Nutzungsplanung Bibern (1992) Änderung GB Nr. 73

AUSZUG aus dem

089

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATES DES KANTONS SCHAFFHAUSEN Nr. Bo/Ba/16/8

vom 19. April 1994

Bibern, Zonenplanänderung; Genehmigung

I.

Die Gemeindeversammlung Bibern hat am 7. Januar 1994 die Umzonung der Parzelle GB Nr. 73 von der Kernzone in die Gewerbezone be­ schlossen. Mit Schreiben vom 24. Februar 1994 ersucht der Gemein­ derat Bibern um Genehmigung der Umzonung. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 14. Januar bis 2. Februar 1994. Es wurden keine Re­ kurse eingereicht. II.

1. Zonenplanänderungen bedürfen der Genehmigung durch den Regie­ rungsrat. Im Genehmigungsverfahren prüft der Regierungsrat die Planung auf Recht- und Zweckmässigkeit. Mit dieser Prüfung wa­ ren die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten kantonalen Amts­ stellen befasst. 2. Die Prüfung hat ergeben, dass die Zonenplanänderung rechtmäs­ sig zustande gekommen ist. Information und Mitwirkung der Be­ völkerung waren gewährleistet. Nach dem Beschluss der Gemein­ deversammlung wurde die Änderung des Zonenplanes öffentl i eh aufgelegt. 3. Die Parzelle GB Nr. 73 darf nicht direkt über die Kantons­ strasse H 331 erschlossen werden (keine Ein- und Ausfahrten). Die zukünftige Erschliessung muss über die Parzelle GB Nr. 72 erfolgen. Die Gemeinde Bibern hat darauf zu achten, dass bei einem Baugesuch die genaue Erschliessung (Zufahrt) ersichtlich ist.