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2. Indem s1ie darauf hinweist, dass alle bedeutenden Gesellechaften im russgisch besetzten Gebiete Deutschlands « praktisch-wirtschaftlich und damit auch in ihrer rechtlichen Existenz untergegangen » seien, versucht die Beklagte vorweg die von der Vorinstanz bejahte Prozessfähigkeit der Klägerin in Abrede zu stellen. Hierauf ist nicht einzutreten. Die Frage, ob die Klägerin als Rechtssubjekt noch bestehe und entsprechend prozessfähig sei oder nicht, beurteilt sich nach dem an ihrem Sitz, also nach dem in Deutschland geltenden Recht, dessen Anwendung der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen ist (Art. 43 Abs. 1 OG ; vgl. den unveröffentlichten BGE vom 21. August 1950 i. Ss. I. G. Farbenindustrie A.G. c. Messing).

3. Ebensowenig kann das Bundesgericht auf die Verfügung der Verrechnungsstelle und die Fortsetzung des Verfahrens ungeachtet des von den Parteien ausgesprochenen Verzichtes zurückkommen. Ob ein Vergleich in den prozessualen Formen abgeschlossen wurde, hängt an sích vom kantonalen Recht ab, Vorliegend kommt als Besonderheit hinzu, dass die Erklärungsfreiheit der Klägerin durch schweizerische Spezialgesetzgebung eingeschränkt ist. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland kann die Klägerin als deutsche Firma mit Sitz in Deutschland über Guthaben in der Schweiz nur mit Genehmigung der Verrechnungsstelle verfügen. Anderseits ist auf Grund des mit Bundesratsbeschluss vom 29. April 1947 eingeführten rechnungsstelle in bezug auf deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zur Prozessführung befugt. Bei solcher Rechtslage hätte allenfalls der Zivilrichter vorfrageweise untersuchen können, ob die Verrechnungsstelle von ihren Kompetenzen den richtigen Gebrauch machte. Dafür war und ist aber kein Raum, nachdem die zuständige schweizerische Rekurskommission mit der Sache befasst wurde und das Vorgehen der Verrechnungsstelle gebilligt hat.

4. Dass síe mit der Begleichung der Restschuld von Fr. 60,000. — in Verzug kam, bestreitet die Beklagte nicht mehr. Sie hat daher gemäss Art. 103 OB Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für Zufall. Ferner ist sie gemäss Art. 106 OR, soweit dem Gläubiger ein durch die zu entrichtenden Verzugszinse nicht gedeckter Schaden erwuchs, zu dessen Ersatz verpflichtet, es sei denn, sie beweise, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last fällt. Einen derartigen Schaden behauptet nun die Klägerin dadurch erlitten zu haben, dass sie für die verspätet erhaltenen und in der Zwischenzeit abgewerteten Schweizerfranken weniger Mark erwerben konnte, als bei rechtzeitiger Zahlung möglich gewesen Wäre.

a) Nach der bundesgerichtlichen Praxis bemisst sich, wo eine Schuldsumme in einer Währung ausgedrückt ist, die am Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert der geschuldeten Leistung regelmässig nach dem Werte jener Währung am Erfüllungsort zur Verfallzeit. Denn es ist, vorbehältlich des dem Schuldner obliegenden Gegenbeweises, zu vermuten, dass vom Gläubiger die Fremdvaluta in Inlandvaluta umgewandelt worden wäre (vgl. BGE 60 II 340, 47 IT 193 f. und 439, 46 II 389 f. und 408). Selbst wo eine bestimmte Geldleistung in der gesetzlichen Währung des Erfüllungsortes zu erbringen war, kann bei Verzug unter Umständen eine Kursdifferenz als Schaden gefordert werden, s0 wenn ein schweizerischer Schuldner in Deutschland einen Markanspruch zu befriedigen hat und der Gläubiger nachweist, dass er bei recht- 376 Obligationenrecht. N° 50.

zeitiger Zahlung den Betrag sofort in Schweizerfranken angelegt (BGE 46 II 408) oder damit eine Verpflichtung in einer Drittwährung getilgt hätte.

Bisher hatte das Bundesgericht aber nicht zu befinden, wie es sich verhält, wenn eine Zahlung in Schweizerfranken in der Schweiz geschuldet und vor der Abwertung des Jahres 1936 fällig war, jedoch wegen Verzugs des schweizerizchen Schuldners erst nach der Abwertung geleistet wurde mit der Folge, dass der ausländische Gläubiger für den empfangenen Frankenbetrag weniger heimatliche Währung als vor der Abwertung kaufen konnte. In BGE 46 II 409 wurde zwar ausgeführt, eine interne Geldentwertung könne « offenbar » nicht zur Grundlage eines Ersatzanspruches wegen verzögerter Leistung gemacht werden. Allein abgesehen davon, dass eine endgültige Stellungnahme sich damals erübrigte, erhellt aus dem Tatbestand und namentlich aus dem späteren BGE 47 II 301, dass lediglich gesagt werden wollte, die Geldentwertung als solche vermöge bei Verzug nicht schlechthin die Schadenersatzpflicht auszulösen.

b) Geht man, was sich in Anlehnung an die umschriebene Praxis aufdrängt, von der natürlichen Vermutung aus, dass der im Auslande wohnende Gläubiger sein in der Schweiz mit Schweizerfranken zu begleichendes Guthaben nach Erhalt in die eigene Landesvaluta umgetauscht hätte, 80 muss vorliegend ein Kursverlust aus der in der Verzugsperiode eingetretenen Abwertung des Schweizerfrankens anerkannt werden. Kantonale Gerichte haben mehrfach angenommen, es handle sich hier um einen an sich vom säumigen Schuldner zu vergütenden Verzugsschaden. Dieser auch im Schrifttum verfochtenen Auffassung ist beizutreten (vgl. Obergericht Zürich in BIZR 40 Nr. 92, Cour de Justice civile Genève in Semaine jud1- ciaire 61 8. 504, Obergericht Thurgau in SJZ 35 S. 983, Appellationsgericht Basel-Stadt in SJZ 36 8. 301 ; sodann FeERRUCIO BoLLA in Repertorio di Giurisprudenza patria 1936 8. 472, HENGGELER in ZSchwR n. F. 56 8. 230 a, BECKER zu Art. 103 OR N. 17 f., SCHNITZER in Handbuch des Internationalen Privatrechts der Schweiz 3. Aufl. S. 667). Wohl beruht die Abwertung auf dem währungsrechtlichen Grundsatz Franken gleich Franken. Das schliesst indessen eine Verpflichtung zum Ersatz von Abwertungsschaden dork, wo Schuldnerverzug hinzutritt, nieht aus. Der Grundsatz Franken gleich Franken brachte unvermeidlicherweise mit sich, dass der Gläubiger aus einem vor der Abwertung gewährten und abredegemäss erst in einem nach der Abwertung liegenden Zeitpunkt zu erstattenden Darlehen schlechtere Franken anstelle der gegebenen guten Franken zurücknehmen musste, auch wenn er das Geld sofort in einer Auslandwährung mit nunmehr erhöhtem Kurs anlegte. Denn dieses Ergebnis iet unter der genannten Voraussetzung die unmittelbare und natürliche Folge der Abwertung. Aber nur wo letzteres zutrifft, kann ein dermassen schwerwiegender Eingriff in bestehende Gläubigerrechte hingenommen werden. War das vor der Abwertung gewährte Darlehen, um bei dem gewählten Beispiel zu bleiben, schon vor der Abwertung zurückzuzahlen und kam es dazu wegen Schuldnerverzugs erst hinterher, s80 fehlt jede innere Berechtigung, den Gläubiger einen eventuellen Kursverlust tragen und den verantwortlichen Schuldner frei ausgehen zu lassen,. Dasselbe gilt für eine sonstige, vor der Abwertung fällig gewesene und unerfüllt gebliebene Forderung aus Vertrag. Schadenstiftend ist hier wie dort, jedenfalls primär, nicht

die Abwertung, sondern die Säumigkeit des Schuldners. Und es wäre mit elementaren Billigkeitzgerwägungen unvereinbar, wenn man bei solcher Sachlage einen vom Schuldner zu vertretenden Verzugsschaden verneinen wollte.

Gegenteilig dürfte, mit Rücksicht auf übergeordnete Staatsinteressen, höchstens dann entschieden werden, wenn anders der Abwertungszweck geradezu gefährdet würde. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Ist auch der Schuldnerverzug, obwohl eine Anomalie, nicht eben N 378 Obligationenrecht, N° 51, selten, s0 sind doch zweifellos die Välle, in denen die verspätete Zahlung für den Gläubiger einen Schaden der umatrittenen Art bewirkte, verhältnismässig wenig zahlreich und darum nicht geeignet, die Erreichung des mit der Abwertung angestrebten Zieles zu vereiteln oder ernsthaft zu beeinträchtigen. Übrigens ist in diesem Zusammenhange zu vermerken, dass der schweizerische Gesetzgeber im September 1936 davon absah, mit der Währungsentwertung die Ungültigerklärung vertraglicher Goldklauseln zu verbinden (vgl. BGE 64 II 100 f.), Das zeigt, dass er die Abwertung so0 schonend wie möglich durchführen und zumindest nicht in Verhältnisse eingreifen wollte, denen keine für die Abwertung erhebliche Bedeutung beizumessen war.

c) Den ihr offenstehenden Beweis dafür, dass sie kein Verschulden treffe oder dass bei rechtzeitiger Zahlung eine Umwandlung der schweizerischen in deutsche Valuta unterblieben wäre, hat die Beklagte nicht erbracht.