81/TZPS/1/7_TZP Kernzone Altstadt Mutation 2016

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2017-1810

vom 19. Dezember 2017

Stadt Laufen, Mutation der Teilzonenvorschriften Altstadt und Vorstadt 1.

Erläuterungen

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Laufen hat am 28. März 2017 die Mutation der Teilzonenvorschriften Altstadt und Vorstadt beschlossen. Es handelt sich dabei um verschiedene Anpassungen der Teilzonenpläne und Teilzonenreglemente Altstadt und Vorstadt. Dadurch werden gewisse Schutzvorgaben für die Erhaltung des Stadtbildes präzisiert und heutige Bedürfnisse bei Bauprojekten können besser berücksichtigt werden. B.

Einsprachen sind keine eingereicht worden.

C. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 unterbreitet der Stadtrat Laufen den oben genannten Beschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und die nachfolgende Erwägung verwiesen. 1. Baubewilligungsverfahren Allgemein ist festzuhalten, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Gemeinden können diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Das heisst, dass auch Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, weder eine Bewilligung noch eine Zustimmung des Gemeinderates erfordern. In der Bewilligungskompetenz des Gemeinderates liegen lediglich die Bauten und Anlagen gemäss § 92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen.