Überbauungsplan Riet I

Baudepartement des Kantons St.Gallen

22. Februar 1999

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen XJvy

Telefon 071 229 30 03, Fax 071 229 39 60

Gemeinderat 8887 Meis

VII 38 Meis: Genehmigung eines Gemeindeerlasses Sehr geehrter Herr Gemeindammann Sehr geehrte Gemeinderäte Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht: Ueberbauungsplan Riet (mit besonderen Vorschriften; im folgenden kurz besV) Der Erlass regelt die Erstellung eines Fachmarktes im Gebiet Riet. Die gegen das Vorhaben eingereichten Einsprachen wurden erledigt, das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Umweltver­ träglichkeit wurde ebenfalls abgeschlossen. Art. 6 Abs. 3 besV wurde entsprechend Ihrem Ge­ nehmigungsantrag vom 29. Dezember 1998 angepasst. Die Prüfung nach Art. 31 BauG ergibt, dass der Erlass grundsätzlich recht- und zweckmässig und genehmigt werden kann. In zweierlei Hinsicht sind ergänzende Bemerkungen zu machen: 1. Nach Art. 69bis Abs. 2 zweiter Satz BauG sind bei Grossvorhaben im Sinn dieser Bestim­ mung Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen im Sondernutzungsplan zu regeln. Das Ueberbauungskonzept, welches für die Ausarbeitung der verschiedenen Teilberichte verwendet wurde, würde diesen Anforderungen genügen. Art. 5 besV bezeichnet das Kon­ zept indes unverändert als wegleitend. Auf diese Unzulänglichkeit wurde bereits in der Vor­ prüfung hingewiesen. Das Ueberbauungskonzept ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als verbindlich zu erklä­ ren. Sollte dieses nicht ausgeführt werden, wäre auch Art. 5 besV in die Änderungen an den Ueberbauungsplänen Rietbrühl und Riet miteinzubeziehen, die sich aufgrund der Kon­ kretisierung der beiden Vorhaben abzeichnen. 2. Hinsichtlich der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gelten die gleichen Rahmen­ bedingungen wie bei der Genehmigung des Ueberbauungsplanes Rietbrühl (Verfügungen vom 5. Juni bzw. 8. November 1996). Es muss ein regionaler Busbetrieb geschaffen wer­ den (Grundsatz: Güteklasse C). Der Busbetrieb muss zumindest die umliegenden Ort­ schaften Sargans, Meis, Vilters und Wangs mit dem Zentrum verbinden. Im Sinn der ge­ nannten Entscheide gilt für eine Einführungszeit von zwei Jahren die Güteklasse D. Ueber die Einführung der Güteklasse C (Kursintervall zwischen 10 und 19 Minuten) wird nach Ablauf der Einführungsphase und Auswertung der Erfahrungen entschieden.

In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs­ rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 7 der Er­ BDTextaktuell.DOC

mächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird im Sinn der Erwägungen genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 2‘000.-. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 43 lit. c VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden.