Accord de partenariat économique entre les États de l’AELE et la Malaisie. Approbation

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous traiterons cet objet dans son ensemble aujourd'hui. À cette fin, je vous invite à faire preuve de concision. Mme Barbara Gysi a déposé une motion d'ordre.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Zuerst einen herzlichen Dank an die Verwaltung respektive die Parlamentsdienste für die rasche Behandlung des Ordnungsantrages. Ich konnte ihn nicht früher einreichen, weil der Präsident erst um etwa 18.10 Uhr gesagt hat, dass er plane, die Sitzung zu verlängern, bis das nächste Geschäft beendet sei.

Wir haben es gerade erlebt: In kürzester Zeit mussten die Kommissionssprecher noch die Anträge der Minderheiten begründen. Das ist keine seriöse Arbeit. Wir sind ein Milizparlament, die Sitzung wurde bis 19 Uhr angesagt. Wir sind aber auch ein Parlament, das gerne diskutiert, und das ist auch gut so. Wir hatten in dieser Session sehr viele Vorlagen, die für viele Emotionen und Diskussionen gesorgt und Fragen aufgeworfen haben. Das ist voll okay, das ist gut so.

Wenn wir jetzt das nächste Geschäft noch durchboxen, dann ist das einfach keine seriöse Arbeit. Es ist ein Geschäft in der Kategorie IIIb. Das heisst, alle Fraktionen haben ein Rederecht von fünf Minuten. Auch die Kommissionssprecher und der Bundesrat sollen die Vorlage in Ruhe ausführen können; es gibt ferner Minderheiten. Es ist einfach nicht sinnvoll, wenn wir jetzt dieses Geschäft schnell, schnell noch durchboxen und so übermarchen. Verschiedene von uns haben Verpflichtungen nach 19 Uhr. Ich glaube, wir sollten uns auf die Planung verlassen können.

Darum bitte ich Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen, dass wir die Sitzung wie geplant um 19 Uhr beenden.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Si l'objet n'est pas traité aujourd'hui, il ne pourra pas être soumis au vote final lors de la présente session.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist wichtig, dass wir dieses Geschäft betreffend Malaysia noch in dieser Session behandeln. Ich habe gehört, dass sich die Sprecher kurzhalten werden, dass der zeitliche Ablauf überschaubar sein wird. Es ist ganz normal, auch in der Privatwirtschaft, dass man mal Überzeit machen muss. (Unruhe) Wir sind hier nicht gewerkschaftlich organisiert.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Dieses Geschäft ist vorbereitet, und wir können es zeitnah durchziehen.

Lehnen Sie bitte den Ordnungsantrag ab, damit wir das Geschäft noch heute Abend abhandeln können.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Mme Barbara Gysi propose d'interrompre la séance à l'heure prévue et de reporter le traitement de l'objet. M. Grüter propose de rejeter la motion d'ordre Gysi Barbara.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Gysi Barbara ... 73 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat

mit dem Auftrag, Massnahmen vorzusehen, um:

1. die Möglichkeit zur Durchsetzung von Verstössen gegen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels sicherzustellen;

2. sicherzustellen, dass die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Malaysia nicht einschränken;

3. die Auswirkungen des Beitritts Malaysias zur Konvention Upov 1991 auf die Rechte von Bäuerinnen und Bauern sowie auf die Ernährungssouveränität zu prüfen und gegebenenfalls Ausnahmebestimmungen auszuhandeln.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Renvoyer l'objet au Conseil fédéral

avec mandat de prévoir des mesures pour :

1. garantir la possibilité de sanctionner les infractions aux dispositions du chapitre sur le développement durable ;

2. garantir que les dispositions relatives à la protection de la propriété intellectuelle ne limitent pas l'accès à des médicaments à prix abordables en Malaisie ;

3. analyser les effets de l'adhésion de la Malaisie à la Convention Upov 1991 sur les droits des agricultrices et agriculteurs ainsi que sur la souveraineté alimentaire et le cas échéant de négocier des clauses dérogatoires.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Diskussion in der Kommission hat eines klar aufgezeigt: Wir beraten heute mehr als nur ein Freihandelsabkommen, wir beraten die Grundsatzfrage, wie die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt bestehen will. Die Weltwirtschaft verändert sich, Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen prägen die internationale Politik. Für die Schweiz ist das eine Herausforderung. Wir sind kein grosser Binnenmarkt, wir sind ein kleines und, dank der Exportwirtschaft, ein florierendes Land. Wir leben von offenen Märkten, vom Handel mit Partnern aus aller Welt. Jeden zweiten Franken verdanken wir dem Export, und Malaysia ist dabei ein wichtiger Partner.

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Malaysia beträgt 2,3 Milliarden Franken pro Jahr. Malaysia ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien. Mit rund 35 Millionen Einwohnern bietet das Land ein grosses Potenzial. Malaysia ist ein bedeutender Standort für die globale Elektronikindustrie. Das Land ist führend in der Halbleiterproduktion. Heute wird dieser Markt von China dominiert, und das macht uns abhängig und verwundbar. Auch hier bietet uns ein Abkommen mit Malaysia einen grossen Mehrwert: Wir diversifizieren unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeiten, erhöhen unsere Resilienz. Aus all diesen Gründen hat sich die Aussenpolitische Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar für die Genehmigung dieses Abkommens ausgesprochen.

Die Kommission hat sich aber auch ernsthaft mit den Bedenken der Minderheiten auseinandergesetzt. Eine Minderheit Molina beantragt die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, zusätzliche Massnahmen auszuarbeiten, um:

1. die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels durchzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Anbau von Palmöl;

2. den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für alle zu gewährleisten;

3. die Rechte von Kleinbauern zu wahren.

Natürlich wünscht sich die Kommission einen nachhaltigen Handel, einen Handel, der Umwelt, Biodiversität und Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung wahrt. Aber die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass dies gewährleistet ist. Der Handel mit Palmöl wird den Process and Production Methods unterstellt. Dies wird sicherstellen, dass entlang der Wertschöpfungskette ethische und ökologische Qualitätsstandards eingehalten werden. Dieser Ansatz ist praxiserprobt, und wir kennen ihn bereits aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Darum lehnte die Kommission den Antrag auf Rückweisung mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Eine zweite Minderheit Molina beantragt, dass der Bundesrat eine Verordnung erlässt, die den Import von Zwangsarbeitsprodukten verhindert. Auch hier ist die Grundhaltung der Kommissionsmehrheit klar: Natürlich ist die Zwangsarbeit in Malaysia eine ernst zu nehmende Herausforderung; natürlich wünscht sich die Kommission einen Handel, der die Menschen in ihren Freiheiten stärkt und ihre Rechte schützt. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass dieses Abkommen einen Schritt in die richtige Richtung geht.

Malaysia verpflichtet sich ausdrücklich zur Achtung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation. Dazu gehört auch das Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Für weiterführende Massnahmen stehen der Schweiz schlicht und einfach keine effektiven Kontrollmechanismen vor Ort zur Verfügung. Dieses Abkommen ist ein Fortschritt, insbesondere für die 1,8 Millionen Menschen in Malaysia, welche unter der Armutsgrenze leben. Für sie können wir eine echte Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation herbeiführen, und zwar nicht nur mit Forderungen, die nicht kontrollierbar sind, und nicht nur mit Versprechen, die nicht eingehalten werden können. Aus diesem Grund lehnte die Kommission auch den entsprechenden Antrag ab, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das Abkommen solide ist, dass es der Schweiz und Malaysia gleichermassen Vorteile bringt, und zwar der Wirtschaft und den Menschen, und dass es Verbesserungen in Bezug auf Wirtschaft, Umweltschutz und Arbeiterrechte bewirken wird.

Daher beantragt die Kommissionsmehrheit die Annahme des Entwurfes.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Dans sa séance des 23 et 24 mars 2026, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, la Commission de politique extérieure du Conseil national s'est prononcée en faveur de l'approbation de l'accord de libre-échange entre les États de l'AELE, dont la Suisse, et la Malaisie. Cet accord élargit le réseau de libre-échange de la Suisse et renforce la compétitivité de l'économie suisse sur le marché malaisien. Enfin, il réduit le risque que la Suisse soit discriminée par rapport aux pays qui ont eux-mêmes déjà conclu des accords de libre-échange avec la Malaisie.

L'accord proposé ici prévoit que 99,9 pour cent des exportations suisses actuelles vers la Malaisie bénéficieront d'allègements tarifaires. Le commerce bilatéral Suisse-Malaisie a atteint 2,3 milliards de francs en 2024, faisant de la Malaisie le quatrième partenaire commercial de la Suisse dans cette région, après Singapour, la Thaïlande et le Vietnam. Les barrières non tarifaires au commerce, qu'il s'agisse d'obstacles techniques ou de mesures sanitaires et phytosanitaires seront, elles, réduites. Par ailleurs, un tel accord renforcera la sécurité juridique en matière d'investissements.

La discussion approfondie en commission a essentiellement porté sur les dispositions relatives à la durabilité et aux aspects sociaux. Dans ce contexte, votre commission a traité de trois propositions. Premièrement, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, elle a rejeté une proposition qui demandait la suspension de l'examen de cet accord jusqu'à ce que l'ordonnance sur les importations d'huile de palme soit disponible. À ce sujet, en réponse, lundi dernier, à la question de notre collègue Michaud Gigon, le Conseil fédéral a rappelé les règles en vigueur dans ce cadre. Deuxièmement, par 17 voix contre 8, votre commission a également rejeté une proposition similaire de renvoi au Conseil fédéral. Une minorité est déposée à cet effet. Troisièmement, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, elle a aussi rejeté une proposition qui visait à introduire, par le biais d'une ordonnance, une disposition relative au travail forcé, la majorité de votre commission estimant comme le Conseil fédéral que les traités internationaux dont la Suisse est signataire répondent déjà à cette préoccupation. Une minorité est également déposée à ce sujet.

La majorité de votre commission considère, en résumé, que cette proposition d'accord de libre-échange s'inscrit pleinement dans la politique volontariste d'élargir le nombre d'accords de ce type afin de soutenir clairement les places de travail et l'économie d'exportation suisse, tout particulièrement dans l'actuel cadre géopolitique complexe et en constante évolution. De plus, cet accord complète utilement ceux que la Suisse a déjà approuvés, comme avec l'Inde ou la Thaïlande.

En conclusion, je vous rappelle que votre commission vous recommande, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'approuver cet accord de libre-échange entre les États de l'AELE et la Malaisie.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich beantrage Ihnen die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Freihandelsabkommen mit Malaysia in zentralen Punkten zu überarbeiten und durch innerstaatliche Massnahmen zu ergänzen.

Erstens soll sichergestellt werden, dass Verstösse gegen die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels nicht nur festgehalten, sondern auch wirksam überprüft und die Bestimmungen durchgesetzt werden können. Das im Abkommen vorgesehene Panel of Experts ist ein handelspolitischer Rückschritt, zumal es im Konfliktfall einfach einseitig aufgelöst werden kann. Ohne glaubwürdige Durchsetzungsmechanismen bleibt dieses Kapitel in der Praxis weitgehend wirkungslos.

Zweitens dürfen die Bestimmungen des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten in Malaysia nicht beeinträchtigen. Gerade im Gesundheitsbereich muss gewährleistet bleiben, dass lebenswichtige Arzneimittel für die Bevölkerung erschwinglich und zugänglich bleiben. Mit den vereinbarten Bestimmungen ist dies leider nicht garantiert.

Drittens sind die Auswirkungen eines Beitritts Malaysias zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 sorgfältig zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Rechte von Bäuerinnen und Bauern, der Zugang zu Saatgut sowie die Ernährungssouveränität insgesamt zu wahren. Negative Auswirkungen sind durch entsprechende Massnahmen oder Schutzbestimmungen auszugleichen.

Die Rückweisung erlaubt es, ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Abkommen zu erzielen, das den Handel fördert und dabei soziale und ökologische Standards einhält.

Sollten Sie den Antrag der Minderheit auf Rückweisung ablehnen, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1a ebenfalls - Sie kennen es schon - ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist in Malaysia weitverbreitet, mit stark steigender Tendenz, und stellt ein strukturelles Problem des exportorientierten Wirtschaftsmodells dar. Über 200 000 Menschen sind von moderner Sklaverei betroffen, insbesondere Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die häufig in Schuldknechtschaft geraten oder ohne regulären Status unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen. Auch in zentralen Exportsektoren, die für die Schweiz wichtig sind, wie Palmöl, Elektronik oder Gummihandschuhe, bestehen dokumentierte Fälle von Zwangsarbeit, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und systematischen Missständen. Vom Freihandelsabkommen profitieren genau diese Produkte durch Zollvergünstigungen und können dadurch günstiger in die Schweiz exportiert werden.

Das Abkommen enthält neben allgemeinen Prinzipien keine wirksamen Bestimmungen gegen derart gravierende Arbeitsrechtsverletzungen. Damit begünstigt es dieses menschenunwürdige Wirtschaftsmodell, anstatt die Situation zu verbessern, insbesondere auch deshalb, weil andere Staaten bereits handeln: die USA mit Importverboten und die EU mit einer neuen Zwangsarbeitsverordnung, die ab 2027 gilt und Produkte aus Zwangsarbeit konsequent vom Markt ausschliesst.

Wenn die Schweiz nicht handelt, wird sie zunehmend zum Ausweichmarkt für mit Sklavenarbeit hergestellte Produkte, gerät international weiter unter Druck, begünstigt einen unlauteren globalen Wettbewerb zulasten billiger Arbeitskräfte und steht letztlich auf der falschen Seite der Geschichte. Ohne wirksame Massnahmen gegen Zwangsarbeit wird nicht nur dieses Abkommen, sondern auch die Schweizer Handelspolitik insgesamt nicht mehr mehrheitsfähig sein.

Ich bitte Sie deshalb, das Geschäft zurückzuweisen oder zumindest meinem Minderheitsantrag für ein Importverbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten zuzustimmen und so heute wenigstens das Abkommen mehrheitsfähig zu machen, damit es in einer sehr wahrscheinlichen Volksabstimmung bestehen kann.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe libéral-radical rejettera toutes les propositions de minorité.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, lehnt die Rückweisung ab und unterstützt das Abkommen.

Es wurde gesagt: Malaysia ist für die Schweiz ein wichtiger Partner in Südostasien. Das Land liegt in einer wirtschaftlich dynamischen Region und verfügt über ein Wachstumspotenzial, welches für die Schweiz interessant ist. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breit abstützen, das ist uns allen klar, da sind wir uns einig.

Das Abkommen mit Malaysia verbessert den Zugang zu einem wichtigen Markt. Es reduziert Zölle, baut Handelshemmnisse ab, erhöht die Rechtssicherheit und schafft bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen. Diese haben das dringend nötig.

Die Mitte-Fraktion lehnt die Rückweisung der Vorlage ab. Das Abkommen ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Die Rückweisung würde die Vorlage nicht verbessern, sondern verzögern und politisch schwächen. Wer jetzt zurückweist, setzt ein negatives Signal gegenüber einem wichtigen Partner in einer dynamischen Region und stellt ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis unnötig infrage.

Auch den Minderheitsantrag lehnt die Mitte-Fraktion ab. Zusätzliche Vorbehalte oder Verschärfungen würden das Abkommen belasten und seine Wirkung schwächen. Ein internationales Abkommen ist kein innenpolitischer Wunschzettel, den man im Bundesbeschluss nachträglich beliebig ergänzen kann. Entscheidend ist, ob das Ergebnis für die Schweiz insgesamt vorteilhaft ist. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist dies klar der Fall.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Nachhaltigkeit. Moderne Freihandelsabkommen müssen wirtschaftliche Interessen mit Verantwortung verbinden. Dazu gehören der Umweltschutz, Arbeitsstandards und die nachhaltige Entwicklung. Genau deshalb ist es wichtig festzuhalten: Die Nachhaltigkeit ist im Abkommen enthalten. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Malaysia verfügt über Bestimmungen zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung. Diese Bestimmungen sind nicht nebensächlich, sondern Bestandteil des Abkommens.

In diesem Sinn beantragt die Mitte-Fraktion Eintreten auf die Vorlage, lehnt die Rückweisung sowie den Minderheitsantrag ab und stimmt dem Abkommen zu.

Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Je vous donne la position du groupe des Verts.

Aujourd'hui, notre conseil doit délibérer du traité de libre-échange entre les États de l'AELE et la Malaisie. La culture industrielle du palmier à huile menace les forêts tropicales partout autour de la planète. Vu de Suisse, cela peut paraitre lointain, mais il s'agit d'une situation d'une gravité extrême alors que la crise climatique est majeure et que la biodiversité s'effondre. La situation est dramatique en Malaisie. Depuis 20 ans, le double de la surface de la Suisse, y compris une grande proportion de forêts primaires, a été détruit - nous parlons de 13 millions d'hectares. En 20 ans, les surfaces de plantation d'huile de palme ont été agrandies d'au moins 2 millions d'hectares, soit l'équivalent de la moitié de la surface de notre pays. Actuellement, il y a encore 460 000 hectares de forêts primaires qui sont directement menacées de déboisement.

En l'absence de droit foncier, les petits exploitants et les populations autochtones sont chassés de leurs terres. Je le dis avec force, il n'existe aujourd'hui pas d'huile de palme durable sur le marché mondial. Le libre-échange, en particulier de biens agricoles, n'a augmenté ni la prospérité ni la qualité de vie. Il ne sert que les intérêts économiques des multinationales. J'en veux pour preuve que quatre entreprises de "trading" actives à Genève réalisent autant de bénéfices que l'ensemble des PIB des 40 pays les plus pauvres de la planète. Pourtant, nous ne disposons d'aucun mécanisme qui contraint les multinationales à assumer et à réduire les coûts sociaux et environnementaux qu'ils causent.

En 2024, la Suisse a fait entrer sur le territoire plus de 17 000 tonnes d'huile de palme en provenance de Malaisie, c'est-à-dire 25 pour cent de nos importations. En raison de la réduction des tarifs douaniers, ces importations pourraient prendre l'ascenseur. Avec des concessions sur 12 500 tonnes, le danger est bien réel. L'huile de palme étant produite à très bas prix, son importation entraîne une concurrence déloyale avec nos huiles végétales indigènes ou les productions européennes. Alors qu'en Suisse, nous fixons des normes élevées en matière de protection de l'environnement, de bien-être des animaux et de biodiversité, les conditions de production en Malaisie sont en totale contradiction avec nos exigences.

L'huile de palme se retrouve dans d'innombrables produits de nos supermarchés, et je ne parle pas de ceux que nous retrouvons dans nos assiettes. À ce jour, il n'existe pas d'obligation de déclarer l'huile de palme dans ces produits. Depuis 2016, une telle obligation existe pour les denrées alimentaires, mais elle fait cruellement défaut pour les cosmétiques, les bougies, les peintures ou encore les produits de nettoyage et de lessive.

Malgré le résultat très serré du référendum sur l'accord de libre-échange avec l'Indonésie, le Conseil fédéral n'a pas tiré les conclusions minimales qui s'imposent. L'accord soumis au vote ne dispose d'aucun mécanisme de contrôle efficace, encore moins de sanctions contraignantes.

Pourtant, au pays merveilleux de l'huile de palme, les violations des droits de l'homme, du droit du travail, de la protection du climat et de l'environnement ne sont pas l'exception, mais la règle. Même le standard RSPO minimal, qui s'applique à la grande partie des importations suisses, est contrôlé par l'industrie et sa mise en oeuvre pose un problème. En principe, les échanges commerciaux devraient répondre à des exigences sociales et environnementales minimales. Or, le Conseil fédéral examine actuellement la possibilité de considérer comme "durable" toute production d'huile de palme produite légalement en Malaisie. La production d'huile de palme issue des monocultures utilise des pesticides toxiques et a recours au travail des enfants et au travail forcé. Toutefois, l'introduction d'une réglementation sur le travail forcé et la déforestation, au minimum à l'instar de la réglementation de l'Union européenne, doit être un prérequis incontournable.

La durabilité mise en avant dans les accords n'est, à nos yeux, que de la poudre aux yeux. Les ravages de cet accord ne s'arrêtent pas à l'huile de palme. Il menace aussi directement la souveraineté alimentaire et sanitaire de la Malaisie, car cet accord contient une clause qui oblige la Malaisie à adhérer à la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales (Upov 91). En y adhérant, l'échange libre de semences issues de systèmes agricoles locaux serait sérieusement entravé. Cela signifie que la Suisse met directement en péril le droit à l'alimentation et porte une atteinte insupportable aux droits des paysans, comme l'a confirmé en 2024 le rapporteur spécial de l'ONU sur ces questions.

Sur le plan sanitaire enfin, cet accord pourrait avoir de graves répercussions pour le peuple de Malaisie. C'est tout simplement l'accès à des médicaments abordables qui est menacé. Pouvons-nous l'accepter ? En effet, diverses dispositions en matière de droit des brevets restreignent la souveraineté de la Malaisie sur sa politique de santé publique. Elles profitent d'abord aux multinationales pharmaceutiques en leur permettant de retarder considérablement l'arrivée sur le marché de traitements plus abordables comme les génériques.

En conséquence, nous recommandons au conseil d'adopter la minorité Molina visant le renvoi au Conseil fédéral, ainsi que la minorité Molina se référant à l'article 1a. Sans ces garanties indispensables et raisonnables, nous vous demandons de rejeter cet accord et nous vous informons qu'en cas d'acceptation, nous lancerons un référendum avec l'appui des organisations de la société civile.

Rumy Farah · 2VP-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Malaysia bringt wirtschaftliche Vorteile. Es baut Zölle und andere Handelshemmnisse ab und erleichtert Unternehmen auf beiden Seiten den Zugang zu den jeweiligen Märkten. Die Schweiz und Malaysia vertiefen damit ihre wirtschaftlichen Beziehungen und schaffen neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen.

Handelspolitik ist jedoch nie nur Zollpolitik. Hinter jedem Container, der in unseren Häfen ankommt, stehen Menschen, die etwas produziert haben - unter Bedingungen, für die wir als Käuferland mitverantwortlich sind. Ein Freihandelsabkommen, das diese Verantwortung ausblendet, ist kein gutes Abkommen, egal, wie attraktiv die Zollvorteile sind.

In Malaysia leben heute über 200 000 Menschen in moderner Sklaverei - Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die in den Sektoren arbeiten, aus denen wir unser Palmöl, unsere Gummihandschuhe und unsere Elektronikteile importieren. Das Freihandelsabkommen, das uns der Bundesrat vorlegt, geht auf dieses Problem mit keinem Wort ein. Bei der Zwangsarbeit schweigt dieses Abkommen. In der Kommission haben wir Anträge gestellt zur Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, zu einem gesicherten Zugang zu erschwinglichen Medikamenten, zu einer Analyse der Probleme beim Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 und zur Ernährungssouveränität. Die bürgerliche Mehrheit hat diese Anträge jedoch abgelehnt.

Auch beim Palmölstandard zeigt sich ein Rückschritt. Beim Abkommen mit Indonesien hatten wir produktspezifische Nachhaltigkeitskriterien erreicht, ein Novum in der Schweizer Handelspolitik. Bei Malaysia stützt sich der Bundesrat nun auf den rein malaysischen Malaysian Standard for Sustainable Palm Oil Production. Dieser ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, wird aber von niemandem überprüft. Das ist ein deutlicher Rückschritt.

Der entscheidende Punkt ist aber immer noch die Zwangsarbeit. Die Zahl der Menschen in moderner Sklaverei in Malaysia ist seit 2016 um 50 Prozent gestiegen. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten geraten über Vermittlungsgebühren in Schuldknechtschaft, verlieren ihre Pässe, werden eingeschüchtert, in dokumentierten Fällen auch körperlich und sexuell missbraucht. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte erst vor wenigen Monaten vor der systematischen Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Bangladesch in Malaysia.

Für Palmöl ist Malaysia unser zweitwichtigster Lieferant, und das Abkommen soll die Zölle senken. Insbesondere auch auf zertifizierten Plantagen sind 8 von 1000 Beschäftigten von Zwangsarbeit betroffen. Die USA belegten deshalb 2020 zwei grosse Palmölkonzerne mit einem Importverbot. Bei Elektronik und Maschinen, welche über 40 Prozent unserer Importe aus Malaysia ausmachen, erlebten in einer Untersuchung 28 Prozent der befragten Arbeiterinnen und Arbeiter Zwangsarbeit, zum Beispiel bezüglich unbezahlter Löhne, illegaler Lohnabzüge und beschlagnahmter Pässe. Bei der Produktion von Gummihandschuhen, von denen Malaysia über einen Drittel unserer Importe liefert, dokumentierte die Internationale Arbeitsorganisation Passentzug, Einschüchterung sowie physische und sexuelle Gewalt.

Es handelt sich also nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem in genau jenen Sektoren, die von diesem Abkommen profitieren sollen. Das Abkommen sieht für diese Sektoren Zollvorteile vor, aber keine wirksamen Sanktionen gegen die mehrfach dokumentierten Missstände.

Die EU hat seit Ende 2024 eine Zwangsarbeitsverordnung in Kraft, die ab 2027 ein unionsweites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit vorsieht. Die USA verfügen im Tariff Act seit Jahren über vergleichbare Instrumente. Auch das Vereinigte Königreich orientiert sich in diese Richtung. Die Schweiz kennt bislang kein vergleichbares Instrument. Ein Rechtsgutachten, das Public Eye bereits 2020 in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass eine solche Verordnung mit dem WTO-Recht vereinbar wäre. Es handelt sich also um eine Frage des politischen Willens.

Aus diesen Gründen unterstützen wir den Minderheitsantrag Molina für eine Zwangsarbeitsverordnung nach dem Vorbild der EU. Sie würde sicherstellen, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht auf den Schweizer Markt gelangen. Mit der Annahme des Minderheitsantrages würde die Schweiz ein klares Zeichen gegen Zwangsarbeit und für eine verantwortungsvolle Handelspolitik setzen.

Wird der Antrag abgelehnt, wird die SP-Fraktion dieses Freihandelsabkommen ablehnen und die Unterstützung eines Referendums prüfen.

Haab Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich kann es vorwegnehmen und mache es kurz: Die SVP-Fraktion steht dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia positiv gegenüber. Mit einem bilateralen Warenhandel von 2,3 Milliarden Franken pro Jahr ist Malaysia nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Asean-Region.

Der Abschluss dieses Abkommens schafft optimale Voraussetzungen für die Entwicklung des Schweizer Handels mit Malaysia und unterstützt zukünftige Investitionen des Schweizer Privatsektors. Auch in diesem Freihandelsabkommen sind die aktuell gültigen Nachhaltigkeitskriterien so gut wie möglich berücksichtigt worden. Wie beim zuvor diskutierten Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist es nicht unsere primäre Aufgabe, mit erhobenem Finger auf Verhandlungspartner in wirtschaftlich aufstrebenden Ländern zu zeigen und ihnen allerlei zusätzliche Kriterien aufzuzwingen, welche die Nachhaltigkeit vor allem auf dem Papier verbessern und einen Bürokratie- und Kontrollapparat generieren. Auch diese Länder sind bestrebt, die Bevölkerung und die Umwelt nach ihren Möglichkeiten zu schützen und zu unterstützen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die beiden Minderheitsanträge Molina ab.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Schweiz ist stark mit der Welt vernetzt, und unser Wohlstand, das wissen wir alle, hängt wesentlich damit zusammen, dass wir mit Partnerinnen und Partnern auf der ganzen Welt verlässliche wirtschaftliche Beziehungen pflegen und unseren Unternehmen Zugang zu internationalen Märkten geben. Geopolitisch, das wissen wir auch, ist es schwieriger geworden. Es wird mit Zöllen gedroht, plötzliche politische Richtungswechsel begleiten uns, begleiten den Alltag unserer Unternehmen.

Gerade in einer solchen geopolitischen Situation ist es wichtig, Alternativen zu haben, andere Partner zu finden, andere Märkte zu erschliessen. Malaysia ist in diesem Zusammenhang ein mögliches Partnerland. Das Land gehört zu den dynamischsten Volkswirtschaften Südostasiens und nimmt in einer wirtschaftlich bedeutenden Region eine wichtige Rolle ein. Südostasien gewinnt auch für Schweizer Unternehmen weiter an Bedeutung.

Dieses Abkommen schafft verlässlichere Rahmenbedingungen, verbessert den Marktzugang und eröffnet neue Möglichkeiten für unsere Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes. Das Abkommen enthält Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung, zu fundamentalen Arbeitnehmerrechten und auch zum Verbot von Zwangsarbeit. Das löst nicht alle Umwelt- und Menschenrechtsprobleme; das sollten wir auch nicht behaupten. Aber es ist ein konkreter Fortschritt, den wir anerkennen sollten.

Die Alternative zu einem Abkommen ist nicht automatisch weniger Handel und mehr Nachhaltigkeit. Oft findet Handel ohnehin statt, einfach mit anderen Märkten und ohne zusätzliche Regeln, ohne institutionalisierte Zusammenarbeit und ohne Hebel zur Verbesserung. Ja, wer sich zurückzieht, hat potenziell auch weniger Einfluss. Wer verlässliche Handelsbeziehungen schafft, kann hingegen Nachhaltigkeit stärker einfordern, den Dialog verbindlich führen und Standards Schritt für Schritt verbessern. Wer die internationalen Standards stärken will, erreicht wahrscheinlich mehr durch verbindliche Abkommen als durch Isolation.

Für die GLP-Fraktion ist klar: Aussenhandel ist für die Schweiz keine Nebensache. Es ist eine Grundlage unseres Wohlstands.

Wir unterstützen das Freihandelsabkommen und folgen überall der Mehrheit.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Je ne vais pas vous présenter à nouveau tout le texte de l'accord ; je pars du principe que vous le connaissez. Je vais me concentrer sur les minorités et je ne m'exprimerai pas non plus sur la proposition de la minorité Molina concernant le travail forcé ; les arguments que j'ai développés tout à l'heure restent les mêmes. Je vous demanderai de ne pas suivre cette minorité.

Nous avons conclu avec la Malaisie un des plus ambitieux chapitres sur le commerce et le développement durable jamais conclu. Nous y avons intégré tous les éléments de l'approche renforcée de l'AELE, y compris les dispositions renforcées en matière de standards de travail. Il y a des engagements additionnels spécifiques concernant la sécurité sociale, la sécurité et la santé au travail, les salaires et les revenus, le temps de travail, le dialogue social, le tripartisme ainsi qu'un système d'inspection du travail. En outre, nous avons inclus une clause qui oblige les parties à assurer que les procédures administratives et judiciaires soient ouvertes et disponibles pour tous les travailleurs afin de permettre de prendre des mesures efficaces contre d'éventuelles violations des droits des travailleurs. Nous avons pu intégrer l'approche renforcée en matière de règlement des différends avec des mécanismes de consultation bien définis et, en dernier recours, la possibilité de recourir à un panel d'experts indépendants chargés d'interpréter le droit et de rendre un rapport avec les recommandations publiques concernant le différend. Nous sommes donc d'avis que l'accord prévoit déjà toutes les mesures nécessaires pour remédier efficacement à des problèmes de mise en oeuvre le cas échéant.

Je réponds déjà à une affirmation de M. le conseiller national Molina. Ce que vous avez dit à la tribune, Monsieur le conseiller national, est faux. Le panel d'experts ne peut pas être arrêté unilatéralement à tout moment ; les deux parties doivent être d'accord. Il s'agit d'une disposition standard du règlement des différends. Si le différend est résolu, il est clair qu'il n'y a pas de raison de poursuivre artificiellement avec un panel d'experts, mais ce que vous avez déclaré à la tribune est faux, les deux parties doivent être d'accord.

J'en viens à la proposition concernant la protection de la propriété intellectuelle. Vous le savez, cela joue un rôle essentiel pour encourager l'innovation, les investissements dans la recherche et le développement de nouveaux médicaments. Soutenir l'innovation contribue à la disponibilité des produits médicaux et cela peut jouer un rôle significatif dans l'amélioration de l'accès aux soins de santé et aux droits liés à la santé. En ce qui concerne les préoccupations soulevées, il faut aussi souligner que les dispositions poursuivies par la Suisse dans les accords de libre-échange ne restreignent pas l'accès aux médicaments. L'accord avec la Malaisie comprend explicitement une disposition réaffirmant les flexibilités liées aux licences obligatoires telles qu'elles sont consacrées dans l'accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce et la déclaration de Doha.

En ce qui concerne la protection des données d'essai pour les produits pharmaceutiques, l'accord énonce des principes généraux tout en laissant les détails de mise en oeuvre à la discrétion de chaque pays partenaire. Soyez assurés que la Suisse accorde une attention particulière dans toutes les négociations aux préoccupations du pays partenaire en matière de développement et à sa législation nationale. Nous sommes convaincus ainsi que le résultat des négociations n'aura pas d'incidence négative sur l'accès aux soins de santé et aux médicaments en Malaisie, bien au contraire.

Monsieur Molina, vous avez parlé de la Convention Upov 1991. De quoi s'agit-il ? Dans nos négociations d'accords de libre-échange, nous reconnaissons la législation nationale et les priorités des pays partenaires qui ne souhaitent pas adhérer à l'Upov. Cela vaut pour tous les partenaires de négociations de l'AELE. L'approche de l'AELE est illustrée par les variations qui existent dans les articles relatifs à la protection des obtentions végétales dans ses accords de libre-échange, tels que les accords que nous avons conclus récemment avec l'Inde et la Thaïlande et qui ne contiennent aucune référence à l'Upov.

La référence à l'Upov dans le traité avec la Malaisie a été élaborée et convenue conjointement par toutes les parties au cours des négociations, en tenant compte de la situation et de la position respective de toutes les parties. À cet égard, il convient de noter que la Malaisie a poursuivi son processus d'adhésion à la Convention Upov de 1991. Elle a toujours manifesté un vif intérêt pour cet objectif. Elle le fait depuis des années et n'a cessé de manifester cet intérêt. Elle a réaffirmé publiquement cette position dans une lettre datée du 20 mai 2024 adressée au rapporteur spécial des Nations Unies sur le droit à l'alimentation, dans laquelle elle a exposé les raisons pour lesquelles elle considère l'Upov comme un cadre bénéfique. Le gouvernement malaisien a également clairement indiqué dans cette lettre que son intention d'adhérer à l'Upov était antérieure à toute négociation d'accords de libre-échange et n'en dépendait pas. Il faut aussi rappeler que la Malaisie a déjà pris un engagement contraignant d'adhérer à l'Upov dans le cadre de l'Accord de partenariat transpacifique global et progressiste (CPTPP) et a donc exprimé son intérêt à le refléter également dans cet accord avec la Suisse.

Quelques mots enfin sur l'huile de palme : vous le savez, nous accordons des contingents tarifaires bilatéraux d'importation à taux réduit sans pour autant prévoir le libre-échange. Les réductions tarifaires ont été accordées en concertation avec les représentants du secteur concerné, afin de garantir qu'elles soient supportables pour l'agriculture suisse. L'utilisation des préférences tarifaires pour l'huile de palme et ses dérivés est conditionnée au respect de critères techniques et de durabilité qui ont été étoffés et précisés par rapport à l'accord de libre-échange avec l'Indonésie. Ces critères, et c'est important, obligent notamment à protéger les forêts, les tourbières et les écosystèmes connexes, à mettre fin à la déforestation, au drainage des tourbières et au défrichement par le feu dans la préparation des terres, à respecter les droits des travailleurs, y compris les travailleurs migrants, et les droits des communautés locales et autochtones.

Les conditions techniques ont aussi été fixées. Les contingents partiels ne pourront être utilisés, pour l'huile de palme importée, que dans des citernes de 22 tonnes. Le but est d'assurer la traçabilité des marchandises de l'acheteur suisse jusqu'au producteur d'huile de palme. Les importateurs suisses qui veulent bénéficier des conditions préférentielles prévues par l'accord devront apporter la preuve que l'huile de palme importée au taux réduit remplit les conditions techniques et de durabilité fixées dans l'accord. Le Conseil fédéral réglera la mise en oeuvre de ces conditions dans une nouvelle ordonnance, sur le modèle de l'ordonnance adoptée dans le cadre de l'accord de partenariat économique avec l'Indonésie. La mise en oeuvre reposera sur l'utilisation des meilleurs systèmes de certification de durabilité disponibles. Un examen comparatif des différents systèmes de certification est en cours de réalisation par le SECO. Les résultats définitifs ne devraient être disponibles qu'en juillet, mais sur la base des résultats intermédiaires que nous venons de recevoir, les systèmes de certification reconnus dans le cadre de l'accord avec l'Indonésie continuent d'être les meilleurs standards disponibles en 2026. Ils seront vraisemblablement, à nouveau, ceux qui figureront dans l'ordonnance de mise en oeuvre pour apporter la preuve de durabilité exigée par l'accord avec la Malaisie.

Pour toutes ces raisons, je vous propose, au nom du Conseil fédéral, d'entrer en matière et de n'accepter ni la proposition de renvoi de la minorité Molina ni la proposition de minorité Molina à l'article 1a.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage, die die Rapsölproduzenten in diesem Land vielleicht interessiert. Hat der Bundesrat mit Malaysia vereinbart, dass im Falle der Ausnützung des Zollkontingents für Palmöl auf Antrag Malaysias über zusätzliche Kontingente, also über eine zusätzliche Liberalisierung, verhandelt wird?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Concernant les contingents qui sont négociés, si vous vous fiez à ce qui s'est passé avec l'Indonésie, Monsieur Molina, les importations avec les nouveaux critères de certification tels qu'ils ont été appliqués ont été utilisées de manière extrêmement modérée et bien en dessous de ce qui était prévu. Nous partons du principe que ce sera la même chose ici, avec la Malaisie.

Schneider Meret · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundespräsident, Ende 2025 warnten Expertinnen und Experten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vor systematischer Ausbeutung bangladeschischer Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Malaysia. Der Bundesrat sagte, dass er die Situation von Nahem verfolgen werde. Konkret: Wird er ein Panel of Experts einberufen? Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um die Situation von Nahem zu verfolgen?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Merci pour la question. Avant d'en arriver au panel d'experts, il y a tous les systèmes de comités mixtes, de contrôles, de discussions. Cet accord nous permet de thématiser cela avec la partie adverse, avec le gouvernement malaisien. Si, en dernier recours, il ne devait pas y avoir de réussite ou si on constate qu'on n'arrive pas à faire respecter certains standards, alors le panel d'experts est là pour faire cette enquête et livrer un rapport public.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, liebe Bauern und Bäuerinnen hier im Saal, Malaysia muss gemäss der Schweiz dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beitreten. Das bedeutet, dass der freie Tausch von Saatgut zwischen den dortigen Bauern quasi verunmöglicht wird. Diese wären gezwungen, kommerzielles Saatgut Jahr für Jahr bei Agrarkonzernen wie Syngenta, Bayer, BASF oder Corteva zu erwerben. Dies führt dazu, dass sich viele Bauern hoch verschulden müssen, was in den letzten dreissig Jahren weltweit zu Millionen von Selbstmorden von Bauern geführt hat.

Weshalb will die Schweiz, wollen Sie, Herr Parmelin, und das SECO ein Unternehmen wie Syngenta - notabene zu 100 Prozent im Besitz des chinesischen Staates - schützen und als grossen Nettoprofiteur dieses Malaysia-Abkommens begünstigen?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Madame la conseillère nationale, j'ai longuement expliqué ce dont il s'agissait, avec l'Upov. La Malaisie a publiquement fait état qu'elle voulait adhérer à cette convention. Elle l'a fait dans le cadre du CPTPP et elle a simplement souhaité répliquer cela ici, dans l'accord. Ce n'était pas à la Suisse de lui dire qu'elle ne le souhaitait pas. C'est clair : je crois que les États sont indépendants. Quand ils veulent faire quelque chose, si cela ne nous gêne pas, nous acceptons. Nous n'aimerions pas qu'on vienne nous dire, à nous, ce qu'on doit faire.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundespräsident, heute entscheidet der Nationalrat über die Genehmigung dieses Abkommens. Der Bundesrat hat jedoch bisher nicht offengelegt, welche Nachhaltigkeitszertifikate für Palmöl anerkannt werden sollen. Wie soll das Parlament einen informierten Entscheid treffen können, wenn die konkreten Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens, also die Prozess- und Produktionsmethoden, noch nicht bekannt sind?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Lorsque nous avons fait l'exercice avec l'Indonésie, nous n'avions pas encore non plus l'ordonnance. L'ordonnance est venue après, mais nous avions expliqué quels critères et quels systèmes étaient les plus positifs. Au fur et à mesure que la situation évolue, des analyses sont faites, souvent par le WWF par exemple. Ce qui est important, c'est que les critères soient évolutifs. Ce n'est pas le système actuel qui est reconnu par la Malaisie qui est le meilleur critère. Je l'ai dit dans mon intervention, il semble, selon les connaissances que nous avons aujourd'hui, que ce qui est applicable pour l'Indonésie reste actuellement le meilleur niveau de protection. Mais il est clair que si entretemps les choses s'améliorent, il est toujours possible de prendre ce qui est le meilleur ; c'est ce qui est souhaitable.

Tschopp Jean · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Monsieur le président de la Confédération, ma question porte sur le travail forcé. Nous savons, et les observateurs le disent, que la loi manque certainement de garanties face à ce risque de travail forcé dans cet accord de partenariat économique avec la Malaisie. Pourquoi, au fond, n'avoir pas saisi l'opportunité de ces négociations pour obtenir des garanties contre le recours au travail forcé ?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Monsieur le conseiller national Tschopp, lors du débat précédent, j'ai longuement répondu à différentes questions sur le travail forcé, expliqué la manière dont la Suisse travaille pour éviter cet aspect-là. Tous les mécanismes prévus par l'accord nous permettront de thématiser ce sujet et d'avoir des discussions jusqu'au niveau du panel d'experts. Si vous n'avez pas d'accord, vous n'avez pas ces moyens non plus. Est-ce que vous voulez concrètement avoir quelque chose d'efficace qui nous permette vraiment de peser sur nos interlocuteurs ? Si c'est ça que vous voulez, vous devez voter cet accord avec les dispositions. Si c'est simplement des déclarations d'intention et que vous voulez faire échouer l'accord, il faudra assumer, à un moment donné, le fait qu'on n'aura aucun moyen pour aider les peuples autochtones, les peuples migrants, tel que c'est prévu dans cet accord. Il faut être une fois un peu logique.

Locher Miriam · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Weltweit führen Länder Regulierungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit ein, insbesondere die EU und die USA; das haben wir heute auch schon gehört. Weshalb verzichtet der Bundesrat auf vergleichbare Massnahmen, obwohl diese verhindern könnten, dass die Schweiz vom Handel mit Produkten aus Zwangsarbeit profitiert?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Madame la conseillère nationale, je ne vais pas refaire le débat précédent. Nous avons expliqué la manière avec laquelle le Conseil fédéral agit avec le secteur privé, avec les règles internationales et comment il essaie de faire en sorte que les entreprises les respectent et soient sensibilisées au travail forcé et qu'on n'ait pas de produits importés issus du travail forcé. Vous avez cité les États-Unis. C'est intéressant, car nous avons clairement expliqué aux États-Unis que notre système était nettement meilleur et concret, plus efficace que ce que certains autres sont en train de faire. Il est intéressant que, de votre côté de l'hémicycle, on cite les États-Unis en exemple.

Schmaltz Anna-Béatrice · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundespräsident, der Bundesrat hat vor Abschluss der Verhandlungen keine umfassende Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchführen lassen. Dabei haben wir es heute auch gehört: Das Abkommen bringt Risiken für die Menschenrechte, für die Arbeitsrechte und für die Umweltstandards mit sich. Da würde mich interessieren, weshalb auf eine solche vorgängige Nachhaltigkeitsanalyse verzichtet wurde. Man könnte so auch Risiken frühzeitig identifizieren und besser geeignete Gegenmassnahmen ermöglichen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

J'aimerais répéter, en ce qui concerne le développement durable, que nous avons un accord qui contient un chapitre complet, juridiquement contraignant, en matière de commerce et de développement durable. Il contient toutes les dispositions de l'approche modèle renforcée de la Suisse et des pays de l'AELE. Il a donc ici été possible d'avoir un niveau extrêmement élevé tant au niveau de la protection des droits des travailleurs qu'au niveau de la protection de l'environnement. Ces dispositions vont être suivies étroitement dans le cadre du comité de surveillance qui doit être créé par cet accord. La société civile sera associée aux travaux de préparation et de rencontre de ce comité. Avec, en plus, le système de règlement des différends efficace, les consultations détaillées et le panel d'experts indépendants, je crois qu'on n'a pas fait aussi bien depuis extrêmement longtemps. Pour nous, c'est donc un accord modèle renforcé.

Dandrès Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Monsieur le président de la Confédération, ma question porte sur les conditions de travail. Vous avez été, disons, assez long sur la thématique. Vous savez qu'il y a quelques mois, les experts du Haut-Commissariat aux droits de l'homme ont constaté l'exploitation systématique des travailleurs bangladais. Ma question est précise. Vous dites que le Conseil fédéral va suivre de près la question. Pouvez-vous vous engager ici, si le texte est adopté, à convoquer le panel d'experts sur cette thématique ?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Avant de convoquer le panel d'experts, il faut suivre toute la procédure qui est prévue, puisqu'il y a un comité mixte. Les réunions sont préparées avec la société civile. Il faut essayer d'aller sur le terrain pour discuter, mettre en oeuvre ce qui doit l'être et pour constater ce qui ne fonctionne pas. Le panel d'experts, c'est l'aspect ultime, mais il est clair que l'accord le prévoit. Si l'on n'arrive pas à faire respecter certaines choses, il est même nécessaire à ce moment-là d'engager le panel d'experts, mais cela, après avoir exploré toutes les autres pistes.

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Fläche der Ölpalmenplantagen nimmt weiter zu; im Jahr 2025 ist sie um 88 000 Hektar gewachsen. Wir wissen, wo die Ölpalmen angebaut werden. Halten Sie Zollsenkungen für Palmöl im Jahr 2026 noch für zeitgemäss?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Non, je pense, Madame la conseillère nationale, que justement cet accord, comme celui avec l'Indonésie, donnera un signal extrêmement clair. On l'a vu pour les industries : elles ont renoncé d'elles-mêmes à importer de l'huile de palme, et même de l'huile de palme durable, parce qu'il n'y avait plus de demande. Ici, avec les critères renforcés qui sont prévus, nous sommes persuadés que nous irons dans la même direction.

Docourt Martine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Monsieur le président de la Confédération, la Malaisie a abrogé la Convention no 105 de l'Organisation internationale du travail sur l'abolition du travail forcé en 1990. Quelle est l'évaluation du Conseil fédéral sur le fait qu'un des partenaires commerciaux de la Suisse présentant des risques spécifiques ne mette pas en oeuvre un instrument ou des instruments correspondants pour protéger le droit des travailleuses et travailleurs ? Est-ce vraiment exemplaire ?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Madame la conseillère nationale, cet accord prévoit des mécanismes pour pouvoir peser sur la partie adverse. Cet accord qui va être signé et mis en oeuvre, je l'espère, contient différentes mesures qui permettront, pas seulement à la Suisse, mais aussi aux États de l'AELE, de surveiller que l'on respecte effectivement les engagements et pas que ce ne soit que du papier. Cet accord vous donne les instruments pour améliorer la situation. Sans accord, vous n'aurez pas d'amélioration de la situation.

Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le président de la Confédération, l'article 104a de la Constitution fédérale nous engage à garantir des relations commerciales qui contribuent à un système alimentaire durable. La Suisse ne produit que 24 pour cent de ses oléagineux. Comment un accord qui ne contient pas de mécanisme de contrôle, de sanction, ni de certification peut-il contribuer à la réalisation de l'article 104a de la Constitution ?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Monsieur le conseiller national, avec les mesures que nous prenons pour garantir que cette huile de palme soit produite selon des normes améliorées selon l'accord modèle de l'AELE, je crois que nous faisons un pas en direction de la durabilité. L'autre alternative, je le répète, Monsieur Berli, c'est ne rien faire, c'est clair. Je ne comprends pas, je dois le dire, que le groupe des Verts souhaite ne rien faire, alors que vous êtes les thuriféraires de la durabilité et que vous avez sous les yeux quelque chose qui vous permet de le faire.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

2023 waren in Malaysia mehr als 200 000 Menschen von moderner Sklaverei betroffen; das entspricht der Bevölkerungszahl der Stadt Genf. Warum hat der Bundesrat nicht die Möglichkeit ergriffen, konkret etwas gegen diese Situation zu machen? Sie haben ein paar Ausführungen gemacht, aber keine konkreten. Was kann ich vom Bundesrat konkret im Bereich Sklaverei erwarten?

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Madame la conseillère nationale, au risque de me répéter, c'est justement un accord dans lequel nous ne sommes pas seuls. Je rappelle que c'est vous, le Parlement, qui avez mis en oeuvre avec nos partenaires de l'AELE le modèle renforcé pour améliorer la durabilité, améliorer la lutte contre le travail forcé, contre l'esclavage, contre les discriminations des travailleurs migrants et des travailleurs indigènes. Avec cet accord, nous faisons un pas concret dans votre direction, et pas la Suisse toute seule, mais avec nos partenaires de l'AELE. Encore une fois, s'il n'y a pas d'accord, tous ces instruments et ces moyens nous échapperont et cela ne va en tout cas pas améliorer la situation.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Le président (Page Pierre-André, président): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorité Molina.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de partenariat économique entre les Etats de l'AELE et la Malaisie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Der Bundesrat regelt in einer Verordnung, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder für den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen.

Art. 1a

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Le Conseil fédéral fixe, par voie d'ordonnance, que les produits, les matières premières et leurs sous-produits mis sur le marché suisse ou destinés à l'exportation ne doivent pas provenir du travail forcé.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 116 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est prêt pour le vote final.

Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr

La séance est levée à 19 h 40