16/eBS/13/4_Bau- und Strassenlinienplan "Sappeten" Mutation "Talhausstrasse"

Alignements · Bubendorf

Document

Numéro
973
Type
Alignements
Sous-type
Alignements
Commune
Bubendorf
Canton
Bâle-Campagne
Niveau
Commune
Approuvé par
RR
Adopté
31 mars 1992
En vigueur depuis
31 mars 1992

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 973 vom 31. März 1992

Gemeinde Bubendorf, Mutation "Talhausstrasse" zum Bau- und

Strassenlinienplan "Sappeten"

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf hat am 26. November 1991 die Mutation "Talhausstrasse" zum Bauund Strassenlinienplan "Sappeten" beschlossen. Ein Referendum wurde nicht ergriffen.

B. Die Öffentliche Planauflage fand vom 13. Januar 1992 bis 11. Februar 1992 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 1 vom 9. Januar 1992 und im Amtsanzeiger der Gemeinde Bubendor£f Nr. 1 vom 10. Januar 1992 bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief [Postquittung vom 8. Januar 1992] benachrichtigt. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Ein-

sprachen eingegangen.

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C. Mit Schreiben vom 10. März 1992 unterbreitet der Gemeinderat Bubendorf die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten

und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf S 4 in Verbindung mit den SS 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrens-

vorschriften, die dabei zu beachten wären, sind im Bauge-

setz nicht enthalten. Deshalb gelten hierfür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

II.

Gemäss S 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskon-

trolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat

die Prüfung folgendes ergeben: u

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine

Genehmigung erfüllt.

1.2 In materieller Hinsicht haben im Rahmen der Vorprüfung die betroffenen Amtsstellen zum vorliegenden Geschäft Stellung genommen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Gemeinderat Bubendorf durch die federführende Dienststelle [Amt für Orts- und Regionalplanung] mit Schreiben vom 23. Dezember 1991 bekanntgegeben worden. Die abschliessende Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat ergeben, dass im Grundsatz die vorliegenden Pläne materiell nicht zu beanstanden sind. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass wenn die mit diesem Beschluss aufgehobenen Strassenflächen neu den angrenzenden Bauparzellen zugeschlagen bzw. diese Flächen der baulichen Nutzung zugeführt werden sollten, dies vorgängig eine entsprechende Mutation zum Zonenplan Siedlung erfordert. Dabei sollten sinnvollerweise auch

die rechtlichen Aspekte in bezug auf früher bereits gemachte Landabtretungen und/oder Enteignungen in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Dies um so mehr, als aufgrund der neuen Situation lediglich die auf der Südostseite der Talhausstrasse gelegenen Parzellen von einer entsprechenden baulichen Mehrnutzung profitieren könnten.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

ı/l: l. Gestützt auf S 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 26. November 1991 betreffend den Erlass der Mutation "Talhausstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Sappeten" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit als allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 16/eBS/13/4 [Mutation "Talhausstrasse" zum Bauund Strassenlinienplan "Sappeten"] versehenen Exemplare der Pläne.

3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf 8 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Verteiler: - Gemeinderat Bubendorf, 4416 Bubendorf - Ingenieur- und Planungsbüro Sutter, Hooland 10, 4424 Arboldswil - Kreisgeometerbüro Liestal / Waldenburg, Frenkendörferstrasse 20, 4410 Liestal - Landeskanzlei [Publikation]

- Amt für Liegenschaftsverkehr

Tiefbauant

Vermessungsamt

Bauinspektorat

Amt für Orts- und Regionalplanung [5] Bau- und Umweltschutzdirektion [2]

Der Landschreiber: