73/SPS/2/3_Strassennetzplan Voreichstrasse und Beckenweidweg Mutation
Plan du réseau routier · Ziefen
Document
- Numéro
- 7
- Type
- Plan du réseau routier
- Sous-type
- Plan du réseau routier
- Commune
- Ziefen
- Canton
- Bâle-Campagne
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Gemeindeverwaltung
- Approuvé par
- RR
- Adopté
- 4 janv. 2011
- En vigueur depuis
- 4 janv. 2011
Carte
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Fichiers
RRB_0007_20110104.pdfOuvrir dans un nouvel onglet
Texte
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 0007
vom 04. Januar 2011
Gemeinde Ziefen, Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" und Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Voreichstrasse und Beckenweidweg" A. Die Einwohnergemeindeversammlung Ziefen hat gestützt auf § 35 sowie § 17 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) am 8. Juni 2010 den Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" und die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Voreichstrasse und Beckenweidweg" beschlossen. Es handelt sich dabei um die Anpassung des Strassennetzplans Siedlung an eine bestehende Strasse sowie um die Festlegung von Baulinien zur Erschliessung der Gewerbezone von Ziefen. B. Einsprachen sind keine eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 unterbreitet der Gemeinderat Ziefen den oben genannten Beschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich bleibt Folgendes anzumerken: In der Legende des Bau- und Strassenlinienplans "Voreichstrasse / Beckenweidweg" wird im rechtsverbindlichen Planinhalt festgelegt, dass bei einer Reduzierung der Strassenbreite, die frei werdenden Flächen der unmittelbar angrenzenden Bauzone zufallen. Unter 'frei werdenden Flächen' sind Parzellen oder Teile von Parzellen zu verstehen, die mit dem Beschluss des Bau- und Strassenlinienplans weder einer Verkehrsfläche noch einer Nutzungszone zugewiesen sind. Dazu ist festzuhalten, dass eine Änderung der Nutzungsvorschriften grundsätzlich eine Mutation der Zonenvorschriften bedingt. Da der vorliegende Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen erlassen wurde und damit auch die formell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von Zonenvorschriften eingehalten sind, kann der Regierungsrat diesem Vorgehen ausnahmsweise zustimmen. Dennoch ist klarzustellen, dass 'frei werdende Flächen' auch dann der unmittelbar angrenzenden Bauzone zufallen, wenn die Verkehrsflächen nur verschoben oder anderweitig angepasst wurden. Zudem bleibt die Situation im Bereich des Sidewegleins noch offen, zumal die angrenzende Zone eine Landwirtschaftszone ist. Entsprechend ist in einem weiteren Planungsschritt eine Zonenzuweisung nötig. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:
1. Der von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 8. Juni 2010 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" und die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Voreichstrasse und Beckenweidweg" werden genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB0007_20110104_BSP Voreichstrasse Beckenweidweg_Mutation SPS Voreichstrasse und Beckenweidweg_GK35009.doc
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2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 73/BSP/20/0 (Bau- und Strassenlinienplan), 73/ZPS/2/3 (Mutation zum Zonenplan Siedlung) und 73/SPS/2/3 (Mutation zum Strassennetzplan Siedlung) versehenen Exemplare des Planes. 3. Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse" (73/BSP/14/0, genehmigt mit RRB Nr. 1181 vom 17. Juli 2001) aufgehoben. 4. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen) zu übernehmen.
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Verteiler: Gemeinderat Ziefen, 4417 Ziefen Ingenieur- und Planungsbüro Sutter AG, Hooland 10, 4424 Arboldswil Vermessungsbüro Schenk AG, Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal Landeskanzlei (Publikation) Amt für Geoinformation Tiefbauamt Amt für Raumplanung (6) Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin
P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB0007_20110104_BSP Voreichstrasse Beckenweidweg_Mutation SPS Voreichstrasse und Beckenweidweg_GK35009.doc