Nutzungsplanung (2008) Ausscheidung Gewässerraum

Espace réservé aux eaux · Hemishofen

Document

Numéro: 1/3
Type: Espace réservé aux eaux
Commune: Hemishofen
Canton: Schaffhouse
Niveau: Commune
Autorité: Gemeinde
Approuvé par: Kt. RR
Adopté: 11 janv. 2022
En vigueur depuis: 11 janv. 2022
Source: ÖREBlex, canton Schaffhouse

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Texte

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Kanton Schaffhausen Regierungsrat

Beschluss vom 11. Januar 2022 Protokoll-Nr. 1/3

Gemeinde Hemishofen, Teilrevision der Nutzungsplanung inklusive Naturgefahrenkarte und Ausscheidung der Gewässerräume; Genehmigung sowie Androhung Ersatzvornahme Nutzungsplanung Ausscheidung Windenergiezone I.

Die Bauordnung und der Zonenplan der Gemeinde Hemishofen wurde mit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Oktober 2008 genehmigt. Eine Gesamtrevision auf der Basis einer Siedlungsentwicklungsstrategie ist vorgesehen. Mit der vorliegenden Teilrevision wird das Ziel verfolgt, die Anpassung an die Messweisen der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe sowie die Aktualisierung des Zonenplans auf das Datenmodell des Kantons Schaffhausen vorzunehmen. Zudem werden die Naturgefahrenkarte im Zonenplan grundeigentümerverbindlich umgesetzt und die Gewässerräume festgelegt. Der Zonenplan wird nur geringfügig angepasst, um neue Strassenparzellen und Arrondierungen zu berücksichtigen. Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung, des Zonenplans, die Gefahrenkarte und die Ausscheidung der Gewässerräume wurden von der Gemeindeversammlung am 24. November 2020 beschlossen und vom 4. bis 24. Dezember 2020 öffentlich aufgelegt. Es wurden keine Rekurse erhoben. Mit Schreiben vom 10. März 2021 ersucht der Gemeinderat Hemishofen um Genehmigung der Teilrevision der Nutzungsplanung und Ausscheidung der Gewässerräume. II. 1.

Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bzw. Art. 6 i.V.m. Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 bedürfen Änderungen der Nutzungsplanung der Genehmigung des Regierungsrates. Im Genehmigungsverfahren prüft der Regierungsrat die Änderungen auf Recht- und Zweckmässigkeit. Mit der Prüfung waren die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten Amtsstellen befasst.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Änderung der Nutzungsplanung rechtmässig zustande gekommen ist. Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4

RPG waren gewährleistet. Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung wurden die Änderungen der Bauordnung, die Zonenpläne 1:2'000 (Baugebiet) und 1:5'000 (Gemeindegebiet), die Gefahrenkarte, die Detailpläne 1:1'000 (Gewässerabstandslinien), der Übersichtsplan Zonenplan mit Gewässerabstandslinien 1:5'000 sowie die Planungsberichte mit den Änderungsplänen öffentlich aufgelegt und den Betroffenen ein Rekursrecht an den Regierungsrat eingeräumt. Im Genehmigungsverfahren wurden keine Einwendungen gegen die Änderung vorgebracht. Die nachgesuchte Genehmigung kann somit grundsätzlich erteilt werden. 3.

Gemäss Planungsbericht soll eine Gesamtrevision hinsichtlich der Vorgaben der kantonalen Richtplanung auf der Basis einer Siedlungsentwicklungsstrategie umgesetzt werden. Ein Hauptthema wird die Überprüfung der Bauzonenflächen hinsichtlich ihrer Lage und Dimensionierung sein.

Das Naturschutzinventar ist im Rahmen der Gesamtrevision zu überarbeiten und grundeigentümerverbindlich festzulegen. Dabei sollen insbesondere auch die Schutzzonenperimeter entlang der Biber auf deren Übereinstimmung mit der Auen- und Amphibienschutzverordnung geprüft werden.

In Art. 4 Abs. 6 sollte ein Verweis auf Art. 68 BauG erfolgen. Der letzte Satzteil sollte daher wie folgt angepasst werden: «(…) so kann er die zuständige Bewilligungsbehörde um einen Vorentscheid (gemäss Art. 68 BauG) ersuchen.»

Die Änderungen in der Bauordnung sind nicht überall korrekt dargestellt. Die vorgenommenen Änderungen in Art. 29 Abs. 6 nBauO gegenüber Art. 11 Abs. 7 aBauO werden genehmigt, auch wenn diese nicht als Änderungen gekennzeichnet sind.

Die Bestimmung von Art. 20 Abs. 2, wonach Terrainveränderungen von mehr als 0.50 m nur zulässig sind, wenn sie sich organisch in das Gelände einfügen, ist für Terrainveränderungen von 0.50 m bis 1.50 m nicht umsetzbar, da gemäss Art. 54 Abs. 2 lit. g BauG Terrainveränderungen überhaupt erst ab einer Niveaudifferenz von 1.50 m oder über 200 m3 Material baubewilligungspflichtig sind. Für Stützmauern ist Art. 32 Abs. 5 BauG zu beachten. Dass die Gemeinde auch kleinere Terrainveränderungen organisch im Gelände eingefügt haben möchte, ist nachvollziehbar. Für die passende Einfügung kann sie sich jedoch auf Art. 15 BauO beziehen. In Art. 20 Abs. 2 ist jedoch der zweite Satz bezüglich Terrainveränderungen zu streichen.

Gemäss den Bestimmungen in Art. 33 Abs. 2 gelten die in der Tabelle von Art. 26 angegebenen Überbauungsmasse in der Landwirtschaftszone LW nur für Ökonomiegebäude. Für Wohnbauten gelten die Masse der Wohnzone W2. Die Tabelle ist um die entsprechende Anmerkung, analog zum Hinweis für Neubauten in der Kernzone, zu ergänzen.

Gegenüber der Version in der Vorprüfung wurden neu für die Wohnzonen W1 und W2

Art. 27 sowie die Wohn- und Arbeitszone WA Art. 28 jeweils ein neuer Absatz 3 mit

Bestimmungen zu den zulässigen Dachformen erlassen. Bei der Formulierung «In begründeten Fällen» ist jedoch unklar, wann diese zur Anwendung kommen würde und inwieweit sich diese von der Ausnahmebewilligung unterscheidet. Eine Begründung für das Ausschliessen gewisser Dachformen in den einzelnen Zonen fehlt im Planungsbericht, sodass diese neue Regelung nicht nachvollzogen werden kann. Daher kann die Ausnahmeregelung für die Dacharten nicht genehmigt werden und wird gestrichen. Bei

Art. 27

Abs. 3 wird der 2. Satz gestrichen und bei Art. 28 Abs. 3 der erste Satz wie folgt angepasst: «Für Wohngebäude sind bei Hauptbauten Sattel-, Walm-, und Zelt- und in begründeten Fällen Flachdächer zulässig».

10.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Formulierung von Art. 29 Abs. 8 sehr offen und unbestimmt ist. Es ist unklar, wie sich diese Bestimmung vom allgemeinen Einpassungsgebot in Art. 15 unterscheidet. Ferner ist die Bestimmung kaum durchsetzbar, falls es sich um baubewilligungsfreie Gestaltungsmassnahmen handelt.

11.

Bauvorhaben in der archäologischen Schutzzone dürfen nicht grundsätzlich als bewilligungspflichtig deklariert werden. Art. 44 Abs. 2 wird durch den folgenden Text ersetzt: «Bauvorhaben, Aushubarbeiten und Geländeveränderungen sind nur zulässig, wenn die Dokumentation und wissenschaftliche Untersuchung durch die Kantonsarchäologie sichergestellt ist oder wenn die Kantonsarchäologie eine Beeinträchtigung der archäologischen Fundstelle ausschliessen kann. Alle Bodeneingriffe sind der Kantonsarchäologie und dem Gemeinderat vorgängig zu melden». Ergänzend zum kantonalen Naturund Heimatschutzgesetz hat der Schutz auch nach der Massgabe der Verordnung betreffend den Schutz der Kulturdenkmäler zu erfolgen, Abs. 3 wird dementsprechend ergänzt und lautet: «Der Schutz erfolgt nach Massgabe der Verordnung betreffend den Schutz der Kulturdenkmäler sowie des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG-SH)».

12.

In Art. 47 Abs. 5 ist unklar, was für eine Bewilligung gemeint ist. Analog zur ausführlicheren Bestimmung unter Abs. 6 wird Abs. 5 angepasst, sodass der Bezug zum kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetz gewährleistet wird: «Bei Schutzobjekten von übergeordneter Bedeutung erteilt das Baudepartement die Bewilligung der Massnahmen nach Art. 8b Abs. 1 des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes».

13.

Der 2. Absatz in Anhang 7.1 definiert eine Massvorschrift. Diese sind im BauO-Text zu definieren und nicht im Anhang. Der Absatz «Bei Anlagen wie Zufahrten, Zugängen und Abstellplätzen sowie unterirdischen Bauten und Unterniveaubauten, die keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, beträgt der Grenzabstand 0.50 m. Andernfalls ist der baugesetzliche Mindestabstand einzuhalten» ist als Ergänzung zur Tabelle in Art. 26 Überbauungsmasse zu den Minimalen Grenzabständen gross und klein aufzunehmen.

14.

Gemäss Planungsbericht wurde der Hemishoferbach im Abschnitt H4 bereits revitalisiert und der informell dargestellte Bachverlauf ist entsprechend aktuell. Die asymmetrische Ausscheidung des Gewässerraums auf der Parzelle Nr. 103 berücksichtigt diesen Umstand nicht. Der Gewässerraum dient unter anderem dazu, den Raum für eine Revitalisierung zu sichern. Ist diese vor Festlegung der Gewässerräume erfolgt, so ist der Gewässerraum auf den neuen Bachverlauf abzustimmen. Der Abschnitt H4 kann nicht genehmigt werden und es gelten weiterhin die Gewässerräume nach Übergangsbestimmung gemäss Gewässerschutzverordnung.

15.

Der Gewässerraum der Biber in den Abschnitten B4 und B5 kann nicht genehmigt werden. Im Abschnitt B4 wird der Gewässerraum mehrheitlich komplett auf das Gemeindegebiet von Ramsen verschoben. Dieser wurde vom Regierungsrat jedoch nicht genehmigt und kann für die Begründung nicht beigezogen werden. Des Weiteren fehlt eine entsprechende Abwägung dazu, dass die vom Hochwasser gefährdeten Gebiete nur grösstenteils innerhalb der Gewässerabstandslinien zu liegen kommen. Im Abschnitt B5 wird beschrieben, dass der gesamte Bereich der Naturschutzzone Rosswäid in den Gewässerraum integriert wurde, aus den Plänen ist ersichtlich, dass dies nicht der Fall ist. Weiter wird das Aueninventar als Grundlage aufgeführt. Es wird jedoch nicht dargelegt, wie dies berücksichtigt wurde in den beiden Abschnitten.

III.

Am 3. Dezember 2018 genehmigte der Kantonsrat und am 24. Juni 2019 der Bund den Teilrichtplan Wind und beauftragte damit die Gemeinde Hemishofen, die Richtplanfestsetzung im Zonenplan umzusetzen.

Mit Schreiben des Gemeinderates Hemishofen vom 27. April 2021 teilt dieser der Projektgemeinschaft Chroobach mit, dass er die Teilrevision Nutzungsplanung Chroobach Windenergiezonen in Angriff genommen habe. Offensichtliche Fortschritte waren seither allerdings keine erkennbar.

Gemäss Berichterstattung in den lokalen Medien hat die Gemeindeversammlung Hemishofen am 23. November 2021 die Budgetposition für die Umsetzung der Zonenplanrevision betreffend die Windkraftanlagen auf dem Chroobach (Ausscheidung der Windenergiezone) in Höhe von Fr. 210'000 ersatzlos aus dem Budget gestrichen. Ein Protokoll der Versammlung liegt gemäss Auskunft der Gemeindekanzlei an die Projektgemeinschaft Chroobach vom 14. Dezember 2021 erst im Juni 2022 vor.

Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass der Gemeinderat den vom Kantonsrat am 3. Dezember 2018 mit der Richtplangenehmigung erteilten Auftrag an die Gemeinde Hemishofen, nämlich die Nutzungsplanung (Ausscheidung der Windenergiezone) auf den Richtplan abzustimmen, mangels entsprechender Mittel nicht bzw. nicht innert nützlicher Frist umsetzen kann. Damit ist der Auftrag des Kantonsrats aber weder erledigt noch ist die Gemeinde Hemishofen von dessen Erfüllung entbunden. Die Umsetzung muss deshalb gestützt auf Art. 4 Abs. 1ter des Baugesetzes ersatzweise erfolgen und der Gemeinde Hemishofen vorgängig angedroht werden. IV.

Auf Antrag des Baudepartementes wird

b e s c h l o s s e n :

Die von der Gemeindeversammlung Hemishofen am 24. November 2020 beschlossene Teilrevision der Nutzungsplanung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden DispositivZiffern genehmigt. 5

Die Genehmigung der Bauordnung bezieht sich auf die in der «Gegenüberstellung Bauordnung 2008 – Entwurf Bauordnung 2020» sowie «Änderung Bauordnung Ausscheidung Gewässerräume» ausgewiesenen Änderungen.

Art. 4 Abs. 6 wird wie folgt angepasst: «(…) so kann er die zuständige Bewilligungsbehörde um einen Vorentscheid (gemäss Art. 68 BauG) ersuchen».

Die Änderungen in Art. 29 Abs. 6 n BauO gegenüber Art. 11 Abs. 7 a BauO werden genehmigt, auch wenn diese nicht als Änderungen gekennzeichnet wurden.

In Art. 20 Abs. 2 wird der zweite Satz mit dem Wortlaut «Terrainveränderungen von mehr als 0.5 m über oder unter das massgebende Terrain sind nur zulässig, wenn sie sich organisch in das Gelände einfügen» ersatzlos gestrichen.

Die Tabelle in Art. 26 wird um 2 Anmerkungen mit der entsprechenden Verlinkung erweitert. Zonenart LW:  Für Wohnbauten gelten die Masse der Wohnzone W2. Min. Grenzabstand gross/klein:  Bei Anlagen wie Zufahrten, Zugänge und Abstellplätze sowie unterirdischen Bauten und Unterniveaubauten, die keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, beträgt der Grenzabstand 0.50 m. Andernfalls ist der baugesetzliche Mindestabstand einzuhalten.

In Art. 27 Abs. 2 wird der 2. Satz mit dem Wortlaut «In begründeten Fällen sind in der Wohnzone W1 zusätzlich Pult- und Flachdächer, in der Wohnzone W2 zusätzlich Flachdächer zugelassen» ersatzlos gestrichen.

In Art. 28 Abs. 3 wird der erste Satz wie folgt angepasst: «Für Wohngebäude sind bei Hauptbauten Sattel-, Walm-, und Zelt- und in begründeten Fällen Flachdächer zulässig».

Art. 44 Abs. 2 wird durch den Folgenden ersetzt. «Bauvorhaben, Aushubarbeiten und

Geländeveränderungen sind nur zulässig, wenn die Dokumentation und wissenschaftliche Untersuchung durch die Kantonsarchäologie sichergestellt ist oder wenn die Kantonsarchäologie eine Beeinträchtigung der archäologischen Fundstelle ausschliessen kann. Alle Bodeneingriffe sind der Kantonsarchäologie und dem Gemeinderat vorgängig zu melden». Abs. 3 wird wie folgt ergänzt «Der Schutz erfolgt nach Massgabe der 6

Verordnung betreffend den Schutz der Kulturdenkmäler sowie des kantonalen Naturund Heimatschutzgesetzes (NHG-SH)». 10.

Art. 47

Abs. 5 wird durch folgende Bestimmung ersetzt «Bei Schutzobjekten von übergeordneter Bedeutung erteilt das Baudepartement die Bewilligung der Massnahmen nach Art. 8b Abs. 1 des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes».

11.

Die Gewässerräume der Abschnitte H4, B4 und B5 werden nicht genehmigt und es gelten weiterhin die Gewässerräume nach der Übergangsbestimmung gemäss Gewässerschutzverordnung.

12.

Die Genehmigung der Zonenplanänderung bezieht sich auf die im Änderungsplan 213252/03 ausgewiesenen Änderungen sowie auf die Naturgefahrenkarte vom 10. Januar 2020.

13.

Die Pläne 213270/01-08 und /10 zur Ausscheidung Gewässerräume werden genehmigt. Der Plan 213270/09 (Hemishoferbach 4) wird ohne den Abschnitt H4 (Dorfstrasse bis Rhein) genehmigt. Die Pläne 213270/11 und /12 werden nicht genehmigt.

14.

Die Gemeinde Hemishofen wird eingeladen, innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung des Entscheids ein aktuelles Gesamtwerk der aktuellen Bau- und Nutzungsordnung inklusive der erforderlichen Fussnoten dem Planungs- und Naturschutzamt sowie dem Amt für Geoinformation zuzustellen.

15.

Das Naturschutzinventar und das Inventar der schützenswerten Bauten ist zu überarbeiten und spätestens mit der nächsten Nutzungsplanungsrevision einzureichen. Es wird empfohlen, die Inventare vorgängig zu überprüfen und die Erkenntnisse in der Siedlungsentwicklungsstrategie zu berücksichtigen.

16.

Das vom Baudepartement vorgelegte Schreiben wird beraten und zur Zustellung an den Gemeinderat Hemishofen verabschiedet.

17.

Gegen diesen Entscheid kann mit Ausnahme von Ziffer 16 innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971). Die Be-

schwerdeschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. 18.

Mitteilung an: –

Gemeinderat Hemishofen (Einschreiben; die genehmigten Unterlagen werden durch das Planungs- und Naturschutzamt versandt)

–

Baudepartement ([email protected])

–

Rechtsdienst des Baudepartements ([email protected])

–

Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage der genehmigten Akten ([email protected], [email protected], [email protected]; sowie einer Kopie des Schreibens an den Gemeinderat Hemishofen, [email protected])

–

Amt für Geoinformation ([email protected])

–

Tiefbau Schaffhausen (Strassen und Gewässer) ([email protected])

–

Tiefbau Schaffhausen (Fachstelle Lärm) ([email protected])

–

Interkantonales Labor ([email protected])

–

Kantonsforstamt ([email protected])

–

Amt für Denkmalpflege und Archäologie ([email protected]) Der Staatsschreiber: Dr. Stefan Bilger

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Der er neue Bestand e st a n d der er Gewässerabstandslinien e ä s s er a b st a n d sli ni e n wurde ur d e am m Datenmodell 15.1.2021 5. 1. gemäss m at e n m o d ell der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g (V2.1) V 2. 1) beim ei m Amt mt für ür als Geoinformation e oi nf or ati o n abgegeben und al proj. erfasst. sie pr oj. Objekte bj e kt e erf st. Sobald o b al d si sind, sie rechtsgültig e c ht s g ülti g geworden w or si d, werden er d e n si inn den rechtsgültigen e c ht s g ülti g e n Datensatz at e n s at z der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g integriert. nt e gri ert.

Di e S c hr aff ur e n s ä mtli c h er Z o n e n i m Pl a n A b s c h nitt s- Nr. g e m ä s s Ö k o m or p h ol o gi e- D at e n si n d g e n or d et d ar g e st ellt.

W eit er e I n h alt e 1 6 1 0/ 3 0 A1

( si e h e A n h a n g z u m Pl a n u n g s b eri c ht)

A b s c h nitt s- Nr. f ür B e s c hri e b i m Pl a n u n g s b eri c ht N at ur g ef a hr e n z o n e n G 1- G 4

( si e h e d a z u G ef a hr e n k art e H e mi s h of e n g e m ä s s R R B v o m 2 2. 0 8. 2 0 1 )

Fr u c htf ol g efl ä c h e n B e wirt s c h aft u n g s ei n s c hr ä n k u n g g e m ä s s l a n d wirt s c h aftli c h er A b st a n d s v or s c hrift G e o d at e n d e s K a nt o n s S c h aff h a u s e n

425

210

351 428

334

211

140

170

K a nt o n S c h aff h a u s e n 140

G e m ei n d e H e mi s h of e n

304

303

224

170

A u s s c h ei d u n g G e w ä s s err ä u m e i n n er ort s / a u s s er ort s 219

220

221

B esc hl oss e n d urc h di e G e m ei n d ev ers a m ml u n g a m 2 4. N ov e m b er 2 0 2 0

Öff e ntlic h e A ufl a g e v o m 4. D ez e m b er 2 0 2 0 bis 2 4. D ez e m b er 2 0 2 0

Hi n w ei s e a u s Z o n e n pl a n:

G e n e h mi gt d urc h d e n R e gi er u n gsr at a m ....................

Ni c ht b a u g e bi et

D er St a atssc hr ei b er

mag ma ag Wi n z el er

................................................

R a u m pl a n u n g u n d R e gi o n al e nt wi c kl u n g R h ei n w e g 2 1

Dr. i ur. St ef a n Bil g er

P L A N N R.

2 1 3 2 7 0/ 0 3

St a n d 0 4- 0 1- 2 1

B ü hl

F or m at 3 0/ 8 4

G ez. MR

L a n d wirt s c h aft s z o n e G e w ä s s er N at ur s c h ut z z o n e

Lw Gw Ns

N ut z u n g s ü b erl a g er u n g e n Ar c h ä ol o gi s c h e S c h ut z z o n e Ü b erl a g er u n g N at ur s c h ut z B L N- G e bi et

Sch

nii

L w

223

B a c h v erl a uf off e n ( n e u) B a c h v erl a uf ei n g e d olt ( n e u) W al d G e m ei n d e gr e n z e

8 2 0 0 S c h aff h a u s e n

B ü r gi n Wi n z el e r P a rt n e r A B a i n g e ni e r e n Pl a n e r a a en ag

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W eit er e G e bi et e / I nf or m ati o n e n

G e w ä s s er a b st a n d sli ni e ( n e u)

Nic ol e B er n at h

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R h ei n

362

Li ni e n b e z o g e n e F e stl e g u n g e n

................................................

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L e g e n d e:

Di e G e m ei n d esc hr ei b eri n

P a ul H ürli m a n n

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1 0 0 0/

Ei n w e n d u n gsv erf a hr e n v o m 3. J a n u ar 2 0 2 0 bis 2. F e br u ar 2 0 2 0

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Uf e rli ni e

G e n e h mi g u n g

................................................

222

L w

222

Sit u ati o n 1: 1 0 0 0

D er G e m ei n d e pr äsi d e nt

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R h ei n 3

Ar Ue Ns BL N

W eit er e I n h alt e 1 6 1 0/ 3 0 A1

A b s c h nitt s- Nr. g e m ä s s Ö k o m or p h ol o gi e- D at e n

Di e S c hr aff ur e n s ä mtli c h er Z o n e n i m Pl a n si n d g e n or d et d ar g e st ellt.

Der er neue Bestand e st a n d der er Gewässerabstandslinien e ä s s er a b st a n d sli ni e n wurde ur d e am m 15.1.2021 5. 1. gemäss Datenmodell m at e n m o d ell der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g (V2.1) V 2. 1) beim ei m Amt mt für ür Geoinformation e oi nf or ati o n abgegeben und als al proj. pr oj. Objekte bj e kt e erfasst. erf st. Sobald o b al d sie si sind, sie inn den rechtsgültigen rechtsgültig e c ht s g ülti g geworden w or si d, werden er d e n si e c ht s g ülti g e n Datensatz at e n s at z der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g integriert. nt e gri ert.

( si e h e A n h a n g z u m Pl a n u n g s b eri c ht)

D er G e w ä s s err a u m ü b erl a g ert r ä u mli c h di e bi s h er g elt e n d e n l a n d wirt s c h aftli c h e n A b st a n d s v or s c hrift e n e ntl a n g d er G e w ä s s er. N a c h A u s s c h ei d u n g d er G e w ä s s err ä u m e g elt e n e ntl a n g d er off e n e n G e w ä s s erl ä uf e f ol g e n d e B e wirt s c h aft u n g s ei n s c hr ä n k u n g e n: I m G e w ä s s err a u m d ürf e n k ei n e D ü n g er u n d Pfl a n z e n s c h ut z mitt el a u s g e br a c ht ( si e h e d a z u G ef a hr e n k art e H e mi s h of e n g e m ä s s R R B v o m 2 2. w0 er 8. 2d 0e 1n. ) E s i st n ur ei n e e xt e n si v e l a n d wirt s c h aftli c h e N ut z u n g o h n e B o d e n u m br u c h z ul ä s si g. I st d er G e w ä s s err a u m kl ei n er al s di e bi s h eri g e n l a n d wirt s c h aftli c h e n B e wirt s c h aft u n g s a b st ä n d e, er g e b e n si c h d ur c h Fr u c htf ol g efl ä c h e n d e n G e w ä s s err a u m k ei n e z u s ät zli c h e n Ei n s c hr ä n k u n g e n b z gl. d e m A u s bri n g e n v o n D ü n g er n u n d B e wirt s c h aft u n g s ei n s c hr ä n k u n g Pfl a n z e n s c h ut z mitt el n. I st d er G e w ä s s err a u m hi n g e g e n gr ö s s er al s di e bi s h eri g e n B e wirt s c h aft u n g s a b st ä n d e, g e m ä s s l a n d wirt s c h aftli c h er A b st a n d s v or s c hrift er g e b e n si c h a uf d er Br eit e d e s G e w ä s s err a u m s z u s ät zli c h e Ei n s c hr ä n k u n g e n.

A b s c h nitt s- Nr. f ür B e s c hri e b i m Pl a n u n g s b eri c ht N at ur g ef a hr e n z o n e n G 1- G 4

G e o d at e n d e s K a nt o n s S c h aff h a u s e n

r a at a c er 209

210

a nt o n S c h aff h a u s e n G e m ei n d e H e mi s h of e n

L w

175

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174

Uf e rli ni e

A u s s c h ei d u n g G e w ä s s err ä u m e i n n er ort s / a u s s er ort s

217

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221

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Sit u ati o n 1: 1 0 0 0 G e n h e mi g u n g

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Ei n w e n d u n gsv erf a hr e n v o m 3. J a n u ar 2 0 2 0 bis 2. F e br u ar 2 0 2 0

1 0 0 0/ 7

100 100

0/ 7 4

Di e G e m ei n d esc hr ei b eri n

................................................

P a ul H ürli m a n n

100

Li ni e n b e z o g e n e F e stl e g u n g e n

2 1 3 2 7 0/ 0 4

Ni c ht b a u g e bi et

mag ma ag Wi n z el er

St a n d 0 4- 0 1- 2 1

B ü hl

R a u m pl a n u n g u n d R e gi o n al e nt wi c kl u n g R h ei n w e g 2 1

P L A N N R. F or m at 3 0/ 8 4

G ez. MR

B a c h v erl a uf off e n ( n e u) B a c h v erl a uf ei n g e d olt ( n e u) W al d G e m ei n d e gr e n z e

Hi n w ei s e a u s Z o n e n pl a n:

G e n e h mi gt d urc h d e n R e gi er u n gsr at a m ....................

Dr. i ur. St ef a n Bil g er

W eit er e G e bi et e / I nf or m ati o n e n

G e w ä s s er a b st a n d sli ni e ( n e u)

Öff e ntlic h e A ufl a g e v o m 4. D ez e m b er 2 0 2 0 bis 2 4. D ez e m b er 2 0 2 0

................................................

0/ 7

L e g e n d e:

Nic ol e B er n at h

D er St a atssc hr ei b er

0/ 7 2

B esc hl oss e n d urc h di e G e m ei n d ev ers a m ml u n g a m 2 4. N ov e m b er 2 0 2 0 D er G e m ei n d e pr äsi d e nt

8 2 0 0 S c h aff h a u s e n

B ü r gi n Wi n z el e r P a rt n e r A B a i n g e ni e r e n Pl a n e r a a en ag

Der er neue Bestand e st a n d der er Gewässerabstandslinien e ä s s er a b st a n d sli ni e n wurde ur d e am m 15.1.2021 5. 1. Datenmodell gemäss m at e n m o d ell der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g (V2.1) V 2. 1) beim ei m Amt mt für ür Geoinformation e oi nf or ati o n abgegeben und als al proj. pr oj. Objekte bj e kt e erfasst. erf st. Sobald o b al d sie si sind, rechtsgültig e c ht s g ülti g geworden w or si d, werden er d e n sie si inn den rechtsgültigen e c ht s g ülti g e n Datensatz at e n s at z der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g integriert. nt e gri ert.

L a n d wirt s c h aft s z o n e G e w ä s s er N at ur s c h ut z z o n e

Lw Gw Ns

N ut z u n g s ü b erl a g er u n g e n Ar c h ä ol o gi s c h e S c h ut z z o n e Ü b erl a g er u n g N at ur s c h ut z

Ar Ue Ns

W eit er e I n h alt e 1 6 1 0/ 3 0 A1

A b s c h nitt s- Nr. g e m ä s s Ö k o m or p h ol o gi e- D at e n ( si e h e A n h a n g z u m Pl a n u n g s b eri c ht)

Di e S c hr aff ur e n s ä mtli c h er Z o n e n i m Pl a n ( si e h e d a z u G ef a hr e n k art e H e mi s h of e n g e m ä s s R R B v o m 2 2. 0 8. si 2 0 n1 7)d g e n or d et d ar g e st ellt. A b s c h nitt s- Nr. f ür B e s c hri e b i m Pl a n u n g s b eri c ht N at ur g ef a hr e n z o n e n G 1- G 4 Fr u c htf ol g efl ä c h e n

G e o d at e n d e s K a nt o n s S c h aff h a u s e n

L e g e n d e:

Di e S c hr aff ur e n s ä mtli c h er Z o n e n i m Pl a n W eit er e G e bi et e / I nf or m ati o n sie nn d g e n or d et d ar g e st ellt.

Li ni e n b e z o g e n e F e stl e g u n g e n a nt o n S c h aff h a u s e n

G e w ä s s er a b st a n d sli ni e ( n e u)

G e m ei n d e H e mi s h of e n

B a c h v erl a uf off e n ( n e u) B a c h v erl a uf ei n g e d olt ( n e u) W al d G e m ei n d e gr e n z e

Hi n w ei s e a u s Z o n e n pl a n: Ni c ht b a u g e bi et L a n d wirt s c h aft s z o n e G e w ä s s er N at ur s c h ut z z o n e

A u s s c h ei d u n g G e w ä s s err ä u m e i n n er ort s / a u s s er ort s

N ut z u n g s ü b erl a g er u n g e n Ar c h ä ol o gi s c h e S c h ut z z o n e Ü b erl a g er u n g 0N0at0/ur0 s0 c h ut z 2 B L N- G e bi et

R h ei n 5 Sit u ati o n 1: 1 0 0 0

Lw Gw Ns

0 20

01 Ar Ue Ns BL N

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W eit er e I n h alt e 1 6 1 0/ 3 0 A1

174

A b s c h nitt s- Nr. g e m ä s s Ö k o m or p h ol o gi e- D at e n ( si e h e A n h a n g z u m Pl a n u n g s b eri c ht)

A b s c h nitt s- Nr. f ür B e s c hri e b i m Pl a n u n g s b eri c ht N at ur g ef a hr e n z o n e n G 1- G 4

0 1 R

( si e h e d a z u G ef a hr e n k art e H e mi s h of e n g e m ä s s R R B v o m 2 2. 0 8. 2 0 1 7)

Fr u c htf ol g efl ä c h e n B a c h v erl a uf off e n a n gr e n z e n d er G e m ei n d e

7 0 0/

R11

G e n e h mi g u n g

362

100

Ei n w e n d u n gsv erf a hr e n v o m 3. J a n u ar 2 0 2 0 bis 2. F e br u ar 2 0 2 0

0/ 7

0 Uf e rli n i

B esc hl oss e n d urc h di e G e m ei n d ev ers a m ml u n g a m 2 4. N ov e m b er 2 0 2 0 D er G e m ei n d e pr äsi d e nt

Di e G e m ei n d esc hr ei b eri n

................................................

P a ul H ürli m a n n

R11

Nic ol e B er n at h

ff e ntlic h e A ufl a g e v o m 4. D ez e m b er 2 0 2 0 bis 2 4. D ez e m b er 2 0 2 0 G e n e h mi gt d urc h d e n R e gi er u n gsr at a m .................... D er St a atssc hr ei b er

mag ma ag Wi n z el er

................................................

R h ei n w e g 2 1

P L A N N R.

2 1 3 2 7 0/ 0 5

St a n d 0 4- 0 1- 2 1

F or m at 3 0/ 8 4

G ez. MR

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0/ 00

G e w ä s s err ä u m e mit G e m ei n d e R a m s e n a b g e sti m mt

B ü hl

R a u m pl a n u n g u n d R e gi o n al e nt wi c kl u n g

Dr. i ur. St ef a n Bil g er

8 2 0 0 S c h aff h a u s e n

B ü r gi n Wi n z el e r P a rt n e r A B a i n g e ni e r e n Pl a n e r a a en ag

er neue Bestand e st a n d der er Gewässerabstandslinien e ä s s er a b st a n d sli ni e n wurde ur d e am m 15.1.2021 5. 1. Der m at e n m o d ell der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g (V2.1) V 2. 1) beim ei m Amt mt für ür gemäss Datenmodell Geoinformation e oi nf or ati o n abgegeben und al oj. Objekte bj e kt e erf st. Sobald o b al d si als pr proj. erfasst. sie rechtsgültig e c ht s g ülti g geworden w or si d, werden er d e n si e c ht s g ülti g e n sind, sie inn den rechtsgültigen Datensatz at e n s at z der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g integriert. nt e gri ert. G e o d at e n d e s K a nt o n s S c h aff h a u s e n

K a nt o n S c h aff h a u s e n

238

G e m ei n d e H e mi s h of e n

A u s s c h ei d u n g G e w ä s s err ä u m e i n n er ort s / a u s s er ort s

H e mi s h of er b a c h

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1 1.

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256

1 1 0 0/ 1 2

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110

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1 1 0 0/ 1 1

Sit u ati o n 1: 1 0 0 0

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Ei n w e n d u n gsv erf a hr e n v o m 3. J a n u ar 2 0 2 0 bis 2. F e br u ar 2 0 2 0

ise

B esc hl oss e n d urc h di e G e m ei n d ev ers a m ml u n g a m 2 4. N ov e m b er 2 0 2 0 Di e G e m ei n d esc hr ei b eri n

................................................

1 1.

D er G e m ei n d e pr äsi d e nt

10 L e g e 1n1 0d0/ e:

................................................

P a ul H ürli m a n n

Nic ol e B er n at h

Li ni e n b e z o g e n e F e stl e g u n g e n

Öff e ntlic h e A ufl a g e v o m 4. D ez e m b er 2 0 2 0 bis 2 4. D ez e m b er 2 0 2 0

G e w ä s s er a b st a n d sli ni e ( n e u)

D er St a atssc hr ei b er

mag ma ag Wi n z el er R h ei n w e g 2 1

P L A N N R.

2 1 3 2 7 0/ 0 6

St a n d 0 4- 0 1- 2 1

B ü hl

R a u m pl a n u n g u n d R e gi o n al e nt wi c kl u n g

Dr. i ur. St ef a n Bil g er

F or m at 3 0/ 8 4

G ez. MR

30 140

Hi n w ei s e a u s Z o n e n pl a n:

G e n e h mi gt d urc h d e n R e gi er u n gsr at a m ....................

................................................

260

8 2 0 0 S c h aff h a u s e n

B ü r gi n Wi n z el e r P a rt n e r A B a i n g e ni e r e n Pl a n e r a a en ag

W eit b er e G e bi et e / I nf or m ati o n e n

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Ni c ht b a u g e bi et L a n d wirt s c h aft s z o n e G e w ä s s er

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B a c h v erl a uf off e n ( n e u) dB a c h v erl a uf ei n g e d olt ( n e u) W al d

Ls Ue Ns

1 6 1 0/ 3 0 A1

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110

0/ 1

262

A b s c h nitt s- Nr. g e m ä s s Ö k o m or p h ol o gi e- D at e n ( si e h e A n h a n g z u m Pl a n u n g s b eri c ht)

Äck

261

140

W eit er e I n h alt e

N ut z u n g s ü b erl a g er u n g e n L a n d s c h aft s s c h ut z z o n e Ü b erl a g er u n g N at ur s c h ut z

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263

1 1.

A b s c h nitt s- Nr. f ür B e s c hri e b i m Pl a n u n g s b eri c ht

Di e S c hr aff ur e n s ä mtli c h er Z o n e n i m Pl a n si n d g e n or d et d ar g e st ellt.

Der er neue e st a n d der er Gewässerabstandslinien e ä s s er a b st a n d sli ni e n wurde ur d e am m 15.1.2021 5. 1. 2 6 4 Bestand gemäss m Datenmodell at e n m o d ell der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g (V2.1) V 2. 1) beim ei m Amt mt für ür als pr proj. erfasst. sie Geoinformation e oi nf or ati o n abgegeben und al oj. Objekte bj e kt 2e6 5 erf st. Sobald o b al d si sind, sie inn den rechtsgültigen rechtsgültig e c ht s g ülti g geworden w or si d, werden er d e n si e c ht s g ülti g e n Datensatz at e n s at z der er Nutzungsplanung ut z u n g s pl a n u n g integriert. nt e gri ert.

266

06 403

0/ 10

G e o d at e n d e s K a nt o n s S c h aff h a u s e n

K a nt o n S c h aff h a u s e n

el wi s

G e m ei n d e H e mi s h of e n

01 1 1 0/

D er G e w ä s s err a u m ü b erl a g ert r ä u mli c h di e bi s h er g elt e n d e n l a n d wirt s c h aftli c h e n A b st a n d s v or s c hrift e n e ntl a n g d er G e w ä s s er. N a c h A u s s c h ei d u n g d er G e w ä s s err ä u m e g elt e n e ntl a n g d er off e n e n G e w ä s s erl ä uf e f ol g e n d e B e wirt s c h aft u n g s ei n s c hr ä n k u n g e n: I m G e w ä s s err a u m d ürf e n k ei n e D ü n g er u n d Pfl a n z e n s c h ut z mitt el a u s g e br a c ht w er d e n. E s i st n ur ei n e e xt e n si v e l a n d wirt s c h aftli c h e N ut z u n g o h n e B o d e n u m br u c h z ul ä s si g. I st d er G e w ä s s err a u m kl ei n er al s di e bi s h eri g e n l a n d wirt s c h aftli c h e n B e wirt s c h aft u n g s a b st ä n d e, er g e b e n si c h d ur c h d e n G e w ä s s err a u m k ei n e z u s ät zli c h e n Ei n s c hr ä n k u n g e n b z gl. d e m A u s bri n g e n v o n D ü n g er n u n d Pfl a n z e n s c h ut z mitt el n. I st d er G e w ä s s err a u m hi n g e g e n gr ö s s er al s di e bi s h eri g e n B e wirt s c h aft u n g s a b st ä n d e, 14 03 er g e b e n si c h a uf d er Br eit e d e s G e w ä s s err a u m s z u s ät zli c h e Ei n s c hr ä n k u n g e n. 05 8

a St a

B esc hl oss e n d urc h di e G e m ei n d ev ers a m ml u n g a m 2 4. N ov e m b er 2 0 2 0 Di e G e m ei n d esc hr ei b eri n

................................................

G e w ä s s er a b st a n d sli ni e ( n e u)

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Planungsbericht

Kanton Schaffhausen Gemeinde Hemishofen

Ausscheidung Gewässerräume innerorts / ausserorts

Planungsbericht nach Art. 47 RPV Genehmigung

213270

Stand 04.01.2021

Ausscheidung der Gewässerräume

Gemeinde Hemishofen

INHALTSVERZEICHNIS

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Seite

Einleitung ............................................................................................................................... 4

Ausgangslage ........................................................................................................................ 4

Auftrag ................................................................................................................................... 6

3.1

Gewässerräume innerorts

3.2

Gewässerräume ausserorts

Zielsetzungen......................................................................................................................... 6 4.1 Grundsätzliche Zielsetzung zur Sicherung der Gewässerräume

4.2

Zielsetzungen innerorts

4.3

Zielsetzungen ausserorts

Gesetzliche Grundlagen......................................................................................................... 7

Spezielle Vorgaben ................................................................................................................ 7 6.1

Bearbeitete Gewässer (siehe Anhang 3)

6.2

Bestimmung der natürlichen Gewässerbreite

6.3

Umgang mit Naturgefahren (siehe Anhang 4)

6.4

Umgang mit eingedolten Gewässern

6.5

Umgang mit Bächen im Wald

6.6

Berücksichtigung der kantonalen Revitalisierungsplanung (siehe Anhang 5)

6.7

Berücksichtigung allfälliger geplanter Gewässernutzungen und Hochwasserschutzmassnahmen

6.8

Berücksichtigung der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt 9

6.9

Fruchtfolgeflächen

6.10 Bestehende landwirtschaftliche Anlagen im Gewässerraum

Festlegung der theoretischen Gewässerräume .................................................................... 11

Zonenplanerische Umsetzung .............................................................................................. 13

8.1

Planinhalte

8.2

Verfahren / Mitwirkung

8.3

Interessenabwägung

8.4

Auswirkungen auf die Landwirtschaft

8.5

Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung

Änderung der Bauordnung ................................................................................................... 21

10. Änderungen aufgrund des Planungsverfahrens ................................................................... 22 10.1 Informelle Auflage

10.2 Vorprüfung

10.3 Öffentliche Planauflage des Einwendungsverfahrens

10.4 Gemeindeversammlung

Seite 2

Stand: 04.01.2021 | Genehmigung

Gemeinde Hemishofen

Ausscheidung der Gewässerräume

10.5 Öffentliche Auflage nach Beschluss Gemeindeversammlung

10.6 Genehmigung

11. Schlussbetrachtung.............................................................................................................. 31 Anhang 1: Quellenverzeichnis..................................................................................................... 32 Anhang 2: Berechnung der theoretischen Gewässerräume ........................................................ 33 Anhang 3: Gewässernetzkarte Kanton Schaffhausen ................................................................. 35 Anhang 4: Gefahrenkarte ............................................................................................................ 36 Anhang 5: Kantonale Revitalisierungsplanung ............................................................................ 37 Anhang 6: Gewässerraum in Gebieten gem. Art. 41a, Abs 1 GschV ........................................... 38

Stand: 04.01.2021 | Genehmigung

Seite 3

Ausscheidung der Gewässerräume

Gemeinde Hemishofen

1. Einleitung Bei der Ausscheidung der Gewässerräume innerorts und ausserorts handelt es sich um Zonenplanfestlegungen gemäss Art. 11 BauG. Die darin festgesetzten Inhalte wie die Gewässerabstandslinien entfallen damit eine grundeigentümerverbindliche Wirkung. Die Gewässerabstandslinien sind im Zonenplan 1:5000 als grundeigentümerverbindlicher Inhalt sowie die offenen und eingedolten Bachläufe als Hinweise über das gesamte Gemeindegebiet dargestellt. Für diejenigen Bereiche, für welche Gewässerabstandslinien festgelegt wurden, sind detaillierte Pläne im Massstab 1:1000 mit den genauen, grundeigentümerverbindlichen Abgrenzungen erstellt worden. Die Inhalte der Pläne werden im Kapitel 8.5 «Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung» erläutert. Die Bestimmungen zu den Gewässerräumen werden in der Bauordnung festgelegt und in Kapitel 9 «Änderungen der Bauordnung» beschrieben.

2. Ausgangslage Der Auftrag zur Ausscheidung der Gewässerräume ergibt sich aus der Bestimmung in Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, wonach die Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen haben, damit die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Hochwasserschutz und die Gewässernutzung gewährleistet werden können. Im Kanton Schaffhausen sind die Gemeinden für die Ausscheidung der Gewässerräume sämtlicher Gewässer auf dem Gemeindegebiet zuständig, unabhängig von der Gewässerklasse. Zurzeit bestehen bei allen Gewässern (unabhängig ob innerorts oder ausserorts, eingedolt oder offen) Gewässerräume gemäss Übergangsbestimmung der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Räume sind relativ grosszügig festgelegt. Im Kanton Schaffhausen liegt die Zuständigkeit für die definitive Ausscheidung der Gewässerräume (sämtliche Gewässer auf dem Gemeindegebiet, unabhängig von der Gewässerklasse) bei den Gemeinden. Eine rasche definitive Ausscheidung der Gewässerräume bringt etliche Vorteile gegenüber der heutigen Übergangsregelung: - die Gewässerräume haben meist eine geringere Ausdehnung; - die Gewässerräume können im Siedlungsgebiet den baulichen Gegebenheiten angepasst werden; - die Gewässerräume können asymmetrisch den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden; - das Baubewilligungsverfahren wird einfacher und es entfallen Ausnahmebewilligungen; - etliche Gewässer können von einem Gewässerraum «befreit» werden (in der Übergangsbestimmung haben alle Gewässer einen Gewässerraum). Andererseits ergibt sich nach der Ausscheidung der Gewässerräume teilweise ein Nachteil für die Landwirtschaft, da ab diesem Zeitpunkt die Bewirtschaftung eingeschränkt wird. Die landwirtschaftliche Nutzung darf ab der Festlegung der definitiven Gewässerräume nur noch extensiv erfolgen Der Gewässerraum überlagert räumlich die bisher geltenden landwirtschaftlichen Abstandsvorschriften gemäss ChemRRV und DZV entlang der Gewässer (siehe dazu Kapitel 8.4: Auswirkungen auf die Landwirtschaft). Nach Ausscheidung der Gewässerräume gelten entlang der offenen Gewässerläufe folgende Bewirtschaftungseinschränkungen:

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- Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. - Es ist nur eine extensive landwirtschaftliche Nutzung ohne Bodenumbruch zulässig. - Ist der Gewässerraum kleiner als die bisherigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsabstände, ergeben sich durch den Gewässerraum keine zusätzlichen Einschränkungen bzgl. dem Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. - Ist der Gewässerraum hingegen grösser als die bisherigen Bewirtschaftungsabstände, ergeben sich auf der Breite des Gewässerraums zusätzliche Einschränkungen.

Abb. 1: Beispiel Messweise vor und nach der Ausscheidung der Gewässerräume

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3. Auftrag 3.1 Gewässerräume innerorts Grundsätzlich stellt der Gewässerraum eine Grundnutzungszone dar, in der eine bauliche Nutzung nicht zulässig ist. Mit der Zuweisung des Gewässerraums zu einer Grundnutzungszone wird dieser also der Bauzone entzogen und schafft klare Verhältnisse. Damit verbunden sind jedoch zahlreiche Abklärungen bezüglich Ausnützungsziffertransfer, Bauzonendimensionierung usw., die nur im Rahmen einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung zu lösen sind. Eine Ausscheidung einer Grundnutzung «Gewässerraum» ist daher derzeit nicht sinnvoll. Aufgrund der vom Bund zur Ausscheidung der Gewässerräume knapp gesetzten Frist und den Vorteilen, welche diese gegenüber den Übergangsbestimmungen bieten, werden diese daher nun mittels Gewässerabstandslinien festgelegt. Die entsprechenden Bestimmungen müssen in der Bauordnung erlassen werden. 3.2 Gewässerräume ausserorts Für die Gewässerräume ausserhalb des Baugebietes gilt sinngemäss dasselbe wie innerhalb des Baugebietes. Gemäss der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (Art. 36a Abs. 3; Art. 41 c GschG) muss der Gewässerraum extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen gelten gemäss Art. 68 Abs. 5 GSchG als Biodiversitätsförderfläche. Zudem soll sich das Gewässer im Gewässerraum dynamisch entwickeln können. Langfristig werden sich diese Flächen grundsätzlich von den übrigen Landwirtschaftsflächen abheben. Aus diesen Gründen ist eine Grundnutzungszone angebracht. Allerdings sind auch hier noch Unsicherheiten bezüglich der effektiven Breite und Nutzung vorhanden, sodass auch ausserorts der Gewässerraum mittels Gewässerabstandslinie festgelegt wird.

4. Zielsetzungen 4.1 Grundsätzliche Zielsetzung zur Sicherung der Gewässerräume Die Gewässerräume dienen der langfristigen Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Schutz vor Hochwasser und der Gewässernutzung. 4.2 Zielsetzungen innerorts Die Gewässerräume werden innerorts so ausgeschieden, dass eine gute Siedlungsentwicklung nicht eingeengt oder gar verhindert wird. Der vorhandene Spielraum wird ausgenützt. Revitalisierungen im Sinne einer ökologischen Verbesserung sind innerorts ohnehin grösstenteils nicht voll umsetzbar. Hingegen kann ein gesteigerter Erholungsnutzen zu einer lokal grosszügigeren Gewässerraumausscheidung führen. Die Belange des Hochwasserschutzes sind aber in jedem Fall zu berücksichtigen. 4.3 Zielsetzungen ausserorts Die Gewässerräume werden so ausgeschieden, dass insbesondere der erforderliche Raum für Revitalisierungen gesichert werden kann. Im Weiteren sollen bestehende natürliche oder naturnahe Gewässer ihre natürliche Funktion möglichst behalten und entfalten können und der Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten gesichert werden kann. Bei der Ausscheidung wird zudem darauf geachtet, dass möglichst wenige Fruchtfolgeflächen tangiert und die an die Gewässer angrenzenden Grundeigentümer nach Möglichkeit gleich behandelt werden. Die Belange des Hochwasserschutzes sind aber auch hier in jedem Fall zu berücksichtigen.

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5. Gesetzliche Grundlagen Insbesondere folgende gesetzlichen Grundlagen wurden bei der Ausscheidung der Gewässerräume berücksichtigt: - eidg. Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG und GSchV) - Erläuternder Bericht vom 20.4.2011 "Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer (07.492) Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung" - kantonales Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) - Merkblatt "Gewässerraum im Siedlungsgebiet" vom 18. Januar 2013 zur Anwendung des Begriffs "dicht überbaut" - Merkblatt "Gewässerraum und Landwirtschaft" - Revitalisierungsplanung Kanton Schaffhausen - Naturgefahrenkarte Kanton Schaffhausen - Gewässernetz Fliessgewässer Kt. Schaffhausen inkl. Übersicht stehende Gewässer > 5000m2 - Kantonaler Richtplan insbesondere folgende Themen: - Sachplan "Fruchtfolgeflächen im Kt. Schaffhausen" - Kommunale Naturschutzinventare - BLN-Gebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen - Kantonale Landschaftsschutzgebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen - Kantonale Naturschutzgebiete - Moorlandschaften von nationaler Bedeutung - Internationale und nationale Wasser- und Zugvogelreservate - Ökomorphologie Fliessgewässer Kanton Schaffhausen - Karten „Gewässerraum in Gebieten gemäss Art. 41a, Abs. 1 (GschV)“ - Direktzahlungsverordnung (DZV) - Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

6. Spezielle Vorgaben 6.1 Bearbeitete Gewässer (siehe Anhang 3) Grundlage für die Bearbeitung ist das kantonale Gewässernetz. Für sämtliche in dieser Karte verzeichneten offenen und eingedolten Gewässer wurde gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung entschieden, ob ein Gewässerraum ausgeschieden werden muss. 6.2 Bestimmung der natürlichen Gewässerbreite Basis für die Bestimmung des Raumbedarfs bildet die natürliche Breite des Fliessgewässers. Ein naturnahes Fliessgewässer weist eine ausgeprägte Breitenvariabilität der Gerinnesohle auf, verbaute Fliessgewässer weisen hingegen eine eingeschränkte oder fehlende Breitenvariabilität auf (diese Angaben finden sich in der Kartierung «Ökomorphologie»). Für die Bestimmung der natürlichen Gerinnesohlenbreite eines Fliessgewässers ist daher bei eingeschränkter oder fehlender Breitenvariabilität ein Korrekturfaktor anzuwenden. Dieser beträgt bei eingeschränkter Breitenvariabilität Faktor 1.5, bei fehlender Breitenvariabilität Faktor 2.0 (vgl. Wegleitung «Hochwasserschutz an Fliessgewässern»). Der notwendige Gewässerraum eines Fliessgewässers, basierend auf der natürlichen Breite, kann somit erst bestimmt werden, wenn die effektive Breite der Gerinnesohle des Gewässers mit diesen Korrekturfaktoren multipliziert worden ist.

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6.3 Umgang mit Naturgefahren (siehe Anhang 4) Die Abwendung von Naturgefahren stellt ein übergeordnetes Interesse dar. Insbesondere die Hochwassersituation muss berücksichtigt und durch die Ausscheidung genügend breiter Gewässerräume zweckmässig umgesetzt werden, damit Hochwasser ohne Schaden zu verursachen, abgeleitet werden können. Jedes einzelne Gewässer ist diesbezüglich gesondert zu beurteilen. Dazu folgende Beispiele: - Bestehen bei einem Gewässer im Innerortsbereich (dicht überbaut) Hochwasserprobleme, ist eine Anpassung an die baulichen Gegebenheiten, bei welcher der Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet wäre, nicht erlaubt. - Verursacht ein eingedoltes Gewässer im Ausserortsbereich Hochwasserprobleme für den lnnerortsbereich, darf auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes nicht verzichtet werden. 6.4 Umgang mit eingedolten Gewässern Gemäss GSchV Art. 41a Abs. 5, lit. b kann bei eingedolten Gewässern (innerorts wie ausserorts) nicht generell auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden, sondern nur, wenn dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Überwiegende Interessen, die eine Ausscheidung des Gewässerraums erfordern, sind insbesondere Interessen des Hochwasserschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Gewässernutzung oder die Sicherung der Funktionen des Gewässerraums, wenn dort verbotene Anlagen und Nutzungen bestehen oder geplant sind (z.B. Bauten, Strassen, Hochwasserschutz- oder Wasserbauprojekte, Wasserkraftnutzung, andere landwirtschaftliche Nutzungen als diejenigen, die gemäss Art. 41c Abs. 4 GSchV erlaubt sind, etc.). Ein Verzicht ist deshalb nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Dies bedeutet, dass sämtliche eingedolten Gewässer hinsichtlich allfälliger überwiegender Interessen zu prüfen sind. Erst gestützt darauf kann bestimmt werden, wo bei welchen eingedolten Gewässern die Vorgaben für einen Verzicht der Gewässerraum-Ausscheidung gegeben sind. Bei den übrigen eingedolten Gewässern muss ein Gewässerraum ausgeschieden werden (siehe Abschnitt 6.3). 6.5 Umgang mit Bächen im Wald Im Wald kann auf die Ausscheidung von Gewässerräumen verzichtet werden. Der Zustand dieser Gewässer ist ohnehin bereits in den meisten Fällen natürlich bis naturnah. Zudem bestehen im Wald keine eigentlichen Hochwasserprobleme, die Massnahmen unmittelbar im Wald erfordern. In einzelnen Gemeinden kann es jedoch gewisse Ausnahmen geben. In der Gemeinde Hemishofen ist teilweise ein Gewässerraum im Wald notwendig. Dies betrifft Gewässer, bei welchen aufgrund der Gewässerraumbreite die Gewässerabstandslinie ausserhalb des Waldes zu liegen kommt. Der Gewässerraum wird in diesen Abschnitten als geschlossener Gewässerraum dargestellt. 6.6 Berücksichtigung der kantonalen Revitalisierungsplanung (siehe Anhang 5) Bei Gewässern, die in der kantonalen Revitalisierungsplanung einen mittleren oder hohen Nutzen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand haben (grüne und blaue Gewässerstrecken in der Revitalisierungsplanung), sollte ein Gewässerraum ausgeschieden werden. Bei gewissen Gewässerstrecken ist sogar abzuwägen, inwieweit allenfalls sogar eine grössere Ausdehnung des Gewässerraums notwendig ist. Die Angaben zur Breite des Gewässerraums gemäss GSchV Art. 41a Abs. 1 und 2 bezeichnen die minimale Breite des Gewässerraums, die nicht unterschritten werden darf. Die Breite des Gewässerraums sollte erhöht werden, wenn dies zur Sicherung des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumbedarfs oder anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes (z.B. Schutz der Ufervegetation) erforderlich ist (Art. 41a Abs. 3 GSchV). Überwiegende Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes, die einen breiteren Gewässerraum erforderlich machen, liegen beispielsweise in regionalen Naturpärken vor, in deren Chartas entsprechende gewässerbezogene strategische Ziele zum Schutz der

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Natur und der Landschaft festgelegt wurden. Der Begriff «Naturschutz» umfasst den Arten- und den Habitatschutz. Damit ist auch der Schutz von Wildtieren wie dem Biber gemeint. 6.7 Berücksichtigung allfälliger geplanter Gewässernutzungen und Hochwasserschutzmassnahmen Die Breite des Gewässerraums ist zu erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes oder der Gewässernutzung erforderlich ist. Unter Raumbedarf zur Gewährleistung der Gewässernutzung ist insbesondere der Gewässerraum gemeint, der für die Realisierung von Massnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen von Wassernutzungen erforderlich ist (z.B. für die Schaffung von Umgehungsgerinnen bei Kraftwerken oder Wehren). 6.8 Berücksichtigung der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tierund Pflanzenwelt Die Ziele der Gewässerschutzgesetzgebung, insbesondere von Art. 1 lit. c GSchG werden mit der Ausscheidung der Gewässerräume berücksichtigt. In der Gemeinde Hemishofen werden die Gewässerräume in Abstimmung mit dem Vorschlag des Baudepartementes im Normalfall gemäss den minimalen Anforderungen ausgeschieden. Damit wird auf eine Abstimmung auf die Landwirtschaftsgesetzgebung verzichtet. Im Bereich der priorisierten Abschnitte gemäss Revitalisierungsplanung des Kantons Schaffhausen werden die Gewässerräume teilweise grösser als die Minimalanforderungen ausgeschieden. So wird beispielsweise beim Rhein (Abschnitt R6) die gesamte Naturschutzzone in den Gewässerraum integriert. 6.9 Fruchtfolgeflächen Der Gewässerraum gilt gemäss Artikel 36a Absatz 3 GSchG nicht als Fruchtfolgefläche (FFF), und für einen Verlust an FFF ist nach den Vorgaben des Bundes zum Sachplan FFF Ersatz zu leisten. Wie diese Anforderungen von Artikel 36a GSchG umgesetzt werden, wird nicht auf Stufe der Gewässerschutzverordnung, sondern auf Ebene der Vollzugshilfe zum Sachplan FFF 2006 geregelt. Dies, weil die Einzelheiten zum Umgang mit FFF schon heute nicht in der Raumplanungsverordnung, sondern auf Ebene des Berichts 1992 zum Sachplan bzw. der Vollzugshilfe geregelt sind. Fruchtfolgeflächen, die im Gewässerraum gemäss Artikel 41a und Artikel 41b GSchV liegen, werden wie folgt behandelt: -

Die Gewässerräume werden gemäss Gesetzgebung ausgeschieden. Die Flächen im Gewässerraum dürfen nur extensiv bewirtschaftet werden (siehe Erläuterungen zu Artikel 41c GSchV); die ackerfähigen Böden können somit nicht mehr intensiv als Fruchtfolge bewirtschaftet werden (Anbau in Rotation).

Es sind nur die effektiven Verluste von Böden mit FFF Qualität (gemäss Sachplan FFF und der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1) – d.h. Verlust der Bodenfruchtbarkeit, zerstörter Boden durch Erosion oder konkrete Revitalisierungsprojekte – grundsätzlich losgelöst vom Projektverfahren zu kompensieren.

Die Kantone weisen diejenigen Böden, die sich im Gewässerraum befinden und die (gemäss Sachplan FFF und RPV) weiterhin FFF-Qualität haben, separat aus. Diese Böden können – als Potenzial – weiterhin zum Kontingent gezählt werden, erhalten aber einen besonderen Status.

Im Krisenfall sind gemäss dem jeweiligen Notfallbeschluss die Böden im Gewässerraum mit FFF-Qualität als letzte und nur im äussersten Notfall zur (vorübergehenden) intensiven Bewirtschaftung beizuziehen; dies weil der Gewässerraum insbesondere auch dem Schutz der Gewässer vor einem Eintrag von Nähr- und Schadstoffen aus der Landwirtschaft dient.

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6.10 Bestehende landwirtschaftliche Anlagen im Gewässerraum Laut dem Merkblatt vom 20. Mai 2014 betreffend Gewässerraum und Landwirtschaft, erarbeitet von den Bundesämtern für Umwelt (BAFU), Landwirtschaft (BLW) und Raumentwicklung (ARE) in Zusammenarbeit mit den Kantonen sind für den Erhalt der Funktionstüchtigkeit von bestehenden Anlagen im Gewässerraum folgende Massnahmen notwendig und im Sinne der Bestandesgarantie erlaubt (Erweiterungen sind jedoch nicht zulässig): - Der laufende Unterhalt - Die periodische Wiederinstandstellung - Der Ersatz im gleichen Umfang und Standard (Erneuerung des Wegekörpers) - Weitere gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV Die hohe Mechanisierung und Motorisierung der landwirtschaftlichen Betriebe stellt an die Abmessungen der Wege und Durchfahrten (innerbetriebliche Fahrten) spezielle Anforderungen. In Ackerbaugebieten sollten Nebenwege eine Fahrbahnbreite von 3 Meter aufweisen. Nicht bewilligungsfähig wäre eine Verbreiterung der Fahrspur. In Hemishofen bestehen entlang von einigen Gewässern Flurwege. Teilweise handelt es sich dabei jedoch lediglich um Wiesenwege. Ein Ausbau dieser Wege ist nicht angedacht. Sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen dafür sprechen, können die Wege zwar instandgehalten, aber nicht ausgebaut werden.

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7. Festlegung der theoretischen Gewässerräume Das Vorgehen zur Ermittlung des theoretischen Gewässerraums nach Art. 41 Abs. 1 und 2 GSchV ist in Abbildung 2 als Ablaufdiagramm dargestellt und wird im Folgenden beschrieben. Als Ausgangsdaten wurde der räumliche Datensatz der Ökomorphologie verwendet, wobei die Attribute zur aktuellen Sohlbreite (Attribut «GSBREITE», Angaben in m), zum Status einer Eindolung (Attribut «EINDOL», 0: offenes Gerinne, 1: eingedoltes Gewässer) und zur Breitenvariabilität (Attribut «BVAR», 1: ausgeprägt, 2: eingeschränkt, 3: nicht vorhanden) benutzt wurden. Die Ökomorphologie-Daten wurden mit den räumlichen Daten der folgenden Schutzgebiete, Inventare und Biotope verknüpft und das Vorhandensein eines solchen Schutzgebiets als Attribut den Gewässerabschnitten hinzugefügt (Attribut «SchutzKaBu», 0: keine Schutzgebiete; 1: Lage in Schutzgebieten). Siehe dazu auch Anhang 6. - Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN); - Moorlandschaften von nationaler Bedeutung, Hoch- und Flachmoore; - Aueninventar; - Wasser- und Zugvogelreservate; - Kantonale Naturschutzgebiete gemäss Richtplan; - Kantonale Landschaftsschutzgebiete gemäss Richtplan. Die Berechnung der theoretischen Gewässerräume verwendet die Breite der natürlichen Gerinnesohle, die bei verbauten und eingedolten Gewässern a priori nicht oder nicht mehr bekannt ist. Die Breite der natürlichen Gerinnesohle wurde daher stellvertretend als Produkt der aktuellen Sohlbreite und einem Korrekturfaktor bestimmt. Bei nicht vorhandener Breitenvariabilität (Attribut BVAR = 3) beträgt der Korrekturfaktor 2 und bei eingeschränkter Breitenvariabilität (Attribut BVAR = 2) ist dieser 1.5. Die theoretischen Gewässerräume nach Art. 41a Abs. 1 (Schutzgebiete, Attribut «GewRSchutz») und Abs. 2 GSchV (übrige Gebiete, Attribut «GewRUebr») wurden für alle Abschnitte gemäss den durch die GSchV vorgegebenen Vorschriften zur Fallunterscheidung unter Verwendung der korrigierten Sohlbreite durchgeführt. Für jeden Abschnitt sind beide Breitenangaben im Datensatz vorhanden. Für den definitiven theoretischen Gewässerraum (Attribut «GewR») wurde schliesslich der richtige Wert entsprechend der Lage in einem Schutzgebiet/Biotop ausgewählt. Die Berechnungen der theoretischen Gewässerräume sind in Anhang 2 ersichtlich.

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Abb. 2: Ablaufdiagramm zur Bestimmung des theoretischen Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 1 und 2 GSChV.

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8. Zonenplanerische Umsetzung 8.1 Planinhalte Für die Ausscheidung der Gewässerräume sind in Detailplänen sämtliche relevanten Grundlagen abgebildet. Als Plangrundlage dient der Zonenplan. Zusätzlich wurden in den landwirtschaftlich genutzten Bereichen die Fruchtfolgeflächen (FFF) dargestellt. Damit wird ersichtlich, in welchen Bereichen FFF durch die Gewässerräume tangiert sind. Im Zonenplan wurden die Bachverläufe offen und eingedolt als Hinweise und Informationen eingetragen. Grundlage für die Bachverläufe sind die Ökomorphologiedaten über die Gewässer, welche durch das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen erhoben, im Januar 2019 aktualisiert wurde. Im Frühjahr 2020 erfolgte aufgrund einer Einwendung im Bereich des Unterlaufs der Biber eine erneute Überprüfung und Anpassung im betroffenen Abschnitt. Die Plananpassung der Bachverläufe, sowie der Gewässerabschnitte an die aktualisierten Daten vom Kanton erfolgte stets parallel dazu. Die Gewässerabstandslinien orientieren sich am heutigen Stand der Bachverläufe und Abschnittsnummern. Zukünftige Änderungen an den Bachverläufen haben keine Auswirkungen auf die Lage der Gewässerabstandslinien als Abgrenzung der Gewässerräume. Damit die im Plan dargestellten Gewässerraumbreiten etc. nachvollziehbar sind, wurden im Plan zudem noch die Abschnittsnummern gemäss den Ökomorphologie-Daten angegeben. Diese Daten sind im Anhang 2 zum Planungsbericht aufgeführt. Darin können wichtige Informationen zu den einzelnen Gewässerabschnitten (z.B. ob der Bach offen oder eingedolt geführt wird, ob eine Hochwassergefahr besteht, ob der betreffende Abschnitt sich im Wald befindet etc.) herausgelesen werden. Unter dem Kapitel «Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung» wird zu jedem Bachabschnitt dargelegt und begründet, wie der Gewässerraum festgelegt wurde. Weiter werden zur Orientierung die vorherrschenden Bewirtschaftungseinschränkungen gemäss ChemRRV und DZV dargestellt. (siehe Legende Detailpläne: «Bewirtschaftungseinschränkung gemäss landwirtschaftlicher Abstandsvorschrift»). Die grundeigentümerverbindliche Festsetzung der am 22. August 2017 durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen revidierte Gefahrenkarte erfolgt im Rahmen des parallel laufenden Verfahrens «Teilrevision der Nutzungsplanung 2020». Damit soll diese behördenverbindlich umgesetzt werden. Die Naturgefahren sind demnach nicht Genehmigungsinhalt dieses Verfahrens.

8.2 Verfahren / Mitwirkung Die «Ausscheidung der Gewässerräume» wurde als Teilprojekt, im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung durchgeführt. Die Verfahrensschritte sowie Mitwirkung erfolgte damit jeweils gemeinsam mit der Revision der Nutzungsplanung. In der Revision der Nutzungsplanung werden die Themen «Aktualisierung der Bauordnung und Zonenplan an das übergeordnete Gesetz», und die «Umsetzung Gefahrenkarte» behandelt. Das Teilprojekt zur «Ausscheidung der Gewässerräume» ist hierbei als separates Verfahren bzw. Traktandum zu betrachten. Die Besprechungen zur Planung erfolgten innerhalb der dafür von der Gemeinde einberufenen Kommission. Unter den Kommissionsmitgliedern befinden sich Vertretungen aus der Bevölkerung, Gemeinderat sowie der beauftragte Planer (siehe Planungsbericht der Teilrevision Nutzungsplanung 2020). Die Gemeinderäte der drei Gemeinden Hemishofen, Ramsen und Buch entschieden sich im Herbst 2016 gemeinsam eine Informationsveranstaltung mit einer Informellen Auflage durchzuführen. Am 28. November 2016 fand mit grosser Beteiligung der Bevölkerung und unter Beteiligung von Jürg Schulthess (Tiefbauamt Schaffhausen, Abteilung Gewässer) sowie Lena Heinzer (Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen) eine Informationsveranstaltung statt. Nach der Veranstaltung hatten die betroffenen Grundeigentümer Gelegenheit ihre Fragen persönlich den anweStand: 04.01.2021 | Genehmigung

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senden Gemeinderäten, dem anwesenden Planer sowie Jürg Schulthess zu stellen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden verschiedene telefonische Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern geführt und die Planung entsprechend angepasst. Nach der Veranstaltung waren in allen drei Gemeinden sämtliche Unterlagen im Rahmen der «Informellen Auflage» bis zum 6. Januar 2017 öffentlich aufgelegen. Die Einreichung zur Vorprüfung beim Planungs- und Naturschutzamt Schaffhausen (PNA) erfolgte zusammen mit der Teilrevision Nutzungsplanung im Juni 2017. Mit Schreiben (Vorprüfungsbericht) im darauffolgenden September nahm das PNA zu den eingereichten Unterlagen Stellung. Der Vorprüfungsbericht sowie weitere Stellungnahmen des PNAs aus anderen Projekten betreffend Gewässerräume waren für die folgenden Planungen zu berücksichtigen und wurden in der Kommission besprochen. Die Umsetzung der besprochenen Punkte wurde vom Planungsbüro an der Kommissionssitzung vom 2. September 2019 präsentiert. Die Änderungen wurden von den Kommissionsmitgliedern gutgeheissen und vom Gemeinderat beschlossen. Die Gemeinde legte ihren Vorschlag zur Ausscheidung der Gewässerräume vom 3. Januar 2020 bis 2. Februar 2020 öffentlich auf und leitete damit das Einwendungsverfahren nach Gemeinderatsbeschluss ein. Während der Auflagefrist sind vier Einwendungen beim Gemeinderat eingegangen. Jeder Einwender wurde über den Umgang und dem Entscheid bzgl. ihres Antrages in Kenntnis gesetzt (siehe Kapitel 10.3: Öffentliche Auflage des Einwendungsverfahrens). Die Planungsergebnisse wurden der Gemeindeversammlung vom 24. November 2020 vorgelegt. Die Gemeindeversammlung stimmte sämtlichen Unterlagen zu. Während der darauf folgenden öffentlichen Auflage nach Gemeindeversammlungsbeschluss (Rekursverfahren) gingen keine Rekurse ein.

8.3 Interessenabwägung Zwischen den einzelnen Interessengruppen wie der Gemeinde, dem Kanton, der Landwirtschaft, dem Naturschutz, den Grundeigentümern etc. wurde für alle Gewässerabschnitte eine Interessenabwägung im Einzelfall durchgeführt. Diese Interessenabwägung wurde vor allem dort notwendig, wo nicht beidseitig des Gewässers die gleichen Grundeigentümer vorhanden waren. Die Interessenabwägung ist jeweils in den einzelnen Gewässerabschnitten beschrieben. Bei der asymmetrischen Ausscheidung der Gewässerräume wurden stets die privaten und öffentlichen Interessen abgewogen. Dabei wurden jeweils die Parameter Umweltschutz, Bebauungsmöglichkeit, Verkehrsplanung, Denkmalschutz, Hochwasserschutz und Stellung der bestehenden Bauten und Anlagen berücksichtigt. Bei gemeindeübergreifenden Gewässern wurden die Gewässerräume jeweils mit den betroffenen Gemeinden koordiniert, so dass zusammenhängende und sinnvolle Gewässerräume entstehen.

8.4 Auswirkungen auf die Landwirtschaft Bereits heute bestehen Bewirtschaftungseinschränkungen bzw. Abstandvorschriften entlang von Gewässern von 3m für Düngeraustrag und Pflanzenschutzmittel gemäss der ChemikalienRisikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Für Bewirtschafter, welche den ökologischen Leistungsnachweis erbringen bzw. Direktzahlungen erhalten gilt zusätzlich ein Pufferstreifen von 6m für die Verwendung von Pflanzenschutzmittel (siehe Direktzahlungsverordnung (DZV) und Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften», KIP/PIOCH 2016). Der auszuscheidende Gewässerraum überlagert räumlich die bisher geltenden Abstandsvorschriften entlang der Gewässer (ChemRRV, DZV), d.h. die Pufferstreifen müssen nicht ausserhalb des Gewässerraums zusätzlich angelegt werden. Die Breite des Gewässerraums ist abhängig von der Breite des Gewässers. Bei kleinen Gewässern (< 2 m Gerinnesohlenbreite) ist die Breite des Ge-

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wässerraums in der Regel nur wenig grösser als die bisherigen Einschränkungen für das Ausbringen von Dünger (jedoch kleiner als die Einschränkungen für die Anwendung von PSM bei der Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises). Bei grossen Gewässern ist der Gewässerraum breiter als die Streifen, auf denen bisher Bewirtschaftungseinschränkungen zu beachten waren. Nach dem Inkrafttreten der im Zonenplan ausgeschiedenen der Gewässerräume ist darin eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht mehr gestattet. Neu werden die Abstände entlang der Gewässer, auf denen gemäss ChemRRV und DZV keine Dünger und keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen, ab der Uferlinie gemessen (nicht mehr ab Böschungsoberkante). Die Messung ab Uferlinie gilt erst dann, wenn bei einem Gewässer der Gewässerraum definitiv festgelegt wurde oder gemäss den Möglichkeiten der GSchV ausdrücklich auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet wurde. Der durch die neue Messweise verringerte Abstand der Dünger- bzw. PSM-Anwendung zum Gewässer wird in der überwiegenden Zahl der Fälle innerhalb des Gewässerraums, in dem ebenfalls keine Dünger und PSM ausgebracht werden dürfen, zu liegen kommen. Der Gewässerraum soll so festgelegt werden, dass der 3m-Abstand gemäss ChemRRV innerhalb des Gewässerraums liegt. Dann ersetzt der Gewässerraum im Grünland alle anderen Abstandsvorschriften. Im Ackerbaugebiet ist weiterhin bei Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises der 6m-Abstand für die Anwendung von PSM zu beachten. Der Gewässerraum darf gemäss Gewässerschutzgesetz nur extensiv genutzt werden. Die Anforderungen an die extensive Nutzung sind in Artikel 41c GSchV präzisiert (keine Dünger, keine PSM, kein Bodenumbruch, Katalog zulässiger Typen von Biodiversitätsförderflächen) Damit die Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft, besser ersichtlich sind, wurden in den Plänen einerseits die Bewirtschaftungseinschränkung für PSM nach der Direktzahlungsverordnung dargestellt (6m), andererseits zusätzliche Pläne mit hinterlegtem Orthofoto erstellt. Darin ist die heutige Bewirtschaftung erkennbar.

8.5 Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung Allgemeines Bei der Umsetzung der theoretischen Gewässerräume (minimale Breite der Gewässerräume gemäss Gewässerschutzgesetzgebung) zu den effektiv ausgeschiedenen Gewässerabstandslinien wurde darauf geachtet, dass die «Gesetzlichen Grundlagen» sowie auch die «Speziellen Vorgaben» erfüllt werden, für die Gemeinde und die Grundeigentümer jedoch gleichwohl so geringe Einschränkungen wie möglich entstehen. Die Gemeinde verzichtet dabei bewusst auf eine Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Gesetzgebungen. Die Gewässerabstandslinien wurden dabei statisch festgelegt. Dies bedeutet, dass bei einer Änderung des Bachverlaufes der Gewässerraum wie ursprünglich festgelegt in seiner Lage verbleibt. Die Bemassung der Gewässerabstandslinien zu den offenen oder eingedolten Bachverläufen ist daher eine Momentaufnahme und kann sich allenfalls im Verlaufe der Zeit ändern. Im folgenden Abschnitt sind zu den einzelnen Gewässern die Überlegungen und Begründungen für die Ausscheidung der Gewässerräume beschrieben: Rhein Abschnitte R1 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der «Kantonalen Revitalisierungsplanung» als hoch eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist) sowie im Hang oberhalb des Uferbereichs erhebliche Rutschgefahr (Naturgefahrenzone). Die Parzelle befindet sich in der Landwirtschaftszone und ist mit einer Naturschutzzone Stand: 04.01.2021 | Genehmigung

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überlagert. Die Parzelle wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Da es sich um eine Rutschgefahr mit erheblicher Gefährdung handelt, gilt folgendes: In dieser Zone dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt werden. Umbauten und Zweckänderungen nur mit Auflagen zur Risikominderung. Bei bereits bestehenden Bauten entscheiden die Behörden fallweise unter Abwägung der Interessen (z.B. bauliche Massnahmen oder Notfallplanung). Die Zone darf nicht erschlossen werden. Es dürfen keine neuen Bauzonen ausgeschieden werden; nicht überbaute Bauzonen müssen ausgezont werden. Aufgrund der überwiegenden Interessen ist eine grosszügige Ausscheidung des Gewässerraumes notwendig. Die Gewässerraumgrenze wird 10.0 m ab der nördlichen Strassenparzelle (Hauptstrasse) bemessen. Die Gemeinde wahrt sich damit Möglichkeiten zum Ausbau der Strasse (Bushaltestelle). Entlang des Strassenverlaufs existieren zudem rechtskräftige Baulinien (gemäss Baulinienplan «Umfahrung Hemishofen RRB 23.02.1981»). Durch diese wird der Strassenraum von 15 m ab Strassenachse gesichert. Abschnitt R2 Dieser Abschnitt befindet sich im Wald. Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft. Zudem besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist) sowie im Hang oberhalb des Uferbereichs erhebliche Rutschgefahr (Naturgefahrenzone). Ein weiteres Schutzinteresse besteht aufgrund der überlagernden Naturschutzzone. Da es sich um eine Rutschgefahr mit erheblicher Gefährdung handelt, gilt folgendes: In dieser Zone dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt werden. Umbauten und Zweckänderungen nur mit Auflagen zur Risikominderung. Bei bereits bestehenden Bauten entscheiden die Behörden fallweise unter Abwägung der Interessen (z.B. bauliche Massnahmen oder Notfallplanung). Die Zone darf nicht erschlossen werden. Es dürfen keine neuen Bauzonen ausgeschieden werden; nicht überbaute Bauzonen müssen ausgezont werden. Aufgrund der überwiegenden Interessen kann auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes im Wald nicht verzichtet werden und ein grosszügiger Gewässerraum ist notwendig. Die Gewässerraumgrenze wird 10.0 m ab der nördlichen Strassenparzelle (Hauptstrasse) bemessen. Die Gemeinde wahrt sich damit Möglichkeiten zum Ausbau der Strasse (Bushaltestelle). Entlang des Strassenverlaufs existieren zudem rechtskräftige Baulinien (gemäss Baulinienplan «Umfahrung Hemishofen RRB 23.02.1981»). Durch diese wird der Strassenraum von 15.0 m ab Strassenachse gesichert. Abschnitt R3 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der «Kantonalen Revitalisierungsplanung» als hoch eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Der Gewässerraum wird 15.0 m breit ab der Uferlinie der amtlichen Vermessung gemäss interkantonaler Abstimmung mit den Kantonen Zürich und Thurgau ausgeschieden. Auf dem Badeplatz auf GB Nr. 103 war der geplante Bau einer WC-Anlage zu berücksichtigen. Die Gewässerabstandslinie erhält wird in diesem Bereich an die Längsfassade der geplanten Anlage korrigiert.

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Gewässerraum Gewässerraum

Abb. 3: Gewässerraum Plan Rhein 1 (Abschnitt 1000/77)

Abb. 4: Gewässerraum Plan Rhein 2 (Abschnitt 1000/76)

Abschnitte R4, R8 Diese Abschnitte befinden sich im Wald. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Da der Nutzen einer Revitalisierung in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als mittel eingestuft wird, ist dennoch ein Gewässerraum auszuscheiden. Der Wald wird gesamthaft in den Gewässerraum integriert, bzw. die Gewässerabstandslinie verläuft entlang der Waldgrenze gemäss amtlicher Vermessung. Gewässerraum

Abb. 5: Gewässerraum Plan Rhein 4 (Abschnitt 1000/74)

Abschnitt R5, R7, R9 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als mittel eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Der Gewässerraum wird 15.0 m breit ab der Uferlinie der amtlichen Vermessung gemäss interkantonaler Abstimmung mit den Kantonen Zürich und Thurgau ausgeschieden. Abschnitt R6 Dieser Abschnitt befindet sich in der Naturschutzzone (Grundnutzung). Es besteht eine Hochwassergefahr. Der Nutzen einer Revitalisierung in der «Kantonalen Revitalisierungsplanung» wird als mittel eingestuft. Zur Wahrung des Schutzinteresses wird die gesamte Naturschutzzone in den Gewässerraum integriert. Die Gewässerabstandslinien verlaufen somit entlang der Grenze der Naturschutzzone.

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Abschnitt R10 Dieser Abschnitt befindet sich im Wald. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Da der Nutzen einer Revitalisierung in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft wird, ist ein Gewässerraum auszuscheiden. Die Gewässerabstandslinie wird in Abschnitten, in denen der Wald eine Breite von weniger als 15.0 m misst auf 15.0 m ab Uferlinie der amtlichen Vermessung erweitert. In den übrigen Bereichen verläuft die Gewässerabstandslinie entlang der Waldesgrenze gemäss amtlicher Vermessung. Abschnitt R11 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als gering eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Die Gewässerabstandslinie wird 15 m, gemessen ab Uferlinie amtliche Vermessung ausgeschieden. Das gesamte Naturschutzgebiet Rosswäid wird in den Gewässerraum integriert. Hemishoferbach Abschnitt H1 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als gering eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Da sich dieser Abschnitt im Wald befindet, wird auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet. In der Gemeinde Hemishofen ist teilweise ein Gewässerraum im Wald notwendig. Dies betrifft Gewässer, bei welchen aufgrund der Gewässerraumbreite die Gewässerabstandslinie ausserhalb des Waldes zu liegen kommt. Der Gewässerraum wird in diesen Abschnitten als geschlossener Gewässerraum ausgeschieden. Davon sind die Abschnitte 1100/08-15 betroffen. Abschnitt H2 Dieser Bereich ist eingedolt. Da keine Hochwassergefahr besteht, kann auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet werden. Abschnitt H3 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als gering eingestuft. Eine «Kantonale Revitalisierung» ist mit Ausnahme punktueller Massnahmen zur Verbesserung der Fischgängigkeit, nicht vorgesehen. Um die Bebaubarkeit der Parzelle GB Nr. 22 (Wohnzone W2) nicht einschränken zu müssen wird der Gewässerraum im Gewässerabschnitt 1100/05 asymmetrisch ausgeschieden. Die gegenüberliegende Parzelle befindet sich in der Landwirtschaftszone mit überlagernder Landschaftsschutzzone. Das Schutzinteresse ist damit bereits gegeben, bzw. eine asymmetrische Ausscheidung ist damit unproblematisch. Die Gewässerabstandslinie wird im Abstand von 4.0 m ab Parzellengrenze (kleiner Grenzabstand) bemessen. Im Gewässerabschnitt 1100/04 wird die Gewässerabstandslinie im Bereich des Retentionsbeckens an die Baugebietsgrenze arrondiert. Der Gewässerraum wird demnach gegenüber den minimalen Anforderungen vergrössert.

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Gewässerraum

Abb.6: Gewässerraum Plan Hemishoferbach 3 & 4 (Abschnitt 1100/05)

Abb.7: Gewässerraum Plan Hemishoferbach 3 & 4 (Abschnitt 1100/05)

Abschnitt H4 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft. Zudem ist dieser Abschnitt in der Revitalisierungsplanung des Kantons als priorisierter Gewässerabschnitt eingetragen. Damit ist der Gewässerraum grösser auszuscheiden als die minimalen Anforderungen gemäss Gewässerschutzverordnung (mehr Subventionen für Revitalisierung / vgl. Pläne stand Vorprüfung). Die Revitalisierung dieses Abschnittes ist in der Zwischenzeit erfolgt. Gfellbach Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als gering eingestuft. Da sich der Gesamte Bach im Wald befindet, wird auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet. Im Bereich vor der Einmündung in den Hemishoferbach ist teilweise ein Gewässerraum im Wald notwendig. Dies betrifft Gewässer, bei welchen aufgrund der Gewässerraumbreite die Gewässerabstandslinie ausserhalb des Waldes zu liegen kommt. Der Gewässerraum wird in diesen Abschnitten als geschlossener Gewässerraum ausgeschieden. Davon sind die Abschnitte 1120/00 betroffen. Sägeweiher Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als gering eingestuft. Da die Wasserfläche des stehenden Gewässers weniger als 0.5 ha beträgt, kann auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet werden. Gemäss Bauordnung muss jedoch jeweils ein Bauabstand von 5.0 m ab Uferlinie eingehalten werden. Der Gewässerraum wird entsprechend des Bauabstandes ausgeschieden. Biber Abschnitt B1 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als mittel eingestuft. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Der Gewässerraum wurde mit der Gemeinde Ramsen abgestimmt (Gewässerachse befindet sich auf Ramsener Gebiet). Im Bereich der Abwasserreinigungsanlage (ARA) wird der Gewässerraum aufgrund des Vorprüfungsberichts vom Tiefbau Schaffhausen und den Abklärungen von Gemeinderat J. Sätteli mit Jürg Schulthess mittig ausgeschieden (vgl. separates Verfahren Ausscheidung Gewässerräume Ramsen). Unterhalb der ARA, und damit teilweise auf Hemis-

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hofer Gebiet, wird der Gewässerraum ebenfalls mittig ausgeschieden. Damit wird die heutige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht tangiert. Abschnitt B2 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft. Zudem ist dieser Abschnitt in der Revitalisierungsplanung des Kantons als priorisierter Gewässerabschnitt eingetragen. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Der Gewässerraum wird mittig ausgeschieden. Die Naturschutzzone auf dem Gemeindegebiet von Hemishofen wird gesamthaft in den Gewässerraum miteinbezogen. Mit diesem Vorschlag entsteht genügend Raum für eine mögliche Revitalisierung dieses Abschnitts. Abschnitt B3 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als mittel eingestuft. Zudem ist dieser Abschnitt in der Revitalisierungsplanung des Kantons als priorisierter Gewässerabschnitt eingetragen. Es besteht eine Hochwassergefahr (Gefahrenhinweisfläche, welche noch nicht detailliert untersucht ist). Der Gewässerraum wird auf dem Gemeindegebiet von Ramsen ausgeschieden. Der Kanton Schaffhausen hat die betreffenden Parzellen für Revitalisierungszwecke erworben. Mit diesem Vorschlag entsteht genügend Raum für eine mögliche Revitalisierung dieses Abschnitts. Gewässerraum

Abb. 8: Gewässerraum Plan Biber 1 (Abschnitt 2000/04)

Abschnitt B4 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft. Zudem ist dieser Abschnitt in der Revitalisierungsplanung des Kantons als priorisierter Gewässerabschnitt eingetragen. Der Gewässerraum wird im oberen Bereich auf dem Gemeindegebiet Ramsen und immer mindestens unter Einbezug der gesamten Gewässerparzelle/Naturschutzzone ausgeschieden. Der Kanton Schaffhausen hat die betreffenden Parzellen für Revitalisierungszwecke erworben. Im unteren Bereich wird der Gewässerraum so ausgeschieden, dass eine sinnvolle Bewirtschaftung möglich ist, der Schutz des Gewässers und die Revitalisierungsmöglichkeiten garantiert werden können. Mit dieser Lösung entsteht genügend Raum für eine mögliche Revitalisierung dieses Abschnitts. Das vom Hochwasser gefährdete Gebiet liegt grösstenteils innerhalb der Gewässerabstandslinien.

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Abschnitt B5 Der Nutzen einer Revitalisierung wird in der „Kantonalen Revitalisierungsplanung“ als hoch eingestuft. Im Einmündungsbereich der Biber in den Rhein, der gesamte Bereich der nicht intensiv bewirtschafteten Freihaltezone auf Ramsemer Gemeindegebiet, der gesamte Bereich der Naturschutzzone Rosswäid sowie der erweiterte Überschwemmungsbereich nördlich der Naturschutzzone werden in den Gewässerraum integriert. Mit diesem Vorschlag entsteht genügend Raum für eine Revitalisierung dieses Abschnitts. Zudem befindet sich das gesamte vom Hochwasser gefährdete Gebiet innerhalb der Gewässerabstandslinien. Gewässerraum

Gewässerraum

Abb. 9: Gewässerraum Plan Biber 3 (Abschnitt 2000/01)

Übrige Gewässer Bei den übrigen Gewässern in der Gemeinde Hemishofen kann auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet werden, da sich diese entweder im Wald befinden oder nicht im kantonalen Gewässernetz enthalten sind und es sich damit um sehr kleine Gewässer handelt. Die Gemeinde weist keine stehenden Gewässer mit einer Fläche von mehr als 5'000 m2 auf. Bei den stehenden Gewässern welche eine kleinere Fläche als 5'000 m2 aufweisen, sind in Hemishofen keine Gewässerräume notwendig.

9. Änderung der Bauordnung Art. 18 der Bauordnung (gemäss teilrevidierter Fassung der Bauordnung neu Art. 35) wird gemäss dem Vorschlag des Tiefbauamtes Schaffhausen, Abteilung Gewässer abgeändert (siehe Dokument «Änderung Bauordnung»).

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10. Änderungen aufgrund des Planungsverfahrens 10.1

Informelle Auflage

Die, im Rahmen der Informellen Auflage am 28. November 2016, eingebrachten Anregungen aus der Bevölkerung wurden wenn möglich berücksichtigt. Inhaltlich wurden einzig entlang der Biber auf Begehren der anstossenden Landwirte Änderungen vorgenommen. Auf Hemishofer Gemeindegebiet soll der Gewässerraum südlich der Kläranlage neu mittig ausgeschieden werden. Im Bereich der Bibermündung in den Rhein soll nördlich der Rosswäid der neu geschaffene Überflutungsbereich in den Gewässerraum integriert werden. Aufgrund der angepassten Bachverläufe durch das Amt für Geoinformation des Kantons Schaffhausen werden die Bachverläufe offen und eingedolt entsprechend der amtlichen Vermessung angepasst. Die Pläne wurden mit Vermassungslinien ergänzt. Bei Gewässerabstandslinien, welche entlang einer Zonengrenze oder einer baulichen Gegebenheit verlaufen, gilt die Vermassung nur für den spezifisch vermassten Ort und nicht für einen Bereich wie dies beispielsweise bei einer mittigen Ausscheidung der Gewässerräume der Fall ist. Diese Vermassungen sind als ungefähre Masse zu verstehen. 10.2

Vorprüfung

Mit Schreiben vom 21. September 2017 nimmt das Planungs- und Naturschutzamt Schaffhausen zur Ausscheidung der Gewässerräume wie folgt Stellung (Auszug der relevanten Abschnitte): Vorgabe Vorprüfung

Umsetzung

3.9 Ausscheidung Gewässerräume Die Ausführungen sind grundsätzlich korrekt. Es Übernahme gemäss Vorschlag PNA fehlt jedoch das Thema «stehende Gewässer». Die Gewässerräume der stehenden Gewässer müssen zusammen mit den Fliessgewässern ausgeschieden werden. Das Thema muss daher im Planungsbericht wie folgt ergänzt werden: Stehende Gewässer und ihre Gewässerräume Da die Wasserflächen aller stehenden Gewässer in der Gemeinde Hemishofen weniger als 0.5 ha betragen, kann auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes jeweils verzichtet werden. Gemäss Bauordnung muss jedoch ein minimaler Bauabstand zum Ufer des Gewässers von 5 m eingehalten werden. 5.6 Gewässerräume Hemishoferbach; Abschnitt H3 Dieser Abschnitt wird in der Kantonalen Revitalisierungsplanung als von geringem Nutzen eingstuft. Eine Kantonale Revitalisierung ist nicht vorgesehen, nur einzelne Punkte in Bezug der Fischgängigkeit sind zu verbessern. Sägeweiher Wird als stehendes Gewässer ohne Gewässerraum behandelt. Der Bach ist nicht im Fliessgewässernetz des Kantons aufgenommen.

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Zur Kenntnisnahme. Entsprechende Anpassung im Planungsbericht.

Wird als Gewässerraum kleiner als 0.5 ha behandelt. Bauabstand von 5 m ab Uferlinie ist dennoch einzuhalten (vgl. Abschnitt Stehende Gewässer und ihre Gewässerräume)

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Aufgrund Erfahrungen im Umgang mit der Ausscheidung der Gewässerräume aus Projekten anderer Gemeinden (insb. aufgrund deren Vorprüfungsberichte) sind zusätzliche Anpassungen in die Planung eingeflossen.

10.3

Öffentliche Planauflage des Einwendungsverfahrens

Während der Öffentlichen Planauflage des Einwendungsverfahrens vom 03. Januar 2020 bis 02. Februar 2020 sind vier Einwendung beim Gemeinderat eingegangen. Gemäss Art. 11 Abs. 2 Baugesetz (BauG) sind alle Einwendungen und die Stellungnahmen zusammenzufassen. Über den Bericht zu den Einwendungen ist als Teil der Vorlage zur Revision zusammen mit den übrigen Bestandteilen von der Gemeindeversammlung zu entscheiden. Im Folgenden werden die Anträge sinngemäss zusammengefasst und die Stellungnahme des Gemeinderates präsentiert. Die Anträge wurden im Sinne des Personenschutzes anonymisiert. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde allgemein der Begriff «Einwender #» verwendet, schliesst aber Angehörige beider Geschlechter mit ein. Alle Einwender wurden zusätzlich mittels eingeschriebenen Briefs über die Behandlung ihres Antrages sowie Beschlussbefassung des Gemeinderates in Kenntnis gesetzt. Einwender 1 Antrag 1: Gewässerraum Rhein, Abschnitte R1 und R2 Antrag des Einwenders Der Einwender bittet, dass beim Rhein, Abschnitt R1 und R2 aufgrund des hohen Nutzens für eine Revitalisierung gemäss kantonaler Revitalisierungsplanung ein grosszügiger Gewässerraum auszuscheiden sei. Sie schlagen zudem vor, den Gewässerraum wie üblich ab Uferlinie und nicht ab der nördlichen befindlichen Strassenparzelle zu bemassen.

Begründung: Um die Möglichkeiten zum Ausbau der Strasse zu wahren, wird bei den Abschnitten R1 und R2 des Rheins der Gewässerraum fix 10m ab der nördlichen Strassenparzelle bemessen und nicht, wie sonst üblich, ab der Uferlinie. Das bedeutet, dass der Gewässerraum willkürlich mal breiter und mal weniger breit ausfällt, je nachdem wie nahe die Strasse am Gewässer verläuft. Ob damit aber die Funktionen des Gewässerraums gemäss Art. 36a GschG (natürliche Funktionen des Gewässers, Schutz vor Hochwasser, Gewässernutzung) gewährleistet werden können ist fraglich. Das ist insbesondere stossend, da an diesen Abschnitten der Nutzen für eine Revitalisierung in der "Kantonalen Revitalisierungsplanung" als hoch eingestuft wird und es deshalb dringend angezeigt ist, hier einen grosszügigen Gewässerraum, bemessen ab der Uferlinie, auszuscheiden.

Erwägungen des Gemeinderates Gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV gilt für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m in Landschaften von nationaler Bedeutung (Bsp. BLN-Gebiet) ein Gewässerraum von mindestens Gerinnesohle plus 30 m (15 m je Uferseite). Die Definition des Gewässerraumes von 10 m ab Strassenrand ergibt einen grösseren Gewässerraum als die minimal vorgeschriebenen 15 m (schmalste Stelle ca. 22 m). Das Gewässer ist im Bereich R2 zusätzlich durch die Waldgesetzgebung geschützt. Bei einem Bauvorhaben (Bsp. Bushaltestelle) würde sich ein Gewässerraum jedoch negativ auswirken, da ein zusätzlicher Aspekt gegen die Erstellung einer Infrastrukturbaute sprechen würde.

Beschluss des Gemeinderates Der Antrag wird aufgrund der aufgeführten Erwägungen nicht berücksichtigt.

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Antrag 2: Gewässerraum Rhein, Abschnitte R3, R5, R7 und R9 Antrag des Einwenders Der Einwender beantragt, dass beim Rhein in den Abschnitten R3, R5, R7 und R9 zur Festsetzung der Gewässerabstandslinie die Methode «Gewässerraum für grosse Fliessgewässer in der Schweiz» anzuwenden sei. Ferner beantragt er, dass insbesondere bei den Abschnitten R3, R5 und R7 aufgrund des hohen bzw. mittleren Revitalisierungspotenzials gemäss Kantonaler Revitalisierungsplanung einen entsprechend grosszügigen Gewässerraum auszuscheiden.

Begründung An den Abschnitten R3, R5, R7 und R9 vom Rhein wird der Gewässerraum generell 15 m breit ab Uferlinie ausgeschieden. Da es sich beim Rhein um ein "grosses Fliessgewässer" handelt (natürliche Gerinnesohlenbreite > 15m), ist der Gewässerraum, gemäss Arbeitshilfe vom BAFU, im Einzelfall festzulegen. Dabei empfiehlt das BAFU die Anwendung der Methode "Gewässerraum für grosse Fliessgewässer in der Schweiz" von Paccaud, Ghilhardi und Roullier. Aus dem Planungsbericht geht nicht hervor, inwiefern dieses Vorgehen zur Anwendung kam oder aufgrund welcher Überlegungen der Gewässerraum so ausgeschieden wurde. Insbesondere bei den Abschnitten R3, R5 und R7, wo ein hohes bzw. mittleres Revitalisierungspotenzial gemäss Kantonaler Revitalisierungsplanung vorliegt, ist ein entsprechend grosszügiger Gewässerraum auszuscheiden. Es ist ausserdem aufzuzeigen, wie die hier vorliegende Ausscheidung mit der Gewässerraurnausscheidung über den gesamten Hochrhein koordiniert ist.

Erwägungen des Gemeinderates Gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV gilt für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m ein benötigter Gewässerraum von Gerinnesohle plus 30 m (15 m beidseits). Die Anwendung der angesprochenen Methode kommt nur bei Art. 41a Abs. 2 GSchV zur Anwendung, da in den in diesem Artikel behandelten übrigen Gebieten nur die Berechnung für Gewässer bis 15 m natürlicher Breite vorgesehen ist. Die Handhabung zur Ausscheidung eines Gewässerraumes von 15 m ab Uferlinie wurde mit den angrenzenden Kantonen entlang des Rheins koordiniert. Entlang des Rheins bestehen einige Naturschutzzonen und Waldabschnitte. In diesen Bereichen wurde der Gewässerraum entsprechend der Naturschutzzonen oder des Waldes vergrössert. Auf eine weitere Vergrösserung des Gewässerraumes soll verzichtet werden.

Beschluss des Gemeinderates Der Antrag wird aufgrund der aufgeführten Erwägungen nicht berücksichtigt.

Antrag 3: Gewässerraum Hemishoferbach, Abschnitt H1 Antrag des Einwenders Der Einwender beantragt beim Hemishoferbach, Abschnitt H1 den Gewässerraum über den gesamten Abschnitt (im Wald) auszuscheiden.

Begründung Am Abschnitt H1 vom Hemishoferbach wird der Gewässerraum nur punktuell über kurze Abschnitte und jeweils einseitig ausgeschieden. Dies aufgrund variierender Abstände der Gewässerachse zur Waldgrenze. Hier stellt sich für uns die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Ausscheidung. Wir würden es begrüssen, wenn unter diesen Voraussetzungen über den gesamten Abschnitt der minimale Gewässerraum ausgeschieden würde.

Erwägungen des Gemeinderates Im Wald kann grundsätzlich auf die Ausscheidung von Gewässerräumen verzichtet werden. Gewässer im Wald sind in den meisten Fällen bereits naturnah und es bestehen keine Hochwasserprobleme, die Massnahmen unmittelbar im Wald erfordern.

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Damit der Gewässerraum jedoch eindeutig definiert ist, wird beim Hemishoferbach wo sinnvoll auch im Wald beidseitig ein Gewässerraum ausgeschieden. Auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes im gesamten Wald wird jedoch verzichtet.

Beschluss des Gemeinderates Der Antrag wird gemäss Erwägungen des Gemeinderat berücksichtigt (Änderungen: violett eingetragen).

Ausschnitt Plan 06 «Hemishoferbach 1»

Ausschnitt Plan 07 «Hemishoferbach 2»

Ausschnitt Plan 08 «Hemishoferbach 3»

Einwender 2 Antrag 1: Situation Rhein 2 Antrag des Einwenders Der Einwender wünscht zu wissen, wo sich die richtigen Informationen im Planungsbericht zum Plan „Situation Rhein 2“ befinden.

Begründung: Der« Planungsbericht / Ausscheidung Gewässerräume / Abschnitt R2 /Seite 14», stimmt definitiv nicht mit dem Plan «Ausscheidung Gewässerräume / Situation / Rhein 2» überein. Der «Abschnitt R2» befindet sich gemäss Planungsbericht im Wald. Die «Situation Rhein 2» hingegen beinhaltet das Dorf im Zentrum.

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Erwägungen des Gemeinderates Bei der «Situation Rhein 2» handelt es sich lediglich um den Titel des Planes. Der Abschnitt «R2» bezieht sich auf die roten Abschnittsbereiche im Plan (vgl. Legende), sowie dem Beschrieb im Planungsbericht «Abschnitt R2». Im Plan "Situation Rhein 2" sind dementsprechend Teile der Abschnitte «R3» und «R4» abgebildet. Die Beschriebe hierzu sind im Planungsbericht unter «Abschnitt R3» und «Abschnitt R4» zu finden.

Antrag 2: Gewässerraum Rhein auf GB Nr. 113 Antrag des Einwenders Der Einwender beantragt, dass die Gewässerabstandslinie in der Südost-Ecke von Grundstück GB Nr. 113 entlang der Grundstücksgrenze entlang der Gasse verläuft.

Erwägungen des Gemeinderates In diesem Bereich ist die Gewässerabstandslinie 15m ab Uferlinie definiert. Die Umsetzung zur Ausscheidung eines Gewässerräume entlang des Rheins wurde mit den angrenzenden Kantonen koordiniert und beträgt mindestens 15 m ab Uferlinie. Um die 15m einzuhalten, ist es nicht möglich, die Linie entlang der Parzellengrenze zu führen. (Bemerkung: Die Zone Gewässer Gw (vgl. hellblaue Fläche im Detailplan) stimmt nicht mit der Uferlinie überein und wird nicht zur Bemassung der Gewässerbreite verwendet).

Beschluss des Gemeinderates Die Einwendung wird aufgrund der Erwägungen des Gemeinderates nicht berücksichtigt.

Antrag 3: Darstellungen im Plan Antrag des Einwenders Der Einwender möchte wissen, was die schwarzen Zahlen auf weissem Grund, bzw. die Zahl 15 auf dem Grundstück Nr. 108 und die Zahlen 10 und 15 auf dem Grundstück 113 (Plan: Rhein 2 / Situation mit Orthofoto) bedeuten.

Erwägungen des Gemeinderates Schwarze Zahlen auf weissem Grund stellen generell die Bemassungen der Gewässerräume dar. Da sämtliche Bemassungen, bildlich gesprochen, der selben Schublade im Datenmodell zugeordnet sind, kann es sein, dass auch projektfremde Bemassungen dargestellt werden. Hier handelt es sich konkret um Bemassungen, welche im Rahmen des Projektes „Nutzungsplanung“ (bzw. Revision des Zonenplans) Anwendung finden. Für das Projekt zur Ausscheidung der Gewässerräume sind diese jedoch nicht von Bedeutung.

Einwender 3 Antrag: Gewässerraum Hemishoferbach auf GB Nr. 462 Antrag des Einwenders Der Einwender beantragt, dass der Gewässerschutzbereich auf GB Nr. 462 von einer Breite von 11.5m auf 8.5m verkleinert wird.

Begründung: Der Einwender hat festgestellt, dass bachabwärts die Schutzzone auf 17m festgelegt wurde. Das ergibt auf einer Bachseite eine Breite von 8.5m. Dies ist für ihn unakzeptabel, dass bachaufwärts bei GB-Nr. 462 die Wasserschutzlinie 11.5m beträgt also total 23m. ln seiner Parzelle befinden sich im "zukünftigen" Gewässerschutzbereich Obstbäume. Von der Gesetzeslage ist es momentan erlaubt bei extensiver Nutzung Obstbäume zu spritzen und düngen. Der Einwender fragt sich nun, wie lange es so bleiben wird. Die Gesetze werden in letzter Zeit mehr und mehr verschärft weshalb der Einwender einspruch erhebt.

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Erwägungen des Gemeinderates Die Breite des Gewässerraumes basiert auf der Gewässersohlenbreite des Gewässers (Ökomorphologiedaten des Kantons). Daraus lassen sich die die Mindestbreite des Gewässerraumes berechnen. Die errechneten Mindestbreiten dürfen nicht unterschritten werden. Im Gewässerabschnitt 1100/04 ist die Sohlenbreite mit 3 m rund einen Meter breiter als im Abschnitt bachabwärts (1100/03). Daher ergibt sich dort auch ein grösserer Gewässerraum. Die Berechnungen der Gewässerraumbreiten sind im Anhang 2 des Planungsberichts ersichtlich. Gemäss Art. 41c Abs. 3 sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.

Beschluss des Gemeinderates Die Einwendung wird gemäss den Erwägungen des Gemeinderates nicht berücksichtigt.

Einwender 4 Antrag 1: Berechnung der theoretischen Gewässerräume Antrag des Einwenders Der Einwender weist darauf hin, dass zu der Tabelle «Berechnung der theoretischen Gewässerräume die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsformeln fehlen. Er kommt damit zum Schluss, dass der Korrekturfaktor für die Gewässerraumbreite nicht nach Gefahrenpotenzial und möglicher Breitenvariabilität des Gewässers, sondern nach irgendwelchen anderen Kriterien festgelegt wurde. Weiter wurde erklärt, dass dieser Faktor entlang der Biber von Buch bis zum Rhein nur für die zur Revitalisierung vorgesehenen Abschnitte festgelegt wurde. Damit kam der Einwender zum Schluss, dass für den Abschnitt 7 im Bereich Ihres Grundstückes festgelegten Gewässerraum in seiner heutigen Festlegung nicht den Erfordernissen des Schutzes vor Gefahren, sondern reinen öffentlichen Revitalisierungsinteressen entspricht.

Erwägungen des Gemeinderates Die Erhebung der relevanten Daten wurde durch den Kanton Schaffhausen vorgenommen. Es wurde im gesamten Kanton einheitlich die Breitenvariabilität (Ökomorphologie) sowie die Sohlenbreite für die Berechnung des minimalen Gewässerraumes berücksichtigt. In Gebieten mit einem hohen Revitalisierungspotenzial, wie z. B. bei der Biber im gesamten Abschnitt von der Abwasserreinigungsanlage bis zum Rhein, wurde der Gewässerraum primär auf den Bedarf für Revitalisierungen abgestimmt. Aufgrund des Gespräches mit Ihnen wurde die Situation vor Ort nochmals geprüft. Der Gewässerraum kann daher in den meisten Fällen entsprechend Ihrer Anträge und ohne Einbussen beim Gewässerschutz angepasst werden.

Antrag 2: Gewässerraum Biber, Abschnitt B7 Antrag des Einwenders Der Einwender beantragt, seine Erwägungen bezüglich der Ausscheidung der Gewässerraums im Abschnitt B7 zu berücksichtigen. Dies beinhaltet im Wesentlichen folgende: 1. Berücksichtigung, dass GB 961 auf Ramsemer Seite höher liegt, als GB 154 auf Hemishofer Seite. 2. Im Gebiet «Herrenwiesen» im nördlichen Teil von GB 961 reicht der Gewässerraum bis zur Güterstrasse und liegt damit praktisch über seine gesamte Breite einen bis mehrere Meter über dem Hochwasserniveau der Biber. 3. Im Bereich B2) erschwert der geplante Gewässerraum die Bewirtschaftung aufgrund des spitzen Winkels. 4. Im Abschnitt 7 entspricht der geplante Gewässerraum nicht den natürlichen Gegebenheiten da der Korrekturfaktor von 1.5 nicht korrekt ist.

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5. Die Vergrösserung des Durchlasses bei der Biberbrücke müsste in das Projekt zur Ausscheidung der Gewässerräume miteinbezogen werden. 6. Die Begrenzung des Gewässerraumes entspricht auf weiten Strecken nicht den Gegebenheiten der natürlichen Gewässergrenze. Dies könnte auf Hemishofer Seite zu Eintrag von Dünge- und Spritzmittel führen.

Erwägungen des Gemeinderates Zu 1.: Der Gewässerraum oberhalb der Biberbrücke kann asymmetrisch Richtung Hemishofer Gemeindegebiet verschoben werden. Damit wird die Topografie berücksichtigt, der Gewässerschutz verringert sich dadurch jedoch nicht. Zu 2.: Der Gewässerraum wurde abgestimmt auf die bestehende, überlagernde Naturschutzzone ausgeschieden. Aufgrund Ihres Antrages wurde die Situation vor Ort nochmals überprüft. Der Gewässerraum kann demnach geringfügig Richtung Hemishofen verschoben werden, womit die Gefahrenkarte besser berücksichtigt wird. Der Schutz des Gewässers kann dadurch leicht verbessert werden. Zu 3.: Durch das Verschieben des Gewässerraumes Richtung Hemishofen (siehe zu 2.) wird der angesprochene Winkel im nördlichen Bereich der Parzelle GB Nr. 961 stumpfer und die Bewirtschaftung dadurch weniger stark eingeschränkt. Zu 4.: Im Rahmen des Einwendungsverfahrens wurde auf gewissen Abschnitten die Ökomorphologie überprüft und gegebenenfalls angepasst. Bei der Biber konnte der Gewässerraum deshalb teilweise geringfügig reduziert werden. Zu 5.: Bei der Ausscheidung der Gewässerräume müssen bauliche Gegebenheiten sowie auch die Gefahrenkarte und die Revitalisierungsplanung etc. entsprechend der heute vorhandenen Tatsachen berücksichtigt werden. Es werden keine Aussagen zu notwendigen Massnahmen zur Behebung von Hochwassergefahren etc. gemacht. Diese müssen im Rahmen von konkreten Projekten zur Behebung von Hochwassergefahren oder Revitalisierungsprojekten behoben werden. Zu 6.: Die Gewässerräume wurden entsprechend dem Gespräch mit dem Einwender und unter Einhaltung der gesetzgeberischen Vorgaben angepasst.

Beschluss des Gemeinderates Die Anträge werden gemäss der oben aufgeführten Erwägungen und unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben berücksichtigt (Änderungen violett eingetragen).

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Ausscheidung der Gewässerräume

Ausschnitt Plan 12 «Biber 3»

Antrag 3: Die Abwasseranlage betreffend Antrag des Einwenders 1. Der Einwender beanstandet, dass der Gewässerraum die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit von Abwasserwärme durch den Gewässerraum auf GB Nr. 955 eingeschränkt werde und, dass dadurch Mehrkosten entstehen würden. Diese Situation müsse mit einer Ausnahmebewilligung und bei eventuellen Mehrkosten durch Kostenübernahme durch die Öffentlichkeit vorgängig einer Festlegung des Gewässerraumes geregelt werden. Im Falle einer Verunmöglichung der Nutzung wäre Schadenersatz erforderlich.

2. Die Abwasseranlage des Weilers Bibermühle liegt auf den Grundstücken GB 945, GB 953, GB 954 und

GB 955 weitgehend innerhalb des Gewässerraumes. Das mögliche Vorgehen bei eventuell notwendigen Bauarbeiten und weitere Punkte sind vorgängig einer Festlegung des Gewässerraumes zu regeln.

Erwägungen des Gemeinderates Bei der Nutzung der Abwasserwärme handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit. Die Gewässerräume hingegen sind gemäss übergeordneten Vorgaben im Zonenplan und damit öffentlichrechtlich festzulegen. Die im Rahmen der Ausscheidung der Gewässerräume bestehenden Handlungsspielräume können dabei zwar ausgenutzt werden. Im vorliegenden Fall werden die Gewässerräume jedoch bereits gemäss den Minimalanforderungen ausgeschieden. Die privatrechtlichen Belange sind separat und ausserhalb des Verfahrens zur Ausscheidung der Gewässerräume zu regeln.

Beschluss des Gemeinderates Der Antrag wird gemäss den oben aufgeführten Erwägungen nicht berücksichtigt.

Antrag 4: Gewässerraum Hemishoferbach, Abschnitt H2 Antrag des Einwenders Der Einwender führt auf, dass im Abschnitt H2 auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet wird. Sollte sich dies ändern, müsste die Angelegenheit besprochen werden, weil davon die Höfe Bibern beeinträchtigt würden. Eine Klärung des Schutzes der Trinkwasserversorgung erachtet der Einwender als sinnvoll, da der Quellbereich der Trinkwasserversorgung durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung betroffen sei.

Erwägungen des Gemeinderates Im Abschnitt H2 wird auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet. Bemerkung: Die

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Trinkwasserversorgung ist durch die Ausscheidung einer Grundwasserzone zu schützen. Die Ausscheidung der Gewässerräume dient dem Schutz der Gewässer.

Antrag 5: Berücksichtigung Eingriffe im Biberlauf Antrag des Einwenders Es wird beantragt, dass die Planung der neuen Korrekturmassnahmen alle möglichen Folgen der bereits vorgesehenen und noch zu planenden Eingriffe im Biberlauf berücksichtigt. Dies gilt bereits für die Realisierung des vorgesehenen Biotopes oberhalb Wilen. Zudem seien auch die ungeplanten Folgen früher bereits erfolgter Eingriffe wieder zu korrigieren.

Erwägungen des Gemeinderates Mit der Ausscheidung der Gewässerräume wird der für das Gewässer notwendige Raum gesichert. Es handelt sich dabei nicht um eine wasserbauliche Planung, sondern um eine rein raumplanerische Massnahme. Die Behebung der Folgen von bereits früher erfolgten Eingriffen kann daher mit der Ausscheidung der Gewässerräume nicht behoben werden. Dies hat im Rahmen von konkreten wasserbaulichen Projekten am Bachlauf wie beispielsweise Revitalisierungsprojekten zu erfolgen. Für die Umsetzung dieser Massnahmen ist das Tiefbauamt Schaffhausen zuständig.

10.4

Gemeindeversammlung

Die Unterlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume wurden am 24. November 2020 der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Gemeindeversammlung stimmte sämtlichen Unterlagen einstimmig zu. 10.5 Öffentliche Auflage nach Beschluss Gemeindeversammlung Der Beschluss und die zugehörigen Unterlagen wurden in der Folge vom 04. - 24. Dezember öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist konnte beim Regierungsrat schriftlich Rekurs erheben, wer vom Beschluss der Gemeindeversammlung resp. von den durch diese verabschiedeten Unterlagen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse dartut. Innert der Auflagefrist gingen keine Rekurse ein. Im Planungsbericht waren nach der Öffentlichen Auflage geringfügige Anpassungen nötig (Präzisierung des Beschriebs zur Auswirkung auf die Landwirtschaft, Aktualisierung des Planungstandes sowie kleinere redaktionelle Korrekturen). 10.6 Genehmigung Die Ausscheidung der Gewässerräume bedarf zur Gültigkeit nun noch der Genehmigung durch den Regierungsrat.

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11. Schlussbetrachtung Mit der Ausscheidung der Gewässerräume wird der Auftrag erfüllt, die Gewässerräume grundeigentümerverbindlich auszuscheiden. Die Ausscheidung bringt der Gemeinde etliche Vorteile, da mit der definitiven Ausscheidung der Gewässerräume gegenüber den Übergangsbestimmungen der Gewässerraum den örtlichen Gegebenheiten angepasst ausgeschieden oder in einigen Fällen sogar darauf verzichtet werden kann und die Gewässerräume in der Regel geringer ausfallen (siehe dazu auch «Ausgangslage»).

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magma ag Winzeler + Bühl Bürgin Winzeler Partner AG

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Anhang 1: Quellenverzeichnis Abb. 1: Ausschnitt Merkblatt «Gewässerraum und Landwirtschaft» vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) Abb. 2: Ablaufdiagramm magma AG Abb. 3-9: Fotos Bürgin Winzeler Partner AG

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Anhang 2: Berechnung der theoretischen Gewässerräume

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Anhang 3: Gewässernetzkarte Kanton Schaffhausen

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Anhang 4: Gefahrenkarte

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Anhang 5: Kantonale Revitalisierungsplanung

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Anhang 6: Gewässerraum in Gebieten gem. Art. 41a, Abs 1 GschV

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Bases légales

Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz

SHR 814.201 · Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV · Canton

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

SR 814.20 · Gewässerschutzgesetz, GSchG · Confédération

Gewässerschutzverordnung

SR 814.201 · GSchV · Confédération