur Neumattstrasse. Die Einsprecherin ist als Eigentümerin der Parzelle Nr. von der Planungsmassnahme betroffen, auch wenn ihr Grundstück nicht unmittelbar an das Grundstück, auf dem der Gehweg festgelegt wurde, angrenzt. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: Die Einsprecherin verlangt, dass der neue Fussweg überdacht und versetzt werden soll. Zudem möchte sie, dass ein Rissprotokoll bei ihrer Liegenschaft gemacht werde, da sie bis jetzt bei jedem Neubau Schäden an der Liegenschaft festgestellt habe. Zur Begründung wird folgendes angeführt: Die Einsprecherin sei Liegenschaftsanstösserin Schafmattweg / Neumattstrasse. Aus den Plänen entnehme sie, dass der geplante Fussweg irgendwie auf dem privaten Parkplatz ende, oder in den bestehenden Anwohner Fussweg zu den Liegenschaften verlaufe. Auf diesem Weg bestehe ein Servitut, dass der Weg nur für diese Anwohner nutzbar sei. Er werde jetzt schon "wild als ein reger Hunde Spazierweg" genutzt, aber es könne nicht sein, dass Anwohner von 56 Wohnungen über diesen Weg, der keiner sei, in die Neumattstrasse und Schafmattweg gelangen, wie auch nicht über den privaten Parkplatz. Diese willkürliche Erschliessung ergebe eine dauernde Lärmbelastung und Minderung der Privatsphäre. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden A_D\Bottmingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB0852_20130521_OPtw_QP_Wuhrmatt_GK37741.doc

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Eine wesentliche Zielsetzung der vorliegenden Quartierplanung ist gemäss Ziffer 1.2 des Planungsberichtes, einen öffentlichen Fussweg von der Wuhrmattstrasse zur Neumattstrasse zu erstellen. Ausgangspunkt für die Planung bildete unter anderem der Strassennetzplan Siedlung der Gemeinde Bottmingen. In diesem ist der von der Einsprecherin monierte Fussweg als "Fussweg / Fusswegverbindung" bereits behördenverbindlich festgelegt. Entsprechend der umschriebenen Zielsetzung wurde der Fussweg in der Quartierplanung verankert und die Festlegung des kommunalen Strassennetzplans konkretisiert. Dieses Vorgehen ist völlig rechtskonform und stellt den Zugang an das überkommunale Fusswegnetz entlang dem Birsig sicher. Die Planungsmassnahme ist zweckmässig und liegt im öffentlichen Interesse. Eine allfällige von Fussgängern ausgehende Lärmbelastung ist als gering einzustufen. Wie die Umsetzung des Fussweganschlusses ausserhalb des Quartierplans sichergestellt wird, ist nicht Teil des vorliegenden Genehmigungsverfahrens, weshalb darauf im Rahmen der Einsprachebehandlung nicht eingetreten werden kann. Auf den Wunsch nach einer Ausfertigung eines Rissprotokolls kann ebenfalls nicht eingetreten werden, da die Genehmigung von Nutzungsvorschriften weder mit einer Baubewilligung noch mit der anschliessenden Bauausführung gleichzusetzen ist. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden.

Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die Einsprache als unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf eingetreten werden kann,

2. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 15. August 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Wuhrmatt 2" werden im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Ausnahme und mit nachstehender Änderung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahme Von der Genehmigung ausgenommen wird (im Reglement rot gestrichen): a) In § 4 Absatz 2 des Quartierplan-Reglements der letzte Satz. Änderung Gestützt auf § 31 Abs. 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: a) Streichen des "Zugang Unterirdische Bauten" im Quartierplan. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 14/QP/5/0, 14/ZPS/2/7, (Quartierplan und Mutation zum Zonenplan Siedlung) und 14/QR/5/0, 14/LES/1/2 (Quartierplan-Reglement) versehenen Exemplare des Plans und des Reglementes. 4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen. P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden A_D\Bottmingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB0852_20130521_OPtw_QP_Wuhrmatt_GK37741.doc

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler:        

(eingeschrieben) Gemeinderat Bottmingen, 4103 Bottmingen (eingeschrieben) Stierli + Ruggli, Ingenieure + Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen Landeskanzlei (Publikation) BUD, Bereich Infrastruktur und Mobilität BUD, Bereich Umwelt und Energie BUD, Bereich Raumentwicklung und Baubewilligung (5) Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiber: A. Achermann

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden A_D\Bottmingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB0852_20130521_OPtw_QP_Wuhrmatt_GK37741.doc