16/BSP/17/0_Bau- und Strassenlinienplan "Breitenstrasse"

ge hingewiesen worden.

Innert der Auflagefrist haben El

WE :insprache erhoben. Im Anschluss an das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren ist jedoch die Einsprache schriftlich zurückgezogen worden.

C. Mit Schreiben vom 31. Juli 1981 unterbreitet der Gemeinderat Bubendorf den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Dis

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den

SS 26, 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes befugt, Zonenpläne, Strassennetzpläne und Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Änderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die

gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung. II.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Zonenpläne, Strassennetzpläne und die Bau- und Strassenlinienpläne samt de-

ren Änderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates. Dabei ist die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf

eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung be-

schränkt.

III.

In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung des vorliegenden Gemeindeversammlungsbeschlusses folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle

Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind

die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Auch in dieser Hinsicht ergeben sich keine Bemerkungen.

://: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Bauge-

setzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 8. April 1981 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Breitenstrasse" und die damit verbundenen Änderungen des Strassennetzplanes und Zonenplanes genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 16/BSP/17/0 [Bau- und Strassenlinienplan} 16/SP/ 1/13 [Mutation zum Strassennetzplan] und 16/Z2P/ 1/14 [Mutation zum Zonenplan] versehenen Exemplare der Pläne.

3. Die Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Bubendorf, 4416 Bubendorf

Ingenieurbüro Itin + Kipfer AG, Schwieriweg 12, 4410 Liestal

Kreisgeometerbüro Liestal/Waldenburg, Frenkendörferstrasse 23, 4410 Liestal

Landeskanzlei [Amtsblatt] Baupolizeiamt [2] Bodenamt

Vermessungsamt Planungsamt [8] Baudirektion [2]

Der Landschreiber:

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